G8 Gipfel 2007 Aktivitäten und Argumente

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Jessica Heyser, Mirjam Muhs, DGB-Bundesvorstand, Abt. Seite 1 G8 Gipfel 2007 Aktivitäten und Argumente

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Kein FolientitelAusbildungsbilanz erst im Januar möglich, wenn die „neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge“ aus der Zählstatistik der Kammern veröffentlicht werden
Ich werde lediglich die Bundesebene betrachten
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Zusammenkünfte mächtiger Staatsmänner [und –frauen],
bei denen beschlossen wird, was ohnehin schon
ausgehandelt ist. Dennoch sind sie bedeutsam, denn sie
sind Symbole von Macht und Politik. Insofern kann auch
der Protest nicht danach trachten, die Gipfel politisch zu
beeinflussen. Er kann nur den imaginierten Konsens
brechen und die Symbolik.“
- Der Pakt wurde zwischen Bundesregierung und Wirtschaft geschlossen
- Stichtag soll immer der 30. 09. 04, also das offizielle Ende des Ausbildungsvermittlungsjahres sein
- die Arbeitgeberseite sagt ebenfalls zu, ab 2004 jährlich 25.000 Plätze für betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifikationen (Praktika) bereitzustellen. Die Betriebe tragen dabei die Sach- und Personalkosten, die BA zahlt einen Zuschuss zum Unterhalt der Jugendlichen (32,5 Mio € Steuergelder!)
(KRITIK: weitere Warteschleifenangebote, zunehmende Verstaatlichung der Berufsausbildung, Abwälzung der Ausbildungskosten auf den Steuerzahler, die Wirtschaft entzieht sich ihrer verfassungsgemäß gegebenen Verantwortung).
- ergänzende Maßnahmen der Bundesregierung:- die Zahl der Ausb.-Plätze in den Dienststellen der Bundesverwaltung wird für 2004 um 20% erhöht,
- das Bund-Länder-Ausbildungsprogramm Ost wird 2004 mit 14.000 Plätzen fortgeführt
- Einführung eines Kompetenzcheck bei den Kammern (IHK u. HWK): Jugendliche, die ihre Bewerbung um einen Ausbildungsplatz bei den Arbeitsagenturen registrieren lassen wollen, können dies nur, wenn sie als ‚berufsreif‘ eingeschätzt werden
(KRITIK: unter dem Vorwand der ‚mangelnden beruflichen Reife‘ werden 100.000de Ratsuchende als nicht berufsreif eingestuft und tauchen somit in keiner Vermittlungsstatistik wieder auf).
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der Präsident der EU wird einbezogen
wahrscheinlich werden in 2007 auch China, Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika zeitweilig dazu geladen
Gründung: 1975; jährliche Treffen
seit 1978 verstärkt politische Themen (bspw. Massenarbeitslosigkeit, Entwicklungspolitik und Kernenergie)
Wer sind die G8?
und am Bruttonationaleinkommen (2)
(World Development Report 2006 der Weltbank)
Bundesregierung argumentiert mit „unvermittelte“ und „unbesetzte“
Dieses Zahlenpaar gibt den Ausschlag bei der Differenz zwischen Angebot und Nachfrage
Warum? Weil Angebot und Nachfrage so definiert sind!
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offizielle Agenda 2007: „Wachstum und Verantwortung“
Gestaltung der globalisierten Weltwirtschaft
Von 1998 bis 2001 hat sich die Lücke verringert
In den letzten beiden Jahren hat sich die Lücke wieder vergrößert!
234.364 ist der Höchststand seit der Vereinigung!
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die G8 forciert ein neoliberales Wirtschafts- und Politikmodell
die G8 betreibt Militarisierung
die G8 betreibt eine Politik zu Lasten der Umwelt
Kritik der Gewerkschaften:
es fehlen politische Maßnahmen, um die Rechte von ArbeitnehmerInnen durchzusetzen
Kritik an G8
Ausweitung der Arbeitnehmerrechte
Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen
Beseitigung aller Formen von Zwangsarbeit
Abschaffung der Kinderarbeit
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Termin: Anfang Juni
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Sa., 02. 06.: Großdemonstration in Rostock (anschl. Konzert)
So., 03.06.: Auftakt des Alternativenkongresses; Aktionstag „Globale Landwirtschaft“
Mo., 04.06.: Migrationspolitischer Aktionstag
Mi., 06.06.: Gebetskette
Fr., 08.06.: Abschlusskundgebung