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Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba 1

BEZIRKSVERTRETUNG DES 8. BEZIRKES

DER STADT WIEN

P R O T O K O L L

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2013,

am 27. November 2013

Ort: Sitzungssaal, Bezirksvorstehung 8, Schlesingerplatz 4

Anwesende: Siehe beiliegende Anwesenheitsliste.

Beginn: 27. November 2013, 17:07 Uhr

Ende: 27. November 2013, 22:28 Uhr

TAGESORDNUNG:

Begrüßung

1. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin

2. Bekanntmachungen des Vorsitzenden

3. Nachbesetzungen für Ausschüsse und Kommissionen

4. Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen

5. Beschlussfassung Budget 2014

6. Allfälliges

Begrüßung:

Der Vorsitzende BR Mauthe begrüßt die Anwesenden und berichtet, dass Einladung und

Tagesordnung rechtzeitig ausgeschickt wurden.

KV Vasold zur GO

KV Vasold stellt den Antrag TOP 3) Nachbesetzungen für Ausschüsse und

Kommissionen noch vor TOP 2) Bekanntmachungen des Vorsitzenden zu

behandeln.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP 1) Mitteilungen der Bezirksvorsteherin

Personalia: Bezirksvorsteherin Mickel wollte die neue Bezirksrätin der SPÖ, Anna-Camilla

Drahonsky begrüßen, allerdings ist sie krankheitsbedingt für die Sitzung entschuldigt.

Weiters gratuliert sie KV Andreas Ottenschläger zur seiner Wahl in den Nationalrat und

freut sich, dass nun auch eine starke Stimme aus der Josefstadt im Nationalrat vertreten

ist.

Ausstellung: Eine weitere Änderung betrifft den Sitzungssaal. Es wurde eine neue

Bildreihe – Poster vom Theater in der Josefstadt ausgestellt. Die zeigen zum 225.

Geburtstag des Theaters die Geschichte der Bühne.

Museumsverein: Am 25. September fand die Generalsversammlung des Museumvereins

statt. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die Bezirksvorsteherin bedankt sich bei allen

die an der Statutenänderung mitgewirkt haben.


Post in der Maria-Treu-Gasse: Seit der letzten Sitzung fanden mehrere Protest- und

eine breit angelegte Unterschriftenaktion gegen die geplante Schließung der Postfiliale in

der Maria-Treu-Gasse. 1.500 Unterschriften konnten gesammelt werden. Die

Bezirksvorsteherin berichtet, dass sie sich bereits mehrmals mit VertreterInnen der Post

getroffen hat, die zugesagt haben zu prüfen ob am Standort in der Maria-Treu-Gasse die

Bankdienstleistungen ebenfalls angeboten werden können. An dieser Stelle bedankt sich

Bezirksvorsteherin bei allen Bezirksräten – vor allem aber Bezirksrat Kovar – für die

Unterstützung.

Seniorenausflug Retz: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass rund 100 Bürger am

Ausflug mit waren. Den TeilnehmerInnen hat es sehr gut gefallen und es gab viel positives

Feedback. Sie bedankt sich bei Bezirksrat Marienschek, der als Vorsitzender des

Seniorenbeirates, ebenfalls am Ausflug teilgenommen hat. Weiters lädt die

Bezirksvorsteherin alle BezirksrätInnen ein ihre Ideen für zukünftige Ausflüge im Büro zu

deponieren.

Bio-Markt in der Lange Gasse: Die Bezirksvorsteherin informiert, dass im Oktober an

drei Samstagen der Bio-Markt in der Lange Gasse stattgefunden hat. Es gab ein gutes

Angebot und der Markt war gut besucht. Aus ihrer Sicht gibt es noch Verbesserungsbedarf

betreffend Anrainerinformationen (Zufahrten, HV-Zonen).

Schulbeteiligung Pfeilgasse 42b: Anfang Oktober wurden die Ergebnisse der

Schulbeteiligung in der Pfeilgasse 42b präsentiert. Die Bezirksvorsteherin bedankt sich bei

allen, die einen Beitrag geleistet haben. In der Zwischenzeit wurde die Finanzierung der

Umsetzung im Finanzausschuss besprochen und die notwendigen Mittel in den Voranschlag

2014 aufgenommen.

Studenteneinzug: Am 14. Oktober fand der traditionelle Studenteneinzug in den

Pfeilheimen in Form eines Empfanges am Pfeilplatz statt.

Tierschutztag: Ebenfalls im Oktober fand gemeinsam mit der Tierschutzombudsstelle

Wien der Josefstädter Tierschutztag statt. Es wurden beim Hamerling- und Schönbornpark

Informationen und Beratung angeboten. Viele Hundebesitzer nutzen das Angebot für ein

Gespräch.

Frauenpreis: Am 12. November fand die Preisverleihung „die Josefstädterin 2013“ statt.

Es war eine sehr gut besuchte und gut gelungene Veranstaltung. Die Bezirksvorsteherin

bedankt sich bei der Arbeitsgruppe für die konstruktive Zusammenarbeit und freut sich

schon auf den Frauenpreis 2015.

Neuer Kindergarten: Am 17. November wurde der neue Kindergarten der St. Nikolaus

Stiftung in der Josefstadt eröffnet. Der neue Kindergarten ist in der Pfarre Alser Vorstadt

beheimatet.

Aktion „Räumphase ist LEO“: Die Stadt Wien hat eine Informationskampagne

betreffend Räumphase gestartet. Die Bezirksvorsteherin hat gemeinsam mit der

FußgängerInnenbeauftragten Informationsbroschüren am Josef-Matthias-Hauer-Platz

verteilt und in Gesprächen die Bevölkerung über die Räumphase an Ampeln informiert.

Citybike Anlage in der Albertgasse: Die Citybike-Anlage wurde bereits in Betrieb

genommen. Laut Gewista gibt es in Wien rund 470.000 Citybike-Nutzerinnen. Die

Bezirksvorsteherin hofft, dass die Anlage in der Albertgasse gut angenommen wird.

BürgerInnen-Café: Am 14. November fand für heuer der letzter BürgerInnen-Café mit

interessanten Diskussionen zu den unterschiedlichsten Themen statt. Auch 2014 wird das

BürgerInnen-Café mit einem etwas abgeänderten Modus (viermal im Jahr) stattfinden.


Umbau Confraternität: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass die Umbaupläne der

Confraternität immer konkreter werden. Im ersten Halbjahr 2014 soll dazu eine

BürgerInnenversammlung stattfinden, bei dem das Projekt vorgestellt werden soll.

Kebab-Stand Alser Straße: Die Bezirksvorsteherin informiert, dass am 13. Dezember

der Berufungssenat tagen wird. Dieser wird aller Voraussicht nach im Sinne des

Bescheides entscheiden. Der Eigentümer kann dagegen in nächsthöherer Instanz erneut

Berufung einlegen.

Antrag 696123/13 betreffend Lösung für das Gebäude des Österreichischen

Volkskundemuseum: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass sie gemäß Antragstext den

Antrag an das an das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Sektionschef

Dr. Franz), an die Stadt Wien (Stadtrat Dr. Mailath-Pokorny) und an das

Volkskundemuseum übermittelt. Laut BUKK fällt die Zuständigkeit für das

Museumsgebäude ausschließlich in den Bereich der Stadt Wien als Eigentümerin. Stadtrat

Dr. Ludwig hat in seiner Beantwortung zum Antrag 464805/13 festgehalten, dass zwar

laut Mietvertrag die Verantwortung für die Erhaltung des Objektes beim Verein liegt. Die

MA 34 wisse aber auch, dass der Verein mit der Erfüllung dieser Verpflichtung an seine

finanziellen Grenzen stößt, weshalb es hohes Interesse der Ma 34 sei die Finanzierungs-

und Umsetzungsmöglichkeiten zu klären. Derzeit wird seitens der MA 34 eine

Bauzustands- und Kostenerhebung erstellt, um Anfang des Jahres die Gespräche mit dem

Verein hinsichtlich Sanierung weiterzuführen.

Antrag 696172/13 betreffend Winter-Angebot für Kinder im Volkskundemuseum:

Dieser Antrag wurde noch in der Sitzung der Sozialkommission im September behandelt.

Damals hat man sich darauf verständigt, dass der Familienbund gemeinsam mit dem

Volkskundemuseum ein Konzept ausarbeiten wird. In der Zwischenzeit ist das neue

Konzept bereits eingelangt und wurde bereits an die Klubvorsitzenden übermittelt. Die

Bezirksvorsteherin ersucht sobald wie möglich Rückmeldung zu geben, damit man das

Familienbund rechtzeitig informieren kann.

696180/13 betreffend Öffnung des Strozziparks: Die Bezirksvorsteherin berichtet,

dass seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung es keine Neuigkeiten betreffend

Öffnung der Grünfläche des Palais Strozzi gab. Sie stehe nach wie vor in Kontakt mit der

BIG und habe Ende November einen Termin.

696271/13 betreffend Schanigartengipfel: Der Schanigartengipfel fand am 14.

Oktober 2013 statt. Geladen waren Dr. Klose (MBA 1/8), MA 28, MA 46, Polizei,

Wirtschaftskammer Wien sowie VertreterInnen der Fraktionen. Das Ergebnis war, dass in

Zukunft Schanigärten in der Parkspur – mit Ausnahme neuer Lokale bzw. Problemlokale –

auf drei Jahre genehmigt, wobei sich folgende Zeiträume für die einzelnen Jahre ergeben:

2014 zw. 1. Juni und 31. August, 2015 zw. 3. Juni und 6. September und 2016 zw. 4. Juni

und 4. September.

Anträge 696298/13 und 696373/13 betreffen WC-Anlage in der

Seniorenresidenz: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass Sie im Oktober mit DI Aigner

von BIG/ Soravia zusammen gesessen ist, um über dieses Thema zu sprechen. Sie hat DI

Aigner die Anträge mitgegeben. BIG/ Soravia ist an einer Lösung interessiert. Die

Bezirksvorsteherin wird weiter informieren sobald es Neuigkeiten gibt.

696335/13 betreffend Hängematten und Wellenliegen im Hamerlingpark –

Ortsbegehung: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass gemäß Antragstext die

Ortsbegehung am 14. Oktober um 8:30 Uhr mit den Fraktionen, den Vorsitzenden des

Umweltausschusses, der MA 42 sowie der Parkbetreuung stattgefunden hat. Im Umwelt-

ausschuss am 15. Oktober wurde über die Ergebnisse berichtet. In der Zwischenzeit sind

auch die Kosten eingelangt. Auf Basis dessen wird in der nächsten Sitzung des

Umweltausschusses weiterdiskutiert.


696401/13 betreffend verstärkte Kontrolle des AnrainerInnenparkens: Die

Bezirksvorsteherin informiert, dass sie sich diesbezüglich mit dem zuständigen

Stadtpolizeikommandanten in Verbindung gesetzt hat. Er hat zugesagt im Rahmen des

(Fuß-)Streifendienstes das Anrainerparken verstärkt zu kontrollieren. Die Polizei wird auch

künftig die Kontrolle des AnrainerInnenparkens in hoher Evidenz halten und fallweise

Schwerpunktkontrollen durchführen.

705568/13 betreffend Umbau Josef-Matthias Hauer-Platz: Die Bezirksvorsteherin

berichtet, dass sie am 15. Oktober angeregt habe in diesem Zusammenhang zunächst den

Kriterienkatalog für die Errichtung von Begegnungszone abzuwarten, bevor wir die

Dienststellen zu einem Gespräch hinsichtlich Umgestaltung bemühen. In der Zwischenzeit

sind im Zusammenhang mit der Lange Gasse Grundsätze für eine Begegnungszone

übermittelt worden. Dieser sei jedoch noch nicht der Kriterienkatalog, diese soll erst

nächstes Jahr folgen. Die Bezirksvorsteherin wird sich erkundigen, ob man die

Rückmeldungen betreffend Lange Gasse auch für den Josef-Matthias-Hauer-Platz

verwenden können. Sobald sie weitere Informationen hat wird sie berichten.

Strozzipark: In der Sitzung der Bezirksvertretung im September gab es eine Anfrage

betreffend Zustand des Strozzipark. Damals hat die Bezirksvorsteherin berichtet, dass

man sich diesbezüglich mit ARE in Verbindung setzen werde. In der Zwischenzeit gibt es

die Rückmeldung, dass die Grünfläche bis November vom Gärtner in Ordnung gebracht

werden soll.

Baumfällungen: Seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Juni 2013 sind bei

folgenden Fällungsansuchen die Fällungsbescheide in Rechtskraft erwachsen:

- Josefstädter Straße 44, privater Grund, Entfernung eines Götterbaumes,

Nachpflanzung eines Säulentulpenbaumes

- Hernalser Gürtel 6, öffentlicher Grund, Entfernung eines Bergahorn,

Nachpflanzung eines Kegel-Feldahorns

- Pfeilgasse 1A, öffentlicher Grund, Entfernung einer japanischen Blütenkirsche,

Nachpflanzung einer japanischen Blütenkirsche

- Lerchenfelder Gürtel, Entfernung von vier Spitzahorn, Nachpflanzung eines

Bergahorns, zweier Säulenblumen-Eschen und eines Zürgelbaums

- Landesgerichtsstraße 7 und 16, öffentlicher Grund, Entfernung zweier

Spitzahorns, Nachpflanzung ebendieser

Bäume Neudeggergasse 10: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass hier auf privatem

Grund acht Bäume gefällt werden sollen, wobei sich der Bezirk gegen die Fällung der

Bäume ausgesprochen hat. Die AnrainerInnen haben in der Zwischenzeit eine externe

Expertise eingeholt, die zum selben Schluss kommt wie der Bescheid, dass die Bäume

gefällt werden müssen. Die Hausverwaltung prüft, ob die Fällung der Bäume in Etappen

erfolgen kann. Es gibt auf jeden Fall die Zusage einer raschen Nachpflanzung. Offen ist

jedoch noch das Gespräch mit dem Hauseigentümer, der im Ausland lebt.

Termine: Die Bezirksvorsteherin informiert über anstehende Termine, die bereits an die

Klubvorsitzenden der Fraktionen übermittelt wurden.

WM: Müller, Herndl, Griwatz, Lange, Ulbrich, Spritzendorfer

TOP 3) Nachbesetzungen für Ausschüsse und Kommissionen

Der Vorsitzende berichtet, dass Frau Probst mit 30. September 2013 aus der

Bezirksvertretung ausgeschieden ist und die SPÖ keine MandatarInnen für die Ausschüsse

und Kommissionen nachnominiert hat, wird eine Nachwahl notwendig. Es sind

Nachbesetzungen von Haupt- und Ersatzmitgliedern für die Kultur-, Sozialkommission,

Finanz-, Bau- und Umweltausschuss.


Bei den Ersatzmitgliedern ergibt sich durch die Wahl die Besonderheit, dass in Zukunft alle

Hauptmitglieder im Falle einer Verhinderung auf die gewählten Ersatzmitglieder

zurückgreifen können.

BR Mauthe stellt den Antrag die Wahlen in einer offenen, mündlichen Abstimmung

durchzuführen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

KV Furgler zur GO.

BR Ulbrich zur GO.

KV Vasold zur GO.

DIE MITGLIEDER DER FRAKTION ECHT VERLASSEN UM 17: 35 UHR DIE SITZUNG.

In der Kulturkommission muss ein Hauptmitglied nachbesetzt werden. Es wurde

BRin Drahonsky nominiert. Der Vorsitzende fragt nach weiteren Nominierungen. KV

Ossberger stellt sich ebenfalls zur Wahl.

Beschluss der Bezirksvertretung:

BRin Drahonsky wird mit 24:3 Stimmen als Hauptmitglied in die Kulturkommission

gewählt.

In der Sozialkommission muss ein Hauptmitglied nachbesetzt werden. Es wurde

BRin Klösch nominiert. Es gibt keine weiteren Nominierungen.


BRin Klösch wir einstimmig als Hauptmitglied in die Sozialkommission gewählt.

BRin ADAMEC WOHNT AB 17:39 DER SITZUNG BEI

Für den Finanzausschuss muss ein Ersatzmitglied nachbesetzt werden. Es wurde

BRin Drahonsky nominiert. Weiters stellt sich KV Ossberger zur Wahl.


BR Drahonsky wird mit 25:3 Stimmen als Ersatzmitglied in den Finanzausschuss gewählt.

Der Bauausschuss muss mit einem Ersatzmitglied nachbesetzt werden. Es wurde

BR Schneider nominiert. BR Hecht stellt sich ebenfalls der Wahl.


BR Schneider wird mit 25:3 Stimmen als Ersatzmitglied in den Bauausschuss gewählt.

Für den Umweltausschuss muss ein Ersatzmitglied nachbesetzt werden. Es wurde

BRin Klösch nominiert. BR Herndl stellt sich auch zur Wahl.


BRin Klösch wird mit 25:3 Stimmen als Ersatzmitglied in den Umweltausschuss gewählt.

DIE MITGLIEDER DER FRAKTION ECHT WOHNEN AB 17:46 UHR WIEDER DER SITZUNG

BEI

TOP 2) Bekanntmachungen des Vorsitzenden

2.1. Anfragen

2.1.1. Anfrage 878566/13 – BezirksrätInnen – Grüne

Unterbrechungen der Straßenbahnlinie in der Blindengasse

Die Anfrage wird mündlich beantwortet.

WM: Müller



Zusätzliche Fahrradabstellanlage vor dem Kindergarten Josefstädterstraße 93-97



Fahrradabstellplätze vor Schenke (Antrag 1558/13)


2.1.4. Anfrage 878648/13 – BezirksrätInnen –Grüne

Kosten der Errichtung der Gehsteigverbreiterung und Baumpflanzung

Albertgasse 30 bis 34


WM: Spritzendorfer, Herndl, Müller

BR SCHRATZENTHALLER WOHNT AB 17:53 UHR DER SITZUNG BEI

BR TRAUNMÜLLER WOHNT AB 17:54 UHR DER SITZUNG BEI


Neupflanzung Baum Pfeilgasse


WM: Müller, Herndl, Stracke

2.1.6. Anfrage 878759/13 – BezirksrätInnen - SPÖ, KU

Park-Schließzeiten


2.1.7. Anfrage 878773/13 – BezirksrätInnen – ECHT

Bürgerbeteiligungsverfahren (BBV) und Kosten Albertgasse 30-34


WM: Rahdjian, Herndl, Spritzendorfer, Vasold, Ottenschläger, Müller, Schneider, Fabisch,

Rameder, Hecht


Bezirksvorstehergespräch wegen Vermeidung von Verspätungen der

Straßenbahn Linie 2


WM: Furgler, Ulbrich, Herndl

BR DOBCAK VERLÄSST UM 18:30 UHR DIE SITZUNG


Info-Aktion „Räumphase ist LEO“


WM: Rahdjian


Garage Lerchenfelder Straße 142


WM: Rahdjian, Fiala, Müller, Kerry, Stark, Rameder, Furgler, Ottenschläger

SITZUNG WIRD UM 19:10 UHR UNTERBROCHEN

SITZUNG WIRD UM 19:30 UHR WIEDER AUFGENOMMEN


Radabstellanlage Josefstädterstraße 76 (BAWAG/ PSK)


WM: Ulbrich


2.1.12. Anfrage 878854/13 – BezirksrätInnen – FPÖ

Mobiles WC am Uhlplatz

Die Anfrage wird vom Anfragesteller zurückgezogen.


Bauarbeiten am Hamerlingplatz 3


WM: Herndl


Dachbodenausbau der Handelsakademie Hamerlingplatz 5-6



Mobiles Klo für Hamerlingpark



Mobilklos auf dem Inneren Gürtel


WM: Herndl, Rahdjian


Sicherheitsgipfel


WM: Herndl, Griwatz, Ossberger

Sternfeld zur GO


Fahrbehinderung der Straßenbahnlinie 2 im 2. Bezirk


WM: Herndl

Mauthe zur GO


Kreuzung Josefstädter Straße – Blindengasse


WM: Herndl, Ossberger, Spritzendorfer, Müller, Hecht

KV Vasold stellt den Antrag auf Schluss der Debatte.


Der Antrag auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich angenommen.

Zustimmung: 9 ÖVP

7 GA

9 SPÖ

1 ECHT

3 FPÖ

1 KU

Ablehnung: 3 ECHT

2.2. Anträge

Der Vorsitzende hält fest, dass alle Anträge zugelassen wurden, wobei er bei zwei

Anträgen um eine Verbesserung angeregt hat. Antrag 879338/13 wird zurückgezogen und

durch den korrigierten Antrag 890795/13 ersetzt. Weiters sind einige Anträge dringlich

eingebracht worden, diese bedürfen dann einer Abstimmung über die Zulassung.


2.2.1. Antrag 878980/13 – BezirksrätInnen – ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ

Fair Trade Verkostung in den Josefstädter PensionistInnenclubs



2.2.2. Antrag 878993/13 – BezirksrätInnen – SPÖ, Grüne, ÖVP

Öffi-Durchsagen an Haltestellen

WM: Vasold, Herndl, Traunmüller, Marienschek, Mauthe

KV Vasold stellt folgenden Abänderungsantrag: nach „Verkehrsmittel“ soll „in der

Josefstadt“ eingefügt werden

BR Mauthe stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission


Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen.

Der abgeänderte Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

2.2.3. Antrag 879015/13 – BezirksrätInnen – ÖVP, Grüne, FPÖ

Bescheidwiderruf Taskin Imbiss KEG



2.2.4. Antrag 879034/13 – BezirksrätInnen – ÖVP, SPÖ

Attraktivierung der Hundezonen im Bezirk

WM: Fabisch, Ossberger



2.2.5. Antrag 879060/13 – BezirksrätInnen – ÖVP

Gestaltung Buchfeldgasse

WM: Rahdjian, Mickel, Vasold

KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission


Der Antrag wird einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.


Versetzung des Verkehrsschildes in der Laudongasse Ecke Lange Gasse

WM: Kerry, Müller

KV Müller stellt folgenden Zusatzantrag: Und über das Ergebnis in der

Verkehrskommission zu berichten.



Der Zusatzantrag wird einstimmig angenommen.


Befahrung des Gleiskörpers durch alle Fahrzeuge im Bereich Alser Straße 38 bis

44

WM: Spritzendorfer, Ottenschläger, Schratzenthaller, Kerry, Herndl, Traunmüller


BR Herndl stellt folgenden Zusatzantrag: Ferner möge der gesamte Straßenverkehr

(Straßenbahn, Individualverkehr, Radverkehr) in der Alser Straße zwischen Feldgasse und

Gürtel hinsichtlich Verbesserungen der Flüssigkeit des Verkehrs beurteilt und allenfalls

Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet werden.


Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Zustimmung: 9 ÖVP

9 SPÖ

4 ECHT

3 FPÖ

1 KU

Ablehnung: 7 Grüne

Der Zusatzantrag wird einstimmig angenommen.

2.2.8. Antrag 879104/13 – BezirksrätInnen – Grüne

Beleuchtung Bennoplatz




Bepflanzung der Baumscheiben Pfeilgasse 42-46




Pflanzung von Bäumen in der Blindengasse

WM: Vasold

KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission.


Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugwiesen.


Gehsteigverbreiterung und Vorplatzgestaltung Kindergarten Josefstädter Straße

93-97

WM: Vasold, Spritzendorfer, Rahdjian, Mickel

KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission.


Der Antrag wird mehrheitlich der Bezirksentwicklungskommission zugwiesen.

Zustimmung: 9 ÖVP

9 SPÖ

4 ECHT

3 FPÖ

1 KU

Ablehnung: 7 Grüne


Betreuung der Grünflächen des Palais Strozzi





Zwischennutzung der Innenhöfe Palais Strozzi/ ehemaliges Finanzamt



KV Ossberger zur GO


Plastiksackerlfreie Josefstadt




Gründung einer Arbeitsgruppe (Redaktion) zum Straßenfest Josefstadt 2014

WM: Kerry, Mauthe

BR Mauthe stellt den Antrag auf Zuweisung in die Kulturkommission


Der Antrag wird mehrheitlich der Kulturkommission zugewiesen.

Zustimmung: 8 ÖVP

9 SPÖ

4 ECHT

3 FPÖ

1 KU

Ablehnung: 7 Grüne


Geregelter FußgängerInnenübergang Lerchenfelder Straße in Höhe

Stolzenthalergasse oder Enzingergasse oder Mentergasse

WM: Vasold, Fabisch

KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission


Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

2.2.17. Antrag 879275/13 – BezirksrätInnen – SPÖ

Grünfläche bei der Stolzenthalergasse 19



BR DOBCAK WOHNT WIEDER AB 20:48 UHR DER SITZUNG BEI


Rindenmulch im Hamerlingpark




Schattendachl am Uhlplatz

WM: Sternfeld


BR Sternfeld bringt folgenden Abänderungsantrag ein: Im Antragstext soll

„Bezirksvertretung“ durch „Bezirksentwicklungskommission“ ersetzt werden.



Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

2.2.20. Antrag 879349/13 – BezirksrätInnen – ECHT

Änderung der Parkraumordnung im Bereich Buchfeldgasse 17-19

WM: Spritzendorfer, Kerry

BV-Stv. Spritzendorfer stellt folgenden Abänderungsantrag: „Verkehrskommission“ in der

1. Zeile wird ersetzt durch „Bezirksentwicklungskommission“



Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

BRin KALTENEGGER VERLÄSST UM 20:51 UHR DIE SITZUNG


Wochenmarkt in der Lange Gasse

WM: Kerry

BR Kerry stellt den Antrag auf Zuweisung in die Agenda-Kommission.


Der Antrag wird einstimmig der Agenda-Kommission zugewiesen.

2.2.22. Antrag 879368/13 – BezirksrätInnen – FPÖ

Pläne für die Linie 13A


Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Zustimmung: 8 ÖVP

2 ECHT

3 FPÖ

Ablehnung: 7 Grüne

8 SPÖ

2 ECHT

1 KU


Alkohol- und Drogenkonsumationsverbot in der U6 Station Josefstädter Straße

WM: Griwatz, Ossberger, Vasold, Steffel, Müller, Herndl, Rameder, Ottenschläger, Furgler

KV Ossberger stellt folgenden 1. Abänderungsantrag: Im Betreff wird „- und Drogen“

gestrichen. Im Antragstext, 1. Abs., 2. Zeile wird „- und Drogen“ gestrichen. In der

Begründung 2-3 Zeile wird „- und Drogen“ gestrichen.

BR Steffel stellt den Antrag auf Zuweisung in die Sozialkommission.

KV Ottenschläger stellt folgenden 2. Abänderungsantrag: …von 20 Metern zu prüfen (statt

auszusprechen). Das Ergebnis soll der Sozialkommission zur Beratung vorgelegt werden.

Streichung des zweiten Absatzes im Antragstext.

BR Rameder stellt den Antrag auf Schluss der Debatte.




Zustimmung: 9 ÖVP

7 Grüne

9 SPÖ

1 ECHT

3 FPÖ

1 KU

Ablehnung: 3 ECHT

Der 1. Abänderungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

Zustimmung: 9 ÖVP

8 SPÖ

4 ECHT

3 FPÖ

1 KU

Ablehnung: 7 Grüne

Der 2. Abänderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Zustimmung: 9 ÖVP

3 FPÖ

Ablehnung: 7 Grüne

8 SPÖ

4 ECHT

1 KU

Die Zuweisung in die Sozialkommission wird mehrheitlich abgelehnt.

Zustimmung: 9 ÖVP

3 FPÖ

Ablehnung: 7 Grüne

8 SPÖ

4 ECHT

1 KU


Zustimmung: 9 ÖVP

3 FPÖ

Ablehnung: 7 Grüne

8 SPÖ

4 ECHT

1 KU


Aufstellung weiterer elektronischer Anzeigetafeln an öffentlichen Haltestellen



Zustimmung: 8 ÖVP

6 Grüne

8 SPÖ

4 ECHT

3 FPÖ

1 KU

Ablehnung: 1 Grüne



Neue Linienführung des 13A im 6. Bezirk

WM: Kerry, Herndl



Zustimmung: 9 ÖVP

2 ECHT

3 FPÖ

Ablehnung: 7 Grüne

8 SPÖ

2 ECHT

1 KU

BV-Stv. Spritzendorfer zur GO

KV Vasold zur GO

BR Mauthe zur GO

SITZUNG WIRD UM 21:23 UHR UNTERBROCHEN

SITZUNG WIRD UM 21:35 UHR WIEDER AUFGENOMMEN

BR GRIWATZ VERLÄSST UM 21:23 UHR DIE SITZUNG


Aufstellung weiterer Bänke im Hamerlingpark

WM: Traunmüller

BR Traunmüller stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss.

BR Traunmüller stellt den Antrag auf Schluss der Debatte.

BR Traunmüller erhält wegen Verwendung des Ausdrucks „die FPÖ wäre eine

postfaschistische Partei“ einen Ordnungsruf.



Zustimmung: 9 ÖVP

5 Grüne

8 SPÖ

1 ECHT

3 FPÖ

1 KU

Ablehnung: 1 Grüne

3 ECHT

Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.


Gefährliche Poller am Radweg im Bereich Tigerpark-Querung

Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung

erforderlich.


Der Antrag wird einstimmig zugelassen.

WM: Vasold, Herndl

KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission.


Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugwiesen.



Ausstattung von Öffi-Haltestellen mit bewegungsfördernden Geräten


erforderlich.




Zustimmung: 9 ÖVP

6 Grüne

8 SPÖ

4 ECHT

1 KU

Ablehnung: 3 FPÖ

2.2.29. Antrag 891555/13 – BezirksrätInnen – ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ

Gestaltung Alser Spitz


erforderlich.




TOP 4) Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen

4.1. Verkehrskommission


Radabstellanlage Florianigasse 18

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

WM: Ulbrich, Rahdjian

4.2. Umweltausschuss


Ersatzloser Abtransport der mobilen WC-Anlage am Uhlplatz

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.


Austausch der lauten Glas-Container


Der Antrag wird auf Empfehlung des Umweltausschusses einstimmig angenommen.

4.3. Sozialkommission


Ausweitung des Arbeitsbereichs des SAM-Teams auf den Uhlplatz

WM: Herndl



Der Antrag wird auf Empfehlung der Sozialkommission mehrheitlich abgelehnt.

Zustimmung: 3 FPÖ

Ablehnung: 9 ÖVP

6 Grüne

8 SPÖ

4 ECHT

1 KU

4.4. Finanzausschuss

4.4.1.

BV 8 – 695381/13

M53/158929/2013-9

Genehmigung eines Zuschusskredites, Vergabegenehmigung

Frauenpreis

1. Genehmigung eines Zuschusskredites: Für das Vorhaben Frauenpreis wird im

Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/0853/729

960 – dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR 149.500,-- - (sechste

Überschreitung in Höhe von EUR 5.000,-- Schulmediation noch nicht genehmigt) – eine

siebente Überschreitung in Höhe von EUR 5.800,-- genehmigt, die durch Vorgriff zu

bedecken ist.

Notkompetenz der Bezirksvorsteherin



Zustimmung: 9 ÖVP

6 Grüne

8 SPÖ

4 ECHT

1 KU

Ablehnung: 3 FPÖ

3.2.

BV 8 – 592269/13

MA 33 – FB-08/4399/2013-4/SMU/UNB

Genehmigung eines Zuschusskredites

Leistungen für die Störungs-, Schadens- und Mängelbehebung

Für Leistungen für die Störungs-, Schadens- und Mängelbehebung wird im Voranschlag

des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf der Haushaltsstelle 1/0833/619.960 –

derzeit zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR 98.400,- - eine zweite

Überschreitung in der Höhe von EUR 15.000,- genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken

ist.




3.3.

MA 42 – B08/12667/12

Genehmigung eines Zuschusskredites

Mobile WC-Anlagen (Erweiterung der Aufstellzeit im Hamerlingpark)

Für mobile WC-Anlagen wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013

auf Haushaltstelle 1/0842/728.960 – dzt. Zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag

38.400,- EUR; eine erste Überschreitung in der Höhe von 400,- EUR genehmigt, die durch

Vorgriff zu bedecken ist.




3.4.

BV 8 – 829849/13

M53/158929/2013-13

Genehmigung eines Zuschusskredites, Vergabegenehmigung

Frauenpreis

1. Genehmigung eines Zuschusskredites: Für das Vorhaben Frauenpreis wird im 8. Bezirk

im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle

1/0853/729 960 – dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR 160.300,-- -

eine achte Überschreitung in Höhe von EUR 1.000,- genehmigt, die durch Vorgriff zu

bedecken ist.




Zustimmung: 9 ÖVP

6 Grüne

8 SPÖ

4 ECHT

1 KU

Ablehnung: 3 FPÖ

TOP 5) Beschlussfassung Budget 2014

Der Vorsitzende des Finanzausschusses berichtet, dass es im Finanzausschuss 25

Abänderungsanträge gegeben hat. Diese Anträge wurden im Finanzausschuss alle

einstimmig angenommen und bedürfen nun auch in der Sitzung der Bezirksvertretung

einer Abstimmung.

MA 7 Sonstige Kulturelle Maßnahmen

Antrag 1

757960 Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck –

Bezirke

statt EUR 150.000,- nun EUR 160.000,-



Zustimmung: 9 ÖVP

6 Grüne

8 SPÖ

4 ECHT

1 KU

Ablehnung: 3 FPÖ

BR Kerry zur GO

Antrag 2

757960.174: Interessensgemeinschaft Kaufleute Josefstadt, Weihnachtsbeleuchtung

statt EUR 0,- nun EUR 100,-



MA 18 Stadtentwicklung, Stadtplanung


Antrag 3

728960.72* ERGÄNZUNG DER POSTBEZEICHNUNG BürgerInnenbeteiligungsverfahren

Lange Gasse und Hugo Bettauer Platz [NEU]

Summe mit EUR 10.000,- bleibt gleich



Antrag 4

NEUER POST: BürgerInnenbeteiligungsverfahren Josef-Matthias-Hauer-Platz mit EUR 100,-



Antrag 5

NEUER POST: Masterplan Verkehr mit EUR 100,-



Antrag 6

NEUER POST: Beteiligungsverfahren Schönbornpark mit EUR 100,-



MA 28 Straßenbau

Antrag 7

002960.48* Gürtelspange Thaliastraße/ Lerchenfelder Straße

statt EUR 88.000.- nun EUR 100,-



Antrag 8

002960.72* Lange Gasse

statt EUR 100.000,- nun EUR 250.000,-



Zustimmung: 9 ÖVP

6 Grüne

8 SPÖ

4 ECHT

1 KU

Ablehnung: 3 FPÖ

Antrag 9

611960.01* Instandhaltung der Straßen

statt EUR 250.000,- nun EUR 210.000,-




Antrag 10

NEUER POST: Gehsteigvorziehung Lange Gasse vor ONr. 34 mit EUR 30.000,-



Zustimmung: 9 ÖVP

6 Grüne

8 SPÖ

4 ECHT

1 KU

Ablehnung: 3 FPÖ

MA 42 Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze

Antrag 11

002960.71* Blindengasse, Begrünung

statt EUR 0,- nun EUR 100,-



Antrag 12

002960.81* Stolzenthalergasse, Grünfläche, Voraussichtlicher Beginn 2014

statt EUR 50.000,- nun EUR 100,-



Antrag 13

043960.21*: Alternative Stadtmöblierung

statt EUR 2.500,- nun EUR 10.000,-



Zustimmung: 9 ÖVP

6 Grüne

8 SPÖ

4 ECHT

1 KU

Ablehnung: 3 FPÖ

Antrag 14

78960.03* Mobile WC-Anlage




Antrag 15

043960.06* Anschaffung von Spielgeräten




MA 53 Information und Öffentlichkeitsarbeit


Antrag 16

NEUER POST: Öffentlichkeitsarbeit Sportplatz Buchfeldgasse mit EUR 100,-



Antrag 17

NEUER POST: Öffentlichkeitsarbeit Kräutergarten Volkskundemuseum mit EUR 100,-



MA 56 Allgemein bildende Pflichtschulen

Antrag 18

NEUER POST: Möblierung und Spielgeräte für den Innenhof der Schule Pfeilgasse 42b

mit EUR 75.000,-



Antrag 19

NEUER POST: Gestaltung Parkplatz Schule Pfeilgasse 42b mit EUR 100,-



Antrag 20

614966.11* Pfeilgasse 42 b (Sachkredit - SuSa)

statt EUR 402.500,- nun EUR 678.500,-



MA 13 Kulturelle Jugendbetreuung

Antrag 21

757960.21* Freizeitpädagogische Betreuung, geschlechtsspezifische Kinder- und

Jugendbetreuung 2014/2015

statt EUR 177.000,- nun EUR 187.800,-



Zustimmung: 9 ÖVP

6 Grüne

8 SPÖ

4 ECHT

1 FPÖ

1 KU

Ablehnung: 2 FPÖ

Antrag 22

757960.21* SAM NordWest – U6 Josefstädter Straße und Umgebung 2014


WM: Herndl, Ottenschläger, Zahrer, Lange, Ossberger




Zustimmung: 9 ÖVP

6 Grüne

8 SPÖ

4 ECHT

1 KU

Ablehnung: 3 FPÖ

MA 28 Techn. Verkehrsleiteinrichtungen – Bodenmarkierungen und

Verkehrszeichen

Antrag 23

050960.02* Errichtung von Fahrradabstellanlagen




Antrag 24

NEUER POST: Radservicestation mit EUR 100,-



Antrag 25

NEUER POST: Fahrradzählstelle Pfeilgasse mit EUR 40.000,-



Zustimmung: 9 ÖVP

6 Grüne

8 SPÖ

4 ECHT

1 KU

Ablehnung: 3 FPÖ

Der Vorsitzende berichtet vor der Abstimmung des Voranschlages, dass auch 2014 mehr

als die Hälfte des Budgets in Investitionen in Kinder-, Jugend- und Grünräume fließt. Es

handelt sich um ein ausgewogenes Budget. Bei zahlreichen Projekten dürfen jedoch nicht

die Budgetzahlen alleine betrachtet werden, da es hier noch Förderungen aus dem

Zentralbudget geben wird. Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des

vorliegenden Voranschlages samt den beschlossenen Änderungen.

BR Schneider, BR Herndl, KV Müller und KV Furgler bedanken sich in ihren

Wortmeldungen zum Budget beim scheidenden Vorsitzenden des Finanzausschusses für

die jahrelange sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit und wünschen ihm für die

Zukunft im Nationalrat alles Gute.


Der Voranschlag 2014 samt den Änderungen wird auf Empfehlung des Finanzausschusses

mehrheitlich angenommen.

Zustimmung: 9 ÖVP

6 Grüne

8 SPÖ

4 ECHT

1 KU

Ablehnung: 3 FPÖ


TOP 6) Allfälliges

Der Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle ebenfalls bei KV Ottenschläger für die

jahrelange sehr gute Zusammenarbeit und wünsch ihm für seine Arbeit im Nationalrat

alles Gute.

KV Ottenschläger bedankt sich bei allen Mitgliedern der Bezirksvertretung, bei der

Bezirksvorsteherin und beim Büro der Bezirksvorstehung für gemeinsame Zeit. Er avisiert

eine Einladung zu einer Parlamentsführung im Frühjahr 2014. Der Termin soll über das

Büro der Bezirksvorstehung koordiniert werden.

BR Lange erkundigt sich nach dem Aufzug in der Stiege zwei, da dieser vor sehr langem

abgestellt wurde und noch immer nichts geschehen ist. Die Bezirksvorsteherin sagt zu

dem Sachverhalt nachzugehen.

KV Ossberger meldet sich wg. Lesbarkeit der elektronisch übermittelten Anträge sowie

Sitzungsbeginn der Bezirksvertretungssitzungen zur Wort.

Nachdem es unter dieser Tagesordnung keine weitere Wortmeldung gibt, wünscht der

Vorsitzende allen BezirksrätInnen ein schönes Weihnachtsfest und beendet die Sitzung um

22:28 Uhr.

Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:

Mag. Krisztina Bálint BR Florian Mauthe

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