Jahresbericht 2015

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

Jahresbericht 2015

Jahresbericht 2015des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

im April 2016 vorgelegt

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Die Europäische Idee mit Leben füllen –Reformen in Deutschland voranbringen!

Exportstark, innovationsreich, qualitativ hochwertig – Deutschland steht mit stetigem positiven Wirtschaftswachstum und soliden Staatsfinanzen an der Spitze Europas. Doch Europa steht an einer Wegscheide: Noch immer haben die EU-Mitglieds-länder in der Vergangenheit Lösungen für zukunftsweisende Fragen gefunden – für die Bewältigung der Wirtschaftskrise 2009, bei der Finanzmarktregulierung und der EU-Schuldenkrise, bis hin zur Griechenlandkrise. Doch an der Flüchtlingskrise kann Europa zerbrechen. Immer häufiger werden fest vereinbarte und gemeinsam geglaubte Werte in Frage gestellt. Die Länder Ost- und Südosteuropas kündigen faktisch das Schengen-Abkommen auf, und Großbritannien steht vor einer Volks-abstimmung über den Verbleib in der EU. Die EU-Schuldenkrise ist noch keinesfalls gelöst, und die Geldpolitik der EZB wird immer mehr zum Risiko, weil sie den Reformdruck auf die Krisenländer reduziert. Notwendig ist stattdessen eine überzeugen-de Agenda für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität, den EU-Binnenmarkt im Bereich der Dienstleistungen und der Digitalen Wirtschaft zu vollenden, die Arbeitsmärkte weiter zu flexibilisieren sowie ein vollumfängliches Freihandels-abkommen mit den USA abzuschließen. Wir sollten alle Kräfte bündeln, um die Europäische Idee wieder mit Leben zu füllen, statt in die Nationalstaaterei ab zurutschen.

Die internationalen Aufgaben dürfen zugleich die notwendige wirtschaftspolitische Erneuerung in Deutschland nicht über-decken. Im Herbst 2015 ging die Legislaturperiode der Großen Koalition in ihre zweite Halbzeit: Beschäft igungsrekord, Haus-haltsüberschüsse und verbesserte Konjunkturprognosen geben Anlass zur Freude und haben die Lebenssituation der Men-schen in unserem Land kurzfristig verbessert. Gleichzeitig macht sich jedoch eine gefährliche Wohlfühlstimmung breit, lähmt die Reformbereitschaft und droht so, die mittel- und langfristigen Perspektiven der Deutschen nachhaltig zu verschlechtern. Denn die günstige Situation der Bundesrepublik ist das Ergebnis glücklicher Umstände und Zufälle: vom niedrigen Ölpreis über die Euroschwäche bis hin zum historisch niedrigen Zinsniveau. Jedoch ist die Energiewende nach wie vor nicht zum Erfolg geführt und trägt zur schleichenden De-Industrialisierung unseres Landes bei. Vielerorts steht die dringende Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur noch aus. Es fehlt der flächendeckende Ausbau der Stromnetze sowie der Breibandinfrastrukturen. Die Aufnahme einer – im europäischen Vergleich – überdurchschnittlich hohen Zahl von Flüchtlingen stellt unser Land in jeder Hinsicht vor weitere neue Aufgaben, die manch alte Maß stäbe noch weit übertreffen. Zudem bleibt die Bewältigung des demografischen Wandels zentral für diese und künftige Generationen. Der Wirtschaftsrat hat diese vielfältigen Heraus forderungen fest im Blick und fordert deshalb einen neuen wirtschaftspolitischen Schwung für Deutschland.

Die Große Koalition muss ihrem Versprechen endlich Taten folgen lassen, in dieser Legislatur tatsächlich auch die Rahmen-bedingungen für die Wirtschaft weiter voranzubringen. Eine nochmalige Ausweitung der Sozialleistungen, wie sie der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert, wäre zusätzlicher Sand im ohnehin schon knirschenden Getriebe der deutschen Volkswirtschaft. Allein in diesem Jahr bestehen realistischer Weise noch Chancen für wirtschaftsfördernde Gesetzesvorhaben, bevor die politischen Kontrahenten sich und Deutschland wegen des Bundestagswahlkampfes 2017 eher fesseln, denn befreien werden.

Treten Sie gemeinsam mit uns ein – für die Prinzipien und Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft. Diese freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung war und ist die Basis für den erfolgreichen wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands in den zurückliegenden Jahrzehnten, und sie kann als Fundament einer erfolgreichen Zukunft dienen. Unsere politische Durchschlagskraft ist umso größer, je mehr wir auf Sachverstand und Erfahrungen unserer Mitglieder bauen können. Für das überwältigende und immer weiter gewachsene Engagement im vergangenen Jahr danken wir allen Mitgliedern, Freunden und Ratgebern des Wirtschaftsrates – auf Bundesebene ebenso wie auf Landes- und Sektionsebene.

Werner M. Bahlsen Wolfgang SteigerPräsident Generalsekretär

5INHALT | JAHRESBERICHT 2015

Geleitwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3Nachgefragt: Präsident Werner M. Bahlsen . . . . . . . . . . . . . .6 Nachgefragt: Generalsekretär Wolfgang Steiger . . . . . . 7Bilanz des Wirtschaftsrates 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Gremien und Geschäftsführung

Präsidium, Bundesvorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16Gedenkmünze Ludwig Erhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17In memoriam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19Bundesgeschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20Wirtschaftsrat intern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Facharbeit und Kommissionen

Aktuelles aus der Kommissionsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24Sektionen 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik . . . 29Finanz- und Steuerpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31Internet und Digitale Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33Familienunternehmen und Mittelstand . . . . . . . . . . . . . . . . 35Arbeitsmarkt und Alterssicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37Wachstum und Innovation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39Gesundheitswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41Energiepolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43Umweltpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45Stadtentwicklung, Bau und Immobilien . . . . . . . . . . . . . . . . . 47Verkehr, Logistik und Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49Internationaler Kreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51Energieeffizienz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53Junger Wirtschaftsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54Impressionen 2015/2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

Symposien und Fachtagungen

Wirtschaftstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60Symposien in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62Wirtschaftstage der Landesverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65Junger Wirtschaftstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70Klausurtagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71Landesfachtagungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73

Vorstände, Sektionssprecher und G eschäftsführungen der Landesverbände und der Sektion New York

Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes-verbände, Sektionen und Landesfachkommissionen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates www.wirtschaftsrat.de.

Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83Berlin-Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .86Bremen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87Brüssel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .89Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .96Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .98Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .99Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105Sektion New York . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106

Impressum/Bildnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106

Organigramm .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .107

Inhalt

JAHRESBERICHT 2015 | NACHGEFRAGT6

Zeit für ReformenWerner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates

Nachgefragt

Herr Bahlsen, Sie sind Chef des bekannten Familienunter­nehmens und seit Sommer letzten Jahres auch an der Spitze des Wirtschaftsrates. Warum engagieren Sie sich in der Politik?Als Familienunternehmer denke ich in Generationen und übernehme gerne Verantwortung in unserer Gesellschaft. In Berlin werden wir von einer Großen Koalition regiert, die über eine komfortable Gestaltungsmehrheit verfügt. Dennoch bleiben entscheidende Fragen in meinen Augen bisher unbeantwortet. Dabei ist jetzt der beste Zeitpunkt, um Reformen anzugehen, die unser Land auf die großen Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsrat möchte ich mehr langfristiges und vor allem ein stärkeres unternehmerisches Denken in die Politik einbringen.

Die Große Koalition verteilt lieber soziale Wohltaten. Umso wichtiger ist es für uns im Wirtschaftsrat, unseren Überzeugungen treu zu bleiben – notfalls auch gegen den Zeitgeist. Deutschland kann stolz sein auf das Erreichte: Unser Land ist die viertgrößte Industrienation der Welt mit rund zwölf Millionen Beschäftigten im industriellen Sektor. Kein anderes europäisches Land hat es vergleich-bar unbeschadet durch die letzten Krisen geschafft. Aber gerade das dürfen wir nicht einfach so aufs Spiel setzen.

Wir brauchen eine mittelstandsfreundliche Politik mit maßvoller Steuergesetzgebung, die die Grundlage un-seres wirtschaftlichen Erfolgs dauerhaft sichern kann. Unternehmerische Freiheit und gesellschaftliche Verant-wortung sind für mich zwei Seiten derselben Medaille.

Wie können wir Deutschland denn zukunftsfähig machen?Mich beschäftigen besonders die Frage der Generationen-gerechtigkeit und die Herausforderungen des demogra-fischen Wandels. So wird voraussichtlich bis 2050 jedem Erwerbstätigen ein über 65-Jähriger gegenüber stehen. Das wirkt sich direkt auf die Finanzierbarkeit unseres Sozial staats aus und kann den Zusammenhalt der Gesell-schaft auf eine harte Probe stellen. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Politik für alle Generationen und keine Rentengeschenke, die nur den nächsten Wahlerfolg absi-chern sollen. Unsere Leistungen in den Sozialsystemen

können wir nur beibehalten, wenn wir gleichzeitig die Ein-nahmen erhöhen. Dafür müssen wir länger arbeiten und länger einzahlen. Gerade in einer älter werdenden Gesell-schaft mit einer stark schrumpfenden Erwerbsbevölke-rung können wir auf die Generation 60 plus nicht verzich-ten. Mein Rat ist daher, dass wir dringend das Rentenein-trittsalter an die Lebenserwartung koppeln müssen. Die starre Form des Renteneintritts spiegelt in keiner Weise die heutige Lebenswirklichkeit unserer Gesellschaft wider.

Herr Bahlsen, worauf sollte sich die Politik jetzt konzen­trieren?Auf unsere klugen Köpfe. Wir müssen noch viel stärker in unsere ohnehin schon sehr gute Bildung investieren. Zum anderen müssen die Rahmenbedingungen den neuen globalen, digitalen Herausforderungen angepasst wer-den. Schnelles Internet muss überall verfügbar sein, nicht nur bis zu den Stadtgrenzen von Ballungszentren. Dank hoher Steuereinnahmen eröffnen sich uns hier glückli-cherweise Handlungsspielräume, die wir für schnelle Da-tennetze und moderne Verkehrswege nutzen sollten. Da haben wir im internationalen Vergleich zwar etwas aufzu-holen, aber ich bin sicher, dass Deutschland schnell auf-schließen wird.

Deutschland ist Vorreiter in der Energiewende. Rechnet sich das für unser Land?An einer strukturellen EEG-Reform führt in meinen Augen kein Weg vorbei, da Deutschlands bisheriger Weg in der Energie- und Klimapolitik eher einem Zickzackkurs gleicht. Dadurch sind die Belastungen für unseren Wirt-schaftsstandort gewaltig geworden. In zwei Jahren wer-den sich die jährlichen Kosten der Energiewende sogar auf mehr als 30 Milliarden Euro belaufen, das ist doppelt so viel, wie die Bundesregierung in Bildung und For-schung investiert.

Energieintensive Unternehmen überlegen lieber dreimal, ob sie ihre Neuinvestitionen in Deutschland tätigen wol-len. Als ersten wichtigen Schritt müssen die Erneuerbaren vollständig in den Markt integriert werden – ohne Wenn und Aber. Und dieser Prozess sollte dringend von einem europaweiten Netzausbau flankiert werden. Dafür kön-nen wir jetzt die richtigen Weichen stellen.

NACHGEFRAGT | JAHRESBERICHT 2015 7

Nachgefragt Nachgefragt

Pakt für Nachhaltigkeit nötigWolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

Herr Steiger, Europa driftet in eine gefährliche Richtung: Euro­Krise, Flüchtlingswelle, Kontrollverluste – ist das Projekt EU gefährdet?Die EU leidet unter einem großen Vertrauensverlust. Das schmerzt uns als Wirtschaftsrat. Wir haben uns seit unse-rer Gründung immer für Europa stark gemacht. Mit der Euro-Rettungspolitik vor sechs Jahren wurde Zeit gekauft und dabei wurden viele Regeln überschritten. Nach der Not, das Umfallen der Dominosteine zu verhindern, soll-ten Reformen umgesetzt werden. Da ist bis heute zu we-nig geschehen. Es gibt jetzt nur einen Weg: Europa muss wieder zu verlässlichen Regeln zurückkehren.

Von der Krise Europas profitieren insbesondere radikale Kräfte. Leider vor allem solche, die freiheitliche Ideen und die Soziale Marktwirtschaft ablehnen. Europa braucht aber gerade mehr marktwirtschaftliche Lösungen und muss sich auf die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmen-bedingungen konzentrieren. Nur so können wir die große historische Leistung, unsere europäische Wertegemein-schaft, dauerhaft sichern.

Flüchtlinge sollen helfen, die demografische Lücke Deutschlands zu schließen. Ist das realistisch? Es kommt vor allem auf die Integrationsfähigkeit und mit-gebrachte Qualifikationen der Migranten an. Für die Menschen, die länger oder dauerhaft hier bleiben dürfen, benötigen wir Instrumente, sie zu fördern und zu fordern. Darüber hinaus braucht unser Land ein transparentes Einwanderungsrecht, mit dem wir Fachkräfte gezielt an-werben können. Nachbarn wie die Schweiz oder klassische Einwanderungsländer wie Kanada und Australien beschreiten seit längerer Zeit einen erfolgreichen Weg mit der konsequenten Unterscheidung zwischen wirklich Verfolgten und Wirtschaftsmigranten.

Die zukünftige Versorgungslücke für Rentner ist ein wei­teres Problem in diesem Kontext. Wie wollen sie diese Frage lösen? Viele Arbeitnehmer wissen heute nicht, wie hoch ihre Al-tersbezüge insgesamt sein werden. Die möglichen Zah-lungen aus den drei Säulen, gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge sind heute nirgends übersichtlich

zusammengeführt. Dafür muss durch eine unabhängige Institution größtmögliche Transparenz geschaffen wer-den. Insgesamt brauchen wir für die große Herausfor-derung Demografie und die Zukunftsthemen unseres Landes einen „Pakt für Nachhaltigkeit“.

Wie soll dieser „Pakt für Nachhaltigkeit“ aussehen? Der Pakt muss zuerst einmal eine Verpflichtung auf Gene-rationengerechtigkeit beinhalten. Darunter fällt die Re-form des Rentensystems genauso wie eine solide Haus-haltspolitik mit einem klaren Kurs gegen jedwede Verlage-rung von Lasten auf die Schultern unserer Kinder und En-kel. Die „Schwarze Null“ und die Schuldenbremse müssen unbedingt für die nächste Generation eingehalten wer-den. Das ist für die Große Koalition und ihre Glaubwürdig-keit essentiell. Darüber hinaus müssen der Ausbau der digitalen Infrastruktur als wichtigstes Zukunftsprojekt vorangetrieben und die industrielle Basis als unser wirt-schaftliches Rückgrat gestärkt werden.

Den Unternehmen wurde nach den Sozialprojekten in der ersten Hälfte der Legislatur endlich eine wirtschafts­freundliche Politik versprochen. Wo bleibt sie?Die Betriebe spüren davon leider nichts. Insbesondere die Ministerinnen Nahles und Schwesig hegen tiefes Misstrau-en gegenüber der Wirtschaft. Statt auf die bewährte Part-nerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu vertrauen, setzen sie auf ideologische Lösungen. Der erste Anlauf mit der Einführung der Mindestlohn-Bürokratie, die nach unserer deutlichen Kritik zum Glück durch das Kanz-leramt abgeschwächt wurde, ist der deutlichste Beleg da-für. Auch die Reglementierung von Zeitarbeit und Werkver-trägen trägt eine ideologische Handschrift, nach der diese flexiblen Instrumente unattraktiv gemacht werden sollen. Welche Rolle spielt da der Wirtschaftsrat? Wir setzen uns mit unseren gut 11.000 Mitgliedern mit Nachdruck für die Soziale Marktwirtschaft ein und wach-sen weiter. Über 4.500 engagierte Unternehmerpersön-lichkeiten bringen ihren Sachverstand in unsere Fachkom-missionen und Gremien ein. Darüber können wir im en-gen Austausch mit der Politik Sachverstand vermitteln und für die Betriebe in Deutschland konkrete Verbesse-rungen erreichen.

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Im Herbst 2015 ging die Legislaturperi-ode dieser Großen Koalition in ihre zweite Halbzeit: Beschäftigungsre-kord, Haushaltsüberschüsse und ver-besserte Konjunkturprognosen geben Anlass zur Freude und haben die Le-benssituation der Menschen in unse-rem Land kurzfristig verbessert. Gleichzeitig macht sich jedoch eine gefährliche Wohlfühlstimmung breit, lähmt die Reformbereitschaft und droht so, die mittel- und langfristigen Perspektiven der Deutschen nachhal-tig zu verschlechtern. Denn die günsti-ge Situation der Bundesrepublik ist das Ergebnis glücklicher Umstände und Zufälle: vom niedrigen Ölpreis über die Euroschwäche bis hin zum historisch niedrigen Zinsniveau.

Zugleich sind die wirtschaftspoliti-schen Herausforderungen für Deutschland in diesem Jahr massiv angewachsen. Die Aufnahme einer – im europäischen Vergleich – über-durchschnittlich hohen Zahl von Flüchtlingen stellt unser Land in jeder Hinsicht vor neue Aufgaben, die alte Maßstäbe weit übertreffen. Die Schul-denkrise hat Europa weiterhin fest im Griff. Die Energiewende kommt nur mühsam voran und trägt zur schlei-chenden De-Industrialisierung unse-res Landes bei. Zudem bleibt die Be-wältigung des demografischen Wandels zentral für diese und künfti-ge Generationen. Die Bilanz dieser Bundesregierung wird bereits heute von für den Wirtschaftsstandort Deutschland höchst problematischen Projekten wie Mindestlohn, Rente mit 63 und Mütterrente beeinträchtigt.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbe-dingungen konnte der Wirtschaftsrat auch 2015 folgende wirtschaftspoliti-sche Erfolge erzielen:

1. Verlässlichen EU­Stabilitäts­rahmen eingefordert!

O Beibehaltung des Prinzips „Hilfskre-dite nur gegen Reformen“ durchge-setzt. Der Wirtschaftsrat hat u. a. in einem Brandbrief an die Bundes-

JAHRESBERICHT 2015 | BILANZ DES WIRTSCHAFTSRATES 2015

Bilanz des Wirtschaftsrates 2015 – Die zentralen politischen Erfolge

Dr. Angela Merkel MdB, Bundes kanz­lerin„Der Wirtschaftsrat hat sich immer in die Debatten einge­bracht mit einer kla­ren Vorstellung und mit einem Blick über den Tellerrand. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.“

Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen„Der Wirtschaftsrat ist eine der ein­flussreichsten und wirkungsvollsten Stim men für die So­ziale Marktwirtschaft in Deutschland.“

Friedrich Merz, Rechtsanwalt Chairman BlackRock Deutschland „Es gibt derzeit wohl keinen politischen Verband in Deutsch­land, der in seiner täglichen Arbeit so konsequent inter­national ausgerich­tet ist wie der Wirtschaftsrat.“

tagsabgeordneten eindringlich davor gewarnt, dass der Umgang mit Griechenland zum Lackmustest für die eu-ropäische Rettungspolitik wird.

O Debatte über einen Plan B für Griechenland – sei es ein Grexit oder die Einführung einer Parallelwährung – angestoßen. Um eine verheerende Signalwirkung auf andere Schuldenstaaten zu verhindern, hat der Wirt-schaftsrat frühzeitig angemahnt, einer unkonditionier-ten „Rettung um jeden Preis“ eine Absage zu erteilen.

O Risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staats-anleihen und Großkreditgrenzen auf die politische Agenda gesetzt. Es ist längst überfällig, den Teufelskreis von Bank- und Staatsschulden zu durchbrechen.

O Leitlinien für die Wiederzusammenführung von Risiko-handlung und -haftung in Europa vorgelegt. Auch Bundesfinanzminister Schäuble hat die Wirtschafts rat-Forderung, eine Insolvenzordnung für Staaten zu schaffen, mehrfach aufgegriffen.

O Für die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität bei der Finanzmarktregulierung eingesetzt. Bereits seit langem fordert der Wirtschaftsrat eine Eva-luierung der bisherigen Maßnahmen. EU-Kommissar Hill fängt nun an, die kumulativen Auswirkungen der bisherigen Finanzmarktregulierungen seit 2008 zu untersuchen, mit dem Ziel, Widersprüchlichkeiten und unnötige Belastungen zu beseitigen.

2. Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung durchgesetzt, Reform der Bund­Länder­Finanzen angemahnt!

O Aufstellung eines verschuldungsfreien Bundeshaushal-tes für das Jahr 2016 – trotz der enormen Flüchtlingshe-rausforderung.

O Strukturelle Reform des Bundeshaushaltes zugunsten höherer Investitionen und größerer Zukunftsfähigkeit.

O Konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung in den Bundesländern, um die Schuldenbremse im Grundgesetz ab 2020 einhalten zu können.

O Entflechtung, mehr Transparenz und Eigenverantwor-tung in den föderalen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

3. Kalte Progression beseitigt, Steuererhöhungen verhindert!

O Vollständiger Abbau der kalten Progression in der Ein-kommensteuer für die Jahre 2014 und 2015 in Gesetzes-form gegossen.

O Steuererhöhungen verhindert, insbesondere die zunächst vorgesehene Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Streubesitzanteilen wieder rückgängig gemacht.

O Permanent substanzielle Vorschläge für eine Weiterent-wicklung der BMF-Eckpunkte für eine mittelstands-freundliche und verfassungsfeste Erbschaftsteuer vor-gelegt.

9BILANZ DES WIRTSCHAFTSRATES 2015 | JAHRESBERICHT 2015

O Detaillierten Handlungskatalog mit Empfehlungen für die Umsetzung des sogenannten BEPS-Projekts von OECD/G20 in das deutsche Steuerrecht erstellt und an den Gesetzgeber überreicht.

4. Mehr Effizienz in der Verkehrswegefinanzierung angestoßen!

O Eine Debatte zur Reform der Bund-Länder-Auftragsver-waltung für mehr Effizienz und Transparenz bei Erhalt und Betrieb des Bundesfernstraßennetzes.

O Die Sicherung in einem Haushaltsjahr nicht verbrauch-ter Investitionsmittel für das Folgejahr (Überjährigkeit der Mittel).

O Die massive Aufstockung der steuerfinanzierten Investi-tionsmittel und eine stärkere Einbindung privaten Kapi-tals in Form neuer ÖPP-Modelle.

O Die Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans un-ter Kosten-Nutzen- und Demografie-Aspekten als ver-kehrsträgerübergreifende Netzplanung.

5. Mietpreisbremse entschärft, Vorschläge zur Baukostensenkung durchgesetzt!

O Die Forderung, das Thema Baukostenkung anzugehen, ist vom Bundesbauministerium aufgenommen worden und wird 2016 die baupolitische Agenda bestimmen.

O Die seit langem vom Wirtschaftsrat geforderten berufli-chen Zugangsberechtigungen von Maklern und Haus-verwaltern wurden ebenfalls vom Bundeswirtschafts-ministerium vorangetrieben.

O Für die Qualitätssicherung bei der Energieberatung ist im Sommer 2015 ein entsprechendes Referat beim Bun-deswirtschaftsministerium für Energieberatung etab-liert worden.

6. Weichen für mehr Wettbewerb im deutschen Strommarkt gestellt!

O Das Strommarktgesetz hält ordnungspolitisch am bestehenden System des Energy-Only Marktes fest. Auch künftig wird nur tatsächlich bereitgestellte Ener-gie und nicht das Vorhalten von Leistung vergütet wer-den. Diese marktnahe Lösung ist mit Blick auf Wett-bewerb und Versorgungssicherheit Kapazitätsmärkten vorzuziehen.

O Im Strommarktgesetz wurde das klare Ziel verankert, die Preisbildung für Elektrizität durch wettbewerbliche Marktmechanismen zu gewährleisten und die Marktsi-gnale für Erzeuger und Verbraucher zu stärken.

O Die dringend benötigte Aufholjagd beim Ausbau der Stromnetze auf Übertragungs- und Verteilnetzebene sowie systemstabilisierende Maßnahmen und die Re-form der Härtefallregelung wurden wieder auf die Ta-gesordnung gesetzt.

O Ordnungsrechtliche Eingriffe sowie Zwangsmaßnah-men bei Kraftwerken sind ebenso vom Tisch, wie ein

Bilanz des Wirtschaftsrates 2015 – Die zentralen politischen Erfolge

Peter Altmaier MdB, Chef des Bundes­kanzleramtes und Minister für beson­dere Aufgaben„Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie zu einem ,Business Case‘ wird, am Ende ohne Subven tionen aus­kommt und sich wirtschaftlich rech­net. Für dieses Ziel brauchen wir die Expertise des Wirt­schaftsrates und von Betrieben, die sich in den Bereichen Energieeffizienz, Leitungsbau und Stromerzeugung auskennen.“

nationaler Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke.

O Das Thema Energieeffizienz wurde auf der politischen Agenda ver-ankert. Die sektorenübergreifende Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) wurde angestoßen.

7. Umsteuern in der Umweltpolitik angemahnt, Kreislaufwirtschaft gestärkt!

O Wir haben mit dazu beigetragen, dass die EU-Kommission in Hinblick auf den Klimagipfel in Paris das The-ma eines internationalen Emis-sionshandels auf die politische Agenda gesetzt hat. So ist der erste Schritt für gleiche Wettbewerbsbe-dingungen für die deutsche und eu-ropäische Industrie im globalen Maßstab gegangen worden.

O Auf nationaler Ebene hat der Wirt-schaftsrat das System der geschlos-senen Kreisläufe und einer Wert-stoffwirtschaft wieder auf die politische Agenda gesetzt und folg-lich das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung im Bereich der Produktverantwortung gestärkt.

O Der Wirtschaftsrat tritt für eine Wei-terentwicklung der Kreislaufwirt-schaft ein – auch als Quelle für sekundäre Rohstoffe.

8. Prioritäten für die Umsetzung der Digitalen Agenda vorgelegt!

O Die Kernforderung nach einem ein-heitlichen Ordnungsrahmen für den Datenschutz in der EU wird Re-alität. Statt 28 unterschiedlicher Da-tenschutzgesetze gibt es nun mit der EU-Datenschutzgrundverord-nung eine gemeinsame Lösung. Trotz der erreichten Fortschritte wird die Handhabung dringend notwendiger pseudonymisierter Daten mit erheblichen Unsicherhei-ten be lastet. Es fehlt außerdem die Erar beitung eines Datenverwer-tungskonzeptes unter Einbezie-hung von Bürgern und Unterneh-men. Deshalb wird es darauf an-

Günther Oettinger, EU­Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft„Der Wirtschaftsrat schafft es immer wieder zum rich­tigen Zeitpunkt wichtige Themen, die Deutschland und Europa bewegen, anzusprechen und den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern.“

10 JAHRESBERICHT 2015 | BILANZ DES WIRTSCHAFTSRATES 2015

kommen, die Anwendung der Grundverordnung in der Praxis aufmerksam zu begleiten. Es muss verhindert werden, dass Big-Data-Geschäftsmodelle an Europa vorbeiziehen.

O Nachdrücklich hat sich der Wirtschaftsrat in mehreren Gesprächen mit EU-Kommissar Günther Oettinger für die zügige Umsetzung eines digitalen Binnenmarktes eingesetzt. Weitere Schritte zur Schaffung eines Binnen-marktes sind die Erneuerung des Urheberrechts, die Harmonisierung von Verbraucherschutz- und Vertrags-vorschriften und eine Vereinfachung der Mehrwert-steuerregelungen.

O Mit der Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes wur-de eine weitere wichtige Forderung des Wirtschaftsra-tes erfüllt. Ziel bleibt es, Doppelbelastungen durch nati-onale und europäische Regelungen zu vermeiden. Gleichzeitig muss erreicht werden, dass das IT-Sicher-heitsbewusstsein von Bürgern und Unternehmen grundlegend geschärft wird.

9. Chancen von Industrie 4.0 beim Mittelstand in den Vordergrund gerückt!

O Mit der bundesweiten Kampagne „Industrie 4.0 – Chance für den Mittelstand“ unter der Schirmherrschaft der Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka hat der Wirtschaftsrat entscheidende Impulse gesetzt. So weckt der Wirtschaftsrat beim Mittelstand zunehmend das Bewusstsein, dass Industrie 4.0 für die-sen mehr Chancen denn Risiken bietet. Wichtig bleibt, das bisherige Risikodenken durch eine neue Technologie-offenheit zu überwinden.

O Die finanzielle Aufstockung der Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur konnte zwar erheblich ver-bessert werden, dennoch bleibt erheblicher Nach hol-bedarf, um die Ziele des Koalitionsvertrages von 50 Mbit/s zu verwirklichen. Bereits auf mittlere Sicht sind Bandbreiten von mindestens 200 Mbit/s nötig. Der Wirtschaftsrat hat sich für einen offenen und wett-bewerblichen Ausbau der Breitbandinfrastrukturen ein-gesetzt.

10. Internationale Wirtschaftspartnerschaften stärken und Freihandel vorantreiben!

O Der Wirtschaftsrat versachlichte die TTIP-Debatte und stellte die gewaltigen Chancen des einzigartigen TTIP-Projekts für Wirtschaft und Gesellschaft in den Vorder-grund.

O In einer bundesweiten Kampagne wurden in allen Lan-desverbänden Veranstaltungen zu TTIP durchgeführt, die die Vorteile für ein solches Handelsabkommen aufzeigten.

O Der Wirtschaftsrat hat ein ISDS-Konzept erarbeitet: Da ohne Investitionsschutz dem einzelnen Unternehmen das volle wirtschaftliche Risiko bleibt, setzt sich der Wirt-

schaftsrat an vorderster Front energisch dafür ein, dass die Verbesserungen künftig in TTIP umgesetzt werden.

O Der Wirtschaftsrat fordert darüber hinaus ein Investi-tionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Chi-na: Dabei stehen der Schutz geistigen Eigentums und ein transparenter Wettbewerb nach marktwirtschaft-lichen Kriterien im Vordergrund.

11. Anreize für einen flexibleren, späteren Renteneintritt geschaffen!

O Jenseits der Regelaltersgrenze wird der Arbeitslosen-versicherungsbeitrag, den Arbeitgeber bisher zu zahlen haben, wegfallen.

O Die Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber wer-den künftig auch jenseits der Regelaltersgrenze zusätz-liche Rentenansprüche für ihre Angestellten begrün-den, wenn die Arbeitnehmer freiwillig ebenfalls die regulären Rentenbeiträge leisten.

O Mehr Transparenz in der Alterssicherung soll zu einer längeren Erwerbstätigkeit und mehr Eigenvorsorge mo-tivieren: Wie vom Wirtschaftsrat seit langem vehement gefordert, sollen den Bürgern ihre individuellen Ver sorgungslücken künftig klar vor Augen geführt und gesetzliche, betriebliche sowie private Rentenansprü-che hierzu übersichtlich zusammengeführt werden. Entscheidend ist, dass hierfür eine unabhängige, privat-wirtschaftlich organisierte Plattform nach skandi na-vischem Vorbild geschaffen wird.

12. Gesundheitspolitische Reformen für eine hochwertige Versorgung angestoßen!

O Die Sicherstellung flächendeckender und gut erreichba-rer medizinischer Versorgung sowie die Stärkung sektor übergreifender Strukturen wurden im Versor-gungsstärkungsgesetz verankert.

O Die Beratungen zum Krankenhausstrukturgesetz hat der Wirtschaftsrat mit einem Positionspapier seiner ei-genen Arbeitsgruppe Krankenhausreform konstruktiv begleitet.

O Das Thema E-Health wurde durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen aufgegriffen. Insbesondere die For-derungen des Wirtschaftsrates nach mehr Tempo bei der elektronischen Gesundheitskarte, der elektro-nischen Patienten akte und der Förderung von tele medizinischen Anwendungen haben Eingang in das Gesetz gefunden.

O Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverord-nung hat der Wirtschaftsrat auch bezogen auf die Gesundheitsbranche mitgestaltet.

O Für die Entwicklung eines „Zukunftskonzepts Pflege“ hat der Wirtschaftsrat eine eigene Arbeitsgruppe einge richtet und konkrete Reformvorschläge erarbei-tet.

Gremien und Geschäftsführung

Präsidium, BundesvorstandEhrenvorsitzende und Ehrenmitglieder des WirtschaftsratesGedenkmünzenIn memoriamBundesgeschäftsführungWirtschaftsrat intern

12 JAHRESBERICHT 2015 | PRÄSIDIUM

Präsidium 2015/2016

PräsidentWerner M. Bahlsen Vorsitzender der GeschäftsführungBahlsen GmbH & Co. KGHannover (ab 09. 06. 2015)

Prof. Dr. Kurt J. Lauk PresidentGlobe CP GmbHStuttgart (bis 09. 06. 2015)

VizepräsidentenDr. Michael Mertin Vorsitzender des VorstandesJENOPTIK AGJena

Prof. Hans Helmut Schetter Vorsitzender des BeiratesUnternehmensgruppe PEEGUT/KAMMERDIENERSeeheim-Jugenheim

SchatzmeisterinAstrid Hamker Inhaberin KOMPASS-Beratung Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KGOsnabrück

Weitere PräsidiumsmitgliederWerner M. Bahlsen (bis 09. 06. 2015)

Heinrich Baumann COO Managing PartnerEberspächer Climate Control Systems GmbH & Co. KGEsslingen (ab 09. 06. 2015)

Paul Bauwens­Adenauer Geschäftsführender GesellschafterBauwens GmbH & Co. KGKöln

Dorothee Belz(bis 09. 06. 2015)

Wendelin von Boch Vorsitzender des AufsichtsratesVilleroy & Boch AGMettlach

Dr. Nikolaus Breuel Geschäftsführender GesellschafterKarl-J. Kraus & Partner GmbHBerlin

Dr. Hugo Fiege GesellschafterFiege Logistik Holding Stiftung & Co. KGGreven

Dr. Michael Fuchs MdBStellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzender des Parlamentskreises MittelstandBerlin (bis 09. 06. 2015)

Dr. Johannes LambertzMitglied des AufsichtsratesSAG GruppeLangen (bis 09. 06. 2015)

Dr. Henneke Lütgerath PartnerM.M.Warburg & COHamburg

Dr. Michael Meister MdBParlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der FinanzenBerlin

Obere Reihe v.l.n.r.: Werner M. Bahlsen, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Dr. Michael Mertin, Prof. Hans Helmut Schetter, Astrid Hamker, Heinrich Baumann, Paul Bauwens­Adenauer, Dorothee Belz, Wendelin von Boch, Dr. Nikolaus Breuel

Mittlere Reihe v.l.n.r.: Dr. Hugo Fiege, Dr. Michael Fuchs MdB, Dr. Jo hannes Lambertz, Dr. Henneke Lütgerath, Dr. Michael Meister MdB, Friedrich Merz, Rainer Neske, Günther H. Oettinger, Dr. Dorothee Ritz, Joachim Rudolf

Untere Reihe v.l.n.r.: Dr. Rolf Martin Schmitz, Dr. Stefan Schulte, Wolfgang Steiger, Christian von Stetten MdB, Bettina Würth, Dr. Ulrich Zeitel

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Friedrich Merz RechtsanwaltChairman BlackRock DeutschlandFrankfurt am Main

Rainer Neske ab 01. 07. 2016:Vorstand Landesbank Baden-WürttembergStuttgart

Günther H. Oettinger*Kommissar für Digitale Wirtschaft und GesellschaftEuropäische Kommission Brüssel (ab 09. 06. 2015) *ehrenamtlich beratend

Dr. Dorothee Ritz GeschäftsführerinMicrosoft Western Europe Microsoft Österreich GmbHWien, Österreich (ab 09. 06. 2015)

Joachim Rudolf GeschäftsführerRudolf Lichtwerbung GmbHStuttgart (ab 26. 11. 2015)

Dr. Rolf Martin Schmitz Stellv. Vorsitzender des VorstandesRWE AGEssen (ab 09. 06. 2015)

Dr. Stefan SchulteVorsitzender des VorstandesFraport AGFrankfurt am Main

Wolfgang Steiger GeneralsekretärWirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Christian von Stetten MdBVorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionBerlin (ab 09. 06. 2015)

Bettina Würth Vorsitzende des Beirates der Würth-GruppeAdolf Würth GmbH & Co. KGKünzelsau

Dr. Ulrich ZeitelGeschäftsführerFORUM Institut für ManagementHeidelberg (bis 09. 06. 2015)

PRÄSIDIUM / BUNDESVORSTAND | JAHRESBERICHT 2015

Angela AicherCIO/Kommunikation/CMOMax Aicher GmbH & Co. KGFreilassing (ab 09. 06. 2015)

Norbert BaslerVorsitzender des AufsichtsratesBasler AG Ahrensburg (ab 09. 06. 2015)

Heinrich BaumannGeschäftsführender GesellschafterEberspächer Gruppe GmbH & Co. KGEsslingen (bis 09. 06. 2015)

Steffen BeckRechtsanwalt/FA für InsolvenzrechtBeck RechtsanwälteStuttgart

Frank BeckerGeschäftsführerSalzenbrodt GmbH & Co. KGBerlin (ab 09. 06. 2015)

Ole von BeustRechtsanwaltOle von Beust Consulting GmbH & Co. KGHamburg(ab 09. 06. 2015)

Dr. Ulrich BittihnVorsitzender des VorstandesVolksbank Paderborn- Höxter-Detmold eGPaderborn

Dr. Jens­Jürgen BöckelGeneralbevollmächtigterUnternehmensgruppe TengelmannMülheim an der Ruhr (bis 09. 06. 2015)

Dr. Christoph BrandManaging DirectorGoldman Sachs AGFrankfurt am Main (bis 09. 06. 2015)

Wolfgang BurgardMitglied des AufsichtsratesCarlsberg Deutschland GmbHHamburg (bis 09. 06. 2015)

Prof. Dr. Ulrike DetmersGesellschafterin und Mitglied der zentralen UnternehmensleitungMestemacher GmbHGütersloh (ab 09. 06. 2015)

Dr. Albert DürrGeschäftsführender GesellschafterWOLFF & MÜLLER Holding GmbH & Co. KGStuttgart (ab 09. 06. 2015)

Dr. Rainer GerdingBundesgeschäftsführerWirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin

Margret GleinigerGeschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH, Gornsdorf

Bundesvorstand 2015/2016 Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:

14 JAHRESBERICHT 2015 | BUNDESVORSTAND

Ortwin GoldbeckVorsitzender des Beirates GOLDBECK GmbHBielefeld (ab 09. 06. 2015)

Frank GotthardtVorsitzender des VorstandesCompuGroup Medical SE, Koblenz

Gerd GrimmigMitglied des Vorstandes a.D.K+S AktiengesellschaftKassel (bis 09. 06. 2015)

Dr. Wolfgang Große EntrupSenior Vice President/ Leiter Konzernbereich Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AGLeverkusen (bis 09. 06. 2015)

Georg M. HänselUnternehmerberaterHänsel CConsultStuttgartEhrenvorsitzender Sektion Stuttgart(bis 09. 06. 2015)

Dr. Klaus HarsteGeschäftsführerMax Aicher GmbH & Co. KGFreilassing (bis 09. 06. 2015)

Simone HartmannLeiterin der Landesvertretung SachsenTechniker KrankenkasseDresden

Jens HennickeLeiter der LandesvertretungSachsen-AnhaltTechniker KrankenkasseMagdeburg (ab 09. 06. 2015)

Eldach­Christian HerfeldtBankdirektorCommerzbank AGKöln

Alfons HörmannGeschäftsführer/ GeneralbevollmächtigterHörmann Holding GmbH & Co. KGKirchseeon (ab 09. 06. 2015)

S.H. Karl Friedrich von HohenzollernUnternehmensgruppe Fürst von HohenzollernSigmaringen

Wolfgang HolzhauerPersönlich haftender GesellschafterHolzhauer KGMerzig

Petra JustenhovenVorstandPricewaterhouseCoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftMünchen (ab 09. 06. 2015)

Prof. Dr. Georg KämpferVorstandPricewaterhouseCoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftFrankfurt am Main (bis 09 .06. 2015)

Dr. Johannes F. KirchhoffGeschäftsführender GesellschafterKIRCHHOFF GruppeIserlohn

Christof­Sebastian KlitzHead of OfficeVolkswagen Group EU RepresentationBrüssel

Susanne KlößMitglied des VorstandesDeutsche Postbank AGBonn (ab 09. 06. 2015)

Jens Broder KnudsenGeschäftsführender GesellschafterSartori & Berger GmbH & Co. KGKiel (bis 09. 06. 2015)

Mihajlo KolakovicInhaber, Kolakovic & Partner PersonalberatungJena

Dierk LauseGeschäftsführender GesellschafterHTB Haustechnik GmbH BrandenburgBrandenburg

Dr. Rainhardt Freiherr von LeoprechtingVorsitzender des VorstandesDeutsche Gesetzliche Unfall versicherungMönchengladbach

Dieter LorenzGeschäftsführender GesellschafterHabekost & Fichtner GmbHGarbsen

Dr. Henneke LütgerathM.M. Warburg & COHamburg (bis 09. 06. 2015)

Andreas MauGeschäftsführer/PartnerMDS Möhrle SteuerberatungsgesellschaftSchwerin

Marc MelzerSprecher der Geschäftsführung MagdeburgDeutsche Bank AGHalle (bis 09. 06. 2015)

Dr. Michael MoeskesRechtsanwaltAnwälte Am DomMagdeburg

Hildegard MüllerNetzvorstand/ Chief Operating Officer Grid RWE International SE, Essen

Dirk Ulrich Naumann zu GrünbergGeschäftsführender PartnerNaumann zu Grünberg & PartnerRechtsanwälte & SteuerberaterHamburg (bis 09. 06. 2015)

Aygül ÖzkanMinisterin a.D.GeschäftsführerinDB Kredit Service GmbH, Berlin

Anja OsterlohGeschäftsführende Gesellschafterinmod GmbH & Co. KG Einbeck (ab 19. 02. 2016)

Fortsetzung Bundesvorstand

15BUNDESVORSTAND | JAHRESBERICHT 2015

Rainer OttoGeschäftsführer Vi-Strategie GmbHErfurt

Dr. Lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AGFrankfurt am Main

Verena ReicheneckerGeschäftsführende GesellschafterinStoropack Hans Reichenecker GmbHMetzingen

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdBBundesminister a.D.CDU/CSU-BundestagsfraktionBerlin

Dr. Franz J. Ruder­UnderbergManaging Director, Underberg AGDietlikon/Zürich (ab 09. 06. 2015)

Dr. Thomas Schäfer MdLStaatsministerHessisches Ministerium der FinanzenWiesbaden

Prof. Rolf SchnelleckeAufsichtsratsvorsitzenderSchnellecke Group AG & Co. KGWolfsburg (ab 09. 06. 2015)

Dr. André­Michael SchultzVorsitzender des BeiratesGebrüder Krose GmbH & Co. KGBremen (bis 09. 06. 2015)

Sven SchulzVorsitzender der GeschäftsführungSchulz Group GmbHRavensburg (ab 09. 06. 2015)

Dr. Rüdiger SchwarzGeschäftsführender Gesellschaftergeotec Rohstoffe GmbHBerlin (bis 09. 06. 2015)

Detlev SeeligerGeschäftsführender GesellschafterMAPCO Autotechnik GmbHBorkheide

Prof. Dr. Kristina SinemusCEOGenius GmbHDarmstadt (ab 09. 06. 2015)

Rene S. SpiegelbergerStiftungsgründerRene S. Spiegelberger StiftungHamburg

Mathias Stinnes (†)Mathias Stinnes GmbH, gegr. 1808Hohen Demzin (bis 09. 06. 2015)

Frank StraubStellv. Vors. des Verwaltungsrates/ Vertreter der Familie BlancBLANC und FISCHER FamilienholdingOberderdingen (bis 09. 06. 2015)

Reimer TewesGeschäftsführender GesellschafterNeuwert GmbH, Kiel

Gunnar UldallSenator a.D.Hamburg (ab 22. 06. 2015)

Johannes­Georg VollRechtsanwalt, Karlsruhe

Dr. Peter Wende RechtsanwaltCMS Hasche Sigle Rechtsanwälte SteuerberaterStuttgart (ab 09. 06. 2015)

Dr. Constantin WestphalGeschäftsführerNassauische HeimstätteFrankfurt am Main

Imke WilbergGeschäftsführende Gesellschafterinhuman lead GmbHexecutive consultingBremer Baumwollbörse, Bremen

Dr. Andreas WolfConcentric ABSenior Vice PresidentLICOS Trucktec GmbHMarkdorf (bis 09. 06. 2015)

Thomas WolffGeschäftsführender Gesellschafterwolfcraft GmbH, Kempenich

Dr. Ulrich Zeitel Geschäftsführer FORUM Institut für Management Heidelberg (bis 26. 11. 2015)

Dr. Marc ZoellnerGeschäftsführender GesellschafterAccumulatorenwerke HOPPECKE Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon

Gäste Junger WirtschaftsratDr. Alexander BodeGeschäftsführerCONABU UG (haftungsbeschränkt) Darmstadt

Jan BrorhilkerWirtschaftsprüfer – SteuerberaterErnst & Young GmbHWirtschaftsprüfungsgesellschaft Hamburg (ab 09. 06. 2015)

Thomas LangGeschäftsführerat once GmbH IT-ConsultingBad Endbach

Viola MahrenbachSteuerberaterin – WirtschaftsprüferinManager Accounting ChinaDaimler AGStuttgart (ab 18. 12. 2015)

Jerrit OdewaldGeschäftsführender GesellschafterONC Odewald NetworkingCommunication GmbH, Berlin

Florian J. WeberHead of Customer CentricitiyEurowings Aviation, Köln

Dr. Peter Wende (bis 09. 06. 2015)

Christina WickerGeschäftsleitung/Leiterin Projektmanagement, Wicker GruppeBad Wildungen (ab 09. 06. 2015)

16 JAHRESBERICHT 2015 | EHRENVORSITZENDE UND EHRENMITGLIEDER

Ehrenvorsitzende

Dr. Philipp von Bismarck (†)Obernholz

Prof. Dr. Kurt J. LaukPresident, Globe CP GmbHStuttgart

Konsul Dr. Dieter MurmannVorsitzender des BeiratesJ.P. Sauer & Sohn Maschinenbau Beteiligungsgesellschaft mbHKiel

Ehrenmitglieder

Theodor Althoff (†)Essen

Dr. Horst Annecke (†)Bielefeld

Dr. Birgit BreuelMinisterin a.D.Hamburg

Dr. Werner Dollinger (†)Neustadt/Aisch

Peter E. EckesEhrenvorsitzender Landesverband Rheinland-PfalzNieder-Olm

Otto Esser (†)Erlenbach

Franz­Günter von Gaertner (†)Hamburg

Prof. Dr. Dr. h.c. Leonhard GleskeMitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank i.R.Bad Homburg

Gottfried Hohlfeldt (†)Bad Bevensen

Alphons Horten (†)Zürich

Dr. Hans von der Groeben (†)Rheinbach

Dr. Philipp JenningerBundestagspräsident a.D.; Botschafter a.D.Stuttgart

Egon KlopfleischErfurt

Dr. Helmut KohlBundeskanzler der Bundesrepbublik Deutschland a.D.Berlin

Dr. Gudrun Lassen (†)Köln

Konsul Dr. Hartwig Piepenbrock (†)Osnabrück

Dr. Hans Christoph von RohrRechtsanwaltMülheim an der Ruhr

Casimir Prinz zu Sayn­Wittgenstein­Berleburg (†)Hamburg

Dr. Wolfgang Schäuble MdBBundesminister der FinanzenBerlin

Dr. Klaus H. Scheufelen (†)Lenningen

Dr. Carl­Hermann SchleiferStaatssekretär a.D., RechtsanwaltThumby-Sieseby

Paul Schnitker (†)Münster

Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus SchweickartVorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg

Rosely Schweizerehem. BeiratsvorsitzendeDr. August Oetker KGMurrhardt

Dr. Gerhard Stoltenberg (†)Bonn

Heinrich WeissVorsitzender des Aufsichtsrates, SMS groupDüsseldorf

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder des Wirtschaftsrates

17GEDENKMÜNZE LUDWIG ERHARD | JAHRESBERICHT 2015

In Anerkennung der Verdienste um den Erhalt und die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft verleiht der Wirtschaftsrat die Verdienstmedaille Gedenkmünze „Ludwig Erhard“. Auf Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand sind bisher diese Persönlichkeiten ausgezeichnet worden:

Gedenkmünze Ludwig Erhard

2015 Prof. Dr. Kurt J. Lauk President

Globe CP GmbH Stuttgart

2013 Mark Rutte Ministerpräsident der Niederlande Den Haag 2012 Jyrki Katainen Ministerpräsident der Republik Finnland Helsinki 2011 Fredrik Reinfeldt Premierminister des Königreichs Schweden Stockholm 2010 Robert B. Zoellick Präsident World Bank Group Washington 2009 Dr. Jürgen Hambrecht Vorsitzender des Vorstandes BASF SE Ludwigshafen 2008 Prof. Dr. h.c. Klaus­Peter Müller Vorsitzender des Aufsichtsrates Commerzbank AG,

Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken

Frankfurt am Main

2007 Jean­Claude Trichet Präsident der Europäischen Zentralbank Frankfurt am Main

2006 Klaus H. Scheufelen (†) Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen

2006 Dr. Wolfgang Schüssel Bundeskanzler der Republik Österreich Wien 2004 Jean­Pierre Raffarin Premierminister der Republik Frankreich Paris 2003 Dr. Helmut Kohl Bundeskanzler a.D. Berlin 2000 Konsul Dr. Dieter Murmann Geschäftsführender Gesellschafter J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau- Beteiligungs-GmbH Kiel

„Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold

Obere Reihe v.l.n.r.: Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Mark Rutte, Jyrki Katainen, Fredrik Reinfeldt, Robert B. Zoellick, Dr. Jürgen Hambrecht, Prof. Dr. h.c. Klaus­Peter Müller, Jean­Claude TrichetUntere Reihe v.l.n.r.: Klaus H. Scheufelen (†), Dr. Wolfgang Schüssel, Jean­Pierre Raffarin, Dr. Helmut Kohl, Konsul Dr. Dieter Murmann

18 JAHRESBERICHT 2015 | GEDENKMÜNZE LUDWIG ERHARD

2011 Dr. Hans Christoph von Rohr Rechtsanwalt Mülheim an der Ruhr 2009 Peter E. Eckes Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz; Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH Nieder-Olm Dr. Carl Hermann Schleifer Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt Thumby-Sieseby 2007 Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart Vorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg Rosely Schweizer Vorsitzende des Beirates Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG Murrhardt 2004 Dr. Horst Annecke (†) Rechtsanwalt Bielefeld 2002 Egon Klopfleisch Ehrenvorsitzender Wirtschaftsrat Thüringen, Erfurt 2001 Konsul Dr. h.c. Hartwig Piepenbrock (†) Vorsitzender des Vorstandes Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück Dr. Gerhard Stoltenberg (†) Bundesminister a.D. Bonn 1999 Franz­Günther von Gaertner (†) Hamburg Prof. Dr. Dr. h.c. Leonhard Gleske Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank i.R., Bad Homburg 1998 Dr. Heinrich Weiss Vorsitzender des Vorstandes SMS Aktiengesellschaft Düsseldorf

1997 Dr. Wolfgang Schäuble MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin

1996 Dr. Werner Dollinger (†) Bundesminister a.D. Neustadt/Aisch

Dr. h.c. Hans von der Groeben (†) Rheinbach 1993 Dr. Birgit Breuel Ministerin a.D. Hamburg

Dr. Klaus H. Scheufelen (†) Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen

RA Rüdiger von Voss Generalsekretär und Mitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin 1992 Otto Esser (†) Ehrenpräsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. Erlenbach 1991 Theodor Althoff (†) Essen 1990 Alphons Horten (†) Zürich

Dr. Gudrun Lassen (†) Geschäftsführende Gesellschafterin Carl J. Weiler Eisen und Stahl GmbH & Co. KG Köln 1989 Helmuth Seliger (†) Tuttlingen

Gedenkmünze Ludwig Erhard

„Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silber

19IN MEMORIAM | JAHRESBERICHT 2015

In memoriam

Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der Gestaltung unternehmerischer Politik.

Wir gedenken ihrer.

Antoni Andresen Tønder, Dänemark

Dr. Horst Annecke Bielefeld

Dr. jur. Manfred Bänsch Meerbusch-Lank

Hans­Jürgen Binder Georgsmarienhütte

Ingrid Brand­Friedberg Gelsenkirchen

Dr. Wolfgang Dieter Budde Frankfurt am Main

Dr. Sibylle Busch Hamburg

Rudolf Butsch Rietheim-Weilheim

Simone Cappel Hannover

Bernd Dreher Gaggenau

Ernst Fischer­Neuhoff Dortmund

Holger Flach Potsdam

Ove Franz Hamburg

Dr. Helmut Gorke Braunsbedra

Klaus Gruber Chemnitz

Henry Hack Hamburg

Sieglinde Haufler Karlsruhe

Georg Heim Husum

Norbert Heldt Dortmund

Dr. Manfred Hermann Großhansdorf

Dr. Willi J.Hermanns Berlin

Dr. Hans­Hermann Herold Düsseldorf

Rolf Hofmann Wilnsdorf

Prof. Dr. Wolfram Ischebeck Hamburg

Wilhelm Jung Lörrach

Klemens Freiherr von Korff Mainz

Dr. Gerhard Kreutzer Ratingen

Prof. Dr. Peter Kruse Bremen

Helmut Künning Stuhr

Reinhard Mau Hamburg

Helmut Meyer Lübeck

Philipp Mißfelder Berlin

Udo Niemuth Gütersloh

Dr. Christian Oehme Düsseldorf

Dieter Oster Hamburg

Peter Raubold Leimen

Andreas Rempel Worms

Prof. Dr. Hann Ruder Tübingen

Wilhelm Rühs Bad Nauheim

Karl­Heinz Rüsberg Halle

Hubert Schepers Düsseldorf

H. Dieter Scheube Hamburg

Werner Schmidt­Weiss Satteldorf

Dr. Armin Schram Hamburg

Oscar Schües Hamburg

Ernst­Ludwig Schulz Frankfurt am Main

Dr. Wolfgang Schumann Hamburg

Kurt W. Steinberg Düsseldorf

Mathias Stinnes Hohen Demzin

Dieter Stratmann Bochum

Karl Straub Weinheim

Herbert Tapper Ratingen

Ulrich Tigges Oelde

Alfred Weber Kassel

Carl Fürst zu Wied Neuwied

Peter Weinert Berlin

Klaus Axel Weingand Hamburg

Heidi Weisener Düsseldorf

Volkart Wirth Neuenstein

Dr. Mathias Würth Nagold

20 JAHRESBERICHT 2015 | WIRTSCHAFTSRAT INTERN

Bundesdelegiertenversammlung – Wahl eines neuen PräsidentenIn seiner letzten Rede als Präsident des Wirtschaftsrates blickte Prof. Dr. Kurt J. Lauk auf die fünfzehn Jahre seiner Präsidentschaft zurück. Während dieser habe sich das wirtschaftspolitische Umfeld im In- und Ausland drama-tisch verändert und bot stetig Anlass zur Sorge. So waren das Platzen der New-Economy-Blase, die Terroranschläge vom 11. September 2001 oder auch die Verfassungskrise der EU entscheidende Einflussfaktoren auf die Entwick-lung von Wirtschaft und Politik. Aktuell gebe insbesondere das schwindende Vertrauen der Bürger in die freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Deutschlands be-rechtigten Anlass zu Sorge. Für den Wirtschaftsrat bedeu-te dieses, sich in schwierigen politischen Zeiten gegen den Trend zu stellen und Aufklärungs- und Überzeugungs-arbeit zu leisten. Nur Marktwirtschaft könne nachhaltigen Wohlstand schaffen. „Lassen Sie uns das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft in die Welt tragen“, appellierte Lauk an die Delegierten und dankte für die ihm in den vergangenen 15 Jahren entgegengebrachte Zustimmung und Unterstützung.

Der designierte Nachfolger, Werner M. Bahlsen, betonte in seiner Vorstellung die gesellschaftliche Verantwortung, die ein jeder trage und die Leitmotiv für sein Wirken als Unternehmer und Mitglied des Wirtschaftsrates sei. „Was mich vor allen Dingen umtreibt, ist die Frage der Gene-

rationengerechtigkeit. Erhards Prämisse ‚Wohlstand für alle‘ müssen wir heute aus meiner Sicht interpretieren als Wohlstand für alle Generationen. Es ist mir ein Anliegen, dass wir heute die Weichen dafür stellen.“ Bahlsen hob hervor, dass Politik und Wirtschaft auf jeden Fall gemein-sam gefordert seien, nachhaltig für die kommenden Generationen zu arbeiten. Er vermisse aber einen Masterplan, wie die großen Herausforderungen von der Politik angegangen werden sollen. Als Präsident des Wirt-schaftsrates wolle er sich aktiv einmischen in die Politik und für Freiheit, Verantwortung und Offenheit eintreten und sich als Impulsgeber, aber auch als Mahner, für die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft einsetzen.

Bundesgeschäftsführung

Wirtschaftsrat intern

Wolfgang SteigerGeneralsekretärMitglied des Präsidiums

Iris HundGeschäftsführerinOrganisation/Finanzen

v.l.n.r.: Wolfgang Steiger, Dr. Rainer Gerding, Iris Hund, Klaus­Hubert Fugger

Dr. Rainer GerdingBundesgeschäftsführerMitglied des Bundesvorstandes

Klaus­Hubert FuggerGeschäftsführer Presse/Kommunikation/IT und Pressesprecher

Die Bundesgeschäftsstelle ist Ihr Ansprechpartner in Fragen rund um die Mitgliedschaft, die Fachgebiete und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat seinen Sitz in Berlin.

21

Mit überwältigender Mehrheit wählte die 33. Bundes-delegiertenversammlung Werner M. Bahlsen zum neuen Präsidenten des Wirtschaftsrates. Prof. Dr. Kurt J. Lauk wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, dankte Prof. Dr. Kurt J. Lauk für dessen persönlichen und engagierten Einsatz für den Verband. Er habe sich in besonderer Weise um den Wirtschaftsrat verdient gemacht und ihn in den 15 Jahren entscheidend geprägt. Der Wirtschaftsrat sei mittlerweile die größte und span-nendste unternehmerische Mitmachorganisation in Deutschland und Europa. „Wir sind die standfeste Kraft, die sich dem linken Zeitgeist in der Gesellschaft und in den Medien und den Sozialträumern innerhalb und außerhalb der Union in den Weg stellt“, betonte Wolfgang Steiger. Jetzt komme es darauf an, die Zukunftsfähigkeit Deutsch-lands in einem hoffentlich bald wieder starken Europa zu sichern. Der Wirtschaftsrat werde sich dieser Aufgabe geschlossen und entschlossen stellen.

Verleihung Gedenkmünze „Ludwig Erhard“ in Gold

Die Gedenkmünze „Ludwig Erhard“ in Gold wurde Prof. Dr. Kurt J. Lauk für seine Verdienste als langjähriger Präsident des Wirtschaftsrates verliehen. In seiner Laudatio hob Vizepräsident Dr. Michael Mertin hervor, dass der Verband unter Lauks Präsidentschaft stark gewachsen sei und an Format gewinnen konnte. So habe er die hochexklusive Energieklausurtagung aus der Taufe gehoben und dem Wirtschaftstag als wirtschaftspolitischer Flaggschiff-veranstaltung in Deutschland zu internationalem Renommee verholfen. Lauk verkörpere als gestandene Persönlichkeit der Wirtschaft in herausragender Art und Weise das Leitbild des für die Soziale Marktwirtschaft engagierten und zugleich erfolgreichen Unternehmers. Mit großem Erfolg sei er als Missionar mit unerschütter-licher Überzeugung für die Ziele des Wirtschaftsrates einge treten und habe als weitsichtiger Ideengeber für den Verband gewirkt.

Präsidium und Bundesvorstand

Auf der ersten gemeinsamen Sitzung am 5. Februar 2015 diskutierten Präsidium und Bundesvorstand mit Dr. Peter Ramsauer MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Wirt-schaft und Energie im Deutschen Bundestag, den wirt-schaftspolitischen Neustart der Großen Koalition.

Am 16. April 2015 standen Eckpunkte zur Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs auf der Tagesordnung von Präsidium und Bundesvorstand. Die Vertreter des Wirtschaftsrates berieten hierzu mit Dr. Thomas Schäfer MdL, Hessischer Minister für Finanzen.

Präsidium und Bundesvorstand diskutierten am 28. Sep-tember 2015 gemeinsam mit Christian Lindner MdL, FDP-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Landtags-fraktion in Nordrhein-Westfalen, über die Möglichkeiten von Politik und Wirtschaft, bürgerliche Werte zu stärken.

Mit der Direktorin des John Stuart Mill Instituts, Prof. Dr. Ulrike Ackermann, diskutierten Präsidium und Bundes-vorstand am 26. November 2015, wie es die Deutschen mit der Freiheit halten, während westliche Werte unter Druck geraten.

Ministergespräche / HintergrundgesprächeIm Jahr 2015 führten Unternehmens- und Gre mien vertreter des Wirtschaftsrates politische Hintergrund gespräche u. a. mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, EU-Kommissar Günther Oettinger, Bundesverkehrs minister Alexander Dobrindt MdB, CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB, Dr. Michael Meis-ter MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bun-desminister für Finanzen, Josef Hecken, Vorsitzender des Gemein samen Bundesausschusses sowie Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäi-schen Parlament. Themen waren die europäische Flücht-lings- und Finanzkrise, die steigenden Sozialausgaben unter der Großen Koalition, die Gesundheitswirtschaft als Wachstums branche in Europa, Chancen der Digita lisierung und Industrie 4.0, die Erbschaftsteuer sowie die Bundes-fernstraßengesellschaft.

Presse­ und Öffentlichkeitsarbeit

Die Bundesgeschäftsstelle konnte die Medienpräsenz im Berichtszeitraum abermals steigern. So beeinflussten der Präsident und der Generalsekretär durch tagesaktuelle Medienbeiträge die politische Debatte in allen wirt-schaftspolitischen Themenkomplexen und zeigten eine starke Präsenz in überregionalen wie regionalen Print-medien, auf Internetplattformen, aber auch in Hörfunk

WIRTSCHAFTSRAT INTERN | JAHRESBERICHT 2015

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und Fernsehen. So wird die Expertise des Wirtschaftsrates insbesondere in den Themenfeldern Haushaltskonsolidie-rung und Steuerpolitik, EU-Schuldenkrise, Zeitarbeit, Fachkräftemangel und Demografischer Wandel, Digitale Agenda, Entbürokratisierung und Verkehrspolitik stetig nachgefragt und von Leitmedien und Nachrichtenporta-len zitiert.

Die Arbeit mit professionellen Pressebeauftragten in den Landesverbänden bleibt für den Verband eine Säule der Kommunikationsstrategie.

Online­Kommunikation

Mit seinem Internetauftritt setzt der Wirtschaftsrat neue Maßstäbe in der Mitgliederbindung. Neben einer Fülle an Einschätzungen und Informationen zum aktuellen poli-tischen Tagesgeschehen finden sich auf der Webseite Hin-weise zu über 2.000 Veranstaltungen und Sitzungen im Jahr, dazu Bildergalerien, Berichte, Forderungskataloge und Pressematerialien. In der neuen, nutzeroptimierten VIP-Lounge werden den Mitgliedern darüber hinaus exklusive Informationen der einzelnen Bundesfachkom-missionen und Arbeitsgruppen zur Verfügung gestellt.

Das breite Informationsangebot des Wirtschaftsrates wird durch eine zeitgemäße Kommunikation auf den Social-Media-Kanälen Twitter, Facebook und YouTube ergänzt und dadurch einer schnelllebigen, jungen Nutzergemein-de zugänglich gemacht. Auf allen Kanälen konnte der Wirtschaftsrat seine Präsenz stark ausbauen. So wuchs seine Anhängerschaft im letzten Jahr um 115 Prozent auf jetzt über 21.000 Personen. Der Wirtschaftsrat nutzt die beliebten Plattformen auch dazu, um von seinen hoch-karätig besetzten Veranstaltungen in Form von Zitaten, Bildern und Videos zu berichten.

Externer Datenschutzbeauftragter

Im Berichtszeitraum hat sich der externe Datenschutz-beauftragte, Dr. Wolfgang von Pommer Esche, im Rahmen seiner gesetzlichen und vertrag lichen Verpflichtungen davon überzeugt und dem Wirtschaftsrat testiert, dass die

gebotenen Maßnahmen zur Einhaltung datenschutzrecht-licher Regelungen ordnungsgemäß getroffen wurden.

Politik­Newsletter WR­Intern

In seinem Newsletter veröffentlicht der Wirtschaftsrat Hintergrundinformationen zur bundespolitischen Lage, Interviews, Positionspapiere aus der Arbeit der Fachkom-missionen und Tagungsberichte. Den Mitgliedern des Wirtschaftsrates geht der Newsletter einmal monatlich per E-Mail zu. In den Berichtszeitraum fällt der Relaunch des Newsletters mit einer grundlegenden Modernisierung der visuellen Darbietung und einer redaktionellen Über-arbeitung.

Mitgliederentwicklung

Die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen des Wirt-schaftsrates setzte sich fort. Grundlage hierfür bildeten die strukturellen Veränderungen hin zu einem noch enge-ren Zusammenwirken von Ehren- und Hauptamt. Die Ver-zahnung der verschiedenen Untergliederungen in Bund, Länder und Sektionen, die dem Wirtschaftsrat sein einzig-artiges Profil geben, ist wegweisend für die starke Stellung innerhalb eines sich schnell wandelnden Verbandsumfel-des. Dank eines guten Fundaments, werden die Struktu-ren für eine zielgerichtete Gewinnung von neuen Mitstrei-tern für die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft weiterent wickelt. Schlüssel hierfür sind das erfolgreiche Zusammenspiel innerhalb des Wirtschafts rates sowie ins-besondere die Unterstützung der Verantwortungsträger im Ehrenamt und aus der Mitte der Mitgliedschaft heraus.

TREND – Magazin für Soziale Marktwirtschaft

Auch der Trend erfuhr im Berichts-zeitraum einen grundlegenden Relaunch und erschien pünktlich zum Wirtschaftstag in neuem Ge-wand. Dabei wird die Berichter-stattung aus der Bundeshaupt-stadt bereits im 38. Jahrgang er-folgreich fortgeführt. Der Trend erscheint vierteljährlich und kon-zentriert sich auf aktuelle Themen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und beleuchtet ebenfalls die wichtigs-ten Aktivitäten der Landesverbände und Sektionen. Regel-mäßig können Entscheider und Multiplikatoren für Hin-tergrundberichte, Gastbeiträge und Kommentare gewon-nen werden. Das Magazin für Soziale Marktwirtschaft er-reicht die Vorstände von Unternehmen ebenso wie die Entscheider in der Politik auf Bundes-, Länder und Europa-ebene und Journalisten.

JAHRESBERICHT 2015 | WIRTSCHAFTSRAT INTERN

AuSSenAnSicht

Deutschland geht es (zu) gut

eRBSchAFtSteueRReFoRm

Verfassungsrechtliches Gutachten zeigt Spielräume der Großen Koalition

ZuwAndeRung

Gesetz jetzt modernisieren

142 37. JAHRGANG

2 / 2015

Vorsprung INDuStRIe 4.0ausbauen: Digitale Autobahnen beschleunigen

Facharbeitund KommissionenAktuelles aus der KommissionsarbeitEuropäische Finanzmarkt­ und WährungspolitikFinanz­ und SteuerpolitikInternet und Digitale WirtschaftFamilienunternehmen und MittelstandArbeitsmarkt und AlterssicherungWachstum und InnovationGesundheitswirtschaftEnergiepolitikUmweltpolitikStadtentwicklung, Bau und ImmobilienVerkehr, Logistik und InfrastrukturInternationaler KreisEnergieeffizienzJunger Wirtschaftsrat

24 JAHRESBERICHT 2015 | AKTUELLES AUS DER KOMMISSIONSARBEIT

Bundesfachkommissionen: Unternehmer engagieren sich

Zum ersten Innovationsforum unter Vorsitz von Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes, Price-waterhouseCoopers AG WPG, tagten hochkarätige Unter-nehmens- und Wirtschaftsratsvertreter mit EU-Kommis-sar Günther Oettinger, Alexander Dobrindt MdB, Bundes-minister für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Global Chief Technical Officer von Ericsson, Ulf Ewaldsson. Die Teilnehmer diskutierten die neuesten Entwicklungen, die sich durch die Digitalisierung sowohl für die Wirt-schaft als auch für die Gesellschaft in allen Lebensberei-chen ergeben. Einig waren sie sich, dass die Digitalisierung insbesondere für den Mittelstand eine noch nie dagewe-sene Herausforderung darstelle.

Unter Vorsitz von Prof. Dr. Stephan Eilers, Joint Managing Partner Freshfields Bruckhaus Deringer, hat eine ad hoc-Arbeitsgruppe des Wirtschaftsrates Umsetzungsempfeh-lungen zur BEPS­Initiative erarbeitet. Damit wollen die G20-Staaten effektiver gegen grenzübergreifende Steuer-vermeidungsstrategien vorgehen. Nach Einschätzung der Teilnehmer ist das Vorhaben durchaus geeignet, interna-tional vorhandene Wettbewerbsverzerrungen zu reduzie-ren und ein in vielen Ländern der Welt anerkanntes Instru-mentarium zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen und Steuerstreitigkeiten zu schaffen. Dazu müsse jedoch eine mit Augenmaß eingeleitete internationale Harmo-nisierung des Unternehmensteuerrechts umgesetzt werden. Entscheidend sei, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht geschwächt werde.

Prof. Dr. Friedrich­Carl Wachs, Media School Campus Berlin, ist Koordinator der neu gegründeten Arbeits­gruppe Medienwirtschaftspolitik des Wirtschaftsrates. In der Auftaktveranstaltung diskutierten die Mitglieder mit Julia Jäkel, CEO der Gruner + Jahr GmbH & Co. KG, über die Herausforderungen für Verlage im Digitalen Zeitalter. Die Verlagsbranche sei nach der Musikbranche am zweit-stärksten von der Digitalisierung betroffen. Doch nicht nur die Verlage, sondern auch die Politik müsse ihre Haus-aufgaben machen. Die deutsche Medienlandschaft leide besonders unter Wettbewerbsverzerrungen und einer fehlenden international ausgerichteten Gesetzeslage. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender sollten einem marktwirtschaf t lichen Prinzip unterliegen.

In Brüssel tagte eine Delegation des Wirtschaftsrates mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft

Mehr als 4.500 Unternehmer, Politiker und Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden engagieren sich beim Wirtschaftsrat in 18 Bundesfachkommissionen, elf Bun­desarbeitsgruppen und 100 Landesfachkommissionen. Mit ihrem Sachverstand und Erfahrungsschatz sind sie die politischen Herzkammern des Wirtschaftsrates.

Bundesgeschäftsführer Dr. Rainer Gerding im Gespräch mit Julia Jäkel, CEO der Gruner + Jahr GmbH & Co. KG und Prof. Dr. Friedrich­Carl Wachs, Media School Campus sowie Koordinator der Arbeits­gruppe Medienwirtschaft des Wirtschaftsrates. Für die deutsche Medienlandschaft gilt es, trotz internationaler Wettbewerbs­verzerrungen die digitalen Herausforderungen zu bewältigen.

Die Arbeitsgruppe zur BEPS­Initiative tagte in den Räumen der CDU/CSU­Bundestagsfraktion mit Michael Sell, Ministerial direktor und Leiter der Steuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen sowie den Mitgliedern des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus MdB, Fritz Günzler MdB, Margaret Horb MdB und Dr. Mathias Middelberg MdB.

Die Zukunft der Internetgesellschaft erläuterten auf dem ersten Innovationsforum EU­Kommissar Günther Oettinger, Ulf Ewalds­son, Global Chief Technical Officer Ericsson, Stefan Koetz, Vorsitzen­der der Geschäftsführung Ericsson GmbH, und Prof. Dieter Kempf, Vorsitzender des Vorstandes DATEV eG und Vizepräsident Bundes­verband der Deutschen Industrie e.V.

25AKTUELLES AUS DER KOMMISSIONSARBEIT | JAHRESBERICHT 2015

und Gesellschaft. Die Mitglieder der Bundesfachkom-missionen Internet und Digitale Wirtschaft, Wachstum und Innovation und Digital Health berieten in Räumen der Europäischen Kommission über die EU-Datenschutzgrund-verordnung. Oettinger betonte, dass die Digitalunion die Europäisierung der digitalen Politik sei. Man müsse nicht alles europäisieren. Aber zu glauben, dass man im digi-talen Wettbewerb nationalstaatlich agieren könne, sei schlicht abwegig. Angesichts der großen Bedeutung der Digitalisierung wird der Wirtschaftsrat sich weiterhin eng mit Kommissar Oettinger beraten.

Um den unmittelbaren und persönlichen Dialog zu tür-kischen Unternehmern herzustellen und gleichzeitig konkrete Projekte anzustoßen, reiste eine hochrangige Delegation des Wirtschaftsrates in die Türkei. Der Vor-sitzende der Bundesfachkommission Internationaler Kreis, Dr. Jürgen Geißinger, CEO Senvion GmbH, unter-strich die steigende Bedeutung des türkischen Wirtschaftsraumes für die deutschen Unternehmen. Posi-tiv sei, dass es immer mehr mittelständische deutsche Unternehmen in die Türkei ziehe. Sie profitierten von dem strategisch günstig gelegenen Produktionsstandort für Exporte nach Nahost, Asien und Afrika. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Deutsch-Tür kische Wirtschafts-beziehungen, Aygül Özkan, Minis terin a.D. und Geschäfts-führerin DB Kredit Service GmbH, betonte, dass die wirt-schaftlichen Beziehungen beider Länder schon viel weiter seien als die Politik. Es sei umso wichtiger, dass Unterneh-mer ihre Schwerpunkte sichtbar machten und Handlungs-alternativen für die Politik erarbeiteten.

Prof. Rolf Schnellecke, Aufsichtsratsvorsitzender der Schnellecke Group AG & Co. KG, ist neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mit-telstand. Auf ihrer Klausurtagung diskutierten die Mitglieder mit Christian Freiherr von Stetten MdB, Vor sitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), über die mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Erb-schaftsteuer. So sieht die Bundesfachkommission ins-besondere ein Flat-Tax-Modell kritisch und warnt vor Mehrbelastungen für das deutsche Erfolgsmodell Fami-lien unternehmen. Würde das Steueraufkommen aus der Erbschaftsteuer nach der Reform um mehrere Milliarden Euro steigen, wäre dies ein faktischer Bruch des Verspre-chens der Union, in der laufenden Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Mit Prof. Dr. Helge Braun MdB, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, diskutierten die Unternehmensvertreter das Brennpunktthema Flücht-lingskrise und gaben dem Staatsminister wertvolle Hinweise zur Integration von Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt mit auf den Weg. Die Kommissionsmit-glieder positionierten sich deutlich zu einem klaren Inte grationskonzept.

Bundesfachkommissionen: Unternehmer engagieren sich

Die Kommission Familienunternehmen und Mittelstand diskutierte unter dem Vorsitz von Prof. Rolf Schnellecke über eine mittelstands­freundliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer und angesichts des Flüchtlingsstroms über ein klares Integrationskonzept.

Aygül Özkan, Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Deutsch­ Türkische Wirtschaftsbeziehungen, diskutierte auf der Delega­tionsreise in der Türkei mit hochrangigen Entscheidungsträgern der türkischen Regierung sowie mit türkischen Unternehmens­vertretern Chancen und Risiken des Wachstumsmarktes Türkei und Handlungsalternativen für die Deutsch­Türkischen Beziehungen.

Gemeinsam wurde über die europäische Datenschutz grund­verordnung beraten: Der EU­Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, in einer gemeinsamen Sitzung mit den Mitgliedern der Bundesfachkommissionen Internet und Digi­tale Wirtschaft, Wachstum und Innovation und Digital Health im Sitzungssaal in Brüssel im Europäischen Parlament.

der Sozialen Marktwirtschaft brennt in Flensburg und in Freiburg, genauso wie in Essen und in Eisenhüttenstadt. “ „Sie sind es, die als erste von den Sorgen und Nöten der Unternehmer erfahren, wenn im Raumschiff Berlin noch die alten Verhandlungen geführt werden. Was die Wirt-schaft auf Landesebene, im Bund und in Brüssel umtreibt, wissen Sie als Sektionsvorstände meist früher und aus der unmittelbaren Praxis“, betonte der Präsident. Weil sich die Sektionsvorstände ehrenamtlich engagieren und in regel-mäßigen Abständen mit Vertretern der Sektionen beraten, seien sie mit das wichtigste Glied im Wirtschaftsrat. Der Präsident dankte den Sektionssprechern für die hochkarä-

tigen Veranstal-tungen, die sie vor Ort ausrich-ten und die Kampagnen, die sie Bürgermeis-tern und Land-

räten näherbringen. So transportierten sie die Themen dorthin, wo entschieden und unser Land gestaltet wird. „Unternehmer sind mehr denn je gefordert, sich für die Freiheit der Menschen und der Wirtschaft, Wohlstand auch der nachfolgenden Generationen und das Erfolgs-modell Soziale Marktwirtschaft aktiv einzusetzen“, rief Generalsekretär Wolfgang Steiger auf, sich an der Schnitt-stelle von Wirtschaft und Politik zu engagieren. Mehr als 4.000 der 11.000 gestandenen Unternehmer im Wirt-schaftsrat bringen ihren wirtschaftspolitischen Sachver-stand bereits in Gremien des Verbandes ein.

Die Sektionen bilden die Herzkammern des Wirtschaftsra-tes. Sie sind vor Ort, wo die vielen großen und kleinen Be-triebe, der ehrbare Kaufmann, der Familienunternehmer in dritter und vierter Generation die Wertschöpfung un-seres Landes vorantreibt“, begrüßte Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk die Sektionssprecher. Die Unternehmer waren der Einladung von Präsidium und Bundesvorstand des Wirtschaftsrates gefolgt und zur Auszeichnung der bes-ten Sektionen in die Parlamentarische Gesellschaft ge-kommen. Auf Anregung der Landesvorstände haben Präsidium und Bundesvorstand beschlossen, die besten, aktivsten und engagiertesten Sektionen eines jeden Landes-verbandes Jahr für Jahr zu eh-ren – 2015 mit Ausnahme des Landesverbandes Baden-Württemberg, der sich noch nicht beteiligen wollte und der Landesverbände ohne Sek-tionen. Die Auswahl der Top- Sektionen trifft der jeweilige Landesvorstand. „Wir wollen Anerkennung geben und Danke sagen an diejenigen, die sich besonders verdient gemacht haben. Sie haben in besonderer Weise dem Wirt-schaftsrat vor Ort ein Gesicht gegeben, Mitglieder begeis-tert und zum Mitmachen motiviert“, sagte Prof. Dr. Kurt J. Lauk. „Mit 146 Sektionen in Deutschland können wir mit Fug und Recht behaupten, dass der Wirtschaftsrat in je-dem Winkel Deutschlands präsent ist. Das Leuchtfeuer

Dieim Wirtschaftsrat:

Erstmals Ehrenpreis ‚Sektion des Jahres 2015‘ verliehenAuf Anregung der Landesverbände haben Präsidium und Bundesvorstand

erstmals die besten Sektionen ausgezeichnet. Das sind die Gewinner.

Das Leuchtfeuer der Sozialen Marktwirtschaft brennt in Flensburg und in Freiburg,

genauso wie in Essen und in Eisenhüttenstadt.

JAHRESBERICHT 2015 | SEKTIONEN 201526

SEKTIONEN 2015 | JAHRESBERICHT 2015

Thüringen:Sektion Nordthüringen, vertreten durch den früheren Sektions vorstand Ernst Bode, Geschäftsfüh-render Gesell schafter Bode Bautechnik Baumaschinen GmbH, Leinefelde

Hessen: Sektion Main­Kinzig, vertreten durch Sektionssprecher Holger Knauer, Geschäftsführer der ConCludent GmbH, Hanau

Berlin­Brandenburg:Sektion Havelland­Nord, vertreten durch Sektionsvorstand Rafael Freiherr von Thüngen- Reichenbach, Inhaber Schloss Ziethen GmbH & Co. KG, Kremmen

Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk zeichnete diese Sektionen mit dem Ehrenpreis ‚Sektion des Jahres 2015‘ aus:

Sachsen:Sektion Vogtland/Plauen, vertreten durch Sektions-sprecherin Alexandra Glied, Inhaberin, Hotel Alexandra, Plauen

Mecklenburg­Vorpommern:Sektion Vorpommern­Rügen, vertreten durch Sektionssprecher Dr. Rüdiger Horvay, Prohn

Sachsen­Anhalt:Sektion Magdeburg, vertreten durch Sektionssprecher Michael A. Hoffmann, Unternehmensberater, Magdeburg

Schleswig­Holstein: Sektion Nordfriesland, vertreten durch Sektionssprecher Dr. Martin Grundmann, Geschäftsführer ARGE Netz GmbH & Co. KG, Breklum

Rheinland­Pfalz:Sektion Mainz/Rhein­ hessen, vertreten durch Sektions sprecher Dr. Stephan Kern, Rechtsanwalt, Kern Rechts anwälte, Mainz

Niedersachsen:Sektion Braunschweig­Wolfsburg, vertreten durch Jan Christian Janßen, Geschäftsführer des Landesverbandes Niedersachsen, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Hannover

Nordrhein­Westfalen:Sektion Bielefeld, vertreten durch Sektionssprecher Johann Christoph Harras- Wolff, Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG, Bielefeld

27

29JAHRESBERICHT 2015 | EUROPÄISCHE FINANZMARKT­ UND WÄHRUNGSPOLITIK

Europa hat sich häufig in und durch Krisen entwickelt. Doch wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der die Herkulesaufgaben die Gemeinschaft nicht zusammen­bringen, sondern immer weiter auseinandertreiben. Die Schuldenkrise hat in den letzten Jahren zu einer tiefen Spaltung zwischen Nord und Süd geführt. Die Flüchtlings­frage zieht nun eine weitere Trennlinie durch Europa, an der sich der Osten und der Westen gegenüberstehen.

Angesichts dieser dramatischen Zuspitzungen muss die politische Debatte über die Zukunft des europäischen Projekts dringend geführt werden. Die Politik nach dem Motto: „Geld heute gegen die Vision der politischen Uni­on morgen“ hat das europäische Projekt an den Abgrund geführt. Der Wirtschaftsrat kämpft dafür, die konsequen­te Regeleinhaltung wieder zum Bindeglied der europäi­schen Einigung zu machen!

EU­Stabilitätsrahmen stärkenDer Wirtschaftsrat hat seine Stimme immer wieder kraft-voll in die Debatte um den künftigen EU-Ordnungs rahmen eingebracht. Vor europäischen Entscheidungs trägern wie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Bundes-finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB und Finnlands Finanzminister Alexander Stubb legte der Wirtschaftsrat beim Wirtschaftstag seine Eckpunkte für mehr Stabilität, Wachstum und Vertrauen in Europa vor.

Kernpunkte der europapolitischen Agenda des Wirt-schaftsrates bleiben Eigenverantwortung und Wettbe-werbsfähigkeit. Nicht mit neuen Schulden und mehr Gemeinschaftshaftung, sondern nur mit mutigen Refor-men kann Europa vorankommen. Vor diesem Hintergrund hat der Wirtschaftsrat immer wieder vor der falschen Inte-grationsschrittfolge gewarnt. Zum jetzigen Zeitpunkt würden sowohl ein europäischer Finanzminister als auch eine Wirtschaftsregierung oder eine EU-weit zentralisierte Einlagensicherung nur das Gegenteil bewirken und Euro-pa vollends zur Transferunion machen.

In der FAZ vom 28. August 2015 warnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates,

Wolfgang Steiger, vor einem europäischen Finanzminis­ter: „Statt in überstürzten Hauruck-Verfahren Integra-tionsschritte vorzuziehen, sollten besser eine Insolvenz-ordnung für überschuldete Staaten und eine Austritts-möglichkeit aus dem Euro geschaffen werden. Damit die Bürger sich nicht weiter von Europa abwenden, müssen zunächst Risikohandlung und -haftung in Europa wieder zusammengebracht werden.“

Regelbruch kostet VertrauenEuropa verabschiedet sich immer mehr von seinen zentra-len Grundsätzen und festen Regeln. Bei der beispiellosen

Erosion der einzelnen Verträge kann es kaum verwundern, dass das Ver-trauen in die EU im Rekordtempo schwindet. Gegen den Zeitgeist hat der Wirtschaftsrat auf nationaler und europäischer Ebene immer wieder ei-ne konsequente Regeleinhaltung ein-gefordert. Wichtige Pflöcke konnten dabei eingeschlagen werden:O Beibehaltung des Prinzips „Hilfskre-

dite nur gegen Reformen“ durchge-setzt. Der Wirtschaftsrat hat u. a. in einem Brandbrief an die Bundes-tagsabgeordneten eindringlich da-vor gewarnt, dass der Umgang mit Griechenland zum Lackmustest für die europäische Rettungspolitik wird.

O Debatte über einen Plan B für Grie-chenland – sei es ein Grexit oder die Einführung einer Parallelwährung – angestoßen. Um eine verheerende Signalwirkung auf andere Schul-denstaaten zu verhindern, hat der Wirtschaftsrat frühzeitig ange-mahnt, einer unkonditionierten „Rettung um jeden Preis“ eine Absa-ge zu erteilen.

O Risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staats-anleihen und Großkreditgrenzen auf die politische Agenda gesetzt. Es ist längst überfällig, den Teufelskreis von Bank- und Staatsschulden zu durchbrechen.

O Leitlinien für die Wiederzusammenführung von Risiko-handlung und -haftung in Europa vorgelegt. Auch Bun-desfinanzminister Schäuble hat die Wirtschaftsrat-For-derung, eine Insolvenzordnung für Staaten zu schaffen, mehrfach aufgegriffen.

Europäische Wachstumsagenda vorantreibenEuropa muss nach außen an Stärke gewinnen – etwa im Bereich der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Nach innen gilt es dagegen, die Balance bei der Kompe-tenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten neu aus-zuloten. Die Vertrauenskrise wird sich nur überwinden lassen, wenn neue Wachstumskräfte freigesetzt werden. Die EU-Kommission braucht deshalb eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.O Insbesondere in der Vollendung des Binnenmarkts lie-

gen noch gewaltige Potenziale. Ein wirklich offener Dienstleistungssektor könnte das reale BIP der EU um bis zu 2,6 Prozent jährlich steigern.

O Gerade auch ein echter digitaler Binnenmarkt könnte Europa einen Wachstumsschub bescheren und Hun-derttausende neuer Jobs schaffen.

Europäische Finanzmarkt­ und Währungspolitik

Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender Bundesfachkom­mission Europäische Finanzmarkt­ und Währungspolitik, Mitglied des Bundesvorstandes„Nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat sich das regula­torische Rahmenwerk für Banken grundle­gend verändert. Die zahlreichen Maß­nahmen für mehr Fi­nanzmarktstabilität müssen sich nun be­währen. Dort wo es notwendig ist, dürfen wir auch nicht davor zurückschrecken, Weiterentwicklun­gen, Anpassungen und Korrekturen vorzunehmen.“

30 JAHRESBERICHT 2015 | EUROPÄISCHE FINANZMARKT­ UND WÄHRUNGSPOLITIK

O Um der hohen Jugendarbeitslosigkeit entgegenzutre-ten, muss auch die Liberalisierung der Arbeitsmärkte vorangetrieben werden. Es gilt, das deutsche duale Aus-bildungssystem zum Exportschlager zu machen.

O Ein Austritt Großbritanniens aus der EU muss dringend verhindert werden, weil damit ein wirtschaftliches Schwergewicht und eine marktwirtschaftlich orientier-te Nation verloren ginge.

Die WELT zitiert am 10. Juli 2015 aus der Reformagenda des Wirtschaftsrates für

Europa: „Wir müssen Wachstumsregion werden und die Verteilungsdebatten überwinden. Wir müssen uns viel stärker auf die Verhinderung des Austritts Großbritanni-ens konzentrieren, statt auf immer neue Milliarden für Griechenland.“

Unabhängigkeit der Notenbank bewahrenDer Wirtschaftsrat sprach sich in Diskussionen mit der Vorsitzenden des Single Supervisory Mechanism, Danièle Nouy, und EZB-Direktoriumsmitglied a.D. Prof. Dr. Otmar

Issing dafür aus, zur strikten Trennung von Geld- und Fiskalpolitik zurückkehren. Um Zinssignale wieder wirken zu lassen, darf der Preisbildungsprozess am Markt für Staatsanleihen nicht länger ausgesetzt werden.

Generalsekretär Wolfgang Steiger kriti­siert am 3. Dezember 2015 in der FAZ die Ausweitung des Wertpapierkaufprogramms der EZB: „Billiges Zentralbankgeld kann kein Ersatz für Reformpoli-tik sein. Aus dem ursprünglichen Ansatz, Zeit für die Politik für Strukturreformen zu kaufen, ist ein Programm zur Finanzierung eines Weiter-so in der Politik geworden.“

Qualität vor Quantität bei der Finanzmarktregulierung Unter dem Vorsitz von Dr. Lutz Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates der MorganStanley Bank AG, und seinem Stellvertreter, Lutz Diederichs, Mitglied des Vorstandes der HypoVereinsbank – UniCredit Bank AG, fordert die Bundes-fachkommission seit langem die Evaluierung der bishe-rigen Maßnahmen der Finanzmarktregulierung. EU-Kom-missar Hill fängt nun an, die kumulativen Auswirkungen der Regulierung seit 2008 zu untersuchen, mit dem Ziel, Widersprüchlichkeiten und unnötige Belastungen zu be-seitigen. In Beratungen mit den zuständigen Entschei-dungsträgern wie Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Ralph Brinkhaus MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, oder Burkhard Balz MdEP, EVP-Koordinator im ECON, unterstrich der Wirtschaftsrat die besondere Bedeutung davon, dass nationale Besonderheiten, die sich bisher durch eine hohe Krisenresistenz ausgezeichnet haben, nicht unter die Räder kommen.

In einem Namensartikel in der FAZ vom 30. Januar 2016 kritisiert General sekretär Wolfgang Steiger die Pläne für eine EU­weit zentra­lisierte Einlagensicherung: „Natürlich verunsichert es die Sparer, wenn ihnen die frohe Kunde gebracht wird, dass ihre Einlagen demnächst verwendet werden können, um Löcher zu stopfen, die Staaten oder Großbanken in der EU durch unsolides Verhalten ver ursacht haben.“

Ausblick 2016Nur ein Europa, das sich Vertrauen und Verlässlichkeit auf die Fahnen schreibt und nationale Reformen für mehr Wachstum in den Vordergrund rückt, wird bei den Bür-gern Akzeptanz finden. Der Wirtschaftsrat wird sich des-halb kraftvoll dafür einsetzen, dem Haftungsprinzip in der Währungsunion wieder Geltung zu verschaffen. Die Bun-desfachkommission wird die nationale und internationale Finanzmarktregulierung weiterhin intensiv begleiten und konkrete Vorschläge für ein stabiles und wettbewerbs-fähiges Finanzsystem vorlegen.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank a.D.; Burkhard Balz MdEP, Koor-dinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON); Gerd Billen, Staatssekretär im Bundes-ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen; Dr. Korbinian Ibel, Generaldirektor, GD Mikro-prudenzielle Aufsicht, Europäische Zentralbank; Dr. Thomas Mayer, Gründungsdirektor, Flossbach von Storch Research In-stitute; Ralph Brinkhaus MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik; Antje Tillmann MdB, Finanz-politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

020406080100120140160180200

2004

2006

2008 20

10 2011

2012

2013 20

152015*

2016* 20

17*

Deutschland

Irland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Portugal

Vereinigtes Königreich

*Prognose EU-Kommission am 4. Februar 2016 Quelle: Eurostat, EU-Winterprognose 2016, ©Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Bruttoverschuldung ausgewählter EU­Staaten (in Prozent des Bruttoinlandsprodukts)

31STEUERN, HAUSHALT UND FINANZEN | JAHRESBERICHT 2015

Mit einem Plus von rund 20 Milliarden Euro wies der öf­fentliche Gesamthaushalt 2015 den höchsten Einnahme­überschuss seit der Wiedervereinigung auf. Der Bund hat sein Einnahmeplus dank sprudelnder Steuern und niedri­ger Zinsen auf zwölf Milliarden Euro erhöht und kam wie schon im Vorjahr ohne neue Schulden aus. Auch auf der Ebene der Bundesländer kommt die vom Wirtschaftsrat eindringlich geforderte Haushaltskonsolidierung spürbar voran. Im Jahr 2015 wiesen zehn Länder einen positiven Finanzierungssaldo auf. Gleichwohl ist die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 für einige Bundeslän­der noch immer eine große Herausforderung.

Unter dem Vorsitz von Frank W. Grube, Mitglied des Vor­stands der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, hat sich die Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen für eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftsteuer, gegen Steuererhöhungen und für eine maßvolle Harmonisierung des Steuerrechts einge­setzt. Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen entwi­ckelte konstruktive Vorschläge für die Reform der födera­len Finanzbeziehungen und forderte im Lichte der akuten Herausforderung des Flüchtlingszustroms nachhaltige Finanzierungsstrukturen ohne Neuverschuldung auch für die Kommunalhaushalte.

Haushaltskonsolidierung in der Flüchtlingskrise nicht aufgebenErstmals seit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 weisen zwei Drittel der Bundesländer in ihren Bud-gets Finanzierungsüberschüsse auf. Insgesamt vervier-fachte sich der Überschuss aller Länder gegenüber dem Vorjahr auf 2,8 Milliarden Euro. Während die Einnahmen der ostdeutschen Länder 2015 die Ausgaben um 1 Milliarde Euro übertrafen, wandelte der Westen sein 1,63 Milliar-den-Defizit aus 2014 in einen Überschuss von 1,50 Milliar-den Euro um. Besorgnis erregend bleibt, dass gerade Nord-rhein-Westfalen trotz bester Rahmenbedingungen wieder ein Defizit von knapp 700 Millionen Euro aufweist.

Nach wie vor besteht gerade auf Kommunalebene noch erheblicher Konsolidierungsbedarf. Im Gegensatz zum Bund und der Ländergemeinschaft stiegen die Gesamt-schulden der Gemeinden im Jahr 2015 um 4,2 Prozent auf knapp 145 Milliarden Euro an. Dies ist vor allem angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise sowie der vielen deutschen Kommunen noch bevorstehenden sog. „Pensionswelle“ alarmierend.

Der Tagesspiegel vom 30. September 2015 zitiert den Generalsekretär des Wirt­

schaftsrates, Wolfgang Steiger: „Der Wirtschaftsrat warnt davor, die Kosten der Flüchtlingskrise mit neuen Schulden aufzufangen. Die ‚Schwarze Null‘ ist ein zentrales Anliegen

der Union und muss für die nächste Generation gehalten werden. Keines-falls darf die Union das letzte große Generationen-Thema aufgeben.“

Verzicht auf Neuverschuldung ist starkes Signal für GenerationengerechtigkeitBund und Länder profitieren nach wie vor stark vom extrem niedrigen Zins-niveau. Allein die Zinsausgaben des Bundes sind seit 2008 von 40,2 Mil-liarden Euro um 42,3 Prozent auf 23,2 Milliarden Euro gefallen, während sei-ne Schulden um 14,6 Prozent auf 1,07 Billionen Euro wuchsen. Die Zinser-leichterungen sind ein wesentlicher Grund für die Konsolidierung des Bun-deshaushaltes, neben der Haushalts-disziplin des Bundesfinanzministers, Ausgabenwünsche nur ganz gezielt zu verwirklichen. Damit setzte Deutsch-land auch 2015 ein wichtiges Zeichen sowohl gegenüber den Partnerlän-dern der Euro-Zone als auch den Inves-toren, die am Wirtschaftsstandort Deutschland auf einen Staat mit ge-sunden Strukturen und Finanzen vertrauen können.

Wechsel des ArbeitsgruppenvorsitzesNachdem Norbert Barthle MdB knapp fünf Jahre lang mit großem Erfolg die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen geleitet hat, übernahm nach seiner Berufung zum Parla-mentarischen Staatssekretär Eckhardt Rehberg MdB als neuer Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Juni 2015 den Vorsitz der Arbeits-gruppe Staatsfinanzen. Der Wirtschaftsrat dankt Norbert Barthle ausdrücklich für seine Erfolge und sein hohes Engagement für den Wirtschaftsrat.

Finanz­ und Steuerpolitik

Frank W. Grube, Vorsitzender Bun­desfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen„Die Steuerpolitik muss stärker als Standortfaktor be­trachtet werden. Das gilt gerade für die Reformen der Erb­schaft­ und der Grundsteuer, aber auch für die Digitali­sierung der Besteue­rung. Die internatio­nale Harmonisierung des Steuerrechts darf nicht zu Überregulie­rungen und Zusatz­lasten für deutsche Unternehmen füh­ren. Zudem muss das Versprechen, auf Steuererhöhungen zu verzichten, einge­halten werden.“

Quelle: Statistisches Bundesamt; Darstellung: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

270,4

282,3

292,3

303,7296,2

306,8 307,8

256,1

270,8

258,2 259,7

278,9284,3 285,7

295,5295,5

299,3299,3

316,9316,9

325,5325,5

326,3326,3

342,1342,1

347,8347,8

250,0

270,0

290,0

310,0

330,0

350,0

370,0

2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Mrd. Euro

Entwicklung Bundeshaushalt seit 2007

Ausgaben

Einnahmen

CDU/CSU-SPD CDU/CSU-SPDCDU/CSU-FDP

Entwicklung Bundeshaushalt seit 2007 (in Milliarden Euro)

32 JAHRESBERICHT 2015 | STEUERN, HAUSHALT UND FINANZEN

Mehr Mut zur Reform der Bund­Länder­FinanzbeziehungenBereits frühzeitig hat die Arbeitsgruppe Empfehlungen für die Reform der Bund-Länder-Finanzen erstellt und die-se bei der Fachkonferenz „Föderale Finanzreform“ u. a. mit Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekre-tär beim Bundesminister der Finanzen, dem Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer MdL und dem Wirt-schaftsweisen Prof. Dr. Lars P. Feld erörtert. Für mehr Transparenz und Effizienz in den föderalen Finanzströ-men sind dringend eine höhere Steuerautonomie und mehr Eigenverantwortung der Länder notwendig.

Erbschaftsteuer muss für die Familienunternehmer kalkulierbar bleibenIn der Steuerpolitik hat der Wirtschaftsrat mit Erfolg die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen auf Firmenan-teile bis 10 Prozent und damit maßgeblich eine Verschlech-terung der Rahmenbedingungen für die Start-up-Szene verhindert. Die zähe Diskussion um die Erbschaftsteuer-reform hat der Wirtschaftsrat im bisherigen Beratungs- und Gesetzgebungsprozess mit z ahlreichen Stellungnah-men, konstruktiven Verbesserungsvorschlägen sowie Pressebeiträgen begleitet. Das vom Wirtschaftsrat in Auf-trag gegebene Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. H.-J. Papier, löste in der Wirtschaft große positive Resonanz aus und bestätigte, dass der Eckpunkteentwurf des Bundesfinanz-ministeriums weit über die Anforderungen des Bundes-verfassungsgerichts vom Dezember 2014 hinausgeht.

Die FAZ vom 24. September 2015 zitiert den Präsidenten des Wirtschaftsrates,

Werner M. Bahlsen: „Für Familienunternehmer, die in Ge-

nerationen denken, wird die neue Erbschaftsteuer zum nicht mehr kalkulierbaren Risiko. Ich habe nichts dagegen, wenn der Staat seinen Teil haben will. Es reicht aber nicht, ein Loblied auf die deutsche Industrie zu singen, man muss dann auch entsprechend handeln.“

Die Bundesfachkommission sieht weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf am aktuellen Gesetzentwurf, z. B.:O die Einführung einer Reinvestitionsklausel, O die Erweiterung der Auswahl für die sog. „qualitativen

Kriterien“,O eine Fristenverkürzung für den Geltungsbereich dieser

Kriterien,O der Verzicht auf die Einbeziehung bereits vorhandenen

Privatvermögens sowieO die Freistellung von Kleinunternehmern mit bis zu 6 Be-

schäftigten.

Ganz besonders wichtig wird die Anpassung des Bewer-tungsrechts an realistische Rahmenbedingungen sein. Denn in der anhaltenden Niedrigzinsphase kommt das Bewertungsgesetz bei nahezu allen Unternehmen zu bis zu fünffach überhöhten Betriebswerten.

Maßhalten bei der Harmonisierung des SteuerrechtsDie mit den G20-Beschlüssen von Antalya eingeleitete in-ternationale Harmonisierung des Unternehmensteuer-rechts muss mit Augenmaß erfolgen. Da das deutsche Steu-errecht viele der geplanten Maßnahmen bereits enthält, hat der Wirtschaftsrat dem Gesetzgeber einen mit namhaf-ten Mitgliedsunternehmen erstellten, umfangreichen Ka-talog substanzieller Empfehlungen überreicht. Dringend ist im Zuge der Harmonisierung auch Vereinfachungspo-tenzial im deutschen Steuerrecht konsequent umzusetzen.

Gegenüber dem WeserKurier warnte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, am 9. Oktober 2015: „Keinesfalls darf es zu zusätzlichen Überregulierungen für unsere Unterneh-men kommen. Zu Recht befürchtet die Wirtschaft deutlich mehr Doppelbesteuerungen. Umso wichtiger ist die Ein-führung eines wirksamen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen beteiligten Nationalstaaten.“

Ausblick 2016Im Jahr 2016 wird sich die Bundesfachkommission mit dem Abschluss der Erbschaftsteuerreform beschäftigen, aber auch die Anpassung des deutschen Steuerrechts an die internationalen Vereinbarungen eng begleiten. Dane-ben werden weitere dringende Projekte wie die Reform der Grundsteuer in den Fokus gerückt. Die Arbeitsgruppe Staatsfinanzen wird weiter auf die Haushaltskonsolidie-rung sowie eine echte Reform der Bund-Länder-Finanzen drängen.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Ralph Brinkhaus MdB, Stv. Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion; Johannes Geismann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen; Fritz Güntzler MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages; Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs; Prof. Dr. Dres. h.c. Hans­Jürgen Papier, Präsident des BVerfG a.D.; Mag. Heinz Zourek, Generaldirektor Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission

In der Arbeitsgruppe Staatsfinanzen referierten u. a.:Prof. Dr. Lars P. Feld, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen; Hansjörg König, Staatssekretär im Sächsischen Finanzministerium; Prof. Dr. Oliver Holtemöller, Stv. Prä-sident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle/ Saale; Eckhardt Rehberg MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

33INTERNET UND DIGITALE WIRTSCHAFT | JAHRESBERICHT 2015

Die Digitalisierung hat sich weltweit längst zum wich­tigsten Wachstumstreiber entwickelt. Hierzulande ge­hören die Telekommunikations­ und Informations­industrie mit über einer Million Beschäftigten und rund 156 Milliarden Euro Jahresumsatz zu den bedeutendsten Schlüsselbranchen. Dennoch liegt Deutschland im inter­nationalen Vergleich zurück. Von einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur bis hin zu einem modernen digitalen Ordnungsrahmen muss Deutschland dringend die notwendigen Innovationen und Investitionen voran­bringen.

Digitaler Ruck durch Deutschland und EuropaUnter dem Vorsitz von Dorothee Belz, bisheriges Mitglied der Geschäftsführung von Microsoft Europa, entwickelte die Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirt-schaft einen eigenen Prioritätenkatalog und konkrete Handlungsempfehlungen unter der Überschrift „Wachstums treiber Internet – Digitaler Ruck durch Deutschland und Europa“. Dabei muss das Leitbild des mündigen Nutzers und mündigen Unternehmers der Aus-gangspunkt für eine angemessene Regulierung werden. Notwendig ist ein digitaler Ordnungsrahmen zu den The-men Datenverwertung und Datenschutz, Sicherheit im Internet, Interoperabilität von Plattformen, Schutz von kreativen Inhalten und Anpassung des Wettbewerbs- und Kartellrechts an die digitalen Märkte.

Die Vorsitzende der Bundesfachkommis­sion Internet und Digitale Wirtschaft,

Dorothee Belz, warnte vor diesem Hintergrund in einem Beitrag des Tagesspiegels vom 22. April 2015 vor einer zu verengten Datenschutzdebatte: „Viel wichtiger ist die Entwicklung von Datenverwertungskonzepten, die Daten-schutz sinnvoll integrieren. Hier muss die Politik rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, die für heimische Unternehmen, aber auch für solche aus Nicht-EU-Staaten gelten“.

Kompetenzzentrum Deutschland – Digitaler Binnenmarkt konkretisiertIm Frühjahr 2015 diskutierten die Mitglieder des Wirt-schaftsrates auf der 6. Leuchtturmveranstaltung Kom-petenzzentrum unter dem Titel „Digitale Agenda – Inno-vation und Investition für die Zukunft Deutschlands“. Die Podien konzentrierten sich auf die Themen Industrie 4.0, Digital Health, innovative Netze sowie disruptive Innova-tionen. Rund 1.000 hochkarätige Teilnehmer aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nutzten die Gelegenheit zu einem aktiven Dialog. Erneut erhielten eine Reihe erfolg reicher Unternehmensgründer die Chance, ihr Geschäftsmodell zu präsentieren und den politischen Handlungs bedarf zur Unterstützung der Risikokapitalfinanzierung zu annoncieren.

Als Top-Referenten standen Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft sowie Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundes-ministerin für Bildung und Forschung zur Verfügung. Beide betonten, dass die besondere Stärke Deutschlands in der mittelständischen Wirtschaft lie-ge. Es reiche deshalb nicht, dass vor allem Großunternehmen die Digi-talisierung aktiv umsetzten. EU- Kommissar Günther Oettinger mach-te zudem klar, dass nur eine euro-päische Digitalunion zielführend sei, um Wettbewerbsstärke zu gewinnen. Nationale Alleingänge der EU-Mit-gliedsstaaten seien zum Scheitern ver-urteilt.

Erstmals präsentierte Günther Oettin-ger, EU-Kommissar für Digitale Wirt-schaft und Gesellschaft, die drei Säulen der Digitalen Binnenmarkt-stra tegie:

O den besseren Online-Zugang für Verbraucher und Unternehmen in ganz Europa,

O die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für moderne digitale und innovative Netze sowie

O die bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspoten-zials der digitalen Wirtschaft.

EU­Datenschutzgrundverordnung – Pseudonymisierung fördernDie Bundesfachkommission beriet in mehreren Sitzungen und Hintergrundgesprächen mit EU-Kommissar Oettin-ger und zuständigen EU-Parlamentariern über die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung. Nach den abschließenden EU-Entscheidungen im Früh-jahr 2016 wird es zum ersten Mal einheitliche Regelungen für alle in der Europäischen Union tätigen Unternehmen geben – eine lange vom Wirtschaftsrat geforderte Maß-nahme. Zukünftig wird der Flickenteppich von 28 unter-schiedlichen Gesetzgebungen in den EU-Staaten durch ein gemeinsames Recht ersetzt.

Auch weitere vom Wirtschaftsrat vorgetragene Forde-rungen sind in der EU-Datenschutzgrundverordnung ver-wirklicht worden. So finden sich mit dem Marktortprinzip, dem Recht auf Vergessen und der Einführung des One-Stop-Shop-Prinzips bei der Datenschutzaufsicht wichtige Eckpfeiler der von der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft vertretenen Positionen wieder.

Dorothee Belz, Vorsitzende Bundes­fachkommission Internet und Digitale Wirtschaft„Die Schaffung eines europäischen Bin­nenmarktes ist ent­scheidend für die Wettbewerbsfähig­keit der Digitalen Wirtschaft. Hierzu ist die Einigung auf die EU­Datenschutz­grundverordnung ein erster wichtiger Schritt, weitere wie die Modernisierung des überkomplexen Urheberrechts auf EU­Ebene müssen folgen.“

Internet und Digitale Wirtschaft

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Nachbesserungsbedarf besteht aus Sicht des Wirtschaftsrates allerdings bei der

Pseudonymisierung von Datenbeständen. Kommis­sionsmitglied Prof. Niko Härting betonte im TREND vom Dezember 2015: „Auch in Zeiten, in denen wir per Smart Phone, Smart Car und Smart Home, am laufenden Band Daten produzieren, können Pseudonyme die Privatsphäre schützen.“ Wenn europäische Unternehmen nicht den An-schluss an die internationale Konkurrenz verlieren sollen, benötigen wir ein Datenschutzrecht, dass die Pseudony-misierung von Daten fördert und Rechtssicherheit ge-währleistet.

Der Datenschutzexperte der EVP­Frak­tion Axel Voss MdEP, zugleich Mitglied

der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, warnte in diesem Zusammenhang in einem Artikel der WELT vom 16. Dezember 2015: „Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird.“

Geregelte Datenübertragung in Drittstaaten gewährleistenAnfang Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA als rechtswidrig ver-worfen. Nach Auffassung des Gerichts hatte die EU- Kommission weder das Recht, Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden zu beschränken, noch ist es ihr aus-reichend gelungen, die Privatsphäre und den Schutz per-sonenbezogener Daten zu sichern. Die Qualität des Nach-folgeabkommens EU-US Privacy-Shield lässt sich derzeit

noch nicht abschließend bewerten. In jedem Fall sind die zügigen Verhandlungen zwischen Europa und den USA über eine Nachfolgeregelung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Rechtssicherheit beim Datentrans-fer zwischen den USA und Europa muss möglichst schnell wieder hergestellt werden.

IT­Sicherheit stärkenRund die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland ist bereits Zielscheibe von Cyberattacken geworden. Das Mit-te 2015 beschlossene IT-Sicherheitsgesetz bietet erste Maßnahmen, Firmen besser vor Hackerangriffen zu schüt-zen. Dennoch hat der Wirtschaftsrat vehement darauf hingewiesen, dass mit dem Gesetz erhebliche Investitio-nen auf Unternehmen zukommen, um die erforderlichen Sicherheitsstandards umzusetzen. Als ein positives Signal begrüßte der Wirtschaftsrat, dass die Meldung von Sicher-heitsvorfällen von Unternehmensseite anonymisiert erfolgen kann. Damit werden Fehlanreize zur Nichtmel-dung vermieden.

Europäisches Urheberrecht vereinheitlichenGeistige Eigentumsrechte, wie Urheber- und Patentrechte, spielen in der digitalen Wirtschaft eine wichtige Rolle. Um die Potenziale der Digitalisierung zu erschließen, bedarf es einer an die modernen technologischen Entwicklungen angepassten Marktordnung. Bereits frühzeitig hat die Bundesfachkommission betont, dass eine auf der EU-Ebe-ne angestrebte Modernisierung des in weiten Teilen veral-teten Urheberrechts notwendig ist. Das in Deutschland verabschiedete Leistungsschutzrecht hat dagegen bisher kaum Wirkung gezeigt.

Mit dem Ende 2015 beschlossenen WLAN-Gesetz sind die ersten richtigen Weichen gestellt, um einen zeitgemäßen Zugang zu Werken zu ermöglichen. Allerdings mahnt der Wirtschaftsrat, dass das Gesetz sein wichtigstes Ziel verfehlt, die Verbreitung offener WLAN-Zugänge zu erhö-hen. Die Voraussetzungen unter denen Betreiber von WLAN-Spots von der Haftung für die Rechtsverstöße Drit-ter befreit werden, sind zu hoch angesetzt. Der Wirt-schaftsrat fordert Nachbesserungen, um diese Hürden zu senken.

Ausblick 2016Die Bundesfachkommission wird sich mit der Reformdis-kussion zum Urheberrecht auf nationaler und euro-päischer Ebene beschäftigen. Zudem werden dringende Projekte wie das WLAN-Gesetz und die Konkretisierung des IT-Sicherheitsgesetzes vorangetrieben. Weitere Schwerpunkte sollen auf der Begleitung der EU-Daten-schutzgrundverordnung bei der Umsetzung in die Praxis und auf der Digitalen Binnenmarktstrategie für Europa liegen.

JAHRESBERICHT 2015 | INTERNET UND DIGITALE WIRTSCHAFT

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Prof. Dr. Mike Friedrichsen, Humboldt School – Digital Management University, Institute for Media Business; Thomas Jarzombek MdB, Sprecher des Bundestagsausschus-ses Digitale Agenda, CDU/CSU-Fraktion; Andreas Könen, Vize-präsident, Bundesamt für Sicherheit in der Informations-technik (BSI); Renate Nikolay, Kabinettschefin , EU-Justizkom-missarin Vera Jourová; Sven Volmerig MdB, Berichterstatter für digitale Bildung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; MinR Ulrich Weinbrenner, Leiter des Referats Datenschutzrecht und der Projektgruppe Datenschutz, Bundesministerium des Innern

Auf dem Kompetenzzentrum referierten u. a.:Philipp Justus, Vice President, Google DACH & CEE; Stefan Koetz, Vorsitzender der Geschäftsführung, Ericsson GmbH; Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft; Axel Voss MdEP, Datenschutzexperte der EVP-Fraktion; Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung

35FAMILIENUNTERNEHMEN UND MITTELSTAND | JAHRESBERICHT 2015

Mit der Wahl des Gründungsvorsitzenden der Bundes­fachkommission, Werner M. Bahlsen, Bahlsen GmbH & Co. KG, zum neuen Präsidenten des Wirtschaftsrates voll­zog sich im Vorsitz der Bundesfachkommission Familien­unternehmen und Mittelstand ein Wechsel. Das Füh­rungsamt ging auf Prof. Rolf Schnellecke, Schnellecke Group AG & Co. KG, über. Unterstützt wird der neue Vor­sitzende durch Prof. Dr. Ulrike Detmers, Mestemacher GmbH, als Stellvertreterin. Inhaltlich legte die Bundes­fachkommission einen der zentralen Arbeitsschwerpunk­te auf die vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Neugestaltung der Erbschaftsteuer. Antrieb der Kommis­sion dabei ist es, die einzig artige familiengeprägte Unter­nehmenslandschaft nicht zu gefährden. Ein weiteres gro­ßes Thema der Familienunternehmer im Wirtschaftsrat bildete die Erarbeitung von Strategien zur Fachkräfte­sicherung und zur Integration von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt.

Die der Kommission zugeordnete Arbeitsgruppe Moder­ne Verwaltung legte unter Federführung ihres Vorsitzen­den Boris Freiherr von Chlebowski, Accenture GmbH, ihrerseits Vorschläge zur Beschleunigung der Asyl­verfahren vor.

Einsatz für eine mittelstandsfreundliche Erbschaftsteuer In ihren Beratungen mit Fachpolitikern, Juristen und nam-haften Wirtschaftsprüfern entwickelten die im Wirtschafts-rat organisierten Familienunternehmer Leitlinien für eine mittelstandsfreundliche Reparatur der Erbschaftsteuer. Im Schulterschluss mit der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt, Finanzen wurden die Eregbnisse in einer bundes-weiten Kampagne auch medial in die Fläche getragen.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, im Handelsblatt vom

3. Juni 2015: „Auf dem globalen Kapitalmarkt sind Billionen auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten. Es kann nicht im Sinne der Bundesregierung sein, dass sich Familienunter-nehmer durch eine zu hohe Erbschaftsteuerbelastung zum Verkauf genötigt sehen und plötzlich sog. Heuschre-cken unsere erfolgreichen und weltweit beneideten Hid-den Champions bestimmen.“

Zudem veranlasste der Wirtschaftsrat eine gutachterliche Überprüfung der Gesetzespläne durch den früheren Prä-sidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier. Der Gesetzentwurf der Bundes-regierung, so Prof. Papier, geht weit über die Forderungen des BVerfG-Urteils hinaus.

In einer Reihe von Hintergrundgesprächen wurden in-sofern immer wieder Familienunternehmer mit Abgeord-

neten der Bundes- wie Landesebene zusammengebracht, um anhand kon-kreter Unternehmensbeispiele die Auswirkungen der Gesetzespläne zu verdeutlichen. Folgende Nachbesse-rungen konnten erreicht werden: O bei der sog. Bedürfnisprüfung eine

Erhöhung der Aufgriffgrenze von 20 Millionen Euro sowie die Einführung qualitativer Kriterien,

O die Einführung eines Abschmelz-modells,

O beim Konzept des begünstigten Ver-mögens u. a. der prinzipielle Erhalt der 100-Prozent-Verschonung,

O bei der Kleinunternehmer-Regelung die Rückkehr zur Beschäftigtenzahl für die Befreiung statt Abstellung auf den Unternehmenswert.

Im weiteren Gesetzgebungsprozess wird es darauf ankommen, dass es für die Familienunternehmen durch die Erbschaftsteuer zu keinen Steuererhö-hungen kommt. Die Große Koalition steht hier im Wort. (–> Zur Erbschaft-steuer-Kampagne siehe auch Berichts-teil Steuern, Haushalt, Finanzen.)

Konzepte zur Sicherung der Fach­kräftebasis für den Mittelstand In zahlreichen Branchen werden die Fachkräfte knapp, und gerade in ländlichen Regionen wird der Mangel an geeignetem Personal immer mehr zum Problem für den Mittelstand. Vor diesem Hintergrund suchte die Kommission den intensiven Dialog mit dem Bundesarbeitsministerium und beriet über geeignete Strategien zur Sicherung der Fachkräftebasis. So mahnte die Bundesfachkommission u. a. an:O Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen durch

Ausbau der Kinderbetreuung (Aufgabe des Staates) sowie flexiblere Arbeitszeitmodelle (Auf gabe der Unter-nehmen).

O Ausbau der Beschäftigung Älterer durch Stopp der Frühverrentung (Rente mit 63) und Flexibilisierung der Regelaltersgrenze.

O Schaffung neuer Mechanismen in der Ausbildungs­vergütung, um auch im Alter von 50+ berufliche Um orientierung zu ermöglichen.

O Schaffung eines Einwanderungsgesetzes mit Kriterien für qualifizierte Zuwanderung. So wird zugleich das

Familienunternehmen und Mittelstand

Werner M. Bahlsen, Vorsitzender Bundes­fach kommission Fa­milienunternehmen und Mittelstand„Die Debatte über die Erbschaftsteuer läuft in die falsche Rich­tung. Steuertechnik und Neiddiskussion statt wirtschaftlicher Stabilität und Ach­tung des Eigentums stehen im Mittel­punkt.“

Prof. Rolf Schnellecke,Vorsitzender Bundes­fach kom mission Fa­milienunternehmen und Mittelstand„Kontinuität ist es, was die Politik vom deutschen Mittel­stand erwartet, aber dasselbe müssen die Unternehmen auch vom Gesetzgeber er­warten können. Das gilt für die Erbschaft­steuer genauso wie für immer neue regu­latorische Auflagen und Berichtspflich­ten.“

36 JAHRESBERICHT 2015 | FAMILIENUNTERNEHMEN UND MITTELSTAND

Asylverfahren für tatsächlich Asylsuchende offen gehal-ten. Ein solches System sollte auch Flüchtlingen im Sinne eines Statuswechsels offen stehen.

Programm zur zügigen Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Asylbewerbern In der Frage der Integration der nach Deutschland strömenden Flüchtlinge und Asylbewerber warnte die Bundesfachkommission eindringlich vor der gewaltigen sozialen Sprengkraft einer hohen Zahl schlecht in Beschäf-tigung und Gesellschaft integrierter Migranten.

Ein Maßnahmenpaket der Kommission, das mit Vertre-tern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Bundesregie-rung, aber auch der Bundesagentur für Arbeit intensiv diskutiert wurde, umfasst u. a. folgende Eckpunkte:O Erlaubnis zur Ausbildung/Beschäftigung nach spätes-

tens drei Monaten,O sofortige Zulassung zu Zeitarbeitsverhältnissen,O Ermöglichung ein- bis zweijähriger teilqualifizierender

Berufsausbildungen,O Erleichterungen bei der Vorrangprüfung, O Aussetzen des Mindestlohns bei Praktika.

Zur Verbreiterung des Angebotes von Sprach- und Integra-tionskursen schlug die Kommission vor, pensionierte Lehr-kräfte zu reaktivieren und Studierende unter Anerken-nung als Studienpraktika einzusetzen. Auch regte sie die Öffnung des Bundesfreiwilligendienstes für Flüchtlinge an. Damit erhalten diese die Chance, dem Land, das ihnen Schutz bietet, etwas zurückzugeben und zugleich die Möglichkeit, sich mit den gesellschaftlichen Kodizes ihrer gewählten neuen Heimat vertraut zu machen.

Konzepte zur Digitalisierung und Beschleunigung der AsylverfahrenDie anhaltend hohe Zahl an Asyl- und Schutzsuchenden stellt insbesondere auch die Behörden vor enorme Heraus-forderungen. Die der Bundesfachkommission zugeordne-te Arbeitsgruppe Moderne Verwaltung drängte in ihren

politischen Gesprächen insofern darauf, die Digitalisie-rung der Asyl verfahren zu beschleunigen.

Dazu BILD­Online am 25. November 2015: „Der CDU-Wirtschaftsrat will mit einer IT-Offensive gegen den ‚sich immer weiter aufbauenden Stau an offenen Asylverfahren‘ ankämpfen. Auch die völlig überlastete Verwaltung soll ‚vernetzter und vor allem schneller‘ gemacht werden!“

Im Dezember 2015 begann die geforderte Vernetzung der IT-Systeme der beteiligten Bundes-, Landes- wie Kommu-nalbehörden. Zudem wurde mit der Schaffung einer ein-heitlichen elektronischen Akte, auf die alle beteiligten Behörden zugreifen können, begonnen.

Zugleich machte sich die Arbeitsgruppe für ein digita-lisiertes Prüfverfahren stark. Denn die digitale Prüfung von Asylanträgen beschleunigt die Verfahren nicht nur ungemein, sie macht sie zugleich formaljuristisch siche-rer. So werden Fehlerquoten infolge von Überlastung ver-hindert und können Mechanismen zur Wahrhaftigkeit von Aussagen in den Prüfprozess inte griert werden.

Antworten zur Anpassung der Arbeitswelt an die Digitalisierung der WirtschaftDie wachsende digitale Vernetzung wird nicht nur Produkte und Dienstleistungen, sondern auch die Art der Arbeit (Arbeit 4.0) verändern.

Nach Gesprächen mit einschlägigen Forschungsinstituten mahnte die Bundesfachkommission u. a. gegenüber dem Bundesarbeitsministerium an, die entsprechenden Trans-formationsprozesse der Wirtschaft nicht durch falsch ver-standene Regulierung zu behindern. Dazu gehören: O die Digitalisierung als Chance zu begreifen, O neue Berufsfelder zu entwickeln und zu akzeptieren,

dass tradierte Berufe wegfallen, O rechtliche Anpassungen vorzunehmen, etwa im Arbeits-

zeitgesetz, das noch den Charakter der 1950er Jahre trägt, O die berufliche Weiterbildung mit flexiblen Qualifizie-

rungskonzepten vor allem für KMU zu stärken,O die soziale Sicherung neu zu organisieren, um die bis-

lang an Arbeitsverträge gekoppelte Absicherung auch den wachsenden Freiberuflern zu ermöglichen.

Ausblick 2016 Ein starker Fokus der Bundesfachkommission wird auch weiterhin auf einer mittelstandsfreundlichen Gestaltung der Erbschaftsteuer liegen. Daneben wird sich die Kom-mission auch weiter der Arbeitsmarktintegration von Mi-granten widmen. Besondere Schwerpunkte sollen die Neugestaltung der beruflichen Weiterbildung sowie die Gewährleistung von IT-Sicherheit im Mittelstand bilden.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Prof. Dr. Dres. h.c. Hans­Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ludwig-Maximilians- Universität München; Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Antje Tillmann MdB, Finanz-politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales; Stefan Müller MdB, Parlamentarischer Staats-sekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung; Dr. Alexander Spermann, Direktor Arbeitsmarktpolitik Deutschland, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)

37ARBEITSMARKT UND ALTERSSICHERUNG | JAHRESBERICHT 2015

Seit zehn Jahren ist Deutschland die Wachstums­ und Be­schäftigungslokomotive Europas. Aktuell bietet kein an­derer EU­Staat seinen Bürgern so günstige Erwerbschan­cen: Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste der Europäi­schen Union. Gleichzeitig waren in der Bundesrepublik noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie heute. Doch statt den mit den Agenda­Reformen eingeleiteten erfolg­reichen Kurs hin zu einem flexibleren Arbeitsmarkt sowie einem längeren Erwerbsleben fortzusetzen, vollführt die Bundesregierung eine Kehrtwende. Dabei steht Deutsch­land gerade jetzt vor der Mammutaufgabe, hunderttau­sende Flüchtlinge in Beschäftigung zu integrieren und für sie zusätzliche Sozialausgaben zu schultern. Umso ent­schlossener kämpft der Wirtschaftsrat für den Erhalt ei­nes aufnahmefähigen Arbeitsmarktes und zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme.

Die Beratungen der Bundesfachkommission Arbeits­markt und Alterssicherung werden geleitet von Rainer Tögel, Vorstand der ERGO Versicherung AG. Stellvertre­tende Vorsitzende sind Manfred Bauer, Vorstand der MLP AG, sowie Prof. Dr. Andreas Hackethal, Studiendekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Goethe­ Universität Frankfurt a. M.

Flüchtlinge in Beschäftigung integrierenDem Wirtschaftsrat folgend setzt sich nun auch die Union dafür ein, dass angesichts der für Flüchtlinge ähnlich schwierigen Jobsuche wie für Langzeitarbeitslose auch für Immigranten ein zukünftig einjähriges Mindestlohn- Moratorium gelten sollte.

Damit Flüchtlingen der Weg in Beschäftigung und damit zu gesellschaftlicher Integration erleichtert wird, fordert der Wirtschaftsrat darüber hinaus:O Verbesserte Erhebung der Qualifikationen und deren

beschleunigte AnerkennungO Sicherstellung eines verpflichtenden Zugangs zu

Sprach- und IntegrationskursenO Verzicht auf die bürokratische, zeitraubende „Vorrang-

prüfung“ beim ArbeitsmarktzugangO generelle Erlaubnis zur Aufnahme von Ausbildung oder

Beschäftigung nach spätestens drei Monaten Aufent-halt in Deutschland für Menschen mit günstiger Bleibe-perspektive

O Zulassung zu Zeitarbeitsverhältnissen mit Erlangung der Beschäftigungserlaubnis

In einem Namensartikel für Die Zeit vom 22. Oktober 2015 erläuterte der General­

sekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Mit Flüchtlingen allein werden wir die demografische Lücke nicht schließen können, die uns nach dem Ausscheiden von Millionen Fachkräften in den nächsten Jahren erwar-

tet. Wir müssen die aktuelle Asylde-batte von einer langfristigen Zuwan-derungsstrategie entkoppeln und eine gezielte Anwerbepolitik für Fachkräfte entwickeln. Die komplizierten Regeln des Aufenthaltsrechts müssen ent-schlackt werden. Wir brauchen Erleichterungen nicht nur für Akade-miker, sondern auch für Fachkräfte in Industrie und Handwerk.“

Jobmotor Zeitarbeit erhaltenDer Jobmotor Arbeitnehmerüberlas-sung sollte nicht durch Überregulie-rung ins Stottern gebracht werden. Immerhin hat auch die massive Kritik des Wirtschaftsrates die Bundesregie-rung zu einer Rücknahme der schäd-lichsten geplanten Reglementierun-gen von Zeitarbeit und Werkverträgen bewegt. Am besten wäre, das gesamte Vorhaben bliebe auf Eis. Sollte der Bundestag jedoch noch einen überar-beiteten Gesetzentwurf vorgelegt be-kommen, darf er nicht zulassen, dass die Tarifautonomie der Zeitarbeits-branche in Bezug auf Entlohnung und Entleihdauer massiv beschnitten wird.

Ein flexibler Arbeitsmarkt mit hohem Beschäftigungs-stand liefert zugleich die notwendige Finanzierungsbasis für unsere umlagefinanzierten sozialen Sicherungssyste-me. Diese geraten durch den demografischen Wandel oh-nehin zunehmend unter Druck. Damit trotz sinkenden Rentenniveaus möglichst viele Bürger über ein auskömm-liches Einkommen im Alter verfügen, sind die Anreize für die kapitalgedeckte, eigenverantwortliche Alterssiche-rung im Rahmen der privaten und betrieblichen Alters-vorsorge zu verbessern.

In der FAZ vom 8. Februar 2016 erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Union und SPD stehen in der Pflicht, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und die Reform der betrieblichen Altersvorsorge als eines der zen-tralen sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislatur zü-gig umzusetzen. Die zweite Säule der Alterssicherung muss vor allem für Geringverdiener finanziell lohnender, für Arbeitgeber einfacher und für alle Beteiligten trans-parenter werden.“

AG Betriebliche Altersvorsorge legt Kompass vorUnter der Leitung von Ralf Berndt, Vorstand der Stuttgar-ter Lebensversicherung a.G., hat die AG Betriebliche Alters-

Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Rainer Tögel, Vorsitzender Bun­desfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung„Nur ein flexibler Arbeitsmarkt und intensive Qualifizie­rungsanstrengungen bieten den zahllosen Flüchtlingen die Chance auf Integra­tion in Beschäftigung und damit gesell­schaftliche Teilhabe. So vermeiden wir das Entstehen von Paral­lelgesellschaften, entlasten gleichzeitig unsere Sozialsysteme und lindern den Fachkräftemangel der Betriebe in Deutschland.“

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vorsorge des Wirtschaftsrates ihren Kompass für eine leis-tungsfähige zweite Säule der Alterssicherung entwickelt und an die politischen Entscheidungsträger herange-tragen. Kernpunkte:

O Beiderseitige Freiwilligkeit auf Arbeitnehmer- wie auf Arbeitgeberseite bleibt für den Wirtschaftsrat die wich-tigste Voraussetzung. Gleichzeitig sollten Arbeitgeber, um rasch mehr Beschäftigte zu erreichen, auch bereits bestehende Beschäftigungsverhältnisse rechtssicher in die betriebliche Altersvorsorge (bAV) einbeziehen kön-nen, wobei die Arbeitnehmer über eine „Opting-out“-Möglichkeit verfügen.

O Es gilt, die Sorgen vieler mittelständischer Unterneh-men zu berücksichtigen, durch Pensionsrückstellungen stranguliert zu werden. Deshalb sollte für die handels-rechtliche Bewertung zukünftiger Belastungen der Un-ternehmen durch Betriebsrenten nicht, wie bisher, le-diglich für die zurückliegenden sieben Jahre ein Zins-durchschnitt gebildet werden. Sachgerechter wäre es, zunächst einen zwölfjährigen Zinsdurchschnitt zu Grunde zu legen und in drei Jahren, wenn die Datenlage dies zulässt, auf die 15 jeweils zurückliegenden Jahre zu-rückzugreifen.

O Angesichts der bereits heute zu hohen Komplexität der betrieblichen Altersvorsorge zielt die von Bundesminis-terin Nahles vorgeschlagene Eröffnung eines weiteren Durchführungswegs in die falsche Richtung.

O Die betriebliche Altersvorsorge ist attraktiver zu gestal-ten, indem die übermäßige Belastung mit Sozialabga-ben verringert sowie die Förderung ausgeweitet wird. Wie auch bei der Riester-Rente erforderlich, sollten da-her die Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter abgemildert, die Förderhöchstgrenzen angehoben und zusätzliche Gruppen einbezogen werden.

O Flexiblere Rahmenbedingungen der Kapitalanlage für die Träger bzw. Produktanbieter stärkten sowohl in der betrieblichen als auch in der privaten Altersvorsorge die Beteiligung der Bürger am Produktivvermögen, das günstige Renditechancen bei vertretbarem Risiko bietet.

O Nur mit voller Unterstützung der Unternehmen kann die bAV kräftig an Verbreitung gewinnen. Umso wichti-ger ist es, die Komplexität der zweiten Säule der Alters-sicherung zu verringern, die v.a. mittelständische Unter-nehmen belastet.

O Deutschland braucht eine neutrale, unabhängige Platt-form, z.B. nach dem Vorbild der Deutschen Renten Infor-mation e.V., die gesetzliche, betriebliche und private Alters vorsorgeansprüche übersichtlich zusammenfasst.

Anreize für einen flexibleren, späteren Renteneintritt gestärktSolche Transparenz würde bei vielen Bürgern das notwen-dige Problembewusstsein schaffen, dass sie für einen aus-kömmlichen Ruhestand mehr eigenverantwortlich vorsor-gen und länger arbeiten sollten.

Als erster Einstieg in eine Flexi-Rente wurde bereits be-schlossen, dass Arbeitnehmer jenseits der Regelalters-grenze künftig befristet beim bisherigen Arbeitgeber wei-terbeschäftigt werden können. Nun ist zudem die vom Wirtschaftsrat energisch angemahnte Abschaffung der Strafabgabe für erwerbstätige Senioren in Reichweite: Bisher müssen für Erwerbstätige jenseits der Regel-altersgrenze Arbeitslosen- und Rentenbeiträge gezahlt werden, die keinerlei Ansprüche begründen. Union und SPD haben sich jetzt darauf geeinigt, diesen Missstand zu beseitigen und so ein Gegengewicht zum Rentenpaket zu schaffen.

In der WELT vom 2. März 2016 erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Mit dem neuen Vorstoß für eine Mindestrente unabhängig von eingezahlten Beiträgen be-reitet Frau Nahles den nächsten rentenpolitischen Sün-denfall auf Kosten künftiger Generationen vor. Doch ein weiteres Draufsatteln zu Lasten unserer Kinder darf es nicht geben. Weder besteht für höhere Sozialausgaben der finanzielle Spielraum, noch sind sie gerechtfertigt.“

Ausblick 2016Die Schaffung einer echten Flexi-Rente sowie die Reform der betrieblichen Altersvorsorge werden 2016 im Mittel-punkt der Kommissionsberatungen stehen. Arbeitsmarkt-politische Schwerpunkte sind u.a. die Integration der Flüchtlinge in Beschäftigung sowie der Erhalt des Job-motors Zeitarbeit.

JAHRESBERICHT 2015 | ARBEITSMARKT UND ALTERSSICHERUNG

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Jörg Asmussen, Staatssekretär, Bundesministerium für Arbeit und Soziales; Ralf Berndt, Vorstand, Stuttgarter Lebensversicherung a.G.; Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor, Institut der deutschen Wirtschaft; Anja Karliczek MdB, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss zur betrieblichen Altersvorsorge; Dr. Cars­ten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU; Prof. Dr. Jochen Ruß, Geschäftsführer, Institut für Finanz- und Aktuarwissenschaf-ten; Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender, Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestags-fraktion; Elisabeth Winkelmeier­Becker MdB, Rechtspoli-tische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

39WACHSTUM UND INNOVATION | JAHRESBERICHT 2015

Deutschland hat sich im internationalen Innovationswett­bewerb trotz eines schwierigen weltwirtschaftlichen Um­felds in der Spitzengruppe behauptet. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden so hohe Aufwendungen für Innovationen geleistet, wie in den Jahren 2014 und 2015. Die Unternehmen und die öf­fentliche Hand investierten insgesamt etwa 80 Milliarden Euro und blieben mit 2,86 Prozent des Bruttoinlandspro­duktes nur noch knapp unter dem angestrebten Lissabon­Ziel von 3 Prozent. Zwei Drittel der Ausgaben kamen aus der Wirtschaft, ein Drittel vom Bund und den Bundeslän­dern. Auffällig ist allerdings, dass die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung von kleinen und mittleren Un­ternehmen – anders als bei den Großunternehmen – stag­nierten. Schwächen sind ebenso in Ostdeutschland, Nord­rhein­Westfalen und einigen Stadtstaaten erkennbar.

Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes der PricewaterhouseCoopers AG, entwickelte die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation frühzeitig ein Konzept zur neuen Hightech­Strategie der Bundesregierung. Zusätzlich befasste sich die Kommission mit den Rahmenbedingungen innova­tiver Plattformen zur Hebung der Wachstumspotenziale von Industrie 4.0 sowie dem drängenden Ausbau der IT­Netzinfrastruktur. Um den Dialog mit den Hidden Cham­pions, den weltweit innovativsten Unternehmen und der Politik zu fördern, eröffnete der Wirtschaftsrat unter der Leitung von Prof. Winkeljohann die neue Veranstaltungs­reihe „Innovationsforum“. Zu den Hauptrednern zählten Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und di­gitale Infrastruktur, Günther Oettinger, EU­Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft sowie Ulf Ewalds­son, Global CTO Ericsson.

Hidden Champions als Treiber für Industrie 4.0Deutschland befindet sich mitten in einer Zeitenwende: Die vierte industrielle Revolution entscheidet nicht nur über die Geschäftsmodelle der Zukunft, sondern auch über die Sieger in einem neuen Wettbewerb der Kontinente. An-gesichts seiner starken industriellen Struktur hat Deutsch-land gute Voraussetzungen, digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa zu werden. Einen besonders positiven Einfluss hierauf haben sicher die so genannten Hidden Champions. Dabei handelt es sich um innovative mittelständische Weltmarktführer, die mit weniger als 10.000 Beschäftigten Weltmarktführer ihres Branchensegments sind. Weltweit 48 Prozent aller Hidden Champions haben ihren Hauptsitz in Deutschland. In keinem anderen Land der Welt wird eine derart hohe Zahl von Innovationsführern erreicht.

Mittelstand lernt vom MittelstandGleichwohl hat die Bundesregierung richtig erkannt, dass bei den übrigen mittelständischen Unternehmen ein er-

heblicher Nachholbedarf bei der Digi-talisierung von Produktionsprozessen etc. besteht. Der Wirtschaftsrat hat deshalb die Hightech-Strategie der Bundesregierung nachdrücklich un-terstützt und eine bundesweite Kam-pagne unter der Schirmherrschaft von Bundesforschungs- und Bildungsmi-nisterin Prof. Dr. Johanna Wanka unter dem Motto „Industrie 4.0 – Chancen für den Mittelstand“ durchgeführt.

Zur Beschleunigung des notwendigen Transformationsprozesses erarbeitete die Bundesfachkommission Wachs-tum und Innovation einen Prioritäten-katalog:O rasches Aufbauen regionaler Kom-

petenzzentren,O Förderung von Positivbeispielen:

Mittelstand lernt vom MittelstandO Bündelung der Kapazitäten aller be-

teiligten Ministerien,O schnelle Erarbeitung von Standar-

disierungskatalogen, die notwen-dige Schnittstellen und Spezifika-tionen identifizieren, um die Inter-operabilität bei Industrie 4.0 zu sichern,

O Gewährleistung eines hohen IT-Si-cherheitsniveaus bei Industrie 4.0-Anwendungen,

O Qualifizierung der Mitarbeiter im Hinblick auf die Digitalisierung der Produktionsprozesse.

Innovationsforum: Nadelöhr IT­InfrastrukturEine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der digi-talen Agenda in Deutschland ist die zügige Weiterentwicklung der Infra-struktur. Das erste Innovationsforum des Wirtschaftsrates legte deshalb einen besonderen Fokus auf dieses Thema. Der Kommissionsvorsitzende, Prof. Dr. Winkeljohann, be-tonte zu Recht:O Im weltweiten Ranking der Länder mit dem schnellsten

Internetzugang liegt Deutschland derzeit nur auf Platz 29.O Nur jedes vierte Unternehmen in unserem Land verfügt

über einen Internetanschluss mit mehr als 30 Megabit pro Sekunde.

O Mit ihrer Glasfaser-Quote von einem Prozent liegen deutsche Haushalte im europäischen Vergleich nur an letzter Stelle.

Wachstum und Innovation

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Vorsitzender Bun­desfachkommission Wachstum und Innovation (bis 18. 02. 2016)„Die Digitalisierung verändert die Ge­sellschaft und die Wirtschaft in allen Bereichen massiv. Daher sollten wir uns den großen Trends wie die vernetzte Pro­duktion und Big Data Analytics widmen.“

Alf Henryk Wulf, Vorsitzender Bun­desfachkommission Wachstum und Inno vation (ab 18. 02. 2016)„Egal ob in Schlüssel­industrien, im Han­del oder in den Me­dien – unsere Gesell­schaft verändert sich im Zuge der Digita­lisierung radikal. Die vierte industrielle Revolution birgt ge­waltige Chancen, die wir im internationa­len Wettbewerb mit­gestalten müssen.“

JAHRESBERICHT 2015 | WACHSTUM UND INNOVATION

Angesichts dieser Ausgangsbedingungen muss die Ver-sorgung mit Breitband-Internet dringend verbessert wer-den. Das im internationalen Vergleich wenig ambitionier-te Ausbauziel von flächendeckend 50 Mbit/s bis 2018 sollte schnellstens erweitert werden. Dabei tritt der Wirtschafts-rat für einen chancengleichen und technologieoffenen Wettbewerb aller Anbieter ein. Ohne einen umfassenden Glasfaserausbau lässt sich die dringend notwendige Auf-stockung der Bandbreite auf über 200 Mbit/s nach derzei-tigem Stand der Technik nicht verwirklichen.

Digitale Kompetenz sichert ArbeitsplätzeDie Digitalisierung wird nicht nur als Wachstumstreiber gesehen, sondern häufig wird auch die Befürchtung geäu-

ßert, dass auf diesem Wege viele Arbeitsplätze durch Internet und Robotik gefährdet werden könnten.

Im Bayerischen Rundfunk am 20. Januar 2016 erklärte Prof. Dr. Norbert Winkel­johann, Vorsitzender der Bundesfachkommission Wachs­tum und Innovation: „(…) dass gleichzeitig neue Berufe entstehen werden. Und vor allem Deutschland könnte davon profitieren, dass Unternehmen Produktion und Prozesse von hier aus steuern – und nicht aus dem Aus-land. Vor Jahrzehnten sind Jobs noch ausgelagert worden (…) Ich bin relativ optimistisch, dass ein Teil davon zurück-kommen wird, weil wir heute über eine ganz andere Produktivität, Effizienz, Industrie 4.0, Digitalisierung – diese Tätigkeiten über das Inland wesentlich besser steuern können und zum Teil im Inland auch effizienter machen können.“

Mobilfunkstandard 5G – eine Chance für EuropaZugleich befasste sich die Kommission mit der 5. Genera-tion des mobilen Internets. Der neue Mobilfunkstandard 5G ermöglicht Surfgeschwindigkeiten von bis zu 10 Giga-bit. Das entspricht dem zwanzigfachen bisheriger Stan-dards. Maßgebliche Zukunftstechnologien wie Industrie 4.0, die Cloud, der 3D-Druck, autonomes Fahren und die Tele medizin werden so gefördert und bedeuten große Chancen für die deutsche Wirtschaft.

Umso wichtiger ist, dass EU-Netzanbieter nicht weiter hin-ter internationale Internetkonzerne zurückfallen. Der Wirtschaftsrat hat deshalb die Gründung der Next Gene-ration Mobile Networks Alliance unterstützt, um die Chan-cen auf die Etablierung globaler Standards zu verbessern.

Ausblick 2016Die künftige Struktur der deutschen Wirtschaft und ihre Wertschöpfung werden maßgeblich durch innovative digitale Plattformen bestimmt. Nach Auffassung der Bundesfachkommission Wachstum und Innovation ist es nicht Aufgabe der Politik, nationale Plattformen zu schaffen. Stattdessen sollte die Sicherung plattform -freund licher Rahmenbedingungen eine Priorität der Digi-talen Agenda werden. Hierzu gehören die Vermeidung von Überregulierung und die Haftungsverschärfung für Plattformbetreiber sowie die Aufweichung der Netz-neutralität.

Als weitere Themen werden die Umsetzung von Industrie 4.0, die Nutzung der Cloud, künstliche Intelligenz und au-tonomes Fahren im Vordergrund der Kommissionsarbeit stehen. Die Beratungen werden außerdem die weitere Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern sowie die Nutzung digitaler Medien in Schulen und Universitäten in den Fokus stellen.

40

In der Bundesfachkommission und beim Innovationsforum referierten u. a.:Parlamentarischer Staatssekretär Norbert Barthle MdB, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Alexander Dobrindt MdB, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur; Ulf Ewaldson, Global CTO, Ericsson; Patricia Lips MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung; Staatssekretär Matthias Machnig, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft; Prof. Dr.­Ing. Dieter Wegener, Koordinator „Industrie 4.0“, Siemens AG

Land Anzahl (2014)Deutschland 1.307 USA 366Japan 220Österreich 116Schweiz 110Italien 76Frankreich 75China 68Großbritannien 67Schweden 49Niederlande 29Polen 27Südkorea 23Dänemark 19Belgien 19Kanada 16Russland 14Finnland 14Norwegen 13 Spanien 11Brasilien 11Australien 10Andere Länder 74 0 200 400 600 800 1.000 1.200 1.400

Hidden Champions: Anzahl und relative Bedeutung

Quelle: EFI-Gutachen 2015

41GESUNDHEITSWIRTSCHAFT | JAHRESBERICHT 2015

Die demografische Entwicklung und der medizinische Fortschritt stellen das deutsche Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Damit alle Bürger überall in Deutschland in Zeiten der Bevölkerungsalterung von einer hochwertigen medizinischen Versorgung profi­tieren können, gilt es, ein leistungsfähiges Gesund­heitswesen und eine starke Gesundheitswirtschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Voraussetzung für die Ausschöpfung des enormen Potenzials der Gesund­heitswirtschaft als eine der wichtigsten Innovationsbran­chen sind Rahmenbedingungen, die sowohl unternehme­rische Freiräume lassen, als auch strukturelle Verände­rungen ermöglichen. Nur so kann die Gesundheitsbran­che auf Dauer zu Wohlstand und Wachstum beitragen.

Als wichtiger Impulsgeber für die Gesundheitspolitik in Deutschland engagierten sich auch 2015 die Bundesfach­kommissionen im Bereich Gesundheit des Wirtschaftsra­tes. Die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft steht unter dem Vorsitz von Dr. Birgit König, Vorstandsvor­sitzende der Allianz Private Krankenversicherungs­AG und dem stellvertretenden Vorsitz von Silke Lautenschläger, Vorstandsmitglied von ERGO Versicherungsgruppe AG so­wie DKV Deutsche Krankenversicherung AG. Die Bundes­fachkommission Digital Health wird von Frank Gotthardt, Vorstandsvorsitzender der CompuGroup Medical AG, als Vorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern, Bernd Christoph Meisheit, Geschäftsführer der SANA IT Service GmbH, und Dr. Frank Wartenberg, Vorsitzender der Ge­schäftsführung der IMS HEALTH GmbH & Co. OHG, geleitet.

Höhere Lohnzusatzkosten gefährden Arbeitsplätze – Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems sicherstellenEine zentrale Rolle für die Zukunftsfähigkeit unseres Ge-sundheitssystems spielt dessen finanzielles Fundament. Der Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversiche-rung darf jedoch nicht an die Betriebe durchgereicht werden.

Die WELT vom 8. Januar 2016, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschafts­

rates: „Die Union darf diese populistische Forderung nicht aufnehmen, denn steigende Arbeitskosten gefährden nur die hiesigen Arbeitsplätze und verschlechtern unsere Wettbewerbsposition.“

Schon jetzt schultern die Arbeitgeber über die Entgeltfort-zahlung im Krankheitsfall, den Beitrag zur gesetzlichen Un-fallversicherung und die Sozialbeiträge für Minijobber ei-nen erheblichen Teil der Sozialbeitragsfinanzierung. Stei-gende Arbeitskosten gefährden die hiesigen Arbeitsplätze und verschlechtern unsere Wettbewerbsposition. Die klare Zusage aus dem Koalitionsvertrag, dass der Krankenkas-

senbeitrag für die Arbeitgeber stabil bleibt, darf nicht aufgekündigt werden.

Handelsblatt vom 1. Septem­

ber 2015, Wolfgang Steiger, Generalse­kretär des Wirtschaftsrates: „Es gibt eine klare Zusage im Koali tionsvertrag, dass der Krankenkassenbeitrag stabil bleibt.“

Vielmehr muss die erneute finanzielle Schieflage der Kassen Anlass sein, die Ausgabendynamik im Gesundheits-system stärker unter die Lupe zu neh-men. Auch innovative Geschäftsmo-delle können einen wesentlichen Bei-trag zur Kostendeckelung beitragen. Auf dem Wirtschaftstag betonte Bun-desgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB, dass unser leistungsfähi-ges Gesundheitswesen ein wesentli-cher Bestandteil unseres Sozialstaates sei. Eine gute gesundheitliche Versor-gung sichert Lebensqualität und Leis-tungsfähigkeit und liege damit auch im Interesse der deutschen Wirtschaft.

Handelsblatt vom 7. Januar

2016, Wolfgang Steiger, Generalsekre­tär des Wirtschaftsrates: „Die Wirt-schaft braucht Planbarkeit, das schlie-ße stabile Arbeitskosten unbedingt ein. (…) Diese Kosten dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, wollen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht zusätzlich gefährden.“

Eigenverantwortung stärkenAngesichts der Kosten des medizini-schen Fortschritts sowie der Bevölke-rungsalterung ist es umso wichtiger, neben der Gesetzlichen Krankenversi-cherung weitere Finanzierungsquel-len zu erschließen und die Eigenver-antwortung bei der Absicherung der Gesundheitsausgaben zu stärken. Wie in der Altersvorsorge müssen auch in der Krankenversi-cherung die Menschen zu einer privaten Zusatzabsiche-rung ermutigt werden. In einer solchen Säule kann ein Kapitalstock aufgebaut werden, der die finanziellen Belas-tungen der Bevölkerungsalterung teilweise auffängt, oh-ne das umlagefinanzierte System weiter aufzublähen.

Gesundheitswirtschaft

Frank Gotthardt, Vorsitzender Bun­desfachkommission Digital Health, Mitglied im Bundesvorstand„Digital Health hat das Potenzial, her­kömmliche Behand­lungswege arbeitstei­liger, effektiver und effizienter zu machen und damit die Ver­sorgung weiter zu verbessern. Grund­lage hierfür sind der Aufbau einer siche­ren und leistungs­fähigen digitalen Ge­sundheitsinfrastruk­tur und die Weiter­entwicklung der Rah­menbedingungen für neue Versorgungs­formen und neue digitale Produkte.“

Dr. Birgit König, Vorsitzende Bundes­fachkommission Ge­sundheitswirtschaft„Der Gesundheits­sektor ist der größte Wirtschaftssektor. Hier kann man so­wohl gesellschaftlich als auch technolo­gisch noch etwas be­wegen. Nur so kann in Zeiten des demo­grafischen Wandels die Versorgung auf hohem Niveau ge­währleistet werden.“

42 JAHRESBERICHT 2015 | GESUNDHEITSWIRTSCHAFT

Erste Schritte zur besseren medizinischen Versorgung durch das E­Health­Gesetz eingeleitetModerne IT ist der entscheidende Schlüssel, um die Effizi-enz und Versorgungsqualität unseres Gesundheitssys-tems deutlich zu steigern. Insbesondere die Bundesfach-kommission Digital Health hat das Gesetzgebungsverfah-ren zum E-Health-Gesetz aktiv begleitet. Mit diesem Ge-setz ist ein erster – lange überfälliger – Schritt vollzogen worden, um die Digitalisierung in Deutschland voranzu-bringen. Vor allem die Forderungen des Wirtschaftsrates nach mehr Tempo bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, der elektronischen Patientenakte und der Förderung von telemedizinischen Anwendungen sol-len mit dem Gesetz zeitnah und zielgerichteter angegan-gen werden. Insbesondere das Potenzial der Telemedizin muss und darf sich nicht nur auf die beiden im Gesetz vorgesehenen telemedizinischen Leistungen beschrän-ken. Insgesamt müssen Innovationen einen schnelleren Weg in die Regelversorgung finden. Auch beim Thema Inter operabilität geht das Gesetz noch nicht weit genug – hier müssen verbindliche Regelungen geschaffen werden, dass alle Akteure im Gesundheitswesen auf der Telema-tikinfrastruktur miteinander kommunizieren können. Da-zu darf die Ausweitung von Digital Health nicht nur ge-setzlich gestattet werden, sondern muss explizit vorange-trieben werden. Die deutsche Gesundheitswirtschaft kann hierzu beitragen, indem sie als führende Innovationskraft für Digital-Health-Anwendungen Lösungen anbietet sowie aktiv bei der Weiterentwicklung und Implemen-tierung internationaler Standards zur Sicherheit und Interoperabilität der Anwendungen mitwirkt.

Gegenüber der FAZ vom 9. Juni 2015 er­klärte Frank Gotthardt, Vorsitzender der

Bundesfachkommission Digital Health: „Jedes Jahr wer-den in Deutschland 90.000 Patienten aufgrund uner-wünschter Arzneimittel-Wechselwirkungen in Kliniken eingewiesen. In einer elektronischen Patientenakte (…)

könnte der Patient alle diese Daten gerade für solche Fälle verfügbar machen. (…) Jeder behandelnde Arzt könnte da-mit auf Basis gesicherter und umfassender Informationen handeln.“

Datenpolitik darf digitale Zukunft nicht verspielenDie vorgelegte Neuregelung der Datenschutzgrundver-ordnung nach den Trilogverhandlungen verpasst an ent-scheidenden Stellen den Anschluss an die digitale Zukunft im Gesundheitswesen und an die Entwicklungen, die die digitale Revolution und Big Data mit sich bringen. Damit droht Europa bei der Anwendung von Big Data internatio-nal zurückzubleiben und eine Abwanderung von Industrie und Forschung in das außereuropäische Ausland könnte die Folge sein. Denn Datenpolitik ist ein Schlüsselelement der Standortpolitik in Zeiten der Digitalisierung. Gerade im Bereich digitaler Gesundheitsanwendungen basieren Geschäftsmodelle vielfach auf der Sammlung und Aus-wertung aller erdenklichen Daten. Ein einheit licher euro-päischer Rechtsrahmen, der es erlaubt, Daten anonymi-siert bzw. pseudonymisiert zu erheben und zu nutzen, ist dafür unerlässlich. Durch spezialisierte Big-Data-Anwen-dungen ist es bereits heute möglich, die Patientenversor-gung mit individualisierten Therapien erheblich zu ver-bessern. Gleichzeitig ist ein besonders hohes Schutzniveau für sensible Gesundheitsdaten im Digital Health Bereich eine selbstverständliche Voraussetzung für jegliches wirt-schaftliches und medizinisches Handeln. Hierzu war der Wirtschaftsrat mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirt-schaft und Gesellschaft, Günther H. Oettinger, sowie dem Datenschutzexperten der EVP-Fraktion, Axel Voss MdEP, in Brüssel im intensiven Austausch.

„Zukunftskonzept Pflege“ – Finanzierung auf verlässliches Fundament stellenIn der Pflegeversicherung gibt es wegen der steigenden finanziellen Herausforderungen keine Alternative zu mehr Vorsorge. Auch im Hinblick auf die Generationen-gerechtigkeit ist eine kapitalgedeckte Vorsorge die nach-haltigere Variante. Deshalb setzt sich der Wirtschaftsrat für eine Aufstockung der Kapitaldeckung in der Pflegever-sicherung ein und entwickelt mit einer eigenen Arbeits-gruppe zum Thema Pflege ein „Zukunftskonzept“.

Ausblick 2016Neben dem Zukunftskonzept Pflege wird der Wirtschafts-rat den Abschluss des Pharmadialogs und die sich daraus ergebenden Gesetze im Pharmabereich einschließlich der Anpassung des AMNOG-Verfahrens, die Neuregelung der Pflegeausbildung, die Verbesserung der Corporate Governance im Gesundheitssektor sowie das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen kons-truktiv begleiten.

In den Bundesfachkommissionen, den Arbeitsgruppen und auf dem Wirtschaftstag referierten u. a.:Hermann Gröhe MdB, Bundesminister für Gesundheit; Prof. Josef Hecken, Vorsitzender, Gemeinsamer Bundesausschuss; Maria Michalk MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Georg Nüßlein MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestags-fraktion; Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft; Frank Plate, Präsident, Bundes-versicherungsamt; Dr. Christof Veit, Leiter des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG); Dr. Martin Zentgraf, Sprecher der Geschäftsführung der Desitin Arznei mittel GmbH und Vorsitzender des Bundes-verbandes der Pharmazeutischen Industrie

43ENERGIEPOLITIK | JAHRESBERICHT 2015

Der Wirtschaftsrat bekennt sich zu einer starken Klima­schutzpolitik Deutschlands und der EU. „Wir wollen aber keine Klimapolitik, die ganze Branchen ans Gängelband nimmt und unser industrielles Fundament gefährdet“, mahnte der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, im Rahmen der 14. Klausurtagung Energie­ und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates. „Im Gegenteil: Industrie in Deutschland zu erhalten, ist Klimaschutz. Das ist klimaschonender als wenn unsere Betriebe in Regio­nen mit niedrigeren Effizienzstandards abwandern. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen, ist Ener­gieeffizienz das Mittel der Wahl. Allein die 90 Prozent energieineffizienten Gebäude in der Europäischen Union sind ein riesiges Potenzial“, so Bahlsen.

Unter dem Leitmotto „Neuausrichtung der Energiewende in Europa“ versammelten sich bei der 14. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik erneut die Spitzen der Politik, wie Dr. Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzler-amtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Bun-desumweltministerin Barbara Hendricks sowie die Chef-etagen der europäischen Energiewirtschaft und Industrie. Der Wirtschaftsrat forderte eine strukturelle europäische Neuausrichtung der Energiewende.

Europäische Neuausrichtung der Energiewende!„Deutsche Sonderwege in der Energie- und Klimapolitik sind abzulehnen. Das Nebeneinander verschiedenster Ge-setze auf europäischer und nationaler Ebene führt zu er-heblichen Ineffizienzen“, kritisierte Dr. Johannes Lam-bertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energie-politik des Wirtschaftsrates. Stellvertretende Vorsitzende sind Dr. Martin Grundmann, Geschäftsführer ARGE Netz GmbH & Co. KG, Dr. Ingo Luge, Vorsitzender der Geschäfts-führung E.ON und Michael Schmidt, Vorsitzender des Vorstands BP Europa SE.

Zu Beginn der Klausurtagung überreichte Präsident Werner M. Bahlsen Vizepräsident Maros Sefcovic einen umfangreichen Forderungskatalog mit dem Titel „Euro­päische Neuausrichtung der Energiewende. Für einen leistungsstarken Industrie­ und Energiestandort“. Darin wird insbesondere eine stärkere System- und Markt-integration der erneuerbaren Energien angemahnt.

„Ziel muss es sein, die EEG-Förderung komplett auf ein wettbewerbliches

Ausschreibungsverfahren umzustellen. Die Erneuerbaren müssen sich endlich dem Markt stellen. Keinesfalls darf es aufgrund des Länderproporzes zu einem Wettbewerb um

die ineffizientesten Standorte kom-men. Wir brauchen stattdessen ein klares Bekenntnis zu grenzüberschrei-tenden Ausschreibungen in Kerneuro-pa, um die effizientesten Standorte nutzen zu können“, forderte Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschafts­rates, am 22. Februar 2016 im Handels­blatt.

Neuen deutschen Sonderweg durch Klimabeitrag verhindert!Der Wirtschaftsrat hat sich 2015 er-folgreich gegen einen neuen deut-schen Sonderweg bei der Energie-politik gewehrt und die von Bun-desminister Gabriel geplante Klima-abgabe gestoppt. Diese wurde beim Koalitionsgipfel am 1. Juli 2015 vom Tisch genommen.

„Gabriels Plan stellt einen großen Schritt Richtung Strom-Planwirt-

schaft dar. Deutschland läuft mit seinen nationalen Al-leingängen in eine Sackgasse“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, dem Handelsblatt am 1. Juli 2015.

Der Wirtschaftsrat ist überzeugt, dass die Klimaabgabe einen leisen Abschied aus der europäischen Energie- und Klimapolitik eingeleitet hätte. Der erneute deutsche Son-derweg hätte dabei die Strompreise hierzulande weiter erhöht und die Versorgungssicherheit geschwächt, ohne im europäischen Verbund auch nur ein Gramm CO2 einzu-sparen.

Strommarkt ganzheitlich weiterentwickeln!Der Wirtschaftsrat setzt sich konsequent für mehr Wettbewerb im deutschen Strommarkt ein.

In der FAZ vom 26. Januar 2016 betonte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger: „Durch den zu langsamen Ausbau des Stromtransportnetzes und dem ungebremsten Zubau er-neuerbarer Energien entstehen heute pro Jahr rund eine Milliarde Euro an Zusatzkosten für den Endverbraucher. Der vorgelegte Entwurf des EEG widerspricht nicht nur der Ankündigung Gabriels, den Strommarkt wettbewerblich auszurichten, sondern auch dem Koalitionsvertrag.“

Der Vorsitzende der Bundesfachkommission Energie-politik, Dr. Johannes Lambertz, betonte im Rahmen der 14. Energie- und Umweltklausur des Wirtschaftsrates: „Die eingeleiteten Reformen des Strommarktes bleiben Stück-

Energiepolitik

Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender Bun­desfachkommission Energiepolitik„Um die Wettbe­werbsfähigkeit und die Investitionsbereit­schaft der Industrie und Energiewirt­schaft wieder zu stär­ken, brauchen wir eine Neuausrichtung der Energie­ und Kli­mapolitik. 2016 muss ein Jahr der energie­politischen Entschei­dungen werden.“

44 JAHRESBERICHT 2015 | ENERGIEPOLITIK

werk und reichen keinesfalls aus, um die Wettbewerbs-fähigkeit und Versorgungssicherheit des Industrielandes Deutschland zu gewährleisten. Damit Unternehmen wie-der bereit sind zu investieren, müssen Energiekosten ge-senkt, künstliche Verzerrungen abgebaut und verlässliche Rahmenbedingungen an die Stelle von staatlichen Inter-ventionen treten, um mit einer wettbewerbsfähigen und verläss lichen Energie infrastruktur den Industriestandort wieder zu stärken.“

Daher fordert der Wirtschaftsrat mehr System- und Marktverantwortung von Erneuerbaren. Der Ausbau der Er neuerbaren sollte bis zum Jahr 2025 auf einen Anteil von 40 Prozent am Strommix begrenzt und der Zubau von Erneuerbaren mit dem Netzausbau synchronisiert werden. Die EEG-Förderung ist auf ein wettbewerbliches

Ausschreibungsverfahren ohne preistreibende Aus-nahmeregelungen umzustellen.

In der WELT vom 25. November 2015 kritisierte Wolfgang Steiger, Generalse­kretär des Wirtschaftsrates: „Rote, grüne und dunkelrote Kräfte in den Landesregierungen träumen von einem regi-onalen Wettbewerb um die Frage, auf welchem Weinberg und welchem Schwarzwaldhügel der beste Windrad-standort ist. Wenn sich das durchsetzt, sehe ich aufgrund der ausufernden Kosten schwarz für unser Land.“ Steiger betonte ferner: „Erneuerbare müssen dort ausgebaut wer-den, wo die Voraussetzungen günstig sind. Angesichts der bereits aufgelaufenen gewaltigen 260 Milliarden Euro Gesamtkosten des EEG brauchen wir mehr Wettbewerb um die besten Standorte statt neuer künstlicher Sub-ventionen und Quoten.“

Aufholjagd beim Ausbau der Stromnetze vorantreiben!2015 lag dem Wirtschaftsrat insbesondere der Netzausbau am Herzen. Um den Energy-Only-Markt 2.0 marktwirt-schaftlich zu optimieren und vorhandene Flexibilitätspo-tenziale besser zu nutzen, muss der Ausbau der Stromnet-ze endlich vorangetrieben werden. Dabei sollte der Kos-teneffizienz beim Ausbau auf allen Spannungsebenen Priorität eingeräumt werden.

Im Branchendienst EUWID – Erneuerbare, Energieeffizienz, Systemtransforma tion – erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirt­schaftsrates, am 14. Oktober 2015: „Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßt mit Blick auf die stetig steigenden Zusatz-kosten für Redispatch, Reservekraftwerke und Einspeise-management, dass die Bundesregierung bei dem überfäl-ligen Netzausbau endlich aufs Gaspedal treten will.“ Äu-ßerst kritisch bewertete Steiger jedoch die Entscheidung beim Ausbau der beiden Stromautobahnen primär auf Erdverkabelung zu setzen: „Die kaum erprobte Erdverkabe-lung ist der größte Feldversuch. Sie birgt gewaltige tech-nische Herausforderungen und damit Zusatzkosten sowie neue Risiken für die Versorgungssicherheit“, betonte er.

Ausblick 2016Der Wirtschaftsrat ist überzeugt: Mit Blick auf 2016 müs-sen weitere Schritte folgen, um die Markt- und System-integration von erneuerbaren Energien voranzutreiben und die Kostenspirale der EEG-Umlage zu durchbrechen. Es muss endlich Schluss sein mit nationalen Alleingängen bei der Energie- und Klimapolitik. Der dringend benötigte Netzausbau und der Zubau an erneuerbaren Energien müssen koordiniert und die Harmonisierung der För-derinstrumente auf europäischer Ebene in den Fokus gerückt werden.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für die Energieunion; Peter Altmaier MdB, Chef des Bundes-kanzleramtes und Bundes minister für besondere Aufgaben; Barbara Hendricks MdB, Bundesministerin, Bundesminis-terium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Rainer Baake, Staats sekretär, Bundesministerium für Wirt-schaft und Energie; Jochen Homann, Präsident, Bundesnetz-agentur für Elek trizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Mat thias Machnig, Staatssekretär, Bundes-ministerium für Wirtschaft und Energie; Thomas Bareiß MdB, Beauftragter für Energiepolitik, CDU/CSU-Bundestagsfrak-tion; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgrup-pe Wirtschaft und Energie, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag; Mechthild Wörsdörfer, Direktorin Energiepolitik, Europäische Kommission; Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

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Realigning the Energy Transition in Europe: For a High-Performance Industry and Energy Sector

Integrated development of the electricity marketThe electricity market reforms introduced so far remain fragmented and are in no way sufficient to guarantee competitiveness and security of energy supply in Germany as an industrialised nation. Energy costs must be reduced, artificial distortions removed and state interventions replaced by reliable framework conditions that will encourage companies to resume investment. To reinvigorate industrial activities with the help of a competitive and reliable energy infrastructure we call for the following:

O Integrated strengthening of the electricity market: Optimise the energy-only-market 2.0 along market lines and exploit the existing flexibility potential (demand-side management, greater flexibility in the conventional generation system, use of energy storage systems, power-to-x solutions). Non-discriminatory and techno logy-neutral business conditions must be established so that the most cost-efficient flexibility solu-tions can prevail.

O Assert the system and market responsibility of renewables: The extension of renewables up to 2025 must be limited to a 40 per cent share of the electricity mix. The build-up of renewables must be synchronized with grid expansion, and the subsidies under the German Renewable Energies Act must be replaced by a competitive tendering procedure without price-enhancing negligibility limits and regionalisation ele-ments.

O Extend Europe-wide tenders for renewables: The

planned European opening for five per cent of the increase in renewables is symbolic at best. In future at least 20 per cent of the increase should be put out to tender at the European level in order to achieve substantial savings in the single

market. The aim must be to use the best locations for renewables with no regard paid to national borders.

O Push ahead in the race to catch up in grid expansion: Priority must be given to cost efficiency in expansion at all voltage levels. Cross-border interconnectors must be rapidly extended in order to complete a reliable Euro-pean electricity market and maintain the uniform price zone in Germany.O Establish guidelines for capacity mechanisms in

the core countries of Europe: Germany and its ‘electrically connected neighbours’ at least should develop common cross-border structures to boost security of supply and trading. A core European capacity mechanism must of necessity be non-discriminatory and open to all types of energy and technology.

Strengthen digitisation and efficiency marketsTo reduce emissions in a cost-efficient and sustain-able manner there must be a cross-sector increase in energy efficiency and flexibility instead of climate policy instruments that drive up costs. To ensure the cost-efficient exploitation of the enor-mous economic efficiency and flexibility potential and make use of innovations it is essential to strengthen the search and discover function of energy efficiency and digitisation markets. We urge the following:

O Establish a market framework for innovations: The aim behind digitisation of the energy tran sition must be to ensure that market players can introduce innovations within a reliable regulatory framework. Rigid administrative law and excessive regulation are ruled out. They hamper technological advance rather than

The Economic Council expressly welcomes that Germany attaches great importance to climate protection and

the refurbishment of the energy infrastructure. If the transformation process involved in the energy transition

is to succeed, companies must have the reliable market conditions they need to resume investment. Only if all

future energy and climate policy decisions are embedded in a European framework will it be possible to halt

the gradual disinvestment in German industry and commerce. To revive competitiveness and investment

confidence the Economic Council calls for a structural realignment of the energy transition in Europe.

14th Convention onEnergy and Environmental Policy 19 February 2016

14th Convention onEnergy and Environmental Policy 19 February 2016

45UMWELTPOLITIK | JAHRESBERICHT 2015

Es bleibt eine Kernforderung des Wirtschaftsrates, ein global verbindliches Klimaschutz­Abkommen durchzu­setzen. Das Vertragswerk von Paris kann nur als Start­punkt für weitergehende Verhandlungen gesehen wer­den. Ein Level­Playing­Field, einen Wettbewerb unter vergleichbaren Bedingungen für alle, ist bislang mit dem Klimavertrag noch nicht erreicht worden. Damit setzt sich die Wettbewerbsgefährdung der deutschen und euro päischen Wirtschaft fort. Oberste Prämisse des Wirt schaftsrates ist es, Klimaschutz und den Erhalt der industriellen Wettbewerbsfähigkeit am Industriestand­ort Deutschland ins Gleichgewicht zu bringen. „Beim Klimaschutz ist die Industrie nicht das Problem, sondern die Lösung“, erklärte Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsit­zender der Bundesfachkommission Umweltpolitik und Leiter des Konzernbereichs Umwelt & Nachhaltigkeit der Bayer AG, aus Anlass der Energie­ und Umweltklausur­tagung.

Stellvertretender Vorsitzender der Bundesfachkom mis­sion ist Dr. Willem Huisman, Präsident und Vorstands­vorsitzender der Dow Deutschland Inc.

Ein zentraler Beitrag für den Erfolg des Industrielands Deutschland ist die ausreichende verlässliche und güns­tige Versorgung mit Rohstoffen. Die breite öffentliche Ablehnung neuer Technologien, wie Fracking, bremst Investitionen in Deutschland aus und verstärkt die Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffen. Die Bundes­arbeitsgruppe Rohstoffe unter der Leitung von Dr. Klaus Harste, Geschäftsführer der Max Aicher GmbH & Co. KG, engagiert sich für mehr Versorgungssicherheit bei hei mischen und ausländischen Rohstoffen.

Klimapolitik in Deutschland muss Innovationen vorantreiben!Die Klimapolitik in Deutschland ist weiterhin von ambi-tionierten Zielen geprägt, die über die europäischen und globalen Ziele weit hinausgehen. Deutschland ist im globalen Maßstab für unter drei Prozent der CO2-Emissio-nen verantwortlich. Auch nach dem Klimaabkommen von Paris ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung auf einen wirtschaftsorientierten Kurs setzt, der Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutsch-land verbindet. Die Bundesfachkommission hat in ihrer Arbeit mehrfach darauf hingewiesen: Deutschland steht hier am Scheideweg. Es spart keine einzige Tonne CO2 ein, wenn die Industrie in Deutschland die Klimaschutzziele in Zukunft nur noch durch Deinvestition, Abwanderung und Produktionseinschränkungen erreichen wird. Jedes vierte Industrieunternehmen führt aktuell die Zurückstellung von Investitionen unmittelbar auf die aktuellen klima- und energiepolitischen Rahmenbedingungen zurück. Schon im europäischen Vergleich ist bei der Klimapolitik

kein Level-Playing-Field vorhanden. Der Europäische Rat hat festgestellt, dass die hohen Belastungen durch den EU-Emissionshandel das wirtschaftli-che Wachstum in einigen Mitglied-staaten ausbremst. Somit erhalten diese mehr kostenfreie Zertifikate als etwa Deutschland. Entscheidend ist, dass in der Klima- und Umweltpolitik ein Umdenken stattfindet. Die Rah-menbedingungen für Investitionen in die Industrie stimmen nicht mehr. Die hohen volkswirtschaftlichen Kosten der europäischen und deutschen Kli-mapolitik übersteigen die Wirkung.

„Nationale Zie-le, die weit über

europäische und internationale Vorgaben hinausgehen und im glo-balen Maßstab aber nahezu wir-kungslos bleiben, haben sich längst als un realistisch erwiesen“, sagte Wolfgang Steiger, General sekretär des Wirtschaftsrates, in der FAZ vom 30. November 2015.

Es ist in Paris kein verbindliches Temperaturziel beschlos-sen worden. Auch nach dem Abkommen betreiben viele Länder weiterhin Klimaschutz unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihrer Industrie. Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, im globalen Maßstab Verbindlichkeit beim Klimaschutz zu erreichen. Techno-logie und Innovation müssen dabei Teil der Lösung sein. Joachim Rumstadt, Vorsitzender der Geschäftsführung der Steag GmbH, sagte auf der Klausurtagung: „Vom Prozess losgelöste Temperaturziele ersetzen nicht den technologischen Fortschritt.“

Der Emissionshandel muss gestärkt werden!Die EU-Kommission plant für die vierte Handelsperiode ab 2021 des EU-Emissionshandels (ETS) eine Verringerung der Zertifikatemenge, zudem sollen die Carbon-Leakage- Regeln überarbeitet werden. Die EU hat bereits mehrfach durch marktfeindliche Eingriffe die Anzahl der Zertifikate reduziert. Statt Planungssicherheit in der Klimapolitik zu schaffen, werden durch ständige Eingriffe und einseitige Maßnahmen weitere Hürden aufgebaut. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 den Anteil der industriellen Wertschöpfung am EU-Bruttoinlandsprodukt auf 20 Pro-zent anzuheben. Deutschland liegt hier nur noch knapp darüber. Die ambitionierten und weltweit einzigartigen Klimaziele in Deutschland und Europa konterkarieren das Leitthema, die industrielle Wertschöpfung zu steigern.

Umweltpolitik

Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender Bundesfachkommis­sion Umweltpolitik, Mitglied des Bundesvorstandes„Die internationale Wettbewerbsfähig­keit der deutschen Industrie muss die entscheidende Leit­planke für die Politik unserer Regierung sein. Klimaschutz kann nur mit inno­vativen Technologien funktionieren, die von einer wett­bewerbsfähigen Industrie entwickelt werden.“

46 JAHRESBERICHT 2015 | UMWELTPOLITIK

In seinen Positionspapieren zur „Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik, Zielkatalog anpassen, Emis-sionshandel fortentwickeln, Kosten reduzieren“ und „zur Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik vor der UN-Klimakonferenz in Paris“ fordert der Wirtschaftsrat kosteneffiziente Lösungen ein. Die zahlreichen Instru-mente müssen reduziert werden, da sie widersprüch-lich und intransparent sind. Entscheidend ist, dass die Leitfunk tion des EU-Emissionshandels ausgebaut wird. Damit wird erreicht, dass der innereuropäische Wettbe-werb nicht verzerrt wird und vor allem, dass eine Grund-lage für die Entwicklung eines stabilen Emissionshandels gelegt wird.

Im globalen Kontext wird der EU-Emissionshandel nur funktionieren, wenn er marktwirtschaftlich organisiert ist und nicht durch staatliche Eingriffe konterkariert wird. Die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Industrie und die Kosteneffizienz von Klimaschutz-maßnahmen sind für viele Staaten und Regionen die Bedingung, damit die Einführung eines Emissionshandels-systems überhaupt geprüft wird.

Kreislaufwirtschaft – Marktkräfte stärken!Die Branche der Recycling- und Sekundärrohstoffe zeigt, dass ein Mehr an Markt zu besseren Ergebnissen führt. Heute werden erheblich mehr Wertstoffe wiederver wertet als früher. Dies nützt der Umwelt und es nützt dem Ver-braucher. Er zahlt insgesamt geringere Abfallgebühren. Eine zentrale Forderung des Wirtschaftsrates ist, die marktwirtschaftliche Struktur in der Abfallwirtschaft voranzubringen.

„Statt wettbewerbsfähige Strukturen und Arbeitsplätze zu schaffen, sollen

Planstellen mit Steuergeld finanziert werden. Es ist nur ein Frage der Zeit bis die Länder, die den Entschließungs-antrag gestellt haben, dann einen Steuererhöhungs-antrag im Bundesrat stellen, um solche Strukturen zu finanzieren“, sagte Wolfgang Steiger, General sekretär des Wirtschaftsrates, in der WELT vom 26. Januar 2016.

Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden, in-dem das Prinzip der Produktverantwortung ausgeweitet wird. Es müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Qualität und die Recyclingquoten kontinuierlich ansteigen. Die geplante Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts muss über das Wertstoffgesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlos-sen werden.

Es darf nicht am Widerstand der Bundesländer scheitern. Eine privatwirtschaftlich organisierte zentrale Stelle soll die Marktaufsicht führen. Die umsatzsteuerrechtliche Ungleichbehandlung von privaten Anbietern muss been-det werden. Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, die heimische Rohstoffbasis durch eine Stärkung der Kreislauf wirtschaft weiterauszubauen.

Rohstoffversorgung sichern!Mit seinem Positionspapier „Technologieoffene Energie-politik sichert Wirtschaftsstandort“ hat sich der Wirt-schaftsrat erneut dafür ausgesprochen, durch Fracking heimische Energiequellen zu sichern.

Eine zukunftsfähige Rohstoffpolitik muss sowohl hei-mische und Sekundärrohstoffe sowie ausländische Roh-stoffe in einer nachhaltigen Strategie berücksichtigen. Rohstoffpolitik muss immer in Verbindung zu anderen Politik feldern wie Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik entwickelt werden. Nur wenn diese Verbindung gestärkt wird, können Rohstoffpartnerschaften Deutschlands und der EU im internationalen Kontext gestärkt und weiterentwickelt werden.

Ausblick 2016Im Jahr 2016 wird der Emissionshandel (ETS) in Brüssel neu verhandelt werden. Es ist eine Forderung des Wirtschafts-rates, dass sich die Bundesregierung aktiv bei der Neu-ordnung des ETS dafür einsetzt, dass die marktwirtschaft-lichen Rahmenbedingungen gestärkt werden und Carbon Leakage verhindert wird.

Der Gesetzgebungsprozess zum EU-Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft wird aktiv begleitet werden. Deutsch-land ist im Bereich der Abfall- und Recyclingwirtschaft Technologieführer. Oberste Prämisse muss es sein, dass die ökonomische Effizienz in der Abfallwirtschaft Leitprin-zip bleibt.

Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die auf Grundlage des UN-Prozesses zu den sogenannten Sustainable Development Goals entwickelt wird, muss die deutsche Industrie aktiv mit einbeziehen.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes; Uwe Becke­meyer, Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Marie­Luise Dött MdB, Bau- und Umwelt -politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Maria Krautzberger, Präsidentin, Umweltbundesamt; Dr.­Ing Heinrich Hiesinger, Vorsitzender des Vorstandes, Thyssen Krupp; Ursula Lüttmer­Quazane, Geschäftsführerin Monsanto Agrar Deutschland GmbH

47STADTENTWICKLUNG, BAU UND IMMOBILIEN | JAHRESBERICHT 2015

Die Schaffung von Wohnraum ist eines der zentralen Zu­kunftsthemen für Deutschland. Entscheidend wird sein, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen, um Bau­land zur Verfügung zu stellen, die Baukosten zu senken und vor allem private Investitionen durch bessere Rah­menbedingungen voranzubringen. „Insbesondere beim Mietrecht kommt es darauf an, marktwirtschaftliche Prinzipien zu fördern, statt ständig neue Markteingriffe zu planen“, erklärt Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Im­mobilien und geschäftsführender Gesellschafter der DSK | BIG BAU­Unternehmensgruppe.

Stellvertretende Vorsitzende der Bundesfachkommission sind Dr. Matthias Jacob, Geschäftsführer der Wolff & Mül­ler Holding GmbH & Co. KG und Matthias Moser, Ge­schäftsführer der Patrizia Alternative Investments GmbH.

BaukostensenkungskommissionBaustaatssekretär Gunther Adler hat zweimal in diesem Jahr die Bundesfachkommission besucht und in der De-zember-Sitzung den Bericht der Baukostensenkungskom-mission vorgestellt. Er erklärte in diesem Rahmen: „Der Wirtschaftsrat ist ein wichtiger Impulsgeber, wenn es um die Zukunft des Wohnens und Bauens in unserem Land geht. Dabei ist die Klarheit und Offenheit der Argumente hilfreich für den konstruktiven Dialog zwischen Politik und Wirtschaft.“

Volkmar Vogel, Berichterstatter für die Baukostensen-kungskommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, machte in der Bundesfachkommission deutlich, dass der Bund künftig alle Gesetze auf ihre Auswirkungen auf die Baukosten prüfen muss. In seinem Positionspapier zur Baukostensenkungskommission hat der Wirtschaftsrat aufgezeigt, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Baukosten in den Griff zu bekommen.

Baulandmobilisierung ist dringend notwendig für mehr WohnungsbauDie unzureichende Baulandbereitstellung ist ein zentraler Engpassfaktor für die Schaffung bezahlbaren Wohn-raums. Hier sind vor allem die Kommunen und die Länder aufgerufen, mehr Bauland auszuweisen. Der Wirtschafts-rat fordert, dass der Bund eine Änderung der Baunut-zungsverordnung durchsetzt, so dass die Kommunen Maßnahmen der Nachverdichtung, des Anbaus und der Aufstockung umsetzen.

Bodenpreise, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer – politische Markteingriffe zurückdrehenAllein durch steuerpolitische Anpassungen steigen die Bodenpreise in Deutschland unaufhaltsam in die Höhe. Lag beispielsweise der Steuersatz bei Grunderwerb im

Jahr 2006 bundesweit bei 3,5 Prozent, erhöhten die Länder sukzessive diesen Teil der Kaufnebenkosten: In mitt-lerweile vier Bundesländern auf bis zu 6,5 Prozent der Bemessungsgrundla-ge. Jährlich nehmen die Gemeinden mittlerweile 12 Milliarden Euro Grund-steuer ein. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht, in dem das dafür nöti-ge Bauland stetig verteuert wird und sich der Staat an der Nachfrage berei-chert.

Normung wirtschaftsorientiert überarbeitenDer Wirtschaftsrat begrüßt, dass das Deutsche Institut für Normung für das Bauwesen einen Präsidialausschuss etablieren wird. Damit soll die Wirt-schaftlichkeit stärker berücksichtigt werden. Auch konnte sich der Wirt-schaftsrat mit seiner Forderung durchsetzen, die im Koali-tionsvertrag festgeschriebene Zusammenlegung von Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) auf die Tagesord-nung zu bringen. Die 16 verschiedenen Landesbauordnun-gen müssen durch eine bundesweit einheitliche Muster-bauordnung ersetzt werden.

Energieeinsparverordnung zurückdrehen – Energieeffizienz mit mehr Markt erreichenMit der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie sind die eu-roparechtlichen Vorgaben für die Energieeinsparverord-nung (EnEV) gelegt. Jedoch hat die Bundesregierung für den Gebäudebestand höhere Effizienzstandards vorge-sehen, als die EU fordert. Auch hier geht die Bundesregie-rung einen Sonderweg mit ambitionierten Zielen. Damit werden Investitionen in den Wohnungsbau ausgebremst. Mehr Wohnungen werden dann gebaut, wenn die Kosten für das Bauen reduziert, das Mietrecht dereguliert und Investitionen durch Anreizinstrumente gefördert werden.

Der Wirtschaftsrat hat auf diesen Ziel­konflikt mehrfach hingewiesen, wie die WELT am Sonntag vom 18. Oktober 2015 berichtet: So solle der Kauf von Grundstücken für Flüchtlingsunterkünfte und Studentenwohnheime von der Grunderwerbssteuer befreit werden. Generell dürfe Bauland nicht nach dem Höchstbieterverfahren verkauft werden. Kommunale Auflagen, die teils noch aus den 1960er-Jahren stammen, müssten weg. Weitere Verschärfungen von energetischen Vorschriften für Neubauten seien zu verhindern. Nicht zuletzt müssten überambitionierte Vorschriften bei Lärm- und Schallschutz beseitigt werden.

Stadtentwicklung, Bau und Immobilien

Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender Bun­desfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien„Wohnungsbau, Klimaschutz und die Folgen des demogra­fischen Wandels sind wichtige Herausfor­derungen. Politische Zielkonflikte müssen dringend abgebaut und die Rahmenbe­dingungen für Inves­titionen planbar, verlässlich und rentierlich gestaltet werden.“

48 JAHRESBERICHT 2015 | STADTENTWICKLUNG, BAU UND IMMOBILIEN

Bauen ist zu teuer, insbesondere die hohen Energieeinsparstandards steigern

die Kosten beim Bauen. „Das Ende der Fahnenstange bei der Energieeinsparverordnung ist erreicht“, sagt hierzu Marc Weinstock, Vorsitzender der Bundesfachkom­mission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien des Wirtschafts rates, am 29. Oktober 2015 in der WELT. „Der energetische Standard des Neubaus in Deutschland ist bereits sehr hoch und für die deutsche Wirtschaft, Bauher-ren und Mieter mit erheblichen Mehrkosten verbunden.“

Mietrecht deregulieren statt staatlichen Mietpreis konstruierenDie Mietpreisbremse ist Mitte 2015 in Kraft getreten. Sie verfehlt das wichtigste Ziel der Baupolitik, einen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum zu leisten. Der Wirtschafts-rat hat sich intensiv für die Überarbeitung der Mietpreis-bremse eingesetzt. Es ist ein Erfolg, dass das investitions-hemmende Instrument nur in bestimmten, angespann-ten Wohnungsmärkten zur Anwendung kommen darf und dieses nur über strikte Vorgaben der Länder auszu-weisen ist. Die Mietpreisbremse findet keine Anwendung bei Neuvermietung von Neubauobjekten und nach um-fassender Modernisierung von Gebäuden. Dies ist ein wichtiges Signal für die Investitionstätigkeit.

Die Bundesfachkommission hat Vorschläge unterbreitet, wie das Angebot an Wohnraum insgesamt verbreitert werden kann. Beispielhaft sind zu nennen:O Stopp der Preisspirale von Grund- und Grunderwerb-

steuern!O Innenstadtverdichtungen an den tatsächlichen Bedar-

fen und Umwidmungen der Flächennutzung in Innen-städten ermöglichen!

Bessere Rahmenbedingungen für Investitionen sind der Schlüssel zu mehr Wohnungsbau. Inzwischen rechnet die

Bundesregierung damit, dass jedes Jahr mindestens 350.000 Wohnungen neu gebaut werden müssen, um den Bedarf an Wohnraum in den Ballungszentren annäh-rend zu decken.

Ausblick 2016Die Bau- und Immobilienwirtschaft kann einen wichtigen Beitrag zu gesellschaftlichen Herausforderungen leisten, etwa zum Klimaschutz, zum demografischen Wandel und zur bedarfsgerechten Wohnraumbereitstellung. Doch hierfür bedarf es geeigneter Bedingungen, insbesondere einer umfassenden Deregulierung des Marktes. Mit Sorge sieht die Bundesfachkommission die vom Bundesjustiz-ministerium geplante Reform des Mietenspiegels. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Mietenspiegel qua-lifiziert, transparent in der Entstehung und rechtssicher auszugestalten. Darüber hinaus darf der Mietenspiegel nicht zu einer Verschärfung der Mietpreisbremse durch die Hintertür führen, wenn beispielsweise die Bemes-sungsgrundlage von vier auf zehn Jahre verbreitert wird.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am 2. Dezember 2015 gegenüber der dpa: „Würden die Vorschläge des Justizmi-nisters so umgesetzt, wird es keinen Wohnungsbau und keine Wohnungs modernisierung in Deutschland mehr geben. Das Bundesjustizministerium plant einen weite-ren tiefen Eingriff in Eigentumsrechte und in den Markt. Dies betrifft jeden Eigentümer, der auch nur eine Einlie-gerwohnung im Eigenheim oder eine vermietete Eigen-tumswohnung für seine Altersversorgung besitzt. Die ideologiegetriebenen Pläne passen auch nicht mit den An-kündigungen zusammen, endlich den gerade in den Bal-lungsräumen dringend benötigten bezahlbaren Wohn-raum zu schaffen.“

Das Bundesjustizministerium hat in einem Eckpunkte-papier Vorschläge zu einer zweiten Novelle des Mietrechts in dieser Legislatur vorgelegt, die weit über die Vereinba-rungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. Die Reformvor-schläge lehnt die Bundesfachkommission Stadtentwick-lung, Bau und Immobilien entschieden ab: Die Kappung der Modernisierungsumlage von elf auf bis zu vier Prozent ist praxisfern und bedeutet das Ende von Modernisie-rungsmaßnahmen. Die Ziele der Bundesregierung zur energetischen Sanierung und altersgerechten Modernisie-rung des Gebäudebestandes würden konterkariert wer-den. Angesichts der Anstrengungen, die unternommen werden müssen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, verbietet sich eine Einschränkung der Umlagefähigkeit der Kosten energetischer Gebäudesanierungen von selbst. Der Wirtschaftsrat wird streng auf eine marktwirtschaftliche Ausgestaltung der politischen Rahmen bedingungen in allen Bereichen der Immobilienwirtschaft achten.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Gunther Adler, Staatssekretär, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Ulrich Kelber MdB, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesminis-terium der Justiz und für Verbraucherschutz; Marie­Luise Dött MdB, Bau- und Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Jan­Marco Luczak MdB, stell vertretender Ausschussvorsitzender für Recht und Verbraucherschutz , CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Volkmar Vogel MdB, Berichterstatter für die Baukostensenkungs-kommis sion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Axel Kunze, Mitglied des Vorstands, Bundesanstalt für Immobilienauf-gaben (BImA); Prof. Harald Herrmann, Direktor, Bundes-institut für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR); Michael Zahn, CEO, Deutsche Wohnen AG

49VERKEHR, LOGISTIK UND INFRASTRUKTUR | JAHRESBERICHT 2015

Die Bundesfachkommission Verkehr, Logistik und Infra­struktur konnte vor allem mit ihrem Konzept einer Ver­kehrsinfrastrukturgesellschaft nachhaltige Impulse für eine verlässlichere Finanzausstattung und für einen grundlegenden Umbau der Verkehrswegefinanzierung hin zu mehr Effizienz und Transparenz setzen. Daneben machte sich die Kommission für ein zeitgemäßes Streik­recht zur Garantie eines reibungslosen Bahn­ bzw. Luft­verkehrs stark und widmete sich in gesonderten Schwer­punkten den Wettbewerbsbedingungen in der Luftfahrt und im Seeverkehr.

Die erneut sehr erfolgreiche Arbeit der Bundesfachkom­mission erfolgte unter dem Vorsitz von Dr. Werner Kook, Rhenus SE & Co. KG, sowie den beiden Stellvertretern Frank M. Schmid, Schmid Mobility Solutions GmbH, und Mathias Stinnes (†), Mathias Stinnes GmbH gegr. 1808. Unterstützt wurde die Kommissionsarbeit durch den Ver­kehrsbeirat des Wirtschaftsrates, der die Themen in sei­nen Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB flankierte.

Blaupause für eine betriebswirtschaftlich aufgestellte Infrastrukturgesellschaft vorgelegt In der Frage der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur konnte die Bundesfachkommission erneut wichtige Re-formen anstoßen und legte Anfang des Jahres mit ihrem Konzept einer „Bundesverkehrsnetz AG“ das Modell für eine betriebswirtschaftlich aufgestellte Infrastruktur-gesellschaft vor.

Aktuell arbeitet die Bundesregierung an einer Umsetzung des Vorschlags in Form einer Bundesfernstraßengesell-schaft.

In einem Namensbeitrag in der WELT vom 7. April 2015 skizzierte der General­

sekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, das Mo­dell des Wirtschaftsrates: „Zuständig ist die Gesellschaft für Erhalt, Betrieb, Aus- und Neubau der Verkehrsnetze. Die Leistungserbringung erfolgt so weit als möglich durch Hin-zuziehung Dritter, etwa in Form von Konzessionsvergaben. Über den Neubau entscheidet das Parlament, den Unter-halt und Betrieb der Verkehrsnetze übernimmt die Gesell-schaft eigenständig. Damit bleibt gewährleistet, dass der Staat die Hoheit über grundlegende Infrastrukturentschei-dungen behält, die Pflege des Verkehrsnetzes aber effizient nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgt. … Neben dem Engagement privater Kapitalanleger finanziert sich die Gesellschaft aus Steuereinnahmen sowie aus Anteilen der Mineralölsteuer und Nutzerentgelten wie der Maut.“

In Gesprächen des Verkehrsbeirates des Wirtschaftsrates mit dem Bundesverkehrsminister sowie der Bundesfach-

kommission mit dem Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz der Länder setzten die Verkehrsexperten im Wirtschaftsrat alles daran, zwi-schen den unterschiedlichen Positio-nen von Bund und Ländern zu vermit-teln, denn vor allem auf Länderseite bestehen erhebliche Bedenken gegen ein solches Modell. Kritisch wird vor allem der mögliche Verlust von Zu-ständigkeiten und Mitspracherechten.

Anfang 2016 zeigten die Länder Dis-kussionsbereitschaft. Die „Bodewig II-Kommission“ signalisierte die Bereit-schaft der Bundesländer, zum Bestel-ler-Ersteller-Prinzip zwischen dem Bund und den Landesbauverwaltun-gen überzugehen, erstmals Leistungs-vergleiche zuzulassen und projektba-siert über eine separate Gesellschaft auch auf private Investoren zu setzen.

Optimierungen in der Verkehrswegefinanzierung durchgesetztNicht nur für den Verkehrsträger Straße, sondern auch für die Verbesserung der Finanzierung der Infrastrukturen von Schiene und Wasserstraße machte sich die Bundes-fachkommission stark.

Ziel der Arbeit war und ist es, angesichts einer seit Jahren bestehenden strukturellen Unterfinanzierung, die Investi-tionen in die Verkehrswege insgesamt auf eine neue, dau-erhaft verlässliche und effizientere Grundlage zu stellen.

In politischen Gesprächen, u. a. auch mit Haushaltspoliti-kern, konnte erreicht werden: O Sicherung von in einem Haushaltsjahr nicht verbrauch-

ter Investitionsmittel für das Folgejahr (Überjährigkeit der Mittel),

O massive Aufstockung der steuerfinanzierten Investiti-onsmittel sowie eine stärkere Einbindung privaten Ka-pitals in Form neuer ÖPP-Modelle,

O Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans unter Kosten-Nutzen- und Demografie-Aspekten als verkehrs-trägerübergreifende Netzplanung.

Reform des Streikrechts zur Sicherung von Bahn­ und Luftverkehr eingefordertDer Tarifkonflikt der Spartengewerkschaften bei Bahn und Luftverkehr rief die Verkehrskommission besonders auf den Plan. Diese sprach sich angesichts des bereits im Mai d. J. eskalierenden Arbeitskampfes bei der Deutschen Bahn für eine grundlegende Reform des Streikrechts aus.

Verkehr, Logistik und Infrastruktur

Dr. Werner Kook, Vorsitzender Bun­desfachkommission Verkehr, Logistik und Infrastruktur„Wir dürfen nicht zu einer Verhinderungs­gesellschaft mit leidenschaftlicher Oppositionskultur degenerieren. In un­sere Verkehrsinfra­struktur zu investie­ren heißt: Vermögen schaffen und Zukunft sichern.“

JAHRESBERICHT 2015 | VERKEHR, LOGISTIK UND INFRASTRUKTUR

Der Nachrichtensender n­tv berichtete am 5. Mai 2015 über den entsprechenden

Vorstoß des Wirtschaftsrates: „Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der Bild-Zeitung, wenn eine Kleinstgewerkschaft ein ganzes Land erpresse, müsse eine Zwangsschlichtung möglich sein.“

Das vor diesem Hintergrund initiierte Tarifeinheitsgesetz der Bundesarbeitsministerin blieb indes deutlich hinter den Erfordernissen zurück.

Die Forderungen der Bundesfachkommission: O Einführung verpflichtender Schlichtungen im Streik-

recht für definierte Bereiche der öffentlichen Daseins-fürsorge,

O Festlegung klarer Kriterien zur Verhältnismäßigkeit von Streiks in diesen Bereichen durch den Gesetzgeber,

O „Level playing field“ für alle Wettbewerber im Luft-verkehr angemahnt.

Derzeit ist der Luftverkehr einem grundlegenden Wandel unterworfen: Bilaterale Joint Ventures gewinnen zuneh-mend an Bedeutung. Die Point-to-Point-Geschäftsmodelle der Low-cost-Carrier wachsen schneller als die Drehkreu-ze. Staatseigene Wettbewerber greifen mit staatlich ge-förderten Investitionen in Airlines und Flughäfen massiv in das Interkontinentalgeschäft ein.

Die Arbeiten der Europäischen Kommission am neuen Luftverkehrspaket nahm die Bundesfachkommission inso-fern zum Anlass, sich für einen fairen Wettbewerb in der Luftfahrt einzusetzen und forderte, bestehende Belas-tungen für hiesige Anbieter zu beseitigen:O Beendigung der wettbewerbsverzerrenden Alleingänge

beim EU-Emissionshandel, Forcierung globaler Lösun-gen,

O zügige Einführung der grenzüberschreitenden Flug-sicherung (Single European Sky),

O Verzicht auf Eingriffe wie die Luftverkehrsteuer und Betriebsbeschränkungen, solange diese nicht im inter-nationalen Kontext wettbewerbsneutral ausgestaltet werden.

Ende des Jahres zeichnete sich ein erster Teilerfolg ab: Die EU-Kommission erklärte, durch neue Luftverkehrsabkom-men unlautere Praktiken von Drittländern überprüfen zu wollen. Damit bestehen erstmals Chancen auf definierte Regeln für den Wettbewerb europäischer Airlines mit Anbietern aus China oder dem Nahen Osten.

Kriterien zur Stärkung der deutschen Flagge eingebrachtIn Beratungen mit Vertretern der maritimen Wirtschaft nahm sich die Bundesfachkommission der Wettbewerbs-situation im Seeverkehr an. Dabei wurde deutlich, dass gerade die deutschen Reeder von massiven Beeinträch-tigungen selbst gegenüber europäischen Konkurrenten betroffen sind. Eine Angleichung der Wettbewerbsbe-dingungen, so zeigte sich die Bundesfachkommission überzeugt, werde den Trend zur Ausflaggung deutscher Schiffe stoppen und auch Rückflaggungen einleiten kön-nen. Besonders in Frage stellte die Kommission die:O komplexe Flaggenstaatsverwaltung, die hierzulande

auf acht (!) Ansprechpartner verteilt ist. Notwendig ist die Zusammenführung in einer Schifffahrtsagentur.

O papiergebundenen Verwaltungsverfahren, die welt-weit eine zeit- und kostenintensive Versendung schiffs-bezogener Dokumente per Kurier erfordern. Überfällig ist die Umstellung auf ein Onlinesystem, wie es selbst Liberia leistet.

O unzeitgemäße Schiffsbesatzungsverordnung, die für Handelsschiffe einen teuren Schiffsmechaniker vor-schreibt, der üblicherweise nur auf Spezialschiffen oder Fähren erforderlich ist.

Ende Dezember 2015 konnte ein erster Erfolg verbucht wer-den: Der Bundesverkehrsminister signalisierte, dass die Beschäftigungspflicht für Schiffsmechaniker fallen werde.

Ausblick 2016 Die verkehrspolitische Arbeit des Wirtschaftsrates wird sich vor dem Hintergrund von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse auch weiterhin mit Konzepten zur Modernisierung der Infrastrukturfinanzierung – vor allem auch für das nachgeordnete Verkehrsnetz in Trägerschaft der Länder und Kommunen – befassen. Weitere Bera-tungsschwerpunkte werden die Wettbewerbssituation auf der Schiene sowie Leitlinien für einen nachhaltigen Güterverkehr (Green Logistics) bilden. Darüber hinaus soll das Thema Mobilität 4.0 mit der Entwicklung von Digita-lisierungsstrategien für den Verkehr in den Fokus der Kommission rücken.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Peter Gerber, Vorsitzender des Vorstands, Lufthansa Cargo AG; Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder; Norbert Barthle MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur; Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur; Norbert Brackmann MdB, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages; Dr. Valerie Wilms MdB, Berichterstatterin für Verkehrsinfrastruktur, Güterverkehr und Logistik der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen im Deutschen Bundestag

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51INTERNATIONALER KREIS | JAHRESBERICHT 2015

In den jährlichen Rankings der WTO gehört Deutschland – neben China und den USA – regelmäßig zu den drei größten Exportnationen weltweit. Jeder zweite Euro in unserem Land wird mit dem Export verdient. Die Grund­lagen für Deutschland als Industrie­ und Handelsnation sind jedoch nicht natürlich gelegt und müssen beispiels­weise auch in der gesellschaftlichen Debatte um den Frei­handel wieder erkämpft und gefestigt werden. Durch massiven Einsatz für weltweit offene Märkte und gegen Handelsbarrieren vertieft die Bundesfachkommission In­ternationaler Kreis unter dem Vorsitz von Dr. Jürgen Geißinger die starke internationale Verflechtung der deutschen Wirtschaft.

Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen gemeinsame Standards setzenDas geplante Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA bietet eine gewaltige Chance, Wachstumskräfte in Europa freizusetzen. Im voll-kommenen Gegensatz zu der Bedeutung und den gewal-tigen Möglichkeiten des Abkommens steht der Verlauf der öffentlichen Debatte.

Die WELT vom 16. September 2015, Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschafts­

rates: „Ich glaube stark daran, dass wir die Freundschaft mit den USA pflegen und den Handel stärken müssen (…). Versachlichung und Aufklärung sind essenziell. Freier Han-del unter vernünftigen Rahmenbedingungen ist die Basis für unsere Exportnation. Zu diesen Rahmenbe dingungen zählt für mich eine gleichwertige Partnerschaft.“

Der Wirtschaftsrat hat sich auch 2015 an vorderster Front dafür eingesetzt, in der öffentlichen Diskussion zu versach-lichen, zu überzeugen und die gewaltigen Chancen dieses einzigartigen Projekts für die Wirtschaft und Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken. So war es ein ganz bewuss-tes Signal, den US-Präsidentschaftskandidaten Jeb Bush beim Wirtschaftstag 2015 einzuladen und mit ihm über die Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft zu dis-kutieren. In Beratungen mit u. a. Dr. Maria Flachsbarth, Par-lamentarische Staatssekretärin im BMEL, Prof. Dr. iur. Heribert Hirte MdB, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der stellv. Vorsitzenden und EVP-Be-richterstatterin TTIP, Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Ro-wohl MdEP, und Dr. Berend Diekmann, Leiter des Referats Außenwirtschaftspolitik Nordamerika im BMWi, wurden die inhaltlichen Forderungen an das Abkommen diskutiert. Mit einer bundesweiten TTIP-Kampagne hat der Wirt-schaftsrat dieses Thema auch in die Fläche getragen.

Der Wirtschaftsrat hat zudem ein ISDS-Konzept erarbeitet: Da ohne Investitionsschutz dem einzelnen Unternehmen das volle wirtschaftliche Risiko bleibt, setzt sich der Wirt-

schaftsrat kraftvoll dafür ein, dass die Verbesserungen künftig in TTIP umge-setzt werden. Dieses Konzept wurde nun auch von der EU-Kommission auf-genommen und fand bereits die Zu-stimmung im Rahmen des Freihan-delsvertrages zwischen der EU und Vietnam.

Im ZDF heute­journal vom

18. April 2015 setzt sich Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Ehrenvorsitzender und dama­liger Präsident des Wirtschaftsrates, für ein Investitionsschutzabkommen mit unabhängigen Schiedsgerichten ein: „Der deutsche Mittelstand ist zu-dem hochinnovativ und investiert um-fassend in Forschung und Entwick-lung. KMU sind daher anfällig für Ver-letzungen geistiger Eigentumsrechte und würden von einem stärkeren Schutz geistigen Eigentums, der im Abkommen verhandelt werden soll, enorm profitieren.“

Internationale Wirtschafts­partnerschaften stärkenMit der chinesischen, indischen und auch türkischen Botschaft an unserer Seite hat der Wirtschaftsrat starke Partner, mit denen wir gemeinsam den wirtschaftspolitischen Dialog der Länder vertiefen konnten und künftig weiterführen werden.

Der deutsch-chinesische Wirtschafts-dialog des Wirtschaftsrates zielt dar-auf ab, den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zu intensivieren, die Rahmenbedingungen zu verbessern und damit Handel und Investitionen zu fördern.

Mit der Gründung des deutsch-chine-sischen Wirtschaftsdialogs setzt der Wirtschaftsrat zugleich ein Zeichen, um die deutsche Wirtschaft für die Chancen der Strukturveränderungen in der chinesischen Volkswirtschaft zu sensibilisieren. Über 300 Teilnehmer haben sich hierzu versammelt. Ge-meinsam mit dem Botschafter der Volksrepublik China, Shi Mingde, dem

Internationaler Kreis

Dr. Jürgen Geißinger, Vorsitzender Bun­desfachkommission Interntionaler Kreis„Freihandel wird durch die Verlang­samung der Welt­wirtschaft und die Skepsis der Öffent­lichkeit bezüglich der Globalisierung akut bedroht. Dabei för­dern der barrierefreie Handel und öffnende Handelsreformen den Wettbewerb und den Anreiz zur Inno­vation. Der Wirt­schaftsrat setzt sich daher für weltweit offene Märkte und faire Regeln ein.“

Aygül Özkan, Mitglied im Bundesvorstand„Obwohl 2015 beim Handelsvolumen zwi­schen Deutschland und der Türkei ein neuer Rekord von 37 Milliarden Euro erzielt wurde, bieten die Wirtschafts­beziehungen beider Länder noch viel Potenzial, u. a. in den Bereichen Energie, Industrie 4.0 und Hochtechnologie. Der Wirtschaftsrat setzt sich dabei als Impuls­geber für einen kon­tinuierlichen Dialog ein und befasst sich intensiv mit einem der aufstrebendsten Märkte.“

52 JAHRESBERICHT 2015 | INTERNATIONALER KREIS

Staatssekretär im BMWi, Matthias Machnig, dem Vorsit-zenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bun-destag, Dr. Norbert Röttgen MdB, sowie weiteren hochran-gigen Wirtschaftsvertretern aus Deutschland und China wurde in diesem exklusiven Rahmen eine Weiterentwick-lung der deutsch-chinesischen Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs diskutiert.

Dabei hat der Wirtschaftsrat die Eckpunkte einer China-strategie für die Bundesregierung vorgelegt:

O Die chinesische Regierung muss die Reformen weiter vorantreiben, insbesondere zur Sicherstellung gleichen Marktzugangs für alle Marktakteure sowie bei der Verabschiedung eines verbindlichen Investitions-katalogs.

O Der Schutz des geistigen Eigentums muss beiderseitig gewahrt werden.

O Die Betreuung chinesischer Investoren in Deutschland gilt es auszubauen und zu intensivieren.

O Auf deutscher Seite ist zudem eine besser koordinierte Zusammenarbeit der verschiedenen deutschen Bun-desministerien notwendig.

O Der Visavergabeprozess muss beschleunigt werden, um wirtschaftliches Potenzial besser nutzen zu können.

Unsere Forderungen haben Eingang in die politischen Beratungen gefunden und wurden zum Teil im Rahmen der Bundeskanzlerinnenreise nach China Ende Oktober 2015 bereits umgesetzt: Zur schnelleren Bearbeitung der Visaformalitäten für chinesische Bürger und Unter-nehmer etwa werden in ganz China sechs neue Visa-zentren eröffnet werden.

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Li Keqiang, am 29. Oktober 2015 in Peking: „Es gibt noch viel Potenzial. Aber immerhin kön-nen wir heute schon sagen: China ist Deutschlands dritt-größter Handelspartner. Es geht vor allen Dingen auch um Investitionen. Deshalb hat Deutschland ein zentrales In teresse daran, dass das Investitionsabkommen EU- China möglichst schnell im Jahre 2016 abgeschlossen wird. Ein solcher Abschluss des EU-China-Investitionsabkommens wäre dann auch die Voraussetzung dafür, dass wir die Machbarkeitsfragen im Zusammenhang mit einem EU-China-Freihandelsabkommen prüfen könnten und da vorankämen. Das würde Deutschland sehr begrüßen.“

Deutschland und die Türkei 2015: Wirtschaftspolitische Implikationen der G7­ und G20­PräsidentschaftenDeutschland und die Türkei haben 2015 den G7-Vorsitz resp. G20-Vorsitz übernommen. Die Deutsch-Türkische AG hat unter dem Vorsitz von Aygül Özkan gemeinsam mit der Türkischen Botschaft in Deutschland diesen Prozess eng begleitet. Bei der Veranstaltung „Wirtschaftspartner-schaft im Zeichen der deutschen G7- und der türkischen G20-Präsidentschaft“ am 7. Mai 2015 berichteten Exper-ten aus dem Auswärtigen Amt und dem türkischen Prime Ministry Undersecretariat of Treasury G20 Department vor über 200 Teilnehmern über die Schwerpunkte der jewei-ligen Präsidentschaft. Erstmals konnte der Wirtschaftsrat zudem eine Unternehmerreise in die Türkei durchführen, und dabei Kooperationen im digitalen Bereich sowie der Luftfahrt konkretisieren.

Deutsch­Französischer Motor – eine Chance für EuropaWirtschaft und Politik sind in gemeinsamer Verantwor-tung dringend gefordert, die Dynamik der deutsch- fran-zösischen Beziehungen entschlossen zu erneuern. Der Wirtschaftsrat leistet hierbei einen aktiven Beitrag. Im November 2015 tagte erstmals die Arbeitsgruppe „Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen“ zusam-men mit einer Delegation hochrangiger französischer Politiker. Beide Seiten berieten über Möglichkeiten, Wachstumskräfte freizusetzen und Impulse für Europa zu geben.

Ausblick 2016Auch im kommenden Jahr werden die transatlantischen Beziehungen im Fokus stehen. In gemeinsamen Beratun-gen mit dem US-Botschafter John B. Emerson werden wir über die wirtschaftspolitischen Implikationen der US-Wahl diskutieren. Der Wirtschaftsrat wird zudem auch den G20-Prozess unter chinesischer Präsidentschaft intensiv als Schwerpunktthema begleiten.

In der Bundesfachkommission und beim Innovationsforum referierten u. a.:Prof. Dr. Lars­Hendrik Röller, wirtschafts- und finanzpoli-tischer Berater der Bundeskanzlerin; Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi); Prof. Dr. Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft; Shi Mingde, Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland; S.E. Herr Vijay Keshav Gokhale, Botschafter der Republik Indien in der Bundesrepublik Deutschland; Dr. Norbert Röttgen MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Aus-schusses im Deutschen Bundestag; Ralph Brinkhaus MdB, Vor sitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe; Gunnar Wiegand, Direktor im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD/EEAS) für die Beziehungen zu Russland, Östliche Partnerschaften, Zentralasien und OSZE

53

Der Wirtschaftsrat unterstützt, dass Deutschland und Europa dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert einräu­men. Entscheidend bleibt aber, zu welchen Kosten CO2­Emissionen eingespart werden. „Wenn wir unsere Klima­ziele erreichen und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhal­ten wollen, müssen wir bei der Stärkung von Energie­effizienz Spitzenreiter werden“, forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, zur Eröffnung der 14. Klausurtagung Energie­ und Umweltpolitik. Zwar ist es gelungen, im vergangenen Jahr den Primärenergie­verbrauch in Deutschland, um ca. zwei Prozent zu vermin­dern, dennoch werden alle Energieeffizienzziele bei Weitem verfehlt. „Es gilt daher, unsere bisherige Energie­effizienzpolitik auf den Prüfstand zu stellen und weiter­zudenken“, so Bahlsen.

Energieeffizienz­ und Digitalisierungsmärkte stärken!„Damit Emissionen kosteneffizient und nachhaltig redu-ziert werden, muss die Energieeffizienz sektorenübergrei-fend gesteigert werden. Dies gelingt am besten, wenn die Such- und Entdeckungsfunktion von Energieeffizienz- und Digitalisierungsmärkten gestärkt wird“, betonte Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffizienz des Wirtschaftsrates, im Rahmen der Energie- und Umweltklausur des Wirtschaftsrates.

Mit dem zur Klausurtagung vorgelegten Forderungskata-log „Europäische Neuausrichtung der Energiewende“ trägt der Wirtschaftsrat konkrete Lösungsvorschläge in die Politik, um Energieeffizienz konsequent zu steigern, die es nun umzusetzen gilt.

Energieeffizienzpolitik selbst effizient gestalten!Der Wirtschaftsrat fordert, die bestehende Energieeffizi-enzpolitik auf den Prüfstand zu stellen. Wirksame Anreize und Informationsangebote sollten in einen ganzheitli-chen, radikal vereinfachten Rahmen zur Stärkung von Energieeffizienzmärkten eingebettet werden. Alle Förder-instrumente müssen dabei aufeinander abgestimmt, ge-gebenenfalls zusammengelegt und technologieneutral

ausgerichtet werden. Der Wirtschafts-rat hat hierzu konkrete Lösungsansät-ze mit der „Agenda für Energieeffizi-enzmärkte“ vorgelegt.

„Wenn wir kei-nen einheitli-

chen, technologieoffenen und wirksa-men Rahmen für mehr Energieeffizienz schaffen, werden die Kosten der Ener-giewende weiter steigen und die staat-liche Interventionsspirale wird sich wei-ter beschleunigen“, mahnte Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Bundes­fachkommission Energieeffizienz, im Fachmagazin e21 vom 10. Februar 2015.

Mit Nachdruck setzt sich der Wirt-schaftsrat dafür ein, dass die hochwer-tige Beratung für Gebäude und Indus-trie im Vordergrund steht, damit maß-geschneiderte Energieeffizienzmaß-nahmen getätigt werden können. Das vom Wirtschaftsrat mit durchgesetzte Altanlagenlabel muss dabei als Türöff-ner für Energieberatung und Folgein-vestitionen genutzt werden.

Gezielte Anreize statt Zwangsmaßnahmen!Der Wirtschaftsrat hat erfolgreich ge-gen eine neue preistreibende Klimaab-gabe gekämpft, die beim Koalitionsgip-fel am 1. Juli 2015 vom Tisch genommen wurde. Stattdessen wurde die Weiter-entwicklung des Nationalen Aktions-plans Energieeffizienz (NAPE) angesto-ßen, um das nationale CO2-Einsparziel bis 2020 möglichst kosteneffizient zu erreichen. Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates, Energieeffizienz in der Industrie in Querschnittsbereichen zu stärken und die steuerliche Förde-rung der energetischen Gebäudesanie-rung umzusetzen, wurden in den Koa-litionsvereinbarungen aufgenommen.

Ausblick 2016Der Fokus der Beratungen liegt auf der konstruktiven Begleitung der Umsetzung und Weiterentwicklung des NAPE. Die Bundesfachkommission setzt sich dabei kon-sequent für eine marktgetriebene, technologieoffene Energieeffizienzpolitik ein, damit sich die wirtschaftlichs-ten Lösungen durchsetzen.

Energieeffizienz

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:Cristina Lobillo Borrero, Kabinettschefin von Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; Marie­Luise Dött MdB, Vorsitzende der Arbeits-gruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; Dr. Her­lind Gundelach MdB, Berichterstatterin für Energieeffi zienz, -einsparung, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag; Thorsten Herdan, Abteilungsleiter, Energiepolitik, Wärme und Effizienz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Dr. Andree Groos, Vorsitzender der Bundesfach kommis­sion Energieeffizienz (ab 18. 02. 21016)„Wir sprechen stän­dig über die Strom­produktion, aber ganz wenig über die Energieeffizienz. Wenn das Geld, was über die letzten Jahre in Photovoltaik ge­flossen ist, in Ener­gieeffizienz investiert worden wäre, hätten wir mehr Energie ein­gespart als die Photo­voltaik­Anlagen pro­duziert haben.

Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Bundesfachkommis­sion Energieeffizienz„Nur durch massive, sektor­übergreifende Anstrengungen bei der Energieeffizienz in Verkehr, Industrie und Immobilien, die Wärme und Kälte gleichermaßen ein­beziehen, kann die Energiewende zum Erfolg geführt werden.“

ENERGIEEFFIZIENZ | JAHRESBERICHT 2015

54 JAHRESBERICHT 2015 | JUNGER WIRTSCHAFTSRAT

Die Digitale Agenda und die Förderung von Unterneh­mergeist und Existenzgründungen waren die großen Themen des Jungen Wirtschaftsrates in diesem Jahr. Dabei fordert die „Industrie 4.0“ vor allem die junge Generation, die durch ihr Engagement ihr zukünftiges Arbeitsumfeld wesentlich mitbestimmen kann. Die digi­tale Revolution durchdringt aber auch weitere Themen­felder, mit denen sich der Junge Wirtschaftsrat in diesem Jahr beschäftigt hat. Als Stimme der jungen Generation im Wirtschaftsrat der CDU e.V. hinterfragt der Junge Wirt­schaftsrat wirtschaftspolitische Entwicklungen kritisch in Bezug auf ihre Zukunftsfähigkeit. Bundesvorsitzender ist Dr. Alexander Bode, Gründer und Geschäftsführer der Conabo UG, der durch seine beiden Stellvertreter Jan Brorhilker, Senior Manager bei Ernst & Young GmbH, und Florian Weber, Head of Customer Centricity bei German­wings GmbH, unterstützt wird.

Die Bundesfachkommission Junge Generation entwickelt als Think Tank Ideen und Modelle für die Zukunft, indem sie junge Persönlichkeiten und Experten aus Politik und Wirt­schaft zu einem Austausch zusammenbringt. Zum neuen Vorsitzenden wurde Thomas Lang, at once GmbH, berufen, der Christina Kirschbaum, Kirschbaum Verlag, ablöste.

Startups – Förderung von Unternehmergeist und ExistenzgründungenIm internationalen Vergleich ist Deutschland als Startup-Standort immer noch wenig etabliert. Doch Gründung ist Wachstums- und Innovationsmotor einer Volkswirtschaft. In der Gesellschaft muss die Bereitschaft zu Unternehmer-tum und der Übernahme von Risiken wachsen. Die Her-ausforderungen der Kapitalbeschaffung, insbesondere der erschwerte Zugang zu Risikokapital, ersticken Grün-dergeist jedoch häufig im Keim. Deshalb gilt es, die Vor-aussetzungen für Wachstumskapital zu verbessern. Auch sollte dabei die Attraktivität der Eigenkapitalfinanzierung, zum Beispiel durch einen Börsengang, gestärkt werden. Zudem sind die steuerlichen Rahmenbedingungen gerade für junge Unternehmen international wettbewerbsfähi-ger auszugestalten.

Die Börsen­Zeitung vom 15. August 2015 zitiert Dr. Alexander Bode, Bundesvor­

sitzender des Jungen Wirtschaftsrates: „Ein Börsengang ist auch für kleinere Unternehmen ein äußerst interessan-ter Weg zur Kapitalbeschaffung und muss sich als Alter-native zur Fremdkapitalfinanzierung etablieren.“

Digitale AgendaGegenüber Handelsblatt online, 6. November 2015, erklärte Dr. Alexander Bode: „Die Digitalisierung wird sich

zwangs läufig auf die Gesellschaft und die Wirtschaft im Besonderen auswirken.

Die handelnden Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich den gravierenden Veränderungen stellen und den digitalen Wandel aktiv mitgestalten, anstatt ihn misstrauisch zu beäugen.“

Die neue vierte industrielle Revolution heißt „Digitalisierung“. Sie bietet die Chance für eine Fortentwicklung und Stärkung der Rolle Deutschlands in der Weltwirtschaft, wenn wir den digita-len Wandel mitgestalten und die Flexi-bilität für Innovationen nutzen. Dabei müssen sich auch die Unternehmen wandeln und auf eine höhere Entwick-lungsdynamik einstellen. Mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik soll der digitale Wandel im Sinne der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard gestaltet werden. Deswegen fordert der Junge Wirtschaftsrat:O Deutschland benötigt ein starkes

digitales Fundament aus Infra-struktur, Bildung und Aufklärung.

O Europäische Rahmenbedingungen für Datenschutz und einen digita-len Binnenmarkt schaffen.

O Das Innovationspotenzial der digi-talen Transformation nutzen, um die Zukunftsfähigkeit Deutsch-lands zu sichern.

eGovernment und BürokratieabbauDie im Zuge der Digitalen Agenda ge-schaffene Offenheit von Unterneh-men für eGovernment-Anwendungen korrespondiert mit einem erheblichen Defizit auf der Verwaltungsseite. Das Potenzial zum Bürokratieabbau und weiteren realen Entlastungen ist bis-her unausgeschöpft. Der öffentliche Sektor muss sich als Dienstleister be-greifen und bundesweit eine einheitli-che digitale behördliche Infrastruktur einrichten. Dazu ist das Kooperations-verbot von Bund und Ländern neu zu definieren. Dieses vornehmlich tech-nisch und rechtlich durchdrungene Thema muss nun politisiert werden. Insbesondere die Pflichtmaßnahmen von Regierung und Verwaltung, die den Bürokratie-aufwand auf die Unternehmen abwälzen, müssen ange-gangen werden.

Junger Wirtschaftsrat

Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates„Um nicht den An­schluss zu verlieren, muss die Junge Gene­ration jetzt attraktive politische Rahmenbe­dingungen einfor­dern, die Gründung und Unternehmer­geist am Startup­Standort Deutsch­land fördern und po­sitive wirtschaftliche Entwicklung im Zuge der Digitalisierung ermöglichen.“

Christina Wicker, Vorsitzende des Beirates Next Generation „Die Familienunter­nehmen bilden das Rückgrat der deut­schen Wirtschaft. Sie übernehmen ein hohes Maß an sozia­ler Verantwortung in ihrem wirtschaft­lichen Handeln. Deshalb muss ihre Stimme Gewicht haben und in politische Entschei­dungen Eingang finden.“

55

The Huffington Post vom 30. September 2015, Dr. Martin Pätzold MdB, CDU/CSU­

Bundestagsfraktion; Dr. Alexander Bode, Bundesvor­sitzender des Jungen Wirtschaftsrates: „Der Servicege-danke spielt in den bisherigen Überlegungen eine voll-kommen untergeordnete Rolle. Dabei würde eine konse-quente Nutzung von eGovernment die Administration wieder zu ef fizienter Arbeitsweise führen, bei gleichzei-tiger Entlastung von Bürgern, Unternehmen und letztend-lich der Verwaltung selbst.“

Energiewende und EnergieeffizienzDie Energiewende ist seit fünf Jahren beschlossene Sache. Dennoch fehlen immer noch grundlegende Leitlinien zur erfolgreichen Umsetzung. Mit der Abschaltung der Kern-kraftwerke und der zunehmenden Umstellung auf erneu-erbare Energien, gehen jedoch auch große politische und wirtschaftliche Herausforderungen einher. Steigende Energiekosten rütteln an der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem internationalen Markt. Die Ener-giewende kann dennoch als Chance begriffen werden, die vor allem durch die zunehmende Digitalisierung zusätz-lichen Antrieb erhält. Dabei muss die Energiewende in eu-ropäischen Dimensionen gedacht werden und Deutsch-land ein starkes Industrieland bleiben. Deshalb fordert der Junge Wirtschaftsrat unter anderem:O Keine Verzögerungen beim Aufbau der benötigten

Netzinfrastruktur in Deutschland.O Gemeinsamen Binnenmarkt stärken und Rahmen-

bedingungen europäisieren.O Digitalisierung als Chance für Energieeffizienz begreifen.

Junger Wirtschaftstag 2015 Zum Jungen Wirtschaftstag 2015 in Erfurt kamen unter dem Motto „25 Jahre geeintes Deutschland – durch Innova-tion und Wachstum unsere Position in der Welt stärken!“ rund 100 Mitglieder und Gäste des Jungen Wirtschaftsra-tes aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um Zukunftspläne für Deutschland zu schmieden. Passend dazu fanden Podien zu den Themen „Startups“ und „Ar-beitswelt von morgen“ sowie Workshops mit den Schwer-punkten „Internationale Wettbewerbsfähigkeit von

Deutschland und Europa“ und der „Neuen sozialen Marktwirtschaft“ statt (s. Seite 70).

Beirat Next Generation gegründet Im Sommer 2015 hat der Junge Wirt-schaftsrat den Beirat Next Generation gegründet, in dem junge Familienun-ternehmer ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten können. Zudem soll der Beirat unter dem Vorsitz von Christina Wicker, Leiterin Projektma-nagement in der Geschäftsführung der Wicker Gruppe, den Jungen Wirt-schaftsrat mit Themen, Positionen und Impulsen unterstützen, die aus Sicht der Familienunternehmen Allge-meingültigkeit für die Junge Genera-tion besitzen.

Bundesfachkommission Junge GenerationDie Bundesfachkommission Junge Ge-neration hat sich mit dem Thema Ren-te aus ganz verschiedenen Blick-winkeln beschäftigt. Zentrale Forde-rungen sind:O Mehr Transparenz bei Rentenan-

sprüchen,O das Renteneintrittsalter an die fort-

schreitende Lebenserwartung kop-peln.

Zudem setzte sich die Bundesfach-kommission Junge Generation für ein positives Image von TTIP ein. Im Jahr 2016 wird sich die Bundesfachkom-mission Junge Generation unter ih-rem neuen Vorsitzenden, Thomas Lang, vor allem auf die Generationen-gerechtigkeit und weitere Zukunfts-themen konzentrieren.

Ausblick 2016Auch im Jahr 2016 wird den Jungen Wirtschaftsrat die Umsetzung der Di-gitalen Agenda beschäftigen. Im Vor-dergrund soll hier das Thema der Strukturreform hin zu einem modernen Staat mit zunehmendem Bürokratie-abbau stehen. Die Verwirklichung von Generationenge-rechtigkeit und die Bewältigung der zunehmenden Euro-päisierung in der sozialen Marktwirtschaft wird ebenso thematisiert werden wie die Förderung tertiärer Bildung und private Investitionen in die Infrastruktur.

Im Bundesvorstand, in der Bundesfachkommission Junge Ge­neration und auf dem Jungen Wirtschaftstag referierten u. a.:Thomas Jarzombek MdB,Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Karsten Schaal, Mitglied des Vorstandes, Bundesverband Deutsche Startups e.V.; Dr. Chris­tian Growitsch, ehem. Direktor und Sprecher der Geschäfts-führung, Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI); Kai Whittaker MdB, Mitglied der Jungen Gruppe, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, Europäisches Parlament

Junger Wirtschaftsrat

Thomas Lang, Vorsitzender der Bun­desfachkommission Junge Generation (ab 28. 09. 2015)„In Zeiten von viel­fältigen Herausforde­rungen auf der politi­schen Ebene, einer voranschreitenden Digitalisierung und dem bevorstehenden demografischen Wandel, sind die Zu­kunftsthemen der jungen Generation unabhängig vom ta­gespolitischen Ge­schehen und in ‚län­geren Linien‘ gründ­lich zu durchdenken.“

JUNGER WIRTSCHAFTSRAT | JAHRESBERICHT 2015

Christina Kirschbaum,Vorsitzende der Bun­desfachkommission Junge Generation (bis 28.09.2015) „Demografischer Wandel, erodierende Generationenver­träge und sinkendes Vertrauen in staat­liches Handeln erfor­dern neue Antworten von Gesellschaft und Politik. Die junge Generation muss hier mit kreativen Lösungsvorschlägen vorangehen.“

56 JAHRESBERICHT 2015 | IMPRESSIONEN 2015/2016

Wirtschaftsrat: Erfolgreicher Dialog zwischen Wirtschaft und Politik

Auf zahlreichen Leuchtturmveranstaltungen wie dem Wirtschaftstag, dem Kompetenzzentrum, der Klausurtagung Energie­ und Umwelt­politik, dem Innovationsforum oder auch den Wirtschaftstagen der Landesverbände bot der Wirtschaftsrat seinen Mitgliedern die Gelegenheit, mit hochkarätigen Politikern, Unternehmern und Wissenschaftlern über aktuelle Fragen zu diskutieren. Die Schwerpunkte der Veranstaltungen waren vielseitig und beleuchteten Themen, die die Unternehmer bewegen: TTIP als Chance für die Weltwirtschaft, Infrastrukturausbau, Digitale Agenda, Industrie 4.0, Zukunft der Arbeit, Bund­Länder­Finanzausgleich oder die Ausgestaltung des Gesundheitssystems. Zu Gast waren unter anderem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Vizekanzler Sigmar Gabriel MdB, der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier MdB, die Bundesminister Alexander Dobrindt MdB, Hermann Gröhe MdB, Dr. Wolfgang Schäuble MdB und Prof. Dr. Johanna Wanka, Toomas Hendrik Ilves, Staatspräsident der Republik Estland, EU­Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic sowie EU­Kommissar Günther Oettinger und der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Prof. A. Michael Spence Ph.D.

57IMPRESSIONEN 2015/2016 | JAHRESBERICHT 2015

Wirtschaftstag, Symposien und Tagungen

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EröffnungProf. Dr. Kurt J. LaukPräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Round­TableFreihandel, Innovation, Wachstum: Chancen für die Weltwirtschaft ergreifen!ImpulsDr. Wolfgang Schäuble MdBBundesminister der Finanzen

Prof. A. Michael Spence Ph.D.Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften

Alexander StubbFinanzminister und ehem. Premierminister Finnland

Robert B. ZoellickPräsident der World Bank Group a.D.

im Gespräch mitUlrich ReitzChefredakteur Focus Magazin

Keynote Session: Erfolgsfaktoren im digitalen ZeitalterDigitale Agenda für EuropaGünther OettingerKommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Europäische Kommission

Start­up Nation Israel: An innovation storyNechemia J. PeresManaging General Partner & Co-Founder Pitango Venture Capital

Mobilität von Morgen: Vernetzt in die ZukunftProf. Rupert StadlerVorsitzender des Vorstandes, Audi AG

Building a Better Connected WorldChen LifangCorporate Senior Vice President Member of the Global Board Directors Huawei Technologies Co. Ltd

Podium INeuer Schwung für die Deutsch­ Französische­ Wirtschaftspartnerschaft

ImpulsPeter Altmaier MdBChef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben

Thomas EndersChief Executive Officer, Airbus Group

PodiumGonzague DejouanyPräsident, Deutsch-Französischer Wirtschaftskreis & CEO, EDF DeutschlandDr. Joachim FaberVorsitzender des Aufsichtsrates, Deutsche Börse AGHans­Christian GützkowGeschäftsführer, TOTAL Deutschland GmbHDr. Michael MertinVorsitzender des Vorstandes, JENOPTIK AG Vizespräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.Philipp Mißfelder MdBAußenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionAlf Henryk WulfVorsitzender des Vorstandes, ALSTOM Deutschland AG

ModerationProf. Dr. Frank BaasnerDirektor, Deutsch-Französisches Institut (dfi - Ludwigsburg)

Podium IIFür einen wettbewerbsfähigen Industrie standort: Neuausrichtung der Energie­ und KlimapolitikImpulseDr. Reiner Haseloff MdLMinisterpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Peter TeriumVorsitzender des Vorstandes, RWE AG

PodiumDr. Peter BlauwhoffVorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH

JAHRESBERICHT 2015 | WIRTSCHAFTSTAG

Wirtschaftstag 2015

Aufbruch statt Zukunftsangst: Reformen für Deutschland und EuropaBerlin, 9. Juni 2015

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Karl BraunMitglied des Vorstandes KPMG AG WPGDr. Michael Fuchs MdBStellv. Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft Energie, Mittelstand und Tourismus CDU/CSU-BundestagsfraktionDr. Stefan HartungGeschäftsführer, Robert Bosch GmbHBoris SchuchtVorsitzender der Geschäftsführung50Hertz Transmission GmbH

ModerationDr. Utz TillmannHauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie e.V.

Podium IIIStabile Finanzmärkte, stabiles EuropaImpulseDanièle NouyVorsitzende des Aufsichtsgremiums des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM)

Prof. Dr. Norbert WinkeljohannSprecher des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AG WPG

Dr. Theodor WeimerSprecher des Vorstandes HypoVereinsbank – UniCredit Bank AG

PodiumLeonhard FischerChief Executive Officer BHF Kleinwort Benson GroupLuc FriedenVice Chairman, Deutsche Bank GroupDr. Michael Meister MdBParlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der FinanzenHorst SchmidtVorsitzender des Vorstandes Bethmann Bank AGStefan ZeidlerMitglied des Vorstandes, DZ Bank AG

ModerationDr. Lutz RaettigVorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG

Podium IVSozialstaat zwischen Bestandserhaltung und Innovation

ImpulseHermann Gröhe MdBBundesminister für Gesundheit

Dr. Birgit KönigVorsitzende des Vorstandes Allianz Private Krankenversicherungs-AG

PodiumDr. Carsten Linnemann MdBBundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT)Prof. Hans Helmut SchetterVizepräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.Dr. Uwe Schroeder­WildbergVorsitzender des Vorstandes, MLP AGRoland WeberMitglied des Vorstandes Debeka Krankenversicherungsverein a.G.Dr. Martin ZentgrafSprecher der Geschäftsführung Desitin Arzneimittel GmbH und VorsitzenderBundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V.

ModerationDr. Ursula WeidenfeldWirtschaftsjournalistin

Keynote Für ein digitales WirtschaftswunderEric E. SchmidtExecutive Chairman, Google Inc.

Keynote and Q&A­SessionJeb Bushehem. Gouverneur des Bundesstaates Florida

AbendveranstaltungVorträgeZukunft der deutschen IndustrieJoe KaeserVorsitzender des Vorstandes, Siemens AG

Boosting EU competitiveness & jobs through the digital economyToomas Hendrik IlvesStaatspräsident der Republik Estland

Ein starkes Deutschland in einem starken EuropaDr. Angela Merkel MdBBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

WIRTSCHAFTSTAG | JAHRESBERICHT 2015

62 JAHRESBERICHT 2015 | BUNDESSYMPOSIEN

EröffnungProf. Dr. Kurt J. LaukPräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Dorothee BelzMitglied der Geschäftsführung Microsoft Europa V orsitzende der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Dorffußball gegen Champions League – Was können wir von der Gründerkultur anderer Länder lernen?Dr. Alexander Bode Geschäftsführer CONABO UG; Vorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Dr. Stefanie LemckeCo-Founder, New York International

Johannes Reck Geschäftsführer und Co-Founder Get Your Guide

Russ ShawGründer, TECH LONDON ADVOCATES

im Gespräch mitDr. Wulf SchmieseModerator

Vorträge vor dem Plenum

KeynoteIndustrie 4.0 – Deutschlands Chance auf eine weltweite SpitzenpositionProf. Dr. Johanna WankaBundesministerin für Bildung und Forschung

Wie nutzt Deutschlands Wirtschaft die Chancen der vierten industriellen Revolution?Petra JustenhovenMitglied des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AG WPG

Podium IInnovative Netze – Finanzierung, Wettbewerb und NetzneutralitätImpulsreferatDr. Christoph ClémentMitglied der Geschäftsleitung Vodafone GmbH

Stefan KoetzVorsitzender der Geschäftsführung, Ericsson GmbH

PodiumValentina DaiberMitglied der Geschäftsleitung Telefónica Germany GmbH & Co. OHGDr. Holger EnßlinVorstand SKY Deutschland AGWalter HaasCTO Huawei TechnologiesJochen HomannPräsident, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

ModerationWolfgang D. BockSenior Partner & Managing Director The Boston Consulting Group GmbH

Bundessymposien

Kompetenzzentrum DeutschlandDigitale Agenda – Innovation und Investition für die Zukunft Deutschlands! Berlin, 22. April 2015

63BUNDESSYMPOSIEN | JAHRESBERICHT 2015

Podium IIDisruptive Innovationen – Perspektiven des Internets im 21. Jahrhundert

ImpulsreferatHauke StarsMitglied des Vorstandes, Deutsche Börse AG

Alexander KudlichMitglied des Vorstandes, Rocket Internet SE

PodiumDr. Christian GrobeGeschäftsführer, Zencap Deutschland GmbHNadine Schön MdBStellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU/CSU-BundestagsfraktionDr. Tom KirschbaumChief Operating Officer (COO), allryderFabien NestmannDeutschlandchef, UBER

ModerationChristian RastChief Solution Officer KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Podium IIIDigital Health – Chancen für Patienten und das deutsche Gesundheitssystem nutzen!ImpulsreferatFrank GotthardtVorsitzender des Vorstandes, CompuGroup AGMax MüllerVorstand, DocMorris N.V.PodiumDr. Katja Leikert MdBBerichterstatterin für das Thema E-HealthCDU/CSU-BundestagsfraktionDr. Volker LeienbachVerbandsdirektor Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.Dr. Ellen LundershausenMitglied des Vorstandes, BundesärztekammerNorbert NiedworokGeschäftsführer, Vitaphone DeutschlandProf. Dr. Marc O. SchurrVorstand, Ovesco Endoscopy AGIstok KespretHMM Deutschland GmbH

Podium IVIndustrie 4.0 – Pole Position für Deutschland?

ImpulsreferatDr. Michael MertinVorsitzender des Vorstandes, JENOPTIK AG; Vizepräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Dr. Werner StruthGeschäftsführer, Robert Bosch GmbH

Michael Kretschmer MdBStellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dietmar RatzschGeschäftsführer, Jena-Optronik GmbH

Dr.­Ing. Oliver RiedelLeiter Planungssteuerung, Informationsprozesse, Produktion Audi AG

Olaf SiemensGeschäftsführer, TÜV Rheinland i-sec GmbH

Frank SportolariGeneralbevollmächtigterUnited Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG

Dr. Hans Jörg StotzSenior Vice President Products & Innovation, SAP SE

im Gespräch mitDr. Wulf SchmieseModerator

Vorträge vor dem Plenum

KeynoteFür ein digitales WirtschaftswunderPhilipp JustusVice President, Google DACH & CEE

Die Digitalunion – Chance für die Wirtschaft EuropasGünther H. OettingerEU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

ResümeeWolfgang SteigerGeneralsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

64 JAHRESBERICHT 2015 | BUNDESSYMPOSIEN

EröffnungShi MingdeBotschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland

EinführungDr. Jürgen GeißingerVorsitzender der Bundesfachkommission Internationaler Kreis, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

ImpulsMatthias MachnigStaatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Panel: Wirtschaftliche Partnerschaft in Zeiten des UmbruchsDr. Norbert Röttgen MdBVorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag

Dr. Ulrich OttVorsitzender der Geschäftsführung, ClariantTorsten KüpperVice President Corporate & Public Affairs Huawei Technologies Deutschland GmbHJiang XiangyangGeschäftsführer, Sany Germany GmbHJiang LonghuaChief Representative European Representative OfficeState Grid Corporation of ChinaUwe SchweickertEurex Executive Director, Deutsche Börse AGAlexander ReinhardtVorstandsbeauftragter, Airbus GroupTino ZeiskeSenior Vice President, Metro AG

ModerationProf. Dr. Ulrike ReisachLeitung Kompetenzzentrum Corporate Communications und China-Beauftragte der Hochschule Neu-Ulm; Fach-buchautorin zur Wirtschaftszusammenarbeit mit China

Begrüßung und EröffnungProf. Dr. Norbert WinkeljohannSprecher des Vorstandes, PricewaterhouseCoopers AG WPG; Vorsitzender des Innovationsforums

ImpulseUlf EwaldssonGlobal CTO, Ericsson

Alexander Dobrindt MdBBundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Günther H. OettingerEU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Diskussion

FazitWolfgang SteigerGeneralsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Deutsch­Chinesischer Wirtschaftsdialog Berlin, 24. September 2015

Innovationsforum des Wirtschaftsrates „Die Zukunft der Internetgesellschaft“Berlin, 3. November 2015

65BUNDESSYMPOSIEN / WIRTSCHAFTSTAGE DER LANDESVERBÄNDE | JAHRESBERICHT 2015

EröffnungWolfgang SteigerGeneralsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

KeynotesDr. Michael Meister MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Dr. Thomas Schäfer MdLFinanzminister des Landes Hessen

PodiumDr. Michael Meister MdB Dr. Thomas Schäfer MdLProf. Dr. Lars P. FeldLeiter des Walter Eucken Instituts Freiburg sowie Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender, Schnellecke Group AG & Co. KGVorsitzender der Bundesfachkommission Familienunternehmen und MittelstandWirtschaftsrat der CDU e.V.Mathias Oberndörfer Partner und Bereichsvorstand Öffentlicher SektorKPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AGKarsten KopplinHead of Public Sector GermanyHSBC Trinkaus & Burkhardt AG

ModerationMartin GreiveDIE WELT

ResümeeDr. Rainer GerdingBundesgeschäftsführer, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Länderfinanzausgleich 2020: Solide Staatsfinanzen – starker WirtschaftsstandortBerlin, 2. Dezember 2015

BegrüßungReimer TewesLandesvorsitzender Schleswig-HolsteinWirtschaftsrat der CDU e.V.

GrußwortDaniel Günther MdLVorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Werner M. BahlsenPräsidentWirtschaftsrat der CDU e.V.

VortragProf. Dr. Johanna WankaBundesministerin für Bildung und Forschung

Diskussion moderiert vonDr. Philipp Murmann MdBMitglied im Landesvorstand Schleswig-HolsteinWirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftstage der Landesverbände5. Norddeutscher WirtschaftstagHanseregion: Lebensader Infrastruktur – Entscheidungen für ihren AusbauLübeck, 3. September 2015

66 JAHRESBERICHT 2015 | WIRTSCHAFTSTAGE DER LANDESVERBÄNDE

Podium I: VerkehrsinfrastrukturNorddeutschland als logistisches Drehkreuz: Die Ahrensburger Liste 4.0

Leiter des PodiumsJens Broder KnudsenGeschäftsführender GesellschafterSartori & Berger GmbH & Co. KG

Gunther BonzGeneralbevollmächtigterEurogate GmbH & Co. KGaA KGReimer Böge MdEPAbgeordneter für Schleswig-Holstein der EVP-FraktionDr. Peter DillGeneralbevollmächtigter, Deutsche See GmbHEnak Ferlemann MdBParlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturMichael ZeinertHauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg

Podium II: EnergieinfrastrukturNorddeutschland als Zentrum der regenerati­ven Energien: Anforderungen an das EEG 3.0Leiter des PodiumsReinhold von Eben­WorléeGeschäftsführender Gesellschafter der Worlee-Chemie GmbH

Ulf GehrckensSenior Vice President Corporate Energy Affairs Aurubis AGPaul­Georg GarmerSenior Manager Public Affairs, TenneT TSO GmbH

Dr. Martin GrundmannGeschäftsführer, ARGE Netz GmbH & Co. KGDr. Ingo LugeVorsitzender der Geschäftsführung, E.ON Deutschland

Podium II: BildungsinfrastrukturInnovationspolitik in Norddeutschland – Chancen für den Wirtschaftsstandort durch Innovations­ und BildungspolitikModerationDr. Hubert BaltesHead of New Business DevelopmentOlympus Winter & Ibe GmbH

Prof. Dr. Stefan BehringerPräsident, NORDAKADEMIE, Hochschule der WirtschaftStefan DrägerVorsitzender des Vorstandes, Drägerwerk AG & Co. KGaAProf. Dr. Dirk LoerwaldGeschäftsführerAn-Institut der Carl von Ossietzky-UniversitätLars RegerVP R&D & New Business, NXP Semiconductors Germany GmbHThies RixenVice President Sales & Purchasing GermanyT-Systems International GmbH

Abendprogramm

BegrüßungDr. Wilhelm WesselSprecher der Sektion Lübeck, Schleswig-Holstein Wirtschaftsrat der CDU e.V.

„Über den Aufbruch in die globale Gesellschaft“Olaf BirknerGründer verschiedener Internetfirmen

„CFO­Event Sylt 2016“Dirk Thomas WagnerDirector Sales Development Oracle Deutschland GmbH

Schlusswort„Norddeutscher Wirtschaftstag 2017“Gunnar UldallLandesvorsitzender Hamburg Wirtschaftsrat der CDU e.V.

67WIRTSCHAFTSTAGE DER LANDESVERBÄNDE | JAHRESBERICHT 2015

Begrüßung und EröffnungPaul Bauwens­AdenauerLandesvorsitzender Nordrhein-WestfalenMitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Grundsatzrede„Nordrhein­Westfalen – Industrieland mit Zukunft“Armin Laschet MdLVorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und der CDU Nordrhein-Westfalen stellv. Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands

Symposium„Verkehrsinfrastrukturoffensive für den Wirtschaftsstandort Nordrhein­Westfalen“ImpulsvorträgeMichael GroschekMinister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Ralf KerstingPräsident der IHK NRW – Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V.

ExpertendiskussionMichael GroschekRalf KerstingHans­Paul KienzlerBereichsleiter Mobilität & Transport der Prognos AG

Frank M. SchmidStellv. Vorsitzender der Bundesfachkommission Verkehr, Logistik, InfrastrukturWirtschaftsrat der CDU e.V.Klaus Voussem MdLVerkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-WestfalenGünter WestrupMitglied der Geschäftsführung des Beirates der Fiege Logistik Holding Stiftung GmbH

ModerationDr. Martin KesslerLeitender Redakteur PolitikRheinische Post

AbendveranstaltungBegrüßungDr. Christian BraukmannMitglied des Vorstandes WGZ BANK

Vortrag„Herausforderungen der Bundespolitik – Was jetzt zu tun ist!“Wolfgang Bosbach MdBVorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages

Diskussionsleitung und SchlusswortPaul Bauwens­Adenauer

Wirtschaftstag Nordrhein­Westfalen 2015Düsseldorf, 27. Oktober 2015

68 JAHRESBERICHT 2015 | WIRTSCHAFTSTAGE DER LANDESVERBÄNDE

Referenten„Digitale Agenda für den Südwesten“Wolfgang HolzhauerLandesvorsitzender Saarland Mitglied im Bundesvorstand Wirtschaftsrat der CDU e.V. Pers. haftender Gesellschafter, HOLZHAUER KG

„Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung auf Länderebene – Handlungsoptionen im Saarland“Annegret Kramp­KarrenbauerMinisterpräsidentin des Saarlandes und Landesvorsitzende der CDU Saar

Podiumsdiskussion„Gestaltungsmöglichkeiten der Wirtschaft – Erwartungen an die Politik“Annegret Kramp­KarrenbauerBernd EhingerPräsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-MainNormann KreuterCEO, German eForensics GmbHThorsten KleinPers. haftender Gesellschafter, inexio KGaA

ModerationDr. Philip PlickertFAZ Wirtschaftsredaktion

Einführung in die Abendveranstaltung „Wirtschaft und Politik – Digitale Agenda“

„Wirtschaft und Politik – Digitale Agenda“Frank Gotthardt

„Digitaler Innovationsstandort Deutschland, Potenziale nutzen – Talente fördern – Chancen für Rheinland­Pfalz“Julia Klöckner MdLStv. Bundesvorsitzende der CDU Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

„Digitale Infrastruktur als Faktor des Unternehmenserfolgs“René ObermannEhem. Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom AG

SchlusswortProf. Hans Helmut SchetterLandesvorsitzender Hessen Vizepräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftstag Rheinland­Pfalz, Hessen und Saarland:Digitale Agenda für den SüdwestenMainz, 24. November 2015

69WIRTSCHAFTSTAGE DER LANDESVERBÄNDE | JAHRESBERICHT 2015

EröffnungJoachim RudolfLandesvorsitzender Baden-Württemberg Wirtschaftsrat der CDU e.V.

BegrüßungPeter SchneiderPräsident Sparkassenverband Baden-Württemberg

Keynote„Industrie 4.0 – Wie Breitband Branchen vernetzt“Reinhard ClemensVorstand, Deutsche Telekom AGCEO T-Systems International GmbH

Quergedacht„Was braucht Baden­Württemberg?“Johannes PichlerVorstand, Globalways AG

Keynote„Europäische Digital­Union“Günther H. OettingerEU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

ExpertendialogDr. Wolf OsthausMitglied der Geschäftsleitung Unitymedia GmbH

Norbert FranchiVorstand, SolidLine AG Leiter Geschäftsbereich Software und Anwendungslösungen bei der Bechtle AG

Branchen­PanelProf. Georg FundelGeschäftsführer, Flughafen Stuttgart GmbH

Dr. Joachim HerrmannVerbandsgeschäftsführer Sparkassenverband Baden-Württemberg

Dr. Werner GötzGeschäftsführer, TransnetBW GmbH

Norbert HeckmannSprecher der GeschäftsleitungAdolf Würth GmbH & Co. KG

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Brun­Hagen HennerkesVorsitzender des Vorstandes der Stiftung Familienunternehmen

Ausblick„Vision Baden­Württemberg“Guido Wolf MdLCDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag Baden-Württemberg

ResümeeJoachim Rudolf

ModerationDr. Ulrich ZeitelEhrenvorsitzender Baden-Württemberg Wirtschaftsrat der CDU e.V.

4. Süddeutscher Wirtschaftstag:smart.bw? Digitale Agenda für Baden­WürttembergStuttgart, 24. November 2015

70 JAHRESBERICHT 2015 | JUNGER WIRTSCHAFTSTAG

GrußwortProf. Hans Helmut SchetterVizepräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Eröffnung und BegrüßungDr. Alexander BodeBundesvorsitzender des Jungen WirtschaftsratesWirtschaftsrat der CDU e.V.

EröffnungsredeWolfgang SteigerGeneralsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Einführung in das Leitthema des Jungen WirtschaftstagesDr. Alexander Bode

GrußwortAlbert Weiler MdBLandesvorsitzender Thüringen Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Meet and GreetPaul ZiemiakBundesvorsitzender, Junge Union Deutschlands

PodiumDas Startup­Ökosystem 2015 – Bestandsaufnahme und AusblickImpulsreferentFlorian NöllVorsitzender Bundesverband Deutsche Startups e.V.

PodiumChristoph GerlingerCEO, German Startups Group Berlin GmbH & Co. KGaATankred Schipanski MdBObmann im Ausschuss Digitale Agenda CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagThorsten SchreiberMitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss Europäisches Parlament

ModerationJan BrorhilkerWirtschaftsprüfer - SteuerberaterErnst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Workshop IInternationale Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland und Europa – Mit welchen Mitteln wir unsere Position global verteidigen solltenModerationDr. Alexander Bode

Workshop IINeue Soziale Marktwirtschaft – Wofür sich die junge Generation in den kommenden Jahren einsetzen mussModerationFlorian Weber

PodiumArbeitswelt von morgen gestalten – Soziale Sicherheit vs. FlexibilisierungProf. Dr. Wilhelm BauerInstitutsleiter, Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO)Thomas KemmerichVorstandsvorsitzender, Friseur Masson AGBundesvorsitzender, Liberaler Mittelstand e.V.Mitglied im Bundesvorstand der FDPClaus WeselskyBundesvorsitzender Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)Kai Whittaker MdBMitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales und der Jungen Gruppe, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

ModerationMirko Kolakovic

GrußwortMihajlo KolakovicLandesvorsitzender Thüringen Wirtschaftsrat der CDU e.V.

ResümeeDr. Alexander Bode

Abendveranstaltung

Dinner SpeechMike Mohring MdLLandesvorsitzender und Vorsitzenderder CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Junger Wirtschaftstag 2015Erfurt, 6. bis 8. November 2015

71KLAUSURTAGUNG | JAHRESBERICHT 2015

EröffnungWerner M. BahlsenPräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Boosting Competitiveness and Supply Security with the Energy UnionKeynoteDr. Maros SefcovicVizepräsident, Europäische Kommission

Energie­ und Klimapolitik für einen starken IndustriestandortKeynoteDr. Heinrich HiesingerVorsitzender des Vorstandes ThyssenKrupp AG

Dr. Johannes TeyssenVorsitzender des VorstandesE.ON SE

Energiewende als Motor für europäische ZusammenarbeitKeynotePeter Altmaier MdBChef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben

Round TableUmbau der Energieinfrastruktur in EuropaNatig AliyevMinister für Energie der Republik Aserbaidschan

Joachim RumstadtVorsitzender der Geschäftsführung Steag GmbH

Jens ØklandMitglied des Vorstandes Statoil ASA

Moderation der EröffnungHenning Krumrey

Podium IMarktintegration vorantreiben, Versorgungssicherheit stärken

ImpulsRainer BaakeStaatssekretär Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Wolfgang AnzengruberVorsitzender des Vorstandes VERBUND AG

TeaserMario MehrenVorsitzender des Vorstandes Wintershall Holding GmbH

Dr. Martin GrundmannGeschäftsführer ARGE Netz GmbH & Co. KG

Tomás PleskacMitglied des Vorstandes, CEZ a.s.

Dr. Joachim Pfeiffer MdBVorsitzender, Arbeitsgruppe Wirtschaft und EnergieCDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag

DiskussionsleitungDr. Johannes LambertzVorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik Wirtschaftsrat der CDU e.V.

14. Klausurtagung Energie­ und UmweltpolitikNeuausrichtung der Energiewende in Europa: marktwirtschaftlich, sicher, innovativBerlin, 19. Februar 2016

72 JAHRESBERICHT 2015 | KLAUSURTAGUNG

Podium IIDigitalisierung und Effizienzmärkte stärken

ImpulsGünther H. OettingerEU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Dr. Rolf Martin Schmitz Stellv. Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG

TeaserPeter EilersVorsitzender der Geschäftsführung Bilfinger Efficiency GmbHDr. Frank HöpnerMitglied der Geschäftsleitung, ENGIE Deutschland AGDr. Andree GroosGeschäftsführer, Vaillant GmbHBoris SchuchtVorsitzender der Geschäftsführung 50Hertz Transmission GmbH

DiskussionsleitungRainer HundsdörferVorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffizienz, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Podium IIINach Paris: Nachhaltige Klimapolitik und WettbewerbsfähigkeitImpulsDr. Barbara Hendricks MdBBundesministerin, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Joachim RumstadtVorsitzender der Geschäftsführung, Steag GmbH

TeaserDr. Willem HuismanVorsitzender des Vorstandes, Dow Deutschland Inc.

Alf Henryk WulfVorsitzender des Vorstandes, GE Power AG

Gunnar GroeblerMitglied des Vorstandes, Vattenfall AB

Norbert ReisMitglied des Vorstandes, HSBC Trinkaus & Burkhardt AG

DiskussionsleitungDr. Wolfgang Große EntrupVorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik Wirtschaftsrat der CDU e.V.

ResümeeWolfgang SteigerGeneralsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

AbendveranstaltungEinführungWolfgang SteigerGeneralsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

AbendredenGermany’s Energy Relations with its Key Partners: Challenges and Opportunities in the Light of a Changing Energy MapBerat AlbayrakMinister für Energie und Rohstoffe der Republik Türkei

Michal KurtykaStellv. Minister für Energie der Republik Polen

73LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2015

Landesfachtagungen

Herausforderungen für die moderne VolksparteiBremen, 19. Januar 2015

EingangsredeImke WilbergLandesvorsitzende BremenWirtschaftsrat der CDU e.V.

BegrüßungDennis RodiekNiederlassungsleiter, Berenberg Bank Niederlassung Bremen

BegrüßungJörg Kastendiek MdBBLandesvorsitzender CDU Landesverband Bremen/Bremerhaven

VortragDr. Peter Tauber MdBGeneralsekretär der CDU Deutschland

Neujahrsempfang 2015Stuttgart, 20. Januar 2015

BegrüßungErwin MayerNiederlassungsleiter, BMW AG Stuttgart

Joachim RudolfSprecher der Sektion StuttgartStellv. Landesvorsitzender Baden-WürttembergWirtschaftsrat der CDU e.V.

Dialog zwischenGuido Wolf MdLPräsident des Landtages von Baden-WürttembergundDr. Ulrich ZeitelLandesvorsitzender Baden-WürttembergWirtschaftsrat der CDU e.V.

Gastvortrag„Lernlust! Worauf es im Leben/ bei der Arbeit wirklich ankommt“Prof. Dr. Gerald HütherNeurobiologische PräventionsforschungGeorg-August-Universität Göttingen

Schwarz­grünes RegierungshandelnCelle, 6. Februar 2015

BegrüßungSusanne OstlerEigentümerin, Ringhotel Celler Tor

Thomas LudewigtSprecher der Sektion Celle, NiedersachsenWirtschaftsrat der CDU e.V.

GrußwortAstrid HamkerLandesvorsitzende Niedersachsen, Schatzmeisterin und Mitglied des Präsidiums, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

VortragDr. Thomas Schäfer MdLHessischer Finanzminister

2. ChinatagChinesische Investitionen in Deutschland Frankfurt am Main, 26. Februar 2015BegrüßungKlaus HeiningerGeschäftsführender Gesellschafter, FALK GmbH & Co. KG

Carola Theresia PascholaSprecherin der LFK Internationaler Kreis, HessenWirtschaftsrat der CDU e.V.

Impulsvorträge„Praxisbeispiel: Übernahme eines Maschinenbau­ Unternehmens durch einen chinesischen Konzern“Cornelia MastSprecherin der GeschäftsführungPFAFF Industriesysteme und Maschinen GmbH

„Praxisbeispiel: Unternehmensgründung in Deutschland durch einen chinesischen Staatsbürger“Liu GuoshengGründer und Geschäftsführer, Chinatours

„Praxisbeispiel: Perspektive einer chinesischen Bank“Dr. Peter RegneryManaging Director, Agricultural Bank of China Ltd. Frankfurt

74

Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsspionage vorbeugenDresden, 5. März 2015

BegrüßungSimone HartmannLandesvorsitzende Sachsen, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

PodiumMarkus UlbigSächsischer Staatsminister des InnernJürgen GeorgieLandespolizeipräsident SachsenDr. Kai­Holmger KretschmerReferatsleiter WirtschaftsschutzLandesamt für Verfassungsschutz

Gesundheitspolitische Schwer punkte der BundesregierungErfurt, 18. März 2015BegrüßungStephan HauschildVorsitzender der LFK Gesundheitswirtschaft, ThüringenWirtschaftsrat der CDU e.V.

ImpulsvortragAnnette Widmann­MauzParlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

PodiumAnnette Widmann­MauzBeate MeißnerSozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer LandtagChristoph ZippelGesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer LandtagStephan Hauschild

JAHRESBERICHT 2015 | LANDESFACHTAGUNGEN

„Due Diligence­Prozess: besondere Erfahrungen mit chinesischen Erwerbern“Gerhard MeyerWirtschaftsprüferFALK GmbH & Co. KG

„Deutsches Arbeitsrecht als Stolperstein möglicher Zusammenschlüsse?“Claudia Freifrau von GersdorffRechtsanwältin Winterstein Rechtsanwälte Partnergesellschaft

ModerationCarola Theresia Paschola

Dr. Alexander BodeBundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Wirtschaftsrat der CDU e.V.

SchlusswortErhard SeegerSprecher der LFK Mittelstand, HessenWirtschaftsrat der CDU e.V.

Breitbandausbau: Wie kommen wir von der Sackgasse auf die Autobahn?Rostock, 27. Februar 2015

Begrüßung und thematische EinführungRolf HoffmannVorsitzender der LFK Digitale Wirtschaft und Breitbandinfrastruktur, Mecklenburg-VorpommernWirtschaftsrat der CDU e.V.

ReferentenKatherina Reiche MdBParlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Tim BrauckmüllerGeschäftsführerBreitbandbüro des Bundes

SchlusswortRolf Hoffmann

75LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2015

Entwicklung der Infrastruktur in NiedersachsenBraunschweig, 27. April 2015

BegrüßungAstrid HamkerLandesvorsitzende Niedersachsen, Schatzmeisterin und Mitglied des Präsidiums, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

GrußwortProf. Rolf SchnelleckeAufsichtsratsvorsitzender der Schnellecke Group AG & Co. KG, Vorsitzender der Bundesfachkommission Familien unternehmen und Mittelstand Wirtschaftsrat der CDU e.V.

ImpulsvortragDr. Werner KookGeneralbeauftragter Rhenus SE & Co. KG und Rethmann SE & Co. KG, Vorstand Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG NIAG, Vorsitzender der Bundesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur Wirtschaftsrat der CDU e.V.

PodiumDr. Werner KookProf. Rolf SchnelleckeJörg Bode MdLstellvertretender Vorsitzender der FDP-FraktionLandtag NiedersachsenSusanne Menge MdLSprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landtag Niedersachsen

ModerationRoman MöllingMöllingMedia

Migration zur Deckung des Fachkräftebedarfs?Erfurt, 8. April 2015

BegrüßungDr. Andreas StuteSprecher der Sektion ErfurtThüringen Wirtschaftsrat der CDU e.V.

ImpulsvortragDr. Thomas de Maizière MdBBundesminister des Innern

LandessymposiumDüsseldorf, 15. April 2015

BegrüßungDr. Rainhardt Freiherr von LeoprechtingMitglied des LandesvorstandesNordrhein-WestfalenMitglied des BundesvorstandesWirtschaftsrat der CDU e.V.

PodiumsdiskussionBig Data = Big Brother? Wie nutzen wir dies für uns als Wirtschaft? Dr. Heinrich ArnoldSenior Vice President Research & InnovationLeiter Telekom Innovation LaboratoriesFrank Pörschmannehem. Vorstand CeBITGründer und Vorsitzender der Digital Analytics Association e.V. DeutschlandThorsten Schick MdLMitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtages Nordrhein-Westfalen

Diskussionsleitung und SchlusswortPeter BisaVorsitzender der LFK Internet und digitale Wirtschaft Nordrhein-WestfalenWirtschaftsrat der CDU e.V.

76 JAHRESBERICHT 2015 | LANDESFACHTAGUNGEN

Junger Wirtschaftsrat/ Wirtschaftsjunioren Deutschland/ Bundesverband Deutsche Startups e.V.Neue Gründerzeit in Baden­Württemberg?Stuttgart, 28. April 2015

PodiumsdiskussionSteffen Bilger MdBVorsitzender der Jungen Gruppe CDU/CSU-Fraktion, Deutscher BundestagSaskia Esken MdBSPD-Fraktion, Deutscher BundestagUlrich DietzVizepräsident Bitkom, CEO, GFT Technologies AGDr. Sven R. Schmidt­RohrGründer, ArtiMinds Robotics GmbHCarsten UnnerstallGründer, Tocario.de.

Podiumsdiskussion Auswirkungen des gesetzlichen MindestlohnsNeumünster, 28. April 2015

Begrüßung und ModerationHolger BajoratSprecher der Sektion Neumünster, Schleswig-HolsteinWirtschaftsrat der CDU e.V.

Einführungsvortrag„Aktuelle Arbeitsmarktsituation in Schleswig­Holstein vor dem Hintergrund der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns“Prof. Dr. Annekatrin NiebuhrInstitut für Arbeitsmarkt und BerufsforschungIAB Kiel

PodiumMartin AyeGeschäftsführender Gesellschafter Aye media Marketing groupDierk BöckenholtHauptgeschäftsführer, Einzelhandelsverband Nord e.V.Thomas KrotzVorstand, Kieler Funk-Taxi-Zentrale eG

Axel StrehlPräsident, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband SH e.V.Paul WehbergGeschäftsführer A. Beig Druckerei und Verlag GmbH & Co. KG

Parlamentarischer AbendLandesverbände Sachsen­ Anhalt, Sachsen, ThüringenBerlin, 8. Juni 2015

BegrüßungDr. Michael SchneiderStaatssekretär, Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund

EröffnungDr. Michael MoeskesLandesvorsitzender Sachsen-Anhalt Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Impulsvorträge„Förderung von Forschung und Entwicklung ausweiten – Ergebnistransfer beschleunigen“Tino Sorge MdBCDU/CSU-Bundestagsfraktion

„Energieeffizienz als Treiber der Energiewende“Michael LowakVorstand, GETEC Wärme & Effizienz AG

„Ausblick: Gesamtoptimierung der Energie­ und Klimapolitik für Mitteldeutschland“Hartmut MöllringMinister für Wissenschaft und Wirtschaft, Sachsen-Anhalt

77LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2015

Beruf und Pflege vereinbarenLeipzig, 10. Juni 2015BegrüßungProf. Dr. Wolfgang FleigVorsitzender, VFG Leipzig e.V., Medizinischer Vorstand des Universitätsklinikums Leipzig

„Pflegereform: Den Pflegeberuf attraktiver gestalten“Karl­Josef LaumannStaatssekretär beim Bundesminister für GesundheitPatienten- und Pflegebeauftragter der Bundesregierung

„Qualität in der Pflege: Anspruch und Wirklichkeit“Prof. Dr. Gabriele MeyerLeiterin, Institut für Gesundheits- und PflegewirtschaftMartin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

PodiumProf. Dr. Wolfgang FleigKarl­Josef LaumannDr. Thomas LippNiedergelassener Facharzt für Allgemeinmedizin, LeipzigAndreas MärtenVorsitzender, Pflegenetz Leipzig e.V.Petra MeißnerPersonalleiterinMAHLE Industrial Termal Systems Reichenbach GmbHVorsitzende der LFK BildungspolitikSachsen, Wirtschaftsrat der CDU e.V.Prof. Dr. Gabriele Meyer

ModerationSimone HartmannLeiterin der Techniker Krankenkasse SachsenLandesvorsitzende SachsenWirtschaftsrat der CDU e.V.

SchlusswortSimone Hartmann

Medizin der ZukunftBad Homburg, 17. Juni 2015BegrüßungDieter BögelVorsitzender der LFK Gesundheit, HessenWirtschaftsrat der CDU e.V.

Vortrag„Gedanken zur Medizin der Zukunft“Prof. Dr. Dietrich GrönemeyerLeiter des Grönemeyer Instituts für Mikrotherapie Bochum, Professor an der Universität Witten/Herdecke sowie Steinbeis Hochschule Berlin

PodiumsdiskussionProf. Dr. Dietrich GrönemeyerDr. Julia HeftyGeschäftsführerin, Hochtaunus-Kliniken gGmbHMartina HeuserLeitung Focustom Pro Medicus – Akademie für Gesundheitsberufe, Leiterin der AG Demographischer Wandel, Hessen, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Werner KexelStellvertr. Zertifizierungsstellenleiter für Medizin-produkte, TÜV Technische Überwachung Hessen GmbHOliver KlinkVorstandsvorsitzender, Taunus Sparkasse

ModerationProf. Dr. Ing. Jörg VienkenVorstand, Nephro-Solutions AG

SchlusswortErhard SeegerVorsitzender der LFK Mittelstand, HessenWirtschaftsrat der CDU e.V.

78 JAHRESBERICHT 2015 | LANDESFACHTAGUNGEN

TTIP – Chancen für den Handelsplatz HamburgHamburg, 25. Juni 2015

BegrüßungGunnar UldallSenator a.D.Landesvorsitzender HamburgWirtschaftsrat der CDU e.V.

PodiumElmar Brok MdEPVorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Europäisches ParlamentDr. Hans Fabian KruseGeschäftsführender Gesellschafter WIECHERS & HELM GmbH & Co. KG Präsident, AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.

Andreas L. J. PovelGeneral Manager American Chamber of Commerce in Germany e.V.Prof. Dr. Henning VöpelDirektor und Mitglied der Geschäftsführung Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut gGmbH (HWWI)

ModerationJan­Friedrich KallmorgenPartner, Interel Global Practice Gründer, Atlantische Initiative e.V.

SchlusswortAndreas KleinLeiter Politisches BildungsforumKonrad-Adenauer-Stiftung Hamburg

Hotspot EUREF­CampusBerlin, 13. Juli 2015BegrüßungDr. Christoph LöwerMitglied der Sektion Berlin, Berlin-BrandenburgWirtschaftsrat der CDU e.V.

ImpulsvortragReinhard MüllerVorstandsvorsitzender, EUREF AG

PodiumsdiskussionDr.­Ing. Kristina BognarStrategy & Innovation, Schneider Electric GmbHProf. Dr. Dietmar GöhlichSprecher des Forschungscampus Mobility2GridEUREF-Campus, Koordinator des Forschungsnetzwerks Elektromobilität und Leiter des Fachgebiets Methoden der Produktentwicklung und Mechatronik, TU BerlinProf. Dr. Andreas KnieGeschäftsführer, Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) GmbHReinhard MüllerVorstandsvorsitzender, EUREF AG

ModerationDr. Christoph Löwer

Wie sichern wir die Zukunft Europas?Hamburg, 14. September 2015

BegrüßungGunnar UldallSenator a.D., Landesvorsitzender HamburgWirtschaftsrat der CDU e.V.

ReferentGünther H. OettingerEU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

79LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2015

Wirtschaftsgipfel Gesundheit 4.0 Sachsen­AnhaltMagdeburg, 16. September 2015

BegrüßungRA Dr. Michael MoeskesLandesvorsitzender Sachsen-Anhalt Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Martin HenzeCEO, GSK Strategy Consultants International

GrußwortDr. Reiner Haseloff MdLMinisterpräsident Sachsen-Anhalt

Block I: Regionale Versorgung – Wir sind die Zukunft

Impulsvorträge„Wie sieht es zur Zeit in der regionalen Versorgung aus und welche Unterstützung benötigen die Kommunen?“Sven HauseBürgermeister, Stadt Calbe/Saale

„Innovationen als eine der Säulen in der medizinischen Versorgung der kommenden Jahre“Dr. Peter WeberGeschäftsführer, HASOMED GmbH, Magdeburg

Block II: Mehr Innovation – Gesünder und länger Leben, gelingt der Start?

Impulsvorträge„Prävention und Kooperation – Versorgungsmodelle der Zukunft“Peter LöbusStabsstelle Alternative Versorgungsmodelle, AOK

„Perspektiven der Gesundheitsversorgung in Sachsen­Anhalt aus unternehmerischer Sicht“Uwe StrehlowGeschäftsführer, Strehlow GmbH

Block III: Zukunft der Gesundheitlichen Versorgung und der Entwicklung der Gesundheitswirtschaft

Impulsvorträge„Infrastruktur­ und Hochbauentwicklung in den kom­menden Jahren – Auswirkung auf die Daseinsvorsorge“Thomas WebelMinister für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt

Klaus KlangStaatssekretär im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, Sachsen-Anhalt

„Gesundheitsversorgung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung“Norbert BischoffMinister für Gesundheit und Soziales, Sachsen-Anhalt

„Flüchtlingshilfe, Ist­Stand und perspektivische Entwicklung“Holger StahlknechtMinister für Inneres und Sport, Sachsen-Anhalt

„Innovation trifft Wachstum – Chancen der Medizintechnik für Wissenschaft und Technik“Hartmut Möllring/Dr. Tamara ZieschangMinister/Staatssekretärin für Wissenschaft und Wirtschaft, Sachsen-Anhalt

Ideenwettbewerb – Innovationspreis Gesundheit 4.0„Zukunftsperspektive Gesundheit – Standort Deutschland“Oliver SchenkAbteilungsleiter Grundsatzfragen und TelematikBundesministerium für Gesundheit

Erfolgsfaktoren der deutschen ContainerschifffahrtHamburg, 29. September 2015BegrüßungGunther BonzStaatsrat a.D., Mitglied im Landesvorstand HamburgWirtschaftsrat der CDU e.V.

ReferentRolf Habben JansenVorstandsvorsitzender, Hapag-Lloyd AG

80 JAHRESBERICHT 2015 | LANDESFACHTAGUNGEN

Sicherung des Fachkräftebedarfs in ThüringenWeimar, 29. September 2015

BegrüßungMihajlo KolakovicLandesvorsitzender Thüringen Mitglied des BundesvorstandesWirtschaftsrat der CDU e.V.

PodiumBodo RamelowMinisterpräsident des Freistaates Thüringen

Mike MohringVorsitzender der CDU Thüringen und der CDU-Landtagsfraktion

Thomas KemmerichBundesvorsitzender des Liberalen MittelstandesMitglied im Bundesvorstand der FDPVorstandsvorsitzender der Friseurfilalisten Masson AG

Dr. Wido GeisSenior Economist, Kompetenzfeld Bildung, Zuwanderung und Innovation Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln e.V.

Mihajlo Kolakovic

Bernd HilderChefredakteur der Thüringischen Landeszeitung

Chance zur Verbesserung der PflegesituationKoblenz, 22. Oktober 2015

ReferentenFrank GotthardtLandesvorsitzender Rheinland-PfalzMitglied des BundesvorstandesWirtschaftsrat der CDU e.V.

„Neue Pflegedokumentation – weniger Bürokratie, mehr Qualität“Karl­Josef LaumannStaatssekretär beim Bundesminister für GesundheitPatienten-und Pflegebeauftragter der Bundesregierung

Thomas KirpalFach- & AnwendungsberaterPflegewissenschaftler MScNCGM SYSTEMA Deutschland GmbH

ModerationOliver BruzekLeiter Politik und Hauptstadtbüro CompuGroup Medical AG

PodiumsdiskussionQualifikation der Flüchtlinge für den ArbeitsmarktPinneberg, 7. Dezember 2015

PodiumDr. Ole Schröder MdBParlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

Margit Haupt­KoopmannVorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion NordBundesagentur für Arbeit

Landesverbände/Ausland

Baden­Württemberg,

Berlin­Brandenburg,

Bremen, Brüssel, Hamburg, Hessen,

Mecklenburg­Vorpommern,

Niedersachsen,

Nordrhein­Westfalen,

Rheinland­Pfalz, Saarland, Sachsen,

Sachsen­Anhalt, Schleswig­Holstein,

Thüringen,

Sektion New York

Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes-verbände, Sektionen und Landesfach kommissionen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates(www.wirtschaftsrat.de).

83BADEN­WÜRTTEMBERG | JAHRESBERICHT 2015

LandesvorsitzenderJoachim RudolfGeschäftsführerRudolf Lichtwerbung GmbHStuttgart(ab 24. 11. 2015) Mitglied des Präsidiums

Dr. Ulrich ZeitelMitglied des Bundesvorstandes (bis 24. 11. 2015)

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesDr. Markus BinderMitglied des VorstandesGrosskraftwerk Mannheim AktiengesellschaftMannheim

Dr. Anne de Boer Partnerin/RechtsanwältinHEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Partnerschaft mit beschr. Berufshaftung von Rechts anwälten und SteuerberaternStuttgart(ab 20. 02. 2016)

Dr. Jürgen GeißingerCEO Senvion GmbHDirector Sandvik ABMitglied des Aufsichtsrates MTU Aero Engines AGHamburg (ab 20. 02. 2016)

Dr. Michael FritzRechtsanwalt/SteuerberaterGeschäftsführender GesellschafterSchrade & Partner RechtsanwälteVillingen-Schwenningen(bis 24. 11. 2015)

Jürgen HeizmannGeschäftsführerAZUR SPACE Solar Power GmbHHeilbronn(ab 24. 11. 2015)

Normann MürdterGeschäftsführerMürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbHMutlangen

Dr. Joachim Pfeiffer MdBWirtschafts- und energiepolitischer SprecherCDU/CSU-BundestagsfraktionBerlin(ab 20. 02. 2015)

Joachim Rudolf(bis 24. 11. 2015)

Dirk SchallockGeschäftsführerebm-papst St. Georgen GmbH & Co. KGSt. Georgen(ab 24. 11. 2015)

Reinhold W. SchlegelGeschäftsführer Wirtschaftsprüfer/Steuerberater RWS BANSBACH GmbH & Co. KG Balingen

Sven SchulzVorsitzender derGeschäftsführungSchulz Group GmbHRavensburgMitglied des Bundesvorstandes

Julia Alice Selzer­BleichGeschäftsführende GesellschafterinNeurologische Klinik Selzer GmbHBaiersbronn

Frank StraubStellv. Vors. des Verwaltungsrates/ Vertreter der Familie BlancBLANC und FISCHER FamilienholdingOberderdingen(ab 24. 11. 2015)

Konrad WalterWirtschaftsprüfer, CPA, SteuerberaterWKS-GmbHWirtschaftsprüfungsgesellschaftRastatt(ab 24. 11. 2015)

Nikolaus WildUnternehmerberaterBühl-Kappelwindeck(bis 24. 11. 2015)

Johan ZevenhuizenDr. Peters GroupJS Holding GmbH & Co. KGDortmund(bis 24. 11. 2015)

EhrenvorsitzendeWolfgang FahrInhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & Co. KGStuttgart

Rosely SchweizerEhem. BeiratsvorsitzendeDr. August Oetker KGSchweizer Group KGMurrhardtEhrenmitglied

Dr. Ulrich ZeitelGeschäftsführerFORUM Institut für ManagementHeidelberg(ab 24. 11. 2015)

Gast Junger WirtschaftsratViola MahrenbachSteuerberaterin – Wirtschafts prüferinManager Accounting ChinaDaimler AGStuttgartGast im Bundesvorstand (ab 18. 12. 2015)

Dr. Peter WendeRechtsanwaltCMS Hasche SigleRechtsanwälte SteuerberaterStuttgartMitglied des Bundesvorstandes (bis 24. 11. 2015)

LandesgeschäftsführerBernhard FeßlerMitglied des Landesvorstandes(bis 30. 06. 2015)

Daniel ImhäuserMitglied des Landesvorstandes (ab 15. 05. 2015)

Stellv. LandesgeschäftsführerPeter­Thomas Issler

Baden­Württemberg

84 JAHRESBERICHT 2015 | BADEN­WÜRTTEMBERG

ReferentenRomano SpositoHauptreferent Wirtschaftspolitik

Lisa VogelgsangReferentin Veranstaltungen und Organisation

Leiterin MitgliedermanagementClaudia Welz

Kauffrau für Marketing­kommunikation (in Ausbildung)Kathrin Krestan

LandesgeschäftsstelleHaus KronprinzKronprinzstraße 16, 70173 StuttgartTelefon: (07 11) 83 88 74-0Telefax: (07 11) 83 88 74-20E-Mail: bawue@wirtschaftsrat.de

Sektionen und SektionssprecherBaden­Baden/RastattKonrad Walter

Balingen/SigmaringenReinhold W. Schlegel

Böblingen/Sindelfingen/LeonbergJoachim A. LangmackUnternehmer-BeraterHerrenberg

Calw­FreudenstadtJulia Alice Selzer­Bleich

Esslingen/GöppingenWolfgang HauserGeschäftsführender GesellschafterKramer & Partner GmbHKirchheim unter Teck

Freiburg­EmmendingenProf. Dr. Frank O. BayerStudiengangleiterBWL - Spedition, Transport und Logistik, Duale Hochschule Baden-WürttembergLörrach

HeidenheimFranz RiegerInhaber/GeschäftsführerRieger Metallveredlung GmbH & Co. KGSteinheim

HeilbronnBernd Georg RathkeRechtsanwaltKanzlei Rathke & CollegenHeilbronn

HochrheinDietmar VollmerGeschäftsführer Gebäudereinigung Emil Vollmer GmbH Stühlingen-Eberfingen

Hohenlohe/Schwäbisch HallManfred KurzLeiter der RepräsentanzenBerlin & BrüsselWürth-GruppeBerlin

Karlsruhe/BruchsalJohannes­Georg VollRechtsanwaltKarlsruheMitglied des Bundesvorstandes

Konstanz/Westlicher BodenseeDr. Peter LangGeschäftsführerDr. Lang Group Real Estate GmbH & Co. KGKonstanz

Lörrach­MüllheimHans J. FriedrichkeitÖffentlich bestellter und vereidigter SachverständigerMaulburg

LudwigsburgDr. Peter WendeMitglied des BundesvorstandesEhrenvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates(seit 18. 12. 2015)

Main­TauberJörg Büchner (komm.)GeschäftsführerEAS Schaltanlagen GmbHGrünsfeld(bis 01. 10. 2015)

Nürtingen/Kirchheim/FilderDr. Michael W. MüllerVorsitzender der Geschäftsführung - PartnerMagility GmbH & Co. KGKirchheim

OrtenauMarkus ArendtMorstadt + ArendtAnwaltspartnerschaftOffenburg

OstalbNormann Mürdter

PforzheimGeorg WellendorffGeschäftsführerWellendorff Gold CreationenGmbH & Co. KGPforzheim

Ravensburg/FriedrichshafenSven Schulz

Rems­MurrUlrich SchatzGeschäftsführender GesellschafterSCHATZ-GruppeSchorndorf

Reutlingen/TübingenTorsten LehmkühlerRA, Fachanwalt für ArbeitsrechtSLP AnwaltskanzleiDr. Seier & Lehmkühler GmbH RechtsanwaltsgesellschaftReutlingen(ab 11. 03. 2015)

Werner TheisGeschäftsführerSystAG Systemhaus GmbHMetzingen(bis 11. 03. 2015)

85BADEN­WÜRTTEMBERG | JAHRESBERICHT 2015

Rhein­NeckarSteffen KnausGeschäftsführerHilger u. Kern GmbHMannheim

Rottweil/TuttlingenDr. Martin LeonhardLeiter TechnologiemanagementKARL STORZ GmbH & Co. KGTuttlingen

StuttgartSteffen BeckRechtsanwalt/FA für InsolvenzrechtBeck RechtsanwälteStuttgartMitglied des Bundesvorstandes(ab 15. 12. 2015)

Joachim Rudolf (bis 15. 12. 2015)

Ulm/Ehingen/BiberachJessica KulitzLean Managerin/GesellschafterinESTA Apparatebau GmbH & Co. KGSenden

Villingen­Schwenningen/DonaueschingenWolfgang BeyerPersonalleitungebm-papst St. Georgen GmbH & Co. KGSt. Georgen(ab 23. 07. 2015)

Dr. Michael Fritz(bis 23. 07. 2015)

Landesvorsitzender Junger WirtschaftsratDr. Peter Wende(bis 18. 12. 2015)

Viola Mahrenbach (ab 18. 12. 2015)

Netzwerk der Frauen des WirtschaftsratesVorsitz:Dr. Anne de Boer

Dr. Tabea GlemserPartnerinWerwigk & Partner Rechtsanwälte mbBStuttgart

Landesfachkommissionen / AGWirtschaftsfaktor GesundheitsmarktVorsitz:Wolfgang PföhlerStellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der ZeQ AG Mannheim

Julia Alice Selzer­Bleich (stellv.)

Stadtentwicklung und ImmobilienwirtschaftVorsitz:Dr. Christine LemaitreGeschäftsführerinDeutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V.Stuttgart

Prof. Christoph EhrhardtPartnerErnst & Young Real Estate GmbHStuttgart

EnergieVorsitz:Dr. Markus Binder

Michael Blichmann (stellv.)GeschäftsführerBosch Energy and Building Solutions GmbHStuttgart

Infrastruktur und BreitbandVorsitz:Jürgen LaukemperVorsitzender der GeschäftsführungDrees & Sommer Infra Consult und Entwicklungsmanagement GmbHStuttgart

AG Verkehr/ InfrastrukturVorsitz:Ralph SchäferFachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht,SCHÄFER RIEDL ES legal Rechtsanwält Wirtschaftsprüfer SteuerberaterEsslingen

AG BreitbandVorsitz:Richard EinstmannGeschäftsführerBechtle GmbH & Co. KG IT-SystemhausKarlsruhe

Mittelstand und IndustrieVorsitz:Marcel Strobel Leiter ProduktmanagementAdolf Würth GmbH & Co. KGKünzelsau

Matthias Schäfer GeschäftsführerMörk GmbH & Co. KGLeonberg

86 JAHRESBERICHT 2015 | BERLIN­BRANDENBURG

Berlin­Brandenburg

LandesvorsitzenderDr. Nikolaus BreuelGeschäftsführender GesellschafterKarl-J. Kraus & Partner GmbHBerlinMitglied des Präsidiums

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesDaniel BresserMitglied des VorstandesBankhaus Löbbecke AG, Berlin

Hans­Christian GützkowGeschäftsführerTOTAL Deutschland GmbH, Berlin

Peter KopfGeschäftsführer, Kopf Heizungs- und Klimatechnik GmbH, Cottbus

Renate LembkeGeschäftsführende GesellschafterinHWL Löttechnik GmbH, Berlin

Boris SchuchtVorsitzender der Geschäftsführung/CEO50Hertz Transmission GmbH, Berlin

Detlev SeeligerGeschäftsführender GesellschafterMapco Autotechnik GmbHBorkheideMitglied des Bundesvorstandes

Dr. Klaus­Peter TiemannGeschäftsführender GesellschafterRFT kabel Brandenburg GmbHBrandenburg

Dr. Burkhard TouchéAbteilungsdirektorKfW Bankengruppe, Berlin

Dr. Markus WesselRechtsanwaltKanzlei Wessel, Berlin

Gast Junger WirtschaftsratJerrit OdewaldGeschäftsführender GesellschafterONC Odewald NetworkingCommunication GmbH, Berlin

LandesgeschäftsführerinAndrea Weißig Mitglied des Landesvorstandes(ab 01. 07. 2015)

Caroline Stummel Mitglied des Landesvorstandes(bis 31. 08. 2015)

ReferentinnenRebecca BenkowReferentin

Petra TrüschelReferentin Organisation und Veranstaltungen

LandesgeschäftsstelleWittenbergplatz 1, 10789 BerlinTelefon: (0 30) 89 40 83 05Telefax: (0 30) 89 40 83 07E-Mail: lgs-berlin@wirtschaftsrat.de

Sektionen und SprecherBerlinLutz Lehmann GeschäftsführerViessmann Werke GmbHBerlin

BrandenburgDierk LauseGeschäftsführender GesellschafterHTB Haustechnik GmbH BrandenburgBrandenburgMitglied des Bundesvorstandes

Havelland­NordHans­Peter AdryanGeschäftsführender GesellschafterEndres GmbH & Co. KGOranienburg

PotsdamDetlev Seeliger

SüdbrandenburgPeter Kopf

Landesvorsitzender Junger WirtschaftsratJerrit Odewald

Landesfachkommissionen / AGDigitalisierungVorsitz: Mathias von Bredow GeschäftsführerBredow Media GmbH, Potsdam

Energie und UmweltVorsitz: Dr. Markus Wessel

GesundheitswirtschaftVorsitz: Bernd WölfelSprecher der GeschäftsführungDB Regio Bus Ost GmbH, Potsdam

Infrastruktur und PPPVorsitz: Dr. Bernd Matthias MackGeschäftsführer, PPP Gesellschaft für Infrastrukturberatung, Berlin

MittelstandVorsitz: Dr. Wolfgang SchmalDirector, KPMG AG Wirtschafts prüfungsgesellschaft Berlin

RohstoffpolitikVorsitz: Dr. Rüdiger SchwarzGeschäftsführender Gesellschaftergeotec Rohstoffe GmbH, Berlin

Tourismus­ & KulturwirtschaftVorsitz: Rafael Freiherr von Thüngen­ReichenbachInhaberSchloss Ziethen GmbH & Co. KGKremmen

Arbeit & PersonalVorsitz: Prof. Dr. Astrid NelkeGeschäftsführerin[know:bodies] Gesellschaft für integrierte Kommunikation und Bildungsberatung mbh, Berlin

Berliner VolkswirtekreisVorsitz: Dr. Jürgen Pfister GeschäftsführerPHZ Economics, Potsdam

BildungVorsitz: Renate Ulbricht Geschäftsführerin, Jugend- und Sozialwerk gemeinnützige GmbHOranienburg

87

1. Abz. · 29.02.

BREMEN | JAHRESBERICHT 2015

LandesvorsitzendeImke WilbergGeschäftsführende Gesellschafterinhuman lead GmbHexecutive consulting Bremer Baumwollbörse, BremenMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender LandesvorsitzenderErich GebhardtBremen

Weitere Mitgliederdes LandesvorstandesFolker HellmeyerChefanalystBremer LandesbankBremen

Jürgen MarggrafVorstandFrosta AGBremerhaven

Udo SiemersBremen(bis 30. 04. 2015)

Dr. Thomas UllPricewaterhouseCoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftBremen

Sibylle WintherRechtsanwältinBremen

EhrenvorsitzenderDr. André­Michael SchultzVorsitzender des BeiratesGebrüder Krose GmbH & Co. KGBremen

Gast Junger WirtschaftsratRalf BehrendGeschäftsführerTeleo-Logistics GmbHBremen

LandesgeschäftsführerinDr. Barbara RodewaldMitglied des Landesvorstandes(ab 01. 05. 2015)

Susanne GrobienMitglied des Landesvorstandes(bis 31. 06. 2015)

AssistentinKristina Beyer(bis 31. 08. 2015)

LandesgeschäftsstelleAugust-Bebel-Allee 1, 28329 BremenTelefon: (04 21) 4 98 74-29Telefax: (04 21) 4 91 92-90E-Mail: lv-hb@wirtschaftsrat.de

LandesvorsitzenderJunger WirtschaftsratRalf Behrend(bis 31. 12. 2015)

LandesfachkommissionenBildung und MedienVorsitz:Imke KuhmannBremen

EnergieVorsitz:Dirk BrieseGeschäftsführender Gesellschaftertrend:research GmbHInstitut für Trend undMarktforschungBremen

Familienunternehmenund MittelstandVorsitz:Dr. Thomas UllPricewaterhouseCoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftBremen

Bremen

88 JAHRESBERICHT 2015 | BRÜSSEL

LandesvorsitzenderChristof­Sebastian KlitzHead of OfficeVolkswagen Group EU RepresentationBrüsselMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretende LandesvorsitzendeManfred KurzLeiter der RepräsentanzenBerlin & BrüsselWürth-GruppeBerlin

Anne PlögerDeputy Head of European Affairs OfficeAllianz SE Brüssel(bis 28. 01. 2016)

Nina SchindlerLeiterin European AffairsCommerzbank AGBrüssel(ab 28. 01. 2016)

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesVera BrenzelHead of Political AffairsCommunications & Political Affairs E.ON SE Brüssel(ab 28. 01. 2016)

André BroseHead of Regulatory & Public AffairsPricewaterhouseCoopers AG WirtschaftsprüfungsgesellschaftBerlin(ab 28. 01. 2016)

Oliver DeitersGeschäftsführer Vertretung EUDEKRA SEBrüssel

Joachim HoenigLeiter, Deutsche Telekom Repräsentanz BrüsselBrüssel

Dr. Johannes LambertzMitglied des AufsichtsratesSAG GruppeLangen(bis 28. 01. 2016)

Werner J. LübberinkLeiter EU-KonzernrepräsentanzDeutsche Bahn AGBrüssel

Heinz MaurusStaatssekretär a.D./Public AffairsREMONDIS Assets & ServicesGmbH & Co. KGLünen

Nina SchindlerLeiterin European AffairsCommerzbank AGBrüssel(bis 28. 01. 2016)

Bernd K. WagnerLeiter Büro BrüsselMetro GroupBrüssel(bis 28. 01. 2016)

Kooptierte Mitglieder Dr. Werner Langen MdEPEuropäisches ParlamentBrüssel

Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt­Rowohl MdEPEuropäisches ParlamentBrüssel

Bernd K. WagnerLeiter Büro BrüsselMetro GroupBrüssel(ab 16. 03. 2016)

Rainer Wieland MdEPVizepräsident Europäisches ParlamentBrüssel(bis 16. 03. 2016)

EhrenvorsitzenderDr. Hanns R. GlatzSigriswil

Gast Junger WirtschaftsratFrédéric MaasGeschäftsführerInterRecherche SPRLBrüssel(ab 12. 01. 2016)

Michael RothGeschäftsführerAWI GmbHStuttgart(bis 12. 01. 2016)

BetreuungSimon SteinbrückBereichsleiter Internationales, Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik, WR Brüssel und WR New YorkTelefon: +49 (0) 30 2 40 87-215E-Mail: s.steinbrueck@wirtschaftsrat.deLuisenstraße 44D-10117 Berlin

Anna Rudolph Leiterin Geschäftsstelle BrüsselTelefon: +32 (0) 2 7 25 27 01E-Mail: a.rudolph@wirtschaftsrat.de

GeschäftsstelleHaus der Europäischen WirtschaftRue Jacques de Lalaing 4B-1040 Brüssel

Brüssel

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1. Abz. · 29.02.

HAMBURG | JAHRESBERICHT 2015

LandesvorsitzenderGunnar UldallSenator a.D.Mitglied des Bundesvorstandes(ab 22. 06. 2015)

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesDr. Hubert BaltesHead of New Business Development Olympus Winter & Ibe GmbH (ab 08. 07. 2015)

Dieter BeckenInhaber und GeschäftsführerBECKEN Holding (ab 22. 06. 2015)

Christina BlockBeirat und Aufsichtsrat Grand Elyseé, Block Gruppe (ab 22. 06. 2015)

Gunther BonzStaatsrat a.D. (ab 22. 06. 2015)

Florian EilkenHead of QCM FAL & FlightlineAirbus Operations GmbH

Ulf GehrckensSenior Vice President Corporate Energy Affairs, Aurubis AG

Dr. Henneke LütgerathPartner, M.M.Warburg & COMitglied des Präsidiums

Astrid LuratiLeitung Geschäftsbereich FinanzenUniversitätsklinikum Hamburg- Eppendorf (ab 08. 07. 2015)

Dr. Philipp MarxProkurist, M.M.Warburg & CO(ab 08. 07. 2015)

Aygül ÖzkanMinisterin a.D., GeschäftsführerinDB Kredit Service GmbHMitglied des Bundesvorstandes

Rene S. SpiegelbergerStiftungsgründerRene S. Spiegelberger StiftungMitglied des Bundesvorstandes

Ole von BeustRechtsanwalt Ole von Beust Consulting GmbH & Co. KG Mitglied des Bundesvorstandes(ab 09. 06. 2015)

Reinhold von Eben­WorléeGeschäftsführender GesellschafterWorlée-Chemie GmbH(ab 22. 06. 2015)

Pieter WasmuthGeneralbevollmächtigterVattenfall GmbH (ab 22. 06. 2015)

Katharina WolffGeschäftsführerin / Premium Consul tants-Wolff GmbH (ab 22. 06. 2015)

Marcus VittSprecher des VorstandesDONNER & REUSCHEL AG(bis 22. 06. 2015)

Landesvorsitzender Junger WirtschaftsratTim AlbrechtProkuristJ.J. Darboven GmbH & Co. KG

LandesgeschäftsführerHauke HardersMitglied des Landesvorstandes

Referenten / AssistentinnenChristian StröderReferent für Wirtschaftspolitik

Kristina BeyerAssistentin(ab 01. 09. 2015)

Marcella AltersbergerAssistentin Mitglieder -potenzialentwicklung Nord (bis 14. 10. 2015)

Simone NiekammerAssistentin(bis 31. 08. 2015)

LandesgeschäftsstelleColonnaden 25, 20354 HamburgTelefon: (0 40) 30 38 10-49Telefax: (0 40) 30 38 10-59E-Mail: lv-hh@wirtschaftsrat.de

LandesfachkommissionenEnergie­ und IndustriepolitikUlf Gehrckens

GesundheitswirtschaftAstrid Lurati

ImmobilienwirtschaftStefan SpilkerGeschäftsführerBECKEN DEVELOPMENT GmbH

Sven Göller (stellv.)Head of Real Estate Development Patrizia Deutschland GmbHGermany North

Internet und Digitale WirtschaftLudolf Baron von LöwensternChairman, CC HoldingVerwaltungsgesellschaft

Dr. Claus Liesner (stellv.)Geschäftsführender Gesellschafter AMC Asset Management Consulting GmbH

Logistik und InfrastrukturProf. Dr. Peer WittenVorsitzender des Aufsichtsrates Hamburger Hafen und Logistik AG

Luft­ und RaumfahrtMarkus Meyer­ChoryRechtsanwalt, Notar a.D. MCC Rechtsanwälte

TourismuswirtschaftChristina Block

Wachstum und InnovationDr. Hubert Baltes

Junges HamburgDr. Christian ConrederRechtsanwalt Financial Services Legal, KPMG Rechtsanwalts gesellschaft mbH

Hamburg

90 JAHRESBERICHT 2015 | HESSEN

LandesvorsitzenderProf. Hans Helmut SchetterVorsitzender des Beirates Unternehmensgruppe PEEGUT/KAMMERDIENERSeeheim-Jugenheim Vizepräsident

Stellvertretende LandesvorsitzendeDr. Stefan SchulteVorsitzender des VorstandesFraport AG, Frankfurt am MainMitglied des Präsidiums

Dr. Constantin WestphalGeschäftsführer, Nassauische Heimstätte, Frankfurt am MainMitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesDr. Udo CortsMitglied des VorstandesDeutsche Vermögensberatung AGFrankfurt am Main

Tanja GönnerVorstandssprecherinDeutsche Gesellschaft für Internationale Zusam menarbeit (GIZ) GmbH, Eschborn

Prof. Dr. Walter GoraGeschäftsführerValora Management Group GmbH Oberursel

Gerd GrimmigMitglied des Vorstandes a.D.K + S Aktiengesellschaft, Kassel(bis 01. 10. 2015)

German HalcourGeschäftsführer, Lahmeyer Rhein-Main GmbH, Bad Vilbel

Judith Lannert MdLBetriebsleitung, Lannert Elektronik Service GmbH, Reichelsheim

Dr. Carsten LehrGeschäftsführer, Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbHFrankfurt am Main

Dr. Lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AGFrankfurt am MainMitglied des Bundesvorstandes

Dr. Thomas Schäfer MdLStaatsminister, Hessisches Minis-terium der Finanzen, WiesbadenMitglied des Bundesvorstandes

Martin ScholichVorstand, Pricewaterhouse- Coopers AG Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft, Frankfurt am Main

Dr. Ties TiessenMitglied des VorstandesWinter shall Holding GmbHKassel (ab 01. 10. 2015)

Martin ZielkeMitglied des VorstandesCommerzbank AG, Frankfurt am Main

EhrenvorsitzenderS.D. Casimir Prinz zuSayn­Wittgenstein­Berleburg (†)

Gast Junger WirtschaftsratSarah HagenkötterConsultant Private Equity and M&A Practice, Marsh GmbHFrankfurt am Main (ab 17. 12. 2015)

Thomas LangGeschäftsführerat once GmbH IT-ConsultingBad Endbach (bis 17. 12. 2015)

LandesgeschäftsführerMarius SchwabeMitglied des Landesvorstandes

Referentinnen / AssistentinDiana SchmidtReferentinStephanie WüstJunior-Referentin (ab 01. 02. 2016)Doreen FörsterAssistentinKarin KarakayaReferentin (ab 15. 01. 2016)Johanna LippReferentin (bis 31. 01. 2016)

LandesgeschäftsstelleUntermainkai 31, 60329 FrankfurtTelefon: (0 69) 72 73 13Telefax: (0 69) 17 22 47E-Mail: lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Sektionen und SprecherBergstraßeHonorarkonsul Dr. Brian St. FeraGeschäftsführender GesellschafterWicom Germany GmbHHeppenheim (bis 13. 11. 2015)

Dr. Volker Schleep Director Operations Evonik Industries AG Hanau (ab 29. 01. 2016)

DarmstadtChristoph LeichtweißGeschäftsführender GesellschafterYPOS Consulting GmbHDarmstadt (ab 02. 12. 2015)

Marcel RiwalskyGeschäftsführer, DA!Event GmbHDarmstadt (bis 02. 12. 2015)

Frankfurt/MainDr. Lutz R. Raettig

FuldaThomas BaeuerleManaging ConsultantADJULEX Consulting GmbH, Fulda

Gießen­AlsfeldJulia­Christina SatorRechtsanwältin & Mediatorin (DAA)Anwaltskanzlei SatorGießen (bis 10. 11. 2015)

Oliver HahnVermögensberaterDeutsche Vermögensberatung AGMarburg (ab 10. 11. 2015)

Groß GerauJürgen ArnoldBürgermeister a.D. Trebur (bis 07. 12. 2015)

Stephan SchildgeGeschäftsführer, E+P Real Estate Managament GmbH & Co. KGRüsselsheim (ab 07. 12. 2015)

Hessen

91HESSEN | JAHRESBERICHT 2015

Hersfeld/RotenburgMatthias KaiserHelmut Beisheim GmbH & Co. KGBebra

Kassel Stadt­LandRobert Köster Geschäftsführer, Roberts Marken & Kommunikation GmbHKassel (ab 11. 11. 2015)

Thomas MusterVorstandsvorsitzender, Contigo Energie AG, Kassel (bis 11. 11. 2015)

Limburg­WeilburgThomas BreserGeschäftsführer, Integrated Dyna-mics Engineering Group, Brechen

Main­KinzigHolger KnauerGeschäftsführer, ConCludent GmbHHanau (ab 24. 02. 2015)

Frank LankauMitglied der GeschäftsführungCommerzbank AGHanau (bis 24. 02. 2015)

Marburg­BiedenkopfStefan A. OberhanslVorstand, Gerina AG, Marburg

OdenwaldVerena MaiBetriebsleitungRESO GmbH, Michelstadt

Offenbach/DieburgAlexander WilhelmPedersen & Partners, Frankfurt am Main

Rheingau­TaunusAchim CariusGeschäftsführerWirtschaftsverband Kopie und Medientechnik e.V.Frankfurt am Main

TaunusProf. Dr. Walter Gora

Waldeck­FrankenbergUwe WackerLeiter BetriebsmanagementBüro Wicker, Bad Wildungen

WetterauGerman Halcour

Wetzlar­DillenburgFrank LohseGeschäftsführender GesellschafterCENARIO solutions GmbH, Leun

WiesbadenMartin WeissGeschäftsführender GesellschafterConActivity KG, Frankfurt am Main

Landesvorsitzender Junger WirtschaftsratSarah Hagenkötter (ab 17. 12. 2015)

Thomas Lang (bis 17. 12. 2015)

Landesfachkommissionen und ArbeitskreiseBildungProf. Dr. Carl­Alexander GraubnerGesellschafter KHP König und Heunisch, Planungsgesellschaft mbH & Co. KG, Frankfurt am Main

FinanzenDr. Gerhard GrebeMitglied des VorstandesBank Julius Bär Europe AGFrankfurt am Main (ab 29. 10. 2015)

Dr. Carsten Lehr (bis 29. 10. 2015)

Arbeitskreis Banken und BörseFlorian BrechtelGeschäftsführer Dragoman – Agentur für Finanzierungs-, Fördermittel- und Stiftungs-beratung, Limburg (bis 21. 07. 2015)

Thomas StewensVorstand, BankM – Repräsentanz der biw, Bank für Investments und Wertpapiere AGFrankfurt am Main (ab 21. 07. 2015)

Arbeitskreis Soziale Marktwirtschaft – Mehr Privat für einen starken StaatGerd RobanusDialogPartner im MittelstandMaintal-Bischofheim

Arbeitskreis Öffentliche FinanzenStephan Schüllermann Vorstand, Schüllermann und Partner, Dreieich (bis 23. 03. 2016)

Dr. Jens Clausen Abteilungsleiter, Bundesrepublik Deutschland- Finanzagentur GmbH Frankfurt am Main (ab 23. 03. 2016)

GesundheitDieter BögelBögel & Associates GmbHFriedrichsdorf (bis 20. 07. 2015)

Thorsten SponholzGeschäftsführerAthenstaedt GmbH & Co. KGBlattenberg (ab 20. 07. 2015)

Dr. med. Johannes Knollmeyer (stellv.)Director Health PolicySanofi Deutschland GmbHFrankfurt am Main

Arbeitskreis Betriebliches GesundheitsmanagementUte PulverInhaberin, Pulver TrainingLimeshain (ab 13. 04. 2015)

Innovation und TechnologieProf. Dr. Walter Gora

Internationaler KreisCarola Theresia PascholaManaging Director, Domestic & General Insurance PLC Versiche-rungsgesellschaft, Wiesbaden

Marketing und KreativwirtschaftMartina HeuserGeschäftsführerin, Focustom – Marketing Company, Marburg

MittelstandErhard Seeger CFO, Giegerich & Partner, Dreieich

Mobilität/Infrastuktur/LogistikDiethelm SackMitglied des Vorstandes a.D.Deutsche Bahn AG, Frankfurt am Main

Stadtentwicklung, Bau und Immobilien Manuela von AlvenslebenGeschäftsführende Gesellschafterinvon alvensleben + partnerFrankfurt am Main (bis 16. 02. 2016)

German Halcour (ab 16. 02. 2016)

Umwelt und EnergieProf. Dr. Peter BirknerHonorarprofessor, Bergische Univer-sität Wuppertal, Frankfurt am Main

92 JAHRESBERICHT 2015 | MECKLENBURG­VORPOMMERN

Mecklenburg­Vorpommern

LandesvorsitzenderAndreas MauGeschäftsführer/PartnerMDS MöhrleSteuerberatungs gesellschaftSchwerinMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretende LandesvorsitzendeDr. Detlev GeerdsMitgesellschafterRAe Schulz Noack BärwinkelRostock

Thomas LambuschGeschäftsführender GesellschafterSEAR GmbHRostock

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesMarkus AstfalckRechtsanwaltAstfalck RechtsanwälteWaren(bis 27. 02. 2015)

Dr. Rainer Fähnrich GeschäftsführerRehabilitationsklinik „Garder See“ GmbHLohmen(ab 27. 02. 2015)

Marc FiegeGeschäftsführerGut Darß GmbH & Co. KGBorn

Ulrich HaroskeGeschäftsführerMHB Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbHRostock

Rolf HoffmannGeschäftsführender GesellschafterKabel + Satellit BergenKommunikationstechnik GmbHBergen

Peter LitzkowOstseebad Zingst am Darß(bis 27. 02. 2015)

Michael Meis Prokurist Bürgschaftsbank Mecklenburg- Vorpommern GmbHSchwerin(ab 27. 02. 2015)

Thorsten PötkeGeschäftsführender GesellschafterEVG Entsorgungs- undVerwaltungsgesellschaft mbHAschaffenburg

Dieter UffmannGeschäftsführerbiotherm Services GmbHHagenow

EhrenvorsitzendeDr. Jutta BuschRostock

Mathias Stinnes (†)GeschäftsführerMathias Stinnes GmbH, gegr. 1808Hohen Demzin

Gast Junger WirtschaftsratKarina Gebert PartnerGebert & Partner ConsultantsRostock

LandesgeschäftsführerFrank RollerMitglied des Landesvorstandes

AssistentinGabriele RoobAssistentin des Landesgeschäftsführers

LandesgeschäftsstelleSchloßstraße 23, 19053 SchwerinTelefon: (03 85) 5 95 88-41 Telefax: (03 85) 5 55 88-39E-Mail: lv-mv@wirtschaftsrat.de

Landesvorsitzende Junger WirtschaftsratKarina Gebert PartnerGebert & Partner ConsultantsRostock

Sektionen und SprecherLandkreis RostockJan BrockmannGeschäftsführer Brockmann Handelsgesellschaft mbHGüstrow

Ludwigslust­ParchimThomas Schwerdtfeger VorstandAMC AG Advanced Methods of CoatingHagenow

Mecklenburgische SeenplatteMarkus Astfalck

NordwestmecklenburgUlrich TuchGeschäftsführerTrigenius GmbHWismar

RostockThomas Lambusch

RügenRolf HoffmannGeschäftsführender GesellschafterKabel + Satellit BergenKommunikationstechnik GmbHBergen

SchwerinChristian GrafInhaberTSR-Consulting C. GrafSchwerin

Vorpommern­GreifswaldHans­Philipp von RandowRechtsanwaltvon Randow RechtsanwälteGreifswald

Vorpommern­RügenDr. Rüdiger HorvayProhn

93MECKLENBURG­VORPOMMERN | JAHRESBERICHT 2015

LandesfachkommissionenWissenschaft, Bildung und BeschäftigungVorsitz:Dr. Sven Thomas Olsen CEO SeminarCenterRostock

Sascha J. Flemnitz ProjektleiterFachhochschule des Mittelstands (FHM) GmbHUniversity of Applied SciencesRostock

Gesundheitspolitik / Gesundheitswirtschaft Vorsitz:Prof. Dr. Volker MöwsLeiter der Landesvertretung Mecklenburg-VorpommernTechniker KrankenkasseSchwerin

JustizVorsitz:Markus Astfalck

Landwirtschaft / ErnährungswirtschaftVorsitz:Dr. Christof DarsowForstamtsleiterForstamt RadelübbeRadelübbe

Personal­ und ArbeitsmarktpolitikVorsitz:Prof. Dr. Peter Heydebreck Vorstand CEOMORE Invest GmbH & Co. KGRostock

Technologie / EnergieVorsitz:Henriko Peplow StandortleiterSAG GmbHRostock

EnergieeffizienzVorsitz:Prof. Dr. Klaus­Uwe Fehlauer GeschäftsführerIAIB e.V. - Institut für angewandte Informatik im Bauwesen e.V.Wismar

Digitale Wirtschaft und BreitbandinfrastrukturVorsitz:Rolf HoffmannGeschäftsführender GesellschafterKabel + Satellit BergenKommunikationstechnik GmbHBergen

Daniela SeeGeschäftsführerinSky Deutschland Service CenterSchwerin

Verkehr/InfrastrukturVorsitz:Mathias Stinnes (†)(bis 14. 01. 2016)

94 JAHRESBERICHT 2015 | NIEDERSACHSEN

Niedersachsen

LandesvorsitzendeAstrid HamkerInhaberin, KOMPASS-Beratung,GesellschafterinPiepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, OsnabrückSchatzmeisterin des WirtschaftsratesMitglied des Präsidiums(bis 19. 02. 2016)

Anja OsterlohGeschäftsführende Gesellschafterinmod GmbH & Co. KG, EinbeckMitglied des Bundesvorstandes(ab 19. 02. 2016)

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesWerner M. BahlsenVorsitzender der GeschäftsführungBahlsen GmbH & Co. KGHannoverPräsident

Burkhard Balz MdEPEuropäisches Parlament, Brüssel

Andreas BußABC Andreas Buß ConceptBuchholz

Enak Ferlemann MdBParlamentarischer StaatssekretärBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Berlin

Astrid Hamker(ab 19. 02. 2016)

Dieter LorenzGeschäftsführender GesellschafterHabekost & Fichtner GmbHGarbsenMitglied des Bundesvorstandes

Anja Osterloh(bis 19. 02. 2016)

Marc OsterwaldGeschäftsführerGebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasser- aufbereitung mbHHildesheim (bis 12. 03. 2015)

Helmuth SchäferPartnerPricewaterhouseCoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftHannover

Prof. Rolf SchnelleckeAufsichtsratsvorsitzenderSchnellecke Group AG & Co. KGWolfsburgMitglied des Bundesvorstandes

Barbara ThielLandesbeauftragte für den Datenschutz NiedersachsenHannover(ab 12. 03. 2015)

EhrenvorsitzenderDr. Jan Bernd BerentzenGeschäftsführender GesellschafterBerentzen Dienstleistungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KGHaselünne

Gast Junger WirtschaftsratTobias BarthelProjektmanagerSANOPHARM Arzneimittel-vertriebsgesellschaft mbHHannover(bis 11. 02. 2015)

Hagen HolsteStadthagen(ab 11. 02. 2015)

LandesgeschäftsführerJan Christian JanßenMitglied des Landesvorstandes

Referent / AssistentinTobias DammeierReferent

Christin PlescherAssistentin des Landesgeschäftsführers

LandesgeschäftsstelleRathenaustraße 9, 30159 HannoverTelefon: (05 11) 75 15-56Telefax: (05 11) 75 29-32E-Mail: lv-nds@wirtschaftsrat.de

Landesvorsitzender Junger WirtschaftsratTobias BarthelProjektmanagerSANOPHARM Arzneimittel-vertriebsgesellschaft mbHHannover(bis 11. 02. 2015)

Hagen HolsteStadthagen(ab 11. 02. 2015)

Sektionen und SektionssprecherBraunschweig­WolfsburgMarc Osterwald

CelleThomas LudewigtGeschäftsführerSchwindt-Hydraulik GmbH, Celle(bis 14. 01. 2016)

Dr. Hermann SchünemannPartnerKSB INTAX v. BismarckRechtsanwälte WirtschaftsprüferSteuerberater PartGmbB, Celle(ab 14. 01. 2016)

Elbe­WeserHeinrich AhlersGeschäftsführerBuss Port Logistics GmbH & Co. KGHamburg

HannoverUwe FendlerInhaberEBC European Business Consulting Fendler, Wedemark(bis 25. 02. 2016)

Marius­Quintus JägerGeschäftsführender GesellschafterArnold Jäger Holding GmbHHannover(ab 25. 02. 2016)

95NIEDERSACHSEN | JAHRESBERICHT 2015

HildesheimJörg­Tilman HeylGeschäftsführender GesellschafterGebrüder Heyl AnalysentechnikGmbH & Co. KGHildesheim(bis 01. 06. 2015)

Stefan SchröderGeschäftsleitungHI-ConsultingWestfeld(ab 01. 06. 2015)

Lüneburg­NordheideFlorian LückeLücke und Lücke Steuerberater/RechtsanwaltUelzen

Oldenburger MünsterlandN.N.

Oldenburg­WilhelmshavenThorsten TripplerGeschäftsführerTU Unternehmensberatung GmbHOldenburg

Osnabrück­Emsland­Grafschaft BentheimPhilipp MeyerGesellschafter GeschäftsführerMeyer Consulting GmbH & Co. KGOsnabrück(ab 05. 05. 2015)

Jan­Felix SimonGeschäftsführerMÖLK Pressegrosso VertriebsGmbH & Co. KGOsnabrück(bis 05. 05. 2015)

OstfrieslandHorst JelbkeGeschäftsführung PQM Produktionslogistik und Qualitäts-Management GmbH Aurich (bis 17. 03. 2016)

Dr. Warner B. J. Popkes Chairman of the Board RSM Deutschland GmbH WirtschaftsprüfungsgesellschaftLeer (ab 17. 03. 2016)

SüdniedersachsenDirk SteffesSteuerberaterSteffes Steuer- und WirtschaftsberatungDassel

WeserberglandHelmuth SchäferPartnerPricewaterhouseCoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftHannoverMitglied des Landesvorstandes

LandesfachkommissionenAgrar­ und ErnährungswirtschaftVorsitz:Victor TholeInhaberBMMG Victor Thole KGLöningen

Bildung und WissenVorsitz:Prof. Dr. Hans KaminskiInstitut für Ökonomische Bildung gemeinnützige GmbH Oldenburg(bis 07. 01. 2016)

Claudia VennemannGeschäftsführerin InfoMentor GmbHWedemark(ab 07. 01. 2016)

Digitales NiedersachsenVorsitz:Anja Osterloh(bis 02. 03. 2016)

Dr. Jan WehingerSenior ManagerMHP - A Porsche CompanyWolfsburg(ab 02. 03. 2016)

Energie­ und UmweltpolitikVorsitz:Dr. Stefan SchwerdtnerGeschäftsführender Gesellschafter CRATOS GmbHHannover

GesundheitswirtschaftVorsitz:Dr. Andreas GöhringInhaberWAfM Wirtschaftsakademie für Industrie und MedizinberufeHannover

Immobilien­ und BauwirtschaftVorsitz:Uwe BethgeInhaberbethge immobilienanwälte Rechtsanwälte und NotarHannover

MobilitätVorsitz:Tino JeßbergerAdvisor Political AffairsVolkswagen Financial Services AGBraunschweig

Steuern, Haushalt und FinanzenVorsitz:Joachim DallwigProkuristWilhelm Karmann GmbH & Co. KGOsnabrück

96 JAHRESBERICHT 2015 | NORDRHEIN­WESTFALEN

Nordrhein­Westfalen

LandesvorsitzenderPaul Bauwens­AdenauerGeschäftsführender GesellschafterBauwens GmbH & Co. KGKölnMitglied des Präsidiums

Stellvertretende LandesvorsitzendeDr. Jens­Jürgen BöckelGeneralbevollmächtigterUnternehmensgruppe TengelmannMülheim an der Ruhr

Klemens RethmannSprecher des VorstandesRethmann SE & Co. KG, Selm

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesUwe Baust Niederlassungsleiter MittelstandDüsseldorf Commerzbank AGDüsseldorf

Dr. Ulrich BittihnVorsitzender des VorstandesVolksbank Paderborn-Höxter- Detmold eG, PaderbornMitglied des Bundesvorstandes

Dr. Hugo FiegeGesellschafter, Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG, GrevenMitglied des Präsidiums

Johann Christoph Harras­WolffGeschäftsführender GesellschafterDr. Kurt Wolff GmbH & Co. KGBielefeld

Eldach­Christian Herfeldt BankdirektorCommerzbank AG, KölnMitglied des Bundesvorstandes

Dr. Johannes F. KirchhoffGeschäftsführender GesellschafterKirchhoff Gruppe, IserlohnMitglied des Bundesvorstandes

Bernhard KirschbaumGeschäftsführer, Kirschbaum Verlag GmbH, Fachverlag für Verkehr und Technik, Bonn

Dr. Rainhardt Freiherr von LeoprechtingVorsitzender des VorstandesDeutsche Gesetzliche Unfall-versicherung, MönchengladbachMitglied des Bundesvorstandes

Hildegard MüllerNetzvorstand/ Chief Operating Officer Grid RWE International SE, EssenMitglied des Bundesvorstandes

Dr. Michael Schulte StrathausGeschäftsführender GesellschafterSchulte Strathaus GmbH & Co. KGWerl

Dr. Marc ZoellnerGeschäftsführender GesellschafterAccumulatorenwerke HOPPECKE Carl Zoellner & Sohn GmbH, BrilonMitglied des Bundesvorstandes

EhrenvorsitzenderDr. Horst Annecke (†)Bielefeld

Gast Junger WirtschaftsratLars Fiele Geschäftsleitung, Stremmer Sand + Kies GmbH, Bottrop-Kirchhellen(ab 01. 06. 2015)

Florian Jerg WeberHead of Customer CentricityEurowings Aviation, Köln(bis 01. 06. 2015)

LandesgeschäftsführerManfred RingmaierMitglied des Landesvorstandes

Stellv. LandesgeschäftsführerFrank­Norbert Oehlert

ReferentenJenny LauReferentin

Hartmut HinkensReferent

Nina SehovicJunior-Referentin (ab 14. 09. 2015)

Anja SteinbachReferentin

LandesgeschäftsstelleLindemannstr. 30, 40237 DüsseldorfTelefon: (02 11) 68 85 55-0 Telefax: (02 11) 68 85 55-77E-Mail: lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Sektionen und SprecherAachenDr. Hans­Dieter Jostarndt VorstandJostarndt Patentanwalts-AGAachen

Bergisch LandHagen DörschRechtsanwalt DÖRSCH Rechtsanwälte Wuppertal – Solingen, Solingen

BielefeldJohann Christoph Harras­Wolff

BochumDetlef BehnDirektor Commerzbank AGBochum

Bonn/Rhein­SiegEldach­Christian Herfeldt

BorkenAlfons BeckmannSteuerberater/ Vereidigter BuchprüferBorken

BottropHarald LubinaRechtsanwalt und NotarLubina & Co. Rechtsanwälte und Notar, Bottrop

CoesfeldKlemens Rethmann

Dortmund/Östliches RuhrgebietChristian Röttger Geschäftsführender Gesellschafter Carl GmbH & Comp. KGDortmund

97NORDRHEIN­WESTFALEN | JAHRESBERICHT 2015

DüsseldorfDr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting

Ennepe­Ruhr­KreisKlaus HagedornHagen

Essen/Westliches RuhrgebietDr. Jens­Jürgen Böckel

GelsenkirchenVolker Stuckmann RechtsanwaltAnwaltskanzlei StuckmannGelsenkirchen

Gütersloh/LippeMarc Brinkhoff Direktor Deutsche Bank AGGütersloh

HerfordDr. Bogislav von ZitzewitzDirektorCommerzbank AGBielefeld

HochsauerlandkreisDr. Marc Zoellner

HochstiftDr. Ulrich Bittihn

KölnEldach­Christian Herfeldt

Kreis RecklinghausenDr. Jürgen Schröder Wirtschaftsprüfer – SteuerberaterRecklinghausen

Lippstadt/SoestChristoph Hackländer Geschäftsführender Gesellschafter HaRo Anlagen- und Fördertechnik GmbH, Rüthen

Märkischer Kreis/HagenKai BeutlerGeschäftsführer Beutler Verpackungssysteme GmbHIserlohn

Minden­LübbeckeKlaus­Joachim RiechmannRechtsanwalt, Notar und MediatorFachanwalt für Erbrecht, S teuerrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, Rechtsanwälte Riechmann und Partner, Minden

MünsterDr. Friedrich Helmert Geschäftsführender GesellschafterHLB Dr. Schumacher & Partner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Münster

OlpeWerner SchmidtGeschäftsführerVIA Oberflächentechnik GmbHLennestadt

SiegenPatrick BergLeiter GeschäftskundenSiegerland/HochsauerlandDeutsche Bank AG, Siegen

Steinfurt Dr. Erwin WesslingVorsitzender des BeiratesWESSLING Holding GmbH & Co. KGAltenberge

WarendorfVolkmar Schmidt Gesellschafter KomTax GbR Steuerberatung und UnternehmensberatungWarendorf

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Lars Fiele (ab 01. 06. 2015)

Florian Jerg Weber(bis 01. 06. 2015)

Landesfachkommission Arbeitsmarkt­ und PersonalpolitikVorsitz: Arne tom Wörden PartnerPMC International AG, Düsseldorf

EnergiepolitikVorsitz: Prof. Jürgen Friedrich HakeLeiter Systemforschung und technologische Entwicklung Forschungszentrum Jülich GmbHJülich

GesundheitswirtschaftVorsitz:Faize BergerFaize Berger Management ServicesRatingen

Heinz­Jürgen BorowczakRechtsanwaltDolorgiet GmbH & Co. KGSankt Augustin

Haushalt, Steuern und Finanzen OstwestfalenVorsitz:Klaus­Joachim Riechmann

Immobilienwirtschaft und StadtentwicklungVorsitz:Anné Schwarzkopf Geschäftsführerin ANNÉ SCHWARZKOPF COMMUNICATIONS GMBH & CO. KGKöln

Medien und NetzpolitikVorsitz: Peter J. BisaGeschäftsführerTACTUM Gesellschaft für Technologiemarketing und -beratung mbHBergisch Gladbach

VerkehrspolitikVorsitz:Bernhard Kirschbaum

Frank M. SchmidGeschäftsführerSchmid Mobility Solution GmbHWillich

Wirtschaft für KölnVorsitz: Anné Schwarzkopf

98 JAHRESBERICHT 2015 | RHEINLAND­PFALZ

Rheinland­Pfalz

LandesvorsitzenderFrank GotthardtVorsitzender des VorstandesCompuGroup Medical SEKoblenzMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender LandesvorsitzenderThomas WolffGeschäftsführender Gesellschafterwolfcraft GmbHKempenichMitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesChristian Baldauf MdL1. stellvertretender VorsitzenderCDU Landtagsfraktion, Mainz

Dr. Stefan­Robert DeibelSenior Vice President, BASF SEGlobal Technologies IntermediatesLudwigshafen

Dr. Michael Fuchs MdBStellv. VorsitzenderCDU/CSU-Bundestagsfraktion,Ehrenvorsitzender Parlamentskreis Mittelstand, Berlin

Jürgen GrimmGeschäftsführerFa. Weiss Chemie + TechnikGmbH & Co. KG, Haiger

Dr. Stephan KernRechtsanwaltKern Rechtsanwälte, Mainz

Dr. Werner Langen MdEPVorsitzender der CDU-/CSU-Gruppe a.D., Mitglied des Europäischen Parlamentes, Europäisches Parlament, Brüssel

Alfred MüllerGeschäftsführer, Bitburger Braugruppe GmbH, Bitburg

Horst PeschlaGeschäftsführer, Peschla & Rochmes GmbH, Kaiserslautern

EhrenvorsitzenderPeter E. EckesNieder-OlmEhrenmitglied

Gast Junger WirtschaftsratMarcus EwaldGeschäftsführender GesellschafterEwald & RössingMainz (ab 02. 12. 2015)

Nils­Oliver FreimuthInhaberFREI-speed Centercourts GmbHBodenheim (bis 02. 12. 2015)

LandesgeschäftsführerJoachim PrümmMitglied des Landesvorstandes

Referentin / AssistentinLena OhlerReferentin

Nancy Haas Assistentin des Landesgeschäftsführers

LandesgeschäftsstelleAugust-Horch-Str. 4 A, 55129 MainzTelefon: (0 61 31) 23 45-37Telefax: (0 61 31) 23 45-48E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Landesvorsitzender Junger WirtschaftsratNils­Oliver Freimuth(bis 02. 12. 2015)

Marcus Ewald(ab 02. 12. 2015)

Sektionen und SprecherAltenkirchen­BetzdorfChristoph HeldDirector, Deutsche Bank AG, Siegen

Bad Kreuznach / Idar­ObersteinKlaus NiedingEigentümer, Die Wildkammer OHGBad Sobernheim (ab 17. 11. 2015)

Kaiserslautern/SüdwestpfalzHorst Peschla

Mainz­RheinhessenDr. Stephan Kern

MittelrheinThomas Wolff

PfalzDr. Eckart SünnerRechtsanwalt, Neustadt

Trier/BitburgJoachim ImmelnkemperGeschäftsführer, Bernard Massard Sektkellerei GmbHTrier

WesterwaldJürgen Grimm

LandesfachkommissionenBildung und ArbeitsmarktVorsitz: Thomas Wolff(bis 24. 11. 2015)

Dr. Gabriele Wolffwolfcraft GmbHKempenich (ab 24. 11. 2015)

Energie und UmweltVorsitz: Dr. Eckart Sünner

GesundheitswirtschaftVorsitz: Frank Gotthardt

Haushalt, Steuern und FinanzenVorsitz: Dr. Ulrich FechnerGeschäftsführerPROFUNDA Verwaltungs-GmbHIngelheim

Wirtschaftsregion Nördliches Rheinland­PfalzVorsitz: Hans­Jörg AssenmacherGeschäftsführender GesellschafterNotariat AssenmacherKoblenz

Wirtschaftsstandort Mainz / RheinhessenVorsitz: Prof. Dr. Dirk C. LoomansVorstandLoomans & Matz AGMainz

99

1. Abz. · 29.02.

SAARLAND | JAHRESBERICHT 2015

Saarland

LandesvorsitzenderWolfgang HolzhauerPersönlich haftender GesellschafterHolzhauer KGMerzigMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretende LandesvorsitzendeDr. Klaus HarsteGeschäftsführerMax Aicher GmbH & Co. KGFreilassing

David ZimmerPersönlich haftender Gesellschafterinexio KGaASaarlouis

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesWendelin von BochVorsitzender des AufsichtsratesVilleroy & Boch AGMettlachMitglied des Präsidiums

Renate DittgenGeschäftsführerinDittgen Bauunternehmen GmbHSchmelz

Oliver Geis­SändigNiederlassungsleiter/Partner AuditKPMG AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftSaarbrücken

Roland P. HoffmannGeschäftsführerRoland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & Co. KGSaarbrücken

Manfred KrischekGeschäftsführerManesco GmbHSaarbrücken

Gast Junger WirtschaftsratDr. Alain Franz KnorrPrivatakademie KNORRSt. Wendel(bis 05. 11. 2015)

Valentin HolzerSHS – Strukturholding Saar GmbHSaarbrücken(ab 05. 11. 2015)

LandesgeschäftsführerJoachim PrümmMitglied des Landesvorstandes

Referentin / AssistentinLena OhlerReferentin

Nancy HaasAssistentin des Landesgeschäftsführers

LandesgeschäftsstelleAugust-Horch-Str. 4 A, 55129 MainzTelefon: (0 61 31) 23 45-37Telefax: (0 61 31) 23 45-48E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Landesvorsitzender Junger WirtschaftsratValentin Holzer(ab 05. 11. 2015)

Dr. Alain Franz Knorr(bis 05. 11. 2015)

LandesfachkommissionenWirtschaftsstandort SaarlandVorsitz:Roland P. HoffmannGeschäftsführerRoland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & Co. KGSaarbrücken

100 JAHRESBERICHT 2015 | SACHSEN

LandesvorsitzendeSimone HartmannLeiterin der Landesvertretung SachsenTechniker KrankenkasseDresdenMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender LandesvorsitzenderChristoph KlemmGeschäftsführender Gesellschafterevermind GmbHLeipzig(bis 26. 03. 2015)

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesProf. Dr. Hilmar FuchsVorstandsvorsitzenderSächsisches Textilforschungsi nstitut e.V.Chemnitz

Margret GleinigerGeschäftsführerinKSG Leiterplatten GmbHGornsdorfMitglied des Bundesvorstandes

Claudia HinrichsGeschäftsführerinIngenieurbüro für Tourismus und Verkehr C. HinrichsDresden(ab 15. 06. 2015)

Dirk KohlGeschäftsführender GesellschafterWeltbuch Verlag GmbH NL DresdenDresden

Dr. Ulrich LinkGeschäftsführerDoble Lemke GmbHDresden(bis 26. 03. 2015)

Petra MeißnerPersonalleiterinMAHLE Industrial Thermal SystemsReichenbach GmbHHeinsdorfergrund

Marcus PutschliVorstande-dox AGLeipzig(ab 26. 03. 2015)

Dr. Heidrun SteinbachGeschäftsführerinICM GmbHChemnitz

Prof. Dr. Thomas StreilGeschäftsführerSARAD GmbHDresden

Dr. Steffen TobischGeschäftsführerInstitut für HolztechnologieDresden gGmbH (IHD)Dresden

Kathrin WestendorfAufsichtsratsvorsitzendeDMK Dresdner Mikrokredit AGDresden(bis 26. 03. 2015)

Gast Junger WirtschaftsratCarsten SchröterDresden

LandesgeschäftsführerPeter Michael MünnichMitglied des Landesvorstandes

AssistentinKathrin HennigAssistentin des Landesgeschäftsführers

LandesgeschäftsstelleNicolaistraße 28, 01307 DresdenTelefon: (03 51) 8 02 63-30Telefax: (03 51) 8 02 63-35E-Mail: lv-sachsen@wirtschaftsrat.de

Landesvorsitzender Junger WirtschaftsratCarsten SchröterDresden

Sektionen und SektionssprecherBautzenEllen HaufeSteuerberaterinSchmidt & Partner GmbHSteuerberatungsgesellschaftBautzen

ChemnitzMargret Gleiniger

DresdenDr. Steffen Tobisch

LeipzigChristoph Klemm

Vogtland/PlauenAlexandra GliedInhaberinHotel „Alexandra“, Plauen

ZwickauUlrich VellguthMediatorWirtschafts-Mediation & BeratungZwickau

GörlitzAnsprechpartnerPeter Michael MünnichLandesgeschäftsführer

LandesfachkommissionenBau­ und ImmobilienwirtschaftVorsitz:Thomas GrekuhlInhaber, TGI ImmobilienLeipzig

BildungspolitikVorsitz:Petra Meißner

EnergiepolitikVorsitz:Christoph Klemm(bis 27. 04. 2015)

Dr. Dirk SchröterLeiter VorstandsbüroVattenfall Europe Mining & GenerationCottbus (ab 27. 04. 2015)

Sachsen

101SACHSEN | JAHRESBERICHT 2015

GesundheitspolitikVorsitz: Matthias JochmannGeschäftsführender GesellschafterPraxisklinik für operative Gynäkologie (MVZ) GbRHoyerswerda(ab 27. 04. 2015)

Dr. med. René ToussaintGeschäftsführerGfU Leipzig Voigt-Toussaint GbRLeipzig(bis 27. 04. 2015)

Innovationsförderung und TechnologietransferVorsitz:Dr. Heidrun SteinbachGeschäftsführerinICM GmbHChemnitz

IT­NetzpolitikVorsitz:Marcus Putschli

Kultur und Tourismus als WirtschaftsfaktorVorsitz:Margita HerzDresden(bis 15. 06. 2015)

Recht / MittelstandVorsitz:Claus Ludwig Meyer­WykRechtsanwaltPartner der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaftDresden

Verkehr und TourismusVorsitz:Claudia Hinrichs

102 JAHRESBERICHT 2015 | SACHSEN­ANHALT

LandesvorsitzenderDr. Michael MoeskesRechtsanwaltAnwälte Am DomMagdeburgMitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesMatthias FreilingGeschäftsführerHR-ARENA GmbH -Repräsentanz Sachsen-AnhaltDessau-Roßlau

Christian GranitzkiGeschäftsführender GesellschafterGenthiner Maschinen- Vorrichtungsbau GmbHGenthin

Carsten HaßhoffAbteilungsdirektorCommerzbank AGLeipzig (bis 03. 02. 2015)

Jens HennickeLeiter der LandesvertretungTK Techniker KrankenkasseLandesvertretung Sachsen-Anhalt

Peter LöbusStabsstellenleiter, Alternative Versorgung, AOK Sachsen-Anhalt Magdeburg (ab 09. 11. 2015)

Marc MelzerSprecher der Geschäftsführung Deutsche Bank AGMagdeburg (ab 19. 01. 2015)

Sirko SchefflerGeschäftsführerbrain-scc GmbH, Merseburg

Daniel TrutwinGeschäftsführerMWG Oberflächenveredlung GmbHWernigerode

Friedrich WeissRechtsanwalt Rechtsanwaltskanzlei Friedrich Weiss, Halle/Saale

Ehrenvorsitzender Hans­Herbert SchriddeGeschäftsführer, SKL Industrie-verwaltung GmbH & Co. KGMagdeburg

LandesgeschäftsführerMatthias Graf von der SchulenburgMitglied des Landesvorstandes(bis 30. 06. 2015)

Björn SurmannMitglied des Landesvorstandes(01. 04. 2015 bis 31. 12. 2015)

Sibylle KochMitglied des Landesvorstandes(ab 15. 02. 2016)

Referentin Sibylle Koch(bis 14. 02. 2016)

LandesgeschäftsstelleDomplatz 10, 39104 MagdeburgTelefon: (03 91) 5 31 20 90Telefax: (03 91) 5 31 20 91E-Mail: lv-s-anh@wirtschaftsrat.de

Landesvorsitzende Junger WirtschaftsratAngela Brümmer (komm.)Geschäftsführerin Meine Burg UG (ab 04. 12. 2015)

Sabine Griebsch (bis 03. 12. 2015)

Sektionen und SprecherAltmarkDr. jur. Christoph von Katte RARechtsanwalt, Friepörtner & v. Katte, RechtsanwälteMagdeburg

MagdeburgMichael A. HoffmannUnternehmensberater, HBSCMagdeburg

HarzKatharina FischerGeschäftsführende GesellschafterinMACO Vision GmbHHalberstadt

HalleUdo UnbehaunVorsitzender des VorstandesSozial-Konzept Pflege AGMerseburg

Sachsen­Anhalt SüdMarcel SchmidtGeschäftsführer, GALA-MIBRAG-Service GmbH, Profen

Wittenberg/DessauJürgen WitterGeschäftsführer, Quarzsand GmbHLutherstadt Wittenberg

Landesfachkommissionen Bildung und ArbeitsmarktMatthias Freiling

FinanzenAndreas BrinkerProkuristIcS adminservice GmbH, Leuna

GesundheitswirtschaftJens Hennicke(bis 16. 02. 2016)

Peter Löbus(ab 16. 02. 2016)

Internet und Digitale WirtschaftSirko Scheffler

Technologie und InnovationDr. Frank Fleischer (komm.)Projektmanager, tti Technologie-transfer und Innovationsförderung Magdeburg GmbH

Verkehr, Logistik und InfrastrukturSven KöckeSprecher der Unternehmensgruppe- HandlungsbevollmächtigterFinsterwalder Transport undLogistik GmbH, Halle an der Saale

Energie und UmweltDr. Michael Moeskes

Arbeitsfachausschuss TourismusAngela Brümmer (ab 09. 12. 2015)

Sachsen­Anhalt

103SCHLESWIG­HOLSTEIN | JAHRESBERICHT 2015

LandesvorsitzenderReimer TewesGeschäftsführender GesellschafterNeuwert GmbH, KielMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender LandesvorsitzenderJens Broder KnudsenGeschäftsführender GesellschafterSartori & Berger GmbH & Co. KGKielMitglied des Bundesvorstandes(bis 09. 06. 2015)

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesNorbert BaslerVorsitzender des AufsichtsratesBasler AG, AhrensburgMitglied des Bundesvorstandes

Hans­Werner BlöckerGut Helmstorf

Dr. Christian von BoetticherGeschäftsführer Peter Kölln GmbH & Co. KGaAElmshorn

Konsul Prof. Dr. Hans Heinrich DriftmannVorsitzender des Aufsichtsrates Peter Kölln GmbH & Co. KGaAElmshorn

Florian FriedelGeschäftsführerHELIOS Klinikum Schleswig GmbHSchleswig

Dr. Tilman GiesenRechtsanwalt und NotarLauprecht, Rechtsanwälte - NotareKiel

Reinhardt HassensteinLeiter Presse/PR/VolkswirtschaftSparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein, Kiel

Dr. Philipp Murmann MdBGeschäftsführender GesellschafterZöllner Holding GmbH, Kiel

LandesgeschäftsführerDr. Bertram ZitscherMitglied des Landesvorstandes

AssistentinNicole WeichAssistentin des Landesgeschäftsführers

LandesgeschäftsstelleKleiner Kuhberg 2-6, 24103 KielTelefon: (04 31) 67 20-75Telefax: (04 31) 67 20-76E-Mail: lv-s-h@wirtschaftsrat.de

Landesvorsitzender Junger WirtschaftsratLars OsterhoffGeschäftsführerRickmers Immobilien Management GmbH & Co. KGHammoor/Hamburg

Sektionen und SprecherDithmarschenKnut FrischLeiter der AnlageKernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. oHGBrunsbüttel

Flensburg/SchleswigTorsten KochGeschäftsführender GesellschafterBauplan Nord GmbH & Co. KGFlensburg

Herzogtum LauenburgRudolph Freiherr von SchröderGeschäftsführender GesellschafterHBM v. Schröder GbRGut Bliestorf

KielReimer Tewes

LübeckDr. Wilhelm WesselRechtsanwalt und NotarDr. Wessel, K. Meyer und KollegenLübeck

NeumünsterHolger BajoratProkurist/Direktor der FirmenkundenbetreuungVR Bank Neumünster eGNeumünster

NordfrieslandDr. Martin GrundmannGeschäftsführerARGE Netz GmbH & Co. KGBreklum

Ostholstein/PlönKarsten KahlckeVorstandMentoren für Unternehmenin Schleswig-Holstein e.V.Lütjenburg

PinnebergJens SanderGeschäftsführender GesellschafterE. Sander GmbHTornesch

Rendsburg­EckernfördeAchim PetersenSteuerberaterLanghann, Rossdam, Thomsen, PetersenRendsburg

SegebergChristian SowadaAufsichtsrat„Vereinigung“ Hamburg AöRHamburg

StormarnUwe MöllnitzInhaberCORSENSUS Projekt- und Interim ManagamentBad Oldesloe

SteinburgN.N.

LandesfachkommissionenBildung und WirtschaftVorsitz:Ulrich WiethaupKronshagen

Schleswig­Holstein

104 JAHRESBERICHT 2015 | SCHLESWIG­HOLSTEIN

EnergiewirtschaftVorsitz:Dr. Stefan LiebingGeschäftsführer Conjuncta GmbHHamburg

GesundheitswirtschaftFlorian Friedel Geschäftsführer HELIOS Kliniken Schleswig GmbH Schleswig (bis 31. 03. 2015)

Geschäftsführer Healthcare Consulting GmbH Schleswig (seit 01. 04. 2015)

ImmobilienwirtschaftVorsitz:Wolfgang WeinschrodGeschäftsführender GesellschafterBIG BAU-INVESTITIONS-GESELLSCHAFT mbHKronshagen

Logistik und Infrastruktur (gemeinsam mit Landesverband Hamburg)Vorsitz:Prof. Dr. Peer WittenHamburg

Jens Broder KnudsenKiel

TechnologiepolitikVorsitz:Norbert Basler

105THÜRINGEN | JAHRESBERICHT 2015

LandesvorsitzenderMihajlo KolakovicInhaberKolakovic & Partner PersonalberatungJenaMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender LandesvorsitzenderDr. Michael MertinVorsitzender des VorstandesJENOPTIK AGJenaVizepräsident

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesHans­Ulrich GöhringerErfurt

Hans­Jürgen KernGeschäftsführender GesellschafterKern Technik GmbH & Co. KGSchleusingen

EhrenvorsitzenderEgon KlopfleischErfurtEhrenmitglied

Gast Junger WirtschaftsratMirko KolakovicLeiter PersonalbetreuungAlere Technologies GmbH, Jena

LandesgeschäftsführerAndreas Elm von LiebschwitzMitglied des Landesvorstandes

AssistentinKati ConradAssistentin des Landesgeschäftsführers

LandesgeschäftsstelleJuri-Gagarin-Ring 152, 99084 Erfurt Telefon: (03 61) 5 66 14-88 Telefax: (03 61) 5 66 14-90 lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Landesvorsitzender Junger WirtschaftsratMirko Kolakovic

Sektionen und SprecherErfurtDr. Andreas StuteFachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, WEISSKOPF Recht s anwälte Partnerschaft Erfurt (bis 11. 03. 2016)

Jena­SaalfeldLothar BrehmGeschäftsführerj-fiber GmbH JenaJena (ab 28. 10. 2015)

Sven SchwarzRechtsanwaltRödl RechtsanwaltsgesellschaftSteuerberatungsgesellschaft mbHJena (bis 28. 10. 2015)

NordthüringenRoland HandrekInhaberBauConsult Nordhausen (ab 26. 10. 2015)

Bernhard KnauftGeschäftsführerKNAUFT energy GmbHLeinefelde-Worbis(bis 26. 10. 2015)

OstthüringenStefan KlarGeschäftsführender GesellschafterSigniFinanz GmbH, Gera

SüdthüringenDr. Wolfgang MüllerRechtsanwaltRechtsanwälte Dr. Müller & Kollegen, Suhl

WeimarTorsten KiereyGesellschafterChristoplan GmbH Weimar (ab 02. 12. 2015)

Volker KlapprothKlapproth + Koch GbRKommunikation al denteWeimar(bis 02. 12. 2015)

WestthüringenNorbert SteinGeschäftsführender GesellschafterLGL – Leichtmetallgießerei Bad Langensalza GmbHBad Langensalza(bis 09. 12. 2015)

Thomas WolfGeschäftsführerPumpen-Wolf GmbHBad Salzungen (ab 09. 12. 2015)

LandesfachkommissionenEnergiepolitikVorsitz:Rainer OttoGeschäftsführerVi-Strategie GmbH, ErfurtMitglied des Bundesvorstandes

GesundheitswirtschaftVorsitz:Stephan HauschildLeiter Key Account Management,Leiter der Niederlassung ErfurtJüttner Orthopädie KGErfurt

Personal, Gesellschaft und SozialesVorsitz:Mihajlo Kolakovic

Steuern, Haushalt und FinanzenVorsitz:Carl Erik Daum ProkuristPricewaterhouseCoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftErfurt (ab 14. 04. 2015)

Rolf­Peter StockmeyerPartnerPricewaterhouseCoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftErfurt (bis 14. 04. 2015)

Wirtschaft und InnovationenVorsitz:Fagus PaulyProduzentcellu l‘art.tv Filmproduktion und Medienservice GbRJena

Thüringen

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New York

JAHRESBERICHT 2015 | NEW YORK / IMPRESSUM

Impressum

Verantwortlich:Wolfgang Steiger, GeneralsekretärDr. Rainer Gerding, BundesgeschäftsführerIris Hund, Geschäftsführerin Organisation und FinanzenKlaus-Hubert Fugger, Geschäftsführer Presse/Kommunikation und IT

Erstellung und Bearbeitung: Geschäftsbereich Wirtschafts- und GesellschaftspolitikGeschäftsbereich Presse/KommunikationMirja Meyerhuber

Wirtschaftsrat der CDU e.V.BundesgeschäftsstelleLuisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: 030 / 24087-0Fax: 030 / 24087-405Internet: www.wirtschaftsrat.deE-Mail: info@wirtschaftsrat.de

Herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH, Osnabrück

Stand: 07. April 2016

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SektionssprecherEckart NürnbergerGerman Business Group Leader - USAPricewaterhouseCoopersNew York

Stellvertretender SektionssprecherRüdiger MackPresidentRudy Mack Associates, Inc.New York

Weitere Mitglieder des GründerkreisesRüdiger AlbersPresidentAmerican Wempe Corp.New York

Stefan P. ButzGroup Executive Vice PresidentIntertek Group plc.London

Joachim DöppVorstandDie Sparkasse Bremen AGBremen

Marc LemckePresidentJule Holding LLCNew York

Friedrich MerzRechtsanwaltChairman BlackRock DeutschlandFrankfurt am Main

Koordination in der BundesgeschäftsstelleSimon SteinbrückBereichsleiter Internationales, Europäische Finanz- und Währungspolitik, Wirtschaftsrat Brüssel, Sektion New York

Wirtschaftsrat der CDU e.V.Luisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: +49 (0)30 / 2 40 87-215Telefax: +49 (0)30 / 2 40 87-206s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de

Organigramm

Bundesdelegiertenversammlung

Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer Gerding Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Büroleitung: Petra Herzog Tel. 030 / 2 40 87-201 p.herzog@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Dr. Holger Fricke Arbeitsmarkt, Alterssicherung Tel. 030 / 2 40 87-211 und Gesundheit: h.fricke@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Europäische Simon Steinbrück Finanzmarkt­ und Währungspolitik, Tel. 030 / 2 40 87-215 LV Brüssel / Sektion New York: s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Dr. Dirk Freigang Steuern, Haushalt, Finanzen: Tel. 030 / 2 40 87-210 d.freigang@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiterin Annika Herzner Gesundheitswirtschaft, Tel. 030 / 2 40 87-212 Koordinatorin Junger Wirtschaftsrat: a.herzner@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Thomas Friesecke Familienunternehmen und Mittelstand / Tel. 030 / 2 40 87-213 Verkehr, Logistik, Infrastruktur: t.friesecke@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiterin Britta Vasters Internationale Wirtschaftspolitik: Tel. 030 / 2 40 87-214 b.vasters@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Johann Caspar Fuhrmann Wachstum und Innovation: Tel. 030 / 2 40 87-216 jc.fuhrmann@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Dr. Sandu­Daniel Kopp Industrie und Energiepolitik: Tel. 030 / 2 40 87-218 sd.kopp@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Dr. Bernd Weber Energiepolitik und Energieeffizienz: Tel. 030 / 2 40 87-221 b.weber@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Markus Rosenthal Umweltpolitik, Stadtentwicklung, Tel. 030 / 2 40 87-219 Bau und Immobilien: m.rosenthal@wirtschaftsrat.de

Referentin Xenia Konstanzer Internet und Digitale Wirtschaft: Tel. 030 / 2 40 87-220 x.konstanzer@wirtschaftsrat.de

Referentin für deutsch­französische Marine Choley Wirtschaftsbeziehungen: Tel. 030 / 2 40 87-222 m.choley@wirtschaftsrat.de

Assistentinnen: Michaela Müller Katharina Toeplitz Kathleen Georges Tel. 030 / 2 40 87-202 Tel. 030 / 2 40 87-203 Tel. 030 / 2 40 87-204 m.mueller@ k.toeplitz@ k.georges@ wirtschaftsrat.de wirtschaftsrat.de wirtschaftsrat.de

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Generalsekretär: Wolfgang Steiger Tel. 030 / 2 40 87-100 w.steiger@wirtschaftsrat.de

Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer Gerding (Stellvertreter des Generalsekretärs) Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführerin: Iris Hund (Organisation und Finanzen) Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführer / Klaus­Hubert Fugger (Presse / Kommunikation und IT) Pressesprecher: Tel. 030 / 2 40 87-300 kh.fugger@wirtschaftsrat.de

Bundesgeschäftsführung

Geschäftsführerin: Iris Hund Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Assistentin: Andrea Grundig Tel. 030 / 2 40 87-401 a.grundig@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiterin Peggy Herholtz Organisation Tel. 030 / 2 40 87-435 und Controlling: p.herholtz@wirtschaftsrat.de

Mitgliederverwaltung / Andrea Ott Anja Pagenkopf Debitorenbuchhaltung: Tel. 030 / 2 40 87-430 Tel. 030 / 2 40 87-440 a.ott@ a.pagenkopf@ wirtschaftsrat.de wirtschaftsrat.de

Personalverwaltung: Ursula Brandt Silke Krause Tel. 030 / 2 40 87-445 Tel. 030 / 2 40 87-449 u.brandt@ s.krause@ wirtschaftsrat.de wirtschaftsrat.de

Organisation und Finanzen

Legende: BGF: Bundesgeschäftsführung, LGF: Landesgeschäftsführer/in, Ltg. LGS: Leitung Landesgeschäftsstelle, H-Ref. : Hauptreferent, Jr. -Ref. : Junior-Referent/in, Ref. : Referent/in, Ass. : Assistent/in, Sekr. : Sekretär/in, MPE: Mitgliederpotentialentwicklung

Landesverbände

Baden­Württemberg LGF: Daniel Imhäuser stellv. LGF: Peter­Thomas Issler Jr.-Ref.: Lisa VogelgsangH-Ref.: Romano Sposito Ltg. Vertrieb: Claudia WelzAuszubildende: Kathrin Krestan Tel. 07 11 / 83 88 74-0 Fax 07 11 / 83 88 74-20lv-bawue@wirtschaftsrat.de

NiedersachsenLGF: Jan Christian JanßenRef.: Tobias DammeierAss.: Christin PlescherTel. 05 11 / 75 15 56 Fax 05 11 / 75 29 32lv-nds@wirtschaftsrat.de

Berlin­BrandenburgLGF: Andrea Weißig Ref.: Rebecca BenkowRef.: Petra TrüschelMPE: Rebecca RiemerTel. 0 30 / 89 40 83 05 Fax 0 30 / 89 40 83 07lgs-berlin@wirtschaftsrat.de

Nordrhein­Westfalen LGF: Manfred Ringmaier stellv. LGF: Frank­Norbert Oehlert Ref.: Anja SteinbachRef.: Hartmut HinkensJr.-Ref.: Nina SehovicMPE: Jeanette TinnTel. 02 11 / 68 85 55-0 Fax 02 11 / 68 85 55-77lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Präsident: Werner M. BahlsenVizepräsidenten: Dr. Michael Mertin, Prof. Hans Helmut Schetter Schatzmeisterin: Astrid Hamker

Präsidium

Bevollmächtigter des Generalsekretärs Richard Yates und Mitglied der Tel. 030 / 2 40 87-165 Geschäftsleitung: r.yates@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Michael Schweizer Marketing: Tel. 030 / 2 40 87-160 m.schweizer@wirtschaftsrat.de

Bevollmächtigter Jan­Hendrik Timmermann der BGF: Tel. 030 / 2 40 87-164 jh.timmermann@wirtschaftsrat.de

Leiterin Christine Meister Mitgliederbindung: Tel. 030 / 2 40 87-162 c.meister@wirtschaftsrat.de

stellv. Leiter Lars Békési MPE: Tel. 030 / 2 40 87-161 l.bekesi@wirtschaftsrat.de

Referent/in: Eva Strykowski Patrick Moss Tel. 030 / 2 40 87-168 Tel. 030 / 2 40 87-166 e.strykowski@wirtschaftsrat.de p.moss@wirtschaftsrat.de

Marketing

Organigramm (Stand: 17. März 2016)

Bundesvorstand

Geschäftsführer Klaus­Hubert Fugger und Pressesprecher: Tel. 030 / 2 40 87-300 kh.fugger@wirtschaftsrat.de

Redakteurin: Katja Sandscheper Tel. 030 / 2 40 87-310 k.sandscheper@wirtschaftsrat.de

Referentin: Mirja Meyerhuber Tel. 030 / 2 40 87-311 m.meyerhuber@wirtschaftsrat.de

Referent: Philipp Schwartz Tel. 030 / 2 40 87-351 p.schwartz@wirtschaftsrat.de

Koordinatorin Petra Wecke Key­Account / Tel. 030 / 2 40 87-301 Pressestelle: p.wecke@wirtschaftsrat.de

IT­Teamleiter: Oliver Koß (ab 01. 04. 2016)

Referent IT: Marco Pardemann Tel. 030 / 2 40 87-352 m.pardemann@wirtschaftsrat.de

IT­Support: Jan Schulz / Gabriele Roob / Johannes Knauft Tel. 030 / 2 40 87-333

Presse / Kommunikation und IT

Generalsekretär: Wolfgang Steiger Tel. 030 / 2 40 87-100 w.steiger@wirtschaftsrat.de

Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer Gerding (Stellvertreter des Generalsekretärs) Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführerin: Iris Hund (Organisation und Finanzen) Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführer / Klaus­Hubert Fugger (Presse / Kommunikation und IT) Pressesprecher: Tel. 030 / 2 40 87-300 kh.fugger@wirtschaftsrat.de

Bundesgeschäftsführung

Geschäftsführerin: Iris Hund Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Assistentin: Andrea Grundig Tel. 030 / 2 40 87-401 a.grundig@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiterin Peggy Herholtz Organisation Tel. 030 / 2 40 87-435 und Controlling: p.herholtz@wirtschaftsrat.de

Mitgliederverwaltung / Andrea Ott Anja Pagenkopf Debitorenbuchhaltung: Tel. 030 / 2 40 87-430 Tel. 030 / 2 40 87-440 a.ott@ a.pagenkopf@ wirtschaftsrat.de wirtschaftsrat.de

Personalverwaltung: Ursula Brandt Silke Krause Tel. 030 / 2 40 87-445 Tel. 030 / 2 40 87-449 u.brandt@ s.krause@ wirtschaftsrat.de wirtschaftsrat.de

Organisation und Finanzen

Datenschutzbeauftragter: Dr. Wolfgang von Pommer Esche Kontakt über Tel. 030 / 2 40 87-350

Landesverbände

BremenLGF: Dr. Barbara Rodewald MPE: Theresa GröningerTel. 04 21 / 4 98 74 29 Fax 04 21 / 4 91 92 90lv-hb@wirtschaftsrat.de

Rheinland­Pfalz/SaarlandLGF: Joachim PrümmRef.: Lena OhlerAss.: Nancy HaasTel. 0 61 31 / 23 45 37 Fax 0 61 31 / 23 45 48lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Mecklenburg­VorpommernLGF: Frank RollerAss.: Gabriele RoobTel. 03 85 / 5 95 88 41 Fax 03 85 / 5 55 88 39lv-mv@wirtschaftsrat.de

BrüsselLtg. LGS: Anna RudolphTel. 00 32 / 0 27 25 27 01 Fax 00 32 / 0 27 25 57 35lv-bruessel@wirtschaftsrat.de

SachsenLGF: Peter Michael MünnichSekr.: Kathrin HennigMPE: David LehmannTel. 03 51 / 8 02 63 30 Fax 03 51 / 8 02 63 35lv-sachsen@wirtschaftsrat.de

HamburgLGF: Hauke HardersRef.: Christian StröderAss.: Kristina Beyer MPE: Anna Geyer Tel. 0 40 / 30 38 10 49 Fax 0 40 / 30 38 10 59lv-hh@wirtschaftsrat.de

Sachsen­AnhaltLGF: Sibylle Koch MPE: Alexander Otto Tel. 03 91 / 5 31 20 90 Fax 03 91 / 5 31 20 91lv-s-anh@wirtschaftsrat.de

HessenLGF: Marius Schwabe Ref.: Diana SchmidtRef.: Karin KarakayaJr.-Ref.: Stephanie WüstAss.: Doreen Förster Tel. 0 69 / 72 73 13 Fax 0 69 / 17 22 47lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Schleswig­HolsteinLGF: Dr. Bertram ZitscherAss.: Nicole WeichMPE: Heiko KolzTel. 04 31 / 67 20 75 Fax 04 31 / 67 20 76lv-s-h@wirtschaftsrat.de

ThüringenLGF: Andreas Elm von LiebschwitzAss.: Kati ConradTel. 03 61 / 5 66 14 88 Fax 03 61 / 5 66 14 90lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Persönliche Referentin Miriam Jankowski des Generalsekretärs: Tel. 030 / 2 40 87-101 m.jankowski@wirtschaftsrat.de

Assistentin Silvana Hilbert des Generalsekretärs: Tel. 030 / 2 40 87-102 s.hilbert@wirtschaftsrat.de

Büro des Präsidenten / Generalsekretärs

Heinrich Baumann, Paul Bauwens­Adenauer, Wendelin von Boch, Dr. Nikolaus Breuel, Dr. Hugo Fiege, Dr. Henneke Lütgerath, Dr. Michael Meister MdB, Friedrich Merz, Rainer Neske, Günther H. Oettinger*, Dr. Dorothee Ritz, Joachim Rudolf, Dr. Rolf Martin Schmitz, Dr. Stefan Schulte, Wolfgang Steiger, Christian Freiherr von Stetten MdB, Bettina Würth * Ehrenamtlich beratend

Präsidium

Projektassistentin / Meike Baasner Controlling: Tel. 030 / 2 40 87-446 m.baasner@wirtschaftsrat.de

Finanzbuchhaltung: Anke Klotzkowski Tel. 030 / 2 40 87-425 a.klotzkowski@wirtschaftsrat.de

Empfang: Liane Muth Tel. 030 / 2 40 87-0 l.muth@wirtschaftsrat.de

Fahrdienst/ Eric Franz Haustechnik: e.franz@wirtschaftsrat.de

Wirtschaftsrat der CDU e.V.Luisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: 030 / 2 4087-0Fax: 030 / 2 4087-405Internet: www.wirtschaftsrat.deE-Mail: info@wirtschaftsrat.de