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Jahresbericht 2012

Entgegengenommen von der DV am 28. Januar 2013

Veränderungen prägten das erste Halbjahr im 2012. Einerseits fanden Wechsel in der Geschäftsführung und Geschäftsleitung statt. Anderseits endete mit den Gemeindewahlen eine lange und spannende Wahlphase. Diese Veränderungen brachten eine Konsolidierungsphase in der zweiten Hälfte 2012 mit sich. Es galt, die neuen Strukturen zu festigen. Ein spezielles Augenmerk über das ganze Jahr hinweg galt den vom Wahlkampf strapazierten Parteifinanzen. Das Jahr 2012 stand aber auch unter dem Zeichen des Abschieds. Die FDP.Die Liberalen Luzern mussten sich von Persönlichkeiten verabschieden, die sich mit viele Energie und Herzblut für die liberalen Werte einsetzten. Speziell zu erwähnen sind: - Otto Ineichen, Nationalrat, Sursee( 6. Juni 2012) - Urs Geissbühler, Einwohnerrat, ehem. Ortsparteipräsident Kriens (20. Juli 2012) - Peter Graf, Gemeinderat, ehem. Ortsparteipräsident, Römerswil (29. Juli 2012) - Leo Fuchs, alt-Kantonsrat und alt-Einwohnerrat, Kriens (8. August 2012) - Hans Kaufmann, Unternehmer und grosser Gönner unserer Partei, Entlebuch (1. Oktober 2012) - Jules Hunkeler, ehemaliger Präsident des Grossen Stadtrates Luzern (7. Oktober 2012) 1. Delegiertenversammlungen

Die FDP.Die Liberalen Luzern haben im Jahr 2012 vier Delegiertenversammlungen abgehalten und dabei Parolen zu 15 Abstimmungsvorlagen gefasst. 10 Dieser Vorlagen stimmten mit dem Ergebniss der Volksabstimmungen überein: Ort, Datum Abstimmung Parolenfassung Volksabstimmung Emmen 6.02.2012

Kant. Volksinitiative "Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre" Gegenvorschlag

Nein

Ja

Nein

Ja

Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“

Nein Nein

Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG)

Nein Nein

Bausparinitiative

Nein Nein

Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Ja (Erweiterte

Geschäftsleitung)

Ja

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Schenkon 07.05.2012

Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes

Ja Nein

Neugestaltung Seetalplatz Ja Ja

Managed Care Ja Nein

Ettiswil 27.08.2012

Kant. Volksinitiative "Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze"

Nein Nein

Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

Nein Ja

Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter Ja Nein

Schutz vor Passivrauchen

Nein Nein

Hochdorf 22.10.2012

Änderung Finanzausgleichsgesetz Ja Ja

Änderung des Tierseuchengesetzes Ja Ja

2. Parteitag 2012

Der diesjährige Parteitag thematisierte das wegen des viel beklagten Fachkräftemangels politisch wie wirtschaftlich brisante Thema „Herausforderung der Berufsbildung“. Als Gastreferent durften die Liberalen Bundesrat Johann Schneider-Ammann begrüssen sowie Pirmin Meier empfangen, der auf das Leben des Luzerner Liberalen Jakob Robert Steiger anlässlich des 150. Todestages zurück blickte. Darüber hinaus diskutierten auf dem Podium zum Thema "Fachkräftemangel in Luzern - wie weiter?" FDP-Regierungsrat Robert Küng, Christoph Lindenmeyer, CEO Schindler Aufzüge AG und im Vorstand der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, sowie Markus Theiler, Mandatsleiter und Partner bei Jörg Lienert AG, Fach- und Kaderselektion. Die Medienberichterstattung war zufriedenstellend. Radio Pilatus, Regional Journal, Tele 1, Zentralschweiz am Sonntag, Sempacher Woche sowie Willisauer Bote berichteten über den Anlass.

3. Wahlkreis- und Ortsparteien

Im Jahr 2012 gründete die Kantonalpartei das Ressort Wahlkreis- und Ortsparteien mit dem Zweck, die Beziehung zu den Ortsparteien besser zu pflegen. Als Leiter des Ressorts ernannte die Geschäftsleitung Damian Müller, der mit dieser Funktion an der Versammlung vom 7. Mai 2012 von den Delegierten in die Geschäftsleitung gewählt wurde. In der Folge gründete die Kantonalpartei eine Arbeitsgruppe Wahlkreise, damit die Zusammenarbeit zwischen Kantonal- und Wahlkreispartei intensiviert werden kann. Ebenso wurde im Herbst 2012 eine Ortsparteipräsidentenkonferenz pro Wahlkreis abgehalten. Diese will die Partei künftig zweimal pro Jahr durchführen. Ein spezielles Engagement legte der neue Ressortleiter an den Tag: Er setzte sich zum Ziel, den Vorstand jeder Ortspartei einmal zu besuchen. Mit einem zufriedenstellenden Ergebnis haben die Luzerner Liberalen im Frühjahr 2012 die Kommunalwahlen bestritten. Während die Liberalen bei den Gemeinderatswahlen einen leichten Verlust hinnehmen mussten, konnten sie bei den Einwohnerratswahlen die Sitzzahl halten (Emmen + / Kriens -).

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4. Fraktion

Im Jahr 2012 fanden sieben Kantonsratssessionen statt. In Anbetracht des bedenklichen Ausgabenwachstums, das sich zu Beginn des Jahres mit der Rechnung 2011 auswies, setzten die Liberalen ihre Prioritäten bei einer nachhaltigen Finanzpolitik. Dies stellten die Liberalen insbesondere beim Budget 2013 unter Beweis, indem sie den Voranschlag 2013 und das Projekt "Leistungen und Strukturen", das insbesondere Massnahmen zur Reduktion des Ausgabenwachstums beinhaltet, guthiessen. Die beiden Vorlagen bekämpften die Linken unter anderem dank der Fraktionsdisziplin der FDP.Die Liberalen erfolglos. Weiter setzte sich die Fraktion unter anderen für die Abschaffung der Liegenschaftsteuer ein. Aufgrund der finanziellen Situation des Kantons sprach sie sich aber für ein späteres Inkrafttreten ein, was der Kantonsrat guthiess. Ebenso gutgeheissen hat der Kantonsrat den FDP- Vorschlag zur Wirtschaftsfakultät der Universität Luzern. Die Liberalen forderten von der Universität und der Hochschule Luzern die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts, bevor der Kantonsrat abschliessend darüber entscheidet. Um dem Gesetz über Public Corporate Governance (PCG) zum Durchbruch zu verhelfen, setze sich die FDP für eine mehrheitsfähige und massvolle Lösung ein. Personell gesehen hatte die Fraktion Veränderungen zu verzeichnen: Ende Oktober trat Kantonsrat Peter Schilliger zurück, der für den verstorbenen Otto Ineichen in den Nationalrat nachrückte. Seine Nachfolge trat Johanna Dalla Bona aus Kriens an, die an der Novembersession vereidigt wurde. In der Dezembersession wählte der Kantonsrat Irene Keller zur Kantonsratsvizepräsidentin und Robert Küng zum Regierungsratsvizepräsidenten. Turnusgemäss wählt das Parlament die Vizepräsidenten ein Jahr später ins Präsidium. Die Mitglieder der Fraktion leisten einen massgebenden Beitrag für eine starke liberale Politik im Kanton Luzern. Dies ist mit einem grossen zeitlichen und persönlichen Engagement verbunden, welches alle Fraktionsmitglieder neben den privaten und beruflichen Tätigkeiten zu leisten haben. Die Arbeit in der Fraktion wird getragen von gegenseitigem Respekt und dem persönlichen Austausch.

5. Geschäftsleitung

5.1. Workshop vom 22. März 2012

Im Frühjahr führte die Erweiterte Geschäftsleitung zusammen mit den Wahlkampfleitern der Wahlkreise einen gemeinsamen Workshop durch. Dies, um Erfahrungen aus den Wahlen 2011 zu sammeln, Schlüsse für die Wahlen 2015 zu ziehen und entsprechende Massnahmen vorzuschlagen. Die Aktivitäten im 2012 basieren entsprechend mehrheitlich auf den Ergebnissen des Workshops.

5.2. Struktur

Wie eingangs erwähnt, war für die Geschäftsleitung das Jahr 2012 von Veränderungen geprägt:

>>>> Jacqueline Theiler, Geschäftsführerin, Januar 2012 (Sascha Kretz)

>>>> Damian Müller, Leiter neues Ressort Wahlkreis- und Ortsparteien, Mai 2012

>>>> Daniel Gloor, Leiter Ressort Liberale Wirtschaft, Mai 2012 (Andreas Heer)

>>>> Ruedi Burkard, Leiter Ressort Liberale Wirtschaft, Oktober 2012 (Daniel Gloor)

>>>> Josef Langenegger, Vizepräsident interims, Oktober 2012 (Sonja Döbeli)

>>>> Erweiterte GL: Karin Ruckli, Präsidentin FDP Frauen, Juni 2012 (Gabriela Kaufmann)

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5.3. Pool von Fachleuten

Zum Pool von Fachleuten gehören Personen, die in einem bestimmten Sachbereich über besondere Kenntnisse verfügen und bereit sind, der Partei dieses Wissen zur Verfügung zu stellen. Im Herbst wurde der Pool erneuert und das weitere Vorgehen bestimmt. Im Sommer 2012 startete eine Arbeitsgruppe ein Projekt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ausschlaggebend dafür war der Fachkräftemangel im Kanton Luzern. Ziel des Projekts ist, die Rahmenbedingungen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu verbessern. Dies ganz nach dem Motto: Sensibilisieren statt regulieren. 5.4. Statutenrevision

An der Versammlung vom 22. Oktober 2012 genehmigten die Delegierten die Statutenrevision. Unter anderem wurde die Rolle der Wahlkreispartei präzisiert, erhält die Geschäftsleitung mehr Spielraum bei ihrer Zusammensetzung und die Jungfreisinnigen erhalten neu 12 Delegierte (bisher 3 Delegierte), die FDP Frauen und Senioren je 6 Delegierte (bisher je 3 Delegierte). 5.5. Abstimmungskampagnen

Die Geschäftstelle der FDP.Die Liberalen Luzern führte im Jahr 2012 die Kampagne der kantonalen Abstimmung über die Volksinitiative "Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre". Auf eidgenössischer Ebene hielt sie aufgrund der Kampagnenführung der FDP.Die Liberalen Schweiz die Stützpunktfunktion inne gegen die Vorlage über das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG) , für die Managed Care-Vorlage, sowie gegen die Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen. 5.6. Finanzen

Die langandauernde Wahlkampfphase strapazierte die Parteifinanzen. Nebst den Sammelaktionen im Frühjahr und Herbst 2012 führte die Kantonalpartei eine Sonderfinanzaktion durch. Dies um Rückstellungen für die Wahlen 2015 zu ermöglichen. An der Aktion nahmen sämtliche politische Exponenten teil. 5.7. Unternehmerforum

Das Unternehmerforum ist eine Interessengemeinschaft von Unternehmen, das die Anliegen der Wirt-schaft politisch in die FDP.Die Liberalen Luzern einbringt. Im Frühjahr 2012 fand die Kick-off Sitzung statt. Insgesamt führte das Forum drei Veranstaltungen durch. Die Veranstaltungen wurden jeweils unter einem Schwerpunktthema, wie beispielsweise Berufsbildung oder Verkehrspolitik im Kanton Luzern, abgehalten. Für das Jahr 2013 hat das Forum vier Veranstaltungstermine festgelegt. 5.8. Donatorenvereinigung

Die Donatorenvereinigung gilt als wichtige Finanzierungsstütze, um die politische Arbeit der Partei zu unterstützen. Der jährliche Herbstanlass der Donatorenvereinigung fand in der Swissporarena Luzern statt. Nach einer Führung durch die Arena gab es eine Diskussionsrunde mit dem ehemaligen FCL-Präsidenten Walter Stierli und ein Abendessen in der Sportarena. 6. Schlusswort

Viele Persönlichkeiten, sowohl auf kommunaler, kantonaler wie auch eidgenössischer Ebene, tragen mit ihrem Engagement einiges zum Wirken der Partei bei. Gerade in einer Wahlphase erbringen sie einen grossen zeitlichen und persönlichen Aufwand und somit eine enorme Leistung auf freiwilliger Basis. Die FDP.Die Liberalen Luzern erachtet dies nicht für selbstverständlich und bedankt sich an dieser Stelle bei allen, die sich unermüdlich für die Partei einsetzen!