Todesstrafe

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Todesstrafe

Daten und Fakten

76 Staaten - für alle Verbrechen

15 Staaten - für alle außer bestimmte Verbrechen (z.B. für Kriegsverbrechen)

20 Staaten - de facto Abschaffung(Todesstrafe im Gesetz - keine Hinrichtungen seit 10 Jahren)

111 Staaten haben die TS per Gesetz und de facto abgeschafft

84 Staaten: Beibehaltung und Anwendung der TS

Mehr als die Hälfte der Staaten haben die Todesstrafe abgeschafft - per Gesetz oder de facto.

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Todesstrafe

Daten und Fakten - 2 Trends

Entwicklung in Richtung weltweiter Abschaffung:Im letzten Jahrzehnt: im Schnitt mehr als 3 Länder pro Jahr schaffen TS ab

Wiedereinführung der TS:Einmal abgeschafft, wird die TS nur selten wieder eingeführt (seit 1985: Wiedereinführung in 4 Ländern, Abschaffung in über 40 Ländern)

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Todesstrafe

Verbrechen

?

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Todesstrafe

Verbrechen

ALLE

manchmal Vorwand zur Verfolgung von politischen GegnerInnen

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Todesstrafe

Hinrichtungen 2001

mindestens 5.265 Todesurteile in 69 Staaten

mindestens 3,048 Hinrichtungen in 31 Staaten

DIE DUNKELZIFFER LIEGT VIEL HÖHER!

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Todesstrafe

Hinrichtungen 2001 - Staaten

90 Prozent aller bekannt gewordenen Hinrichtungen in:

China (mindestens 2.468 Hinrichtungen - Dunkelziffer viel höher)

Iran (mindestens 139 Hinrichtungen)

Saudi Arabien (mindestens 79 Hinrichtungen)

USA (66 Hinrichtungen)

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Todesstrafe

Hinrichtungen in den USA

71 Hinrichtungen im Jahr 2002,

Gesamtzahl seit 1977 (Wiedereinführung der TS): 820

Über 3.700 Gefangene mit Todesurteil (1.1.2002)

TS in 38 der 50 US Bundesstaaten

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Todesstrafe

Hinrichtung jugendlicher StraftäterInnen

Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte

Amerikanische Menschenrechtskonvention

Kinderrechtskonvention

Verbot der Verurteilung zum Tod bei jugendlichen StraftäterInnen (unter 18 Jahre zum Zeitpunkt der Tat) in internationalen Menschenrechtspakten, wie

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Todesstrafe

Hinrichtung jugendlicher StraftäterInnen

Mehr als 100 Staaten mit Todesstrafe schließen die Hinrichtung von jugendlichen StraftäterInnen aus.

ABER:

Seit 1990: Hinrichtung jugendlicher StraftäterInnen in 7 Staaten: Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Pakistan, Saudi Arabien, USA und Jemen (mittlerweile Abschaffung der TS für jugendliche StraftäterInnen in Pakistan und Jemen)

Die meisten der bekannt gewordenen Hinrichtungen von jugendlichen StraftäterInnen in den USA (17 seit 1990).

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Todesstrafe

Hinrichtung jugendlicher StraftäterInnen

» Wir brauchen wirklich nicht stolz auf die Tatsache sein, dass die USA bei der Hinrichtung jugendlicher StraftäterInnen führend sind.«

(U.S. Senator Russ Feingold, 11. November 1999)

» Wir brauchen wirklich nicht stolz auf die Tatsache sein, dass die USA bei der Hinrichtung jugendlicher StraftäterInnen führend sind.«

(U.S. Senator Russ Feingold, 11. November 1999)

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Todesstrafe

Geistige Behinderung

keine Verhängung der TS bei jenen, die beim Zeitpunkt der Tat unter 18 Jahren alt waren

keine Verhängung der TS bei Personen mit geistiger Behinderung

Im April 2000 forderte die UN-Kommission für Menschenrechte alle Staaten mit TS auf:

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Todesstrafe

Geistige Behinderung

Japan

Kirgistan

USA (35 Hinrichtungen von geistig Behinderten 1976-2001)

Laut UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen: Anwendung der TS bei geistig Behinderten in 3 Staaten:

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Todesstrafe

USA: Diskriminierungauf Grund der Hautfarbe

»... ein klares Muster an Beweisen, die auf eine Diskriminierung auf Grund der Rasse hindeuten: bei der Anklage, beim Urteil und bei der Vollstreckung der

Todesstrafe ...«

»... so wurden z.B. TäterInnen, die weiße Menschen ermordet haben, eher zum Tode verurteilt als jene die Schwarze umgebracht haben.«

(U.S. General Accounting Office, Todesurteile, 1990)

»... ein klares Muster an Beweisen, die auf eine Diskriminierung auf Grund der Rasse hindeuten: bei der Anklage, beim Urteil und bei der Vollstreckung der

Todesstrafe ...«

»... so wurden z.B. TäterInnen, die weiße Menschen ermordet haben, eher zum Tode verurteilt als jene die Schwarze umgebracht haben.«

(U.S. General Accounting Office, Todesurteile, 1990)

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Todesstrafe

USA: Diskriminierungauf Grund der Hautfarbe

Seit 1977: über 80% der Todeskandidaten wurden wegen eines Mordes an Weißen hingerichtet (nur 50% aller Mordopfer in den USA sind weiß)

Ergebnisse mehrerer Studien: unter Konstanthaltung aller anderer Faktoren ist der entscheidende Faktor für Verhängung der TS die Hautfarbe der Opfer.

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Todesstrafe

USA: Diskriminierungauf Grund der Hautfarbe

Studie aus Philadelphia (1998): vier Mal höhere Wahrscheinlichkeit für ein Todesurteil in Philadelphia, wenn Angeklagter schwarz ist

Unterschiedliche Behandlung der Afro-Amerkaner in allen Phasen: von der Erstentscheidung über Anklageschrift bis hin zum Urteil der Geschworenen

Häufig ausschließliche Besetzung der Geschworenen mit Weißen. In den meisten Bundesstaaten haben die Staatsanwälte das Recht, ohne Nennung eines Grundes schwarze Geschworene auszuschließen

98% der Chief District Attorneys (= zuständig für Prüfung des Todesurteils) sind Weiße

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Todesstrafe

Diskriminierungauf Grund des sozialen Status

»Hautfarbe, ethnische Herkunft und der soziale Status scheinen in den USA die Hauptfaktoren zu sein, ob ein Todesurteil gefällt wird oder nicht.«

(UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen, 1997)

»Hautfarbe, ethnische Herkunft und der soziale Status scheinen in den USA die Hauptfaktoren zu sein, ob ein Todesurteil gefällt wird oder nicht.«

(UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen, 1997)

USA:

95% der Todekandidaten können sich keinen Anwalt leisten

arme Menschen erhalten eher (Todes-)urteile als Personen aus wohlhabenderen Schichten

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Todesstrafe

Hinrichtung von Unschuldigen

seit 1990: 350 Fehlurteile bei Kapitalverbrechen

23 Unschuldige wurden hingerichtet

1973 - 2002: 99 Menschen in 24 US-Bundesstaaten nach Nachweis eines Fehlurteils freigelassen

unzureichende Verteidigung

Fehler bei polizeilischen Ermittlungen und Anklage

falsche Zeugenaussagen

Vorurteile gegenüber Schwarzen

Unterschlagung bzw. Fehlinterpretation von Beweismitteln

gesellschaftlicher Druck

Ursachen für fehlerhafte Verurteilungen

Situation in den USA:

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Todesstrafe

Kosten

New Yorker Studie:Kosten einer Hinrichtung dreimal so hoch wie lebenslange Gefängnisstrafe

Florida:Hinrichtung kostet den Staat $3,2 MillionenLebenslange Strafe kostet $600.000

USA: Die Todesstrafe ist weitaus teurer als eine lebenslange Strafe im Gefängnis:

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Todesstrafe

Warum ist die TS so teuer?

unter einem System mit TS: 2 Prozessphasen (conviction, sentencing)

davor: besondere Anträge und spezielle Auswahl der Geschworenen

Höhere Kosten für die Untersuchung

Die größten Kosten fallen vor und während des Prozesses an (nicht in Folgeverfahren):

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Todesstrafe

Abschreckung

»Studien konnten nicht nachweisen, dass Hinrichtungen einen größeren abschreckenden Effekt hätten als lebenslängliche Haft, und es ist ein solcher Nachweis unwahrscheinlich.«

(Roger Hood, The Death Penalty: A World-Wide Perspective,1996)

»Studien konnten nicht nachweisen, dass Hinrichtungen einen größeren abschreckenden Effekt hätten als lebenslängliche Haft, und es ist ein solcher Nachweis unwahrscheinlich.«

(Roger Hood, The Death Penalty: A World-Wide Perspective,1996)

Menschen, die jemanden umbringen, handeln selten vorsätzlich, wenn sie das Verbrechen begehen:

Drogen und Alkohol

Angst und Wut

geistige Behinderung

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Todesstrafe

Abschreckung

Studien konnten keine abschreckende Wirkung der Todesstrafe aufzeigen.

Im Gegenteil:Die Todesstrafe hat eine brutalisierende Wirkung.

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Todesstrafe

Brutalisierung

Texas: hohe Anzahl von Hinrichtungen, hohe Mordrate

Kalifornien: nach der 1. Hinrichtung nach 25 Jahren: Erhöhung der Morde im Jahr danach

USA: höhere Verbrechensraten in Staaten mit TS

Studien weisen eine Brutalisierung nach:

New Times survey (Sept. 2000): Mordrate in Staaten mit TS 48 - 101% höher als in Staaten ohne TS

Sinkende Mordrate nach Abschaffung der Todesstrafe (z.B. Kanada)

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Todesstrafe

WARUM TÖTEST DU MENSCHEN UM ZU ZEIGEN

DASS DAS TÖTEN VON MENSCHEN FALSCH IST?

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Todesstrafe

It’s up to you!

Kontakt:amnesty international ÖsterreichArbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnenMoeringgasse 10/1A-1150 WienSprecherin: Sabine VoglerTel.: +43 664 171 92 99e-mail: Sabine.Vogler@blackbox.nethttp://www.amnesty.at/gruppe/gew/