Kurier September 2009

Ja zur Steuer-gesetzrevision 2011

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Gefährlicher Lehrplan 21

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Die Aktiven Senioren

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Mitteilungsblatt der SVP des Kantons Luzern | 3/09

AZ

B6014 LittauP

P Journal

Postcod

e 1Kurier

SVP Präsident 2Abstimmungen 3Strategie 6Schweiz 7

Kanton Luzern 9Amt Entlebuch 10Amt Sursee 11Amt Hochdorf 11

Amt Willisau 12Junge SVP 12Frauenkommission 14Aktive Senioren 15

Kalender 16

Inhaltsverzeichnis

Editorial von Josef Kunz 2

Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer 3

Beamtenflut in der Schweiz 3

Steuergesetzrevision 2011

Interview mit Guido Müller 3

Ja zur Steuergesetzrevision 4

Antirassismusgesetz abschaffen 5

Strafrecht verschärfen 6

Abstimmungsköder Ventilklausel 6

Schengen: sind unsere Grenzen sicher? 7

Lehrplan 21: HarmoS durch die Hintertür 8

Föderalismus am Scheideweg 9

Das Feuer unserer Überzeugung 9

In Werthenstein hat die Vernunft gesiegt 10

Wahlkreisreform 10

Amt Hochdorf: Servelat-Stamm 11

Grillabend der SVP-Ortspartei Hochdorf 11

10-jähriges Bestehen der Jungen SVP 12

1. SVP Frauen-Träff 14

Aktivitäten der Aktiven Senioren 15

E-Voting: Nein! 15

Die SVP des Kantons Luzern lehnt die Mehrwertsteuererhö-hung entschieden ab. Die hö-here Mehrwertsteuer belastet tiefe Einkommen und insbeson-dere Familien überproportional stark. In der aktuellen Rezes-sion sind die Steuern zur Ent-lastung der Bürger und Unter-nehmen zu senken, und dürfen keinesfalls erhöht werden.

Die Wirtschaftskrise und die da-mit einhergehende Arbeitslosig-keit trifft uns alle. Deshalb gilt es gerade jetzt die ausufernde staatli-che Tätigkeit zu stoppen. Jahrelang hat die SVP alleine vor den ver-heerenden Folgen des unkontrol-lierten Ausbaus der Sozialversiche-rungen und Krankenversicherung hingewiesen. Bundesrat Couche-pin hat in seiner selbstherrlichen Manier auf dringend notwendige, Kosten einsparende Reformen ver-

zichtet und ist daher direkt verant-wortlich für die diesjährigen bis zu 20% ansteigenden Kranken-kassenprämien. Diese und viele weitere Abgaben belasten unsere Haushalte sowie auch das Ge-werbe stark und verteuern die Pro-duktion. Dies bedeutet, es bleibt kein Geld mehr für den Konsum und die Investitionen, die Wirt-schaft lahmt erst recht und die Arbeitslosigkeit nimmt zu.

Kein 5 Milliarden-Diebstahl an der AHV!Die AHV-Rente stellt für eine Mehr-heit der Bevölkerung die Lebense-xistenz nach der Pensionierung si-cher. Die Finanzperspektiven der AHV (Alters- und Hinterlassenen-versicherung) sind jedoch alles an-dere als rosig. Deshalb dürfen nicht 5 Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds dem IV-Fonds gutge-schrieben werden. Dies kommt ei-

NEIN zur MwSt-Erhöhung!

ner Plünderung der AHV gleich. Zusätzlich verliert der AHV-Fonds täglich rund 4 Millionen Franken, weil dieser die IV vorfinanziert. Die Äufnung eines neuen Fonds für die IV ist nicht Sache der AHV, sondern hat aus den allgemeinen Bundes-mitteln zu geschehen. Ausserdem bricht die linke Parlamentsmehr-heit mit dieser Vorlage einmal mehr ein Versprechen, nämlich dass die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank nur für die AHV- Sanierung verwendet werden.

Missbräuche konsequent bekämpfen!Schon ab heute gilt es, die Miss-bräuche bei der IV konsequent auszumerzen. Doch die Mitte-Links-Parteien gehen den ein-fachen Weg: anstelle von konse-quenter Missbrauchsbekämpfung sollen zusätzliche Steuereinnah-men über die Probleme hinweg täuschen. Die Missstände in der IV bleiben aber die gleichen. Der Sanierungsdruck bei der maroden IV-Kasse ist hoch zu halten, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass eine Zusatzfinanzierung ohne vor-herige Bekämpfung der Missbräu-che nie erfolgreich war.

Keine weiteren EU-Anpassungen!Der sich wiederholende Trick, die aus dem Ruder laufenden staatli-chen Tätigkeiten über Mehrwert-steuererhöhungen zu finanzieren, soll nichts anderes als die Schweiz auch in diesem Bereich den EU-Verhältnissen anpassen.In der EU gilt ein Mindest-Mehr-wertsteuersatz von 15%. Rechnet man alle sich öffnenden Finanzie-rungslücken bei den Sozialwerken und die weiteren Ausbauvorha-ben von linker Seite zusammen, müsste man die Mehrwertsteuer in den nächsten 10 Jahren um rund 6% erhöhen.Die SVP lehnt jeden weiteren Schritt in Richtung EU klar ab und ist auch deshalb klar gegen die Mehrwertsteuererhöhung.

SVP Kurier des Kantons Luzern | 3/092

ImpressumSVP-Kurier, Mitteilungsblatt der SVP des Kantons Luzern

Erscheinungsweise: vierteljährlichGrafik/Layout: erni medien GmbH, 6014 LittauDruck: Stutz Druck, 8820 WädenswilAuflage: 3‘000 Exemplare

Anzeigenverwaltung, Kontaktadresse, Redaktion:Anian Liebrand (al), Postfach, 6215 BeromünsterTel. 079 810 11 91, [email protected]

Für den Inhalt der Beiträge zeichnet sich ausschliesslich der Autor verant-wortlich; es ist der Redaktion vorbehalten, Beiträge zu kürzen oder von der Veröffentlichung auszuschliessen.

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser

Wenn die Politik und die Ver-bände nicht mehr weiter kom-men, braucht es den Druck der Basis. Nun ist es wieder mal so weit. Bauern, nachgelagerte Be-triebe und Verbündete müssen mobil machen. Gegen den Preis-zerfall in der Landwirtschaft und gegen ein Freihandelsabkom-men mit der EU.

Der Milchpreis ist am Boden. Warum kam es innert kürzester Zeit zu diesem Milchpreis-Zu-sammenbruch? Vor einem Jahr war die Milch angeblich knapp

Den «SVP Kurier» in

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Die Redaktion hilft Ihnen gerne weiter!

und die Verwerterschaft bean-tragte über die PO und PMO (Pro-duzenten-Milchverwerter-Orga-nisation) Mehrmengen, welche das BLW (Bundesamt für Land-wirtschaft) grosszügigerweise be-willigte. Bei der staatlichen Kon-tingentierung war das BLW sehr restriktiv.Doch kaum war man nicht mehr verantwortlich, wurden über 5% oder 180 Millionen kg Mehr-milch bewilligt. Wohlwissend, dass der Preis in kürzester Zeit zusammenbrechen wird. Mit der Mehrmengenpolitik hat man uns

«Sterben die Bauern, stirbt die Schweiz»

Sie erhalten den «SVP Kurier», da Sie in einer SVP-Ortspartei des Kantons Luzern als Mitglied oder Gönner eingetragen sind. Adressänderungen sind an Ihre Ortspartei zu melden oder an das kantonale SVP-Sekretariat ([email protected],Tel. 041 250 67 67).Die Redaktion kann keine Adressmutationen vornehmen!

Bauern hereingelegt, verantwort-lich dafür ist das BLW und die Ver-werterschaft. Die gleichen Insti-tutionen beschuldigen heute die Bauern für die Misere und das Mehrmengenproblem. Weiter hat der Bundesrat die Vollmilch stan-dardisiert, dadurch entsteht jähr-lich 1000 t Butter, weiter lässt es das BLW zu, dass laufend mehr Joghurt importiert wird, obwohl bloss der Käse liberalisiert ist. So wurde innert Jahresfrist über 8000t Joghurt importiert, dabei besteht ein Zollkontingent von bloss 200t!

Kein Freihandelsabkommen mit der EU!Nun will das Departement von Bundesrätin Leuthard die Land-wirtschaft in den Freihandel mit der EU führen. Was beim Käsefrei-handelsabkommen gescheitert ist, wird in den andern Betriebssek-toren, (Getreide, Fleisch, Gemüse usw.) zu einem noch grösseren Fi-asko führen. Die Schweizerische Landwirtschaft der Konkurrenz von EU-Preisen auszusetzen, ist ver-antwortungslos und schwächt die Ernährungssicherheit in qualita-

tiver und quantitativer Hinsicht. Dies wollen auch unsere Kon-sumenten nicht. Sie wollen ge-sunde Nahrungsmittel aus ein-heimischer Produktion und keine Industrielandwirtschaft nach EU-Muster.Die SVP steht ein für eine hohe Selbstversorgung mit Famili-enbetrieben, welche ein ver-gleichbares Einkommen erwirt-schaften können. Die Schweizer Bauern haben Investitions- und Produktionskosten von über 6 Milliarden Franken. Dadurch werden Zehntausende von Ar-beitsplätzen gesichert. Wir Bau-ern verlangen Fairness. Alle un-sere Marktpartner kalkulieren mit Schweizer Lohn- und Pro-duktionskosten. Wieso soll dies nicht auch für die Landwirtschaft Gültigkeit haben?Aus all diesen Gründen kommt ein Freihandelsabkommen für uns Bauern und Schweizer nicht in Frage und muss mit al-len Mitteln bekämpft werden!

Nationalrat Josef KunzPräsident SVP Kanton Luzern

AbstimmungsparolenEidgenössischVerzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative JAIV-Zusatzfinanzierung durch MwSt-Erhöhung NEIN

KantonalSteuergesetzrevision 2011 JAVolksinitiative «für zahlbares und attraktives Wohnen» NEIN

SVP Kurier des Kantons Luzern | 3/09 3

AbstimmungenSVPKantonLuzern

Erhöhung der Mehrwertsteuer

Nein zur trügerischenIV-ZusatzfinanzierungWissen Sie eigentlich, wie viel wir jeden Tag direkt oder indi-rekt an den Staat und die So-zialwerke abliefern? Es ist der stolze Betrag von 785 Millionen Franken. Und dann wundern sich die Leute, dass der Privat-konsum nicht über die nötige frei verfügbare Kaufkraft ver-fügt, um die Schweiz aus der Rezession zu ziehen.

Dass trotz diesen enormen Zu-schüssen immer noch Defizite an-fallen, die zu einer weiteren Erhö-hung des Schuldenberges führen, ist bedenklich. 2008 betrugen die staatlichen Schulden 221 Milliar-den, die Schulden der IV (12,8 Mil-liarden) nicht einberechnet.

Das hindert die Linksparteien – und leider auch die bürgerliche Mitte – nicht daran, weitere Opfer von uns Bürgerinnen und Bürgern zu fordern. Mit einer 15 bis 20 Mil-

liarden schweren Zusatzfinanzie-rung soll jetzt die IV saniert wer-den. Auf dem Papier beträgt die geforderte Mehrwertsteuer-Erhö-hung 0,4 Prozentpunkte, zu einem späteren Zeitpunkt werden aber auch die Finanzlöcher, die jetzt in die AHV und den Bundeshaushalt gerissen werden, wieder nachfi-nanziert werden müssen.

Bekanntlich wird der AHV-Aus-gleichsfonds fünf Milliarden Fran-ken zugunsten der IV abtreten müs-sen und der Bund übernimmt die jährlichen Zinszahlungen von rund 360 Millionen für die IV-Schulden beim AHV-Ausgleichsfonds. Di-ese werden sich per Ende 2010 auf rund 15,5 Milliarden belaufen. Der Aderlass des AHV-Fonds wird zur Folge haben, dass die AHV drei Jahre früher als sonst saniert wer-den muss und der Bund wird ins-gesamt 2,5 Milliarden an Zinsen bezahlen, die in der Staatsrech-

«Solidarische» IV-Finan-zierung oder «Die Beam-tenflut in der Schweiz»

In der Schweiz gibt es (statis-tisch bewiesen) 193‘900 Be-amte. Von denen sind alleine im Bundeshaus zu Bern 35‘000 (zum Teil durch Vitamin B) angestellt.Ich stelle fest, dass ein Beamter im Monat etwa 11‘000 Franken ver-dient. Um die IV wirksam zu sa-nieren, fordere ich, dass er auf 1‘000 Franken verzichten sollte – statt die Mehrwertsteuer zu erhö-hen! Ich glaube, dass die Beamten auch so gut leben könnten. Der Durchschnittsbürger, der nicht von Steuergeldern lebt, muss meistens auch mit weniger auskommen.

Da ja heutzutage nur noch mit Millionen (1‘000‘000) und Mil-liarden (1‘000‘000‘000) herum-geworfen wird, denke ich, dass 1‘000 Franken im Vergleich nur einen Papenstiel sind. Der soli-darische Lohnverzicht der Beam-ten ergäbe eine beträchtliche Ein-sparung von knapp 193 Millionen Franken. Ich überlasse es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser des «SVP Kuriers», was Sie von die-ser Rechnung halten. Ich jedenfalls frage mich manchmal schon über unsere Beamtenflut. Viele sind ja nur dazu da, um immer neue, un-nötige Gesetze auszuarbeiten und uns mit dauernden Rechts-Anpas-sungen in die EU zu führen. Dazu sage ich: Nein danke!

Heil dir Helvetia!

Es grüsst Sie aufs herzlichste,Josef Schaller, Willisau

nung fehlen bzw. zu neuen Schul-den führen werden.

Dass solche Übertragungen von einem Sozialwerk auf ein anderes per Saldo nichts bringen, hat in der Vergangenheit der Transfer von 3,7 Milliarden aus dem EO-Fonds in die IV bewiesen. Die IV-Sanierung wurde verzögert und nun steckt die EO selbst in Finanznöten. Wenn ab 2019 die Zinskosten nicht mehr vom Bund getragen werden und die Mehrwertsteuerprozente (0,4) zugunsten der IV wieder entfallen, dann treten bei der IV erneut Defi-zite in dreistelligen Millionenbeträ-gen ein.

Keine Frage: Die IV muss nicht mit fremdem Geld aufgepumpt werden, sie muss kostensei-tig saniert werden, und zwar radikal.

Felix Müri, Nationalrat, Emmenbrücke

Steuergesetzrevision 2011

Steuersenkungen führen zu mehr EinnahmenIn unserem Interview erklärt Guido Müller, SVP-Fraktionschef aus Honau, warum die Steuergesetzrevision 2011 den Kanton Luzern als Ganzes voranbringen wird.

Guido Müller, am 27. Septem-ber entscheidet der Luzerner Souverän über die Steuerge-setzrevision 2011. Sie sind Co-Präsident des befürwortenden Komitees. Warum unterstützen Sie die Vorlage?

Weil sie die Familien und den Mit-telstand entlastet, das eigentliche Rückgrat unserer Gesellschaft. Ge-rade bei den mittleren und hö-heren Einkommen haben wir im interkantonalen Vergleich den grössten Nachholbedarf. Wenn

es uns gelingt, die Abwanderung der Besserverdienden zu bremsen, profitieren alle davon – durch noch tiefere Steuern.

Wie sieht die Entlastung für Familien konkret aus?Die Kinderabzüge werden vorzei-tig der Teuerung angepasst und es wird ein neuer Kinderbetreuungs-

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Abstimmungen


abzug eingeführt. Konkret heisst das, am Beispiel meiner Wohnge-meinde Honau: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoar-beitseinkommen von 80’000 Fran-ken zahlt ab 2011 rund 25 Prozent weniger Kantons- und Gemein-desteuern als heute. Bei einem Einkommen von 60‘000 Fran-ken beträgt die Ersparnis über 50 Prozent.

Die Gegner der Vorlage zeich-nen in ihren Leserbriefen Angst- und Schreckensszenarien, falls die Revision angenommen wird. Kann sich der Kanton die Aus-fälle leisten?Welche Ausfälle? Geld, das der Kanton weniger einnimmt, ist nicht verloren, sondern bleibt bei den Unternehmen, die es durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder durch den direkten Konsum wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Ausserdem hat bis heute noch keine Steuersenkungs-massnahme zu weniger Steuer-einnahmen in Franken und Rap-pen geführt. Das sind die Fakten, alles andere ist Geschwätz und Schwarzmalerei. Wäre es in den vergangenen acht Jahren nach der SP gegangen, hätten wir im Kan-ton Luzern nicht den Steuerfusss von 1.9 auf 1.5 senken und zu-gleich die Schulden um 70 Prozent reduzieren können.

Vereinzelte Gemeindevertreter sind der Meinung, man hätte mit der Halbierung der Gewinn-steuer das Fuder überladen. Ist diese Massnahme wirklich notwendig?

Und ob. Erstens verdienen es un-sere Luzerner KMU, die auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten Arbeitsplätze und Lehrstellen be-reit stellen, entlastet zu werden. Und zweitens spielt der Steuer-wettbewerb. Schauen Sie sich nur unsere Nachbarkantone an: Sie ha-ben die gleiche wirtschaftspoli-tische Ausgangslage wie wir und senken ihre Steuerbelastung konti-

Darum geht es

• Ab 2011 werden die mittle-ren Einkommen spürbar ent-lastet – einerseits durch eine Korrektur des Steuertarifs, an-dererseits durch den vorzei-tigen Ausgleich der Teuerung. Gleichzeitig wird der Progres-sionsverlauf bei den höheren Einkommen abgeflacht.

• Ab 2011 können Familien für die Eigenbetreuung von Kin-dern bis 15 Jahren neu 2000 Franken abziehen, für die Fremdbetreuung maximal 6700. Zudem wird der or-dentliche Kinderabzug vorzei-tig der Teuerung angepasst.

• Ab 2012 wird die Gewinn-steuer für Unternehmen um 50 Prozent reduziert. Da-mit wird der Kanton Luzern schweizweit die Nummer eins.

Mehr Infos: www.ja-steuerge-setzrevision2011.ch

nuierlich. Wer da nicht mitmacht, verliert den Anschluss. Als künftige Nummer 1 bei der Besteuerung der Unternehmensgewinne haben wir zudem gute Karten beim Wett-bewerb um die Ansiedlung neuer finanzkräftiger Unternehmen.

Das negative wirtschaftliche Umfeld erschwert die Situation für die Befürworter. Kommt

die Vorlage zum falschen Zeitpunkt? Das Gegenteil ist der Fall. Die Ent-lastungen bei den natürlichen Per-sonen werden zu mehr Konsum führen und die Senkung der Unter-nehmenssteuer zu höheren Investi-tionen. Beide Massnahmen helfen wesentlich mit, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.Die Fragen stellte: Alex Piazza

Die Revision des Steuergesetzes ist mit Sicherheit eines der wich-tigsten Geschäfte dieser Legislatur. Nun entscheidet sich, ob wir bereit sind, den erfolgreichen finanzpoli-tischen Weg der letzten Jahre wei-terzugehen oder ob wir ängstlich vom Pfad der Tugend abkommen.

Mit der Steuergesetzrevision 2011 bleibt der Kanton Luzern wettbewerbsfähig und erreicht

JA zur Steuergesetzrevision 2011für juristische Personen gar den Spitzenrang.

Steuersenkungen sind notwendigOb Steuersenkungen richtig sind oder falsch ist nicht eine ideolo-gische Frage. Es gibt eine Vielzahl von Argumenten und Zusammen-hängen die klar zeigen, welche positiven Effekte von Steuersen-kungen zu erwarten sind. Dabei

geht es um weit mehr als nur die relative Position im Steuerwettbe-werb. Werden Firmen und Bür-ger entlastet, verbleibt mehr Geld in der Wirtschaft und kann somit für Konsum, Investitionen oder bei Firmen auch für Preissenkungen verwendet werden. Mit Steuersenkungen sind aber auch andere Effekte verbunden. So steigern Steuersenkungen den An-reiz, überhaupt Einkommen und

Gewinne zu erzielen. Wenn der Staat von jedem zusätzlich ver-dienten Franken 50% via Steuern einbehält, fragt sich der Steuerzah-ler zu Recht, ob er überhaupt noch arbeiten soll. Je tiefer der Anteil der staatlichen Abschöpfung, desto lie-ber und mehr wird der Steuerzah-ler Einkommen und Gewinne ge-nerieren. Steuersenkungen führen deshalb auch zu einer Erhöhung des Steuersubstrats bei denjeni-


gen Personen, die bereits im Kan-ton Luzern wohnen. Ein wichtiges Argument für die Steuergesetzrevision 2011 ist die Bestandespflege. Es geht nicht nur darum, neue Steuerzahler in den Kanton Luzern zu ziehen. Es geht auch darum, den bereits ansäs-sigen Firmen mehr Wettbewerbs-fähigkeit und damit auch mehr Handlungsfähigkeit zu geben. Der Kanton Luzern hat im Bereich der Vermögenssteuer erlebt, welche Konsequenzen eine Abwande-rungswelle hat. Es wäre nicht aus-zudenken, welche Folgen für den Wirtschaftsstandort Luzern eine solche Welle bei den juristischen Personen hätte.

Revision bringt die richtigen EntlastungenDie Steuergesetzrevision hat drei grosse Pfeiler: Entlastung der mitt-leren und hohen Einkommen, Ent-lastung der Familien und Entlas-tung der Unternehmen. Wenn wir die obigen Argumente auf die vor-geschlagene Revision anwenden, sehen wir schnell, welche Konse-quenzen für den Kanton Luzern zu erwarten sind: Steuermehreinnah-men, u.A. aufgrund der besseren Wettbewerbsposition, mehr Steu-erzahler und eine bessere Struktur, ein höherer Konsum, mehr Inves-titionen und letztlich sicherere Ar-beitsplätze für uns alle.

Die Entlastung der mitt-leren und hohen Einkom-men ist weitgehend un-bestritten, wurden die tiefen Einkommen doch mit den letzten Steuer-gesetzrevisionen erheb-lich entlastet.

Auch die Entlastung der Familien kann auf eine breite Unterstützung zählen. Lediglich die Halbierung der Gewinnsteuer wird von linker Seite bekämpft. Doch genau hier sind die Wettbewerbseffekte be-trächtlich. Die Firmen profitieren von der Halbierung – und geht es den Firmen gut, geht es auch den Arbeitnehmenden gut.

Auch die Gemeinden unterstüt-zen die SteuergesetzrevisionDie Steuergesetzrevision kann auf eine breite Unterstützung zäh-len. Im Abstimmungskampf wird häufig argumentiert, die Steuer-gesetzrevision stelle die Gemein-den vor unlösbare Probleme. Wer die Finanzkennzahlen der Gemein-den genauer analysiert merkt aber schnell, dass diese heute viel bes-ser dastehen als noch vor zehn Jah-ren. Auch sie profitieren davon, dass sich der Kanton Luzern dem Steuerwettbewerb stellt.

Dabei ist zu bedenken, dass die Gemeinden nicht von den über-schüssigen Goldreserven profitie-ren konnten wie der Kanton. Die Attraktivität des Wirtschafts-

standorts Luzern hängt immer von Kanton und Gemeinden ab. Des-halb müssen auch die Gemeinden ihren Beitrag an eine prosperie-rende Zukunft leisten. Die Ge-meinden im Kanton Luzern sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) unterstützt deshalb die Steu-ergesetzrevision 2011.

Mit der Steuergesetzrevision 2011 haben wir die Chance, den Kanton Luzern finanzpolitisch vorwärts zu bringen. Sagen Sie deshalb am 27. September 2009 überzeugt JA zu einem attraktiven Kanton Luzern und stimmen Sie der Steuergesetz-revision zu.

Armin Hartmann, Kantonsrat, Schlierbach

Antirassismusgesetz abschaffen!Im November 2009 feiert der Art. 261bis StGB sein zwei-felhaftes Jubiläum. Die Ein-führung des Antirassismus-gesetzes jährt sich zum 15ten mal. Als staatliches Instru-ment gegen Intoleranz sollte es Rassismus und Intoleranz unter Strafe stellen.

MissbrauchWas vielleicht gut gemeint war, kann in der Praxis nicht als Er-folg eingestuft werden. Im Ge-genteil. Das Antirassismusgesetz wird kontinuierlich von selbster-

nannten linken Moralaposteln als politische Waffe im Kampf gegen unliebsame Kontrahenten miss-braucht. Kritische Stimmen zur Migrations- und Einbürgerungs-politik werden mit der Rassismus-keule mundtot zu machen ver-sucht. Unbequeme, aber dringend notwendige Diskussionen werden so mit dem Todschlagbegriff Ras-sismus im Keim erstickt.

Demokratische Auseinanderset-zungen über die Grenzen der Multi-Kulti-Gesellschaft werden aus Angst, bei kritischen Mei-

nungsäusserungen als Rassist an-gezeigt zu werden, oftmals gar nicht erst geführt.

«Kritische Stimmen zur Migrations- und Einbür-gerungspolitik werden mit der Rassismuskeu-le mundtot zu machen versucht.»SittenwächterDie Sittenwächter der staatlichen eidgenössischen Kommission ge-gen Rassismus (EKR) stellen die

Gesellschaft bei jeder sich bie-tenden Gelegenheit unter Ge-neralverdacht. Unter tatkräftiger Mithilfe linker Meinungsmacher diktiert diese dem ohnehin als fremdenfeindlich abgestempel-ten Schweizer Volk die heile Welt der Multi-Kulti-Ideologie. Die Realität ist freilich eine andere. Und einer wirkungsvollen Rassis-musbekämpfung erweist die EKR damit einen Bärendienst. Die An-tirassismus-Strafnorm als Maul-korbgesetz gegen das freie Wort ist unverzüglich abzuschaffen!Anian Liebrand


«Jugendliche mit Migrationshinter-grund begehen fast doppelt so häufig Gewalttaten wie Schweizer.»

«Wer sich heute immer noch gegen griffige Massnahmen stellt, macht sich für weitere Taten mitverantwortlich!»

Tödliche Übergriffe im Kanton Luzern, Raubüberfälle durch Ju-gendliche in Altstätten, jugend-liche Schläger aus der Schweiz in München, Jugendbanden, die in Winterthur ihr Unwesen trei-ben usw. Dies sind nur einige Beispiele, die wir in den vergan-genen Wochen und Monate aus den Medien entnommen haben. Und immer wieder war auch zu hören oder zu lesen, dass die-se fehlbaren Jugendlichen wohl kaum mit strengen Strafen rech-nen müssen, da unser Strafrecht das nicht zulasse.

Problemfall MigrationshintergrundDie Statistik spricht eine deut-liche Sprache: Seit Mitte der 90er-Jahre hat eine Verdreifachung der Gewaltfälle von jugendlichen Tä-tern stattgefunden, wobei die Zahl der schweren Delikte zunehmend

steigt. Auch statistisch belegt ist die Tatsache, dass über 50 Pro-zent der Täter einen «Migrations-hintergrund» haben. Eine neue Studie über Jugendgewalt bestä-tigt alle Vorurteile über Migranten. Der Staat könne deren Integration aber nur beschränkt beeinflussen, sagt die St. Galler Justizdirektorin. Jugendliche mit Migrationshinter-grund begehen fast doppelt so häu-fig Gewalttaten wie Schweizer. Ob-wohl sich diese schwerwiegenden Vorfälle häufen, verschließt leider der große Teil der Politikerinnen und Politiker immer noch die Au-gen davor. Politische Vorstösse zur Verschärfung des Strafrechts liegen längst auf dem Tisch, leider fehlt es bisher jedoch am Willen, diese auch rasch und konsequent umzu-setzen, was dringend nötig wäre!

Jetzt müssen wir handeln!Bereits im Jahr 2007 hat die SVP ein

Positionspapier mit verschiedenen wirkungsvollen Massnahmen ge-gen die Jugendgewalt präsentiert: Anwendbarkeit des Erwachsenen-strafrechts auf Personen ab 16 Jah-ren, Abschaffung des einfachen Verweises im Sanktionskatalog, Freiheitsentzug von bis zu 4 Jah-ren mit Vollendung des 14. Alters-jahres, Verzicht von Mediations-verfahren, Ausschaffungsstrafen für kriminelle Ausländer und an-deres. Konsequentes und rasches Handeln ist nun dringend erforder-lich. Wer sich heute immer noch

Strafrechtverschärfen

gegen griffige Massnahmen stellt, macht sich für weitere Taten mit-verantwortlich! Es ist höchste Zeit, dass auch diejenigen Politiker, die sonst mit der SVP «nichts am Hut» haben, die Augen nicht mehr vor der Realität verschliessen – nicht der SVP zuliebe, sondern für un-sere Gesellschaft und auch die vie-len rechtschaffenen und anständi-gen Jugendlichen!

Urs Meyer

Strategie-Chef SVP Kanton Luzern

Die SVP Kanton Luzern fordert:

• Schärfere Sanktionen für Chaoten und Unverbesserliche• Strafrecht: Sanktionen und Strafrecht verschärfen• Jugendstrafrecht: Alterslimite muss massiv gesenkt werden.

Ein Jahr Einschliessung für Mord (wie es heute gilt) ist ein Skandal und eines Rechtsstaates unwürdig.

• Zivilrecht: Eltern müssen wieder Verantwortung übernehmen.• Bürgerrecht: Integration kommt vor Einbürgerung!• Ausschaffungsinitiative: Wer sich als Ausländer nicht an unsere

Rechtsordnung hält, wird ausgeschafft.

Wir haben es an dieser Stelle vor-ausgesagt: obwohl alle Vorausset-zungen – und eine bedrohliche Wirtschaftskrise obendrein – dafür gegeben wären, wird sich der Bun-desrat nie und nimmer getrauen, die so genannte Ausnahmeklausel

Die Ventilklausel war nur einAbstimmungsköder

(Ventilklausel) angesichts der der-zeit übermässigen Einwanderung aus der EU anzuwenden. Obwohl seit dem Wegfall der Kontingente (ab Mitte 2007) bis Mitte 2008, während der überhitzten Hoch-konjunktur, 94‘000 mehrjährige

B-Bewilligungen erteilt wurden – und obwohl seit dem Beginn der Rezession (September 2008) wei-tere 60‘000 B-Bewilligungen erteilt worden sind.Die so genannte Ventilklausel wurde mit der EU ausdrücklich

ausgehandelt. Den Stimmbürgern wurde im Abstimmungskampf über die Personenfreizügigkeit de-ren Anwendung hoch und heilig versprochen, falls eine überdurch-schnittliche Einwanderung aus den EU-Staaten eintreten sollte.

Strategie


Nationalrat Lukas Rei-mann zu den Auswir-kungen von Schengen:

In Österreich ist es inzwischen amtlich bestätigt. Schengen –und damit verbunden insbe-sondere die Abschaffung der Grenzkontrollen – führte zu einem massiven Kriminalitäts-anstieg. Die Behörden bestäti-gen, dass seit Einführung von Schengen Kleinkriminalität, Diebstähle und Einbrüche stark zunahmen. Pro Stunde passie-ren 67 Einbrüche in Österreich. Seit der Einführung von Schen-gen entspricht dies einem 60%-Anstieg. Das ist derart heftig, dass sich die Regierung nun zu Massnahmen gezwungen sieht. Mit einer Spezialeinheit «Soko Ost» soll die importierte Krimi-nalität aus Osteuropa wieder gesenkt werden.

erweiterung und was Politiker verschweigen», wie ein Millio-nenheer von am Rande des Exis-tenzminimums lebenden Men-schen, die bereit sind Straftaten zu begehen, mit grossem In-teresse auf die fallenden Gren-zen wartete. Er erklärt in sei-nem Buch ausführlich, wie mit der Personenfreizügigkeit und Schengen Chancen für Straftä-ter entstehen, ihren Operations-radius auszuweiten, Personal zu rekrutieren und Profite zu ma-ximieren. Die organisierte Kri-minalität sei im Gegensatz zur westeuropäischen Polizei her-vorragend auf die EU-Erweite-rung vorbereitet.

Kommentar Kurier: Katastro-phale Auswirkungen seit dem Wegfall der Grenzkontrollen – warum lesen wir in der Neuen LZ nie was davon?

Schengen

Sind unsere Grenzen sicher?Auch die Schweiz ist zunehmend betroffen. «Einbruchserie wegen Schengen», titelte die NZZ am Sonntag diese Woche und berich-tete von Einbruchserien in der Re-gion Basel. Hauptsächlich handelt es sich bei den Tätern um minder-jährige Roma. 19 verdächtige Per-sonen wurden in den letzten Tagen festgenommen, die jüngste Täte-rin ist neun. Zwei Gründe führen laut Basler Staatsanwaltschaft zur starken Präsenz der jugendlichen Einbrecher in Basel. Viele Roma-Familien reisten aus Italien weg, weil sie dort streng kontrolliert und überwacht werden. Zudem sei die Einreise in die Schweiz mit dem Schengen Abkommen einfacher geworden, weil die engmaschigen Personenkontrollen abgeschafft wurden. Früher habe die Grenzwa-che verdächtige Fahrzeuge der Po-lizei gemeldet, sagt Markus Melzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft,

gegenüber der NZZ am Sonntag. «Dann konnte die Polizei die Ver-dächtigen überwachen bis man sie bei einem Einbruch ertappte. Heute stehen diese Leute einfach in der Stadt, ohne dass wir das wissen.»

Das alles ist nicht erstaunlich. Schengen-Gegner und ausgewie-sene Sicherheitsexperten war-nen schon seit Jahren vor den gra-vierenden Folgen von Schengen für die Sicherheit. «In den post-kommunistischen Ländern haben Strukturen der organisierten Krimi-nalität eine Dynamik entfaltet, die die wildesten Wild-West-Zeiten weit in den Schatten stellen», be-richtete der Bayrische Rundfunk in einer Sondersendung schon 2004. Eindrücklich beschreibt auch der Sicherheitsexperte Udo Ulfkotte in seinem Buch «Grenzenlos kri-minell – Die Risiken der EU-Ost-

Momentan befindet sich unser Land in einer schweren Weltwirt-schaftskrise, die Nachteile der an-haltend hohen Einwanderung sind unübersehbar und bereits in den ersten drei Monaten dieses Jahres wanderten bereits wieder 30‘000 neue EU Bürger in die Schweiz ein. Menschen willkommen zu heis-sen, heisst Verantwortung für die Gesellschaft zu tragen.

Trotz steter Einwanderung und steigender Arbeitslosigkeit weigert sich der Bundesrat, die für diesen Fall vorgesehene Ventilklausel an-zurufen. Statt zu unseren eigenen Bürgern die Sorge zu tragen, igno-riert er die Folgen. Geht es uns etwa zu gut? Als Bern die Anrufung dieser Ausnahmeklausel nur schon «in Erwägung zog», protestierte Brüssel drohend. Und Bern ver-hält sich, wenn Brüssel grollt, lei-der stets noch sehr knechtisch.

Der Sozialstaat Schweiz kann die volle Personenfreizügigkeit, zumal in Rezessionszeiten, gar nicht ver-kraften. Der Zugriff zu den Sozi-alleistungen muss erschwert wer-den. Denn ab 2011 ist das Tor auch

für die EU-Oststaaten gänzlich of-fen und ein paar Jahre später auch für Rumänien und Bulgarien. Jedes Land hat seine eigenen Pflichten;

Lebensenergie und Verantwortung für ihre Gesellschaft zum Wachs-tum zu formen. Wie soll das mög-lich sein? Ohne Fleiss keinen Preis.

Der Erfolg jedes Menschen liegt darin, im Herzen Selbstverantwor-tung zu leben.Pius Müller, Kantonsrat, Ruswil


Nachdem bereits das Schulkon-kordat von 1970 den Kanto-nen empfahl, die Lehrpläne und die Schulbücher zu vereinheitli-chen, ist es höchst erstaunlich, dass beinahe 40 Jahre verge-hen und die Bundesverfassung geändert werden mussten, bis die Kantone sich an die Arbeit machten.

Umpflügung der VolksschuleDer nun vorliegende Entwurf des Lehrplans 21 wird die Volksschule ein weiteres Mal umpflügen. Ge-genüber dem Ist-Zustand werden die sprachlichen Fächer weiter aus-gebaut, die Mathematik dafür wei-ter zurückgefahren.

«Der nun vorliegende Entwurf des Lehrplans 21 wird die Volksschu-le ein weiteres Mal um-pflügen. Gegenüber dem Ist-Zustand werden die sprachlichen Fächer wei-ter ausgebaut, die Ma-thematik dafür weiter zurückgefahren.»

Obwohl sämtliche Berufe des Bau-haupt- und Nebengewerbes, so-wie die technischen Berufe breite geometrische Kenntnisse voraus-setzen, wird die Geometrie im ganzen Lehrplan kein einziges Mal erwähnt. Das wird die Schere zwi-schen Sek- Stufe 1 und 2 weiter öffnen, noch weniger Schüler wer-den die Voraussetzungen mitbrin-gen zum Erlernen obgenannter Be-rufe. Kürzlich hat eine Lehrerin an einer Podiumsveranstaltung ge-sagt, wenn dann einer lernen wolle

Lehrplan 21

HarmoS durch die Hintertür?

«Zahlen zu beigen, kann er das mit 18 Jahren immer noch tun». Di-ese Aussage zeigt die Grundhal-tung, dass den Sprachen immer mehr Beachtung geschenkt wird zulasten der Mathematik und der Geometrie.

DoktrinDie Natur, Sozial- und Geisteswis-senschaften sind auf allen Schul-stufen sehr schwammig umschrie-ben. Wie werden beispielsweise «grundlegende Zusammenhänge des sozialen und politischen Um-feldes von Mensch und Umwelt» definiert? Dieses Vokabular erin-nert stark an die Doktrin totalitärer Staaten, die die Volksschule miss-brauchten zur Erziehung der Men-schen. Bezeichnenderweise sollen denn auch die Fächer Geschichte und Geographie erst auf der Sek-stufe vermittelt werden. Wohin dieser Unterricht führen soll, zeigt die Erklärung des Fachbereichs Räume, Zeiten, Gesellschaften. Als erstes Beispiel wird Europa oder besser gesagt die EU genannt, dann folgen Begriffe wie Macht, Handel, Migration, Menschenrechte usw. Was soll hier konkret unterrichtet werden? Soll bereits in der Schule in gute und böse Menschen einge-teilt werden anhand der EU-Frage, anhand der zunehmenden Mig-rationsprobleme? Die Auflistung zeigt, dass der Lehrplan offenbar von Sozialisten und anderen Dokt-rinären ausgearbeitet wurde. Des-halb braucht es hier keine weiteren Erklärungen.

Abkehr vom LeistungsprinzipGanz schlimm wird es dann bei den sogenannt überfachlichen Kom-petenzen. Fächerübergreifend soll die nachhaltige Entwicklung ge-

fördert werden, aber nach wel-chen Grundsätzen? Etwa nach den Grundsätzen Al Gores oder grünen Umweltfundamentalisten, die nur mit Schlagworten und selten mit Tatsachen argumentieren? Woher soll hier gesichertes Wissen kom-men? Noch schlimmer wird es bei der politischen Bildung: Men-schenrechte und demokratische Regeln aushandeln sind hier die Oberbegriffe. Wer definiert die de-mokratischen Regeln? Müssen di-ese überhaupt neu ausgehandelt werden in der ältesten Demokratie der letzten 2000 Jahre?So wie der Lehrplan aufgebaut ist, werden die Klassenlernziele zu-gunsten sogenannter «Kompe-tenzerwartungen pro Zyklus» ab-geschafft. Der Lehrplan lässt die Möglichkeit offen, die Noten ge-nerell abzuschaffen und dafür in-dividuelle Lernziele zu verfolgen, was einer eigentlichen Abkehr vom Leistungsprinzip an der Volks-schule gleichkommt. Die Eltern

werden nicht mehr wissen, wo ihre Kinder im Vergleich mit der Klasse stehen, wo sie Unterstützung brau-chen usw.

Wir lehnen den zunehmenden fä-cherübergreifenden Unterricht ab und fordern, dass sich die Volks-schule wieder auf ihre Kernkom-petenzen konzentriert und in ers-ter Linie Mathematik, Sprachen und Allgemeinbildung unterrichtet. Dazu gehören natürlich ebenso die musischen Fächer und der Sport. Kindererziehung ist Sache der El-tern, hier kann die Schule besten-falls Regeln erlassen wie Pausen- und Schulhofordnungen usw.

So wie der Lehrplan nun ange-dacht ist, werden nicht mehr selbständig denkende Kinder heranwachsen, sondern staats-erzogene Einheitsmenschen.

Guido Luternauer

Kantonsrat, Schenkon

«Der Lehrplan lässt die Möglichkeit offen, die Noten generell abzuschaf-fen und dafür individuelle Lernziele zu verfolgen, was einer eigentlichen Abkehr vom Leistungsprinzip an der Volksschule gleichkommt.»


KantonLuzern

«Liebe SVP-Familie»! So beginnt jeweils die Anrede an den SVP-Anlässen. Damit soll signalisiert werden, dass wir mehr sind als nur politisch Gleichgesinnte. Ne-ben unserem Parteiprogramm ver-binden uns auch gesellschaftliche und familiäre Wertvorstellungen, so wie sie unserer langen Tradi-tion und Kultur entsprechen. Im Motorradclub der SVP wird dieser Geist noch verstärkt verkörpert, gesellt sich doch noch das gemein-same Hobby, das Motorradfah-ren dazu. Zusammen erleben wir bei den Touren und Reisen unser schönes Land in all seinen Facet-ten. Man spürt ein Gefühl der be-sonderen Freiheit, wenn der Duft von frischem Heu durch die Nase zieht, oder wenn Bergspitzen und Gletscher die Alpenpässe säu-men. Kürzlich trafen sich die ein-gefleischten Motorradfahrerinnen

Das Feuer unserer Überzeugungund Fahrer an einer Geburts-tagseinladung. Mit von der Party waren unsere Kantonsrätin Na-dia Britschgi, unser Vize der Kan-tonalpartei, Werner Gloggner, so-wie Sebi Anderhub, Präsident der SVP Eschenbach und Max Areg-ger, Gemeinderat von Rothenburg – alles eingefleischte SVPler und SVPlerinnen. Aber auch Richter, Staatsanwälte und Gemeinderäte gehören zum Club der Biker.

Unsere Politik wird vom Feuer ge-tragen, welches in uns für unsere Überzeugung brennt. Schon un-sere Vorfahren haben gewonnen, weil sie zusammengestanden sind. Das ist heute nicht anders und das ist gut so.

Emil Grabherr

Präsident SVP Motorradclub

Unter dem wohlklingenden Vor-wand «Gemeinden stärken» zu wollen, laufen in der ganzen Schweiz Gebietsreformen und Richtplananpassungen. Die Schlagworte lauten «Synergie-gewinne» und «starke Zentren». Hinter der Fusionswelle in der Schweiz des 21. Jahrhunderts steht jedoch mehr. Die schweiz-weit, insbesondere auch im Kanton Luzern, vernetzte Zen-tralisierung hat globale Hin-tergründe. Das Ziel ist es, die politische Macht souveräner Nationalstaaten zu umgehen und abseits davon neue Recht-sebenen zu schaffen. Die globale, diese Entwicklun-gen vorantreibende Organisation heisst UCLG, die sog. Weltorga-nisation der Städte und Gemein-den. Deren europäischer Ableger heisst RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas). Nach den Projekten des EU-Modells «Europa der Regionen» richten sich auch die Schweizer Institutionen. Über

die Bildung der vorerst wirtschaft-lich orientierten Metropolitan-räume streben die Takt angeben-den EU-Phantasten auch politische Annäherungen an. Das bedeutet die Abschaffung des Föderalismus durch Kantonsfusionen.

Anian Liebrand

Persönliche Meinung

Föderalismus am Scheideweg?

Ein Huhn trifft sich mit einem Schwein. Da sagt das Schwein zum Huhn: «Wir könnten doch fusionieren.» Das Huhn nach kurzer Über-legung: «Ich bin sofort ein-verstanden. Ich gebe das Ei und du den Schinken (Schin-ken mit Ei).» Das Schwein ganz erzürnt: «Wenn ich den Schinken gebe, muss ich sterben.» Darauf das Huhn: «Das ist ganz natürlich, bei jeder Fusion stirbt einer.»


Herzlichen Dank allen Frauen, Mannen und Kin-dern aus nah und fern für den Besuch des erst-mals in dieser Grössenordnung stattgefundenen, echt gelungenen Anlasses, bei schönster Wetter-lage im Waldemmental!

Besonderen Dank den Helferinnen und Helfern, Musikanten und den fidelen Jungmusikanten. Das war echt Heimat!

Im Namen der Ortspartei Flühli, Sigi Lauper-Duss

Picknick vom Sonntag,dem 26. Juli 2009

AmtEntlebuch

«Es erstaunt, mit welchen Mitteln unser Regierungsrat versucht die stockende Gemeinde- und Wahlkreis-reform voranzutreiben.»

«Es bleibt zu hoffen, dass das Beispiel Werthenstein weitere fusionsgefährdete Ge-meinden im Entlebuch ermutigt ebenfalls auf die Eigenständigkeit zu setzen.»

Der Gemeinderat von Werthen-stein hat entschieden seine Ge-meinde eigenständig weiterzu-führen. Damit werden die vom Regierungsrat gemachten Auf-forderungen, die Probleme der Gemeinde durch Fusionsver-handlungen mit den Nachbars-gemeinden zu lösen, klar abge-lehnt. Diesem Entscheid ging ein 10-jähriges auf und ab vor-aus, welches die Gemeinde un-nötig viel Substanz kostete.

Blicken wir kurz zurück. Im Jahr 1999 sollte Werthenstein als Pio-nier-Projekt der Gemeindereform an die umliegenden Gemeinden aufgeteilt werden. Doch die Kos-ten für die Eingliederung der Orts-teile von Werthenstein waren dann selbst dem Regierungsrat zu hoch, was diesen 2003 bewog das Pro-jekt «Zäme go» abzubrechen. Ein weiteres Fusionsprojekt von Wer-thenstein mit Wolhusen wurde darauf vom Gemeinderat Wer-thenstein auch nicht mehr wei-terverfolgt. Um die finanziell an-gespannte Lage der Gemeinde zu verbessern, wurde eine vertiefte Zusammenarbeit mit den umlie-genden Gemeinden gesucht und vielfach auch gefunden. Schulen,

Werthenstein:

Die Vernunft hat gesiegtFeuerwehr, Buchhaltung und Steu-erbüro wurden jeweils mit einer der Nachbarsgemeinden zusam-mengelegt. Leider brachten die meisten dieser Projekte anstatt der erhofften Einsparungen zusätzliche Kosten für die Gemeindekasse.

Druck vom RegierungsratWeiter zählte Werthenstein wäh-rend der folgenden Jahre bei der Neuausrichtung des Finanzaus-gleichs zu den Verlierern. Dieser Umstand brachte den Gemeinde-rat dazu, im 2007 beim Kanton um einen sicherlich berechtigten Son-derbeitrag von 5 Millionen Fran-ken zu ersuchen. Unverständli-cherweise wurde dieses Gesuch vom Regierungsrat abgelehnt und der Gemeinde wiederum nahe ge-legt ihre Probleme mit einer Fu-sion zu lösen. Es erstaunt, mit wel-chen Mitteln unser Regierungsrat versucht die stockende Gemeinde-

und Wahlkreisreform voranzutrei-ben. Man beachte, dass bei einer Aufteilung des Gemeindegebiets von Werthenstein auch gleichzei-tig die Grenzen von drei Ämtern aufgerissen worden wären. Die-ser Fakten bewusst, haben sich in-

teressierte Einwohnerinnen und Einwohner von Werthenstein die-sen Frühling anlässlich einer Mit-wirkungsveranstaltung mit 60% gegen erneute Fusionsverhand-lungen ausgesprochen. Diese Kon-sultativabstimmung und weitere Gegebenheiten bewogen jetzt den Gemeinderat die Zukunft der Ge-meinde auf die Eigenständigkeit auszurichten.

Einsatz der SVP zahlte sich ausDass es zu diesem Entscheid kam, ist sicherlich auch dem unermüd-lichen Einsatz der SVP-Ortspar-tei Werthenstein zu verdanken.

Durch Leserbriefe und die aktive Teilnahme an den verschiedenen Veranstaltungen, konnte die Be-völkerung auf die Problematik von Gemeindefusionen aufmerksam gemacht werden. Es bleibt zu hof-fen, dass das Beispiel Werthenstein weitere fusionsgefährdete Gemein-den im Entlebuch ermutigt eben-falls auf die Eigenständigkeit zu setzen. Diversen Gemeindebehör-den kann nur geraten werden den Puls der Bevölkerung frühzeitig zu spüren und nicht wie in Entlebuch eine diesbezügliche Gemeindeiniti-ative der SVP auf die lange Bank zu schieben. Nur so kann ein langjäh-riges und teures auf und ab wie in Werthenstein vermieden werden.

Andreas Wigger

Aktuar SVP Amt Entlebuch, Werthenstein

Die Spezialkommission zur Eintei-lung des Kantons Luzern in Wahl-kreise, Regionen, Gerichts- und Verwaltungsbezirke (Struko) hat einen Vorschlag erarbeitet. Der Regierungsrat schickte darauf-hin einen Entwurf zur Änderung der Wahlkreise in die Vernehm-lassung, später wird der Kantons-rat über eine Anpassung des enst-sprechenden Stimmrechtsgesetzes befinden. Der Entwurf sieht die Schaffung eines Wahlkreisverbundes zwi-schen den Wahlkreisen Entlebuch

Wahlkreisreform

und Willisau vor. Da der Wahl-kreis Entlebuch (seit der neuen Kantonsverfassung gibt es keine Ämter mehr) die rechtlichen Vor-gaben nicht mehr erfülle (pro Kantonsratssitz braucht eine Par-tei 13 statt der vorgeschriebenen 10 Prozent Wähleranteil), bestehe Handlungsbedarf. Die SVP Amt Entlebuch wird die Aufsplittung des Entlebuchs nicht kampflos akzeptieren, notfalls ergreifen wir das Refe-rendum gegen einen allfälligen Kantonsratsbeschluss.


AmtSursee

AmtHochdorf

Die Mitglieder der Ortspar-tei Hochdorf treffen sich jeden letzten Dienstag im Monat zum Stammtisch. Aufgrund des Wirte-wechsels war Improvisationsver-mögen gefragt. Der Stammtisch wurde letzthin in die Festbar un-seres Mitgliedes Marcel Widmer in die Provinz Urswil verschoben. Die Festbar, Trödler-Bar genannt, ist im Anbau des Wohnhauses Widmer installiert. Sie gleicht einem Museum für handwerk-liche und landwirtschaftliche Ge-räte, welche von Felber Franz fein säuberlich an die Wände be-festigt sind.

Schlaraffenland im SeetalDem warmen Wetter entspre-chend hat der Vorstand den Ser-velat-Stamm ins Leben gerufen. Je nach Wunsch konnte man kalte, gesottene oder grillierte Serve-lats geniessen. Die SVP Hochdorf ist immer bemüht etwas Spezi-elles zu machen. Daher liess der Vorstand die Servelats von den Bäumen hängen – ähnlich wie im Schlaraffenland.

Dieses Wunder wollten sich die Mitglieder nicht entgehen lassen, nach und nach füllte sich die Fest-bar mit rund zwei Dutzend Mitglie-dern und Gästen. Festwirt Franz Felber amtete als Grilleur und Präsi-dent Hubert Abt als Schankmeister. Bei Bier, Mineralwasser und guten Würsten ergaben sich interessante

Gespräche. Dem Gastgeber sei für die Spende der Tranksame herz-lichen Dank ausgesprochen und den Gästen, Kantonsrätin Nadja Britschgi und Kantonsrat Marcello Omlin, ihr Erscheinen von den An-wesenden gewürdigt. Auch Alt-Grossrat Otto Elmiger hat sich in die illustre Gesellschaft begeben, musste aber leider unverpflegt ei-nen anderen Termin wahrnehmen – Du hast was verpasst Otto!

Frauenpower in der SVP HochdorfAn unserem Stamm durften wir mehr als zehn Damen begrüssen – dies ist und war für unsere Ver-anstaltungen ein absoluter Rekord. Wir freuen uns sehr, wenn sich auch unsere Gattinnen und Freun-dinnen zu unseren Anlässen ge-sellen. Die sommerlichen Stamm-tische fanden jeweils am letzten Dienstag der Sommermonate Juni – August in der Beach Bar bei der Holzhandlung Siegrist statt.

Sepp Stutz, Hochdorf und

Marcel Omlin, Rothenburg

Servelat-StammDie Mitgliederanlässe der SVP-Ortspartei Hochdorf sind legendär. So trafen sich am Samstag, 29. August wieder-um mehr als 35 Mitglieder und Gäste zum Grillabend. Gut organisiert in der Jagd-hütte des Jagdvereins Hohen-rain, lief dieses freudig posi-tive Fest der SVP-Familie ab.

Beim offerierten Apéro im Freien ging manch glatte Epi-sode oder Heiri-Witz von stat-ten. Auf patriotisch dekoriertem Platz und in der Jagdstube fühlte man sich herzhaft als Mitglied einer Volkspartei verbunden. Nach Eröffnung des reichhal-tigen Salat-Buffets durfte man von der Meister-Grilleurin Sus-anne Abt ein meisterlich grillier-

JUBILÄUM 10 Jahre SVP Schenkon30. Oktober 2009 im Begegnungszentrum Schenkon

Ab 19.00 Uhr Türöffnung mit Apéro

Festrede von Nationalrat Christoph MörgeliEssen mit musikalischer Begleitung

Anmeldung und Bestellung Bankettkarten unter:[email protected] oder Fax 041 921 53 53, www.svp-schenkon.ch

Grillabend der SVP-Ortspartei Hochdorf

tes Steak oder aber eine Wurst entgegennehmen.Die reichlich eingekauften Fleischwaren liessen die knur-renden Magen bis tief in die Nacht hinein befriedigen. Da-nach gab es ein reichhaltiges Dessertbuffet sowie Kaffee vom Jäger. Gegen die Tagesneige ebbte das gelungene Mitglieder-fest freundlich-fröhlich aus, in der Gewissheit, dass das nächste Jahr wiederum der Grillabend ruft. Zu danken bleibt den Orga-nisatoren, den Spendern von Sa-laten und Desserts und den Hel-ferinnen, aber vorab den vielen Mitgliedern und Gästen, die mit der Teilnahme ihr Interesse an unserem politischen Familien-fest bekundeten.Sepp Stutz, Hochdorf


JungeSVP

AmtWillisau

Voranzeige

Sonderparteitagzum Thema Landwirtschaft

Wauwil, Samstag, 31. Oktober 2009, ab 10:30 Uhr

Reservieren Sie sich das Datum schon heute. Die Veranstaltung ist öffentlich. Es wird eine Sonderausgabe des «SVP Kuriers» erscheinen!

«Die Junge SVP ist sicher reifer geworden. Auf keinen Fall aber haben wir unseren Biss und die Schärfe eingebüsst. Wir politisieren nach wie vor unzensiert und direkt.»

Unsere MitgliederDie Mitgliederzahl schnellte in den letzten Jahren in die Höhe. Heute zählt die Junge SVP über 150 Mit-glieder. Vor allem vor den Wahlen 2007 sind viele neue Mitglieder gekommen, aber auch nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat.

Wie es überall ist mit jungen Leu-ten, hat man nicht die gleiche Kon-tinuität, wie das bei eingesessenen Parteien vielleicht der Fall ist. Ge-wisse Mitglieder kommen mehr an die Versammlungen, andere weni-ger. Auch die Mitgliedschaftsdauer ist schwankend. Das gehört aber

dazu und ist normal. Die Haupt-aufgabe von einer Jungpartei sollte sein, interessierte Junge an das po-litische Bewusstsein heranzufüh-ren, zu motivieren und begabte Leute zu fördern.

Dabei gibt sich der Vorstand die grösste Mühe. Mitglieder können sich bei uns jederzeit mit ihren Ideen einbringen und so etwas be-wirken. Der Vorstand ist immer of-fen, mit engagierten Personen er-gänzt und dadurch bereichert zu werden.

Viele unserer Mitglieder sind zu-gleich auch Mitglied einer SVP-

Die Junge SVP des Kantons Luzern feierte im August ihr 10-jähriges Bestehen – unter dem Motto «als schlagkräftige Opposition in die Zukunft». Fortfolgend drucken wir einen Auszug der Standortbestimmung des Präsidenten ab.

Ortspartei. Es gibt auch einige Junge, die sich in ihrer Gemeinde bei der SVP engagieren, aber nicht Mitglied der Jungen SVP sind. Die-sen Umstand gilt es noch zu ver-bessern. Wir freuen uns jedenfalls auf jedes neue Mitglied.

Wir sind auch eng verflochten mit der SVP Kanton Luzern. Wir poli-tisieren auf einer gesunden, klar bürgerlichen Basis. Wir bezeich-nen unseren pointierten Kurs als national-konservativ.Was uns besonders auszeichnet,

ist, dass unsere Kantonalpartei bei eidgenössischen Unterschriften-sammlungen stets zu den ersten Unterstützern gehört. Sei es beim Referendum gegen die Bilateralen I, der Initiative zur Abschaffung des ARG’s, den Referenden gegen die Ausdehnung der Personenfrei-zügigkeit auf Rumänien und Bul-garien, gegen die biometrischen Pässen oder gegen das «Cassis de Dijon»-Prinzip.

Was man uns vorwirftOft sagt man uns, wir kämpften gegen Windmühlen. Wir seien notorische Nein-Sager und meis-

Das ParteiprofilDie Junge SVP ist sicher reifer ge-worden. Auf keinen Fall aber ha-ben wir unseren Biss und die Schärfe eingebüsst.

Wir politisieren nach wie vor un-zensiert und direkt. Uns zeichnet die Unbeschwertheit und Sponta-neität aus. Wir können auch mal das aussprechen, was sich Ältere zwar denken, sich jedoch nicht ge-trauen zu sagen.

Die Junge SVP Luzern ist eine eigen-ständige Partei. Sie ist eine Kanto-nalsektion der Jungen SVP Schweiz.


«Wir setzen uns dafür ein, dassLuzern auch in Zukunft lebens-wert ist und wirnicht zu Fremden im eigenen Land werden.»

tens gehörten wir ja sowieso zu den Verlierern. Dazu kann ich nur sagen:In der Jungen SVP ist man nicht, weil man zu den «Siegern» ge-hören will, sondern aufgrund ei-ner starken persönlichen Überzeu-gung. Wir handeln nicht wie die anderen Parteien aus Eigennutz, sondern äussern unverblümt un-sere Meinung.

Ein JSVP-ler ist stark von Idealen ge-trieben. Wenn eine Vorlage gegen unsere Prinzipien einer unabhän-gigen Schweiz verstösst, bekämp-fen wir sie. Egal ob der Zeitgeist anders tickt. Die öffentliche Mehr-heitsmeinung wandelt sich, stabile Pfeiler bleiben auch in schwierigen Zeiten. Und: Es braucht auch Mut, sich zur JSVP zu bekennen und ge-gen alle Widerstände Nein zu sa-gen – und das noch vielfach als Einzige. Darum sind wir sicher eine Partei der Persönlichkeiten.

Die ZieleWir wollen die Zukunft des Kan-tons Luzern aktiv mitgestalten.

Wir setzen uns ein, den Kanton und seine Eigenheiten zu erhalten. Zentralistische Entwicklungen wer-den wir weiterhin kompromisslos bekämpfen.Wir setzen uns dafür ein, dass Lu-zern auch in Zukunft lebenswert ist und wir nicht zu Fremden im ei-genen Land werden. Uns Jungen dürfen nicht noch mehr Schulden aufgebürdet werden. Wir unter-stützen darum die bürgerfreund-

liche Politik der tiefen Steuern, for-dern jedoch einen konsequenteren Verwaltungsabbau.

Daher wird die JSVP stets ein wach-sames Auge auf die Ausgabenpoli-tik des Kantons werfen – und not-falls auch eingreifen. Wir wünschen uns einen fortschrittlichen Kanton, in dem die bürgerlichen Parteien zusammenspannen und die Politik die wahren Interessen des Volkes vertritt – frei von Filz!

Anian Liebrand

Obama sagte:«Yes, we can!»

Wir Schweizerentgegnen:«You can us»!

IneigenerSache

Diese Ausgabe ist der letzte von Anian Liebrand redigier-te «SVP Kurier» in diesem Jahr. Der Redaktionsleiter wird ab Ende Oktober für ei-nige Monate abwesend sein. Die Redaktion wird während dieser Zeit aufgeteilt.


Frauenkommission

Am Samstag, 29. August 2009, fand in Flühli das 1. Treffen der SVP Frauen des Kantons Lu-zern statt. Die Frauenkommissi-on hatte mit dem «SVP Frauen-Träff» alle interessierten Frauen zum gegenseitigen Kennenler-nen, Gedankenaustausch und gemütlichen Zusammensein eingeladen. Die Kommission in-teressierte sich über Meinungen und Anliegen gleichgesinnter Frauen im politischen Alltag.

Arbeit der Frauen wird geschätztDie Präsidentin Angela Lüthold be-kräftigte bei der Begrüssung, dass die Kommission das Ziel habe Mei-nungen gemeinsam zu bilden, um aktiv in der Kantonalpartei mitzu-wirken und diese zu unterstützen. Das Tagesmotto der SVP-Frauen drehte sich um Aufgaben, Chargen und das Engagement in der SVP. Zwischen den über zwanzig mo-tivierten Frauen fanden äusserst gute Gespräche statt. Einen Gruss überbrachten der Amtsparteipräsi-dent und Vertreter der kantonalen Parteileitung, Jörg Roos, sowie der Ortsparteipräsident der Gastgeber-gemeinde Flühli, Sigi Lauper. Beide wünschten den Frauen viel Kraft und Freude an der politischen Ar-

beit. Deren Kommissions-Arbeit werde immer sehr geschätzt und soll weiterhin die Mitwirkung bür-gerlicher Frauen fördern. Nur so könne man die Basis erreichen.

Der gemütliche und gesunde Teil kam im weiteren Verlauf des Vor-mittages nicht zu kurz. Ein geführ-ter Rundgang im Kräutergarten mit Silvia Limacher und unter anschlies-sender Führung von Maria Christen durch die verschiedenen Anwen-dungen in der schön gelegenen Kneippanlage Flühli rundete das Treffen ab. Der aus einheimischen Produkten bestehende, reichhal-tige Apéro fand im Verkaufsraum von Silvia Limacher statt. Das Mit-tagessen wurde im Hotel Rischli in Sörenberg eingenommen.

Interessante VorträgeNationalrätin Yvette Estermann er-läuterte ihre Aufgabe im Bundes-haus, welche sie auf interessante Weise herüberbrachte. Der Job sei nicht immer leicht. Man werde dau-ernd von den anderen Parteien an-gegriffen und als SVP-Vertreter oft vorverurteilt. Auch wenn man sich bestens bemüht mit einem guten Ton die Sache zu vertreten, blitzt «frau» vielfach ab. Anschliessend erzählte Kantonsrätin Nadia Brit-

1. SVP Frauen-Träff – ein voller Erfolg!

schgi aus ihrer Arbeit im Kantons-rat und den Kommissionen. Sie er-munterte die anwesenden Frauen auf, sich aktiv zu beteiligen. Als Präsidentin der Staatspolitischen Kommission sei sie vor allem mit den Wahlkreiseinteilungen kon-frontiert. Es sei keine einfache Sa-che gewesen einen Weg zu finden. Als Mitglied wirkt sie ebenfalls in der Justiz- und Sicherheits-Kom-mission mit.

Sozialvorsteherin und Kantonsrä-tin Vroni Thalmann stellte die Ge-meinde Flühli vor. Sie brachte auch

zum Ausdruck, dass Gemeinden einzigartig sein können. Sei es in der Fläche, der Länge der Stras-sen, die zur Erschliessung notwen-dig seien oder der Verteilung auf zwei Ortsteile. Dies alles zeichnet die Gemeinde Flühli aus.

Flühli ist auf den Tourismus ange-wiesen und bestrebt zusammen mit den Sörenberger Bergbahnen und dem Sörenberg-Flühli Touris-mus förderliche Zukunftslösungen zu suchen.

Für die Zukunft der SVP-Frauen Treffs ist es wichtig, sich immer wieder zu treffen und den Meinungsaustausch sehr rege zu nutzen.

Man(n) darf nicht vergessen, dass Mandatsträgerinnen durch solche Anlässe sehr unterstützt werden. Aus die-sem Grund wird ein weiterer SVP-Frauen-Träff bestimmt wieder stattfinden!

Vroni Thalmann-Bieri, Kantonsrätin, Flühli

Bilder: Vreny Brun-Glanzmann

Die SVP im Internet –www.svp-lu.ch


AktiveSenioren

Die Aktiven Senioren (Foto: Josef Schaller, Willisau)

Die Aktiven Senioren sehen sich als Stimme der älteren Generation im Kanton Luzern. Sie vertreten ein klar bürgerliches Gedankengut. Die Organisation nimmt wie bisher Stellung zu allen Abstimmungs- und Wahlvorlagen in Bund und Kanton. Dies mit entsprechenden Empfehlungen an die Stimmbe-rechtigten. Das Schwergewicht ih-rer politischen Arbeit bilden Frage-stellungen der älteren Generation.

Kampf gegen E-Voting wird weiterverfolgtNachdem die Aktiven Senioren als erste politische Organisation im Kanton Luzern die Problematik der elektronischen Stimmabgabe, E-Voting, aufgegriffen hatten, wollte man sich nun noch genauer da-mit auseinandersetzen. Zu diesem Zweck wurde Anian Liebrand, PR-Chef der SVP Kanton Luzern, zu

einem Referat eingeladen. Die-ser warnt vor Missbrauch und In-transparenz. E-Voting sei eine Ge-fahr für die Demokratie. E-Voting müsse unbedingt schon in der Ver-nehmlassung bachab geschickt werden.

Unterstützung Referendum ge-gen «Cassis de Dijon»Weiter beschloss die Versamm-lung, das Referendum gegen die Einführung des umstrittenen «Cas-sis de Dijon»-Prinzips offiziell zu unterstützen. Produkte aus dem EU-Raum erhielten demnach die automatische Zulassung in der Schweiz – ohne Gegenrecht! Dies führt zu einem Qualitätsrückgang und einer Schwächung der einhei-mischen Produzenten.

Hans Hodel

Root, Präsident

Unsere Aktivitäten

Der Kanton Luzern prüft die Einführung von E-Voting, dem elektronischen Wahl- und Ab-stimmungsverfahren. Im Herbst 2010 sollen gemäss Plänen der Verwaltung alle im Kanton Lu-zern stimmberechtigten Aus-landschweizer «per Mausklick» abstimmen können. Vorerst nur als Ergänzung zu den bisherigen Verfahren gedacht, soll die An-wendung Schritt für Schritt ausgedehnt werden. Dabei ist höchste Vorsicht angebracht. Falsche Bequemlichkeit

«Hat jemand, der sich zu bequem ist, seine demokra-tischen Rechte aus-zuüben, diese über-haupt verdient?»

Grossmundig preisen die Compu-terturbos eine höhere Stimmbe-teiligung durch E-Voting an – vor allem bei den Jungen, der soge-nannten Internetgeneration. Läs-tige Urnengänge und aufwendiges Briefe Öffnen fallen weg und wer-den durch eine einfache Hand-habung am vertrauten Computer ersetzt.

Alles bestens?Die Frage stellt sich: Hat jemand, der sich zu bequem ist, seine de-mokratischen Rechte auszuüben, diese überhaupt verdient? Viel-mehr liegt es in der Verantwortung des Staates, in den Schulen pflicht-bewusste und stolze Staatsbürger auszubilden. Schweizer Staatsbür-ger, für welche ihre einzigartigen demokratischen Mitspracherechte keine Last, sondern eine Ehre sind. Hierfür ist allerdings die ersehnte Trendwende in der Schulpolitik dringend nötig! Mangel an TransparenzE-Voting ist demokratiepolitisch be-denklich. Die Möglichkeit zur trans-parenten Abstimmungskontrolle ist im Gegensatz zur brieflichen Stim-

Nein zu E-Voting

mabgabe, wo die Zettel gelagert und jederzeit nachgezählt werden können, nicht gegeben. Die abge-gebene Stimme versinkt in einem digitalen Speichermeer von Bytes und Bits. Ohne dass der Bürger die Vorgänge nachvollziehen könnte. Für das deutsche Verfassungsge-richt verstösst das bei der Bundes-tagswahl 2005 in verschiedenen Bundesländern angewandte E-Vo-ting gegen das Grundgesetz. Der Verfassungsrichter Andreas Voss-kuhle sagt: «Der (verfassungs-mässig garantierte) Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahlen setzt insbesondere voraus, dass die we-sentlichen Schritte der Wahlhand-lung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft und nachvollzogen werden kön-nen». Nach diversen Systemmän-geln und breitem Widerstand verschiedener Parteien ist das Pro-jekt in Deutschland nun vorüber-gehend gestorben. In Österreich machen vorwiegend aktive, mit der Materie vertraute Studenten gegen E-Voting mobil (www.pa-pierwahl.at) Dies im Wissen um die Anfälligkeit bei Hackerangrif-fen, gerade wenn sich ein System – wie in der Schweiz – noch in der Pilotphase befindet. Situation der Auslandschweizer verbessernHäufig wird E-Voting im Zusam-menhang mit den Auslandschwei-zern ins Spiel gebracht. Zweifellos muss die Situation der Ausland-schweizer in Bezug auf die Ausü-bung ihrer politischen Rechte ver-bessert werden. Zu Recht beklagen sich Exilschweizer verschiedens-ter Staaten über das jeweils ver-spätete Eintreffen der Wahl- und Abstimmungsunterlagen. Wäh-rend beispielsweise Spanien seine Staatsangehörigen rund um den Globus mit «Express Post» bedient, verpasst die Schweiz die Fristen allzu oft. Hier gilt es den Hebel an-zusetzen. E-Voting ist dabei kein Ausweg!

Anian Liebrand

Im Verlaufe dieser Amtsperiode sind aus der Parteileitung ausge-treten: Beck Otto, Sursee, Kunz Anton, Schenkon und Scherer Josef, Meggen. Diese drei Führungsmitglieder haben seit der Gründung der Aktiven Senioren wertvolle Mitarbeit geleistet. Wir danken Ihnen al-len ganz herzlich.

Senioren SchweizMutationen ergeben sich auch bei den Kantonsvertretern der Seni-oren Schweiz. Für den zurücktretenden Delegierten Josef Scherer wird die Vertretung des Kantons Luzern neu durch Ernst Brunner, Lu-zern und Hans Hodel, Root übernommen.


September200914.09.2009 Session Kantonsrat, Luzern

17.09.2009 Kant. Parteileitung (PLA od. PL)

18.09.2009 Sempachertag

27.09.2009 Eidg. Abstimmungsdatum

28.09.2009 Schulung Initiative «JA zum Minarettverbot»

Oktober200902.10.2009 Zentralvorstand mit Sekretären

03.10.2009 CH-Delegiertenversammlung

03.10.2009 Schulferien

08.10.2009 Kantonale DV Amt E


28.10.2009 Fraktions-Sitzung Kantonsrat

29.10.2009 Kant. Präsidenten-Konferenz

November200907.11.2009 Session Kantonsrat Luzern


23.11.2009 CH-Session eidg. Räte Bern

25.11.2009 Fraktions-Sitzung Kantonsrat

29.11.2009 Eidg. Abstimmungsdatum

30.11.2009 Session Kantonsrat Luzern

Kalender

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Kurier September 2009

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