KKLLAASSSSEENNKKAAMMPPFFZZeeii ttuunngg ffüürr RRäätteemmaacchhtt uunndd RReevvoolluuttiioonnNummer 9 Februar 201 1 Gruppe Klassenkampf Preis 0,20 EUR

LEITSÄTZE DER GRUPPEKLASSENKAMPF ZUMMILITARISMUS

Die Spaltung der menschlichen Gesellschaft in Klassen bringt ab einer bestimmtenhistorischen Entwicklungsstufe den Staat hervor. Der Staat ist das Instrument derherrschenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer Macht über die unterdrücktenKlassen oder Schichten. Ein wesentliches Merkmal der Klassengesellschaft ist dieZentralisierung der bewaffneten Gewalt in den Händen und unter Kontrolle der herr-schenden Klasse – sei es in Form von (stehenden, auf Aushebung oder Söldnerwesenberuhenden) Heeren, Milizen, paramilitärischen Truppen (Werkschutztruppen, Anti-Aufstandspolizei, Sonderpolizei etc.) oder der Polizei. Dazu gesellen sich die „materi-ellen Anhängsel“ des Repressionsapparates – Kasernen, Gefängnisse, Zwangsarbeits-lager, „boot camps“ etc.Die Schaffung eines Militärapparates dient in der Klassengesellschaft primär zwei

Zielen: Der Ausweitung oder Verteidigung des bestehenden Staates und der von ihmgeschützten Ausbeutungsverhältnisse nach Außen; und der allfälligen Unter-drückung von Protesten, Aufständen, Revolten oder Revolutionen nach Innen. Dazu

TUNESIEN: DIEROLLE DERARBEITERINNENDie französische Sektion des Kollektivs

Permanente Revolution (CoReP) hat

gemeinsam mit der CCI(t) am

Höhepunkt der Proteste in Tunesien

eine Erklärung herausgebracht, die wir

hier abdrucken.

In der nächsten Nummer des

KLASSENKAMPF werden wir die

Probleme der permanenten Revolution

in Nordafrika und den arabischen

Ländern ausführlich untersuchen.

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www.klassenkampf.net

Mitglied des Kollektivs

Permanente Revolution CoReP

Der Hauptfeind steht im

eigenen Land!Karl Liebknecht

ISSN: 2220-0657

Diese Sonderausgabe des KLAS-

SENKAMPF erscheint aus Anlass

der Gedenkfeiern an den österrei-

chischen Bürgerkrieg im Februar

1 934. Daher haben wir unsere

Leitsätze zum Militarismus ins

Zentrum gerückt - ein Thema, das

über die aktuelle Diskussion über

die Zukunft der Wehrpfl icht und

des Bundesheers weit hinaus geht.

Zur aktuellen Debatte mehr in der

nächsten Ausgabe!

ZU DIESERAUSGABE

Österreichische Soldaten üben in Belgien für EU Battlegroup

KLASSENKAMPF

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kommen eine Reihe flankierender Maßnah-men, die für die herrschende Klasse zur Ab-sicherung ihrer Macht ebenfalls hilfreichsind: Die Indoktrinierung der Armeeange-hörigen mit der herrschenden Ideologie,die Schaffung von (inneren und äußeren)Feindbildern und die Vermittlung der Pro-pagandalüge, dass die Repressionskräfte –ebenso wie der gesamte Staatsapparat –nicht Werkzeuge in den Händen einer klei-nen Minderheit der Gesellschaft, sondern„Dienerin“ der Gesamtgesellschaft sei.Tatsächlich sind Kriege auch heute noch

eine „Fortsetzung der Politik“ mit anderenMitteln. Kriege, die von imperialistischenMächten gegeneinander geführt werden(um die Aufteilung von Märkten oder fürdie Eroberung von Rohstoffen), lehnen wirMarxistInnen entschieden ab und vertre-ten in den kriegführenden Ländern einePosition des revolutionären Defätismus:Wir treten für die Niederlage der eigenenBourgeoisie und die Verandlung des impe-rialistischen Krieges in einen revolutio-nären Bürgerkrieg zum Sturz derBourgeoisie ein; im Falle von Angriffen im-perialistischer Mächte auf koloniale oderhalbkoloniale Länder treten wir in den im-perialistischen Ländern für die Niederlage

der räuberischen Bourgeoisie und ihrer Ar-meen ein. In den kolonialen und halkolo-nialen Ländern würden wir im Kriegsfallden bewaffneten Kampf gegen eine impe-rialistische Aggression unterstützen, ohneaber die politische Unabhängigkeit der Ar-beiterInnenorganisationen preiszugebenbzw. den Kampf gegen einen imperialisti-schen Eindringling nutzen, um die Klas-senunabhängigkeit des Proletariatsbewaffnet zu erringen. Im Falle eines impe-rialistischen Angriffskriegs gegen einen[deformierten] ArbeiterInnenstaat (heutez.B. Cuba …) treten wir selbstverständlichfür die Niederlage der Bourgeoisie und dieVerteidigung des ArbeiterInnenstaates ein.

Da der Imperialismus im 20. Jahrhun-dert den Weltmarkt verwirklicht und dieBourgeoisie ihre historische Mission er-füllt hat und nun zur blutigen Bremse derMenschheitsentwicklung geworden ist, be-steht kaum die Perspektive, dass kolonialeoder halbkoloniale Länder gegeneinanderhistorisch legitime, „gerechte“ Kriege, füh-ren. Die marxistische Position hat Lenin1915 sehr deutlich herausgearbeitet:„Die Epoche von 1789 bis 1871 hinterließtiefe Spuren und revolutionäre Erinnerun-

gen. Vor dem Sturz des Feudalismus. desAbsolutismus und der Fremdherrschaftkonnte von einer Entwicklung des proleta-rischen Kampfes um den Sozialismusnicht die Rede sein. Sprachen die Sozialis-ten im Hinblick auf die Kriege einer sol-chen Epoche von der Berechtigung des'Verteidigungs'krieges, so hatten sie stetsgerade diese Ziele, das heißt die Revoluti-on gegen Mittelalter und Leibeigenschaftim Auge. Die Sozialisten verstanden untereinem 'Verteidigungs'krieg stets einen indiesem Sinne „gerechten” Krieg (wie sichWilhelm Liebknecht einmal ausdrückte).Nur in diesem Sinne erkannten und erken-nen jetzt noch die Sozialisten die Berechti-gung, den fortschrittlichen und gerechtenCharakter der 'Vaterlandsverteidigung'oder des 'Verteidigungs'krieges an. Wennzum Beispiel morgen Marokko an Frank-reich, Indien an England, Persien oderChina an Rußland usw. den Krieg erklär-ten, so wären das gerechte Kriege, Vertei-digungskriegc, unabhängig davon, wer alserster angegriffen hat, und jeder Sozialistwürde mit dem Sieg der unterdrückten,abhängigen, nicht gleichberechtigten Staa-ten über die Unterdrücker, die Sklavenhal-ter, die Räuber - über die 'Groß'mächte –

LEITSÄTZE DER GRUPPEKLASSENKAMPF ZUMMILITARISMUS

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DIE REVOLTE DER JUGEND UNDDERARBEITER IN TUNESIEN UND INALGERIEN

Die kapitalistische Weltkrise hat die Le-bensbedingungen der Arbeiter im Welt-maßstab verschlechtert: Entlassungen,Erhöhung der Arbeitsintenität, Preisstei-gerungen bei Ölprodukten, Nahrungsmit-teln, Mieten ...Am 17. Dezember übergoss sich in Tu-

nesien der 26-jährige Obst- und Gemüse-straßenverkäufer Mohamed Bouazizi vor

der Präfektur von Sidi Bouzid mit Benzinund zündete sich an, nachdem die örtli-che Polizei seine Waren beschlagnahmthatte. Er starb später an seinen Verbren-nungen. Schon 2010 waren in Ben Guerda-ne Unruhen ausgebrochen, und ein Streikhatte Redeyef und das gesamte Bergbaure-vier von Gafsa 2008 für sechs Monate ge-gen den Willen der nationalen Führungder UGTT-Gewerkschaftsführung lahmge-legt. Ende Dezember entfalteten sich imgrössten Teil des Landes Demonstratio-nen. Die Proteste weiteten sich auf die hö-

heren Schulen und Universitäten aus. DieRegierung Ben Ali verhaftet wahllos Stu-denten der höheren Schulen, Rechtsan-wälte, GewerkschaftsgsaktivistInnen,Rapper, Blogger, Künstler, Oppositionelle… Bis jetzt dürfte die Polizei 35 Menschenermordet haben. Seitdem die Morde be-gannen, haben die Demonstranten nichtnachgegeben, und sie beschuldigen offenden Präsidenten für die Verbrechen ver-antwortlich zu sein.In Algerien provozierten die dramati-

schen Preissteigerungen für Produkte des

NIEDER MIT DER UNTERSTÜTZUNG DES FRAN-ZÖSISCHEN IMPERIALISMUS FÜR DIE TUNESI-SCHE UND ALGERISCHEZWANGSHERRSCHAFT!DIE ARBEITERINNENORGANISATIONENMÜSSEN EINEN GENERALSTREIK AUSRU-FEN, UM DIE JUGEND ZU SCHÜTZEN, DIEMAFIA-DIKTATUREN ZU VERTREIBEN UNDEINENWEG FÜR DAS LAND UND FÜRDEN GANZEN MAGHREB ZU BAHNEN!

sympathisieren“. (Lenin, Werke Bd. 21, S.300f)Die Geschichte hat uns gelehrt, dass

sich die Bourgeoisie im Kampf um dieMacht stets bewaffnet zur Wehr setzt. Mi-litärische Streitkräfte sind neben demStaatsapparat und der bürgerlichen Kon-trolle über das gesellschaftliche Lebenund die Medien ein wichtiges Herrschafts-instrument. Daher lehnen wir pazifisti-sche Konzepte reformistischerStrömungen ab, die vom gewaltfreienÜbergang in den Sozialismus fantasierenund stellen folgende Leitsätze auf:- Als internationalistische Marxistin-

nen und Marxisten lehnen wir die bürger-liche Armee, die stets ein Instrument desKlassenkampfes gegen die Arbeiterinnenund Arbeiter sowie der internationalen In-teressen des Imperialismus ist, ab.- Das gilt für den gesamten militäri-

schen Unterdrückungsapparat in jeder er-denklichen Gestalt (Berufsheer,allgemeine Wehrpflicht, Freiwilligenheeretc.). Die Wahl zwischen einer Söldner-truppe für imperialistische Auslandsein-

sätze sowie Unterdrückung derArbeiterInnenklasse im Inland und derschlecht bezahlten militärischen Zwangs-arbeit für alle zur Festigung der bürgerli-chen Herrschaft gleicht der zwischen Pestund Cholera. Ebenso lehnen wir alle „zivi-len“ Formen militarisierter Zwangsarbeitab, die mit dem bestehenden Militär-dienst gerechtfertigt werden.- Im Rahmen unserer Propagandatätig-

keit entlarven wir den Klassencharakterdes bürgerlichen Militarismus und for-dern die Abschaffung der bestehendenHeere.- An ihrer Stelle propagieren wir die

Schaffung einer Arbeitermiliz unter Kon-trolle der ArbeiterInnenorganisationen.Wir unterstützen alle Selbstverteidigungs-maßnahmen – Schutz von Demonstratio-nen und Veranstaltungen vonArbeiterInnenorganisationen, Streikpos-ten und Selbstverteidigungskomitees ingewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe– als erste Schritte in diese Richtung.Den Verrat der bürokratischen Führun-gen in den bürgerlichen ArbeiterInnen-

parteien und reformistischenGewerkschaften sehen wir daher als we-sentliches Hindernis beim Aufbau vonArbeiterInnenmilizen für den Kampf umBefreiung von kapitalistischer Unter-drückung aufmilitärischer Ebene an.- Wie in allen ArbeiterInnenorganisa-

tionen treten wir auch in den ArbeiterIn-nenmilizen für die Wählbarkeit undjederzeitige Absetzbarkeit von Ausbild-nerInnen und anderer leitender Kaderein. Sicherer Umgang mit Waffen ge-paart mit strenger Disziplin und das Zieldes Sturzes der kapitalistischen Herr-schaft im Weltmaßstab sowie die Errich-tung und Absicherung eines weltweitensozialistischen ArbeiterInnenstaates bil-den das Selbstverständnis der zu schaf-fenden ArbeiterInnenmilizen.

GRUPPE KLASSENKAMPFÖsterreichische Organisation des CoReP

(Kollektiv Permanente Revolution)www.klassenkampf.net

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täglichen Bedarfs (Öl, Zucker, Grieß …)am 5. Jänner einen Aufstand der Jugend,trotz der Aufrufe der Behörden und meh-rerer Imams, Ruhe zu bewahren Die Poli-zei ermordete fünf junge Menschen.

INTERNATIONALE SOLIDARITÄTMIT DER JUGEND IN TUNESIEN UNDIN ALGERIEN!

Am 11. Januar bot das französische Au-ßenministerium Ben Ali und Bouteflikadie Unterstützung der französischen Poli-zei an, die auch in Frankreich Streikendeangreift und zugewanderte ArbeiterInnenverfolgt.Die Arbeiter, die Arbeitslosen, die Schü-

lerInnen und StudentInnen können sichnicht auf die "Demokratien" Europas undin Nordamerika verlassen, welche die gan-ze Welt ausplündern und Polizeistaatenin Afrika, Asien und Lateinamerika unter-stützen und bewaffnen und Haiti und Af-ghanistan besetzen.Wirkliche Solidarität mit der arabi-

schen und der Berberjugend sowie den Ar-beiterInnen Algeriens und Tunesienskann nur von ihren Schwestern und Brü-dern, den ArbeiterInnen und Jugendli-chen Marokkos, der Türkei, Ägyptens,des Irak, Europas (wo viele nordafrikani-scher Herkunft sind), und Nordamerikaskommen.Aber die Gewerkschaftsbürokratien

und die Massenparteien, die von den Ar-beiterInnen geschaffen wurden, werdenvon ihren jeweiligen Bourgeoisien besto-chen. Es gilt sich zu organisieren, um dieArbeiterInnenparteien und Gewerkschaf-ten zu zwingen, zu Demonstrationen zumSchutz der Jugend in Tunesien und Algeri-en aufzurufen, Waffenexporte in diese

Länder zu verhindern und mit der PolitikSchluss zu machen, welche die Einreisevon StudentInnen oder ArbeiterInnenaus Algerien und Tunesien beschränkt.In Frankreich, Spanien, Italien … ist

die wirksamste Unterstützung für die Ar-beiter auf der anderen Seite des Mittel-meeres der entschlossene Kampf zumSturz der eigenen Regierungen, ihres eige-nen Kapitalismus, ihres eigenen Imperia-lismus.

DIE ARBEITERKLASSE MUSS DIE MO-BILISIERUNGEN ANFÜHREN UNDBEN ALI, BOUTEFLIKA UND DIE GE-SAMTE BOURGEOISIE VERJAGEN

Das Proletariat und die Jugend in Alge-rien und Tunesien haben nichts von derlokalen "demokratischen" Bourgeoisie zuerwarten, die zwar den Anschein erweckt,eine Gegnerin des Regimes zu sein, die ka-pitalistische Ausbeutung aber fortsetzenmöchte. Das Proletariat, die Frauen unddie Jugend haben nichts von den Islamis-ten zu erwarten, die wild entschlosseneVerfechter des Privateigentums sind, undderen Freunde im Iran auf die gleicheWeise reich werden wie Ben Ali oder deralgerische Armeestab, die mit der ameri-kanischen Armee gegen den Irak zusam-menarbeiteten und ebenfalls dieStudierenden, die Frauen und die Arbeite-rInnen unterdrücken.Die LohnarbeiterInnen, die Arbeitslo-

sen, die in Ausbildung stehende Jugendkann sich nicht auf die Gewerkschaftsfüh-rungen der UGTA [algerischer Gewerk-schaftsdachverband] und der UGTT[tunesischer Gewerkschaftsdachverband]verlassen, aber sie müssen die Gewerk-schaften zwingen, einen Generalstreik

zum Sturz Ben Alis und Bouteflikas zu or-ganisieren. Sie müssen sich in Räten or-ganisieren und diese nationalzusammenfassen, um die Verteidigung,den Sieg und die Erfüllung ihrer Forde-rungen zu gewährleisten und die bürger-lichen Parteien und die Generäle daranzu hindern, ihnen schon am nächstenTag den Sieg zu stehlen.Die Arbeiter müssen ihre eigene revo-

lutionäre und internationalistische Arbei-terInnenpartei gemeinsam mit derVorhut in den anderen Ländern aufbau-en, weil sie ein Programm, das Pro-gramm der sozialistischen Revolution,benötigen. Die Vereinigung aller Unter-drückten und aller Ausgebeuteten hat dieKraft, die korrupten Diktaturen zu stür-zen, alle politischen Gefangenen zu be-freien, einen Preisstopp fürGrundnahrungsmittel, höhere Löhne, Ar-beit für alle, anständige Unterkunft füralle, Gesetze für die Gleichstellung derFrauen, die Anerkennung der Rechte dernationalen Minderheiten, sexuelle Frei-heit für die Jugend, die Auflösung derRepressionsorgane … durchzusetzen.Um all das zu erreichen und zu bewah-

ren ist die ArbeiterInnenmacht nötig: umden bürgerlichen Staat zu zerstören, dieprivaten, privatisierten und ausländi-schen Konzerne zu enteignen, um denWeg für eine sozialistische Föderationdes Maghreb und der Mittelmeerländerfreizumachen … ArbeiterInnen von Alge-rien, Tunesien, ArbeiterInnen der Welt,vereinigt euch!

12. Jänner 2011Comité Communiste Internationaliste

(Trotskyste) / FrankreichGroupe Bolchevik (Collectif Révolution

Permanente) / Frankreich

Der „Marxistische Studienzirkel“ ver-anstaltet in unregelmäßigen Abstän-den Diskussionsveranstaltungen mitVorträgen zu unterschiedlichen The-men, die allen interessierten Genos-sInnen offen stehen. Dabei setztenwir uns bislang mitThemen aus denBereichen Ökonomie, Philosophie so-wie der Analyse aktueller Klassen-kämfer auseinander.Aus der Zusammenarbeit im MSZheraus entstand die „Gruppe Klas-senkampf“ (GKK).

Nächster MSZ:Samstag, 26. Februar 201 1 ,1 7.00 Uhr

Anmeldung/Ort aufAnfrage: gruppe.klassenkampf@gmail.com

Die ArbeiterInnen-

einheitsfront