Rechtswissenschaftliche Fakultät Projekt Recht Aktiv Rechtsfindung Eine praktische Einführung.

Rechtswissenschaftliche Fakultät

Projekt Recht Aktiv

RechtsfindungEine praktische Einführung


Projekt Recht Aktiv

Universität zu Köln2

Inhalt:

Einführung in die einzelnen Schritte der Rechtsfindung

Ermittlung der relevanten Rechtsnormen

Arten und Struktur von Rechtsnormen

Normauslegung


Projekt Recht Aktiv


Gliederung

I. Einführung: Die Auswirkungen eines Sachverhalts auf mehrere Rechtsgebiete

II. Das Auffinden der relevanten Rechtsnormen

III. Die Anwendung der Rechtsnorm

1. Der Aufbau einer Rechtsnorm

2. Die Auslegung der Rechtsnorm


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I. Einführung

Die Auswirkungen eines Sachverhalts auf mehrere Rechtsgebiete


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Fall 1:Der hoch verschuldete Karsten Neumeier betrat am 31.3.2011 um 14.13 Uhr den Kölner Supermarkt des Karl Schneider und injizierte unbemerkt in drei Paletten großer Joghurtbecher eine Substanz. Diese konnte bei einem Erwachsenen bei Verzehr eines Joghurts zu Übelkeit und Erbrechen, bei einem Kleinkind möglicherweise auch zum Tode führen, was Neumeier wusste. 5 Minuten später rief er von einer Telefonzelle aus im Büro des Inhabers des Supermarkts an und verlangte eine Geldzahlung von € 200.000,-. Im Gegenzug würde er preisgeben, welche Ware er vergiftetet hatte. Der Geschäftsführer meldete die Angelegenheit sofort der Polizei, ohne sich auf die Forderungen einzulassen. Die Polizei fordert Schneider auf, den Laden umgehend zu schließen.


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Was könnte Herr Schneider wollen? Was sind seine

Interessen?


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Herr Schneider könnte wollen,

dass Neumeier bestraft wird

dass Herr Neumeier die entgangenen Einnahmen ersetzt, wenn Schneider den Laden erst einmal schließen muss

dass Neumeier den Wert der Ware ersetzt, die beschädigt wurde

dass Herr Neumeier ihm die Joghurtbecher zeigt, die er vergiftet hat

etc.


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Welches Interesse hat möglicherweise die

Öffentlichkeit?



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Interesse an der vorübergehenden Schließung

des Ladens



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Zusammengefasst:

Ein einziger Lebenssachverhalt kann ganz unterschiedliche Interessen betreffen


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Welche Rechtsgebiete könnten diesen Interessen entsprechen?


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Rechtsgebiete• Privatrecht• Öffentliches Recht

-Strafrecht-


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UnterschiedeRecht

↓Staatlich durchsetzbar

Staatliches Gewaltmonopol

Sitte/Moral/Religion

= die soziale Ordnung

↓Staatlich nicht durchsetzbar;

nur soziale Sanktionen


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Funktionen der Rechtsgebiete


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Privatrecht- Ordnung der privaten Lebensverhältnisse der Bürger

Denken in ANSPRÜCHEN

- Idee: rechtliche Gleichheit aller Privatpersonen

- Geprägt von Privatautonomie


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Öffentliches Recht

- Ordnung über die Funktionsweise des Staates und seiner Einrichtungen (Bund, Land, Gemeinden, Kreise, Universitäten etc.)

- Ordnung der Beziehungen zwischen Staat und Bürger

Stufenverhältnis zwischen Staat und Bürger (Über/Unterordnung)


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Strafrecht- Teil des öffentlichen Rechts

- Schutz bestimmter Rechtsgüter (vgl. Gliederung des StGB)

- Gesetz darf Bestrafung nur als letztes Mittel vorsehen

- Funktionen:

Repression & Prävention ↓ ↓

•Stärkung des Vertrauens in Rechtsordnung•Abschreckungswirkung•Besserung des Täters•Schutz der Allgemeinheit d. Einschließen

Wiederherstellung von Gerechtigkeit durch Strafe, die das

begangene Unrecht aufwiegt


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Wunsch nach Bestrafung

Strafrecht


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Wunsch nach Ersatz des entgangenen Gewinns

Privatrecht


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Wunsch nach Ersatz des Werts der beschädigten Waren

Privatrecht


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Interesse der Öffentlichkeit an der Schließung des Ladens

Öffentliches Recht



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Zusammengefasst:

Ein einziger Lebenssachverhalt kann ganz unterschiedliche Rechtsgebiete betreffen


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In welchen unterschiedlichen Rollen könnten Juristen mit dem

Fall befasst sein?


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Richter

- Zivilrichter

- Strafrichter


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Rechtsanwälte (auf beiden Seiten)

Staatsanwalt

Anordnung der vorläufigen Schließung des Supermarkts: Polizei


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Zusammengefasst:

Ein einziger Lebenssachverhalt kann ganz unterschiedliche Berufsgruppen/Juristen beschäftigen


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II.

Die Ermittlung der anwendbaren Normen


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Zentrale Frage: Welches Gesetz / welche Norm aus diesem Gesetz

regelt die Einzelfrage?


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Zivilrecht: Aus welcher Norm könnte Herr Schneider seine Ansprüche

auf Ersatz des entgangenen Gewinns und des Werts der

beschädigten Waren ableiten?


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Strafrecht: Suche nach Straftatbeständen, die Herr

Neumeier verwirklicht haben könnte


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Öffentliches Recht: Darf die Polizei Herrn Schneider

anweisen, den Supermarkt vorläufig zu schließen?

Aufgrund welcher Normen?


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Schadensersatz für den entgangenen Gewinn und die

beschädigten Waren


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Aus welchen zivilrechtlichen Normen könnte Herr Schneider

möglicherweise einen Anspruch auf Schadensersatz für den

entgangenen Gewinn und die beschädigten Waren ableiten?


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§ 252 BGB

§280 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 249 Abs. 1 BGB

§ 823 Abs. 1 BGB

§ 1004 Abs. 1 BGB

§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 826 BGB


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Welche öffentlich-rechtlichen Normen sagen etwas darüber

aus, ob die Polizei die Schließung des Ladens

anordnen kann?


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Art. 2 Abs.2 GG

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit


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§ 8 Abs. 1 PolG NRW

Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren…


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Bestrafung des Herrn Neumeier


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Welche Straftatbestände des StGB könnte Herr Neumeier

verwirklicht haben?


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§ 253 StGB

§ 240 StGB

§ 249 StGB

§§ 211, 212 StGB

§ 123 StGB

§ 303 StGB

§ 223 StGB

§ 224 StGB


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Zusammengefasst: 1. Die Frage nach der zu prüfenden

Norm ist die erste Frage aller Juristen 2. Es können mehrere Rechtsnormen zu

prüfen sein, selbst bei ein und demselben Sachverhalt


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Weiteres Beispiel:


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Trunkenheitsfahrt

Obwohl A in der Disko mal wieder einige Kölsch zuviel hatte, fährt er abends noch mit dem Auto nach Hause. Da tritt auf einer Landstraße Polizist P auf die Fahrbahn und hebt zur Verkehrskontrolle die Kelle. A hat Angst, wegen Alkohol am Steuer erwischt zu werden. Er hält daher auf P zu, in der Hoffung, dieser möge sich noch mit einem Sprung zur Seite retten. P kann zwar noch in letzter Sekunde die Fahrbahn verlassen. Beim Sprung in den Graben bricht er sich jedoch den Arm. Welche Straftatbestände könnte A verwirklicht haben?


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Schauen Sie doch mal in:

17. Abschnitt: Straftaten gegen die

körperliche Unversehrtheit

6. Abschnitt: Straftaten gegen die Staatsgewalt

16. Abschnitt: Straftaten gegen

das Leben

28. Abschnitt: Gemeingefährliche

Straftaten


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§ 316

§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a

§ 315 b Abs. 1 Nr. 3

§ 223

§ 224 Nr. 2

§ 222

§ 212 (Versuch)

§ 211 (Versuch)

§ 113


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III.

Anwendung der Norm


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Normanwendung = Abgleich der gesetzlichen Bestimmung (=Tatbestand) mit dem tatsächlichen Geschehen (=Sachverhalt)


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1. Aufbau von Rechtssätzen


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Juristische Sprache ist komplex


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Beispiel: § 70 Abs. 1 S. 1 StGB (Anordnung eines Berufverbots)

Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen lässt, dass er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird.


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aha…


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Lösung des Problems:Aufteilung der Textwurst in Sinnhappen

Mögliche Hilfsmittel: Unterstreichen der einzelnen Teile in verschiedenen

Farben, Abtrennen durch Trennstriche etc.


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Tatbestand – Rechtsfolge

- Wenn die

Voraussetzungen a, b, c vorliegen,

dann tritt die Rechtsfolge xy ein


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§ 267 BGB Leistung durch Dritte

Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken


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In Wenn-Dann-Form

Wenn der Schuldner nicht in Person zu leisten hat,

dann kann auch ein Dritter die Leistung bewirken.


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§ 362 BGB Abs.1 BGB Erlöschen durch Leistung

Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.


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Wenn-Dann-Form

Wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird,

dann erlischt das Schuldverhältnis.


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§ 117 Abs. 1 BGB Scheingeschäft

Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.


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Wenn-Dann-Form

Wenn - eine Willenserklärung gegenüber einem anderen

abzugeben ist- UND sie nur zum Schein abgegeben wird- UND der andere damit einverstanden ist,

dann ist sie nichtig.


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§ 138 Abs. 1 BGB

Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.


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Wenn-Dann-Form

Wenn ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt,

dann ist es nichtig.


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§ 146 BGB Erlöschen des Antrags

Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.


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Wenn-Dann-Form

Wenn - der Antrag dem Antragenden gegenüber abgelehnt

wird - ODER wenn er nicht nach den §§ 147 bis 149

rechtzeitig angenommen wird,

dann erlischt der Antrag.


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§960 Abs. 2 BGB Wilde Tiere

Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgibt.


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Wenn-Dann-Form:

Wenn - ein Tier wild ist- UND zunächst gefangen war- UND danach die Freiheit wieder erlangt hat- UND

- der Eigentümer es entweder nicht unverzüglich verfolgt hat (negative Tatbestandsvoraussetzung)

- ODER er es zwar zunächst verfolgt hat, aber die Verfolgung wieder aufgegebenen hat,

dann wird das Tier herrenlos.


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§ 3 StGB

Das deutsche Strafrecht gilt für Straftaten, die im Inland begangen werden


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Wenn-Dann-Form:

Wenn eine Straftat im Inland begangen wird,

dann gilt das deutsche Strafrecht.


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§ 223 StGB Körperverletzung Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


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Wenn-Dann-Form

Wenn jemand eine andere Person körperlich misshandelt ODER an ihrer Gesundheit schädigt,

dann wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


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§32 Abs. 1 StGB (Notwehr)

Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.


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Wenn-Dann-Form

Wenn jemand eine Tat begehtUND die Tat durch Notwehr geboten ist,

dann handelt er „nicht rechtswidrig“, d.h. rechtmäßig.


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Spezielle Normarten

LEGALDEFINITIONEN

VERWEISUNGEN

VERMUTUNGEN

FIKTIONEN


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§ 651 a Abs. 1S. 1 BGB

§ 90 BGB

§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 437 BGB

§ 1591 BGB

§ 1566 Abs. 2 BGB

§ 857 BGB§ 280 Abs. 1

S. 2 BGB

§ 142 Abs. 1 BGB

§ 146 BGB


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Legaldefinition in Abs. 1 hineingelesen und in Wenn-Dann-Form gebracht:

Wenn jemand eine Tat begeht und zuvor ein gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff auf ihn oder einen anderen erfolgt ist und die Tat zur Verteidigung gegen diesen Angriff erforderlich und geboten war,

dann ist die Tat nicht rechtswidrig.


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2. Die Normauslegung


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Zur Erinnerung:Normanwendung

= Abgleich der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzung mit dem tatsächlichen Geschehen


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Problem:

Was, wenn nicht eindeutig ist, wie eine Tatbestandsvoraussetzung

zu verstehen ist?


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Beispiele:

- Ist mein fester Freund mein „Angehöriger“?- Wie viele Personen sind für eine „Bande“

nötig?- Ist Zuparken eine „Eigentumsverletzung“

bezüglich des zugeparkten KFZ?


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Das Problem ist: Nicht jeder Einzelfall ist im Gesetz konkret

geregelt. Das Gesetz ist abstrakt!


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Lösung: Auslegung des abstrakten

Tatbestandsmerkmals Fällt mein konkreter Einzelfall

darunter?


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Auslegung

= Herausfinden der Bedeutung eines Normtextteils mit

Begründung


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Nächste Frage:

Wann muss ich das Gesetz auslegen?


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Faustregel:

Je unklarer ist, ob das Tatbestandsmerkmal erfüllt ist,

umso sorgfältiger muss ausgelegt werden


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Eindeutiger Fall: Norm ohne lange Auslegung anwenden

Problemfall: Sorgfältige Auslegung

Klarer Nicht-Fall: Keine Anwendung


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Eindeutige Fälle, in denen auf umfangreiche Auslegung verzichtet werden kann:


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- T bricht O durch einen gezielten Karatekick den Arm. Körperverletzung nach § 223 StGB?

- Beim Verlassen des Hörsaals greift T in den Rucksack des O und nimmt dessen Netbook unbemerkt an sich. Diebstahl nach § 242 StGB?

- T haut mit einem Baseballschläger die Windschutzscheibe von O‘ s Auto kaputt. Anspruch des O gegen T auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB?


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Die vier Methoden der Auslegung


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Wozu brauche ich eine Methode? Warum kann ich nicht irgendwie

„nach Gefühl“ auslegen?


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Durch die Anwendung bestimmter anerkannter Auslegungsmethoden stellt

man eine überzeugende Begründung

des Auslegungsergebnisses her. Erst die Begründung macht das Ergebnis

nachvollziehbar und glaubhaft!


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Sie müssen Begründen lernen und üben!


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1. Auslegung nach dem Wortlaut

Wortlaut als Grenze der Auslegung


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2. Auslegung nach der Normgeschichte

Wie hat der Gesetzgeber den Begriff ursprünglich verstanden?

Nachschauen in:

• Gesetzesbegründungen• Beschlussempfehlungen• Ausschussberichten

die in den Bundestags-Drucksachen oder Bundesrats-Drucksachen abgedruckt sind


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3. Systematische Auslegung

Wie muss der Begriff verstanden werden, um sich nicht in

Widerspruch zu der restlichen Rechtsordnung zu setzen?


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4. Teleologische Auslegung

Ermittlung des heutigen Zwecks des Gesetzes und Wahl der

Deutung, die diesen Zweck fördert


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Beispiel 1 (Wortlautgrenze): § 1369 BGB

Sie wohnen mit Ihrem Partner zusammen ohne verheiratet zu sein. Sie haben in die Wohnung Ihre eigene Waschmaschine mitgebracht. Dürfen Sie diese ohne die Zustimmung Ihres Partners verkaufen?


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Problem:

Was versteht man unter einem „Ehegatten“?


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Achtung: Vorrang von Legaldefinitionen!!!

Bsp: Definition des „Angehörigen“ in § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB


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Wenn es keine gibt: objektiven Sprachgebrauch des Worts

„Ehegatte“ ermitteln

Setzt Eheschließung voraus


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Achtung: Wortlautgrenze

Im Strafrecht

• Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 II GG). Wortlaut ist absolute Grenze

• Auch keine Anwendung aus Zweckmäßigkeitsgründen (durch Analogie)


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Im Zivilrecht/Öffentlichen Recht

• Wortlaut durch Analogie überwindbar, aber nur wenn der Zweck des Gesetzes Anwendung erfordert

• Auch im Zivilrecht mit Auslegung immer beim Wortlaut beginnen


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Weiteres Beispiel für Wortlautgrenze:

Hat sich Guttenberg nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar gemacht,

weil er aus einer anderen Doktorarbeit abgeschrieben hat?


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Beispiel 2:Gynäkologe G führt bei der in der zehnten Schwangerschaftswoche befindlichen S, die sich zuvor hat beraten lassen, auf deren Verlangen eine Abtreibung durch. Hat sich G nach § 212 oder § 211 StGB strafbar gemacht?


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Problem: Ist ein Embryo ein „Mensch“?


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Wortlautgrenze:

noch nicht überschritten


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Historische Auslegung:

Blick (wenn möglich) in die Gesetzesmaterialien

Sagen zu der Frage nichts.


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Teleologische Auslegung: Welche Auslegung entspricht dem

Normzweck?


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Problem hier: Über den Normzweck der §§ 212, 211 kann

man streiten

Nur Schutz des geborenen Lebens???


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Systematische Auslegung: Blick in die anderen Teile der Norm (also des

jeweiligen § oder Art.), in den Rest des Gesetzes (StGB oder BGB) und in

andere Gesetze

Vermeidung eines Widerspruchs zum Rest der Rechtsordnung!


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- Spezialtatbestand des § 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch

- Anwendung von §§ 211, 212 würde zu Umgehung des Strafausschließungsgrund in § 218 a StGB führen

Systematik des StGB spricht gegen die Auslegung, nach der auch Embryos „Menschen“ sind


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Beispiel 3 (Teleologische Auslegung)

Der 9-jährige M fährt auf der Straße mit seinem Kickboard. Beim Spielen kommt er auf die Idee, das Kickboard einfach einmal loszulassen, das so gegen das geparkte KFZ des O stößt. O verlangt daraufhin von M Ersatz der Reparaturkosten.


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- § 823 Abs. 1 (+)

- Problem: Haftung nach § 828 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen?

Unfall mit KFZ eigentlich (+)Problem: KFZ war geparktZweck der Norm: Schutz der Kinder, weil sie

Geschwindigkeiten und Geräuschrichtungen noch nicht einschätzen können

Zweck greift bei geparktem KFZ nicht (Vergleichbar mit Mauer)


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Zusammengefasst:

Das Gesetz trifft nicht für jeden Einzelfall eine konkrete Aussage, da es abstrakt formuliert ist. Man muss das Gesetz anhand der anerkannten Auslegungsmethoden auslegen, um herauszufinden, ob die Voraussetzungen des Gesetzes in dem Einzelfall erfüllt sind.


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(Urteile, Aufsätze, Kommentare):

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Recht Aktiv wünscht Ihnenviel Spaß beim Studieren!

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