Patentrecht – Standortbestimmung

Einführung FS 2008Dr. H. Laederach

Grundprinzip des Patentschutzes

Patent = Monopolrecht, das dem Inhaber erlaubt, Dritten die Nutzung seiner Erfindung innerhalb des geographischen Schutzgebiets zu verbieten.

Der Staat gewährt dieses Monopolrecht gegen Offenbarung der Erfindung durch den Schutzrechtsinhaber.

Grundprinzip des Patentschutzes

Die Patentgesetze definieren, welche Erfindungen über ein Patent schützbar sind und welche Formvorschriften eingehalten werden müssen (Grundprinzip: Technische Erfindungen; Problemzonen = Abgrenzungen im Bereich Software und Bio-/Gentechnik sowie zu Entdeckungen (z.B. in Nanotechnologie).

Grundprinzip des Patentschutzes (2)

Fragen

- im Zusammenhang mit der Rechtsbeständigkeit eines Patentes

- Der Verletzung eines Patentes

werden durch ordentliche Gerichte in zivil- und allenfalls strafrechtlichen Verfahren entschieden

Internationale Situation: Ausgangslage

Weltwirtschaft legte sich Grundregeln im WTO/TRIPS- Vertrag

PCT- Vertrag erlaubt vereinfachte Patentanmeldung in einer Vielzahl von Ländern.

Eine Vielzahl von europäischen Staaten sind Mitglied der europäischen Patentorganisation EPO

Die nationalen Patentgesetze werden schrittweise via Gesetzesrevisionen harmonisiert

Internationale Situation

Die WTO/TRIPS- Verhandlungen (Doha) sind derzeit ins Stocken geraten

Bei der WIPO konnte nach zähen Verhandlungen nur ein Zwischenresultat im Rahmen der Entwicklungsagenda erreicht werden.

Bei der geplanten weltweiten Harmonisierung des Patentrechts sind kaum überwindbare Differenzen aufgetreten.

Internationale Situation

Die EPO steht vor tiefgreifenden Reorganisationen

Die EPO hat am 13.12.07 das revidierte Patentübereinkommen (EPUe 2000) in Kraft gesetzt.

EPO und USA machen sich Sorgen angesichts der hohen Schutzrechtserteilungszahlen

Nationale Situation

Bei den nationalen Patentgesetzen werden in immer kürzer werdenden Abständen Änderungen vorgenommen (z.B. CH: letzte Revision Dezember 2005; erst kürzlich endete die Referendumsfrist für eine neue Revision).

Auf dem Wege sind zudem ein CH-Patentgerichtsgesetz und ein CH-Patentanwaltsgesetz.

Unternehmensführungsaspekte

Bemerkung: Alle im Folgenden auf Patente bezogenen Aspekte gelten sinngemäss auch für die andern IP- Schutzrechte.

Innovationspolitik des Unternehmens (Eigene Forschung – Zulizenzierung)

Patentanmeldestrategie (Patente -Geheimhaltung)

Patentdurchsetzungsstrategie (aggressiv – defensiv)

Patente – eine ignorierte Geldquelle

Patente sind Teil des Vermögens des Erfinders (Art. 28 TRIPS)

In industrialisierten Ländern wächst der Anteil des geistigen Eigentums (IP) am Unternehmenswert

Patentprozesse

Die 15 bedeutendsten Patentverletungs- prozesse der USA sind in den letzten 15 Jahren angesiedelt. Litton-Honeywell: Streitwert 1,5 Mia $ Commodore verletzte Patente von Cadtrack und ging

deswegen bankrott ..... Aktuell: Sony wird in den USA zu einer Strafe von 90

Mio $ wegen Patentverletzung mit ihrer Playstation verurteilt (Patent von Immersion).

Patentprozesse (Blackberry 1)

Der „Blackberry“- Fall Blackberry = Mobilephone mit E-Mail-

Fähigkeit (sehr beliebt weltweit und das einzige Gerät, das am 11.09.2002 nach den Terrorattacken noch funktionierte).

Hersteller = Firma Research in Motion (RIM) in Kanada (Umsatz/Jahr ca. 2 Mia $).

Patentprozesse (Blackberry 2)

Mai 2001: RIM klagt in den USA gegen Glenayre Electronics wegen vermuteter Patentverletzung eines RIM- Patents (drahtlose E-Mail- Übermittlung).

Die US- Firma New Technologies Products (NTP) reagiert scharf, denn sie macht selber vor Gericht geltend, dass sie die Erfinderin der drahtlosen E-Mail- Technik sei und RIM eines ihrer Patente verletze (NTP besitzt 5 Patente für diese Technologie).

Patentprozesse (Blackberry 3)

August 2003: Ein Gericht verbot RIM die Herstellung und den Verkauf des Blackberry in den USA.

Dezember 2004: Berufung wird abgelehnt. Ende Dezember 2004: RIM offeriert einen Vergleich

in der Höhe von 450 Mio. $. 2005: Vergleichsverhandlungen platzen und RIM

appelliert an den obersten US- Gerichtshof (RIM macht angesichts der Bedeutung des Blackberry bei US- Managern und Anwälten eine riesige PR- Kampagne).

Patentprozesse (Blackberry 4)

2005: PR-Kampagne scheint zu wirken; das US- Patentamt untersucht von sich aus nochmals die Gültigkeit der NTP- Patente. Das Blatt wendet sich aber wieder gegen RIM

Februar 2006: Kurz vor dem Richterspruch offeriert RIM der NTP nochmals einen Vergleich, nun aber in der Höhe von ca. 700 Mio.$.

März 2006: NTP akzeptiert die Vergleichsofferte (und verhindert so, dass die Blackberry‘s in den USA aus dem Verkehr gezogen werden und der USA- Wirtschaft riesige Verluste erwachsen).

Lizenzeinnahmen

IBM erhöhte seine Lizenzeinnahmen zwischen 1990 und 2000 um 3300% (von 30 Mio auf 1 Mia $/jährlich)

1992 lagen die Patent-Lizenzeinnahmen von Texas Instruments um 43% höher als als auf den gesamten operativen Ebenen.

Mehr als 100 Firmen möchten von Roche eine Tamiflu- Lizenz (NZZ, 31.10.05)

Wettbewerbsrechtlicher Streit

EU- Kommission verhängt Rekordbusse gegen Microsoft (Februar 2008)

Busse 899 Mio €

Grund: Die hohen Lizenzforderungen von Microsoft für technische Informationen zu Windows (Schnittstellen) verstossen gegen Auflagen der EU aus dem Jahr 2004.Wegen der Dominanz von Windows haben nur kompatible Softwareprodukte Marktchancen.

Bedeutung in Europa/Schweiz

Überforderung in KMU‘s: Oft beschäftigt sich bloss eine Person mit den IP- Aspekten

IP wird oft isoliert vom Marketing betreut

Achtung: Da IP nur auf mittel-langfristige Wettbewerbsvorteile abzielen kann und Entscheidungen nur zu hohen Kosten reversibel sind, folgt:

***

IP muss

als

strategische

Managementaufgabe

behandelt werden

Aspekte

IP ist kapitalintensiv IP verlangt viel Kenntnisse IP berührt alle Unternehmensebenen IP besitzt Wert IP muss „gehandelt“ werden IP verändert die Unternehmenskultur Der Mitbewerber erzwingt eigene IP- Struktur IP Durchsetzung ist langwierig .......

Beispiel 1: Gillette Mach 3

Entwicklungszeit: 7 Jahre(40% mehr Rasierleistung als Konkurrenz- produkte und Vorgängerprodukte)

Anzahl Patente: 35 Div. Marken- und Designschutzrechte

Erfolg: In nur 6 Monaten nach der Markteinführung Spitzenreiter im US- und Europamarkt

Beispiel 2: Autobranche

Aufgrund des steigenden Kostendrucks von Seite der Autoproduzenten begannen in den 90-er Jahren die Autozulieferbetriebe, ihre Produkte vermehrt durch Patente zu schützen.

Audi versuchte, mittels Patenten den Herstellern von „Originalzubehörteilen“ das Handwerk zu legen (und verlor auf der Patentebene (BGH erklärte das „Kotflügelpatent als nichtig infolge fehlender ET, gewann aber auf der Ebene des unlauteren Wettbewerbs)

Beispiel 3: Lego

Das Patent für den LEGO- Baustein lief nach 20 Jahren aus.

LEGO sucht eine Fortsetzung der Monopolstellung und wird bei der Formmarke fündig.

Konkurrenten klagen beim ZHG gegen die LEGO- Formmarke (Formmarke sei ungültig, da die Form des Bausteins technisch begründet sei).

ZHG stützt die Klage. LEGO zieht den Entscheid des ZHG an das

Bundesgericht, das die Formmarke von LEGO vorläufig schützt und den Fall zur Neubeurteilung ans ZHG zurückweist. Entscheid noch offen.

Wert des Marketings: Aspirin

Patente der Grundsubstanz Acetylsalicylsäure erlaubten der Inhaberin 20 Jahre eine Monopolstellung.

Heute ist das Patent schon längstens erloschen

Das Marketing pflegte via Markenschutz den Verkaufserfolg bis heute.

Fazit

In USA und Japan wird IP stark ins Wirtschaftsleben einbezogen und der IP-Ausbildung grosses Gewicht zugemessen, Europa kommt langsam auch in Fahrt.

M. Reitzig (Copenhagen Business School): „Wer IP zu managen versteht, wird gewinnen, die andern verlieren- einige haben schon verloren“.