Hohe Strom-kosten: haut uns die CKW übers Ohr?

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Überzeugtes JA zur Steuer-gesetzrevision 2011.

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Schiessereiam Güdisdiens-tag: Repres-sion statt Prävention.

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Mitteilungsblatt der SVP des Kantons Luzern | 1/09

AZ

B6014 LittauP

P Journal

Postcod

e 1Kurier

Kanton Luzern 6Stadt Luzern 8

Amt Luzern-Land 9Amt Entlebuch 10

Amt Sursee 10Junge SVP 11

Seitenhiebe 14Kalender 16

Inhaltsverzeichnis

Wie meistern wir die Krise? 2

Abschaffung der Pauschalbesteuerung 3

Editorial von Anian Liebrand 3

Das Internet: Plattform für die CVP 4

Die wahren Gesichter 4

Die Schweiz: ein beugsames Land 5

Haut uns die CKW übers Ohr? 6

Überzeugtes Ja zur Steuergesetzrevision 7

1. alternativ Gnagi-Essen 8

René Kuhn nominiert 8

Schiesserei in Kriens 9

Generalversammlung Wolhusen 10

GV der Amtspartei Amt Sursee 10

Wechsel im Präsidium der JSVP 11

Kriminelle Ausländer ausschaffen 12

Alles soll fusionieren... 13

Fusionsbrille 14

Gewerkschaftsferien 14

Der Initiativtext:

Der Kanton Luzern errichtet ei-nen Sonderfonds «Bussengelder für Steuerrabatt».

In diesem Sonderfonds wer-den alle durch den Kanton Lu-zern und die Gemeinden erho-benen Ordnungsbussengelder gemäss Strassenverkehrsgesetz einbezahlt.

Jeweils Ende Jahr wird der ge-samte Betrag im Sonderfonds durch die Anzahl aller natür-lichen Steuerpflichtigen im Kan-ton Luzern geteilt und der daraus entstehende Betrag pro Kopf je-der natürlichen steuerpflichti-gen Person im Kanton Luzern jeweils jährlich als einmaligen Steuerrabatt gutgeschrieben.

Der Sonderfonds «Bussengelder für Steuerrabatt» darf nicht zweckentfremdet werden.

Die Kosten für die Erhebung der Ordnungsbussen dürfen nicht dem Sonderfonds «Bussengel-der für Steuerrabatt» belastet werden.

Am 17. Mai 2009 stimmt der Kanton Luzern über die SVP-Volksinitiative «Bussengelder für Steuerrabatt!» ab. Der Ku-rier führte ein Interview mit dem Leiter des Abstimmungs-komitees, Kantonsrat Daniel Keller, durch.

Anian Liebrand/Kurier: Die Ini-tiative fordert: «Raser stoppen statt Bussen schröpfen!» Macht das die Polizei nicht bereits? Daniel Keller: Die SVP fordert mit Ihrer Initiative endlich ein kon-sequenteres Vorgehen gegen ge-fährliche Verkehrsteilnehmer wie Raser sowie Fahrer unter Alkohol- und Drogeneinfluss. Andererseits soll künftig Schluss sein mit schi-kanösen Radarfallen, bei denen es nur darum geht, das Bussenbudget zu erreichen.

Sind Sie also gegen Bussen und Verkehrskontrollen? Nein, im Gegenteil! Die Poli-zei muss regelmässige Kontrollen durchführen, im Interesse der Ver-kehrssicherheit und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Ver-kehrskontrollen sollen aber künf-

Raser stoppen statt Bürger schröpfen

Ja zur Busseninitiative17. Mai 2009

tig allein auf die Verkehrssicherheit ausgerichtet sein. Es kann doch nicht angehen, dass die Politiker jeweils ein Jahr im Voraus bestim-men, wie viel Bussengelder einge-nommen werden sollen! Unsere Ordnungshüter dürfen nicht län-ger als Eintreiber von budgetierten Ordnungsbussen missbraucht wer-den. Wir wollen, dass die Polizei Kontrollen macht, wo es gefährlich ist, wo unsere Kleinsten gefährdet sind und nicht dort, wo am leich-testen Bussen geschröpft werden können.

Sie sind also der Meinung, dass es ein Anreizsystem für mög-lichst viele Bussen gibt? Ja, das ist leider so, und das wollen wir mit unserer Initiative ändern. Die Kantonspolizei Luzern hat zwischen 1999 und 2004 über 63% mehr Bussengelder einge-nommen. Dabei betrug die durch-schnittliche Busse 26 Franken. Dies bei rund 150‘000 Franken «Kapo»-Radarbussen. Ein klares Zeichen, dass es sich grossmehrheitlich um Bagatellübertretungen handelt. Dieses Vorgehen verträgt sich nicht mit dem Grundprinzip, Weiter Seite 2

Schluss mit Bussenabzockerei

SVP Kurier des Kantons Luzern | 1/092

ImpressumSVP-Kurier, Mitteilungsblatt der SVP des Kantons Luzern

Erscheinungsweise: vierteljährlichGrafik/Layout: erni medien GmbH, 6014 LittauDruck: Stutz Druck, 8820 WädenswilAuflage: 3000 Exemplare

Anzeigenverwaltung, Kontaktadresse, Redaktion:Anian Liebrand (al), Postfach, 6215 BeromünsterTel. 079 810 11 91, kurier@svp-lu.ch

Für den Inhalt der Beiträge zeichnet sich ausschliesslich der Autor verant-wortlich; es ist der Redaktion vorbehalten, Beiträge zu kürzen oder von der Veröffentlichung auszuschliessen.

Weiter von Seite 2_dass Kontrollen allein der Verkehrssicherheit dienen.

Durch Ihre Initiative kriegen alle Luzerner Steuerzahler Geld zurück? Das stimmt. Die Ordnungsbus-sen werden allen Luzerner Steuer-zahlern jährlich durch einen spezi-ellen Fonds zurückerstattet. Beim aktuellen Bussen-Budget von 17 Mio. Franken macht das pro Steu-erzahler rund Fr. 40.– Die Ein-nahmeausfälle sollen durch Ein-sparungen bei der kantonalen Verwaltung kompensiert wer-den. Höhere Steuern oder Gebüh-ren werden deswegen nicht einge-führt. Es geht aber nicht um den Rabatt an sich, sondern lediglich darum, dass Bussen nicht als ver-deckte Steuern missbraucht wer-

Das ehrenamtliche Komitee setzt sich wie folgt zusammen:

• Daniel Keller, Kantonsrat, Stadt Luzern • Guido Müller, Fraktionschef SVP, Honau • René Kuhn, Grossstadtrat, SVP-Stadtratkandidat, Luzern • Urs Wollenmann, Grossstadt- rat, Luzern • Paul Winiker, Kantons- und Gemeinderat, Kriens • Daniel Erni, Einwohnerrat, Littau

«Unsere Ordnungshüter dürfen nicht länger als Eintreiber von budgetierten Ordnungsbussen missbraucht werden.»

Liebe SVP-Mitglieder, bitte werben auch Sie aktiv für zahlreiche JA-Stimmen in Ihrem Bekanntenkreis. Unser Abstimmungsmotto lautet: «Raser stoppen statt Bürger schröpfen!» Mehr dazu erfahren Sie im beiliegenden Flyer oder im Internet unter:

www.raser-stoppen.chFinden Sie das eine gute Sache? Was spricht gegen eine kleine Spende? Für unsere effektvolle Werbekampagne (Flyer, Pro-spekte, Inserate) benötigen wir jetzt dringend Ihre Unterstützung! PC 60-637991-2. Flyer können im Sekretariat der Stadt Luzern be-stellt werden unter: info@svp-stadt-luzern.chDaniel Keller

den, und dazu ist diese Initiative das richtige Mittel. Wie stehen die Chancen, dass die Initiative beim Volk eine Mehr-heit findet? Wie Sie sehen, haben wir die klar besseren Argumente. Die Ab-stimmung ist zu gewinnen. Vor-ausgesetzt, wir kriegen für die nö-tigen Kommunikationsmittel wie Plakate, Prospekte in alle Haushal-tungen und natürlich Inserate ge-nügend Spenden zusammen. Wir sind immer noch dringend auf fi-nanzielle Unterstützung angewie-sen! Die SVP Schweiz unterstützt aus strategischen Gründen leider keine kantonalen Vorlagen. Schaf-fen wir ein JA, kommen ähnliche Initiativen bald auch in anderen Kantonen zu Abstimmung.

Wer hätte vor einem Jahr daran gedacht, dass wir heute welt-weit in einer Finanz- und Wirt-schaftskrise stehen. Auch wenn einige schon längst auf den sich anbahnenden Börsencrash hin-wiesen, wurde ihnen kein Gehör geschenkt. Wo liegt eigentlich die Wurzel der gegenwärtigen Lage?

Meiner Meinung nach sind es die Finanzmärkte (Börsen) und andererseits die vorangetrie-bene Globalisierung. Viele Un-ternehmungen wurden durch den Gang ins Börsengeschäft massiv überbewertet. Da-durch konnten sie an den Fi-nanzmärkten Geld beschaffen (für was auch immer), wel-ches im Grunde gar nicht ge-deckt war. Denn ihr Wert lag ja nur in Form von Wertpapie-ren vor, also einem Börsenwert. Wieso mussten nun eigentlich gesunde Unternehmungen im-mer neues Kapital beschaffen? Die Globalisierung zwang die Unternehmungen in den welt-weiten, erbitterten Preiskampf einzusteigen.

Die Autoindustrie hatte bei-spielsweise in den letzten dreissig Jahren Hochkonjunk-tur, konnte aber wegen des en-ormen Preiskampfes keine Re-

Wie meistern wir die Krise?

serven bilden, sie musste sich gar verschulden. Dies erforderte die aktuellen Staatsinterventi-onen. Auf der anderen Seite trei-ben aber diese Interventionen die Staatsdefizite und -Verschul-dung weiter in die Höhe und die Frage stellt sich, ob der Teufels-kreis nicht weiter getrieben wird, bis der totale Kollaps eintrifft. Sollten nämlich noch weitere Konzerne ins Wanken kommen, müssten die Rettungsmassnah-men weiter gehen.

Wer zahlt am Ende für all die Feh-ler und Massnahmen? Das ganze Börsengeschäft muss überdacht werden. Die vorangetriebene Globalisierung zwingt die Un-ternehmungen sich am tiefsten Preisniveau zu messen. Um dies zu unterbinden, muss die Glo-balisierung auf ein vernünftiges Mass gesenkt werden.

Der Binnenmarkt muss folglich konstruktiver bearbeitet und vor-rangig behandelt werden. Des-sen Wichtigkeit und Bedeutung als stabiler Hort zeigen sich ge-rade heute. Gelingen diese Kor-rekturen nicht, wird einmal mehr der Steuerzahler für die Fehlent-wicklungen in vielen Bereichen geradestehen müssen.

Josef Kunz, Nationalrat

SVP Kurier des Kantons Luzern | 1/09 3

Editorial

Viel wird geschrieben über die SVP. Kaum ein Tag vergeht, an dem unsere Volkspartei nicht Gesprächsthema der Medien ist. Dies nicht in gutem Sinne. Das Ziel der Drahtzieher lau-tet «Divide et Impera» (Spalten und beherrschen).

Je häufiger und intensiver über vermeintliche Querelen berich-tet wird, desto grösser wird der ersehnte SVP-Verdruss.

Das Spiel läuft jedoch nur so lange, wie eigene Leute Mu-nition liefern – und wir uns so zum Genuss der anderen ge-geneinander ausspielen lassen. Unsere Basis hat genug von un-fairen Sololäufen.

Was die SVP des Kantons Lu-zern stark machte, war die be-dingungslose Geschlossenheit und der Zusammenhalt. Be-sinnen wir uns wieder an di-ese Stärken. Land und Kanton brauchen eine starke SVP. Zie-hen wir alle wieder am selben Strick!

Ich wünsche Ihnen, werte Leserinnen und Leser einen guten Start in den Frühling!

Anian LiebrandChefredaktor

«Divide et Impera»

«Abschaffung der Pauschal-besteuerung = Unnötige Selbst-zerfleischung»Vor einiger Zeit hat die Zürcher Stimmbevölkerung in einer Volks-abstimmung beschlossen, die Be-steuerung nach dem Aufwand aus dem kantonalen Steuergesetz zu streichen. Damit ist es in Zukunft nicht mehr möglich, ausländische Wohnsitznehmer im Kanton Zürich pauschal zu besteuern.

Es gilt zu differenzierenVielfach wird die Besteuerung nach

dem Aufwand (oder auch Pau-schalbesteuerung genannt) falsch interpretiert und ausgelegt. Es geht nicht darum, eine Ungleich-heit in der Besteuerung zu befür-worten und somit die gutbetuchte ausländische Bevölkerung zu ent-lasten, sondern darum, ein pro-bates Besteuerungsverfahren an-zuwenden, welches sich an der Realität zu messen weiss. Die Pau-schalbesteuerung wird nicht nur in der Schweiz angewendet. Sie fin-det sich unter anderem auch in di-versen EU-Mitgliedsstaaten wie-der. Es darf dabei nicht vergessen werden, dass gerade die bei uns

lebende, reiche ausländische Be-völkerung ihren Lebensmittelpunkt nicht alleine in der Schweiz unter-hält, sondern diesen doch eher glo-bal führt. Dies bedeutet, dass die Belastung auf die Infrastruktur, wie zum Beispiel Strassen, Gesund-heitswesen, Schulen usw. doch als eher bescheidener anzunehmen ist, als das bei einem erwerbstäti-gen Schweizer Bürger der Fall sein dürfte. Darum ist es auch gerecht-

„Nationale Einigkeit und Geschlossenheit wären in dieser Zeit vonnöten, um die For-derungen abblocken zu können und nicht so-fort klein bei geben zu müssen.“

fertigt, dass es eine Aufwandsbe-steuerung nach klar definierten Vorgaben gibt.

Steuerregime nicht gefährdenTrotzdem dürften die Auswir-kungen nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf das Zür-cher Steuersubstrat wohl eher mar-ginal ausfallen, wird doch nur eine kleine Minderheit nach dem Pau-schalbesteuerungsverfahren veran-lagt. Nichtsdestotrotz darf die na-tionale, wie auch internationale Signalwirkung nicht unterschätzt werden. Und die dürfte dann halt doch eher schadhaft sein für den

Steuerstandort Schweiz. Denn die Schweiz befindet sich zurzeit in ei-ner äusserst heiklen Phase, was ihr Steuerregime anbelangt. So nimmt der internationale Druck Tag für Tag zu und die Begehrlichkeiten der EU sowie der USA steigen ebenso. Na-tionale Einigkeit und Geschlossen-heit wären in dieser Zeit vonnöten, um die Forderungen abblocken zu können und nicht sofort klein bei geben zu müssen.

Wasser auf die Mühlen der GrossmächteDarum ist der Entscheid, die Pau-schalbesteuerung im Kanton Zü-rich abzuschaffen, als ein fatales Zeichen zu werten. Denn dies ist Wasser auf die Mühlen der EU und der USA, welche es nur all zu gern sehen würden, wenn die Schweiz sich in Selbstzerfleischung üben würde. Die politischen Bestrebun-gen, welche nun in weiteren Kan-tonen stattfinden, um die Pau-schalbesteuerung abzuschaffen, sind kontraproduktiv und stärken die ohnehin schon lädierte Schwei-zer Verhandlungsposition gegen aussen in keinster Weise. Sollten weitere Kantone dem Beispiel Zü-richs folgen und die Pauschalbe-steuerung abschaffen, so dürften schlussendlich die EU und die USA die lachenden Dritten sein. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass hernach der Hunger der beiden Grossmächte in steuerlicher Hin-sicht gestillt wäre. Der Druck dürfte weiterhin hoch gehalten werden. Nur hätte sich die Schweiz selbst einen Bärendienst geleistet.

Tobias Hunkeler

Vizepräsident SVP Emmen

Die Bevölkerungszahl der Schweiz ist im letzten Jahr erneut stark an-gestiegen. Ende 2008 zählte unser Land über 7,7 Millionen Einwohner. Das bedeutet eine Zunahme von 106‘000, was in etwa dem Zwei-

Hals über Kopf fachen der Stadt Luzern entspricht. Vor allem die ausländische Wohn-bevölkerung ist rasant gewach-sen. Auf über 1,6 Millionen (+4,3 %)! Zurückzuführen ist der Anstieg gemäss Zeitungsberichten auf die EU-Personenfreizügigkeit. Seit Juni 2007 sind die Kontingente mit den

alten 15 EU-Staaten gefallen. Die Anzahl Einbürgerungen stagnierte 2008 auf hohem Niveau. Nicht weniger als 45‘000 Neu-Schweizer kamen dazu, davon über 10‘000 aus Serbien.

Quelle: NZZ online

SVP Kurier des Kantons Luzern | 1/094

(...) «Wo in Unternehmen, in der Wirtschaft, in politischen Par-teien, in Regierungen Bluffer und Aufschneider oder Profiteure ak-zeptiert oder gar belohnt wer-den, herrscht auch das entspre-chende Betriebsklima. Es gilt, eine Stimmung zu schaffen, in

Per Zufall entdeckte der Schrei-bende den umtriebigen Inter-net-Aktionismus des CVP-Primus. Während dem Abstimmungskampf zum Gemeindegesetz schien dem Anwalt sehr viel Freizeit beschie-den zu sein. Fast täglich verfasste Schwegler «Blog»-Artikel. Das sind

Texte auf Internet-Plattformen, von welchen eine breite Öffentlichkeit selten Kenntnis nimmt.

Schwerpunkte seiner Schreibarbeit sind mehr oder weniger rüde Sei-tenhiebe auf den politischen (SVP) Gegner. Das ist neu für eine expo-

nierte Person jener «gestaltenden» Partei, welche sich dem Grundsatz verpflichtet fühlt, «lösungs- und konsensorientiert» zu handeln.

«Zwei Schritte zurück, dann einer vorwärts und das nun als Erfolg ver-kaufen – so kann man die Politik der CVP Kanton Luzern am besten beschreiben.»

Assistiert wird Schwegler bei sei-ner Nischentätigkeit im Internet vom zu 100% angestellten Partei-

Sekretär (die kantonale CVP kann es sich offenbar leisten, ausgebil-dete Apparatschiks für die poli-tische Arbeit zu entlöhnen).

Auch der Autor ist «Hauptak-teur» mehrerer Blog-Inhalte. Ein paar Kostproben:«(…) Das Gemeindegesetz wurde trotz einer komischen Kampagne der Gegner angenommen. (…) Fallen wir nicht auf die Aufgeregt-heiten der Gegner des Gemeinde-gesetzes herein. Sie suchen näm-lich offenbar krampfhaft nach Möglichkeiten, möglichst billig und effizient ihre Sicht der Dinge unter das Volk zu bringen.»

«(…) Da werden Goldverkäufe und die Krankenkassenprämie mit der EU-Frage vermischt – blöder könnte man es nicht machen.(…)»

Ist dies das Verständnis von an-ständigem politischen Ton, wie ihn die CVP-Spitze von anderen einge-fordert? Martin Schwegler hat mit-unter durchaus gute Ideen, auch verlangt niemand, dass er wie ein zahmes Schosshündchen auftritt. Doch mit seinem dauer-offensiven Stil kratzt der Parteipräsident an der eigenen Glaubwürdigkeit.

NotizenEs sagte, Dr. Christoph Blocher in«Das Blocher-Prinzip»

der die Prahlhänse keinen Stich haben und wo Leistung, Resul-tate, die Auftragserfüllung zäh-len. Wer Repräsentationsfiguren fördert, zieht auch solche an. Dann gibt es ein Klima des Re-präsentierens statt der Freude am Erfolg.»

Besonders irritiert war ich letzthin über CVP-Präsident Martin Schwegler. Grossmundig blufft er auf der Partei-Homepage, seine CVP sei heute «die gestaltende Kraft» im Kanton. Die jahrzehnte-langen Versäumnisse (Steuerhölle Luzern, wirtschaftlich «weisser Fleck») und aktuellen Fehlstrategien (Fusionitis) vor Augen, gilt die Ton angebende Milieu-Partei wohl eher als «verunstaltende Kraft». Um die durch den schnellen Aufstieg der SVP gefährdeten Pfründe bangend, übt sich Schwegler in eifriger Abwehrhaltung.

Das Vorfeld der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit zeigte auf, wie dringend nötig eine aus-geglichene Medienlandschaft für unser Land wäre – und was passiert, wenn uns eben diese abhanden gekommen ist. Wie noch selten erlebten wir «Cam-paigning» und, noch verhee-render, dreisten Unterlassungs-journalismus auf allen Ebenen. Fast sämtliche Medienhäuser liessen sich für die millionen-schwere Bilateralen-Kampagne einspannen.

Um die saisonalen Inseratausfälle zu kompensieren, kamen die da-durch erhofften Mehreinnahmen gerade gelegen. Gut ist nur, dass sich dem wachsamen Betrachter so die Abhängigkeiten der Branche offenbarten. Allen voran der domi-nante Tamediakonzern (Tages An-

Die wahren Gesichterzeiger, 20 Minuten etc.) zeigte sein wahres Gesicht. Wenn es drauf an-kommt, sprich um die Interessen der wirklich Mächtigen im Hin-tergrund geht, spuren sie alle. So wurden brenzlige Themen wie das Roma-Problem und die abseh-baren Auswirkungen der Weltwirt-schaftskrise einfach totgeschwie-gen. «Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing.»

In der Art relativ neu und beängs-tigend war die akribisch vorberei-tete, personenbezogene Kampag-nenreiterei. Es war mit Sicherheit kein Zufall, dass die konsequen-testen SVP-Referendumsanführer in der heissen Phase des Abstim-mungskampfes mit angeheizten Vorwürfen konfrontiert wurden. Seien es unsere Luzerner Präsi-dentin Yvette Estermann, Jung-Nationalrat Lukas Reimann, der

Aargauer Fraktionschef Andreas Glarner oder die SVP des Kantons Schwyz. Alle wurden sie Ende Ja-nuar durch verschiedene Medien in den Dreck gezogen.

Die Auslöser waren zweifelhaft und die Skandal-Storys auffallend inszeniert. Der Zweck (die Gegner-schaft zu disqualifizieren) heiligte anscheinend die Mittel. Doch wir können uns trösten. Solange sie uns attackieren, sind wir auf dem rechten Weg.

A propos Medienhatz. Kurz vor der Abstimmung bin auch ich ziemlich unter Beschuss geraten. Wahr-scheinlich politisiere ich so unbe-quem, dass mich bestimmte Kreise «einen Kopf kürzer» machen wol-len. Eine von den Jungsozialis-ten angezettelte Kampagne hatte das Ziel mich in die rechtsextreme

Ecke zu manövrieren. Was war passiert? Linke Ideologen zerrten über meine Kritik am Geschichts-unterricht an Schulen eine Em-pörung vom Zaun. Einige wenige Sätze reichten, die mediale Walze hochzufahren. Meine Aussagen aus dem Zusammenhang reissend, dichtete man mir eine Kritik am Holocaust-Gedenktag an sich an. Zu meinen, wie ich finde, unspek-takulären Zeilen kann ich jedoch nach wie vor stehen.

Da ich mich nicht mundtot machen lasse, wiederhole ich meine Aus-sagen hier nochmals: «Neues aus den Umerziehungs-Stuben. Statt der jungen Generation ständig ihre Vaterlandsverbundenheit mit Schuldeinredungs-Programmen auszutreiben, gilt es im Geschichts-unterricht endlich mal die einzigar-tigen Vorteile der Schweiz zu leh-

SVP Kurier des Kantons Luzern | 1/09 5

Beugsamverhindern will, dass der Islam Herrscher des Abendlands werde, wird aus wirtschaftlichen Gründen von rot, schwarz, graublau und grün bekämpft. Das Ergebnis: Wir beugen uns dem Islam!

Die Amis setzen die Schweiz via UBS unter Druck: Und schon lie-fern die Verantwortlichen, trotz Bankgeheimnis, die gewünschten

Daten. Das Ergebnis dieses Beugens: Das US-Justizministerium klagt munter wei-

ter und der Bun-desrat kuscht und beugt sich weiter.

Barack Obama schliesst Terroristen-Gefängnisse: Und

Schweizer Politiker beugen sich nach Übersee, mit der Bereit-schaft, eventuelle Bombenleger und Menschentöter in die Schweiz zu holen.

Die Schweizer Armee wird dem-nächst auf Druck der EU im Golf von Aden Frachtschiffe gegen Pi-raten verteidigen: Und wieder beugt sich die Aussenministerin Frau Calmy-Rey. Offensichtlich ge-

niesst sie durch Beugungen ihren Auftritt auf der Weltbühne. Die Neutralität ist der Bundesrätin da-bei nur lästig.

Wenn nicht rasch das Beugen ein Ende nimmt, Bundesrat und Par-lament sich nicht aufrichten, zu-sammenstehen wie ein Fels in der Brandung und dem Druck der Mächtigen die Stirn bieten, wer-den sie im Bundeshaus durch das unaufhörliche Beugen, und zwar rascher als sie denken, bald wie der bucklige Glöckner von Notre Dame umherlaufen. Und so auf der ganzen Welt für Belustigung sorgen. Dem Schweizer Bürger bleibt dann nur noch das Sterbe-Glockengeläut der untergehenden direkten Demokratie.

Urs Meyer

Kommentar Kurier:«Schwarze Liste» – Darunter ver-steht das OECD «in Steuerfragen unkooperative Staaten». Nach dem Willen des internationalen Gross-kapitals soll bald auch die Schweiz dazu gehören, als Strafe für ihr bür-gerfreundliches Steuerwesen und

Setzt man sich mit der Lage der Nation auseinander, kommt einem unweigerlich die Erkenntnis: Die Schweiz ist ein beugsames Land. Egal, von wo der Wind weht, in di-ese Richtung beugt sie sich. Schreit Brüssel: Schon wird gebeugt und der rote Teppich ausgerollt.

Schlägt ein Ghaddafi in der Schweiz um sich und wird dafür in Unter-suchungshaft gesetzt: Papi Muam-mar schreit auf, droht mit weniger Öl und siehe da, schon bescheinigt Bundesbern der eigenen Polizei Fehlverhalten. Rot beugt sich mit angelegtem Kopftuch ehrfürchtig und entschuldigt sich.Die Minarettverbots-Initiative, die

ren. Aber das wollen sie ja nicht. Lieber will man uns Mitschuld am Holocaust unterjubeln. Pfui!»

Was ich dazu noch ergänzen möchte«Die heutige, von alt 68ern ge-prägte linke Geschichtsschreibung strebt mit ihrer Oberflächlichkeit und Unvollständigkeit das Ver-drängen des Sonderfalls Schweiz aus den Köpfen der Menschen an. Dies im Wissen, dass wurzellose Individuen dem Zeitgeist gren-zenloser Öffnung viel eher verfal-len. Ihrer Wurzeln bewusste, kri-tische Staatsbürger widerstehen jedoch den internationalistischen Fanfaren-Klängen. Weil sie den Ur-sprung und die Erfolgsgeschichte der Willensnation Schweiz ken-nen, misstrauen sie dem vorherr-schenden Trend zur supranatio-nalen Gleichmacherei.»

Die SVP muss ihren Weg als ein-zige, konsequente Vertreterin der Bürgerinteressen fortsetzen. Das ist im 2009 nötiger denn je.

Höchste Priorität muss der rasant um sich greifenden Fusionitis ein-geräumt werden. Hier spielt der Filz der eingesessenen Polit-Klasse wie geschmiert. Die Ziele (Gross-

fusion Luzern und Sursee) sind gesteckt, nun beschreiten sie den Weg.

Es ist für die Beobachter nicht leicht, die treibenden Kräfte und grauen Eminenzen von den Mit-läufern und Wasserträgern zu un-terscheiden. Hierzu habe ich etwas Brisantes gefunden.

«Filzipedia»Die Internetplattform «Filzipe-dia» (www.filzipedia.ch) deckt deren Verstrickungen und Ver-bandelungen gnadenlos auf. Die Ergebnisse der tiefgründigen Re-cherchen haben es in sich. Wun-derten Sie sich beispielsweise auch schon, warum der «Anzeiger Lu-zern» ein eigentliches Sprachrohr der Fusionsturbos ist?

Liegt es etwa daran, dass mit Dr. Paul Huber (alt SP-Regierungsrat) der Ober-Fusionsvisionär schlecht-hin im Verwaltungsrat sitzt? Es bräuchte im Kanton Luzern viel mehr Aufklärungsarbeit à la Filzi-pedia, damit die Bürger, die Zu-sammenhänge erkennend, das Ge-schehende besser durchschauen können.

Anian Liebrand

«Einbürgerungauf Probe»

Die Kantonsräte Marcel Omlin und Nadia Britschgi verlangen in einer Motion namens der SVP-Fraktion dass das Bürger-recht an Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren zunächst auf Probe erteilt wird.

Die Probezeit soll fünf Jahre betragen. Den vollen Wortlaut der Motion sowie die Begrün-dung lesen Sie unter:www.svp-lu.ch

erhoffte Aufwertung der europä-ischen Steuerhöllen.

Befürworter von Sanktionen gegen unser Land sind nebst «Peitschen-Steinbrück» auch Gordon Brown und Nicolas Sarkozy. Sind das Me-thoden unter Freunden, wie sie uns die Bilateralisten vor der Ab-stimmung des 8. Februars heilsver-sprechend anpriesen? Machen wir uns selbst ein Bild daraus.

SVP Kurier des Kantons Luzern | 1/096

Kanton Luzern

Am 28. Februar 2009 trafen sich Mandatsträger und Vertreter der Ortsparteien in Schenkon zum diesjährigen Strategietag. Der grosse Aufmarsch zeigte, dass für die SVP Zusammen-hänge im Vordergrund stehen.

Drei Referate standen auf der Trak-tandenliste. Nationalrat Ulrich Schlüer sprach über das Thema Si-cherheit, Kantonsrat Paul Winiker zeigte am Beispiel der Fusionen die gegenwärtige Missachtung der

Strategietag

Ordnungspolitik auf und National-rat Hans Kaufmann verstand es, den Teilnehmern die problema-tische Situation im Finanzbereich aufzuzeigen.

Die Referenten analysierten die Situation in der Schweiz messer-scharf. Schliesslich sind die Themen aktuell wie nie: Tötung in Kriens, Grossfusionen in und um Luzern und die allgegenwärtige Finanz-krise boten genügend Zündstoff.(al)/Emil Grabherr

Steuerungsgruppe «Vereinigte Stadtregion»

Der Souverän der Agglome-rationsgemeinden stimmt im Mai über den Beitritt zur Steuerungsgruppe «Vereini-gte Stadtregion» ab.

Das vermeintlich ergebnisof-fene Fusions-Abklärungen treffende Gremium ist ein trojanisches Pferd.

Der trügerische Name verrät die eigentliche Absicht des Gre-miums. Die Gemeinden wer-den «gesteuert», im Kontext der kantonalen Zentralisierungsstra-tegie. Das einzige Ziel, welches die «Steuerungsgruppe Vereini-gte Stadtregion» verfolgt, ist das Vorspuren auf ein dominantes, zentralistisches GrossLuzern.

Ebikon, Emmen, Horw, Kriens: Am 17. Mai NEIN zur Fusions-Steuerungsgruppe

Adligenswil: Am 25. Mai NEIN zur Fusions-Steuerungsgruppe

Emmen: Am 17. Mai: JA zur Initiative «Keine Fusionsabklärungenohne das Volk»

Den kompletten Bericht lesen Sie unter www.svp-lu.ch

Hohe Stromkosten

Werden wir übers Ohr gehauen?

Wem gehört die CKW?

Die CKW (Centralschweize-rische Kraftwerke) ist aus den Kraftwerken Rathausen ent-standen. Weil die Luzerner Kantonalbank in der Anfangs-phase keinen Kredit gab, wur-den die notwendigen Finanz-mitteln in Zürich beschafft. So wurde die Gründung einer von Luzernern kontrollierten, kantonalen Stromgesellschaft verpasst.Die CKW gehört heute zu 74% der AXPO – Holding. Diese gehört wiederum der Nord-ostschweizer NOK – Kanto-nen (ZH, AG, SH,SG, AI, AR, TG,GL, ZG). Der Kanton Lu-zern hält nur unbedeutende 9,9 % und will diese auch noch verkaufen.

Die meisten Luzerner Strom-netze werden durch die CKW betrieben. Sie handeln mit dem Verband Luzerner Gemein-den (VLG) Konzessionsverträge aus, welche 25 Jahre dauern. In nächster Zeit laufen diese vie-lerorts ab. Bevor die Stromver-träge stillschweigend für eine weitere Generation abgenickt werden, kann es nicht schaden, Alternativen zu prüfen. Denn Strompreisvergleiche mit ande-ren Anbietern fördern Brisantes zu Tage.

Der VLG will, dass die Gemeinden im Kanton Luzern, ihre Konzessi-onsverträge noch in diesem Jahr er-neuern. Höchste Zeit, zu überprü-fen, ob es die Leistungen der CKW wert sind, sich weitere 25 Jahre an sie zu binden.

StromkostenvergleichDer Kostenvergleich umfasst die CKW, EWL (Stadt Luzern), EKZ (EW des Kantons Zürich), die Annahme erfolgt in Prozenten. Die Stromkos-ten der CKW als Vergleichsgrösse sind 100%. Die jährlichen Strom-kosten der CKW im Kanton Luzern betragen 380 Millionen Franken (Anteil Haushaltstrom: 30%; An-teil Industrie: 70%). Gemessen bei

einem durchschnittlichen Strom-verbrauch der privaten Haushalte von 5‘500 KWh ergibt sich unten-stehendes Schema. Die Zahlen sind umgerechnet auf die Anzahl Haus-halte im Kanton Luzern (95‘000).

Man rechne: Das Total CKW-Stromkosten pro Jahr beträgt wie erwähnt 380‘000‘000.– Franken. Bei EWL-Strompreisen für den ganzen Kanton Luzern würden Private und Industrie beim sel-ben jährlichen Stromverbrauch 322 Millionen (60 Mio. weni-ger) bezahlen. Bei EKZ-Stromprei-sen wären es sogar nur 235 Milli-onen Franken (145 Mio. weniger). Die CKW ist also im Schnitt um 15,2% teurer als die EWL und so-gar um 38,1% teurer als die EKZ! Auf 25 Jahre und gleich bleibenden Strompreisen zahlen CKW-Kun-den gegenüber jenen der EWL 1,4 Milliarden und jenen der EKZ 3,6 Milliarden Franken zuviel.

Was ist der Grund dieser mar-kanten Preisunterschiede? Was machen die Stadtluzerner oder Zürcher soviel besser sprich kun-denfreundlicher und kostengüns-tiger als der Luzerner Monopo-lanbieter CKW? Eine Alternative zum Konzessionssystem wären beispielsweise von den Gemein-den selbständig betriebene Strom-netze. Statt dass die Gemeinden bei der CKW stets für 25 Jahre das Netz «leasen», könnten sie durch eine einmalige grössere Investition «Herr im eigenen Haus» werden und die Preise selbst bestimmen.

Auf die Dauer gerechnet liegen durchaus grosse Einsparungen drin, wie der obige Vergleich zeigt. Eine Initiative zur «Rekommunali-sierung des Stromnetzes» lancierte die Energie Emmen (www.ener-gieemmen.ch). Ein interessanter Ansatz.Anian Liebrand

CKW CKW EWL EWL EKZ EKZ Haushalte Industrie Haushalte Industrie Haushalte Industrie100% 100 % 82% 86% 57% 64% im Vergleich zu im Vergleich zu im Vergleich zu im Vergleich zu CKW-Kosten CKW-Kosten CKW-Kosten CKW-KostenSFr. 114‘000‘000 SFr. 266‘000‘000 SFr. 93‘480‘000 SFr. 228‘760‘000 SFr. 64‘980‘000 SFr. 170‘240‘000(30%) (70%)(Stromkosten)Private pro Jahr

(Stromkosten)Industrie pro Jahr Private pro Jahr Industrie pro Jahr Private pro Jahr Industrie pro Jahr

SVP Kurier des Kantons Luzern | 1/09 7

Der Kantonsrat genehmigte am 9. März die Steuergesetzrevisi-on 2011 in zweiter Lesung. Die-se bringt Entlastungen für mitt-lere und hohe Einkommen, für Familien und für die juristi-schen Personen. Die SVP hät-te gerne deutlich grössere Ent-lastungen durchgesetzt. Die Fraktion ist jedoch mit dem Er-reichten zufrieden. Mit der Hal-bierung der Gewinnsteuer für juristische Personen katapul-tiert sich der Kanton Luzern auf den Spitzenrang.

Die SVP stieg mit grossen Erwar-tungen in die Beratungen zur Steu-ergesetzrevision 2011. Die SVP unterstütze sämtliche von der Re-gierung vorgelegten Entlastungen: Entlastung der mittleren und hö-heren Einkommen, Entlastung für Familien, die ihre Kinder selber be-treuen und eine Entlastung der ju-ristischen Personen durch die Hal-bierung der Gewinnsteuer. Für die SVP stellte die vorgelegte Re-vision von Beginn weg das abso-lute Minimum dar. Sie forderte noch weitergehende Entlastungen, namentlich die Abschaffung der Liegenschaftssteuer.

Steuersenkungen sind kein SelbstzweckSie sind vielmehr ein Mittel zur Stimulierung der Wirtschaft. Der Staat soll nur soviel Steuern erhe-ben, wie er wirklich braucht um seine öffentlichen Aufgaben zu er-füllen. Der Staat muss begründen, warum er die Steuern erhebt, nicht die Bürger, warum sie weniger be-zahlen möchten.

Steuersenkungen sind wichtig, um im Steuerwettbewerb bestehen zu können. Wie in jeder privat-wirtschaftlichen Tätigkeit führt der Wettbewerb dazu, dass man sich anstrengt und der Preis tief bleibt. Der Steuerwettbewerb garantiert also, dass das Steuerniveau tief bleibt. Auf der anderen Seite brin-gen Steuersenkungen die Möglich-keit für Private und Firmen, wieder mehr zu investieren. Steuersen-

kungen sind somit das beste Im-pulsprogramm. Mit tieferen Steu-ern bleiben mehr finanzielle Mittel dort, wo sie am meisten gebraucht werden: In der Privatwirtschaft.

Die SVP ging deshalb mit einer kla-ren Strategie in die Beratungen: die ganze Revision durchbrin-gen und mit gezielten Verbesse-rungen ergänzen. Die bürgerliche Mitte wollte die Steuergesetzrevi-sion ebenfalls unterstützen. Bald zeigte sich jedoch, dass vor Allem in der CVP Fraktion die Vertreter der Stadt und einige Gemeinderäte gegen das Paket mobil machten. Bekämpft wurde praktisch aus-schliesslich die Halbierung der Ge-winnsteuer. Diese trifft die Stadt,

aber auch einige regionale Zentren, beträchtlich. Als auch der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) das Referendum androhte bekamen die Mitteparteien Angst und ver-suchten, das Paket abzuspecken. Es brauchte in diesem Stadium viel Verhandlungsgeschick, damit die

Steuergesetzrevision überhaupt noch gerettet werden konnte.

Nachdem das Paket in der ersten Lesung noch einmal in die Kom-mission zurückging fand die bera-tende Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) letztlich eine Lö-sung, die schliesslich mehrheitsfä-hig war: Die Halbierung der Ge-winnsteuer tritt ein Jahr später, im Jahr 2012, in Kraft und auf die An-rechnung der Gewinn- an die Ka-pitalsteuer wird verzichtet. Für die SVP sind diese Abstriche zwar nicht positiv zu werten, sie ist je-doch glücklich, das wichtige Anlie-gen der Halbierung der Gewinn-steuer doch noch durchgebracht zu haben. Die SVP kann für sich in An-

Überzeugtes JAzur Steuergesetzrevision 2011

«Der Staat muss begründen, warum er die Steuern erhebt, nicht die Bürger, warum sie weniger bezahlen möchten.»

spruch nehmen, letztlich viel zum Gelingen beigetragen zu haben.

In der Schlussabstimmung stimmte der Rat unter Namensaufruf der Steuergesetzrevision mit 83:22 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Sehr erfreulich war die geschlos-

sene Zustimmung der vollzählig anwesenden SVP-Fraktion.

Aus Reihen der Linken wur-de das Referendum bereits angekündigtDieses kommt mit Sicherheit zu stand. Für die SVP gibt es für die Referendumsabstimmung vom 28. November 2009 nur ein über-zeugtes JA zu weiteren steuerlichen Entlastungen. Doch die kantonalen Anstrengungen zu steuerlichen Entlastungen müssen weiterge-hen. Die strategischen Ziele der SVP sind die Einführung einer Flat-Rate-Tax, Reduktion oder Abschaf-fung verschiedener Nebensteuern (Erbschaftssteuer, Liegenschafts-steuer, Handänderungssteuer) und weitere lineare Steuersenkungen.

Durchsetzen wollen wir dies mit einem konsequenten Sparkurs und weiteren Aufgabenverzichtspla-nungen. Nur wenn der Staat seine Auf- und Ausgaben regelmässig überprüft, kann er im Wettbewerb vorne mitmischen.

Armin Hartmann

Kantonsrat,

Präsident SVP

Amt Sursee

SVP Kurier des Kantons Luzern | 1/098

Stadt Luzern

1. alternatives Gnagi-EssenWas eine «rächte» Veranstal-tung ist, hat auch seine Alterna-tiv-Veranstaltung. Was dem Da-voser Forum recht ist, ist dem Luzerner Gnagi-Essen darum nur billig.

In Luzern ging es aber bis zur 88. Austragung des Gnagi-Essens, bis ein paar Luzerner fanden, jetzt braucht es auch eine Alternativ-Veranstaltung: Den Gnagi-Obe-ren war die SVP-Fraktion offen-bar nicht genehm. Deshalb gab es keine Einladung – angeblich aus Platzgründen...

Am Tag nach dem offiziellen Gnagi-Essen lud deshalb die SVP die «Sei-nen» zum 1. alternativen Gnagi-Es-sen in das Wirtshaus zur Schmiede am Pilatusplatz.

Der SVP wurde so das Privileg zu-teil, Gnagivater Ruedi Buergi am selben Tisch zu haben und nicht zehn Tische weiter vorne. Die Gna-gis waren mindestens so gut und der Abend mindestens so lustig.

Die SVP ist zuversichtlich, auch die 25. Ausgabe noch in der «Schmitte» austragen zu können.

An einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 2. Februar im Restaurant «Rütli» wurde der Parteipräsident der SVP Stadt Luzern, René Kuhn, für die Wahlen vom 14. Juni als Stadtratskandidat der SVP nominiert.

René Kuhn ist Bereichsleiter Con-trolling und Finanzen bei einer grossen amerikanischen Softwa-refirma. Er ist 42-jährig, verhei-ratet und Vater einer dreijährigen Tochter. Die SVP unterstreicht da-mit ihren Anspruch auf einen der fünf Stadtratssitze. Dieser An-spruch ist klar gegeben: Sie hat in Luzern bei den letzten Wahlen ei-nen Stimmenanteil von 17,6 Pro-zent erreicht, in der Gemeinde Littau einen Stimmenanteil von 27,3 Prozent.

Kurier: Die SVP will in neuen Stadtparlament angemessen vertreten sein. Als einzige Par-tei, welche die Grossfusion mit Littau bekämpfte, hat sie beson-

René Kuhn als Stadtratskandidat nominiert

dere Glaubwürdigkeit, wenn es darum geht die Fusionsaktivitäten zu überwachen. Sie ist ein Kon-trapunkt zu den eingesessenen Establishmentparteien und be-sitzt in vielen Bereichen die unan-gefochtene Themenführerschaft. Seien es Fusionitis, Bussenabzo-cke, Geldverschleuderung, Büro-kratie – stets kämpft die SVP al-leine für die Bürgerinteressen.

Ab sofort ist die gemeinsame Wahlplattform der SVP Stadt Luzern und Littau online unter: www.grossstadtrat.ch

SVP Kurier des Kantons Luzern | 1/09 9

Luzern Land

Nach den Gewaltverbrechen in den Monaten Januar und Feb-ruar wird die SVP Kriens nicht einfach zur Tagesordnung über- gehen.

Am Silvesterabend 2008 ist bei ei-ner Massenschlägerei in der Gal-lusstrasse vor der Bäckerei Schüss-ler in Kriens ein junger Mann ums Leben gekommen.

Knapp zwei Monate später, am Güdisdienstag, wurde Kriens wie-derum Ort des Verbrechens bei einer Schiesserei nur zwei Häu-ser weiter im Restaurant Dany’s. Dort hat ein Mensch durch einen Schusswechsel sein Leben verlo-ren. Dessen Bruder wurde schwer verletzt.Leicht hätten weitere Personen im

Umkreis verletzt oder gar getötet werden können. Es ist erwiesen, dass Kriens bei der Kriminalität und beim Missbrauch der Sozial-werke ein Balkanproblem hat. Es ist auch eine Tatsache, dass Men-schen aus dem Balkan überpropor-tional stark in den Verbrechens-Statistiken vertreten sind.

Sicherheit und Ordnung sind für die Krienser SVP-Fraktion eine der wichtigsten Legislaturthemen und werden daher gross auf die Fahne geschrieben. Ein Grund mehr, dass unsere Gemeinde eigenständig bleibt.Das Schicksal von Kriens muss in Krienser Händen bleiben!

Daniel Betschart, SVP-Einwohnerrat Kriens

In der Nacht von Donnerstag, 26. Februar 2009 auf den Frei-tag, ist der Sozialvorsteher der Gemeinde Ebikon, Peter Müh-lemann, völlig unerwartet von uns gegangen.

Man konnte es kaum glauben, dass der 60-jährige, überaus engagierte SVP-Gemeinde-rat in seinen Ferien im Goms verstorben ist. Peter Mühle-mann war ein überzeugter und konsequenter SVP-ler, der es beispiellos verstand, unser Gedankengut in einer Kollegi-albehörde zu vertreten.

Der Verstorbene bleibt uns als offener, grundehrlicher und hilfsbereiter Mensch in Erinnerung.

Die SVP des Kantons Luzern ist stolz darauf, Peter Mühle-mann in ihren Reihen gehabt zu haben. Mit ihm verliert sie einen aufrechten Kämpfer so-wie eine integre Persönlich-keit. Um so härter ist es, von diesem in jeder Beziehung korrekten Menschen Abschied nehmen zu müssen.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken wahren. (al)

GemeinderatPeterMühlemannverstorben

Schiesserei amGüdisdienstag

Repression statt PräventionDie SVP Kriens hat als einzige Ortspartei vom Gemeinderat verschiedene griffige Massnah-men gefordert:

• Videoüberwachung an neur-algischen Stellen und dem Dorfplatz

• Kampf dem Drogenhandel im Salesiapark sowie rund um den Dorfplatz

• Mehr Polizeipräsenz

• Kampf dem Vandalismus und Littering

Kriens

SVP Kurier des Kantons Luzern | 1/0910

Amt Entlebuch

Amtspartei auf Kurs!Bei den Vorlagen vom 8. Februar 2009 stimmte einmal mehr eine Mehrheit der Entlebucher Bevölke-rung nach den Empfehlungen der SVP ab. Wie schon beim Kampf

Fusionsprojekte:Volk einbinden

Trotz dieser Tatsache werden wir uns weiterhin für den Volks-willen der Entlebucherinnen und Entlebucher einsetzen und ge-rade bei den anstehenden Fu-sionsbegehren des Kantons dar-auf achten, dass der Souverän nicht umgangen wird.Wir erachten es als wichtig, dass die Bürger von Anfang an bei der Ausarbeitung von Fusi-onsprojekten einbezogen wer-den. Beim Fusionsprojekt «G4» (Flühli, Schüpfheim, Hasle und Entlebuch) war dies bisher nicht der Fall, was jetzt durch die zu-stande gekommene Gemeinde-initiative des SVP-Ortspartei Entlebuch korrigiert wird. Was passiert, wenn eine Gemeinde-behörde den Puls der Bevölke-rung nicht spürt, musste der Ge-meinderat von Schüpfheim bei den letzten Gemeindeabstim-mungen erfahren. Weder die von ihm vorgeschlagene Um-gestaltung des Bahnhofplatzes noch der Umbau des Adlersaals wurde vom Volk gutgeheissen.

Jörg Roos, Präsident

Andreas Wigger, Aktuar

Generalversammlung in Wolhusen

Am Freitag, 23. Januar 2009 durfte Präsident Jörg Roos, trotz stürmischen Wetterbedin-gungen und dadurch teils kri-tischen Strassenverhältnissen, 38 Mitglieder zur Amtspartei-Jahresversammlung im Rest. Krone in Wolhusen-Markt beg-rüssen. In seinem Jahresbericht hielt er auf ein erfolgreiches Jahr Rückschau. Bei 13 Volks-abstimmungen folgte das Ent-lebucher Stimmvolk acht mal den Empfehlungen der SVP. Am erfolgreichsten verlief die Ab-stimmung über das HarmoS-Konkordat, als über 80 % der Nein-Parole der SVP Amt Entle-buch Folge leisteten.

Ferner konnte die SVP bei den Kommunalwahlen weiter zulegen.

In Hasle stellt sie mit Thomas Lus-tenberger neu den Gemeindeam-mann. Die bisherige Sozialvorste-herin Vroni Thalmann wurde in Flühli mit einem Glanzresultat wie-dergewählt. Im Anschluss an den Jahresbericht wandte man sich den Parolenfassungen zu. Zur Perso-nenfreizügigkeit referierte der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann. Seine engagierten Ausführungen fanden beim Publikum guten An-klang, was mit der einstimmigen Nein-Parole und grossem Applaus verdankt wurde. Über die kanto-nale Abstimmung zum neuen Ge-meindegesetz referierte Anian Liebrand. Als Mitglied des Ver-eins gegen GrossLuzern war der JSVP-Politiker massgeblich am Zu-standekommen des Referendums beteiligt. Auch sein Referat fand

Amt Sursee

grosse Anerkennung bei den An-wesenden: Die Parole lautete ein-stimmig Nein. Im Anschluss an den offiziellen Teil genossen die anwesenden Mitglieder, begleitet von volkstümlichen Klängen und Gesang, das von einem Mitglied dankenswerterweise offerierte Nachtessen.

Andreas Wigger

gegen HarmoS und die neue Kan-tonsverfassung standen wir einer Allianz von CVP, FDP und SP ge-genüber. Um so erfreulicher ist es, dass der Souverän das Gemeinde-

gesetz mit 53%, die Personenfrei-zügigkeit mit der EU sogar mit über 57% ablehnte. Leider wurden die Vorlagen auf kantonaler wie auch nationaler Ebene angenommen.

Die Versammlung gedachte in einer Schweigeminute unserem verstorbenen ehemaligen Vor-standsmitglied und Parteikolle-gen Bruno Kunz aus Ruswil.

Bruno hat Grosses geleistet für die SVP. Seiner Familie, seinen Ange-hörigen und Freunden sprechen wir in dieser schweren Zeit un-ser Beileid aus. Armin Hartmann erläuterte uns die positiv abge-schlossene Jahresrechnung 08. Bei der Festsetzung der Ortspar-tei-Beiträge wurde die vom Vor-stand vorgeschlagene Erhöhung

pro Listenstimme genehmigt. Im Jahresbericht erwähnte der Präsi-dent als positive Beispiele die Ge-meinderatswahlen in Triengen und Büron, bei denen die SVP mit je einem Sitz neu einziehen konnte. Leider musste die SVP auch einen Sitzverlust in der fusionierten Ge-meinde Beromünster hinnehmen.

Er erwähnte ausserdem Frakti-onsausflug der SVP im Amt Sursee, die für uns erfolgreiche HarmoS-Abstimmung, den Sempacher-tag und die neuen Wahlkreise (ab 2011).

GV der AmtsparteiDrei Rücktritte aus dem VorstandUnter dem Traktandum Wahlen gab Guido Luternauer drei Rück-tritte aus dem Vorstand bekannt, es sind dies: Guido Luternauer, Cordula Eggenberger und Karl Scheiber.

Er dankte den beiden für ihre wert-volle Mitarbeit im Vorstand. Armin Hartmann dankte auch unserem abtretenden Präsidenten Guido Luternauer für die immense Ar-beit, die er für die Amtspartei wäh-rend Jahren geleistet hat.

Die bisherigen Mitgliederwurden wiedergewähltDie bisherigen Mitglieder Renate Stirnimann, Armin Hartmann, Beat Rogger und Jost Troxler wurden wiedergewählt. Neu im Vorstand nehmen Einsitz: Gabi Bucher, Nott-wil, Urs Meyer, Ruswil und Chris-tian Huber, Oberkirch. Als neuer Präsident wurde Armin Hartmann, Schlierbach, einstimmig gewählt.

Hans Hartmann, ein SVP-Mann der ersten Stunde, wurde mit kräf-tigem Applaus zum Ehrenmitglied ernannt. Mit einem Kurzreferat von

SVP Kurier des Kantons Luzern | 1/09 11

Veranstaltungshinweis

Finanzkrise – zahlen die KMU die Zeche?

Zum Hinschied vonBruno Kunz

Zehn Tage nach dem Tod von Peter Mühlemann muss die SVP erneut von einem treuen Kame-raden Abschied nehmen. Am Sonntag, 8. März 2009, verstarb ganz unerwartet Bruno Kunz aus Ruswil. Er war der Bruder von Nationalrat Josef Kunz. Ein Herz-versagen führte zu seinem sofor-tigen Tod. Bruno Kunz verschied im blühenden Alter von 50 Jah-

Nationalrat Josef Kunz wurde der offizielle Teil der GV beendet. In seiner Ansprache an die Mitglieder erwähnte er die Themen Globali-sierung, Agrarfreihandel und die aktuelle Wirtschafts- und Banken-krise. Trotz der düsteren Zukunft

Junge SVP

Abendveranstaltung mit• Dr. Christoph Blocher a. Bundesrat• Prof. Dr. Jan-Egbert Sturm• Nationalrat Otto Ineichen• Ständerat Konrad Graber

ren, rund einen Monat nach sei-ner Geburtstagsfeier. Er hinter-lässt eine Frau mit drei Kindern, das Jüngste 4-jährig.

Bruno Kunz war massgeblich am Aufbau der SVP im Kanton Lu-zern beteiligt. Als unermüdlicher Schaffer setzte er sich stets für einen gradlinigen SVP-Kurs ein, akzeptierte aber auch problem-los Andersdenkende.

Seine Meinung wurde allseits mit Respekt zur Kenntnis ge-nommen. Wir wünschen den Angehörigen viel Kraft für die kommende Zeit und dem Ver-storbenen die wohlverdiente ewige Ruhe.

Wechsel im PräsidiumNach über neuneinhalbjähriger Vorstandsarbeit, davon sieben Jahre als Präsident, trat Pirmin Müller an der GV der Jungen SVP vom 13. März 2009 zurück.

«Als ich das Präsidium übernahm, hatte die Partei drei Vorstandsmit-glieder, 26 Mitglieder und mehrere Tausend Franken Schulden. Durch grosses Engagement und der vielen engagierten Mitglieder, die gerade in schwierigen Zeiten nicht versch-wanden, sondern zu unseren Idea-len standen, konnten wir die Par-tei schnell wieder stabilisieren. Heute sind wir mit über 170 Mit-gliedern und einer soliden Kriegs-

kasse nicht nur die grösste und ak-tivste Jungpartei, wir nehmen auch massgeblich Einfluss auf das poli-tische Geschehen und lancieren mit Freunden Referenden, die wir auch gewinnen.»

Bisheriger Vize wird neuer PräsidentAls neuer Präsident übernimmt Anian Liebrand, bisheriger Vize, aus Beromünster. Er will den er-folgreichen Kurs der Jungen SVP Luzern weiterführen und die Partei als wichtigste junge politische Kraft im Kanton Luzern festigen. In Zu-kunft wird die Junge SVP vor allem auf kantonaler Ebene die Mittel In-

itiativen und Referenden noch ak-tiver nutzen. «Wir sind eine Kont-rollinstanz, welche bei politischen Fehlentwicklungen eingreift und diese korrigiert», so Liebrand. Sein oberstes Ziel ist es, die national-konservative, bürgernahe Politik der JSVP konsequent fortzusetzen. Anian Liebrand wurde einstim-mig und mit grossem Applaus zum neuen Präsidenten der Jungen SVP

Luzern gewählt. Der alte Präsident übergibt seinem Nachfolger dar-aufhin mit einer feierlichen Fah-nenübergabe die Verantwortung und Leitung der Partei.

Rücktritt von Jacqueline Kappeler aus dem VorstandEbenso tritt Jacqueline Kappeler aus dem Vorstand zurück. Sie hat der Partei mehrere Jahre im Vor-

«Einer Jugend, die nichts bewegen will,fehlt etwas. Einer Gesellschaft allerdings,die sich beliebig bewegen lässt, ebenfalls.»Emilio in «Schweizerzeit»

Abschied vonGuido Luternauer Auch der Kurier dankt Guido Luternauer

im Namen der Kantonalpar-tei für sein jahrelanges Engage-ment im Dienste der Amtspar-tei Sursee. Er hatte die Partei seit 2005 und bis zuletzt fest im Griff. Guido ist und bleibt ein beispiel-loser Polit-Besessener. Der aus-sergewöhnlich engagierte – wie er sich selbst bezeichnet – «Ak-

genossen alle das feine Pastetli aus der «Ochsen»-Küche. So können wir uns gestärkt den anstehenden Problemen stellen. Packen wir es an, es gibt viel zu tun!

Jost Troxler, Mauensee

tionspolitiker» war stets à jour. Nebst seinen Schwerpunkten Bil-dungs- und Aussenpolitik scheute er auch die manchmal mühsame Knochenarbeit an der Basis nicht. Die SVP des Kantons Luzern wünscht Guido Luternauer auf dem weiteren politischen Werde-gang nur das Beste und hofft, ihn noch lange in ihren Reihen zu be-halten! (al)

SVP Kurier des Kantons Luzern | 1/0912

Christian Eiholzer neuer Vizepräsident

Für das frei werdende Amt als Vizepräsident stellte sich Christian Eiholzer, Schötz, zur Verfügung. Er freut sich auf die Herausforderung die Junge SVP Luzern an vorder-ster Front vorwärts zu brin-gen. Christian Eiholzer wurde ebenfalls einstimmig gewählt.

Der restliche Vorstand, beste-hend aus dem Kassier Michael Brügger, der Sekretärin Mi-chelina de Paola, dem Mitglie-derbeauftragten Adrian Wass-mer und dem Beisitzer Pascal Witprächtiger, wurde einstim-mig im Amt bestätigt und mit Applaus verdankt.

stand gedient, zuerst als Beisitze-rin, später als Vizepräsidentin und dann als Ratgeberin in der Partei-leitung. Sie blickt auf eine arbeit-same und lehrreiche Zeit zurück, in denen sie mit viel Engagement mit-half, Podien, Unterschriftensamm-lungen und andere Aktivitäten durchzuführen. Mit viel Applaus dankten die Mitglieder Jacqueline Kappeler für ihre jahrelange wert-volle Arbeit.

Nach den Wahlen schlägt der neue Präsident Anian Liebrand der Ver-sammlung vor, Pirmin Müller für seine ausserordentlichen Dienste zum Ehrenmitglied zu ernennen. Der Antrag wurde mit Begeiste-rung gutgeheissen. Pirmin Müller meinte dazu: «Die Junge SVP Lu-zern hat extrem selten Ehrenmit-glieder ernannt.An der Gründungsversamm-lung 1999 waren das nur Chris-toph Blocher und der damals einzige Luzerner SVP-National-rat Josef Kunz. Während all den folgenden Jahre wurde als ein-zigem dem damaligen Grossrat Josef Huber aus Obernau dieser

Titel für seine einzigartige Unter-stützung verliehen.Dass ich nun ebenfalls in die-sen ausgewählten Kreis gewählt wurde, ist eine wirklich sehr grosse und unerwartete Ehre!» (al)

Kriminelle Ausländer ausschaffen!staat würde durch die Sippenhaft mit Füssen getreten. Nein, Herr Schelbert!Unsere Gastfreundschaft ist es, wel-che durch solche Familien mit Füs-sen getreten wird. Wir brauchen offensichtlich wirkungsvollere, här-tere Massnahmen gegen jugendli-che Kriminelle und deren Clans.

gegen die «böse, intolerante SVP». Statt ausschaffen möchte man inte-grieren, statt Strafen möchte man reden und statt Büssen möchte man für sie zahlen. Wenn man von «grünen Männchen» spricht, redet man meist über irgendwelche Aus-serirdische vom Mars.

In den letzten paar Monaten wurden Menschen zu Tode ge-prügelt (Luzern und Kriens) oder gleich erschossen (Kriens). Parallelen gibt es bei der Täter-schaft, alle sind Ausländer und halten sich trotz zum Teil mehr-fachen Gewaltdelikten, legal in der Schweiz auf. Man klappe nur mal die Zeitung auf: Ein 17-jähriger Bosnier klaute im Janu-ar 2009 in Zürich 15 Autos und wird einen Monat später wie-der auf frischer Tat ertappt! Wie kann es sein, dass unsere Be-hörden nichts gegen solche Pa-rasiten unternehmen?

Familien in die Verantwortung nehmenAusländische Straftäter gehören unverzüglich ausgewiesen, so wie es die SVP-Ausschaffungsinitiative fordert.Man sollte eigentlich auch jenen Staaten, welche mit ihren Angehö-rigen notorisch unser Land schä-digen (Kosovo, Serbien etc.) eine

Christian Eiholzer

Vizepräsident Junge SVP

Rechnung zur Deckung unserer Unkosten zustellen!Leider sehen das nicht alle so. Bei-spielsweise löste die Frage der Sip-penhaft heftige Debatten aus. Be-sonders unser Grüner Nationalrat Louis Schelbert regt sich darüber auf. Das muss er nicht, denn diese würde nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommen.Es ist nämlich an der Zeit, dass man griffige Antworten findet auf Eltern, welche ihre Kinder auf Raubzüge schicken mit dem Wis-sen, dass man ihren jugendlichen Langfingern fast nichts anhaben kann. In solchen Fällen kann man wohl kaum von «unbeteiligten Familienmitgliedern» sprechen.Ein weiteres Beispiel für «sinnvolle Sippenhaftung» ist die Kosovo-Fa-milie von Hochdorf, welche ihre Cousins und Onkels als Drogenku-riere einsetzte.

Härtere Massnahmen gegen KriminelleHerr Schelbert meint, der Rechts-

Unsere rot/grünen Genossen sind stets für eine harte Gangart ge-genüber Menschen, die ihren Müll nicht sauber trennen oder ihre Tiere zu wenig streicheln.

Immer aber, wenn es um wirklich Kriminelle in unserer Gesellschaft geht, dann kann es laut ihnen nicht sanft genug sein. Dann drückt man auf die Tränendrüse und wettert

«Wenn man von <grünen Männchen> spricht, redet man meist über irgendwelche Ausserir-dische vom Mars. Schelbert und seine Parteierscheinen mir aber genauso weltfremd.»

Schelbert und seine Partei erschei-nen mir aber genauso weltfremd.

SVP Kurier des Kantons Luzern | 1/09 13

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Warum alles fusionieren soll…Die schleichende Umgestaltung der Schweiz ist in vollem Gang. Mittels Gemeindefusionen stre-ben Kantonsfunktionäre eine Föderalismusreform an. Schritt für Schritt, untermauert mit teuren PR-Kampagnen, unter-breitet man dem Volk die Kon-zept-Teilchen. Was sind die wahren Ziele? Dem Kurier lie-gen erstaunlich offen formulier-te Dokumente des Bundes vor.

Von oben herabGemeindefusionen sind nicht a pri-ori schlecht. Sie können durchaus Sinn machen. Nämlich dort, wo der Prozess von unten her – aus dem Volk – entsteht. Wenn die Bürger frühzeitig und ungezwun-gen zu Fusionsabklärungen befragt werden und sich dann positiv äus-sern, steht ein Zusammenschluss auf gesunden Beinen. Was aber bedenklich stimmt, ist die bisher zu beobachtende Praxis. Politische Gremien verfolgen eine Zentrali-sierungsstrategie, ohne einen kon-

kreten Volksauftrag vorzuweisen. Die Richtung wird von oben nach unten diktiert.

FöderalismusreformDie Politik, allen voran der Bundes-rat, streben eine totale EU-Anpas-sung der Schweiz an. Vielen ist gar nicht bewusst, dass die schweiz-weit im Trend liegenden Gemein-defusionen eben genau in diesem Kontext liegt. Was dem Bundesrat genau vorschwebt, ist dem Archiv des Bundesblattes zu entnehmen. Darin gibt er erstaunlich offen zu, die Schweiz im Hinblick auf ei-nen späteren Beitritt EU-kompati-bel machen zu wollen. In der Bot-schaft des Bundesrates vom 14. November 2001 «Zur Neugestal-tung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kan-tonen» ist von drei Phasen der Fö-deralismusreform die Rede.«Mit der Nachführung der Bundes-verfassung erfolgte die erste Phase einer umfassenden Föderalismus-reform», heisst es in der Botschaft.

Die Neuregelung des Finanzaus-gleiches durch die Schaffung neuer Abhängigkeiten stellt die zweite Phase dar. Radikale Umwälzungen im bundesstaatlichen Gefüge wer-den in der «dritten Phase» an-gestrebt. Über Gebietsreformen

und Gemeindefusionen wird der Föderalismus ausgehebelt. Ziel ist gemäss der Botschaft die Neuglie-derung der Schweiz in «fünf bis sieben Grossregionen.» Den de-taillierten Bericht finden Sie unter www.mediawatch.ch

Kellersturz

SVP Kurier des Kantons Luzern | 1/0914

Seitenhiebe

Kurz und knapp

Kirchenaustritte

Nach den Holocaust-Äusse-rungen von Richard William-son, Angehöriger der katho-lischen Pius-Bruderschaft X., ging das Geheul wieder los.Sich zu Instanzen moralischer Deutungshoheit zählende Pseudo-Religiöse empörten sich über das «inakzeptable Verhalten» des Vatikans. Man wird das Gefühl nicht los, dass bei der aufgebauschten Affäre um einen einzelnen Spinner mehr dahinter steckt.

Das hierzulande immer ver-stärkter dominierende Links-Gutmenschentum bläst zur endgültigen politischen Unter-wanderung der katholischen Kirche. Austritte werden zur Drohung, statt zum Glauben an sich zu stehen. Echte christli-che Werte sind da zweitrangig. Oder wo blieb etwa der Auf-schrei der Luzerner Kirche nach der knappen Aufhebung des Tanzverbots an Feiertagen? (al)

Er nervt schon lange, der Emmer Gemeindepräsident Thomas Willi. Es ist in keinster Weise untypisch, dass der CVP-ler bereits zu Beginn der Legislatur verkündete, für ihn gäbe es nur ein Arbeitsziel, näm-lich die Fusion.

Das Kollegialitätsprinzip beiseite schiebend, scheint ihn die im Dau-erzustand aufgesetzte Fusionsbrille nun vollends verblendet zu haben. An der letzten CVP-Delegierten-versammlung bezichtigte er fälsch-licherweise den «Verein Gegen

FusionsbrilleGrossLuzern», die Internetseite ei-ner Emmer Pro-Fusions-Vereini-gung gestohlen zu haben. Da diese vergass, ihren Namen im Inter-net zu registrieren, schnappte ihn sich ein fusionskritisches Jugend-komitee (den letzten beissen die Hunde).

Zu komplex für Willi, nahm er sich die Aktion doch dankend zum Vor-wand, alle Fusionsgegner in einen Topf zu werfen.Als wäre das nicht genug der Un-sachlichkeit, verbot er der Emmer

SVP kurz darauf, vor dem Gemein-deareal zu plakatieren. Obwohl zu-vor eine schriftliche Bewilligung erteilend, galten plötzlich neue Regeln.

Die Begründung für den will-kürlichen Schwenker, er wolle keine Raben-Plakate, bleibt in der Schwebe.

Zur Erinnerung: Im April 2008 hing an gleicher Stelle unbehelligt ein Wahlplakat eines CVP-Parteikolle-gen. Filz lässt grüssen! (al

Gewerkschaftsferien

«Man fragt sich, ob unsere Nationalbank das Volksvermö-gen wirklich treuhänderisch verwaltet, oder ob die Zu-ständigen mit den US-Speku-lanten unter einer Decke ste-cken, wenn sie unser Gold in der USA und England ‹lagern›? Könnte es mit diesen Aktionen sein, dass wir statt einer Re-gierung nur eine von fremden Mächten gelenkte Göttiwirt-schaft haben, welche mit allen Mitteln die Bürger melkt und laufend über die Ohren haut?»KFU

Neulich erlebte der Kurier eine spezielle Situation. An einem ver-regneten Mittag wurde er von ei-ner charmanten, jungen blonden Dame höflich angesprochen. In einem merkwürdigen Auftrag, wie sich bald herausstellte. Der auffäl-lige Gewerkschaftsstand neben uns verriet ihre Absicht. Junge, gestylte Menschen in Schale werben für die Anliegen der sog. Arbeiterklasse.

«Du arbeitest doch sicher. Willst du nicht auch 6 Wochen Ferien?», fragte mich das Fräulein sogleich. Sie freundlich auf meine Vorbe-halte gegenüber dem heutigen Gewerkschaftstreiben hinweisend, antwortete ich ihr: «6 Wochen be-

zahlte Ferien für jeden Arbeitneh-mer ist für unsere Volkswirtschaft nicht verkraftbar. Die 99,6% KMU-Betriebe können sich das schlicht nicht leisten. 13. Monatslohn, Mi-litärersatzzahlungen, Feiertage, Bürokratiekram und viel zu hohe Gebühren und Abgaben sind Be-lastung genug.» – «Weisst du, wir müssen mit unserer Initiative hoch einsteigen, damit es einen gu-ten Kompromiss, z.B. 5 Ferienwo-chen, gibt. Die Arbeitnehmerschaft ist heute unter anderem durch Schichtarbeit in vielen Branchen überlastet. Für sie müssen wir uns einsetzen!»

Das war mir dann doch zu viel. «Die Gewerkschaften als angeb-liche Wächter der Arbeitnehmerin-teressen haben bei mir jede Glaub-würdigkeit verloren. Wie konnten sie bloss der Ausweitung der Per-sonenfreizügigkeit auf die osteuro-päischen Billiglohn-Länder zustim-

men? Die Kontingente laufen bald einmal aus, dann können die Polen und bald auch Rumänen und Bul-garen unkontrolliert in unser Land einwandern. Wer zahlt die Zeche? Der einfache Büezer mit tieferen Löhnen. ‚Flankierende Massnah-men‘ sind nur Beruhigungspillen, damit die Kröte geschluckt wird. Die Gewerkschaftsverbände haben die Arbeitnehmer verraten!»

Darauf vermochte sie mir nicht mehr viel entgegnen, ausser, dass ich in dieser Frage vielleicht schon ein bisschen recht hätte.

Verübeln mochte ich das der Dame auch nicht, übt sie doch nur einen Nebenverdienst aus. Die Gewerk-schaften können sich nämlich be-zahlte Unterschriftensammler leis-ten. Ich hoffe, die momentan Angeheuerten werden dereinst nicht durch günstigere EU-Konkur-renz ersetzt. (al)

SVP Kurier des Kantons Luzern | 1/09 15

«Eine andere akute Gefahr ist die Fusionswelle, von der zur Zeit viele Gemeinden ergriffen werden. (…) Die Gemeinde ist nach wie vor die Urzelle unseres demokratischen Staates und darf nicht den Fusions-phantasten geopfert werden. Der nächste Schritt wäre dann eine Fusion der Kantone: Aufhebung der Kantone und Zusammenschluss zu etwa fünf Grossregionen.»Prof. Dr. Eduard Stäuble in «Die Schweiz in der Sackgasse oder die Zukunft der

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SVP Kurier des Kantons Luzern | 1/0916

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Mai 200907.05.2009 SVP Kanton Luzern GV

14.05.2009 Kant. Parteileitung (PLA od. PL)

17.05.2009 Eidgen. Abstimmungsdatum

18.05.2009 Amtspartei Willisau GV 09

20.05.2009 Fraktions-Sitzung Kantonsrat

25.05.2009 CH-Session eidg. Räte

25.05.2009 Session Kantonsrat

März 200927.03.2009 Zentralvorstand mit Sekretären

28.03.2009 CH-Delegiertenversammlung

April 200901.04.2009 Fraktions-Sitzung Kantonsrat

02.04.2009 Kantonale DV

06.04.2009 Session Kantonsrat

07.04.2009 Kant. Präsidenten-Konferenz

08.04.2009 Amtspartei Luzern-Land GV 09

10.04.2009 SCHULFERIEN

14.04.2009 Amtspartei Hochdorf GV 09

16.04.2009 Kant. Parteileitung (PLA od. PL)

27.04.2009 CH-Session eidg. Räte Sondersession

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