Lieber Leserin, lieber Leser,

der letzte Monat war für mich ge-prägt mit Vor-Ort-Terminen und wichtigen Debatten im Landtag. Be-sonders meine Rede zum Thema Ju-gendpartizipation in Rheinland-Pfalz war ein besonderer Höhepunkt An-fang November. Auch die „Woche der inneren Sicherheit“ war für mich eine hervorragende Gelegenheit um mich im persönlichen Gespräch nach den Mitarbeitern der geschlossenen Autobahnpolizei Fernthal zu erkundi-gen, die nun größtenteils in Monta-baur im Einsatz sind.

Darüber hinaus beschäftigt sich die rheinland-pfälzische CDU derzeit mit den schlechten Studienbedingungen

im Land –eine Stellungnahme finden Sie ebenfalls in diesem Newsletter. Weiter drohen Versorgungslücken im Gesundheits- und Pflegewesen, die ebenfalls von mir und meinen Frak-tionskolleginnen und Kollegen scharf kritisiert werden.

Sie sehen wie vielseitig das Themen-spektrum derzeit gestreut ist. Ma-chen Sie sich doch selbst ein Bild – viel Spaß beim Lesen! Herzlichst

Ellen DemuthMdL Rheinland-Pfalz

Email: info@ellen-demuth.de

Ausgabe November 2012

Inhalt

Landtag Aktuell:

+ Schlechte Studienbedingungen zum neuen Wintersemester S. 2

+ Drohende Versorgungslücke im Gesundheits- und Pflegewesen S.2 + Lebens- und Zukunftschancen künftiger Generationen sichern S.2

+ Jugendpartizipation in Rhein-land-Pfalz S.3

Wahlkreis Aktuell:

+ „Woche der inneren Sicherheit“ S.3

+ Grundschulen stärken S.3

Impressum

Ellen DemuthMdL Rheinland-Pfalz

Auf dem Mannenberg 153545 Linz am RheinTelefon: 02644.6026083 Email: info@ellendemuth.de

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Landtag AktuellDie Proteste an rheinland-pfälzischen Hochschulen reißen nicht ab. Über-füllte Unis, überlastete Lehrkräfte, kein Durchkommen zu Veranstaltungen, lange Wartezeiten, eingeschränkte Öffnungszeiten der Bibliotheken – zum neuen Wintersemester spitzt sich die Lage an den Hochschulen zu. Die CDU-Landtagsfraktion wendet sich in einer Aktuellen Stunde gegen die „rot-grüne Bildungs-Ungerechtigkeit“. Sie fordert eine dauerhafte Planungssicherheit für die Hochschulen und eine berechenbare Finanzierung. Rheinland-Pfalz braucht gut ausgebildete Studenten und gut aus-gestattete Hochschulen.

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SCHLECHTE STUDIENBEDINGUNGEN ZUM NEUEN WINTERSEMESTER

DROHENDE VERSORGUNGSLÜCKE IM GESUNDHEITS- UND PFLEGEWESEN

Rheinland-Pfalz droht ein dramatischer Mangel an Ärzten und Pflegekräften. Das sagt eine Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PricewaterhouseCoopers voraus. Danach kann 2020 jede 4. Arztstelle nicht neu besetzt werden, 2040 sogar jede zweite. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen fordert die CDU-Fraktion die amtie-rende Sozialministerin auf, diese Entwicklung endlich ernster zu nehmen als bisher. Die Landesregierung muss alle Anstrengungen unternehmen, die Gesundheits- und Pflegeversorgung auf einem hohen Niveau zu halten.

LEBENS- UND ZUKUNFTSCHANCEN KÜNFTIGER GENERATIONEN SICHERN

Rheinland-Pfalz kann mit unerwarteten Mehreinnahmen von 52,7 Millionen Euro im lau-fenden Jahr rechnen – ein Rekord! Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, endlich den Haushalt zu sanieren. Angesichts der hohen Verschul-dung gibt es in Rheinland-Pfalz keinen Spielraum für neue Ausgaben. Im Gegenteil, es sind enorme Anstrengungen für die Sanierung des Landeshaushaltes nötig. Dies ist nicht nur eine Notwendigkeit, die sich aus der Schuldenbremse ergibt. Es ist gerade jetzt eine moralische Pflicht, Schul-den abzutragen und keine neuen Lasten für unsere Kinder und Enkelkindern aufzutürmen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch, die Lebens- und Zu-kunftschancen künftiger Generationen nicht bereits heute aufzubrauchen.

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JUGENDPARTIZIPATION IN RHEINLAND-PFALZ

In der 36. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages hat sich die Ab-geordnete Ellen Demuth gegen ein Herabsenken des Wahlalters von 18 Jah-ren auf 16 Jahre ausgesprochen. Dieser Vorgang stelle eine Entkopplung von aktivem und passivem Wahlrecht dar, so Demuth in ihrer Rede vor dem Main-zer Landtag. Jugendliche dürften dann zwar früher wählen, hätten aber keine Möglichkeit selbst zu kandidieren, oder gleichaltrige Vertreter zu wählen.

„Zwar dürfen Jugendliche mit 16 Jahren bei einem Herabsenken des Wahl-alters wählen, ein aktives Engagement in der Politik bleibt ihnen dennoch verwehrt, da dies erst mit der Volljährigkeit möglich ist“, erläuterte die Ab-geordnete. Und im Hinblick auf die SPD-Fraktion machte sie klar: „Dies sah im Übrigen auch schon SPD Altkanzler Willy Brandt so. Dieser sagte damals: ´Diese Kopplung aufzugeben bringt eine Schieflage, die nicht zu vermitteln ist.´“Weiterhin zeigten Studien aus Bundesländern, die die Wahl mit 16 bereits praktizieren, dass die Wahlbereitschaft und -beteiligung in der jugendliche Altersgruppe sogar abnehme seitdem das Wahlrecht geändert wurde.Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung auf www.ellendemuth.de .

„WOCHE DER INNEREN SICHERHEIT“

„Die Personalausstattung bei der Polizei in Rheinland-Pfalz ist hochproblematisch und hat nach wie vor nicht den Stand, der notwendig wäre, um die wachsenden Anforde-rungen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit bewältigen zu können“, sagt Ellen Demuth bei ihren Besuch in der Polizeistation Monatbaur. „Gerade mit der Schließung des Standortes Fernthal spart die Landesregierung am absolut falschen Ende.“

So sei eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei ist aber für die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben unabdingbar. Derzeit gibt es in Rheinland-Pfalz zwar etwa 9.450 ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte. Die Zahl der derzeit vollständig zur Verfügung stehenden Beamtinnen und Beamten ist laut Demuth aber wesentlich geringer als von der Landesregierung behauptet. Schon heute liegt die Verfügungsstärke, bedingt durch die zunehmenden Zahlen dienstunfähiger oder nur eingeschränkt dienstfähiger Beamtinnen und Beamter, bei nur rund 8.750 Vollzeitäqui-valenten.Demuth erklärt: „Gerade auch die rund 1,7 Mio. Überstunden der rheinland-pfälzi-schen Polizei sind ein deutlicher Hinweis auf die hohe Belastung der Beamtinnen und Beamten.“Die verfehlte Personalpolitik der Landesregierung und die damit drastische Senkung der Attraktivität des Berufsbilds des Polizeibeamten bzw. der Polizeibeamtin mache sich auch in den sinkenden Zahlen der Bewerber an der Landespolizeischule bemerk-bar: Gab es hier vor Jahren noch 4.000 Bewerbungen im Jahr, ist die Zahl mittlerweile auf 1.500 herabgesunken.

Ellen Demuth war während der landesweiten „Woche der Inneren Sicherheit“ in Montabaur bei der Autobahnpolizei zu Gast und hat sich dort speziell nach den Mit-arbeitern der Autobahnpolizei Fernthal erkundigt, die dort nach der Schließung der Polizeistation im Einsatz sind.

Wahlkreis Aktuell

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GRUNDSCHULEN STÄRKEN

Die Ergebnisse des Ländervergleichs durch das Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) sind ein Weck-ruf in der bildungspolitischen Debatte. Entgegen den bisherigen Annahmen sind die Lernerfolge an rheinland-pfälzischen Grundschulen alles andere als zufriedenstellend. In allen gemessenen Kompetenzbereichen liegt Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt. In der Rangfolge belegt Rheinland-Pfalz im Bereich Lesen und Zuhören unter den Flächenländern den letzten bzw. vorletzten Platz. Im Bereich der mathematischen Kompetenz erreichen rheinland-pfälzische Grundschüler eben-falls nicht den Bundesdurchschnitt.

Außerdem ist das Ergebnis sehr viel weniger als in anderen Bundesländern durch die Gruppe derSchülerinnen und Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen beeinflusst, da in Rheinland-Pfalz der Anteil derSchülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, in deren Familie nie oder nurselten Deutsch gesprochen wird, bundesweit mit am niedrigsten ist.

„Die Ergebnisse sind die direkte Folge der langjährigen Bildungspolitik der Landesregierung. Gerade der Bereich der Kin-der- und Jugendförderung ist für mich zentrales Thema meiner Arbeit“, sagt Ellen Demuth. „Ich bin entsetzt, wie wenig von Seiten der Landesregierung in die Förderung der Schüler und somit in den Kampf gegen die Defizite gesteckt wird.“

Die Neufassung der Grundschulordnung von 2009 habe die Fehlsteuerung an den rheinland-pfälzischen Grundschulen noch beschleunigt. Die Individualisierung der Leistungsbewertung wie auch die damit verbundenen methodischenImplikationen im Unterrichtsalltag, den Unterricht vorrangig durch offene Lernarrangements zu gestalten, zeigen nicht den gewünschten Bildungserfolg.

Deshalb fordert der rheinland-pfälzische Landtag die Landesregierung auf, an den Grundschulen wieder verbindliche Lehr-pläne einzuführen sowie die veränderte Unterrichtsmethodik zur Verbesserung der Konzentration und insbesondere der Leistung des Zuhörens einzuführen. Außerdem gehe es darum fachwissenschaftliche Anteile im Lehramtsstudium für das Grundschullehramt zu stärken und Wege zu suchen, um die kontinuierliche Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen in der Breite der Grundschulkollegien zu etablieren.

Vermischtes

Ellen Demuth im Gespräch mit Bernhard Vogel, von 1976 bis 1988 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 des Freistaats Thüringen.

Die Weisheit eines Menschen misst man nicht nach seinen Erfahrungen, sondern nach seiner Fähigkeit, Erfahrungen zu

machen.

George Bernard Shaw (1856 -1950),