Werbung,Impressum · 2017. 12. 14. · newald-V erlagin Mainz,240S.,34DM) Waspassiertmitmei-nem...

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DernebenstehendePressetextmachtWerbungfür dieseÖ-Punkteund dasProjektüberhaupt.WerPlatz fürweitereTextehat,kann auch sonstalleTexteabdrucken− bittemitQuellenanga-

beund Bezugsadresseder Ö-Punkte.Freianzeigen fürdieÖ-Punktekönnen bei der

Redaktion bestelltwerden.Presseinformation(Kurzform)

Ö-Punkte-Sommerheft stellt neue Vernetzungsformen vorWeltweite Aktions-Netzwerke sowie die wirkungsvollen Ak-tionen von London und Seattle im vergangenen Jahr habenden Blick auf neue Aktionsformen gelenkt. Sie stellen diein den 90er Jahren entstandenen politischen Strategiennachdrücklich in Frage. Sowohl linksradikal-verstaubteDemoblöcke und Kaderstrukturen als auch abgehobene undsich anbiedernde NGO-Strukturen erscheinen gegenüberden von unten organisierten Vernetzungs- und Aktionsfor-men z. B. der WTO-Proteste in Seattle wie erstarrte Gebildeohne Ausstrahlung. Ihre Wirkung in der Öffentlichkeit istgering, Polizei und Regierungen haben sich auf die immerwiederkehrenden Formen eingestellt und nur wenig neueLeute lassen sich gewinnen. Die Expo 2000 soll der breiteBeginn von neuen Aktions- und Vernetzungsansätzen auchin Deutschland bzw. Mitteleuropa sein. Die "Ö-Punkte" bie-ten dazu Hintergrundinformationen: Wie funktionieren sol-che Vernetzungsformen, welche Ziele haben sie, welche poli-tischen Konzepte werden verfolgt? Viele politische Gruppenhoffen, durch eine druckvolle Aktion am 1.6. gegen die Ex-po-Eröffnung die politische Debatte dahin zu entwickeln,daß Aktionen nicht Selbstzweck sind, sondern in Zukunftwieder tatsächlich in den politischen Alltag eingreifen,Normalität verändern können.

Ökostrom von untenEin zweites Schwerpunktthema der Ö-Punkte ist der Öko-strom. Gegen neoliberale Ökostrategien im Markt setzt dieKampagne "Ökostrom von unten" eine Demokratisierung vonStromverbrauch und -erzeugung. In einigen Regionen soll esdamit jetzt losgehen. Über das Konzept und die Möglichkei-ten informieren Sonderseiten.

Zudem prägen die bewähr-ten sonstigen Rubrikenvon Anti-Atom über Politikvon unten bis Chemie undVerkehr das Heft. VieleSeiten voller Informatio-nen, Debatten, Termine undHintergrundtexte.

Das aktuelle Heft und allebisher erschienen Titel(kleine Bilder) mit span-nenden Schwerpunktensind nachzubestellen(5,-DM plus 2 DM Porto inBriefmarken für das erste,je 2 DM für jedes weitereHeft) bei der Redaktion Ö-Punkte, Ludwigstr. 11,35447 Reiskirchen.

PR-Arbeit

Die"Ö-Punkte" errei-chen ca. 12.000Kontaktadressen. DieInformationen wer-den von ca. 20Ein-zelredaktionen ge-sammelt–ein jetztschon einzigartigesVernetzungsprojekt.Aber: Wir sind nochlangenichtam Ende.WeitereVerteiler,z.B.Fachmagazine,Rund-briefeusw. sollen an-gesprochen sowieweitereMitwirkendegeworben werden.

DieÖ-Punkte-Themenbekanntermachen –das isteinewichtigeSache. Daher bittenwir um Veröffentli-chungdesnebenste-henden TextesoderWeitergabean diePresse.

regelmäßig ... die dreiVarianten:

1. Mit anderen Rundbriefen, Zeitschriften, überVerbände und Netzwerke(sieheSeite 63 sowie in allen Rubriken rechts oben)

2.Als Perspektiven-Abo (4xÖ-Punkte plus 4-6mal Perspektiven-Rundbrief)für 40 DM/Jahr (bzw. Förder-Abo ab 60 DM).

3.Als Normal- (20 DM/Jahr) oder Förder-Abo (ab 40 DM/Jahr).

Der InfodienstfürUmweltakteurInnen

Sommer2000

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EigentumsvorbehaltGefangenen istdieseZeitungdirektauszuhändi-

gen. ZurhabenahmeistkeineAushändigungdieserArt. Bei Nichtaushändigungbitten wirum

RücksendungmitBegründung.

SpendeWir bitten um Spenden für die"Ö-Punkte". DasProjekt istnachwievor finanziell gefährdet− lei-der. Denn alsDiskussionsblatt istessehrwichtig

geworden. Und als Infodienstunersetzlich."Förderverein/Ö-Punkte",Nr. 928820.04

VolksbankGießen,BLZ51390000SpendenbescheinigungaufWunsch.

20xjährlich 1000DMUm auch einedauerhafteGrundlagezu schaf-fen,suchen wir Einzelpersonen oder Gruppen,Institutionen,ASTAsoder andere,die jährlich

1000DM fürdieÖ-Punktegeben. Dann wäredieHälfteder Kosten gedeckt− den Restschaf-

fen wir dann (hoffentlich)!

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AktiveRedakteurtInnengesucht!Die"Ö-Punkte" brauchen kreativeund enga-

gierteLeute in derEndredaktion ... für Layouten,Textrecherchen,dasZusammenhalten desgan-zen Ladens,diefehlenden Rubriken,Anzeigen-

akquiseund dastechnischeDrumherum. ÜberalloderaufZeit/in derWGder Projektwerkstatt ...dortdann auch mitZeitfüreigene Ideen. EinBett ist immer frei− und auch dieChancefür

dasLernen,wiesoeineZeitungentsteht.Infosund Verabredungzum Kennenlernen unter

06401/903283oder 0171/8348430.

Internet"Umweltschutzvonunten"http://go.to/umwelt

Inhalt

3

Impressum .......................................................................7Pressetext .........................................................................2Inhalt,Vorwort .............................................................3Debatten .........................................................................4

AusallerumWeltÖko-Kommerz,Agenda 21 ............................5Al Gore,Kurzinfos ...................................................6

BewegungvonuntenIntro,HorizontaleVernetzung ......................8Aktionen von unten,Seattle ....................10InterneStrukturen ...............................................12ExpoalsStrartschuß? .......................................14Gegenbeispiele ...................................................16AutonomeStrukturen ......................................18

RubrikenAbfall ...............................................................................19Anti-Atom .................................................................20Chemie&Industrie ............................................22Energiewende ......................................................24(mit"Ökostrom von unten")

FreiRäume ..................................................................28

Gentechnik .............................................................30Landschaftund Naturschutz .....................32Ökologischer Landbau ..................................34Politikvon unten ...................................................36Tierrechte/Tierschutz ........................................38Über den Tellerand ...........................................40Umwelt&Entwicklung ......................................44Umweltbildung ......................................................37VerbraucherInnenpolitik ...............................44Verkehr ........................................................................42

WiderstandWiderstand ..............................................................45Weltwirtschaft,Neoliberalismus ....................................................46Anti-Expo-Kalender ..........................................48

Perspektiven radikaler,emanzipa-torischerUmweltschutzarbeit .....................54

Ö-Punkte-Verteiler,Zeitschriftenliste ......55

HinweiseAlleThemenredaktio-

nen sind autonomund für ihreTexteund

Abbildungenselbstverantwortlich. Dazugehörtauch der StilsowiedieWahl dermännlichen,weibli-

chen oderge-schlechtsneutralen

Sprachform.

Ausnahmesind allemit(* )gekennzeich-neten Texte,diewäh-rend der Endredakti-

on direktan diesegeschicktund von

dieser bei ausrei-chendem Platz in den

Rubriken eingefügtwurden.

Ökostrom ...abervonunten!O.K. Diesmal soll dasVorwortmal voneinerkonkreten Ideegeprägtsein. ÜberdieweitereEntwicklungpolitischerBewegung ließe sich zwar im Moment auch nur philosophieren − der1 .6. als Haupt-Akti-onstag im Expo-Widerstand unddamitauch als erstergemeinsamerAktionstag einer "Bewegung vonunten" soll schließlich einiges aufbrechen und Dingemöglich machen, die bisher als nichtmachbarerschienen. Von dort aus soll die Reise zu einer "Gegenmacht von unten" dann weitergehen − derTermin zumNachfolgetreffen findetsich im Expo-Kalender (Seite48/49).

Reden wir hier überÖkostrom. Die "Ö-Punkte" beteiligen sich an dieser Idee. Gesuchtwerden Energie- undAnti-Atom-Initiativen, Umweltgruppen allerArt, aberauch Einzelpersonen vom ökostrominteressierten Haushaltbis zurSolarbastlerin.Unsere Idee ist, daß sie in den Städten undRegionen zusammenfinden unddortden Atomausstieg sowieden Ausbau rege-nerativerEnergien ein Stückvoranbringen. WirübenKritikan derHoffnungz.B. einigerUmweltverbändeundÖkostroman-bieter, mitfetten Anzeigen gegen diegroßenAtomstromkonzernebestehen zu können. Der liberaleMarkt istkein guterOrt,eineökologischeGesellschaftsperspektive umzusetzen.Wirmachen dahereinen anderen Vorschlag: Überall in den Städten undRegionen bilden sich Bündnisse füreinen "Öko-stromvon unten". Diestarten dieÖffentlichkeitsarbeitvomVortragüberInfozeitungen, PlakateoderdieKennzeichnungvonHäusern, dieumgestellthaben, alsatomstromfreieZone. Gleichzeitigkümmern siesich umumneueAnlagen− getreu demMotto: Was in derRegion an Ökostrom verbrauchtwird, soll auch dort entstehen. Wind, Wasser, Sonne

oderBiomassekönnenWegesein, die jenach Lage vorOrt entschieden unddann umgesetzt wird. Und damit das Ganze dann auch HandundFuß hat,hoffen wir, daß die Ökostromanbieter dannden formalen Schritt mit-gehen und den regionalen Ökostrom-Bünd- nissen die Möglichkeiten ge-ben, ihre Ideen mit den Ökostromanbietern alsPartnerumzusetzen undsichauch darauf verlassen zu können, daßderÖkostrom lang-fristig und glaubwürdig fließt.

Auf Seite 26/27 informieren wir umfangreich über dieIdee ... und freuen uns, wenn regionale Zusammenhängesich melden und mitmischen. Ökostrom von unten −überall!

Die nächsten "Ö-Punkte" machen das The- ma zum Schwerpunkt. Wir hoffen, dann schonüber die ersten laufenden Projekte in den Re- gionen berichten zu können.


Sommer 2000

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Schwerpunkt

KurznotiertvonA-Z

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Perspektiven

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Debatte

4Briefe

Debattensind gerngesehen. Die"Ö-Punkte" wollen nichtnurein Infodienstsein,sondern auch hinter-fragen,alsselbstver-ständlich geltendePositionen überprüfenund neueIdeen vor-stellen.

Leider können wirnichtseitenweiseDe-battenbeiträgedar-stellen.

Verwiesensei geradefür dieDiskussion umPerspektiven aufdasPerspektiven-Aboder"Ö-Punkte" (40DM/Jahr,mitPerspek-tiven-Rundbriefzu-sätzlich zu den Ö-Punkten)und aufunsere Internetseite:

http://go.to/umwelt

LeserInnenpostbitteschicken an:Ö-PunkteLudwigstr. 1135447ReiskirchenFax06401/[email protected]

Wirbehalten unsKür-zungen vor,die je-doch gekennzeich-netsind.


Sommer2000

•EchoundDiskussion

Rotkopiertsich nichtBetrifft: Ö-Punkte Frühling 00:

„WerLusthat:Mittelseitenrausreißenund mitnehmen, aushängen, kopie-ren ...“

LiebeLeute,habt Ihr schon mal versucht, etwas zu

kopieren, das in schwarzer Schrift aufrotemGrundgehalten war?Wäreesnichtkopierfreundlich-sinnvoller gewesen, stattder roten Grundierung „nur“ mit einemroten Rand zu arbeiten? So bleibt ei-nem/einerwiedernichtsanderesübrig,also die Kopierer auf hellster Stufe lau-

fen zu lassen und zu hoffen, daßmenschdas dann auch wirklich noch lesen kann.Stellt Euch nicht stur gegen konstruktiveKritik (siehe auch Leserbrief von Bern-hard Erkelenz aus Solingen auf Seite 7der besagten Ausgabe) und ignoriert die-se; wenn Ihr gelesen werden wollt, solltetIhrauch lesbar sein!

Grüßlinge, Anna ausBerlin

Immerwiederder-selbeSchmarrnBetrifft: Ö-Punkte1/00− Presse-

mitteilung: WenigerAutos stattmehrStraßen

Ohne Autoproduktion eine Wirt-schaftskrise. Und ohne die Steuern, diedieAutofahrerbezahlen istStaatpleite. Sowieviele andere auch.

Vonwegen. Es ist immernurdasselbepeinlicheBlabla. Wenn jemandvieleKin-der hat, dann braucht er eine grössereWohnung. Wenn es immer mehr Men-schen gibt, brauchen wir mehr Häuser,mehrAutosundzwangsläufigmehrStras-sen. Ihr könnt doch gerne ab sofort aufeure Autos verzichten. Dann wäreschonunsallen geholfen.

GrussGeorg Sliva

Was istrechts?Gegendarstellung zur Rezension

desBuches„20 Jahreödp“Sosehresmich alsHerausgeberfreut,

dass das Buch „20 Jahre ödp“ in denFrühlings-Ö-Punkten vorgestellt wurde,so sehr ärgert mich die Art, wie hier mitpauschal-flapsigen Sätzen eineganzeOr-ganisation undein ganzesBuch alsrechtsdiskreditiertwerden.

Wo bitte „melden sich nun die Rech-ten zurück“? Wer vertritt rechte Inhalte?− Bitte etwas konkreter, damit auch ichdieKritik nachvollziehen kann ...!

Als einzigen „Beleg“ nennt JörgBergstedt das Vorwort Franz Alts − einangeblicher „rechter Politiktheoretiker“.Dass Franz Alt als gern gesehener GastVorträge bei den Grünen hält, sich imBuch sogar von Gruhls Ausländerpolitikdistanziert, lässt der Rezensent wohlweis-lich unerwähnt; ebenso, dasssich dieödpEnde der 80er Jahre im Streit von ihmgetrennthat. AproposHerbertGruhl: Un-terDemokraten istesnichtüblich, dass−wie im Stalinismus und Faschismus ge-schehen− unliebsamePersonen ausdenGeschichtsbüchern gelöscht und Fotosentsprechend retuschiert oder unterschla-gen werden.

Abgesehen davon: Was ist mit denBeiträgen, die tatsächlich von ödp-Mit-gliedern geschrieben wurden? − Ist derBeitrag von Rainer Schanne anti-emanzi-patorisch, weil er eine gerechte Familien-politik fordert? Ist Maria Opitz-Döllingerrechts, weil siesich von linkenK-Gruppendistanziert, die in der Gründungsphaseals Trittbrettfahrer der Grünen auftraten?Ist Bernhard Suttner ein Faschist, weil erfürein „Maßhalten imLebens- undWirt-schaftsstil eintritt ...?

Ichweißesnicht. Sicheristnur: WennObiges zutrifft, dann sind auch dieNeue-Revue-Kolumnistin Jutta Ditfurth und derNATO-Freund Joschka Fischer rechts,dann sind praktisch alle rechts... Es ist jaso schön einfach undmachteinen gleichzum besseren Menschen, wenn man ...oh Entschuldigung ... mensch stattsachli-cherArgumente nuralles als „rechts“ ab-zustempeln braucht.

Zum Schluss: Das Buch ist nicht imEigen-, sondern im dolata verlag in Rim-par (ISBN 3-9805986-4-0) erschienen.

Mit freundlichen Grüßen ... raphaelmankau

Debatten-Rubrik:

EchoaufÖ-Punkte-Texte

PolitischeZentrensuchen ...

Inihaus Bad Oldesloe: Traktor fürUmweltmobil gesucht. 04531/4512,[email protected] Saasen: Video-beamer, Kneipentresen und -hok-ker, Schneller PC. 06401/903283,[email protected]üro für mentale Randale: 4mal30polige 16 MB-SIMM-Module,600dpi-Laser-Drucker

Arbeitsausstattunggesucht!Achtung: Wir vermitteln ständig Ar-beitsgeräteund Aktionsausstattun-gen für politische Zentren − Com-puter, Telefone, Faxgeräte, Mega-phone, Gruppenzelte, Traktoren,Bauwägen und vieles mehr. Weretwas übrig hat,solltesich melden.Bitte melden unter 06401/903283oder [email protected].

„Jobs“:Aktive MitstreiterInnen für die „Ö-Punkte“ gesucht. Angesagt ist dieMitarbeitbei Layout,Vertrieb,Koor-dination und Finanzierung. Zudemkönnen unbesetzte Themenredak-tionen übernommen werden.Überall reinschnüffeln, Blicke hinterdie Kulissen und vielleicht ja auchdauerhafte Mitwirkung für dieseZeitung. Bei Mitarbeit vor Ort. Für

ein paar Tage in der Endredakti-onsphase oder auch für längereZeit ist in der politschen WG derProjektwerkstatteinBettfrei ... auchzum Kennenlernen desHauses!Info: 06401/903283, [email protected]

Projektsucht...DieSuche/biete-Börsefür politischeProjekte,Gruppen und Einzelpersonen –KOSTENLOS!!!JedeAnzeigeerreicht12.000Umwelt-AkteurInnen! Für politischeProjektekostenlosbisca. 10Zeilen. PrivateKlein-

anzeigen: Grundeintrag(bis5Zeilen a ca. 30Zeichen)für 10DM,jedeweitereZeile3DM.

Lesetipp:

Ben-AlexanderBohnkeAbschied von derNatur(1997,metropolitian in Düssel-dorf,303S.)Unglaublich: Ein Buch,dasdemZiel dient,dieLeserInnen zuüberzeugen,daß Naturnichtnötig ist. Nahrungbis zu denMenschenselbst− alles istbesser künstlich herstellbar. DerAbschied von der Natur sollenicht länger betrauertwerden.Im Wegstehen,in patriarcha-len Rollenklischees,unter an-derem dieFrauen,dietechnik-

feindlich sein sollen (S.296). AbschließenderSatz,po-

sitivund gentechnisch gemeint:„Der Mensch istdas,wozu wirihn machen“. Der eigentlicheSkandal liegtaberwoanders:DiesesBuch erscheint in der Rei-he„Leben im 21sten Jahrhun-dert“von MatthiasHorx. Zur Rei-hegehörtauch „Ökooptimis-mus“von Maxeiner und Miersch− ein nichtganzsoabgefahre-nes,aberdoch auch üblesBuch. DaßsolcheSpinner wei-terhin einebedeutendeRolle inder Umweltbewegungspielenund überall ihren Unsinn ablas-sen können,zeugtvom Zustandder Bewegung.

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Aus aller umWelt

Lesetipp

AntjeSchneeweisMein Geldsoll Leben

fördern(1998,Matthias-Grü-

newald-Verlag inMainz,240S.,34DM)Waspassiertmitmei-

nem Geld?DieserFragegehtdieAuto-

rin in ihrem Buchnach. Siewird getra-

gen von der üblichenEuphorie. Getreu

dem neoliberalenCredo,daß freier

Marktund Geldver-kehrdasbesteMittel

ist,ein Ziel zu errei-chen,setzen jetzt

auch Ökosund Men-schenrechtlerInnenaufdieSpekulation.

Dassoll dasBlattwenden. Kritikwird

weitgehend ausge-blendet,soauch in

diesem Buch. Ob dieDurchkapitalisierungdesUmweltschutzes

nämlich am EndenichtdiepolitischenHandlungsmöglich-

keiten einschränkt, istzumindestoffen. Umeinen ÜberblicküberAnlagemöglichkeitenund Hintergründezubekommen,istdasBuch aberzu emp-

fehlen.

NachhaltigeFÖJlerInnen-ProblemeExpokritische Texte haben in Berliner

FÖJ-Zusammenhängen keine Chance.Begründetwird dies damit, daß die FÖJ-lerInnen ahnungslossindundsooftsogarfür die Expo oder die neoliberaleAgenda21 arbeiten würden. Und da dürftemensch sie ja nicht aufschrecken ... Aus-zügeauseinemBrief:

„... als FÖJ-SprecherInnen der SNBwurden wir gefragt, ob wir es für gut be-fänden Deinen Artikel im FÖJ-Rundbriefselbiger zu veröffentlichen. Wir sind derMeinung, dass dieser Text dort fehl amPlatze ist:

‰da die meisten der Menschen diederzeit ein FÖJ machen keine Ahnunghaben was EXPO ist, EXPO bedeutetetc., dasmag schade sein, istaberso.

‰unserer Meinung nach dieser Textfür Menschen, die sich noch nicht mitdem Thema beschäftigt haben nichtssa-gendund/oderabschreckend ist.

‰Begriffe wie Konfrontation, Wider-stand, Neoliberalismusetc. gehören nicht

mehr unbedingt zumSprachgebrauch der Men-schen die ein FÖJmachen.‰die wenigen FÖJlerInnen,die noch politisch aktiv sind,sind in „nachhaltigen Agen-da 21-NGOs“ aktiv, so dassArtikel, die einfach sovoraussetzen, dass wir alledagegen sind, kontraproduk-tivsind.‰es eine Reihe von FÖJ-Stellen gibt, die EXPO-Pro-jekte sind.Wirfinden, aber, dassDu ein

wichtiges Thema angeschnitten hast, wirhaben die Debatte auch schon versuchtanzuzetteln undwürdenDiranbieten, denText in der „Neuen Pusteblume− Mittei-lungsblattfürallederzeitigen, ehemaligenund zukünftigen FÖJlerInnen“ zu veröf-fentlichen. ...“

NeuerUmweltministermitneoliberalerLaufbahnDerneueUmweltministervon Schles-

wig-Holstein, Klaus Müller, ist ein typi-scher „Öko2000“ − jung (29 Jahre),dynamisch, ökoneoliberal. Das zeigt seinLebenslaufundauch seineAussage, dasser von Umwelt zwar keine Ahnung hat,aber von Wirtschaft und Finanzen ... unddassei jawichtiger. Lebenslaufauszüge:

1992 Studium der Volkswirtschafts-lehre an der Christian-Albrechts-Univer-sitätKiel

1997 Abschluss als DiplomVolkswirt,während des Studiums Mitarbeit amSchleswig-Holsteinischen Friedensfor-schungsinstitut (SCHIFF) und am Institutfür Weltwirtschaft (IfW), einer Einrich-tung, die fürden Neoliberalismuswirbt.

Seit 1998 Angestellter bei der Investi-tionsbankSchleswig-Holstein.

Ökobank&Öko-Anlagefirmen fastpleite!KriseimÖko-KapitalismusGrößenwahn herrschte: Jedes Jahr stei-gerten ökologische Geldanlageprojekteihre Projektgrößen, Anfragen zu kleine-ren Projekten wurden sogar abgelehnt−so mehrfach z.B. von der Ökobank, diesich für kleine, aus den Regionen selbstorganisierteBiogas-oderWindenergiean-lagen nicht mehr interessierte. Jetzt hatder Größenwahn Opfer gekostet. In ei-nem Brief an alle Genossenschaftsmit-glieder mußte die Ökobank mitteilen,daß, wäre sie nicht in einer Zwangsabsi-cherung von Banken, die Pleite drohe.EinigegroßeAnlageprojekteseien schief-gegangen undwaren nichtabgesichert.Nicht viel anders geht es zurZeit vielen

Geldanlagevermittlern. Neue Projekteentstehen nur zögerlich, vielerorts habenGroßfirmen die lukrativen Märkte über-nommen. Offen geben PR-ManagerIn-nen derÖkofirmen zu, inzwischen kaumnoch aufdenUmweltbereich zu schauen,sondern ihre KundInnen über Zeitschrif-ten wie Capital oder den Wirt-schaftsteil der FAZ einzuwerben.Der seit Mitte der 90er Jahre ge-boomte Markt von Öko-Yuppiessteht vor dem Aus− oderwächstnoch stärker in Richtung Kom-merzialität.UmweltschützerInnen, die sich

als antikapitalistisch verstehen,hatten vor dieser Entwicklungschon vorJahren gewarntunddieManagementorientierung kriti-siert: „Aus Umweltorganisationenund -betrieben werden Konzerne,

gegen die sich Umweltgruppen formie-ren. Schuld ist die Renditeorientierung,während andere politische Grundsätzewie Mitbestimmungsrechte, die internenStrukturen oder die Staatsnähe der Pro-jekte unbeachtet blieben.“ (Bergstedt, J.,1998: Agenda, Expo, Sponsoring − Re-cherchen im Naturschutzfilz, IKO Frank-furt, S. 306). „Wergenauerhinsieht, stelltfest, daß in der Realität überall Öko-Kon-zerne mit klaren Machtstrukturen entste-hen. DerGrund ist vor allem wirtschaftli-cherNatur: EinzigesZiel istdermaximaleGewinn. BetriebswirtschaftlicherInnendrängen in den Öko-Bereich, Manage-mentersetztpolitisch gewollteStrukturen.Übrig bleiben auf Effizienz ausgerichteteVerwaltungs- und Entscheidungsstruktu-ren, deren Ziel das Geld ist: Wirtschafts-förderung vom Staat, maximaleGewinneausderArbeitselbstsowie, ganzmodern,die Ausrichtung als Geldanlageobjekt fürdie reiche Schicht der linken BürgerIn-nen.“ (dito, S. 187).


Sommer 2000

•AusallerumWelt

Ö-Verteiler"Umweltallg."

V BSÖ: Hochschul-Umwelt-Info

V BUND:− Niedersachsen− Nordrhein-Westf.− Thüringen

V BUNDjugend:Delegiertenpost

V GrüneLiga− Sachsen− Thüringen

V NABU SaarlandV Naturschutzjugend

Baden-Württemb.V Dt. Jugendbund für

Naturbeobacht.V Grün-alternatives

JugendbündnisV JANUN

ÖffentlicherAufrufzum Agendaforum:BildetBänke!!!?In Berlin geht von den Umweltverbänden im Agendaprozeß selbst ein Vor-

schlag aus, der ein neuesGremium schafft, in dem dannWirtschaft, Verwal-tung und Parlament der dominierende Block sein werden. Zudem werdenBürgerInnen gänzlich ausgeschlossen, weil nur hochorganisierte Teile derGesellschaft dort einen Sitz bekommen. Die „Ö-Punkte“ zitieren den AufrufausBerlin, derzeigt, wirAgenda-Arbeitgeschieht:"Liebe Agenda-Aktive, als Unterstüt-

zung für den gesamtstädtischen Agenda-ProzeßwirdesEndeJuni/Anfang Juli dieKonstituierung eines Agendaforums ge-ben. Dieses soll unterschiedliche gesell-schaftliche Interessengruppen zusam-menführen. Die Interessenbereichesollensich auf„Bänken“ selbstorganisieren.Folgende Bänke sind bisher vorgese-

hen: Wirtschaft; Arbeitnehmer und Ar-beitslose; Wohlfahrt und Kirchen; Nicht-regierungsorganisationen (Umwelt undEntwicklung); Bildung undWissenschaft;bezirkliche und kommunale LokaleAgenda Initiativen; Verwaltung; Parla-ment. JedeBank soll ausvierVertreterIn-nenausBerlin undmindestenseine/rausBrandenburg also insgesamt maximalfünfPersonen bestehen.Dem Öffentlichen Arbeitskreis ist wich-

tig, daß sich möglichst viele aktiv in die

Bankbildung einmischen insbesonderebei der Besetzung der Bank bezirklicheund kommunale Lokale Agenda Initiati-ven. Wer also Interesse an der ge-samtstädtischen Agenda21 hat, am Infor-mationsaustausch mit der Arbeit desAgendaforums teilhaben möchte oderselbst seinen Interessenbereich auf einerBank vertreten will, sollte sich jetzt mel-den.Mit freundlichen Grüßen gez. Stefan

Richter"

Lesetips:MaxDeml/JörgWeberGrünesGeld(2000,Altop in München,328S.,39DM)DasStandardbuch für alle,die ihr Geld ökologisch anle-gen wollen− falls undso-weitdasgeht,denn auchdieneueMode,mitGeld inÖkoprojekten reich zu wer-den,bleibtderLogikdesKapitalismustreu. DasBuchistein umfassenderKatalogvieler,vieler Firmen bishinzu Stiftung,woGeldanlage

möglich ist. DieAu-toren erliegen dabei ihrer

eigenen Euphorie,daß esletztlich dasGeldsein wird,wasdasDesaster desUm-weltschutzesbeenden wird.KritischeWortezurTatsache,daß ÖkologieheuteaufdenKapitalismusabfährt,gibteskaum. DieRealitätdesJahres2000mitPleiten,Pech,Pan-nen und Aufkäufen vonÖkounternehmen hatdieseHoffnungschon widerlegt.TrotzdiesesKapitalismusju-bels: EineguteÜbersicht istdasBuch allemal.

Aus aller umWelt

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Lesetipp

Ulrich Jasper,ClaudiaSchievelbein u.a.Leitfaden zurRegio-nalentwicklung(1997,AbL in Rheda-Wiedenbrück,448S.,32,80DM)Viel Papier zu einemerträglichen Preis. Esgehtum Erzeuger-Verbraucher-Ge-meinschaften,Direkt-vermarktungund re-gionaleProduktwer-bung,Märkte,Gastro-nomieund mehr.Überall werden prak-tischeTippsgeliefert

und Beispielebe-nannt. Förderrichtlini-en und Adressen run-den dasBuch ab. DieMachtfragewird da-bei allerdingszu zö-gerlich angegangen.Sowird dieRegion zurErgänzungder Glo-balisierung,abernichtzu ihrer Alterna-tive. „Von unten“mußmehrsein alsnur klei-nereGmbHs,sondernModelle,diedenMenschen vor OrtdieMachtüber dasLandund dieWarenkreis-läufezurückgeben.

ProtestgegenBayer-SponsoringScharfe Kritik am Sponsoring der

Ausstellung „Naturfotos des Jahres“durch die Pestizidabteilung derBayerAGäußern die Coordination gegen Bayer-Gefahren und derDachverband derKriti-schen AktionärInnen. Seit dem 16. Märzwerden im Insektarium des Kölner Zoosdie Fotos gezeigt − mit finanzieller Hilfedes Chemiekonzern. Die Ausstellung,die „die Schönheit und gleichzeitig dieGefährdung unserer natürlichen Umweltbewußt machen“ soll, wird von der Zeit-schriftnaturorganisiert.

MachtdieAgendablind?In der „Zeitschrift für befreiende

Pädagogik“ nimmt Redakteur HeinzSchulze, gleichzeitig Leiter der Agenda-stelle in München, ausgiebig zur Kritikan derAgenda-ArbeitStellung. Unterdenvielen Erzählungen, die auch im Detailvon falschen Darstellungen wimmeln,läßt eine Bemerkung den Atem stocken:Schulze wirft seinen GegnerInnen vor,wider besseren Wissens zu behaupten,dieAgenda21 spreche sich fürdieAtom-kraft aus. Er hätte daraufhin die Agenda21 nochmal genau gelesen und nichtsdergleichen finden können. Was Schul-ze, offenbar agenda-erblindet, nicht hatfinden können, sei an dieser Stelle noch-mals zitiert (mensch beachte: „in allen (!)Ländern“):

(Kapitel 22.4)


Sommer2000

•AusallerumWelt

AlGorealsÖkologeimWahlkampf?„Präsidentschaftskandidat wird zum Umwelt-Schriftsteller“, titel der Öko-

Rechtsaußen Franz Alt eine Pressemitteilung, in der er erneutHoffnung aufdenaktuellenVizepräsidentenderUSAlegt.Dabei istAlGore'sÖkobuchallesanderealsein hoffnungsvollesUmweltbuch. Vielmehrgehörterzu den Ideo-logen der Nachhaltigkeit, der wirtschaftsorientierten Ökologie, die eher zurAbsicherung von Machtdenn zurVeränderung gesellschaftlicherVerhältnis-sedient. HierdieOriginalmeldung von FranzAlt:„Mitten imWahlkampfhatderUS-Vize-

präsident Al Gore seinen Öko-Bestselleraktualisiert und neu aufgelegt. InDeutschland hat Gores‘ Buch „WegezumGleichgewicht“ („Earth in Balance“)bei seinem Erscheinen 1992 überwie-gend positive Reaktionen hervorgerufen.Vor allem Umweltschützer und GrüneParteien hatten damalsgroßeHoffnungeninAlGoregesetzt− sich aberinzwischenernüchtert.DerVizepräsidenthat in deraktiven Po-

litik nur wenig von dem umsetzen kön-nen, was der Schriftsteller Al Gore gefor-dert hatte. In den USA war sein Buchschon vor acht Jahren heftig umstritten.Jetzt will Al Gore Präsident werden undlegt noch einmal nach: „Ich bin stolzdarauf, daß ich diese Worte 1992 ge-schrieben habe und ich bekräftige sieheute“, schreibt er mutig im Vorwort derNeuauflage, die nach Ostern erscheint.

Warnungen vor Klimakatastrophe undTreibhausgasen galten damals in denUSA noch als „Öko-Extremismus“ oderallenfalls als „Öko-Romantik“. Besondersdie Auto-Lobby der USA griff und greiftden Präsidentschaftskandidaten der De-mokraten scharfan. Er fordert„Nullemis-sionsautos“. Das helfe der Umwelt undschaffe neue Arbeitsplätze, behauptet AlGore.Der US-Vizepräsident besteht auch im

jetzigen Wahlkampf darauf, dass Treibh-ausgas-Emissionen in den USA gesenktwerden müssten. Aber seine Regierunghatbisherdaraufverzichtet, dasKyoto-Ab-kommen zur weltweiten Senkung derTreibhausgase dem Senat zur Ratifizie-rungvorzulegen. Dorthaben dieRepubli-kaner die Mehrheit, die das Protokoll ab-lehnen. Zu den Gegnern des Kyoto-Ab-kommens gehört auch Al Gores Gegen-spieler im diesjährigen Präsidentschafts-wahlkampf, GeorgeW. Bush. AuchwennAl Gore die Wahlen im November ge-winnt, ist offen, ob er im Autoland USAseine gemäßigten Öko-Positionen jedurchsetzen kann. In den USAleben 2,5ProzentderWeltbevölkerung− aberdie-se verbrauchen derzeit über 30 ProzentallerRessourcen aufunsererErde.“

Lesetips:

ECO-AddressDasAlternativeBranchen-buch(2000,Altop in München,480S. oder alsCD,10/19,80DM)Der niedrigePreisdesBuches,eingeführtzum 10-jährigenJubiläum,hatsich erfreuli-cherweisegehalten. Moder-nisiert istderName− schöninternationalisiert. Und über-hauptpräsentiertsich dasAdressenbuch wiedieÖko-

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7

Aus aller umWelt


Sommer 2000

•AusallerumWelt

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CDUmweltschutzvonunten" 10,− DMÖ-Punkte, Positionspapiere "Uwmetschutz von unten" und mehr als PDF − zsuammen mit demAcrobat ReaderalsTextleseprogramm.NachhaltigeWeltbilder 7,− DMSammlung von kritischen Texten, Aufsätzen usw. zumThema. Sie zeigen, daß dieAgenda− undNachhaltigkeits„welle“ aus Unwissenheit oder mit dem Ziel, tatsächliche Veränderungen zuverhindern, entstand.A5, 192S.Infopaket„Umweltschutzvonunten“ 6,− DMÜber 10 Positionspapiere zu verschiedenen Themen wie Agenda 21, Direkte Demokratie,Militanz, Umweltbildung, Öko-Neoliberalismus usw., zusätzliche Übersichten.ReaderdesInstitutsfürÖkologie je 12,− DM−Agenda21 −ChanceoderMythos? −Baubiologie−Ökonomievon unten −Software für UmweltschützerInnen−Politikvon untenDie Reader enthalten verschiedene Texte und Aufsätze zum Thema. Je 60-80 Seiten, A4.

Thema „Widerstand“DasSystemistschuld ... 3,− DMAnalyse der Ursachen und VerursacherInnen der Umweltzerstörung und Unterdrückung vonMenschen. Begründung radikaler Perspektiven und Forderungen.A5−Heft.Sonderheft„ChemieundGentechnik“ 2,− DMEin Heftvoller Hintergrundberichte überdieChemiekonzerne, die IG Farben, Genversuche usw.MitAdressenliste. Stand: Januar 1997.Stören.Blockieren.Sabotieren. 3,50 DMTipps fürs Anketten, Blockaden und andere direkte Aktionen. Mit vielen erklärendenZeichnungen.A5-Broschüre, 24 S.

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"Um so mehr steht dieses Thema fürKommunen und Friedhofsämter auf derTagesordnung: Die Erdbestattung bzw.Mehrfachbelegung von Grabstätten wirdimmer problematischer wenn nicht un-möglich. Die Ursachen sind knapperwerdende Friedhofsflächen und unge-eignete Bodenbeschaffenheiten. Diesesökonomische und ökologische Problemläßt sich mit CEMSTRA Grabkammer-Systemen aus Beton auf pietätvolle undeffizienteWeise lösen.

Die Grabkammern sind platzsparend,haben eine integrierte Grabsteinfunda-mentierung, können einfach eingebautundwiederbelegtwerden. DieGrabkam-mern sind in Rahmenbauweise sowie inmonolithischer Bauweise erhältlich.Durch die Zufuhr von Sauerstoff ist derZerfallsprozess durch ein Entlüftungs-und Geruchsfiltersystem auf natürlicheWeise gewährleistet. Die Mindestruhezei-ten sind somit definierbar und einerZweitbelegung stehtnichts imWege. Oh-ne große Erdbewegungen muß lediglichein Pflanztrog odereineAbdeckplatte ab-gehoben werden. Nachsackungen wer-den vermieden.

Für den bundesweiten Vertrieb derGrabkammer-Systeme ist die CEMSTRAmit Sitz in Möhnesee-Wippringsen zu-ständig. DieGesellschafter sind ..."

−Sommer 1999: Expo 2000−Herbst 1999: TipsfürGruppen−Winter 1999: Umweltbildung− Frühjahr2000:Verkehr−Sommer2000: Bewegungvon unten−Herbst2000: Ökostrom (ab 1.9.)

Mehr"Ö"sindieser(um)Welt!

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Lesetips:

Peter SchottDieChanceUmweltpolitik(1998,Pahl-Rugenstein in Bonn,263S.,24,90DM)Ein umfassendesPlädoyer füreinemodernisierteUmweltpoli-tik− dabei aber eineMi-schungausherkömmlichenAnsätzen und neuen Ideen.Vieles,washeute„in“ ist,wirderfreulicherweisekritisch be-leuchtet: DieAgenda 21,dieÖkosteuern usw. Damittrittder Autornichtnur in einenGegensatzzu den vorherr-

schenden Umwelt-schutzkonzepten,sondern

auch zu sich selbst. AlsSpitzen-funktionär in deutschen Um-weltverbänden und alsPDSlervertritter realpolitischeKonzep-te,predigtStaatsnäheundagiertgegen radikalePositio-nen. Insofern istdasBuch bes-ser alsder Autor. Es fügtguteAnalyseund vielesinnvolleVor-schlägeaneinander. Wasfehlt,isteinegrundlegende Ideefüreinen veränderten Umwelt-schutz. Dashatseinen Grund:SchottstelltdieMachtfragenicht. DerKapitalismusmuß kei-neAngstvorsolchen Umwelt-konzepten haben.

Schwerpunkt ¨Bewegungvonunten

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Sommer2000

•Schwer-punkt

Die horizontale Organisationsform ist keine neue Erfin-dung. Eine Möglichkeit etwas zu definieren, ist zu sagenwas es nicht ist. Eine horizontale Organisationsform stehteiner hierarchischen (vertikalen) Organisationsform ge-genüber.EinGrundsatzdesAnarchismusfordertdieAnwesenheit

desZiels in den Mitteln. Eine freieGesellschaftkann mannicht mit unfreien Mitteln erreichen, ein friedliches, har-monischesNebeneinandernichtmitDynamitherbeibom-ben. Eine horizontale Organisationsform ist also ein not-wendiger Schritt um eine herrschaftsfreie Gesellschaft zuerreichen.Etwas horizontal organisieren heisst, die Sachen so zu-

sammen planen, organisieren, ausführen, daß alleswomöglich herrschaftsfrei abläuft.

Wiesoll dasgehen?Ganz einfach: In dem man auf Dezentralisierung und

Autonomie achtet und diese respektiert. Gegenthese:„Daskann vielleichtin deinerWGbeimAbspülen funktio-nieren aber nicht bei 100 oder 1000 Menschen, schongar nicht bei einer ganzen Gesellschaft!“ Jedoch: Ob esbei einerganzenGesellschaftfunktioniertstehtnochoffen.EsgibtrezenteBeispiele, bei denen einesolcheOrganisa-

Zu horizontalenOrganisationsformenunddirektenAktionen

WasisteinehorizontaleOrganisationsform?Diese Frage zu beantworten ist wie die Frage „Was ist Anarchie?“ zu beantworten. Dabei ist die Antwort

kurzund einfach. Anarchie istwenn kein Mensch übereinen anderen herrscht. Punkt. Basta.Ich binüberzeugt, daßdiemeistenMenscheneinehorizontaleOrganisationsform kennen undschonprak-

tizierthaben: HabtihrschonmaleinePartyerlebtwoeskeinen festenDJgab, sondernwojenach LauneundStimmung allemal hin und wiedereineCD aufgelegthaben?

Diemassiven Proteste derGlobal Action Days (j18 Lon-don, n30Seattle, mayday)markieren eineWendederglo-balen Widerstandskultur. Der vorläufige Erfolg, institutio-nalisierte politische und ökonomischeMacht direkt ange-griffen undblockiertzu haben, istzu einemgroßenTeil aufdie Wirksamkeit eines neuartigen Organisationsmodellsvon Widerständigkeit zurückzuführen. Verbunden mit ei-

ner Ablehnung zentralistischer Koordination (hierarchi-sche Struktur, rigides Streben nach inhaltlicher Überein-stimmungbiszu Detailfragen, ausgrenzendeBündnispoli-tik) entwickeltsich vielerortseinTypussozialerBewegung,der nach dem Prinzip der horizontalen Vernetzung funk-tioniert. Diese Graswurzelzusammenhänge sind nicht nurin der Lage, die Machtfrage „auf der Straße“ durch das

tionsform bei einergroßenAnzahl vonMenschen sehrer-folgreich war: dieProteste in London (18. Juni 1999) undSeattle (30. November1999).Für uns ist die Vorstellung solcher soziologischen Pro-

zesse sehr schwer, weil wir nixanderes alsHerrschaft undKapitalismus kennen und vom Kindergarten an gewohntsind, dasseinwichtigerMensch dasSagen hatunddiean-deren gehorchen müssen. Aberzu Zeiten, wogroßeTeileder Menschheit noch auf Selbstorganisation angewiesenwaren, waren solche horizontale Prozesse selbstverständ-lich. Währendderanarchistischen Revolution in derUkrai-ne 1918-21 (Machno-Bewegung) gab es angeblich Koor-dinationstreffenmit20.000Leute! Diewenigsten konntenlesen und schreiben. Es gibt leider keine Dokumentationdavon, wie so ein Treffen ablaufen konnte. Die Regionen,die bei diesem Widerstand mitgemacht haben, sollen einbis zwei Millionen Menschen gehabthaben.

Heute: Kollektive Identitäten und InternetAls Beispiele möchte ich zwei interessante Phänomene

erwähnen. Erstens: Kollektive Identitäten lassen sich heutedadurch schaffen, dassallen klarwird, dassdieMachtunddas Kapital an immerwenigen Stellen sehr stark konzen-triertundangehäuftsind. ZumBeispiel inmächtigen Insti-

ZudiesemSchwerpunkt ...

WarumsozialeBewegungvonunten?

RedaktiondesSchwerpunktes"Bewegungvonunten"

ErstelltaufdemOster-camp"Bewegungvonun-ten" in Saasen sowie inder Endredaktionsphase.

DieTextestammenvonverschiedenenAutorInnenausdemExpo-Wider-stand,direktenAktions-gruppenunddemUm-weltschutz-von-unten-Netzwerk.

AutordesTextesrechts

Luciano,Freiburg

EmanzipatorischeBewegungsansätze:

Widerstandwächst


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Sommer2000

•Schwer-punkt

tutionen wiedieWelthan-delsorganisation (WTO),der G8-Gipfel oder sym-bolisch bei der EXPO2000 in Hannover.Zweitens: Wirhaben In-

ternet! DieOrganisations-form aufInternet ist horizontal, denn sie kann esgarnichtanders sein (solange nicht der Staat oder eine Kontrollin-stanz eingreift). Immer mehr Menschen, die einmal Zu-gang zu Internetkriegen merken, daß da eine andereOr-ganisationsform herrscht, als wie man so eigentlich ge-wohnt ist. Alles ist zugänglich für alle. Emailen auf einerDiskussionsliste istwie laut im Plenum reden zu können -und auch noch anonym, wenn man daswill. Ab einerge-wissen Anzahl von Menschen die in einer Diskussions-gruppe mitmachen, ist es praktisch unmöglich eine Ent-scheidung zu treffen. Kein Mensch kann mir gegenüberseineMeinung durchsetzen, erkann sie nur in den Raumstellen. Diskussionen bestehen also „nur“ aus Vorschlä-gen, Mitteilungen, Meinungen und Interaktionen.Wenn jemand einen Vorschlag gut findet, wird er oder

sie eseinfach umsetzen und/oderden Vorschlag an seineFreundInnen weiterleiten. Diese werden wiederum an an-dere weiterleiten etc. Gute Ideen verbreiten sich sehrschnell um die halbe Welt. Gute Vorschläge setzen sichdurch, einfachweil siegutsind. DieseProzessesindchao-tisch, autonom, dezentral und Mensch kann sie fast nichtkontrollieren.

ChaosalsherrschaftsfreieOrdnungChaos ist nicht Unordnung. Chaos ist Ordnung ohne

Herrschaft. Wenn man die Bewegung der Kommunikati-onswege aufzeichnen könnte, würde mensch bestimmtÄhnlichkeiten mit der Chaostheorie finden. Apfelmänn-chen, Rauchwolken etc.

Aufprallen lassen!Eine besondere Charakteristik einer HorizontalenOrganisationsform, ist, daß viele unterschiedlicheMeinungen, Aktionsformen aufeinanderprallen.Dieses Aufeinanderprallen kann Synergien auslö-sen und emanzipatorische Elemente kristallisierenlassen.

Esgehtbei HorizontalenOrganisationsformen nichtdar-umKräftezu bündeln undaddieren, sondern siemiteinan-deraufprallen undmultiplizieren zu lassen.Eine Horizontale Organisationsform fördert die Bildung

einer kollektiven Identität. Sie fördert ebenfalls das Selbst-vertrauen und die Selbstorganisationsfähigkeit der Perso-nen undGruppen diemitmachen. Ein gegenseitigesVer-trauen unter den autonom agierenden Gruppen ist not-wendig.Ein weiterer interessanter Punkt: In einer Ausgabe des

Spiegel mit Schwerpunkt Europa wurden fünf möglicheSzenarien für die Entwicklung Europas aufgezeichnet. Ei-nesdavonwarmassiverzivilerUngehorsam in derGesell-schaft, die Menschen organisieren sich nach dem Modelldes Internets.

SelbstkontrolledesProzessesEin wichtiges Merkmal ist, daß es keine Gremien und

Geschäftsstellen gibt, die eineKontrolle ausüben, sonderndaß diese im günstigsten Fallaus einer immerwährendenDiskussion, kritischen Reflexi-on und Analyse heraus ent-steht. Die Diskussionen gren-zen dabei nicht aus, sonderndienen der Weiterentwick-lung.

vonunten! LinksimInternet

Anti-ExpoEingangs-seitemitLinkszu

verschiedenenZu-sammenhängen:www.expo-no.de

Gegeninformations-büro:

www.gib.squat.net

Umweltschutzvonunten:

http://go.to/umwelt

PeoplesGlobalAction:

www.agp.org

WieeinBienenschwarm!Die Mobilisierungen nach Seattle oder June18th

in London sind typisch für eine horizontaleOrgani-sationsform.DiemeistenMenschendieanderMo-bilisierung teilnehmen sind über ein großesGebietzerstreut. Sie kommen alle aus kleinen zerstreutenZusammenhänge. Der Tag des Protestes machtdieseOrganisationsformkurzsichtbar. Es istalswür-de ein großer Bienenschwarm ganz plötzlich zu-sammenkommen,ein Schwarm ohneKopfundei-nerundefinierbaren Form,dergenauandemaus-gemachten Taggezielt stechen kann. (Dieser Ver-gleich stammt übrigens aus einem Artikel der Fi-nancial Times).

Reclaim theStreets!RTSistnureinPlenum,einTreffen,keineOrganisa-

tion. RTS London bezeichnetsich als Desorganisati-on.DieRTS-PlenastreffennurwenigekollektiveEnt-scheidungen. Sie werden hauptsächlich dazu be-nutzt um Ideen auszutauschen, Mitteilungen zumachen, Absprachen zu machen, neue Kontaktezu knüpfen usw. Aber dieeigentlicheOrganisationbleibt bei kleinen Organisationsgruppen die selb-ständig ihreAktion im Rahmen der RTSplanen. DieRTSAktionselbstmachtdanndiesenProzessfürdieZeiteiner Partysichtbar. DieAktion machtdie Teil-nehmerInnenzuaktivenGestalterInnenderAktion.

Mittel der direkten Aktion zu stellen und dadurch mehr inpolitische Prozesse zu intervenieren, als es zentralistischkonzipierteProteste in derletztenZeitvermochten, siestel-len die Machtfrage auch innerhalb des eigenen Zusam-menhangs. Diese Bewegung, die die Abschaffung vonHerrschaft anstrebt, organisiert sich entschieden in einernicht herrschaftsförmigen Weise und beginntmit derVer-wirklichungeinerradikalenUtopiein dereigenenStruktur.

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe soll verschiedeneAspekte einerBewegung von unten behandeln und dabeinicht nur die Schwächen hierarchischer Organisierungproblematisieren, sondern auch eine Klärung von Begrif-fen bemühen. Zudemsollen aktuelleTendenzenetablierterNGOs, statteinemKonfrontationskursden Dialog unddieBeteiligunganderMachtzu suchen, kritisch bewertetwer-den.


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Sommer2000

•Schwer-punkt

Die Aktionen von Seattle wurden weltbekannt durchgenau diesen Stil. Es gab kein zentrales Konzept wie imJuni 1999 in Köln, wo die Marschroute, die Kundge-bungsbeiträge, ja selbst die Reihenfolge, in der die Men-schen innerhalb der Demo gehen sollten, minutiös ge-plantwar− von kleinen Kreisen, intransparent. Die Mög-lichkeiten der Selbstorganisation wurde gezielt verhindertdurch fehlende Informationen, Stadtpläne usw.

Es lohnt sich, auch die Aktionen selbst zu verändern,nicht nur die Netzwerke, in denen sie vorbereitet werden.

Aktion von untenWas für Bewegungszusammenhänge gilt, muß auch für Aktionen gelten: Die Freiräume, die durch Grup-pen und Zusammenschlüsse entstehen, sind Eperimentierfelder für emanzipatorische Ideen. Aktionenmüssen von unten organisiert werden − ohne Zentralen, ohne Dominanz und ohne die Gleichschaltung,die entsteht, wenn alle sich immer auf ein bis ins Detail gehendes Aktionskonzept und inhaltliche Positio-nen einigen müssen. Zudem führtdas regelmäßig zu Dominanzen. Vielfaltwird eingeschränkt.

Der 1.6. in Hannover ist der erste Versuch. Es ist eherunwahrscheinlich, daß schon alles klappen wird −schließlich istvieles neu, bisherige Gewohnheiten werdenkritisch in Frage gestellt. Dennoch besteht die Hoffnung,eine deutlich höhere Wirkung zu erreichen, Normalitätan vielen Stellen zum Erliegen zu bringen und der Kapi-talismusshowExpo 2000 deutlich zu zeigen: Ab heute istdie Ruhe vorbei! Danach muß eine Phase folgen, in derdie Erfahrungen ausgewertet und wieder neue Aktionsi-deen entwickelt werden. Bewegung ist Bewegung, weilsie sich ständig bewegt!

Zu den Fotos:

BilderausSeattlevom30.11.1999

del unterschied, daß sie buchstäblichblind waren für das, was direkt vor ihrenAugen passierte. Was sich autoritäreMenschen unter Leitung vorstellen, istei-ne Person (meistens ein Mann) oder einekleine Gruppe, die aufsteht und alle an-deren sagt, was sie zu tun haben. Machtist zentralisiert und fordert Gehorsam. ImGegensatz dazu war unser Modell vonMachtdezentralisiertund die Leitungsrol-le lag in der ganzen Gruppe. Menschenwurden ermutigt, ihre eigenen Entschei-dungen zu treffen, und die wenigen zen-tralen Strukturen dienten nur zur Koordi-nation, nicht zur Kontrolle. Als Ergebnishatten wir eine große Flexibilität, auf Si-tuationen zu reagieren, und die Leutewagten Sachen, die sie niemals getanhätten, wenn sie jemand dazu aufgefor-dert hätte. Hier sind einige der Schlüs-selaspekte unseres Organisationsmodel:

Starhawk(deutscheFassungdesOriginalberichts):Howwereallyshutdown theWTOEs ist jetzt zwei Wochen her seit dem Tag, als ich im Morgengrauen aufstand, um an der Blockade teilzunehmen,

die die Eröffnungsveranstaltung der WTO Ministerkonferenz lahmgelegt hat. Seit ich aus dem Gefängnis entlassenwurde, habe ich die Medienberichterstattung gelesen und versuche aus der Widersprüchen zwischen dem, was icherlebt habe und dem, was berichtet wurde, einen Sinn zu erkennen. Zum erstenmal, als wir riefen „die ganze Weltschaut auf uns!“, sagten wir die Wahrheit. Ich habe noch nie so viel Medienöffentlichkeit während einer politischenAktion erlebt. Jedoch ist das meiste, was geschrieben wurde, so falsch, daß ich nicht weiß, ob ich das für eine Ver-schwörung halten soll oder ob es einfach Inkompetenz ist. Die Berichte haben sich endlos um ein paar zerbrocheneFenster gedreht und dabei das DAN (Direkte Aktion Netzwerk) komplett ignoriert, das die gewaltfreie Aktion organi-sierthat, an dermehrere tausend Leute teilgenommen haben.

Training und VorbereitungIn den Wochen und Tagen vor der

Blockade, gab es dreistündige Works-hops zu gewaltfreien direkten Aktionen,die sowohl in die Geschichte und Philo-sophie der Gewaltfreiheit einführten, alsauch realitätsnahe Übungen durch Rol-lenspiele, die Teilnehmerinnen in dasVerhalten in Streßsituationen durch Poli-zeirepression einführen. Unter anderemwurden gewaltfreie Taktiken, Entschei-dungsfindung, Verhalten bei Verhaftun-gen, solidarische Strategien und rechtli-che Aspekte erlernt und geübt. Außer-dem gab es Trainings und Ausbildungenin Erster Hilfe, Blockadetechniken,Straßentheater, Moderation und andererAufgaben. Obwohl viele tausend Anderean der Blockade beteiligt waren, die andiesen Vorbereitungen nicht teilgenom-men hatten, gab es eine Kerngruppe, die

Immer"ö"nformiert−kritisch,praxisnah!

Ö-Punktesollen leben− FördererInnengesucht!

FreieMenschen in freierVereinbarungGegenbilderzu ExpoDie Expo 2000 bietet kapitalistische Zukunftsvisionen – Mensch und Natursind verwertet. Der Widerstand dagegen sucht die Konfrontation, thema-tisch übergreifend und direkt. Aber was wären die Alternativen?Rezepte füreine „Welt von unten“ kann es nicht geben, denn emanzipatorische Verän-derung kann nur in einem Prozeß gleichberechtigter Menschen erfolgen.Doch Visionen und Konzepte müssen wieder formuliert und öffentlich ge-machtwerden.Dieses Buch ist ein Schritt dazu. Die Themen: Selbstorganisation und Selb-stentfaltung, Emanzipatorisch, Visionen und Konzepte zu Ökonomie, Gleich-berechtigung, internationale Gerechtigkeit und das Verhältnis von MenschundNatur.Erscheint im Juli 2000.Mitten in dieKämpfegegendieExpo. A5,192Seiten.Achtung: Bis zum 1. Juli geltenbesonderePreisefürdieVorbestellung:− Einzelexemplar: 16,80DM− Ab5Bücher: 12DM.− Ab 10Bücher: 10DM− Ab20Bücher: 8DM.Bestellungan: Projektwerkstatt,Ludwigstr. 11,35447Reiskirchen-Saasen.Tel. 06401/90328-3,Fax-5,[email protected]

Die Wahrheit darüber, was den Erfolgder Aktion ausgemacht hat, wird ver-schwiegen. Um ihr brutales und dummesVerhalten in der Situation zu verteidigen,behauptete die Polizei, daß sie „nicht aufdie Gewalt vorbereitet" gewesen wären.In Wirklichkeit waren sie nicht auf dieGewaltfreiheit und die Entschlossenheitder zahlreichen Teilnehmerinnen vorbe-reitet. Dabei fanden die Vorbereitungenin öffentlichen Versammlungen statt unddie Strategie wurde nicht verheimlicht.Meine Vermutung ist es, daß unser Or-ganisationsmodell und Entscheidungs-

prozess ih-nen sofremd war,weil es sich

der-maßen

von ihremhierarchischen Mo-


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Sommer2000

•Schwer-punkt

Zum Textlinks

DerText isteineper-sönlicheSchilderung.Esgibtunzähligewei-

tereBewertungenundBerichte.

Links im Internetzu Seattle

www.gib.squat.net(deutsch)

www.n30.org(englisch)

Blockaden,Aktionen,Gegenöffentlichkeit,Kongresse

WerhatLust,mitmirabSommeroderHerbst2000inderProjekt-werkstattwiedereinerichtigabge-fahrene,überregionalaktivePolit-WGzugrünen? Jörg0171/8348430

auf die Polizeibrutalität vorbereitet unddeshalb in der Lage war, die anderen zustärken. Auch im Gefängnis habe ich vie-le Situation erlebt, in denen sich die Leu-te wie im Rollenspiel geübt verhielten.AktivistInnen waren in der Lage, die Mit-glieder ihrer Gruppe davor zu schützen,einzeln herausgegriffen zu werden. DieseSolidaritätstaktiken, die wir vorbereitethatten, waren tatsächlich in der Lage, dasfunktionieren des Systems zu blockieren.

GemeinsameVereinbarungenJede/r Teilnehmer/in an der Aktion

sollten sich mit einem gewaltfreienSelbstverständnis einverstanden zu erklä-ren: Keine Gewalt, weder physisch nochverbal zu benutzen, keine Waffen zu tra-gen, keine illegalen Drogen und Alko-hol mitzubringen und kein Eigentumzu zerstören. Diese Grundsätze gal-ten nur für die Aktion am 30.11 undwaren keine Lebensphilosophie,weil allen klar war, das es eine Viel-falt von Ansichten zu diesenGrundsätzen gibt.

Bezugsgruppen, Zellenund SprecherlnnenräteDie TeilnehmerInnen an der Aktion

waren in kleinen Bezugsgruppen or-ganisiert. Jede Gruppe konnte ihre ei-genen Entscheidungen darüber treffen,wie sie an der Blockade teilnehmenwollten. Es gab Gruppen, die Straßen-theater spielten, andere bereiteten sichvor sich anzuketten, Gruppen mitTransparenten und Riesenpuppen, wie-der andere wollten sich nur mit Armenzusammenketten, um die Delegierten zustoppen. In jeder Gruppe gab es einigeLeute, die bereit waren, sich verhaften zulassen, und andere, die Leute im Gefäng-nis unterstützen würden, sowie eine Per-son, die für „Erste Hilfe“ zuständig war.Die Bezugsgruppen waren in Zellen or-ganisiert. Das Gebiet um das ConventionCentre (wo die Konferenz stattfinden soll-te) wurde in 13 Sektionen unterteilt, indenen jeweils bestimmten Zellen und Be-zugsgruppen agierten. Außerdem gab es„Springergruppen“, die immer dorthingingen, wo Leute gerade am meisten ge-braucht wurden. Das ganze wurde inSprecherInnenräten koordiniert, wo dieBezugsgruppen jeweils einen Delegier-ten hinsenden konnten. In der Praxis be-deutete diese Form der Organisation, daßdie Gruppen während, der Blockadesehr beweglich und flexibel reagierenkonnten. Bei Angriffen mit Tränen undPfeffergas, Gummigeschossen und Rei-terstaffeln konnten die Gruppen und Indi-viduen selbst entscheiden, inwieweit siein der Lage waren, der brutalen Repressi-on standzuhalten. Als Ergebnis konntedie Blockade angesichts enormer Polizei-gewalt gehalten werden. Wenn eineGruppe es vor lauter Gas und Knüppelnnicht mehr aushalten konnte, wurde siesofort durch eine andere ersetzt. Es gabfür die älteren Teilnehmerinnen unter uns

„Schwache-Lungen-schlechter-Rücken-Bezugsgruppen“. So konnten wir in rela-tiv friedlichen Gebieten blockieren, aufWTO-Delegierten einwirken, mit ihnendiskutieren und Kontakt zu den mar-schierenden Gewerkschaftler halten, vondenen sich gegen Mittag dann auch vielean der Blockade beteiligt haben. Keinezentrale Führung wäre imstande gewe-sen, im Chaos den Überblick zu behal-ten und eine Koordination zu gewährlei-sten − und sie war auch nicht nötig. Dieorganische, autonome Organisation, diewir hatten, erwies sich als weitaus effekti-ver und er-

folgreicher.Keine Autoritäts- personhätte den Leuten befehlen können, ange-sichts des Tränengas die Blockade zuhalten, aber so fühlten sich die Leutestark genug, selbständig die Entschei-dung zu treffen, genau das zu tun.

KonsensundEntscheidungsfindungDie Bezugsgruppen, Zellen, Spreche-

rInnenräten und Arbeitsgruppen, die sichim Rahmen des DAN organisierten, ha-ben ihre Entscheidungen im Konsens ge-troffen − ein Prozess der es ermöglicht,jede Stimme anzuhören und den Re-spekt vor der Meinung von Minderheitenfördert. Konsensentscheidung war Teildes gewaltfreien Trainings, der auch einekurze Einführung in Moderationstechni-ken beinhaltete. Wir haben Konsensnicht als Homogenisierung interpretiert.Die einzigen Forderungen waren, imRahmen des gewaltfreien Selbstverständ-nisses zu handeln. Außerdem legt dieDAN Organisatoren mehr Wert auf Frei-heit und Autonomie als auf Konformitätund schätzen Koordinierung höher alsKonformitätszwang. So zielte z.B. unsereKnastsolidaritätsstrategie darauf ab, wennes zu Verhaftungen kam, dass möglichstviele mit festgenommen wurden, damitnichteinzelne exemplarisch juristisch ver-antwortlich gemacht werden konnte undim Knast misshandelt werden konnten.

Es wurde jedoch kein Druck auf Leuteausgeübt, sich verhaften zu lassen odersich schuldig zu fühlen, wenn man vorden anderen entlassen wurde. Wir wus-sten, daß jede Person ihre eigenen Be-dürfnisse und Lebenssituation berück-sichtigen muß, und daß es wichtig war,dass es verschiedene Aktionsformen gab,damit jede/r seinen/ihrer Platz findenkonnte. Wenn Leute gezwungen wordenwären, im Knast zu bleiben, hätten sichviele mißbraucht gefühlt und hätten sichgewehrt. Weil genau dies nicht getanwurde, fühlten sich die Menschen ge-

stärktund nichtmanipuliert, und soentschied die große Mehrheit fürsich selbst, in der Blockade zubleiben, und viele Menschen

überschritten Grenzen, vondenen sie nicht gedacht hätten,

daß sie dazu in derLage wären.Ich schreibe dies aus zweiGründen. Erstens möchteich die DAN Organisatorendanken, die eine wunder-bare und schwierige Ar-beit so gut getan haben,die aus den Erfahrungender letzten 20 Jahren Ge-waltfreier Direkter Aktio-nen gelernt und die Me-thoden weiterentwickelthaben. Dadurch haben sieeine erfolgreiche, inspirie-

rende und lebensverändern-de Aktion durchgeführt haben,

obwohl alles dagegen zu spre-chen schien; eine Aktion, die das poli-tische Panorama verändert und eine

neue Generation radikalisiert hat. Zwei-tens, weil die wahre Geschichte dieserAktion ein erfolgsversprechendes Orga-nisationsmodel aufzeigt, von dem Aktivi-stInnen nur lernen können. Seattle warnur der Anfang. Vor uns liegt die Aufga-be, eine globale Bewegung aufzubauen,um die Herrschaft des Geldes abzuschaf-fen und eine neue Wirtschaft aufzubau-en, die auf Fairness, Gerechtigkeit, Öko-logie, einer gesunden Umwelt, dem Re-spekt der Menschenrechte und der Frei-heit beruht. Wir haben viele Kampagnenvor uns, und sollten von den Erfahrun-gen unsererErfolgen lernen.


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Sommer2000

•Schwer-punkt

GruppenInnerhalb von Gruppen, seien es kontinuierliche Grup-

pen, in denen sich die AkteurInnen genauer kennen,oder spontane Gruppen, z.B. Arbeitskreise oder Works-hops, Aktionsgruppen usw., kommt es immer wieder zuDominanzen. Diese können informeller Art sein, d.h. diesozial konstruierten Unterschiede wirken sich auch in derGruppe aus, oder formeller, d.h. die Gruppe Gruppe hatoder bestimmteineN LeiterIn bzw. ein Leitungsgremium.Letzteres ist leicht auszuschließen. Alle formalen Unter-schiede zwischen den AkteurInnen müssen abgeschafftwerden, die Gruppe sich bewußt als eine Runde gleicherMenschen begreifen. Auch Moderation, Supervision oderandere Formen der Steuerung sind formale Hierarchien,fördern bestimmte Personen oderPositionen kraft der for-malen Macht und gehören deshalb nicht in einen eman-zipatorischen Gruppenablauf.Schwieriger anzugehen sind die informellen Unterschie-

de. Hier wirken sich vor allem soziale Konstruktionenaus. Die Gesellschaft macht einige Menschen wichtigerund degradiert andere. Geschlecht, Hautfarbe, Bildungs-abschluß, Nationalität und dasAlter sind hervorstechendeMerkmale, zudem fördert die Gesellschaft redegewandteoder durchsetzungsstarke Persönlichkeiten. Das wirktsich in der Gruppe fort. Diese Dominanzen zu überwin-den, bedarf aktiver Handlung und Auseinandersetzung.Wird sie eingestellt, führt die Sozialisation der AkteurIn-nen zum Rückfall in die Normalität gesellschaftlicher Do-minanzen. Einige Gruppen haben zur Überwindung dergesellschaftlich vorgegebenen Dominanz die Wahl derLeitung oder eine Moderation eingeführt. Das aber er-setzt eine durch eine andere Führungsstruktur, zudemführt es zu keinerlei emanzipatorischem Prozeß, da dieAkteurInnen nicht selbst die Situation vieler gleicherMenschen herstellen müssen. Eher wird Verantwortungabgegeben.Es gibt kein Rezept. Zudem ist die Unterschiedlichkeit

von Menschen auch wertvoll, d.h. es ist im Sinne einerVielfalt und Autonomie der Einzelnen gar nicht wün-schenswert, wenn sich alle gleich verhalten − z.B. aufei-nem Level montoner, gestenloser Redebeiträge in Grup-pen oderdurch engeRedezeitbegrenzungen, die eherdiebenachteiligen, die seltener und weniger präzise formu-liert zu Wort kommen. Wichtigster Teil eines Abbaus vonDominanzen ist daher zum einen, sich die Existenz vonDominanzverhältnissen und gesellschaftlichen Konstruk-tionen klarzumachen und sich zu vereinbaren, welcheZiele für die gemeinsame Gruppenarbeit anzustrebensind. AlleAkteurInnen sind dann gleichberechtigteWäch-terInnen. Am Beginn jedes Treffens neuer Leute, aberauch immerwieder in kontinuierlichen Gruppen sollte ei-ne Reflexion über die eigenen Ziele hinsichtlich desGruppenablaufs stehen − also z.B. die Frage nach Rede-

Bewegungvonunten− auch intern

Ohneoben!Emanzipatorische Veränderung ist immer und überall richtig − es gehtum den Abbau von Dominanzenund Macht in allen Teilen der Gesellschaft, denn Herrschaft ist nicht nur ein Phänomen in kleinen Teilen,z.B. bei Konzernen und Regierungen. Vielmehr kommt sie überall vor. Auch in politischen Gruppen undZusammenhängen. Für sie giltgenauso wie für andere Teile der Gesellschaft: Enthierarchisieren, Entschei-dungen von unten treffen, Autonomieschaffen!Im folgenden finden sich einige Überlegungen zu internen Strukturen politischer Gruppen und Bündnis-

se. Sie sind unvollständig. In den letzten Jahren sind die Debatten um einen emanzipatorischen Prozeß inpolitischen Gruppen erstarrt. Hierarchieund Dominanzen blieben erhalten oderkehrten garzurück.

zeiten, nach dem Ausredenlassen, der Reihenfolge derBeiträge (z.B. könnten sich trotzdem Leute melden, nurachten jetzt alle darauf, werwann drankommt− oder un-terbrechen die, die dazwischenreden). Ziel ist, daß sichdie Gruppe in einem kontinuierlichen Prozeß hin zumAbbau informeller Hierarchien bewegt, die Mittel dazuständig reflektiertund alle daran mitwirken, da derProzeßnicht nur die Gruppe, sondern auch die AkteurInnen er-fassen sollte. Denn es geht um die Dekonstruktion vonderen gesellschaftlicherPrägung.

DezentraleStrukturvon Bündnissen und GruppenAlle Zusammenhänge, die mehr sind als eine Gruppe,

können zentrale Macht abbauen, in dem sie den Teilendes Ganzen hohe Autonomie und Vielfalt zugestehen.Um das zu erreichen, treten alle Teile unter eigenem Na-men und unter eigenerVerantwortung auf. Schon ein ge-meinsames Logo zieht die Frage nach sich, wer wannunter diesem Auftreten kann undwer nicht. Machtkämpfesind unvermeidlich, Ausgrenzung ebenso. Das Gemein-same von Bündnissen und Netzwerken, aber auch z.B.von politischen Zentren mit vielen Gruppen usw., sollteauf das Mindestnotwendige beschränkt werden. Je mehrder Entscheidungskompetenz dezentralisiert ist, destohöher ist der Autonomiestatus der Teile des Ganzen. Dasmacht gemeinsame Treffen, Plena usw. nicht unwichtig,sondern gibt ihnen einen anderen Charakter − es gehtdann um Austausch, gegenseitige Unterstützung, Kritikund Streit (aberohneAusgrenzung) sowie Initiative neuerProjekte.Zwischen den Teilen gibt es immer gemeinsame Struk-

turen, Projekte, Aktionen, Austausch usw. Doch − auchdieses muß zunächst nicht zu zentralen Instanzen, sei esein Büro oder eine Steuerungsgruppe (Vorstand, Koordi-nationsgruppe o.ä.) führen. Stattdessen können die hand-lungsfähigen Teilgruppen diese Aufgaben übernehmen,d.h. die Koordination insgesamt oder für bestimmte Ak-tionen, konkrete Aufgaben usw. werden in den Gruppenumgesetzt. Flexible und engagierte Aktionsumsetzung istdann möglich, wenn den Gruppen eine hoheAutonomiezugestanden wird, sie aber auch unter ihrem eigenenoder einem anderen, nicht das Ganze betreffenden Na-men auftreten. Das spart viele Abstimmungsprozesse. Ei-ne „horizontale“ Vernetzung entsteht, dasNebeneinandervielerGruppen undTeile desGanzen, die auch dieArbei-ten, die für das Ganze wichtig sind, untereinander auftei-len.Übrig bleibt die Notwenigkeit derKoordination, des effi-

zienten Infoaustauschesundder Initiative fürneueProjek-te als Aufgabe für die zentralen Strukturen, vor allem dasPlenum. Doch auch dort muß kein Zentralismus herr-schen.

Lesetipps

MichaelWilkMacht,Herrschaft,Emanzipation(1999,trotzdem inGrafenau,138S.,18DM)DiesesBuchversucht,AspektevonMachtundHerrschaftaufanarchistischerSichtzubeleuchten. Dabeireihtesviele interes-santeAspektehinter-einander− kein Kom-pendiumalso,son-derneineSammlunginteressanterAnaly-sen,u.a. zur Integrati-onsfunktionvonPseu-dobeteiligungenoderzudenGrenzenvonEin-Punkt-Bewe-gungen,dieHerr-schaftsaspekteaußerAcht lassen. DasBuchistdahereinwichti-gesLesebuch fürpoli-tischeAkteurInnen.

Amitai EtzioniDieVerantwortungs-gesellschaft(1999,Ullstein in Berlin,368S.,24,90DM)DerAutorsiehteinesinnvolleEntwicklungderGesellschaft inderSchaffungvonmehrAutonomiebeigleichzeitigerStär-kungeines festen,moralisch begründe-tenRahmens. Diese„Verantwortungsge-sellschaft“grenztergegendieAnarchieab,dieerals zügellosundunmenschlichabqualifiziert. Histori-scheundsonstigenAnalysen zeigen zwareinefundierteArbeit,jedoch lösen sich in-nereWidersprüchedesBuchesnichtauf.DiepositiveBeschrei-bungderAutonomieistnur schwerver-bindbarmitderFor-derungnachallge-meingültigenMoral-normen,diealleent-wickeln unddannauchbeherzigen.


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Sommer2000

•Schwer-punkt

ZumTextlinks

DiePassagenstam-menauseinemBrief-wechsel, in demAn-dreasRocksteinaufeineAussageausei-nemBriefanwortet.

AndreasRocksteinlebt in Saarbrücken

undengagiertsich imanti-neoliberalenWi-

derstand.

Gesamtplenum in BündnissenIn einer „Bewegung von unten“ mussdasPlenum aller

das entscheidungsbezogen unwichtigste Gremium über-haupt sein. Es muss daher ohne Entscheidungsrechtesein und zeitlich möglichst stark begrenzt werden. Ent-täuschungen über die Zähigkeit eines Plenums sind dieFolge davon, dass das Plenum als wichtigster oder zu-mindest wichtiger Teil einer Bewegung wahrgenommenwird− es diesem Anspruch aber nicht gerechtwird. Fürdie konkreten Entscheidungen, Planungen undDebattensind die handlungsfähigen Basisgruppen, lokale und re-gionale Plena sowie überregional bestehenden Projekt-gruppen und Teilbereichs-Zusammenhänge entschei-dend. Die Funktionen des Plenums in einer Bewegungvon unten beschränken sich dagegen auf das Schaffen

von Transparenz, Kooperationen und Koordination zwi-schen Teilgruppen, Initiative für neue Schwerpunkte undArbeitsprozesse (z.B. Diskussion neuer Aktionen, Grün-dung neuer AGs oder Kommunikationsstrukturen) unddie Kontrolle bezüglich der Frage, ob es zu einem Ge-geneinander oderNebeneinander verschiedenerTeile derBewegung kommt mit Debatte darum, ob das jeweils zuüberwinden ist.

NGO,etablierteLinke,autonomeGruppenWogibteseinPotentialanVeränderung?Aussage: Abgesehen von diesen Köp-fen, die ja auch austauschbar sind, findeich die Linke recht hilflos herumrudern(zumindest größtenteils). Teilweise findenzwar gute Analysen statt, die die Auswir-kungen der kapitalistischen Globalisie-rung auf den Punkt bringen. Doch mei-nerMeinung nach mangeltes an derBe-reitschaft, sich verbindlicher zu organisie-ren, dieMachtfragezu stellen usw.

Antwort: Ja, das sehe ich ähnlich. Al-lerdings wuerde ich „die“ Linke ein we-nig differenzieren. Du sprichst hier wohlauf jeneTeile der Linken an, die im tradi-tionellen parteiideologischen Denkenverhaftet sind und als Gegenmodellnichts besseres als die alten Marx‘schenLamellen (nichts gegen Marx!) zu bietenhaben (besonders ätzend finde ich dies-bezüglich z.B. die MLPD). Es gibt aberauch andere Leute und Gruppierungen,die von vielen „konventionellen“ Linkenignoriertwerden, weil sie eben nichtdog-matisch-ideologisch ausgerichtet sind. Inder BRD ist dieses Phänomen − zuge-gebenermassen − weniger stark ausge-praegt als in anderen Ländern. Währenddie „klassische“ Linke den „Globalisie-rungszug“ regelrecht verpennt hat, ha-ben letztere eine konstruktive Globalisie-rungskritik − die letztlich aufeine funda-mentale Kapitalismuskritik hinausläuft −entwickelt, undAktionsformen gefunden,

Nichtregierungsorganisationen, Gewerk-schafterInnen und „Grassroots“ schwer-lich vorstellbargewesen.Zur Expo2000 sind es praktisch die

„Grassroots“ allein, die zum Widerstandmobilisieren, bezüglich „Prag2000“(WB/IWF Jahrestreffen im September)gibt es ein offenbar ziemlich unvereinba-resNebeneinandervon „Grassroots“ undNGO‘s.In der BRD gibt es jetzt ein sogenann-

tes „Netzwerk für eine demokratischenKontrolle der Finanzmärkte“ (siehehttp://www.share-online.de/Finanz-

maerkte) − schon der Name ist bezeich-nend, es geht nur um einen Teilaspektdes Ganzen. Auch was das „Forum Um-welt und Entwicklung“ zu bieten hat, fin-de ich mehr als unbefriedigend− warumnicht gleich „Friedrich-Ebert-Stiftung“,frage ich mich da. Will meinen: Von den„etablierten“ NGO‘s in dieser unserenRepublik istm.E. noch wenigerzu erwar-ten als von der„etablierten“ Linken.In diesem Sinne setze ich alle meine

Hoffnungen aufdie von den main-streamMedien gerne als „gewaltbereite Autono-me“ in einen Topf geworfenen Basis-gruppen, organisiert (oder auch wenigerorganisiert) in Projektwerkstätten, Infolä-den, Wagenburgen usw.

die „unwissendeNormalos“ eher anspre-chen als das übliche Bild der „Latschde-mo“ mit irgendwelchen antiimperialisti-schen Sprüchen.Du ahnst es schon, ich spreche von

Menschen in „People‘s Global Action“(PGA) Zusammenhängen, also „Basis-gruppen“, die sich in jenem losen Netz-werk zusammengefunden haben, weil siegemerkt haben, dass Ihr Anliegen (sei esAntirassismus, AntiFa, Atomkraft, Aus-grenzung − hmmm, alles mit „A“, wasmir gerade einfällt, scheint irgendwiesymptomatisch zu sein ;− ) oder sonstwas) letztlich auf einen „gemeinsamenNenner“ zu bringen sind, der mit demschon etwas abgegriffenen Begriff des,Kapitalismus‘ zu bezeichnen wäre, oder,Globalisierter Kapitalismus‘ oder schlicht,GlobaleAusbeutung‘.In diesen Kreisen fühle ich mich poli-

tisch am wohlsten (ich werde übrigensauch nächste Woche zu dem auf „mai-dt.“ angekündigtem Treffen nach Pragfahren). Schliesslich ist der Anteil von„PGA“ an dermassiven Mobilisierung zuSeattle und insbesondere zu den weltwei-ten „Global Action Days“ nicht zu unter-schätzen. AktivistInnen in den USA undin Kanada sind „uns“ gegenüber daschon ein Stück weit voraus: Bei unswä-re ein derart unbefangenes Bündnis von

OrganisatorischeGrundsätzevonPGADiefolgendenPassagensindAuszügeausdenorganisatorischenGrundsätzenvonPeoplesGlobalAction,demweltweitenNetzwiderständiger,emanzipatorischerGruppen.... 2. DieOrganisationsphilosophievonPGAbasiertaufDezentralisation undAutonomie.AusdiesemGrundgibtesnurminimalezentraleStrukturen.3. Bei PGAgibteskeineMitgliedschaft.4. PGAistkeinejuristischePersonundwirdauch keinewerden. Siewird in keinemLand legalisiertoder registriertwerden. KeineOrganisation undkeinePerson kannPGArepräsentieren ...8. PGAbesitztkeineeigenen finanziellenMittel. DieMittel,diebenötigtwerden,umdieKonferenzenunddie Informationsinstrumentezubezahlen,müssenaufdezentraleWeisebeschafftwerden. ...GrundsätzevonPGA1. EinesehrdeutlicheAblehnungderWTOundanderenAbkommenzurHandelsliberalisierung(wiebeispielsweiseAPEC,EU,NAFTAetc.),welchedieaktivenAnstiftereinersozial undökologischdestruktivenGlobalisierungverkörpern.2.Wir lehnenalleFormenundSystemederHerrschaftundDiskriminierungab,einschließlich (abernichtnur)desPatriarchats,desRassismus,des religiösenFundamentalismusallerGlaubensrichtungen.WirachtendievolleWürdeallerMenschen.3. EinekonfrontativeGrundhaltung,dawir nichtannehmen,daßeinepolitischeLobbyaufderartig tendenziöseundundemokratischeOrganisationen,indenendastransnationaleKapital die realePolitikbestimmt,einenwesentlichen Einflußnehmenkann.4. EinAufrufzugewaltfreiem zivilenUngehorsamunddemAufbauvon lokalenAlternativenvonortsansässigenMenschen,alsAntwortaufdasHandeln vonRegierungenundderWirtschaftsunternehmen.5. EineOrganisationsphilosophie,dieaufDezentralisationundAutonomiebasiert.


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Sommer2000

•Schwer-punkt

Mit zunehmender zeitlicher Nähe zur Aktionswoche istdiese strategisch-inhaltliche Debatte vor allem auf denbundesweiten Treffen in den Hintergrund gerückt. Das istnicht überraschend, denn eswar von Beginn an das Ziel,am 1.6. mit einer druckvollen politischen Störaktion denWeg für eine breitere, radikalisierte politische Debatte zuebnen. Allerdings wird sich danach die Frage stellen: Istder Expo-Widerstand auch nur ein Einzelereignis oderder Beginn von mehr? Dazu wird die Zeit danach ent-scheidend sein, ob die begonnenen Strategiedebattenwieder aufgenommen werden − vor allem lokal, regio-

AufdemWegzueiner „Bewegungvonunten“

ExpoalsStartschuß?Von Beginn an warder Widerstand gegen dieExpo 2000 von derHoffnung getragen, daß diedortgefun-denen Bewegungsansätzeeine langfristigePerspektivebieten würden:‰den (Wieder-)Aufbau selbstorganisierterStrukturen lokal, regional und überregional (Zentren, Medien,

Kommunikation usw.)‰kreativeAktionsfähigkeitzurÜberwindung derErstarrung in angepaßterNGO-Arbeitoderphrasentrie-

fendem Latschdemo-Kult‰radikalisiertepolitischePositionen und vorallem Visionen gegen dieAllmachtdes Kapitalismus‰gemeinsamePerspektiven derbisherigen Ein-Punkt-Bewegungen hin zu einem dieTeilbereichskämpfe

ergänzenden gemeinsamen Widerstand gegen Herrschaft.nal, aber auch überregional bis zur Beteiligung an derEntwicklung eines internationalenWiderstands.Zu den Perspektiven aus dem Expo-Widerstand sollen

hiervierTextedokumentiertwerden. Zum einen Texte ausder Diskussion des Expo-Widerstandes, die schon längerzurückliegen, aber das Anliegen klar zeigen. Dann dasProtokoll der AG „Langfristige Perspektiven“ vom bun-desweiten Anti-Expo-Treffen imMärz2000, dazu noch ei-nen Kritiktext aus einer der beteiligten Gruppen. Undschließlich ein paarGedanken zum IWF in Prag alsMög-lichkeit, einen weiteren Kristallisationspunktzu setzen.

ZumTextrechts

DasProtokollentstandauseinerAGdes7.Bundes-Expo-TreffensamSonntag9.4.2000. EineDiskussionaufdemPlenum fandnichtstatt.

ZumProtokoll gabeseineKritikaufderAnti-Expo-Mailingliste,dieganz rechtsdokumentiert ist.

Offenbleibt,welcheDebattenumdiePerspektivendesWiderstandesnachdemAuftaktdesExpo-Widerstandesrundum 1. Juni indenRegionenundaufweiterenBundes-Treffengeführtwerden.

ZusammenfassungderAG„LangfristigePerspektiven“Widerstanddanach!Diese AG hatsich vor dem Hintergrund gebildet, daß im Anti-Expo-Widerstand ja des öfteren herausgestelltwurde,

daß sich der Anti-Expo-Widerstand weder zeitlich noch thematisch als „Ein-Punkt-Bewegung“ versteht, sonderndarüberhinaus Wirkungen entfalten könnte/sollte. In der AG wurdedann vorallem über aus den jetzigen Aktivitätenhervorgehende Möglichkeiten zu dauerhaften Vernetzungsmöglichkeiten diskutiert. Wesentlichen Raum in der Dis-kussion nahm der konkrete Vorschlag für eine solche Vernetzung in Form eines „Netzwerkes“ (der Begriff Netzwerkwurde dann später im Plenum kritisiert, da der Begriff auch von faschistischer Seite benutzt wird und außerdem ersehr technisch oder so wirke) ein. Über Form und Ausgestaltung einer solchen Vernetzung konnte innerhalb der AGkeineEinigkeiterzieltwerden.GrundideeVorgeschlagen wurde ein „Teilbe-

reichs“- und strömungsübergreifendesNetzwerk. Dies sollte nicht die Form ei-ner Organisation mit großen Formalisie-rungsgrad oder gar hierarchischen Struk-turen werden, sondern eine lose Organi-sierungsform darstellen, die im wesentli-chen einen Kommunikationsaustauschermöglichen soll. So könnte dazu beige-tragen werden den Blick für politischePerspektiven (die über die Bekämpfungvon Symptomen hinausgehen) zu för-dern (selbstverständlich ohne den„Kampf gegen Symptome“ für wenigerwichtig zu halten). Die Kommunikationwürde z.B. Adressenverteiler und Inter-netvernetzung beinhalten. KonkreteHandlungsmöglichkeiten könnten sichzukünftig dann über regionale Zusam-menhängeergeben.Als vages Vorbild wurde „Kein Mensch

ist illegal“ herangezogen: es gibt ein ge-meinsames Motto und ein gemeinsamesLogo, unter das dann Aktionen vor Ortgestellt werden könnten, die die Vernet-zung dann mit Leben füllen. Es gibt aberkeine übergeordnete Verantwortlichkeit,sondern die NetzwerkpartnerInnen wür-den weiter selbstverantwortlich und selb-

dies eine radikale Ablehnung der herr-schenden Verhältnisse darstellen, ohnesich dann auf feste/detaillierte Ge-gen“entwürfe“ festzulegen. Wichtig wäredazu neben allgemeinen emanzipatori-schen Zielaussagen, vor allem noch dasFesthalten eines emanzipatorischerOrga-nisierungsansatz (ohne Hierarchien undDominanzansprüche) innerhalb der Be-wegung.

Name&Motto &LogoAls Name für das Netzwerk wurde

„Gegenwelt“ vorgeschlagen. Würdeschönen Bezug zu Anti-Expo haben (ge-gen dieWeltausstellung) und eine Ableh-nung der „schönen Neuen (Expo)Welt“zum Ausdruck bringen. Aber vielleichtfällt ja noch jemanden ein bessererNameoder ein Untertitel ein oder so, wenn imfolgenden von „Gegenwelt“ die Rede ist,ist dies also als Arbeitstitel zu verstehen.Über Motto wurde so gut wie nicht ge-sprochen (nur einmal kurz „die Beherr-schung verlieren...“ erwähnt). Ebensowürden Ideen für ein Logo gebraucht.Spätere/weitere Treffen Eventuell könn-ten die Anti-Expo-Treffen, während/nachderExpo (sicherlich dann wieder seltener

ständig handeln. Neben dem Aspekt ei-ner evtl. verbesserten Wahrnehmungdurch eine solche „Etikettierung“ perMotto & Logo könnte diese Vernet-zungsform außerdem eine Plattform für(Selbst)Organisierungsprozesse bietenund es könnten die verschiedenen beste-henden Vernetzungen ergänztwerden.

InhaltlicherGrundkonsensNeben Motto und Logo, würde noch

eine bei der Gründung zu verabschie-dende inhaltliche Erklärung erforderlichsein: diese hätte dann sich zwischen denzwei Polen „schwammige Beliebigkeit“und „enge Eingrenzung“ (die Aufgrundder vorhandenen Meinungsvielfalt inner-halb unserer Bewegung kaum möglichwäre) zu verorten. Als Beispiele für not-wendige Abgrenzungslinien wurden, sol-che gegenüber nationalistischen Ansät-zen oder gegenüber reformistisch-herr-schaftsstabilisierenden Gruppen genannt.Als möglicher Grundkonsens wurde der„triple-oppression“ Ansatz (gegen Herr-schaft durch Kapitalismus, Patriarchatund Rassismus) vorgeschlagen sowie dieEinbeziehung des Kampfes gegen Um-weltzerstörung. In der Summe könnte


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Sommer2000

•Schwer-punkt

Lesetipps

Autonomie-Kongreß(1997,Unrast inMün-

ster,157S.)Ein facettenreicherReaderübereinen

Kongreß,derumPer-spektiven ringensoll-

te,abervielfachdoch indenAll-

tagsproblemen links-radikaler Bewegung

steckenblieb. Dieklas-sischenDebattenderLinken,vomSexismusüberdieFrageder

Militanz,spiegeln sichim Berichtwieder−

undsichtbarwird,wieschwieriges ist,Lösun-genzu finden. Den-

noch: EineSammlungeinzelner Textemitvielen interessanten

Aspekten.

MatthiasMöllerVersammlungsrecht

(IDUR in Frankfurt,19S.,10DM)

EtwasvielGeld fürwenigeSeiten− aberdasThema istwich-tig. EsgehtumdasVersammlungsrechtunddieMöglichkei-ten,sichgegenVer-boteundAuflagen zu

wehren.

GdV-TeamGegendasVergessen

(1999,Unrast inMün-ster,330S.)

DiezehnKapitel desBuchessindzwischen1989und 1995inderradikal erschienen−teilweiseumfangrei-cheAufsätzeüberverschiedeneEpo-chenundderen so-zialenBewegungen.EsbeginntmitdenArbeiterInnenbewe-gungenvon 1847bis1933,dannüberdenWiderstand imNatio-nalsozialismusbis zumBeginnderBRDundderDDR.AmEnde

folgendannAbhand-lungenüberHexen-verfolgungenoderGeschlechterpolari-sierungen,wobei

nichtganzklarwird,wohier sozialrevoluti-onärerWiderstandthematisiertwird.

alsjetzt), wei-terhin als

teilbereichsübergreifende Vernet-zungstreffen fungieren. Und z.B.

bundesweite (oder internationale) Kampa-gnen initiieren (wie wär‘s dann mit einerKampagne in der nicht auf ein Großer-eignis reagiert wird, sondern von ausagiert wird, um den Gedanken einer Ge-genwelt zu verbreiten und in Form vondezentralen Aktionstagen mit Leben zufüllen).

Ausblick/FazitGenerell ist anzumerken, daß Vernet-

zung viel über konkrete Themenarbeitund persönliche Kontakte läuft oder sichan konkreten Kampagnen festmacht, sodaß hieran die Umsetzung eines solchenNetzwerkes gemessen werden muß (wiegesagt auch innerhalb der AG war derWert eines solchen Netzwerkes umstrit-ten). Neben der formalen Ebene, solltenalso die praktischen Möglichkeiten /undBegrenzungen mitbedacht werden. DieMöglichkeiten einer solchen Vernetzungsollten also nicht überbewertet werden,aber die Chancen die ein solches Instru-ment bietet nicht außer acht gelassenwerden. Insbesondere vor dem Hinter-grund, daß radikaleGegenpositionen ge-gen die herrschenden Verhältnisse in dergesellschaftlichenWahrnehmung zurZeitehermarginalisiert sind, könnte auch derBeitrag für inhaltliche Diskussionendurchauswertvoll genug sein, diesen An-satzweiterzuverfolgen.

Reaktion aufdasProtokoll:Die inhaltliche und strategischeDebatte

mit ihrer Projektion über den Ein-Punkt-Bezug Expohinausmuss ...‰überregional in den Teilbereichen er-folgen unddortpraktisch werden

‰zudem überregional in Sinne einerVernetzung, die Teilbereichsdebattenverknüpfenden, nicht aber als „zen-tral“ organisierten Debatte ... hierfürwürde ich es sehr gut finden, wennwir ein weiteres bundesweites TreffenEnde Juni oder Anfang Juli vereinba-ren, um in Kleingruppen/Plenums-Wechsel genau diese Frage intensivzu erörtern ... nachdem sie hoffent-lich schon im Laufe von 2.-4.6. auchimmer wieder „zwischendurch“, inden Regionen und in den Teilberei-chen begonnen wurde.

‰regional geführt und dort auch prak-tisch umgesetztwerden.

Details und Vorschläge in Ergänzungzum Protokoll:‰Meines Erachtens sollte die themenübergrei-fende Vernetzung auch die Möglichkeit fürweitere themenübergreifende, symbolischeund widerständige Aktionen bieten. Konkretsehe ich hier den IWF-Gipfel in Prag EndeSeptember.

‰AufMotto und Logowürde ich eher verzich-ten, weil das unendlichen Streit gibt, vor al-lem aber die Frage nicht klärbar ist, werwann und für dasdaseigentlich verwendendarf. Das würde eine Verbandisierung nachsich ziehen, wenn dafür ein Gremium ge-schaffen wird oder gar das BundestreffendafürplötzlichAbstimmungendurchführt.

‰Meines Erachtens müssen wir Visionen, Inhal-te und Positionen eigenständig, d.h. auchunabhängig von Reaktionen aufAktivitätender Regierungen, Konzerne usw. entwickeln.Ich finde es aber nicht schlimm, Vorgängeaus kapitalistischen oder sonstigen Macht-strukturen als Anlass für Widerstandsaktio-nen zu nutzen. Wichtig ist, dass das nur derAufhänger ist, aber die Kritiklinie darüberhinausaufdasGanzegeht(wiejetztbei derExpo). Versuche, unabhängig von gesell-schaftlichen Ereignissen zu agieren, sind im-mergescheitert.

‰Neben konkreten gemeinsamen AktionenwürdealsweitereübergreifendeThemenfel-der sehen: Diskussion umAktionsformen undBewegungsstrategie,Repression,Aufbau au-tonomer übergreifender Strukturen (Kom-munikation, Öffentlichkeitsarbeit, Finanzie-rungsquellen/materielleGrundlagenusw.).

‰Gutwärees,wenn in Teilbereichsmedien (In-fodiensten usw.) jeweils eineRedaktion odereinige Seiten fuer Nachrichten aus anderenBereichen drin wären, um die Grenzen auf-zubrechen (Beispiel: ÜberdenTellerrand -Re-daktionderÖ-Punkte).

‰Seminare und Kongres-se zu übergreifendenThemen sind eineChance, einen konti-nuierlichen Diskussion-sprozess ingangzuhal-ten.

‰Der sonstigeAustauschkönnte über Mailingli-ste und Internetseitenerfolgen.

Wieweiter?Bei dem nächsten bundesweiten Anti-

Expo-Treffen soll über diese Ideen weiterdiskutiert werden; offene Fragen / Dis-kussionsansätzewären z.B.:In welcher Form ist eine solche Vernetzung

überhauptsinnvoll ?Falls ja,wann sollte eine Gründung erfolgen ?

Anvisiert wurde der Zeitraum nahe die Aktions-woche,um sozusagen den (vorläufigen?) Bewe-gungshöhepunktzu nutzen.Einerseits müßte das Ziel des Netzwerkes eine

möglichstgroßeAttraktivität und ein hohes Inte-grationspotential sein, andererseits müßte es re-sistent gegenüber Integrationsversuchen seitens„der Herrschenden“ sein. Was bedeutet dies fürdieUmsetzung?Konkrete Verteilung von Infos innerhalb einer

solchenVernetzung,wasmachenwennunüber-sichtlicheDatenflutentsteht?Wiewäre zu erreichen,daß nichtein abgeho-

benes Austauschforum entsteht, sondern ebenZusammenhänge von den „praktischen Kämp-fen“ (nämlich den Kampf gegen „das System“(gemäß Triple-oppression-Ansatz) verdeutlichenwerden können. Dementsprechend: Wie könn-ten vielfältigste Widerstandsformen einbezogenwerden: z.B. Aktionen/ Kampagnen gegen Insti-tutionender „Weltwirtschaftsordnung“(IWF,WTO,EU usw.), gegen Konzerninteressen, antipa-triachale Aktionen, AntiRa, AntiFa, Anti-Atom,gegenRepression, Innenstadtaktionenusw.Wie könnten aber auch „konstruktive Aktio-

nen“wiedie Erkämpfung von Freiräumen (Haus-besetzungen, Wagenplätze, Jugendzentrenetc.), „Ökonomie von unten“-Ansätze, u.v.m.miteinbezogenwerden.WiekönnteeinesolcheVernetzungdieFunkti-

on als Forum für Strategie- und Perspektivendis-kussionenambestenerfüllen ?Welche Rolle würde ein solches Netzwerk vor

dem Hintergrund der bestehenden Bemühun-gen um internationaleVernetzungen aussehen?Wie könnten Vernetzungen der Vernetzungenaussehen (weltweit z.B: PGA, hierzulande beste-hende bundesweite Zusammenhänge z.B. Anti-Ra („kein mensch ist illegal“), AntiFa, Anti-Atom,Karawanen,Infoläden,fzsusw.)Konkret: wie geht‘s weiter mit Name, Motto,

Logo,GrundkonsenserklärungWen wollen wir gezielt (über den bestehen-

den Anti-Expo-Zusammenhang hinaus) anspre-chen?

PragalsneuerKristallisationspunktAm 26. beginnt in Prag dasTreffen des

internationalen Währungsfonds (IWF).Könnte dieses Ereignis die nächste the-menübergreifende Aktionspunkt sein?Dafürsprechen folgendeGründe:‰Ohne konkretepolitische Praxis wird eine teil-bereichsübergreifendeDebattekaumerhal-ten bleiben. DieHoffnung,ausschließlich von„edlen inhaltlichen“ Motiven getrieben zuwerden, hat sich in der Vergangenheit alstrügerisch herausgestellt. Inhaltliche undStrategiedebattemüssenmitpolitischer Pra-xis verknüpftwerden. Das IWF-Treffen in Pragkann eines von verschiedenen denkbarenEreignissensein.

‰Es gibt keinen Grund, einen äußeren Anlaßabsichtlich auszulassen,um unbedingteige-ne Aktionspunkte zu setzen. Wichtiger alsein selbstgeschaffener Anlaß sind unabhän-gigePositionenundAktionsformen.

‰Ein Aktionsschwerpunkt in Prag würde eineinternationale Dimension desWiderstands inDeutschland schaffen. Bisher sieht es damiteherschlechtaus.

‰Prag liegt noch während der Expo 2000,d.h. eine direkte Verknüpfung ist machbar.DiegeplanteKarawanevon Hannover nachPraggehtbereits in dieseRichtung.

‰Verschiedene Gruppen bereiten sich bereitsjetztaufPragvor.

‰Prag liegt günstig, um aus der Aktionswochegegen die Expo heraus und parallel zu dendannweitergehenden Aktionen undwiederwichtigen Debatten einen neuen gemein-samenAktionspunktzu setzen. DieVorberei-tungsarbeit ist diesmal geringer, weil we-sentliche organisatorische Vorarbeiten imRaum Prag selbst erfolgen müssen. Nachdem Sommerloch voller einzelaktions- unddiskussionsreicher Camps bietet Prag einengutenAnlaß,miteiner breiten AktionwiederdiegemeinsamenFädenaufzunehmen.

‰Insgesamt besteht die Hoffnung, statt einerAbfolge starrer globaler AktionstageSchwerpunktemit realen Bezügen zu bilden,bei denen es zu internationaler Unterstüt-zung kommt. Hannover, Prag und dann wei-ter ...

‰Nähere Informationen zum IWF und zu dengeplantenAktionen finden sich in der Rubrik„Expo&Weltwirtschaft“.


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Sommer2000

•Schwer-punkt

Mit der Machtübernahme von Rot-Grün hat sich diesesBild geändert. Die „NGO“s hatten sich von diesem Re-gierungswechsel viel erhofft und tatkräftig mitgeholfen.1998 warWahlkampffürRot-Grün eineHauptaktivität imVerbandsleben. Die neue Regierung hat ihnen dasweniggedankt. Es kam weder zur Umsetzung von politischenReformen noch wurden viele VerbandsfunktionärInnen inden Staatsdienst versetzt. Die klare Enttäuschung zeigtezweifache Wirkung: Zum einen versuchen die Spitzen-NGOs, sich noch stärker anzupassen, noch mehr zumTeil von Regierungsstrukturen zu werden und um jedenPreis dabeizusein, wenn irgendwo Entscheidungen ge-troffen werden. Zum anderen aber gibt es seit ca. 2 Jah-ren, zuerst langsam, aber inzwischen schneller, eine Be-wegung in die gegenteilige Richtung − dieWiederaneig-nung selbstorganisierter Aktionsformen, die direkte Kon-frontation, eben Gegenmachtvon unten.

PolitischeBewegungaufverschiedenenWegen

UmodergegendieMacht?Auch wenn sich nicht immer viel bewegen läßt, politische Zusammenhängen sind immer in Bewegung,d.h. Strukturen, Strategien und Positionen verändern sich. Seit ca. 10 Jahren hat sich in Deutschland eine„Szene“ an Führungskadern herausgebildet, die kaum noch über Kontakte zu Basisgruppen verfügen(manche haben gar keine, andere kümmern sich um ihre eigene Basis wenig), sondern ihre ganze Arbeits-form auf das Mitmischen in den Machtzentren abstellen. Staat und Konzerne haben diesen Integrations-kurs mitgestaltet und viele Gremien und Posten geschaffen, bei denen die dann modern „NGO“ genann-ten mitmischen können. Außerhalb dieser NGO-Strategie gab es eher Vereinzelungstendenzen, Rückzugauf lokaleAktivitäten oderEin-Punkt-Bezügesowiemassenweisedas Aussteigen von Menschen aus derak-tiven politischen Arbeit.

Dieser Ö-Punkte-Schwerpunkt hat diese Gegenmachtvon unten zu beschreiben versucht, Ideen gesammeltund Diskussionpunkte benannt. Dieses Bild wäre unvoll-ständig, wenn nicht auch das zurSprache käme, was denGegentrend darstellt: Noch abgehobener, noch deutlicherauf die Beteiligung an der Macht eingestellt, offensiv na-tionale und wirtschaftliche Dominanz anerkennend biseinfordernd.Am wichtigsten ist dabei der Versuch, einen Dachver-

band von NGOs zu gründen, quasi einen Super-NGO.Der Haupttext unten rechts zitiert aus einem Konzeptpa-pierdiesesneuen Bündnisses. DarüberhinausgibtesTex-te aus anderen Bündnissen und Gruppen, die zeigen,daß Macht, also „Politik von oben“ für viele als Weg ak-zeptabel ist.

ZudenTexten

DieTextedieserSeitezeigen,daßbreiteTeilpolitischerGruppie-rungen keineemanzi-patorischenZielever-folgen,sondern ihreWünscheüberdiebestehendenMacht-strukturenumsetzenwollen− StaatundKonzerne. Teilweisefordern siesogarstär-kereMachtmonopo-le,z.B.weltweitagie-rendeWirtschaftskon-trollinstanzenodergarArmeen.

DieZitatestammenausdemArchiv"Agenda,Expo,Spon-soring" derProjekt-werkstatt imKreisGießen− einArchivüberFilz inpolitischenBewegungen,voral-lemderUmweltbe-wegung.

Ökorat&Co.:Monarchie fürdieÖkologie?Quelle: Film „ZukunftsfähigesDeutsch-

land. Ausschnitt mit Gespräch zwischenErnst-Ulrich von Weizsäcker (SPD-Mit-glied und Präsident des Wuppertal-Insti-tuts) und RupertScholz (CDU). DerFilmwird vertrieben und beworben vomBUND-Bundesverband.Weizsäcker: Ja, wir brauchen einen soge-

nannten Öko-Rat. In unserer heutigen Demokra-tie regiert die Jetzt-Zeit. Das ist die schnelleMark, das sind die Arbeitsplätze für heute, egal,was später passiert. Wir brauchen eigentlich ei-nen Anwalt der nach uns kommenden Genera-tionen, die im Wechselspiel mit den Interessenvon heute sich einigermaßen dann durchsetzenmüssen. Und durch heutige Wahl von wahlbe-rechtigten über 18jährigen kriegen wir das nichtrein. Denn wir brauchen eine Institutionalisierungder künftigenGenerationenundauchdernicht-menschlichen Natur, denn sonst ist die Gefahrviel zu groß, daß heutige Menschen das auf-brauchen, was künftige Generationen fürs Le-benbrauchen.Rupert Scholz: ... Aber was das entschei-

dendeArgument ist,weshalb ein solcherÖkoratjedenfalls mit Entscheidungsbefugnissen nichtrealisierbar ist, daß ist das Demokratieprinzip.Das Demokratieprinzip, daß definitiv dem Ge-setzgeber, dem Parlament, die entscheidendeVerantwortung für das Gemeinwesen mit allenseinenBelangen zuweist.Weizsäcker: Die heutige Demokratie tut

sich schwer mit einer Legitimierung für Langfrist-anliegen. Das war in religiösen Gesellschaftenviel einfacher, das war selbst in der Monarchieviel einfacher. Ein Teil des Freiheitserfolges derDeomkratie bestand ja genau darin, das Lang-fristige abzustreifen und zu sagen: Wir wollen le-ben− undnichtnurderKönig,derhatsnatürlichgut, oder die Priester. Und durch diesen Kampfgegen Privilegien ist inzwischen eine Macht, einÜbergewichtder Jetztzeitentstanden.Und dieses jetztwieder hereinzubringen,ohne

in die Fehler der Monarchie oder des Priester-staates zu kommen, das ist gar nicht ganz ein-fach. Aber es wird uns gar nichts anderes übrigbleiben. Wir müssen sehen, daß unsere Gesell-schaft eine dauerhafte wird. Die heutige ist esnicht.

Grüne: Staatund vorallemWirtschaftsollen es richtenTiefgläubig an das Gute in den Mächti-

gen sind die Grünen geworden. Sie ver-wenden keinen Gedanken mehr an dieMenschen alsAkteurInnen und Entschei-dende, verschleppen selbst kleinste de-mokratische Reformen wie die Einfüh-rung von Volksentscheiden und setzendagegen auf den neoliberalen Umbauder Gesellschaft − mehr Macht demMarkt, weniger Macht den Parlamentenund erst rechtden Menschen.In ihren „Thesen zurErneuerung bünd-

nisgrüner Umweltpolitik“ formulierengrüne UmweltpolitikerInnen das unteranderem so:„Während das Verschwinden von Umweltthe-

men ausden spektakulären öffentlichenAusein-andersetzungen verwundert registriertwird,ent-faltet die Umweltidee in einer leisen RevolutionWirkung bis in die letzte Produktionsstätte“ oder„in manchen Bereichen sind aus klassischenFeindbildern wie der Chemischen Industrie Vor-bildergeworden“.

UmarmungsstrategieDer Deutsche Naturschutzring, Dach-

verband deutscher Umweltverbände, hatim Grundsatzprogramm eine Nähe zuStaatund Industrie festgeschrieben:DieHanddesDNRundseinerMitgliedsverbän-

de zur umfassenden Zusammenarbeit bleibtausgestreckt für alle Stellen des Staates, für diegesamte Wirtschaft, die Gewerkschaften, dieKirchen für und alle der Umwelt wahrhaftig ver-pflichtetenOrganisationen. ...Umweltschutz sollte nicht gegen, sondern mit

den Bürgern durchgesetzt werden. Bürger sindwir alle. Darum sind Unternehmen ebenso wieGewerkschaften, Bürger ebenso wie deren Um-weltorganisationen aufgerufen, konstruktiv dieUmweltsanierungmitzugestalten.

PatriarchaleMachtgegendasPatriarchateinsetzen?Quelle: Entwurf des Aufrufs zum welt-

weiten Frauenmarsch im Jahre 2000.Das Papier stammt aus der Vorberei-tungsphase.... ÜberarbeiteteForderungenUmArmutzubeseitigen,fordernwir:... 5. Eine politische Weltorganisation mit ega-

litärer und demokratischer Repräsentanz allerLänder der Erde und mit gleicher Repräsentanzvon Frauen und Männern. Diese Organisationmuß wirkliche Entscheidungsmacht haben unddieAutoritätzu Handeln,umeinWeltwirtschafts-system zu schaffen und einsetzen zu können,das fairer ist und mehr Beteiligung garantiertundwoSolidaritäteigengrößereRollespielt.... fordern wir: ... daß Staaten Handlungs(Akti-

ons)pläne durchsetzen, ... die alle Formen vonGewalt gegen Frauen beenden. Diese Akti-onspläne müssen besonders die folgenden Ele-mente enthalten: Vorbeugung, Bewußtseinsent-wicklung, allgemeine Bildung, Bestrafung, ein„Umgehen“ mit Angreifern/Tätern, Forschungund Statistiken bezüglich aller Formen von Ge-walt gegen Frauen, Begleitung und Schutz derOpfer, Anti-Porno-Kampagnen, nicht-sexistdi-sche Erziehung/Bildung, einfacheren Zugangzum (Kriminal)-Justizsystem und Trainingspro-grammefürRichterundPolizei.... daß die Vereinen Nationen außergewöhnli-

chenDruckauf ihreMigliedsstaaatenausüben ...... um internationalen Druck auf Regierungen

auszuüben, daß sie die Rechte einführen, die indiesen Erklärungen aufgeführt sind. Es müssenVorkehrungen getroffen werden für Staaten, siesienichtbefolgen,nicht„willig“sind.


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Sommer2000

•Schwer-punkt

ZumTextlinks

DieZitatesindAuszü-geausdemEntwurfeinesArbeitspapiersvom 12.3.00,Autoren

sindHaraldSchu-mann (Spiegel-Re-dakteur)undOliver

Moldenhauer (Share).

Titel:Stabilität imglobalenFinanzmarkt− StoppdenSteuerfluchtplät-zenvon LiechtensteinbisCayman Island!Vorschlagfürdieer-steKampagnedes

Netzwerks fürdiede-mokratischeKontrolleder Finanzmärkte.

In einerAnmerkungamEndedesTextes

findetsich dannnochein Hinweis,daßdieAutorengarnichtdarandenken,mit

politischerBewegungzusammenzuarbei-

ten.

"WirwerdenabernurErfolghaben,wennwirglaubhaftma-chenkönnen,dass

wirwissen,wovonwirsprechen. Dasbe-

deutet:WirbrauchenGeld fürdieFinanzie-rungvonmindestensdrei Jungdynamikern

fürein Jahr,diezunächstdienotwen-digen InformationenfürdasHandbuch re-cherchierenundan-schließenddieMulti-plikatorenausbilden."

NationalistischeTöneausEx-LinkenKreisenDeutschlandinGefahrAbgehobene NGOs, viele von ihnen ohne Basisgruppen nur aus Büros bestehend, planen die Gründung eines

Dachverbandes. Arbeitstitel ist „Netzwerk für die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte“, geplant: ATTACDeutschland. Hinter der vordergründig vorgetragenen Sorge um eine gerechte Weltstehen Vorschläge zur Stabilisie-rung kapitalistischer Verwertungslogik und ein eindeutig nationalistischer Kurs zur Stärkung des Standorts Deutsch-land.Im folgenden wird ein Papier des Netz-

werkes auszugsweise zu bestimmten Fra-gestellungen dokumentiert. DieHauptsorge der Autoren gilt keineswegseiner gerechten Güterverteilung, sondernden Steuereinnahmen Deutschlands. Alswichtigster Widerspruch des kapitalisti-schen Systems werden nicht Verarmung,Hunger, Umweltzerstörung, Herrschafts-verhältnisse, Diskriminierung u.ä. gese-hen, sondern die Offshore-Zentren, dieden ReichtumDeutschlandsgefährden:Die sogenannten Offshore-Standorte der Fi-

nanzindustrie, also Kleinstaaten oder scheinsou-veräneEnklaven, in denen kaum oder gar keineGewinn-Steuern für TochterfirmenausländischerUnternehmen erhobenwerden,sind die zentraleSchwachstelle des derzeitigen Systems der glo-bal vernetzten Finanzmärkte. ...Nach Schätzungen von Fachleuten des Inter-

nationalen Währungsfonds wird mittlerweile dasAnlagemanagement für Vermögen im Umfangvon rund fünfBillionen (5.000.000.000.000)US-$ formal über solcheOffshore-Zentren abge-wickelt. Die aktuellen Daten müssen noch re-cherchiert werden. Diese Summe entspricht et-wa dem zweieinhalbfachen der bundesdeut-schen Wirtschaftsleistung pro Jahr oder demvier- bis fünffachen der weltweiten Jahresum-sätze mit Rohöl. Das bedeutet, bei einer unter-stellten Jahresrendite von 10 Prozent, dass aufdiesemWegeGewinneund Einkommen in Höhevon 500 Milliarden Dollar jährlich der Besteue-rung entzogen werden. Allein dem deutschenFiskus entgehen damit nach Schätzungen desBundesamtes für Finanzen und der deutschenSteuergewerkschaft Einnahmen in Höhen von 15bis50MilliardenMarkEinnahmen jährlich. ...Damit wurden die Offshore-Zentren zu einer

entscheidenden Ursache für die wachsende In-stabilitätdesglobalen Finanzsystems.

Schrittedahinmüsstensein:DieAufhebung des Bankgeheimnisses gegen-

über den Steuerbehörden in Deutschland ein-schließlich der im Ausland verwalteten Gutha-ben. (Transparenz kann nur fordern, wer sie imeigenen Landpraktiziert.)Eine Entschließung des Bundestages, die fi-

nanz- und steuerrechtlichen Beziehungen zu al-len Ländern zu überprüfen, die in Deutschlandansässigen Bürgern und Unternehmen Schutzvor strafrechtlicher Verfolgung von Steuerhinter-ziehungbieten. ...Androhung der Aufkündigung von Doppelbe-

steuerungsabkommen gegenüber den Staaten,die trotz Aufforderung zur Rechtshilfe kein Mel-deverfahren gegenüber den Steuerbehördender EU-Staateneinführenwollen.Zur Frage der Radikalität und der PR-

Strategien:Um die Erfolgschancen zu maximieren, käme

es daraufan,nicht unnötig BündnispartnerInnendurch zuviel allgemeine linke Kapitalismuskritikabzuschrecken, sondern sich mit diesem einen,leicht verständlichen Punkt an breite SchichtenderBevölkerungzuwenden. Einmöglicher Erfolgkönnte den Boden bereiten für weitergehendeReformen. ...Kontaktaufnahmemit Vertretern der Finanzin-

dustrie zum Aufbau eines offenen Dialogs zumoffshore-Problem. ...Pressekonferenz zum Schwarzgeldstaat Liech-

tensteinDas Papier trieft vor Nationalismus und

Standortdenken. Es macht Deutschlandzum Opfer internationaler Finanzjongleu-re − eine Sichtweise, die hohe Ähnlich-keit mit antisemitischen Mustern hat. Zu-dem sind imperialistischeVorschläge ent-halten, die Deutschland als Wächter desGuten in derWeltsehen.

Zu der Frage stärkerer Kontrolle − ein-schließlich einerGleichsetzung von Neo-liberalismusundAnarchie!All diese Entwicklungen wären nicht möglich,

wenn die großen Industriestaaten die Offshore-Anarchie nicht seit Jahrzehnten stillschweigendgeduldet hätten und noch immer dulden wür-den. Nichtdie Regenten der beteiligtenOperet-tenstaaten sind die Schuldigen, sondern die Re-gierungen inWesteuropa,Japan und Nordame-rika,diedemTreiben tatenloszusehen.Zur Frage der Schuld − antiamerika-

nisch undpro-deutsch:Die Europäer, namentlich der damalige Bun-

desbank-Chef Tietmeyer forderte eine engereRegulierung der Aktivitäten solcher Fonds − einVorschlag, den das US-Finanzministeriumzunächstguthieß,dannaberaufDruckderWall-Street-Gemeinde,dietraditionell engmitderUS-Regierung personell verflochten ist, wieder ver-warf.Zur Frage der Schuld anderer Länder

an Mißständen in Deutschland:Fast alle EU-Länder sind in den letzten Jahren

von Skandalen um Parteispenden und persönli-che Bereicherung von Politikern erschüttertwor-den, die stets eng mit Finanzgeschäften in derSchweiz,Liechtenstein oder den Kanalinseln ver-bunden waren. Der aktuelle CDU-Skandal hatnoch einmal die Bedeutung des FluchtplatzesSchweiz und dort wiederum des von Steuer-fahndern und Bankaufsehern vielfach beklagten„Schwarzen Lochs“ Liechtenstein drastisch de-monstriert.Zu Aktivitäten des Netzwerkes: Die Au-

toren fordern die Einschränkung des Da-tenschutzes (Bankgeheimnis) und for-dern, daß Deutschland in die Rolle einesWeltrichterskommt.

InternationaleGerechtigkeitvon obenQuelle 1 : Aufruf zu Köln '99. Der Auf-

ruf stammt aus dem Bündnis Köln '99gegen denWeltwirtschaftsgipfel 1999.... Für das nächste Jahrtausend müssen die

Weichen der Weltwirtschaftsordnung umgestelltwerden. NichtdieGewinninteressender transna-tionalen Konzerne, sondern die Interessen derMehrheit der Menschheit ... müssen auf der Ta-gesordnung stehen. Es reichtnicht,sie in der „All-gemeinen Erklärüng der Menschenrechte“ un-verbindlich zu kodifizeren, sondern sie müssendie tatsächlichen Eckpfeiler einer neuen Welt-wirtschaftsordnungsein.

Quelle 2: Flugblatt/Homepage/Pres-setext der Kampagne „Erlaßjahr 2000“.Gewinner des vorgeschlagenen Gegen-wertfondswären dieNGOs, die zukünftigalsBank agieren könnten und so erhebli-cheMachtbekämen.Die Kampagne verlangt ... die Einrichtung von

„Gegenwertfonds“, in die die begünstigten Re-gierungen einen Teil der erlassenen Devisen-schuld in nationalerWährung einzahlen müssen.Aus diesen Fonds,an deren Verwaltung Nichtre-gierungsorganisationen, Kirchen und andereVertreter der Zivilgesellschaftmaßgeblich betei-ligtsein sollen,werden Projektesozialer undöko-logisch nachhaltiger Entwicklungfinanziert.

Tag derErdeDer Aufruf zum 22.4.2000 steht unter

dem Motto „Für eine handlungsfähige,starke Weltfriedensordnung“. Gefordertwird ein weltweites KrisenmanagementeinerstarkenWeltregierung.DasPrinzipderNicht-Einmischung in dieBelan-

ge eines anderen Staates muß ersetzt werdendurch Verpflichtung zur Einmischung,wenn in ir-gendeinem Staatder ErdedieMenschenrechtemißachtetwerden.ZumKrieg um den Kosovo:Die gegenwärtige Praxis einer „wilden“ Inter-

ventionsgemeinschaft wie etwas im Fall Kosovosteht immer im Verdacht,unter dem Feigenblattder Menschenrechte eigene Interessen zu be-dienen. Bei einer vollentwickelten Weltfriedens-ordnung würde statt eines solchen Krieges derEinsatz internationaler durchsetzungsfähiger Kri-seninterventionseinheiten für eine einstweiligeOrdnung sorgen, damit die Konflikte an-schließend in Ruhe und nach klar definiertenRechtsnormen vor einem Weltgerichtshof ent-schiedenwerdenkönnen.AusderListederForderungen :Schaffung handlungs- und durchsetzungsfähi-

ger internationaler KriseninterventionseinheitenmitweltweitemGewaltmonopol im Fall von Krie-gen und Bürgerkriegen; Interventionsrecht und-pflicht bei Verletzungen der Menschenrechtedurch nationale Regierungen oder bei derenVersagen bei der Verhinderung von Menschen-rechtsverletzungen.

WiefunktionierteinGegenwertfonds... Der Erlaß von Schulden kann so geregelt

werden, daß von jeder erlassenen Mark ein Teilin Projekte investiertwerdenmuß,vondenendieArmen direkt profitieren. Dazu muß der Schul-denerlaß an die Einzahlungeines Teilbetragsdererlassenen Schuld in einen Gegenwertfonds innationaler Währung des Schuldnerlandes ge-bunden werden. Der Fonds dient der Beglei-chung der „sozialen Schuld“ der Regierungen inNord und Süd gegenüber den Ärmsten. MitdenGeldern aus diesem Fonds lassen sich Projektezur Deckung sozialer Grundbedürfnisse finanzie-ren oder beispielsweise ein Kreditsystem für klei-neHändler,Bauernetc.Mit Hilfe eines solchen Programm hat die

Schweizer Regierung in den letzten Jahrenmehrals 1 Milliarde DM Schulden erlassen undzugleich dafür gesorgt, daß ein Teil der erlasse-nen Summeauch in diktatorischen Regimen derBevölkerungzugutekam.Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Ver-

wendung der Gelder ist eine angemessene Be-teiligung von Kräften der Zivilgesellschaft (Kir-chen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorgani-sationen etc.) an der Verwaltung der Gegen-wertmittel.


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Sommer2000

•Schwer-punkt

Politische Bewegung lebt nicht von direkten Aktionenund klaren Positionen allein. Wichtig ist eine materielleGrundlage, dienichtabhängig istvon denen, diepolitischeGegnersind: Staat, Konzerne, Machtinstitutionen, Medien− jedenfalls die meisten. Fast alle politischen Gruppenaber sind derzeit nackt: Gruppenräume von Staates Gna-den, Zuschüsse aus gleichen Quellen, Pressearbeit nurüberdiebürgerlichePresse− höchstensbei derArbeitsin-frastruktur besteht eine gewissen Unabhängigkeit, wenndie AkteurInnen ihren privaten Besitz nutzen. Wer abhän-gig organisiert ist, muß bei seinenAktionen daraufachten,den Raum- oderGeldgeber nicht zu verprellen. Mit ange-zogenerHandbremsewerdennursolcheAktivitätendurch-geführt, die niemandemwehtun.UmpolitischeKraftzu entwickeln, mußderAufbau auto-

nomerStrukturen in den Mittelpunktrücken.

Häuserund Räumeerobern!Münster, Heidelberg ... in den letzten Monaten hat es in

einigen Städten Besetzungen autonomer Zentren gege-ben. DieBesetzungsphase inMünsterverliefverheißungs-voll − die Uppenbergschule, paßgenau zum Jahreswech-sel in ein autonomes Zentrum verwandelt, wurde schnellzum Ort vielfältigerAktionen und Veranstaltungen. Inzwi-schen wurde das Haus geräumt und abgerissen − die„Szene“ politischer Gruppen hat sich schnell beruhigt.Doch die Hoffnung bleibt− nicht nur in Münster− , daßneue selbstorganisierte politische Zentren Leben in dieStadt bringen und Plattform für vielfältige Aktivitäten undWiderstand sein können. OhneAngst, rauszufliegen.

Medien,Zentren,materielleBasis− selbstorganisiert!

AutonomieschaffenEswarniegut, aberschon mal besser: Heutegehören nurnoch ganzwenigeHäuser, Medien oderandereStrukturen zur politisch aktiven Bewegung. Viele sind eingegangen, andere haben sich kommerzialisiertund sind jetztals Medien anzeigengefüllte Stadtmagazine oder abgehobene Kaderblätter, als Zentren Knei-pen, teure Tagungsstätten, esoterische oder linksbürgerliche Kulturtreffpunkte. Besetzte Häuser und Kom-munen wurden Schöner-Wohnen-Projekte, die ganz Modernen machen mit ihren Häusern und Betriebeneinfach nur Kommerz ... Gleichzeitig haben Staat und Kommunen viele Orte geschaffen, an denen sichGruppen treffen können, wenn sie sich an die Regeln halten. Zuschüsse gibtes für alle braven Vereine, diesich vielerorts in Abhängigkeiten begeben haben. In einer solchen Situation sind dieRahmenbedingungenfürselbstorganisiertepolitischeArbeitnichtgut. Zu einerBewegungvonuntenwirdgehören, wiederautono-me, d.h. selbstorganisierteStrukturen zu schaffen, um sie fürdiepolitischen Inhalteund konkreteAktionenzu nutzen. Zeitungen, Radiound Fernsehen, Internet, autonomeInfozentren, Aktionsmaterial, finanzielleSi-cherungen− Gegenmachtvon unten brauchtInfrastrukturohneKontrollevon außen!

StiftungFreiRäume

UmautonomesEi-gentumzu sichernundgleichzeitigei-neRechtsform zubieten,dieden tat-sächlichenAkteu-rInnen in solchenZentren,alsozu-meistdemNutze-rInnenplenum,dieEntscheidungs-machtüberträgt,istzur ZeiteineStif-tung inGründung,diedenNamen„FreiRäume“tragensoll. SiekanndasEi-gentumanGrund-stückenundGe-bäudenerwerbenunddamitneutrali-sieren. Ineinemun-kündbarenVertragmitdenNutzerIn-nenwirddemPle-num (odereineranderen selbstge-wählten Struktur imProjekt)dasEnt-scheidungsrechtübertragen. DieserVertraggarantiertauchdenöffentli-chenRaumundsi-chert ihngegen-überPrivatisierungoderKommerziali-sierung.

Für Infos:[email protected].

DieMedienlandschaftumgestalten!Esgibtzwarviele selbstorganisierteZeitungen, Fanzines

usw., aber kaum noch solche Zeitungen, die in die breiteÖffentlichkeit hineingehen. Dort herrschen die bürgerli-chen Medien. Ausnahmen bilden einige lokale Radiosen-dermitoftmalsvielen autonomorganisiertenRedaktionen.Im Zeitungsbereich aber sieht es düster aus. Viele politi-sche Gruppen verzichten aufPressearbeit oder vertrauenihrePositionen den bürgerlichenMedien an− diesieaberimmer wieder auf wenig radikale Positionen oder unter-haltsameDetails reduzieren. Hier istderMutnötig, wiederoffensiv in die gesellschaftliche Debatte einzugreifen, mitZeitungen, Buch- und Broschürenreihen, Kinospots, Ra-dio- und Fernsehbeiträgen sowie vielem mehr. Auch diemodernen Medien, z.B. das Internet, können vielerortsnoch viel stärkererobertwerden.

KommunikationsstrukturenInnerhalb von Gruppen, noch mehraber in Bündnissen

(sei es in Städten undRegionen überThemengrenzen hin-weg oder auch überregional in den thematischen Bewe-gungen) ist eine ständige Kommunikation wichtig. DieKommunkationswege sollten selbstorganisiert undtransparentsein − keineRundbriefe aus staatsfinanziertenZentralen, sondern ein Austausch zwischen vielen glei-chen Teilen, selbstgewählten Koordinationspunkten undKommunikationswegen vom Internetbis zum herkömmli-chen Rundbrief.

Streetwork/-fight− rausdem Loch!WennpolitischeBewegunggesellschaftsveränderndsein

will, mußsienach draußengehen undmitkreativenAktio-nen, klaren Inhalten undgezeigterOffenheitMenschen fürsich gewinnen: In Schulen, Universitäten, FußgängerIn-nenzonen, Kinos, Kneipen, überall. Vielerorts sind seitJahren keine Kontaktemehr aufgebautworden. So dürftez.B. recht unbekannt sein, ob nicht an Schulen viele Ju-gendliche unzufrieden mit derNormalität, mit dem dürfti-gen Angebotwirklich spannenderProjektean derSchule,mit der integrierenden Wirkung sanft-schlechter Schüle-rInnenzeitungen und -vertretungen sind. Politische Bewe-gungmußMenschen erreichen− viele. Sie dortabzuho-len, wo sie sind, heißt nicht, aufRadikalität zu verzichten.Ganz im Gegenteil: In einer Gesellschaft der neuen, vorallem aberallgegenwärtigen Mitte istzu erwarten, daß Ra-dikalität, d.h. die sich deutlich unterscheidendeAlternativemehrAufmerksamkeitaufsich ziehtundradikaleVisioneneineChancehaben.

Abfall

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Sommer2000

•Kurznotiert

Projekt„Einspar-Contrac-ting in derAbfallwirtschaft“NiedrigereMüllgebühren für die Mie-

terInnen, sauber getrennter Hausmüllund zusätzliche Arbeitsplätze − dieseambitionierten Ziele wurden in Bielefeldmit Hilfe der „Contracting-Methode“ zurZufriedenheitallerBeteiligten erreicht.DieAusgangslagewar− trotz intensi-

ver Beratung und Information − ähnlichwie in vielen anderen Städten: InGroßwohnanlagen wird der Müll nichtsauber getrennt und neben den Müll-behältern wird Abfall abgestellt. Darüberhinaus drohte die von zwei BielefelderWohnungsgesellschaften eingeführte Ei-genkompostierung von Biomüll wegengerichtlicherKlagen zu scheitern.Die Lösung des Problems ist pfiffig:

Die BielefelderInnen bezahlen nur fürden Restmüll und können bei saubererTrennung des Abfalls sogar Geld sparen.Dieses Einspar-Potenzial kann in denGroßwohnanlagen aber nur ausgenutztwerden, wenn zusätzliche Dienstleistun-gen angeboten werden wie Herrichtungder Sammelplätze, intensive Informationder Haushalte und Kontrolle auf Fehlbe-füllungen. Die Beschäftigungsgesell-schaft „Profil e.V.“ nimmt diese Aufgabenin Zusammenarbeit mit den Abfallberate-rInnen der Stadtreinigung wahr. Die fi-nanziellen Einsparungen werden zwi-schen Profil und den Bewohnern derWohnanlagen aufgeteilt − ähnlich wiebeim Energie-Contracting die Energieko-sten-Einsparungen.In ausgewählten Sozialbau-Siedlun-

gen der Bielefelder GemeinnützigenWohnungsgesellschaft und der Ravens-berger Heimstättengesellschaft startete1994 das Abfall-Contracting. Profil stelltmit zusätzlichen Mitteln durch das Ar-beitsamt die benötigten Arbeitskräfte.Nachdem die BewohnerInnen in achtverschiedenen Sprachen schriftlich infor-miert worden waren, machten die Mitar-beiterInnen von Profil und der Stadtreini-gung Hausbesuche und griffen die Anre-gungen und Bedenken der MieterInnenauf. Für einige Müll-Sammelbehälterwurden neue Standorte ausgewählt undfür den Biomüll neue Komposter aufge-stellt. Komposter und Sammelbehälterwerden jetzt einbis zweimal wöchentlichaufFehlwürfe kontrolliert.Einen Höhepunkt stellen die in regel-

mäßigen Abständen stattfindenden Kom-post-Parties dar, auf denen der fertigeKompost ausgegeben wird. Dieser wirdnicht nur für die Blumenkästen auf denBalkons genutzt, sondern auch zur Um-wandlung von langweiligen Rasenflächenin Gartenlandschaften.Die Verbesserung desWohnumfeldes

und die intensiven sozialen Kontakte sindein zusätzlicher Gewinn des BielefelderAbfall-Contracting-Projektes.

LizenzzumGelddruckenAm 12. Mai findet im Bundesumweltministerium eine Verbände-Anhörungzum Entwurf einer Biomasseverordnung (BiomasseV) statt. Mit der Verord-nung soll festgeschrieben werden, was künftig unter Biomasse zu verstehenist und welche technischen Verfahren bei Biomasse durch das ErneuerbareEnergienGesetz (EEG), das seit1. April 2000 in Kraft ist, gefördertwerden.DAS BESSERE MÜLLKONZEPT −Landesverband Bayern kritisiert den vor-gelegten Entwurf scharf. Nicht nur dieTatsache, dass der vorliegende Entwurfdie direkte Verbrennung von kompostier-baren Bioabfällen aus der Landschafts-pflege, Küchen und Kantinen zuläßt, er-zürntdie Gemüter, sondern vor allem dieEinstufung von belastetem und hoch be-lastetem Altholz als „Biomasse“. Damitwerden schadstoffhaltige Hölzer der un-belasteten Biomasse aus Land- undForstwirtschaftgleichgestellt.Dies führt nach Meinung des BESSE-REN MÜLLKONZEPTs Bayern zur ab-surden Situation, dass Betreiber vonKraft-Wärme-gekoppelten Feuerungsan-lagen mit einer Leistung bis 20 Mega-watt gleich doppelt abkassieren können.Einmal für die Entsorgung der giftigenAlthölzer − für die Verbrennung werdenbis zu 60 DM pro Tonne bezahlt − undein Zweites mal für die Einspeisung desderarterzeugten Stroms.„Dieses Müllgeschäft läßt die Kassenklingeln und stellt eine Lizenz zum Geld-drucken dar“, meint die Öffentlichkeitsre-

ferentin der Bürgeraktion, Irene MariaSturm. Strom aus „Biomasse“ mussnach dem EEG vorrangig abgenommenwerden und wird mit 20 bis 17 Pfennigpro Kilowattstunde vergütet. „Wenn derGrüne Bundesumweltminister JürgenTrittin die Stromerzeugung aus haloge-niertem, mit Quecksilber und krebserre-genden Holzschutzmitteln behandeltemAltholz (ausgenommen ist PCB-Holz)gleichwertig wie Strom ausWind, Sonneund Wasser, Biogas- und Bioöl fördernwill, bringt er die Erneuerbaren Energienmassiv in Verruf“, soSturm.DAS BESSERE MÜLLKONZEPT for-dert deshalb die Herausnahme von bela-stetem und hoch belastetem Giftholz ausder Biomasse-Verordnung, da schadstoff-haltige Hölzer als Sondermüll zu beseiti-gen sind. Weiter wird die Änderung desKreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzgefordert, damit einer ökologisch gebote-nen stofflichen Verwertung, z.B. Kompo-stierung oder Vergärung von unbelaste-ten Bioabfällen Vorrang vor der Verbren-nung (thermische Verwertung) ein-geräumtwird.

Themenredaktion"Abfall"

IreneMaria SturmAugustinstraße292421 SchwandorfTel.: 09431-42348Fax: [email protected]

Ö-Verteiler"Abfall"

- DasBessereMüllkonzept

− LVBaden-Württ.− LVBayern− LVSchleswig-H.

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Anti-Atom

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Sommer2000

•Kurznotiert

Gelb. Giftig. Gefährlich.Atomstrom"Atomstrom ist nur billig, weil die Ko-

sten auf die SteuerzahlerInnen und diekommenden Generationen abgewälztwerden. Atomstrom wird uns alle nochteuerzu stehen kommen."Das gibt es als Postkarte, als Plakat,

alsAufkleber im Postkartenformatund alsSpuckieblock. Das AtomStrom-Logo al-leine gibt es als runden Aufkleber. DiePreise: Postkarte 1,00 DM, Plakat (47 x68 cm) 2,00 DM, Aufkleber eckig 1,50DM, Aufkleber rund 1,50 DM, Spuk-kieblock (50 St.) 4,00 DM, Rabatt beigrösseren Bestellmengen. Dazu kom-men noch die Versandkosten − Bezahltwird nach ErhaltderRechnung.

BerichtvonderAnti-Atom-KonferenzEinigkeitenundKontroversen

Auch: Verstopfungsstrategie kann alsSammelbegriff für die Vielzahl von Akti-vitäten, die in den Ablauf des Atompro-grammseingreifen, verstanden werden.

Atommüll-Transporte/Castor-MobilisierungDas Ende der Atommüll-Transporte isttrotz rotgrünen Bemühens nicht abseh-bar. Der erste Transport unter rotgrün(wenn es ihn gibt) wird vor dem Hinter-grund des Ausstiegsnonsens ein wichti-ger Kristallisationspunkt, und wir stehenunter dem Druck, möglichst erfolgreichzu sein, Die Mobilisierung wird schwieri-ger als bei den Castortransporten zuvor,Er findet in einer für dieAnti-Atom-Bewe-gung veränderten Öffentlichkeit statt: ei-nerseits − die „ewig Gestrigen“ rennengegen ein von rotgrün doch abgewickel-tes Atomprogramm an, andererseits −jetzt erst recht gegen den rot-grünenKonsensnonsens.IstderersteTransportein Rücktransportaus der Wiederaufbereitung, werden wirgegen den Vorwurf des Nationalismusargumentieren müssen.

Uran-KampagneTeile der Anti-Atom-Bewegung entwik-keln eine Uran-Kampagne. Sie bietet dieMöglichkeit, eine neues und bisher un-terbelichtetes Konfliktfeld zu erschließenund die Bewegung um internationalisti-sche und antirassistische Aspekte zu er-weitern. Urantransporte und die Uranan-reicherungsanlage in Gronau sind dabeiwichtigeAnsatzpunkte.Aber: Die UranKampagne wird kurzfri-stig nicht die Zuspitzung und Mobilisie-rungskraft einer Castormobilisierung er-

reichen. Urantransporte sind alltäglich,nicht heiß, und weniger emotional undsymbolisch aufgeladen. Wenn die ge-plante Verlängerung/Verknüpfung derAhaus-Mobilisierung nach/mit Gronauklappt, wäre das ein guter Anschub fürdieUran-Kampagne.

Atomstrom-Boykott-KampagneEine Atomstrom-Boykott-Kampagnekann eine sinnvolle Ergänzung der Be-wegung sein. Sie führt weg von derstandortgebundenen Ereignismobilisie-rung. Sie kann auf lokaler Ebene neueKonfliktfelder erschließen und eine atom-kritischeDiskussion vorOrtanschieben.Jedoch: Eine Atomstrom-Boykott-Kam-pagne wurde kontrovers diskutiert, weilsie sich positiv auf die Ideologie desNeoliberalismus bezieht. 1 Sie sei naiv, dasie den Spielraum von z.B. Kommunenangesichts leerer Kassen und angesichtsdes Konzentrations- und Zerstörungspo-tentials eines entfesselten Energiemarktesüberschätzt.

Expo2000Teile der Anti-Atom-Bewegung beteili-gen sich an der Mobilisierung gegen dieExpo 2000 als Präsentationsforum derZukunftsvisionen der Atomindustrie, ins-besondere nehmen etliche Gruppen amBlockade und Aktionstag „Expo lahmle-gen!“ zur Eröffnung am 1.6. (Himmel-fahrt) teil. Jedoch erklärte sich keineGruppe dazu bereit, spezielle Anti-Atom-Aktionen zur Expo vorzubereiten. Aberwasnicht ist, kann ja noch werden. 2

Rot-grün/AusstiegsnonsensDie Grünen sind im Prozeß der parla-mentarischen Integration und angesichtsder bewußten Machtbeteiligung von derAusstiegspartei zu den Steigbügelhalternder Atomindustrie mutiert. Sie habennicht versagt, sondern es ist ihre histori-sche Aufgabe den Konflikt zu befrieden,um einen ungestörten Weiterbetrieb derAtomanlagen zu sichern. Siemodernisie-ren das Verhalten des Atomstaates zursozialen Bewegung gegen die NutzungderAtomenergie.Die Anti-Atom-Bewegung muß eine ra-dikale Kritik am Konsensnonsens organi-sieren, öffentlich zuspitzen und gegen-über den Grünen konfrontativ auftreten,um die Definitionsmacht über das wasAtomausstieg wirklich bedeutet zurück-zugewinnen− Stillegung allerAtomanla-gen, sofort, weltweit. Die Forderung nachder Sofortstillegung hat sich nicht gegen-über einer „realpolitischen Machbarkeit“zu legitimieren, sondern sie ergibt sichzwingend aus der realen Gewaltförmig-keit des Atomprogramms und ist somiteineTrennlinie zu den Grünen.Zur Vorbereitung einer bundesweitenAktion gegen den drohenden Atomkon-sens trifft sich die Anti-Atom-Bewegungam 7.5. in Münster, dem Ort an dem dieAtom-Partei Bündnis 90/die Grünen imJuni ihre nächste Bundesdelegiertenkon-ferenzabhalten wird.

VerstopfungsstrategieWir sollten nicht mehr von Verstop-fungsstrategie reden, weil wir nicht reali-stisch AKWs vom Netz blockieren kön-nen. Wir treiben lediglich den politischenund ökonomischen Preis der Atomanla-gen nach oben.

Zeitschriften-schau

anti atom aktuell(Bestellung/ Abo:aaa,Helgenstockstr.15,35394Giessen)

aaaNr. 110•Nachlesezur Früh-jahrskonferenz inMül-heim anderRuhr

aaaNr.111•Expo

graswurzelrevolutionfüreinegewaltfreie,herrschaftsloseGe-sellschaftJahresabo35DMGWR,Kaiserstr. 24,26122OldenburgFax: 0441/2489661http://www.com-link.de/graswurzel/

AnmerkungenzumTextrechts:

1 DieseGefahrbe-stehtnurdann,wennsich einAtomstrom-boykottpositivaufdenMarktbezieht.DieKampagne„Öko-strom vonunten“(sieheRubrik „Ener-giewende“) isthierei-neGegenstrategie.

2WenigAnklangfanddiemitdem Ex-po-Widerstandver-bundeneIdee,the-menübergreifendeAktionsformenzu fin-den. Zwarbeteiligensich einzelneAnti-Atom-Gruppenandenentstandenen re-gionalenAktions-bündnissen,aberaufderKonferenzwardas Interesseeinesbewegungsübergrei-fendenAnsatzesge-ring− undwurdeteil-weisesogarvonein-zelnenVertreterInnender reinenAnti-Atom-Lehreohnegesamt-politischenAnspruchattackiert.

Themenredaktion"Atom"

BerndHanewaldHermann-Levi-Str. 935392GießenTel.&Fax0641/[email protected]

ZeitungfürdenAtomausstiegNach dem monatelangen Trommel-

feuer derAtomwirtschaftmitDrohungen,Halbwahrheiten und unverschämten For-derungen ist es an der Zeit, daß sich dieAnti-Atom-Bewegung breitenwirksam mitguten Argumenten zuWortmeldet.8 Seiten Fakten und Argumente für

den Atomausstieg− Helft uns, diese Zei-tung zu verteilen!Die Zeitung soll sie sich lawinenartig

in der Bevölkerung verbreiten. Bis-herwurden bereits 1 Milli-on Exemplare verteilt.Wir wollen nicht län-ger zusehen, wie derAtomausstieg Stück fürStück demontiert wird.

Schaffen wir den notwendigen gesell-schaftlichen Druck fürden Atomausstieg!

Anti-Atom

21


Sommer2000

•Kurznotiert

wurde nur technisches Versagen berück-sichtigt. Menschliches Fehlverhalten −die Ursache auch der Tschernobyl-Kata-strophe− istdarin noch garnichtenthal-ten„, so Lengfelder. “Dass Menschenund auch deutsche Spitzentechnologieversagen können, hat nicht zuletzt dieICE-Katastrophevon Eschedegezeigt.„Der Gesetzgeber verlangt − entgegengesetzlichen Bestimmungen − für denFall einer Katastrophe in einem Atom-kraftwerk lediglich eine Schadensdek-kung bis zu 1 Milliarde DM. OffizielleStudien beziffern mögliche Gesundheits-,Sach- und Vermögensschäden nach ei-nem Super-GAU auf rund 10 000 Milli-arden DM. Würde die Bundesregierungdie heute geforderte Schadensdeckungauch verzehnfachen, würden damit erst0,1 Prozent der zu erwartenden Schädenabgedeckt, erläuterte in Berlin RichterDr.PeterWeber von derNeuen Richterverei-nigung. Die Initiatoren erwarten in brei-ten Bevölkerungskreisen großes Interes-se fürdieUnterschriftenaktion.Prof. Dr. HubertWeigervom BundNa-turschutz in Bayern rief die ländliche Be-völkerung und insbesondere auch Land-wirte dazu auf, sich an der Unterschrif-tenaktion zu beteiligen. Pfarrer ReinhardDalchow führte im Namen der Umwelt-beauftragten der Evangelischen Kircheaus, daß die Nutzung der AtomenergieunddasAbwälzen derRisiken aufdieAll-gemeinheitethisch nichtvertretbar ist.

Die Ärzteorganisation IPPNW stellteam Jahrestag der Reaktorkatastrophe vonTschernobyl in Berlin gemeinsammitderNeuen Richtervereinigung, dem BundNaturschutz in Bayern und dem BUNDdie bundesweite Unterschriftenaktion„Sofort volle Haftpflichtversicherung fürdie deutschen Atomkraftwerke“ vor, mitder die Bundesregierung aufgefordertwird, als Risikovorsorge für den Betriebvon Atomkraftwerken „eine Betriebshaft-pflichtversicherung mit ausreichenderDeckung für alle Gesundheits-, Sach-und Vermögensschäden„ vorzuschrei-ben. “Das volle Risiko für Gesundheits-schäden undVermögensverluste nach ei-nem Atomunfall trägt jeder und jede vonuns, nicht die Betreiber der Atomkraft-werke„, erklärte IPPNW-Vorstand Dr. El-lis Huber. „Es gibt keinen vernünftigenGrund dafür, dass der Staat die Betreibervon der angemessenen Risikovorsorgeihrer gewinnträchtigen Unternehmen frei-stellt.“Der Strahlenmediziner Prof. Dr. Ed-mund Lengfelder wies auf die Erfahrun-gen ausderTschernobyl-Katastrophe hin,dass die Fläche dauerhafter Evakuierung10 000 km2 groß sein kann. Dort verlo-ren über 500 000 Menschen ihr Zuhau-se. Wegen der dichten Besiedlung beiuns müssten möglicherweise einige Mil-lionen Menschen umgesiedelt werden.Wie in Tschernobyl werde dann bei unseine so große Zahl von Krebsfällen undanderen Krankheiten auftreten, dass eineangemessene medizinische Behandlungnicht mehr möglich sei. Nach offiziellenSchätzungen liegt die Wahrscheinlich-keit, dass es bei dreißigjähriger Laufzeitin einem der19 deutschen Atomkraftwer-ke zu einem Super-GAU kommt, bei 2Prozent. „Bei dieser Risikoberechnung

BundesweiteUnterschriftenaktionWerträgtdasRisikoeines

Atomunfalls?Sie!

23.05. bis25.05.2000BonnJahrestagungKerntechnik2000desDeutschenAtomforums

Infoforum GmbH,S. Wingens,Heusallee10,53113Bonn

Tel:0228507223,Fax0228507262

25.05.2000Ahausculturcontracastor...dasFestival

mitFettesBrot,Aufbruch,LeeBuddahStadthalle,Eintritt: 20DM VVK

Erlösefliessen in denWiderstand

1.06. bis4.06.2000zwo1004− Fest

20Jahrenach derRäumungkein verträum-terBlickzurück,sondern4TageFest(-zelt)auf

derEsso-Wiese inDannenbergInfo: BI-Büro,Tel:058414684

23./24.06. Münster / GronauBDKvonB90/DIEGRÜNEN

HalleMünsterland,AlbersloherWeg32Aufbruch nachGronau,Aktionstag

28.06. bis30.06.2000LoccumFachsymposiumzurEuropäisierung

derEnergiewirtschaftInfo: Ev. Akademie,Tel:0576681105

http://www.loccum.de

14.07. bis 16.07.2000NordbayernRegionalesSommercamp

ProjektwerkstattNürnberg,Tel: 0911 [email protected]

22.07. bis29.07.2000WustrowWendland-Sommercamp

Tel: 05841 98710

3.RegelmäßigeTermine:jedenSonntag:

GorlebenerGebet14UhrandenGorleben-Kreuzen,zwischen

ErkundungswerkundSalinas-Claims

am6. jedenMonats:

MahnwacheamAKWBrokdorfzwischen 14und 17Uhr

Kontakt: A. Dreckmann,LangeReihe20,25541 Brunsbüttel,Tel: 04852− 54193

jeden 1.SonntagimMonat:

SpaziergangRossendorf13Uhram Torzum Forschungszentrum

Tel:03425− 817765

SpaziergangUAAGronau14Uhr,am ZufahrtstorRöntgenstraße

Kontakt: AKU,Siedlerweg7,48599Gronau,Tel: 02562− 23125

SpaziergangGarching14Uhr,BushaltestelleAtomeiGarching

jeden3.Sonntag imMonat:

SpaziergangAhaus14Uhr,Brennelemente-ZwischenlagerKontakt: BI Ahaus,Tel: 02561− 961101oder: WIgAMünster,Tel: 0251− 521112

jeweilsnachdem SonntagsspaziergangDe-legiertentreffen inAhaus

SpaziergangRheinsberg13:30Uhr,BahnhofRheinsberg

Kontakt: Atomplenum Greifswald,Tel:03834− 897514

SpaziergangBiblis14UhramBahnhof

Ö-Verteiler"Atom"

- anti atom aktuell

HochdieInter-net-ionaleSoli-

daritätNorbertsBookmarksfürengagierteLeute

mitüber 15000gutsortierten Linksu.a.zuden Themen: Anti-

Atom,Atomwaffen,Umwelt,Menschen-

rechte,3. Welt,Sozia-lesundPolitik...

www.dfg-vk.de/links/bookmark.htm

AktuelleAnti-Atom-Informationender

letzten30Tagewww.oneworldweb.

de/castor/aktuell.html

Gorleben− TICKERderCASTOR-NIXDA-Kampagnemitdenaktuellsten Informa-

tionen!www.oneworldweb.

de/castor/bi_ticker.html

Anti-Atom-Kontaktsortiertn. Alphabetmembers.aol.com/

JueSiebert/adressal.htm

nachPostleitzahlen.../adressen.htm

AktualisierteNach-richten zum

Atomausstiegwww.yahoo.de/

schlagzeilen/politik/atomausstieg.html

Siemens-Boykottwww.siemens-

boykott.de

VirtuellePostkarteAtomausstieg

www.bund.net/atomausstieg/

Anti-Atom,SozialeVerantwortungwww.ippnw.de

UnterschriftenaktionHaftpflichtversiche-rungfürdeutsche

AKW:www.atomhaftpflicht.de

TagesaktuellePresseauswertung:

www.x1000malquer.de

DieVirtuellePostkarte„Die Atomkraft ist eine unbeherrsch-

bare Technologie, mit der das in derVer-fassung verankerte Recht des Menschenauf Leben und körperliche Unversehrt-heit (Artikel 2, Grundgesetz) und derkünftigen Generationen auf Schutz dernatürlichen Lebensgrundlagen (Artikel20a, Grundgesetz) massiv gefährdetwird. Ich fordere Sie auf, uns und dennachfolgenden Generationen nicht mit30 odermehr Jahren Laufzeit von Atom-reaktoren täglich zusätzliche atomare La-sten aufzubürden.Ich erwarte von Ihnen,

Ihrer Verantwortung als Be-treiber von Atomkraftwerkenbzw. Politiker gegenüber derBevölkerung nachzukom-

men, aus der gefährlichen Atomenergiesofort auszusteigen und den ökologischverträglichen Umbau der Energiewirt-schafteinzuleiten.“

Chemie undIndustrie

22


Sommer2000

•Kurznotiert

Zeitschriften-schau

Pestizidbrief1+2/2000•GlobalerPestizid-markt•ProblemederPesti-zidzulassung•Qualitätsstandardbei NaturtextilienBezug: PAN,s. im Text

SchwerpunktPestizideDasGiftderBananenBananen sind gesund, aber leider nur

für die KonsumentInnen. Die Situation inden Produktionsländern ist verheerend,der Pestizideinsatz ist 10mal so hoch wiein der deutschen Landwirtschaft. EineAnwohnerin einer Bananenplantage inCosta Rica schildert, wie die Gifte ver-sprühtwerden: „Die Fliegerkommen fastjede Woche, ohne Vorwarnung. Ich ver-suche dann, noch schnell meine KinderinsHauszu holen. Doch richtig schützenkann ich sie nicht. Zwei von ihnen habenbereits jetzt schlimmeAllergien“. Aufdenriesigen Monokulturen vergeht praktischkein Tag ohne Gifteinsatz. Per Flugzeugwerden die Plantagen mit Pilzbekämp-fungsmitteln eingenebelt. Dabei werdenauch immer wieder Straßen, Schulenund Wohnhäuser getroffen. Schlechtausgerüstete und kaum geschützteArbei-ter bringen mit der Giftpumpe auf demRücken weitere hochgefährliche Chemi-kalien aus.Konzerne wie Chiquita, Dole oder DelMonte setzen Agrargifte ein, die von derWeltgesundheitsorganisationWHO in diehöchste Gefahrenklasse eingestuft wer-den. In Industrieländern mit strengen Be-stimmungen sind diese Mittel nicht odernur unter strengen Sicherheitsauflagenzugelassen. Sowohl ArbeiterInnen alsauch Menschen aus der Umgebung derPlantagen leiden unter diesen Giftstoffen:Hautausschläge, schwere Nervenschädi-gungen oder Mißbildungen bei Neuge-borenen sind häufig. Auch die Umweltwird stark geschädigt. Die Entwässe-rungssysteme spülen die Pestizide bis indas Meer, dort werden Fische und Kru-stentiere vergiftet.

Gegen die Missachtung vonMensch und Umwelt in der Bana-

nenproduktion ist seit 1993 die Bana-nenkampagne aktiv. An ihr beteiligensich verschiedene deutsche Gruppen ausdem Bereich der Umwelt- und Entwik-kungspolitik sowie zwei NGO-Netzwerkeaus Produktionsländern: das Foro Emaús(Costa Rica) und die Windward IslandsFarmersAssociation in derKaribik.Ziel ist es, die Bananenproduktion öko-logisch umzugestalten sowie Arbeitsbe-dingungen und Handel sozial verträglichzu gestalten.Mit vielfältigen Aktionen sollen dreiZielgruppen angesprochen werden:1) Die VerbraucherInnen. Hier solldurch Information ein bewußter Konsumvermitteltwerden.2) Die Produzenten. Hier wird vor-dringlich aufeinen Verzicht der giftigstenPestizide und eine wesentliche Verbesse-rung derArbeitsbedingungen hingewirkt.Langfristig sollen sich ökologische An-bauweisen durchsetzen.3) Der Handel. Hier soll der Verkaufvon Bio-/Fair-Trade-Bananen durchge-setztwerden. Dazu wird exemplarisch dieMetro AG (Kaufhof, real, Allkauf, Multi-Center, Extra, Comet) herausgegriffen,die sich weigert, fair gehandelte Bananenin ihrSortimentaufzunehmen.

DieBananen-KampagneIn einer Postkarten-Aktion fordert die

Bananen-Kampagne den Vorstand desMetro-Konzerns zu einer Änderung ihrerProduktpolitik auf. Postkarten unddie ak-tuelle Kampagnen-Zeitung sind erhältlichbei

Pestizid-Aktions-NetzwerkPANPAN ist in über 50 Ländern aktiv. Es

entstand aus der Notwendigkeit, gegendie Schädigung von Mensch und Um-welt durch Pestizide anzugehen. Das Pe-stizid-Aktions-Netzwerk ist ein Zusam-menschluss von Organisationen aus denBereichen Verbraucherschutz, Entwick-lungspolitik, Umweltschutz und Land-wirtschaft. Ziel der Arbeit ist die Koordi-nierung der Aktivitäten im Engagementgegen den Pestizidmißbrauch.Alle 2 Monate erscheint der Pestizid-

brief. (sieheZeitschriftenschau)

Themenredaktion"Chemie/Industrie"

CoordinationgegenBAYER-GefahrenPostfach 150418,40081Düsseldorf0211/3339-11,[email protected]

&ChristianWagnerUmweltmagazinGlo-bal 3000,RadioDreyecklandAdlerstr.12,79098Frei-burg,0761/[email protected]

In Peru sind 24Kinder an einem Pesti-zid-vergiftetem Schulfrühstück gestorben.22 weitere Kinder überlebten mit schwe-ren inneren Verletzungen. Ursache warwahrscheinlich das Pestitizid Methylpara-thion (E 605) des BAYER-Konzerns. Eswird unter dem Namen Folidol auf denMärkten Perus ohne Kontrolle verkauft.Die eigentliche Verantwortung für dietödliche Vergiftung der Kinder trägt derperuanische Staat, der das gefährlichePestizid bisher nicht verboten hat. Aberebenso sind die Konzerne mitverantwort-lich, die Agrargifte herstellen und vertrei-ben, obwohl sie die Probleme der An-wendung in Ländern des Trikonts ken-nen. In einem offenem Brief an die BAY-ER AG fordern die Informationsstelle Pe-ru und das peruanische Instituto de de-fensa legal (idl) eine würdige Entschädi-gung der Hinterbliebenen, die Übernah-me der Behandlungskosten für die Über-lebenden und eine Stellungnahme desKonzerns.

ZurSituation desPestizid-einsatzes in Trikont-LändernVerkaufskontrollen finden in vielenLändern nicht statt. Gesetzliche Bestim-mungen existieren meist nur aufdem Pa-pier. Dagegen werden gerade hochgiftigePestizide auf dem freien Markt oder inDrogerien gehandelt. Die meisten Bau-ern und Bäuerinnen können die Ge-brauchsanweisungen nicht lesen, da sieAnalphabeten sind. Deshalb sind dieGrundvoraussetzungen für einen sach-gemäßen Einsatz nicht gegeben. Wichti-ge Informationen über Giftigkeit, Schutz-maßnahmen, Dosierung oder Entsor-gung erreichen die AnwenderInnennicht. Die Folge: Pestizide werden ohneSchutzkleidung, oft mit bloßen Händenausgebracht. Zudem ist Schutzkleidungfür Menschen in Armut sehr teuer. Diegeforderte Schutzkleidung mag übrigensin gemäßigten Klimazonen problemlos

TödlichePestizid-Vergiftungenzu tragen sein, unter tropischen Bedin-gungen kann ein Plastikanzug schnellzur Qual werden. Leere Pestizidbehälterwerden in vielen Fällen als Lager- undTransportgefäße für Wasser und Lebens-mittel weiterverwendet.Trotzdieser seit langem bekannten Pro-bleme produzieren und verkaufen vieleKonzerne bedenkenlos ihre Pestizide. Ofthandeltes sich dabei um Produkte, die inIndustrieländern aufgrund ihrer Giftigkeitund ihrer Umweltbelastung verbotenoder nicht zugelassen sind. Weltweit ster-ben jährlich Tausende Menschen an Pe-stizidvergiftungen, viel mehr Menschenwerden krank, bekommen Allergien odergebären mißgebildete Kinder. Die Che-miekonzerne müssen endlich die Verant-wortung für die schädlichen Folgen ihrerProdukte übernehmen!

Chemie undIndustrie

23


Sommer2000

•Kurznotiert

Boykott-AufrufEine Initiative aus Los Angeles ruft

zum Boykott von BAYER und siebenweiteren Pestizid-Herstellerauf.

Zeitschriften-schau

Pharma-Brief1/2000•Pharmaindustrie in

der3.Welt•VeränderungderPharmapolitik inder

EUBezug: BUKO-Pharma-

kampagne,August-Bebel-Str.62,

33602Bielefeld

StichwortBAYER1/2000

•BAYER-Arzneimitel inder3. Welt

•ZwangsarbeiterIn-nen-Entschädigung

•DubioseWerbeme-thodenderPharma-

IndustrieBezug: Coordination

gegenBAYER-Gefah-ren

ICEM-Info4/99•„Vereinigtundorga-nisierteuch“− Zwei-

terKongressder Inter-nationalenChemie-gewerkschaften zur

GlobalisierungBezugderdt.Ausga-

be: ICEM,AvenueEmiledeBéco109,B-1050Brüssel,Belgienoder:www.icem.org

BBU-WasserrundbriefNr. 546

•HintergründezurCyanid-Katastrophe

in RumänienNr. 554

•RadioaktivesRadi-um inMineralwasser(beideThemenmitvielenMaterial-Hin-

weisen)Bezug:AKWasser im

BBU,Rennerstr.10,79106Freiburg

Chemie in unsererZeit1/2000

•HormonelleWir-kungvonUmweltgift

• ImagevonChemieundChemieunter-richtbei Jugendli-

chenBezug: Wiley-VCH

Verlag,69469Weinheim

Wissenschaftler legenInteressenskonflikteoffenDie Europäische Kommission hat

nach jahrelangen Anfragen nun endlicheinen Bericht über die Tätigkeiten derMitglieder des Wissenschaftlichen Le-bensmittelausschusses (SCF) offengelegt.SCF berät die Europäische Kommissionin Fragen der Verbrauchergesundheitund Lebensmittelsicherheit. In dem Be-richt geht es um die Frage, inwieweit dieWissenschaftler des SCF durch Verbin-dungen mit der Lebensmittelindustrie ineinem Konflikt zwischen Verbraucherin-teressen und Industrie geraten. 4Mitglie-dererklären „ökonomischeoderethischeInteressen, die als Vorbelastung meinerUnabhängigkeit angesehen werdenkönnten“, die anderen 15 sagen, daß sienichts zu erklären hätten. Die 4 Wissen-schaftler geben Beratertätigkeiten fürNestlé, Procter&Gamble, Hoffman-La-Roche, Novartis, Danone u.a. an. Überdie Höhe der erhaltenen Honorare wer-den keineAngaben gemacht.Diese Erklärung ist ein wichtiger

Schritt, die Lobby der Konzerne bei derEU-Gesetzgebung transparenter zu ma-chen. Für den Schutz von Verbrauche-rInnen ist ein wissenschaftlicher Rat sehrwichtig, der unabhängig von den Interes-sen der Industrie ist. Bisher ist es den Le-bensmittelkonzernen immer wieder ge-lungen, durch Einflussnahme auf„objek-tive“ Wissenschaftler geplante Gesetze-sinitiativen zu entschärfen.

Die Norddeutsche Affinität NA produ-ziert in Hamburg jährlich 240 tausendTonnen Kupfer. Nach eigenen Angabenist sie die „umweltfreundlichste Kupfer-hütte der Welt“. Die Gewinnung des inHamburg verarbeiteten Erzes ist aber al-les andere als umweltfreundlich. 16% ih-res Kupfererzes bezieht die NA aus derOk-Tedi-Mine in Papua-Neuguinea. Dortwird der Ok-Tedi-River täglich(!) mit 80tausend Tonnen giftiger Erzrückständeund 120 tausend Tonnen Abraum ver-seucht. Die Folge ist das großräumigeAbsterben tropischer Regenwälder undeine Vergiftung im gesamten ca.1 .000km langen Fly-River System, dem Golfvon Neuguinea bis zum Great BarrierReef. EtlicheGutachten kommen zu demSchluss, daß die Schließung der Minedie einzig sinnvolle Lösung ist. EineSchließung hätte aber verheerende sozia-le und wirtschaftliche Folgen für die An-sässigen.

Kritische Aktionäre vom HamburgerFörderkreis „Rettet die Elbe“ hat deshalbdie Norddeutsche Affinität aufgefordert,sich an einem sozialen Aufbaufonds zubeteiligen und so ihrer Mitverantwortungan der Umweltzerstörung in Papua-Neu-guinea gerecht zu werden. Die Ok-Teki-Mine liefert ein Drittel ihres Kupfererzesnach Hamburg an dieNA.Auf der Hauptversammlung im Aprilhat der Vorstand der NA Zahlungen ab-gelehnt. Nachdem aber die Anträge derkritischen Aktionäre überraschendes In-teresse bei den anwesenden AktionärIn-nen gefunden hatte, zeigte sich die NAbereit, sich in Papua Neuguinea an dendortigen Verhandlungen zur Lösung derProblemezu beteiligen. Ein ersterErfolg!

Ö-Verteiler"Chemie/Industrie"

- StichwortBayer

HamburgerKupferhüttemitverantwortlich

fürZerstörung inPapua-Neuguinea

10 JahreUmweltbewegungin den neuenBundesländernZu diesem Thema hat die Berliner

Zeitschrift "Der Rabe Ralf" zusammenmit 8 weiteren Umweltzeitschriften derneuen Bundesländer eine Sonderausga-be herausgebracht. Eine sehr lesenswerteBestandsaufnahme aus verschiedenenBlickwinkeln. Besonders empfehlenswertfüralleWessis!

KritischeAktionärInnenEs gibt genug Gründe, gegen die Po-

litik der Konzerne zu protestieren. Zielder kritischen Aktionärinnen und Akti-onäre ist es, bei z.Zt. etwa 30 Konzernendie Einhaltung der Prinzipien von Um-weltschutz, sozialer Gerechtigkeit undMenschenrechten einzufordern. Das Mit-tel dazu ist, auf den Aktionärsversamm-lungen mit Gegenanträgen aufzutreten,was durch die Übertragung von Stimm-rechten möglich ist. So kann medien-wirksam das Verhalten der Konzerne andieÖffentlichkeitgebrachtwerden.

20.5in Leverkusen (11 UhrRathausvorplatz)Demo

Für EntschädigungderBAYER-Zwangsarbei-terInnenundgegendieKooperationdes

BAYER-Konzernsmitdem fürdieHinrichtungvonMumiaAbu Jamal zuständigenUS-Gou-

verneur

HauptversammlungenBei folgendenHauptversammlungen treteneinodermehrerekritischeAktionäreauf:

19.05. DresdnerBankFrankfurt/M.,Jahrhunderthalle

23.05.Volkswagen,Hamburg,CCH24.05.Aventis,Straßburg

24.05. ThyssenKrupp,DuisburgMercatorhalle(verschoben!)

25.05. VEBAO-HV,Essen26.05. Commerzbank

Frankfurt/M.,Jahrhunderthalle30.05. Degussa-Hüls,Frankfurt/M.,Messe09.06. DeutscheBank,Frankfurt.,Festhalle

15.06. DeutscheLufthansa,Berlin21.06. VIAGO-HV,München22.06. HEW,Hamburg,CCH

30.06. Neckarwerke,Stuttgart,Liederhalle

Energiewende

24


Sommer2000

•Kurznotiert

Zeitschriften-schau

Solarzeitalter 1/00•SolarbewegungzwischenMoral undKommerz•RegenerativeEner-gien in Baden-Würt-temberg•ÖkologischeEthikfürdasneueJahrtau-send•Null-Emissions-Auto

Photon2/00•Dieschnellsten So-larautosderWelt•MarktübersichtfürSolarmodule•Fonds fürSolarther-mie-Großprojekt•Millionenverluste imÖkostromhandel

NeueEnergie4/00•ErneuerbareEnergi-en im Internet•Bio-Diesel vonMc-Donalds•Kraft-Wärme-Kopp-lung in Berlin•EinspeisegesetzaufEU-Prüfstand

ErneuerbareEnergien5/00•EnergieausMee-resströmungen•1.000steWKAinSchleswig-Holstein•Windenergie inOst-europa•SolarprojektezurEXPO

FachgruppeEnergiederGALHamburg aufgelöstMit dem Rücktritt ihres Sprechers

KlausGärtnerwurdedieLAGEnergiederGAL Hamburg faktisch aufgelöst. Be-gründet wurde die Entscheidung desGründungsgrünen mitder schleichendenSozialdemokratisierung der Partei: KeineGrundsätze zu kennen außer dem, anden Fleischtöpfen zu bleiben. Zieleaufzu-stellen, bei denen schon bei der Prokla-mierung überlegt wird, wie später erklärtwerden kann, warum sie verfehltwurden.Insbesondere wurde diese Entwicklungim Energiebereich sichtbar: KeinerleiKonfliktbereitschaft der Partei, denAtomausstieg auch regional voranzubrin-gen. Mehr Stillegungen und Verhinde-rungen von umweltfreundlichen Energie-erzeugungskapazitäten als Neuerrichtun-gen. Absolutes Desinteresse bei der Be-hinderung von Solar- und Windkraftpro-jekten durch die Behörden. Insbesonderedem Umweltsenator werden erheblicheBerührungsängste zu den erneuerbarenEnergien nachgesagt. Der Landesvor-stand übt sich gleichzeitig darin, die sub-stanzielleKritik derFachgruppe in Lobes-hymnendereigenenPolitikumzudichten.UndAbgeordnete, die in derGruppekriti-siert wurden, waren zukünftig dort nichtmehr anzutreffen und verteilten lieberÖkostrom-Broschüren, anstatt aktive En-ergiepolitik zu gestalten. Das Fazit lautetdennauch: Laienarbeitistbei denGrünennicht mehr erwünscht. Umweltschutz istkeinThemamehr. BleibtdieFrage, woherdie Grünen dann noch ihre Existenzbe-rechtigung beziehen ...

100.000-Dächerprogramm

Für die Fortsetzung des 100.000Dächerprogramms sind heute nach derBeratung imHaushaltsausschuß folgendeEckpunktebekanntgeworden:‰Anträge, für die bisher keine Bewilli-

gungerteiltwurde, werden− unabhängigdavon, ob sie vor oder nach dem 1.4.00bei der KfW eingegangen sind − gleichbehandelt.‰DerZinssatzdesKreditswird4,5Pro-

zentpunkteunterdemmarktüblichen Zinsliegen.‰DerErlaßderzwei letztenHalbjahres-

Tilgungsraten entfällt.

‰Das Kreditvolumen beträgt bei Anla-gen bis5 kW100% deranerkannten In-vestitionskosten.‰Bei Anlagen über 5 kW beträgt das

Kreditvolumen nur noch 50% der aner-kannten Investitionskosten.‰Anerkannt werden als Investitionsko-

sten maximal 13.500DM/kW.‰DieseObergrenzewird ab 2001 jähr-

lich um 5% abgesenkt.Die Zielvorgaben wurden von 6 Jahren

auf5 Jahre „gestaucht“ nach der folgen-den Tabelle:

Themenredaktion"Energiewende"

umschaltene.V.Nernstweg32,22765HamburgTel.&Fax040/[email protected]

Jahr 99 00 01 02 03 04bisher 18 27 36 51 72 96 insgesamt300MWgeplantnunmehr 10 50 65 80 95 insgesamt300MWvorgesehen

Energiewende

25


Sommer2000

•Kurznotiert

Lesetipp

ForschungsverbundSonnenenergie

NachhaltigkeitundEnergie

(1999,DLR in Köln,116S.,17DM)

DasHeft istdasEr-gebniseinerTagung

in 1998. DieMacherIn-nen stammenvoral-

lem ausderaltenBundesregierung,ausKonzernensowieFor-

schungseinrichtun-gen,die inden letz-ten JahrendenAb-

sprungausderalter-nativenNischezu

denhochgefördertenMächtigengeschaffthaben. Aus ihrer Fe-derstammen infor-mativeAbhandlun-genzu Erforschung

undAnwendungre-generativerEnergien.

Ö-Verteiler"Energiewende"

- Leiderkeiner.

In Hamburg isteineweitereSolarstrom-anlagealsGemeinschaftsprojektaufeinerKirche entstanden. Die Melanchton-Ge-meinde im Stadtteil Groß Flottbek hatam27. Februar ihre14,76 kWgroßeAnlagemit einem Gottesdienst eingeweiht. 82Solarex-Module auf dem Kirchendachund 41 ebensolche auf dem Gemeinde-haussollen jährlich etwa11 .700Kilowatt-stunden sauberen Strom erzeugen.6 Umformer im Kirchturm speisen dieEnergie in das Netz der HEW ein. Mög-lich wurdedieErrichtung einerseitsdurcheinen Zuschuß des Stromversorgers inHöhe von 73.000DM. Andererseits gabder Kirchengemeindeverband Altona ei-nen zinslosen Kredit in Höhe von

100.000DM. Diesersoll ausdemStrom-verkaufzu 1,10− 1,30DM proKilowatt-stunde zurückgezahlt werden. Offenbleibt ein Finanzierungsanteil von26.079,37 DM, den die Gemeinde vor-gestreckt hat. Der Kirchenvorstand hofftnun auf viele Sponsoren von nah undfern. Schließlich erspart jedergespendete100Mark-Schein derGemeindeZinsundZinseszinsen in Höhe von 250 DM. Anjedem letzten Sonntag des Monats findetein „Solarkonzert“ statt, dessen Kollekte− beim letzten Mal 1 .000 DM! − eben-falls zurFinanzierung beiträgt.

KirchenkreisfinanziertSolaranlage 19.-20.5. in Heidelberg

NeueArbeitsplätzedurcherneuerba-reEnergien

Eurosolar,Fax0228/361279(350DM)

7.-8.6. inWilhelmshaven5.DeutscheWindenergiekonferenz

(400Euro)DeutschesWindenergie-Institut,Fax044

21/480843

VeranstaltungenderEUROSOLARRe-gionalgruppeHamburg

25.05. 15.00Klimaschutzmaßnahmen

im WohnungsbaubestanddesEisenbahner-Bauvereins (u.a. Brennstoffzellen-

BHKW)05.06. 19.00

Dr. HartmutGrassel (MPI):KlimapokerdesNordens

RathausHarburg(AKNord-SüdAgenda21-Prozeß)

07.06. 18.00„EineClearingstellefür

Entwicklungszusammenarbeit?“FH Berliner Tor3,Raum 287(Elektrohochhaus)

05.07. 18.00Besichtigungderökologischen

SiedlungBraamwisch(Anmeldung jeweilsunter

Tel. 040/5366085erbeten)

Zum"Ökostromvonunten":

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Energiewende

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Sommer2000

•Kurznotiert

InformationenzurÖkostrom-von-unten-AktiongibtesbeidenÖ-Punkten,Lud-wigstr. 11,35447Reis-kirchen-Saasen,Tel.06401/90328-3,Fax-5,[email protected].

ErsteRegionen

DieerstenRegionenmitatomstromfreienZonenundbeginnen-derArbeitam "Öko-strom vonunten" be-stehenbereits in:

Ruhrgebiet:Druckluft inOberhausen

Lychen (nordöstlichBerlin):Ökostadt-Büro

Mittelhessen:Projektwerkstatt inSaasen

Osthessen:Projektwerkstatt inNiederaula

Infopaket

gegen3DM unterdemStichwort"Ökostrom vonunten" beim InstitutfürÖkologie,Ludwigstr. 11,35447Reiskirchen

unddemnächst:http://go.to/umwelt

Ökologie geschaffen − ein notwenigerSchritt, politisch und für die Motivationvon AkteurInnen, die zu Recht eineglaubwürdige Absicherung dessen for-dern, fürdas sie sich engagieren.

Glaubwürdig agierenWie überall ist auch der Ökostrom-markt durchdrungen von FalschspielerIn-nen. Etliche Ökostromanbieter gehörenzu Atomkonzernen, andere kooperierenmit ihnen. Den meisten geht es um Pro-fit. Nur wenige achten auf glaubwürdigeOrganisation und Stromquellen. Beson-ders perfide sind viele Angebote großerStromversorger, die den ohnehin im Netzvorhandenen Anteil an Ökostrom jetztnur gesondert verkaufen. So holen siemehr Gewinn aus ihrem Strom, gleich-zeitig wird mit jedem/r ÖkostromkundInder Reststrom nur dreckiger − aber kei-ne einzige Kilowattstunde tatsächlich aufWind, Sonne, Wasser oder Biomasseumgestellt.Als Partner für „Ökostrom von unten„kommen nur die in Frage, die auch neueregenerative Anlagen schaffen, also denAtomstrom tatsächlich mikrometerweiseverdrängen − und gleichzeitig nichtselbst Atomkonzernen gehören. Selbstbei diesen wenigen sind Widersprücheerkennbar, sei es die Einspeisung vonStrom aus BHKWs oder die Kooperationmitzweifelhaften Partnern bis zurPräsen-tation im Zusammenhang der Expo2000.Der beste Weg ist, für die regionalen

Zusammenschlüsse einehohe Transparenzzu schaffen, da-mitdort immerselbst ent-schieden wer-den kann, werdie Partner

sind.

Das Institut für Ökologie und die Zei-tung „Ö-Punkte“ haben ein Gegenmo-dell entwickelt. Es kann sofort starten.Sein Ziel: Überall in den Regionen atom-stromfreie Zonen schaffen, regionale Öf-fentlichkeitsarbeit für einen Umstieg vonAtom- auf Ökostrom anzetteln sowie de-zentral Strom-ErzeugerInnen-Verbrau-cherInnen-Gemeinschaften gründen, dieüber die Werbung, Beratung und neueregenerativeEnergieanlagen beraten. Zielist, die bundesweiten Ökostromanbieterdafür zu gewinnen, im Markt nicht eineChance, sondern eine große Gefahr zusehen. Dort sind die milliardenschwerenAtomstromversorger der Gegner, die miteigenen Pseudo-Öko-Angeboten KundIn-nen ziehen. Zudem unterliegen Ökostro-manbieter der ständigen Gefahr, ge-schluckt zu werden − dann wäre allesWerben von ÖkostromabnehmerInnenumsonstgewesen.Die Alternative wäre ein dezentralesModell. Statt über die Konkurrenz imMarkt verbünden sich Ökostromanbietermitderpolitischen Bewegung, z.B. Ener-gieinis oder Anti-Atom-Gruppen. Siewerden zu den AkteurInnen in den Re-gionen. Sie sollen langfristig auch dieEntscheidungsbasis der Ökostromanbie-ter bilden. Dann gäbe es „Ökostrom vonunten“, d.h. in den Regionen würde ent-schieden, wie für Ökostrom geworbenundwie derÖkostrom produziertwird−will heißen: Wo welche neuen Anlagenentstehen.Ziel ist es, durch die Umstellung vonHaushalten, Betrieben, öffentlichen Ein-richtungen usw. aufÖkostrom den Anteilan Atomstrom und die Macht der Atom-konzerne zu verringern. Das geht nur,wenn ...Die Umstellung nicht im liberalenMarkt erfolgt, denn der und den ihnschaffenden Institutionen tragen wesentli-che Schuld an Ausbeutung, Diskriminie-rung undUmweltzerstörung.

Der dann bezogene Ökostrom auchwirklich sauber ist und von Firmenstammt, die nicht wiederum Teil derAtomkonzerne sind.Langfristig gesichert bleibt, daß dieneuen Ökostromversorger nicht Stückfür Stück auf einen halbherzigen Kursumsteigen bzw. von den Atomkonzernengeschlucktwerden.Das Werben um eine Umstellung aufÖkostrom verbunden wird mit widerstän-digen Aktionen gegen die Nutzung vonAtomkraft und die dahinterstehendenMachtstrukturen.

DezentralisierungstattKonkurrenzDie Anzahl von Ökostromanbietern istschon jetzt sehr hoch. Bislang fehlt allendie regionale Mitbestimmung mit Aus-nahme derer, die schon regionale Struk-turen haben (vor allem Schönau) undjetzt ihren Strom nur bundesweit ver-markten. Es wäre günstig, wenn die An-bieterInnen sich an der Idee regionalerStrom-EVGs beteiligen und überlegen,wieweit ihre Struktur sich so verändernläßt, daß die regionalen Strom-EVGs einMitbestimmungsrecht haben und einruinöser Wettbewerb im Ökostrombe-reich vermieden werden kann. Der visi-onäre und langfristige Entwurfwäre, daßin Hunderten von Regionen aktive Zu-sammenschlüsse von Energieinitiativen,Anlagenbetreibern, Anti-Atom-Initiativenund anderen AkteurInnen für Ökostromwerben, informieren und neue Anlagenplanen/umsetzen − und diese gleichzei-tig auch die tragende Basis der bun-desweiten Ökostromversorgungsind. Die Ökostromversorgerschaffen Gremien mit beraten-der Kompetenz und z.B. Veto-rechten bei Veränderungen derStromquellen usw., in denen je-de Region eine Stimme hat. Sowürde eine mitbestimmungsorienterte

MehrMitbestimmungstattmehrMarktSchafft1,2 ...vieleatomstromfreieZonen!Zur Zeit setzt alles auf den Markt− die Regierungen, die Konzerne natürlich am meisten, die Institutionen, aberauch vieleVerbändeund NGOs. Der liberalisierteStrommarktmachtzwardieMenschen immermehrnur zu Konsu-mentInnen, die aufdie tatsächlichen Abläufe keinen Einflußmehr haben, dennoch versprechen sich Umweltverbän-deundÖkostromanbietergeradevon diesem neoliberalenUmbau derGesellschaftdenAtomausstieg.

Das Institut für Ökologie hat sich mit dem Konzept für einen "Ökostromvon unten" gegen die neoliberalen Ökostrategien (Markteuphorie und Ökoka-pitalismus) gestelltund eineAlternative aufgezeigt, wieMitbestimmung undÖkologie sich ergänzen können. Die "Ö-Punkte" haben im letzten Bericht

die Idee erstmals vorgestellt. Inzwischen, innerhalb von wenigen Monaten, ha-ben Gespräche mit Ökostrom-Anbietern stattgefunden, außerdem rollt dieKampagne in mehreren Regionen an. AufdieserDoppelseite soll genauervorgestellt werden, wie Strom-ErzeugerInnen-VerbraucherInnen-Gemein-

schaften entstehen können, die statt eines ruinösen Wettbewerbs nach neoli-

Ökostrom

Energiewende

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Sommer2000

•Kurznotiert

1 . Es wird eine Vorzeige-atomstrom-freie-Zone ausgewählt. Die erhält Öko-strom, muss aber nicht mehr zahlen alsfür den normalen Strom. Das wird orga-nisiert über einen Tauschhandel zwi-schen Ökostromversorger, Ö-Punkte undder atomstromfreien Zone. Diese solltemöglichst Publikumsverkehr und Anlauf-stellen verbinden, die dann auch Infosbereithalten können. Gefragt sind alsoUmweltzentren, kulturelle Einrichtungenmit Infobüros oder ähnliches. Dieser er-ste Schritt kann in den Ökostrom-von-unten-Regionen mit einem ausgewähltenGebäude sofortvollzogen werden.

Beispiel: In Mittelhessen ist die Projektwerkstattin Reiskirchen-Saasen seit einigen Wochenatomstromfreie Zone. Das Gebäude wird vonder Naturstrom AG, einem der Ökostromanbie-ter, die Partner dieser Aktion sind, versorgt. ImGegenwert werden die Ö-Punkte für den Öko-strom werben.

2. Das Gebäude wird gekennzeichnetals atomstromfreie Zone. Zudem läuftÖf-fentlichkeitsarbeit an: Versand von Unter-lagen mitUmmeldeformular über die be-stehenden Verteiler z.B. von Umweltver-bänden, Energieinis, Anti-Atom-Gruppenusw. Zudem kann und soll es Veranstal-tungen geben, Pressearbeit usw. Umge-stellte Haushalte, öffentliche Gebäudeoder Betriebe. können gekennzeichnetsein. Geplant ist zudem einen Schwer-punkt „Ökostrom“ in der Herbstausgabeder Ö-Punkte mit einer Liste aller regio-nalen Zentren sowie Berichte in weiterenZeitungen. Das heißt, es wäre gut, wennbis zum Herbst in den Regionen die kon-kreten Absprachen erfolgtsind.

Beispiel: Im Herbst soll die „Kampagne“ öffent-lich starten. Bis dahin werden Energieinitiativenund Anti-Atom-Gruppen angesprochen und(hoffentlich) gewonnen. Für Herbst in eine Zei-tung zum Ökostrom geplant, die in Mittelhessenerscheint. Weitere atomstromfreie Zonenin Gießen, Marburg und Umgebungsollen in öffentlich genutzten Gebäu-den entstehen. Für beideStädte sind Vorträgevorgesehen.

3. Zur Durchführung der Öffentlich-keitsarbeit, der Beratung, aber auch derDiskussion um Neuanlagen in der Regi-on kann und sollte sich ein regionalerZusammenschluss z.B. ausAnti-Atom-In-is, Energieinis und weiteren Gruppengründen. Idee ist eine Art Strom-Erzeu-gerInnen-VerbraucherInnen-Gemein-

schaft, die einerseits über den Verbrauch(Öffentlichkeitsarbeit, Beratung, politi-sche Einflussnahme auf öffentliche Ge-bäude, Studentenwerk usw.), andererseitsauch über die Erzeugung (neue regene-rative Anlagen) diskutiert und ENT-SCHEIDET. Letzteres ist wichtig: Die re-gionalen Zusammenhänge, nicht bun-desweite GeldjongleurInnen, planenNeuanlagen − zusammen mit den Bür-gerInnen. Als Finanz- ebene steht hinterallem der Ökostromversorger, der denStrom abnimmt und (rechnerisch) wiederin derRegion absetzt.

Beispiel: Soweit ist alles noch nicht. Aus derhoffentlich entstehenden Runde heraus sollenNeuanlagen geplant werden, z.B. Windenergie-oderWasserkraftanlagen.

4. Nach Abschluss der Testfrage stre-ben wir eine Dezentralisierung derMachtverhältnisse im Stromsektor an.Schliesslich bewegt sich sonst alles imneoliberalen Markt, d.h. in der Konkur-renzmitYELLO, den Pseudo-Öko-Ange-boten der grossen Versorger usw. Zudemgibt es die jederzeitige Gefahr eines Auf-kaufs der Ökoanbieter. Daher unser Vor-schlag „Ökostrom von unten“. DieStromanbieter organisieren sich so um,dass die regionalen Strom-ErzeugerIn-nen-VerbraucherInnen-Gemeinschaftendie Machtbasis darstellen, d.h. ohne sienichts geht. Dann ist neben der ökologi-schen auch die Machtfrage in Angriff ge-nommen − ein Paradebeispiel von „Um-weltschutzvon unten“.

Beispiele: Dieser Schritt ist sicher noch einStück hin. Wenn er aber vollzogen ist,würde dieRegion Mittelhessen, d.h. die hier aktive Runde

aus Energieinis, Anti-Atom-Gruppen, Verbrau-cherInnen, AnlagenbetreiberInnen usw. einStimmrecht im Entscheidungsorgan desÖkostromanbietershaben.

Regional sofortmöglichÖkostrom invierSchrittenAb sofort kann es in den Regionen losgehen. EinigeÖkostromanbieter ha-ben dem Start zugestimmt. Die Schritte in den Ökostrom-von-unten-Regio-nen imÜberblickund amBeispiel Mittelhessen präzisiert.

vonuntenberalem Muster die Frage des Verbrauchs und der Erzeugungin regionalen Entscheidungs- und Planungsprozessen um-setzen. Weiterhin sind regionale Energie- und Anti-Atom-Inis, Infozentren, die mit solchem Strom versorgt werden undals "atomstromfreie Zonen" dafür werben wollen, und überhaupt alleInteressierten, Anlagenbetreiber usw. gesucht, um in den Regionen zustarten.Kontakt: Projektwerkstatt, 06401/90328-3, Fax -5, [email protected]

FreiRäume

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Sommer2000

•Kurznotiert

Wagendemo in BerlinAn einem wunderschönen Frühlings-

tag (22. April), fand in Berlin eine De-monstration zumErhaltdesWagenplatzesneben demautonomenHausprojektKøpi(Köpenickerstraße 137) statt. Nahe desAlexanderplatzes fanden sich gegen14:00 Uhr etwa 500 TeilnehmerInnenmit etwa 20 bis 25 Wägen ein. „Im Wa-gen leben− DasLebenwagen!" wardasmehrfach wiederholte Motto der Demon-stration. Die Demonstration verlief ohneweitereZwischenfälle, begannmitPolizei-beamten, dieVorkontrollen durchführten,jedoch imLaufederDemonstration gänz-lich verschwanden und es nicht für nötighielten „normale" Verkehrsteilnehmer(Autos, etc.) daran zu hindern, einfach indieDemonstration hineinzufahren.

Obwohl die Demonstration recht gutbesuchtwar, dasWetter gut und sonstigeParameterstimmten, wurdeeskeinewirk-lich lautstarke und kraftvolle Demo. VieleWagenbewohnerinnen hatten Ihre LKWsmitgebracht und so verloren sich die Teil-nehmerInnen der Demo wohl zwischenden mitgebrachen 20 − 25 Wa-gen/LKW und Treckern. Am Dienstag,25. April sollte der Platz neben der Køpizwangsversteigert werden. Leider konn-ten wir nicht rausfinden, wie die Sacheausgegangen ist.

Wagenlebenwissenschaftlich...Schon etwas älter − aber trotzdem

noch spannend und so aktuell wie dasWagenleben selbst− ist die „Studie überdas Wohnen und Leben in ausgebautenWohn- undBau- und/oderZirkuswagen“von H. Kropp (Oldenburg). WelcheRschon immer mal tiefer in das Leben imWagen, „On the road“, dieHintergründe,Geschichte und die erlebte Wirklichkeitvon WäglerInnen einsteigen wollte, solltesich dieseStudie ruhigmal anschauen.

TeilräumunginehemalsbesetztemHaus

Hallihallo!Die Redaktion der FreiRäume-Ru-

brik ist nun wieder fest besetzt. Ichhabe auch schon ein paar Ideen, wasich gern machen würde, jedoch willich hier keinesfalls eine One-Man-Show bieten. Deshalb fordere ichEuch nochmal nachdrücklich auf, mirInfos/Berichte/Kommentare/Bilderetc. zum Bereich des radikal-alternati-ven Lebens von Wagenplätzen überSquats bis hin zu Kommunen undKulturprojekten zu senden. Auch fän-de ich es nett, wenn mich jemenschin der Arbeit regelmäßig unterstützenwürde. Interessierte bitte melden!Praktisch wäre es natürlich, wennsie/er aus Berlin käme, aber dank„moderner“ Info-Technologie mußdasnatürlich nichtsein... VieleGrüße

Im Vorfeld des ersten Mai provoziertedie Berliner Polizei wieder fleißig. AmDonnerstag, 27.4.2000 drangen vor 7Uhrmorgens Bullen in das ehemalig be-setzteHaus in derRigaerStrasse94(Ber-lin-Friedrichshain) ein. Vorgelegt wurdeein Durchsuchungsbefehl für eine Woh-nung. Dennoch drangendieBullen in fastalle Wohnungen ein, stellten Personaliender Anwesenden fest, die über mehrereStunden festgehalten wurden und zumTeil nicht aufs Klo gehen durften. Perso-nen, die nichtdortgemeldetwaren, mus-stendasHausverlassen. EinePersonwur-de zwecks Personalienfeststellung mitge-nommen. Im Hofwurden die Fenster imErdgeschoss zur „Kaderschmiede“ zuge-mauert. DieLeutevon einemUmzugsun-ternehmen, welches die Sachen dergeräumten Wohnungen abtransportierensollten, weigerten sich, bei dieserSchwei-nerei mitzumachen, wünschten denGeräumten viel Glück und fuhren wiederdavon.Vor der Rigaer 94 trafen immer mehr

SympathisantInnen ein. AlsdieBullen ih-ren Posten vor der Hofdurchfahrt aufga-ben, gingen etwa 40 Leute auf den Hof,um die Arbeiter am Mauern zu hindern.Einigevon denenmeinten, sie fänden das

Termin

Losgeht's!GruppengründenDieKommuneNiederkau-fungen (bei Kassel) lädtauch indiesemJahrwie-der250Menschen,dieaufderSuchenacheinerGemeinschaftsindundsich vorstellen können,ei-neneueGemeinschaftzugründen,aufihren Bau-ernhofein. Vom8. bis 12.Juni soll esdortnebenZu-kunftswerkstätten,PodienundWorkshopsvorallemauch reichlichGelegen-heitgeben,sich kennen-zulernenundGleichge-sinnten zu finden. (s.Ö-Punkte-Bericht im letztenHeft,S. 39)Anmelden könnt ihreuchbei: KommuneNiederkau-fungen,Kirchweg1,34260Kaufungen,Tel.05605/[email protected]

Themenredaktion"FreiRäume"

Ö-PunkteBrunnenstraß[email protected]

auch nicht gut, würden aber sonst ihrenJob verlieren, wenn sie sich weigern wür-den. Andere von den Arbeitern saheneher aus wie Prolls oder Faschos. Dannkamen dieBullen aufdenHofundschub-sten die Leute brutal auf die Strassezurück. Dabei gab es dann die erste Fest-nahme.Gefrustet vom untätigen Rumsitzen,

gingen dann etwa 30-40 Leute zu einerSpontandemo auf die Frankfurter Allee.Mit einem Transparent wurde dann erst-mal die Strasse blockiert, bis die Bulleneintrafen. Diese versuchten, die Spontan-demo von der Strasse zu drängen, wasnicht gelang. Dann ging es mit Bullen-spalieraufderFrankfurterAlleekreuzundquer. Es gab Festnahmen und brutaleÜbergriffe vor allem von Zivi-Bullen. DasgesamteAuftreten derBullen (obUniformoderZivil) war extrem aggressiv. Oftwur-den Leute grundlos geschubst oder ge-schlagen.Nach den zahlreichen Aktionen gegen

dasKulturprojekt„Kadterschmiede“ Endeletzten Jahres stellt diese Aktion eine er-neute Provokation seitensderBullen undder Hausverwaltung und eine neue StufederEskalation dar.

Kommunelebenwissenschaftlich ...Aktueller ist die Studie über drei Ge-

meinschaftsprojekte (Kommunen Nieder-kaufungen & Finkhof sowie WESPE inNeustadt/Weinstraße) aus dem letztenJahr. UnterdemTitel „PolitischeKommu-nen“ gehteshierumdieTheorieundPra-xis von Gesellschaftveränderung mit unddurch Kommunen.

Neue politische WG ... die erstenSchritte sind gemacht− ein Anti-fa,ein RadikalökoundeinAktions-künstler bewohnen die Projekt-werkstatt wieder. Nähe Gießenmit Tagungshaus, Archiven, Bau-wagenplätzen usw. Esoterik, An-biederung und Abhängerei wi-dern uns an − konsequent lebenundagitieren sind angesagt. Tele-fon:06401/903283.

Wer leiht uns Geld? Kommune-projekt sucht Privatdarlehen zurFinanzierung des Hausumbaus:Beträge ab 1000 Mark, laufzeitab3Monaten,Zinsen bis 3%. Allesweitereunter: StadtkummuneAlla

Hopp,Hardenbergstr. 52-54,28201Bremen,Tel. 0421/5577382

Hausprojekt in Berlin-Mitte suchtMitbewohnerin ab sofortund zum1. August 2000. Meldet Euch un-ter030/2835542(Jenso. Suse)

Kommune-Café in Gründungsucht Café-Möbel (Tische/Stühleetc.). Bitte melden [email protected].

NeueStiftung FreiRäumewill Wer-tesichern für politischeProjekte−wer verschenkt/vererbt Häuser,Werkzeug, Arbeitsausstattungen... Kontakt: [email protected]

Wir sind eine kleine anwachsen-de egalitäreGemeinschaft in derNähe von Wismar. Wir sind z. Zt. 5Erwachsene, 3 Kinder und 2 Ju-gendliche und suchen noch wei-tereMänner und Frauen. Da einerunserer Verbündeten aussteigt,braucht er seine Einlage zurück.Wir suchen auf diesem Wege in-teressierte Menschen, die uns einPrivatdarlehen für eine begrenzteZeitgebenkönnten.

In unserem Tagungshaus finden indiesem Sommer die ersten Bele-gungen statt. Dieses ist eine aus-gesprochen schöne Fahrradge-gend. Die Ostsee ist nicht weit,und mit einem alten winzigenSegler können wir auch ab undzu mal in See stechen. Nebenkleinen Gruppen, können bei unsauch Großveranstaltungen statt-finden. Interessiertsindwir an poli-tischenGruppen,an Schulklassen,sonstigenGruppen. DiePreisesindentsprechend niedrig, der Stan-dardauch.Gemeinschaft Olgashof, 23966Wismar,Tel. 03841/793337

FreiRäumesuchen ... Sieheauch S. 4.

FreiRäume

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Sommer2000

•Kurznotiert

Gegenwärtig geht der Wille verloren,wirklich das eigene Leben anders zu ge-stalten, ernst zu machen mit Wünschenund Utopien, sich Ängsten und Proble-men zu stellen.Doch wir brauchen Utopien und Wün-

sche, wir brauchen Wut und Trauer undOffenheitundvorallem: wirbrauchen dieBereitschaftund auch dieKraft, etwas tunzu wollen, wenn sich in dieserWeltwirk-lich etwasändern soll. Wirbrauchen auchdieBereitschaftaufzuhörenmitdemDop-pelleben von politischer Hobby-Radika-lität und systemkonformer Alltagspraxis.Revolution istVeränderung, Revolution istderVersuch Utopie umzusetzen.Wir glauben daran, daß es auch in die-

ser Szene und in Berlin noch Menschengibt, die einfach nichtmehrsoweiterma-chen wollen. Die auch keine Lust mehrauf “alternatives Puppentheater“ haben,sondern dieden Versuch machen wollen,ihr Leben wirklich radikal anders zu ge-stalten.Damitsich dieMenschen, diedazu Lust

undEnergie, Freude, Ideen undFantasienetc. haben, finden können möchten wirmit anderen gemeinsam einen Raumschaffen. Dieser Raum soll nicht nur imörtlichen Sinne existieren, sondern ebenauch als Idee, als Utopie und als gelebtePraxis.Zunächst soll es nur ein kleinesCafé in

Mitte sein, welches wir etwas herausput-zenundunsnutzbarmachen. Wowirviel-leichteineBibliothekanlegen, wowirunstreffen, wo Leute berichten, planen undsich kennenlernen. Doch es soll schnellmehr werden, denn wir wollen ja prak-tisch wasmachen − Gemeinschaft grün-den und leben. Wir laden Euch also alleein an diesen Ort− kommt und gründetdasCafémit!Ein paar praktische Ideen & Diskussi-

onspunkte gibtes schon:‰Oft geöffnetes freundliches Café, das

ohne Geld funktionieren könnte. (Keine„Bezahlung, keine Geld-Spenden!) Ver-schiedeneGruppen betreuen dazu unter-schiedlicheTageautonom.‰MöglichkeitzurPräsentation von Ide-

en undKonzepten fürProjekte‰Filme, Vorträge, Lesungen, Diskus-

sionen, Vorstellungen welcher Art auchimmer‰Bibliothek radikaler Lebensfor-

men/Lebensweisen‰Büro/Redaktionsräume für Publika-

tionen, Öffentlichesetc.‰Food-Coop zur praktischen Alterna-

tivversorgungKommt alle. Wir freuen uns! Die Grün-

dungsgruppedesKommune-Cafés

Juhu!PlatzdaSeitSamstag, den25.3.2000gibtesei-

nen zweiten Wagenplatz in Oldenburg.Das war auch dringend nötig. Der altePlatz platzte aus allen Nähten. In derNachtzumSamstagbesetztenwirstill undheimlich ein Gelände an der StedingerStr. zwischen dem MACO-Möbellagerund der Hunte. Obwohl wir mit sechszum Teil rechtauffälligen Fahrzeugen un-terwegs waren, gelang es, das Geländeunbemerkt zu erreichen. SamstagmittagstartetedieDemounterdemMotto„MehrPlatz fürWagenleben" vom Schloßplatz.Mitdabei waren ca. 80UnterstützerInnenund nochmal ein Konvoi von einem Dut-zend Fahrzeugen, Treckern, Bauwägen,Bussen undWohn-LKW. MitvielenRede-beiträgen undlauterMusikgingeseinmalumdie Innenstadt, bevorderZugüberdieAmalienstraße in die Stedinger Str. ab-bog. ErstalswirdasAlhambrabereitshin-terunsgelassen hatten, schwanteden be-gleitenden Bullen, daß es diesmal nichtbeim symbolischen Protest bleiben wür-

de. Unter großem Jubel bog die Demoauf das neue Gelände ein, der Polenteblieb nichts übrig, als zuzusehen undschnell noch ein paar Autokennzeichenzu notieren. Ohne weitere Belästigungenstiegen am Abend noch eine kleine Partyund ein mitternächtliches Konzert. ZurZeit richten wir uns auf dem Platz weiterein, führenGesprächemitdenNachbarn.Mit der Stadt als Eigentümerin desGrundstücks werden wir in der nächstenZeit wohl auch sprechen, es geht unsnatürlich darum, hier auf Dauer bleibenzu können. Das Gelände selbst ist eineBrachedirekthintermDeich, mitein paargroßen Bäumen und Alt-Industrie-Flairundbietetbei entsprechendemAusbau si-cher Platz für ca. 30 Leute. SeitOktoberhaben wir mit mehreren Demonstratio-nen, der symbolischen Besetzung desPferdemarkts und des Schloßplatzesdarauf aufmerksam gemacht, daß derPlatz am Stau nicht mehr ausreicht, daauch in Oldenburg immer mehr Men-schen im Wagen wohnen. Die Stadt war

8.−16.Juni inNiederkaufungenb. Kassel:Losgehts–Selbstbestimmtleben,

GruppengründenAufdemBauernhofderKommuneNiederkaufungen (siehe links)

Berlin: RausausderHobby-RadikalitätGemeinschaftschaffen! Ö-Verteiler

"FreiRäume"

P Leiderkeiner.

zwar unglaublich freundlich zu uns undbeteuerte, eine Lösung zu suchen, hieltunsabernurmonatelanghin, umdannzubehaupten, es gebe kein geeignetesGelände. Wir haben gezeigt: Das gibt essehrwohl.(...)Mittlerweile hatten wir Besuch von ver-

schiedenenÄmtern undeinGesprächmitder Stadtverwaltung, die meint, daß wirauf dem Gelände wegen Brandschutzbe-stimmungen nichtstehenbleiben können.Wirwurden aufgefordert, dasGeländeso-fort zu verlassen (mit Androhung einerRäumung) und haben das von Mittwochauf Donnerstag Nacht auch getan. ZurZeit stehen wir auf dem Schloßplatz, fürdenwiraberauch schon eineRäumungs-verfügungbekommenhaben. Wirwerdenauf jeden Fall weiterkämpfen und weiter-besetzen, bis wir einen zweiten Wagen-platz haben und freuen uns über Unter-stützung.

Burghofgeräumt!Nach 4 Tagen beendeten private Si-

cherheitskräfte die Besetzung des Burg-hofsin Zürich. Am7. April wurdedasGe-bäude zur kulturellen Nutzung besetzt.Die Firma Migros (Hauseigentümerin)hatte zunächst beteuert, die BesetzerIn-nen zunächst zu dulden, da sie das Ge-bäude selbst gerade nicht nutzen wollen,dann jedoch GasundStrom abgeschaltetund später einen Sicherheitsdienst beauf-tragt, der vier PersonenfesthieltundderPolizeiübergab. DiePersonenwurden wegen Haus-friedensbruch ange-zeigt.

Gentechnik

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Sommer2000

•Kurznotiert

Zeitschriften-schau

BioSkopMärz2000•SchwerpunktFor-schungam Men-schen: Lizenzfür Is-landsGen-Daten-bankS. 10•SchwerpunktFor-schungam Men-schen: Forschungs-material BlutS. 11-12•Eugenik: Bundesärz-tekammerwirbtfürTechnikzur SelektionvonEmbryonenS. 3•Euthanasie: Ein-spruchgegenPatentzum TötenS. 13•GentechnikundGeschäft: DasPatentzurMenschenzüch-tungS. 14-15

MonsantoentschlüsseltReis-genomDie firmeneigenen Wissenschaftler

von Monsanto haben nach eigenen An-gaben die genetischen Informationen derReispflanze weitestgehend entschlüsselt.Die gewonnenen Erkenntnisse sollen mitWissenschaftlern der ganzen Welt ge-tauscht werden, um so die Erforschunganderer Getreidesorten zu beschleuni-gen. Ziel der Firma ist es zudem, höhereErträge und größere SchädlingsresistenzderReispflanzezu erzeugen.

Aufrufzu Kongreß undbundesweiterAktionswochegegenGentechnikVom 27 August bis zum 3. Septem-

ber findet in Köln ein Camp gentechnik-kritischer Initiativen statt. Ziel: Bündelungder kritischen Kräfte und Mobilisierunggegen die Ignoranz der Politik. Kern-punkte des bisherigen Konzepts sindaußerdem ein anschließender internatio-naler Kongreß (vom 1.-3.9.) und einKunstprojekt. Inhaltlicher Schwerpunktdes Kongresses wird u.a. Gentechnik inLebensmittel und Landwirtschaft sein.Zusätzlich sind regionale Foren und Ex-kursionen geplant.Gesucht werden Menschen, die sich

bereits jetzt aktiv in die Vorbereitungeneinbringen. Das schließt auch AktivitätenwährendderAktionswochevorOrtein.

GenmanipulierteLebensmittel oftschlechtgekennzeichnetIn deutschen Supermärkten sind nach

Angaben des Präsidenten der Arbeitsge-meinschaft Verbraucherverbände, HeikoSteffens, rund 30000 nicht gekennzeich-nete genmanipulierte Lebensmittel erhält-lich. Vor allem trifft dies aufFertiggerich-te zu, die genmanipuliertes Soja-, Mais-oder Rapsöl enthalten. Die Arbeitsge-meinschaft fordert eine Verschärfung derKennzeichnungsvorschriften und ver-stärkte Forschung über die Langzeitwir-kung derGen-Nahrung.

Neu: Gentech-Zusatzstoffemüssen EU-weitgekennzeichnetwerdenAm 10. April 00 sind zwei Zusatzver-

ordnungen überdieKennzeichnung gen-manipulierter Lebensmittel in Kraft getre-ten. Demnach ist generell das zu kenn-zeichnen, was nachweis- undmeßbar ist.Es sei denn, das Produkt enthält wenigerals ein Prozent genmanipulierte Organis-men, die sich „zufällig und unbeabsich-tigt“ darin befinden. Und es gibt weitereAusnahmen: Die Kennzeichnungspflichtgilt nicht für Produkte, die vor dem10.4.00 produziert wurden; weiter nichtfür Fleisch, Milch und Eier von Tieren,die genmanipuliertes Futter bekommenhaben.

Genmais-AnbauinDeutschlandAufgrund einer Entscheidung des

Bundesgesundheitsministeriums von En-de März kann der Konzern Novartis nundoch 500 ha genmanipulierten Mais an-bauen. Zuvor war dies mit Hinweis aufökologische und gesundheitliche Beden-ken u.a. wegen der eingebauten Antibio-tikaresistenz der Pflanzen abgelehnt wor-den. Nun wurde „zu Forschungszwek-ken“ eine Ausnahmegenehmigung er-teilt. Derartige Formulierungen verdek-ken jedoch nur unzureichend, daß es anklaren Rahmenentscheidungen für einekonsequenteGentechnik-Politik fehlt.

27.5.2000Marburg„GehörtmeinKörpermir?"

TagungüberGenitalverstümmelungundKlo-nenvonEmbryonen. 11− 16Uhr im Sorat-Ho-

tel,Pilgrimstein 29

27.8.− 3.9.2000KölnKongreßGentechnik

mitCamp,Aktionenund regionalen Foren. In-formationenbeim GeN unter (030)6858030

oder Fax(030)6841183

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Themenredaktion"Gentechnik"

ThomasSchmidtc/oUmweltwerkstattWilly-Brandt-Allee9,23554LübeckTel.&Fax0451/[email protected] KampagnegegendasPa-

tentaufdieZüchtungmenschlicherEmbryonenErstmals hatdasEuropäische PatentamtEnde Februar ein manipuliertes mensch-liches Gen geschützt. Wer das Patent EP695 351 besitzt, darfdie künstlichen Zel-len selektiv nachbilden. Theoretisch istdamitauch dieZüchtung einesgenverän-derten Menschen möglich. „Ein schwe-rer Fehler“ sei dem Patentamt unterlau-fen, räumte ein Sprecher des Amtes ein.Drei Prüfer hätten das Patent offenbar„ausVersehen“ erlassen.Nun sichert es dem Inhaber nichtsde-stotrotz die Rechte aufdie Entnahme vonZellen aus menschlichen Embryonen,auf die gentechnische Manipulation die-ser Zellen und auf die Herstellung gen-manipulierter Embryonen. Damit ist au-tomatisch nicht nur das Verfahren zurGenmanipulation der sogenannten Keim-bahn patentiert, sondern auch das Pro-duktdiesesEingriffs: dergenmanipulierteMensch.Patentinhaber ist nach Greenpeace-In-formationen die Universität von Edin-burgh, die einen Exklusivvertragmitdemaustralischen Unternehmen Stem CellSciences abgeschlossen hat. Letztereshat sich auf die Züchtung menschlicherStammzellen spezialisiert.Jenseits der Frage, ob die Patentinha-ber tatsächlich an der Züchtung genma-nipulierterMenschen arbeiten, ist dasPa-tent ein juristischer Skandal. Sowohl diePatentierung von „Verfahren zur Verän-derung der genetischen Identität derKeimbahn des menschlichen Lebewe-sens“ als auch diejenige der „Verwen-dung von menschlichen Embryonen zuindustriellen und kommerziellen Zwek-ken“ sind im deutschen und europäi-

schen Patentrecht ausdrücklich verboten.Dennoch ist derVorfall weder ein Einzel-fall noch „aus Versehen“ passiert: Schonim Januar 1998 entschuldigte sich dasAmt für die Erteilung eines Patents aufGene zur Streßanfälligkeit, in das nacheigenen Angaben „aus Versehen“ auchmöglicheManipulationen von Menschenmit einbezogen waren. Auch wurde imselben Jahr ein weiteres Patent zur Gen-manipulation von Milchdrüsen für diePharmaproduktion erteilt, das Fraueneinschließt. Keines dieser Menschen be-treffenden Patente wurde bislang wiederzurückgezogen.Über die u.g. Internet-Adresse könnensich alle, dieWiderstand gegen dasGen-Patent leisten wollen, das Einspruchsfor-mular ausdrucken und unterschrieben anGreenpeace schicken. Andernfalls läßtsich das Formular per Fax abfordern. DieEinsprüche werden gesammelt an dasAmtweitergeleitet.

Gentechnik-Kongreßvom,27.8.bis3.9.(sieheTextlinks)

Gentechnik

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Sommer2000

•Kurznotiert

Ö-Verteiler"Gentechnik"

- Leiderkeiner.

Biotech-Werbemobilzerstört!Es sollte etliche Städte bereisen,

in seinem Inneren hätten viele Schü-lerInnen ihre ersten gentechnischenExperimente vollziehen können.Doch das neue Biotech-Mobil kamnicht weit. Nach dem ersten Tag derersten Station auf der Liebigschulein Gießen ging das Mobil in Flam-men auf. Die Werbefahrt war been-det. Radikale Gentechnik-GegnerIn-nen feierten die Aktion, Politiker vonSPD, FDP und CDU bis hin zuGreenpeacedagegen waren entrü-stet. Ihre Position: Nur re-den − während dieKonzernehandeln.Die „Ö-Punkte“ do-

kumentieren einen Textaus dem Gießener An-zeiger und einen offe-nen Brief eines Gentech-nik-Gegners, in dem auchaus der begleitenden Dis-kussionsveranstaltung be-richtet wird − Stunden vordem Flammentod des Bio-tech-Mobils.

Gentechnik-Geg-ner rufen zuAnschlä-genauf

Nach Brandat-tacke auf fahrba-res Genlabor inGießen

GIESSEN (AP).Nach dem Brandan-schlagaufdas fahrba-re Genlabor des Bun-desforschungsministe-riums hat eine bislangunbekannte Gruppenamens „Stadtpartisa-nen Rhein-Main“ perFax zu weiterem Wi-derstand gegen dieGentechnik aufge-rufen. Das Schreibenging bei einer Zei-tung in Gießen ein,wo Unbekannte inder Nacht zum Donners- tagdas „Science-live Mobil“ in Brandgesetzt und einen Sach- schaden von1,5 Millionen Mark angerichtet hatten. Der Spre-cher der Gießener Staatsanwaltschaft ReinhardHübner erklärte,die Tatsei zwar möglicherweiseAnlass für das Schreiben gewesen. Es lasse sichabernichterkennen,dasssichdieGruppeselbstbezichtige.

Nach Angaben eines Sprechers des „Gieße-ner Anzeigers“ riefen die „Stadtpartisanen“ indem am Donnerstagmittageingegangenen Faxzum Widerstand gegen die Gentechnik auf −zunächst gegen „Symbole“ wie die WTO (Welt-handelsorganisation), Parteizentralen, das Bio-technik-Mobil und die Expo,später gegen „Herr-schaftsstrukturen“. Der SprecherderGießener Po-lizei, Sigbert Steffens, erklärte, das Schreiben seidem Landeskriminalamt zugeleitetworden. DortwerdedieSpracheanalysiertunduntersucht,obbestimmte Passagen schon anderweitig ver-wendetwordenseien.

Das Genlabor war vor fünf Wochen vonBundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn vonBerlin aus für rund drei Jahre auf Deutsch-landtour geschickt worden und sollte unter an-derem in Schulen undaufMessenüberdieGen-technik informieren. Der mit zwölf Laborplätzenausgestattete Sattelzug war in Gießen auf ei-nem Schulhofabgestellt,woer nachtsangezün-detwurde.

Quelle: www.anzeiger.net(5.Mai 2000)

Offener Brief zum Anschlag auf dasBiotech-Mobil: ArroganzderMacht

Sollen Schulen bilden, Streitkultur und Diskus-sionsfähigkeit entwickeln? Oder sind sie plumpeNachwuchsförderung für die Wirtschaft, berei-ten siedieVerwertung von Menschen im alltäg-lichenKampfum denProfitvor?

Wenn mensch das (inzwischen zerstörte)Biotech-Werbemobil und die begleitenden Ver-anstaltungen anschaut,scheint letzteres zu stim-men. Und statt dem gut versicherten Material-haufen hinterherzuweinen, finde ich es ange-bracht, einige kritische Fragen an die Schulenund Ministerium zu stellen,die diese Art von Ge-hirnwäschenichtnurdulden,sondern sogarwol-len − denn in den freudigen Vorankündigungendes Biotech-Mobils war ja zu lesen, wie z.B. dieSchulleiterin derLie-

big-schule sich so-

gar intensivbemüht hätte undstolz ist,dieManipulationsschau angeworben zuhaben.

Die Informationsveranstaltung am Mittwochspricht Bände über das Geschehen − und eslohnt sich, das näher zu betrachten. Kann esnoch ein dummer Zufall gewesen sein, daß eini-ge Gäste wegen einer verschlossenen Ein-gangstür 50Minuten zu spätkamen,sowarderweitereAblaufdesAbendsallesanderealseineBildungsveranstaltung. Auf dem Podium warennur GentechnikbefürworterInnen, eben die Be-gleiterInnen des Biotech-Mobils. Sie reihten einederbekannten Lügenandieandere. DawerdenProbleme mal eben kurz einfach erfunden, umdann die Gentechnik als Lösung anzubieten −z.B. das Märchen vom sich beschleunigendenBevölkerungswachstum und den fehlendenNahrungsmitteln. Die Wahrheit: Es gibt doppeltso viel zu essen auf der Welt wie für die Men-schen nötig. Aber diese Wahrheit vertragenGentechnik-Konzerne nicht. Sie brauchen dasArgument, damit nicht auffällt, weswegen sieGentechnikbetreiben: Profit. DenganzenAbendstellten sich diebeiden ReferentInnen als HeldIn-nen für die Menschheit dar. So agieren diemächtigen Konzerne und Nationen dieser Welt,seitsieeskönnen. DasErgebnis istzu sehen. Hun-ger ist kein Zufall, den jetzt Konzerne beseitigen,sondern Hunger entstand durch die Kolonialisie-rung und die Zerschlagung von Märkten, vonSelbstbestimmung und eigenständiger Wirt-schaft − bis zum heutigen Tag läuft das. Aberdasalles interessiert in derDiskussiongarnicht.

Kein Stück besser war das Lehrpersonal derSchule. Tränenerzeugende Geschichten von

den Wohltaten derGentechnikgabes zur Einlei-tung− unddann einen oberlehrerhaften Mode-rator, der selbst am meisten redete und denSchülerInnen gleich noch die Fragen vorschlug,diesiestellen sollten.

Ich selbstwar im Raum offenbar der einzigeentschiedeneKritiker derGentechnik undvoral-lem den Machtstrukturen − nur wenige großeFirmen und reiche Nationen kontrollieren, wasmitden Genen passieren wird. Schon nach mei-nem ersten Satz wurde ich unterbrochen undnach Name und Herkunft gefragt. Niemand an-ders wurde so unterbrochen − das ist kein Inter-esse an meinem Namen, sondern die schmutzi-gen Tricks der Leute, die nicht argumentierenkönnen, sondern blocken und Schlammwerfen.Meine Kritik wurde kaum beantwortet −

und

alsich

michnach einiger Zeitein zweites Mal meldete, solltegleich, natürlich wieder speziell für mich,ein be-sonderes Verfahren der Publikumsäußerungeneingeführt werden. Darum haben wir uns danngestritten mitdem Ergebnis,daßdieSchulleiterinunter Berufung auf ihr Hausrecht mit jeglichesweitere Rederecht entzog. Damit gab es nie-manden mehr im Raum,dergrundsätzlicheKritikäußerte. Schon vorher hatte das wachsameLehrpersonal, welches offenbar fürchtete, daßdie SchülerInnen zu lesen bekamen, was nichtvon der Schule gefiltert war, Infomaterial, wasich auslegte, beschlagnahmt − es wurde mirauch nicht wiedergegeben. So lag am ganzenAbendnurPro-Gentechnik-Material herum.

Es ließe sich noch vieles mehr erzählen, u.a.zu weiteren Versuchen, statt Argumenten mitständigen Angriffen gegen meine Person dieDebatten zu untergraben, und zum Verhaltender SchülerInnen, die artig alles beklatschtenwas von oben kam − sogar das Redeverbot.Was ist von SV-Funktionären zu halten, die Ver-bote und Beschlagnahmen beklatschen und alsSV-Arbeit begreifen, die SchülerInnen der „Lio“im Sommer aufdie noch viel gigantischere Ma-nipulationsschau Expo 2000 zu schicken. Dienicht einmal mehr bemerken, daß das Biotech-Mobil eine völlig einseitige Sache war. Es wäredoch so einfach gewesen, z.B. am Mittwocha-bend auch einen Genkritiker einzuladen. Aberantidemokratische SchulfunktionärInnen schei-nen selbstdasnichtmehrzuwollen.

Nichtartiges Klatschen, sondern WiderstandgegeneinesolcheSchulleitungwärerichtig.

Landschaft und Naturschutz

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Sommer2000

•Kurznotiert

NationalparkkongresszurEXPOZur EXPO 2000 organisiert der Na-

tionalpark Harz vom 23.-27.10.2000 ei-nen Nationalparkkongreß in Zusam-menarbeit mit EUROPARC-FöderationundderWeltkulturerbestadtGoslar.Ausschnittausdem Programm:„.... Ein Besuch derEXPO in Hanno-

vergehörtebenfalls zum Programm.“

Umweltliteratur-AntwortserviceDie Biologische Station Peine hat

12.000 wissenschaftliche Arbeiten undArtikel in einer Datenbank erfasst. Hierkönnen Interessierte Anfragen zu allenmöglichen Naturschutzthemen stellen.Nach kurzerZeit flattertdann auch schondie Antwort ins Haus. Nur ganz umsonstist das Ganze nicht: 30 DM Grundge-bühren plus15DM für jede ausgewerteteArbeit. Das ist sicher angemessen; wermal selber nach bestimmten Themen ge-sucht hat, weiß wie langwierig das seinkann.

BundesstiftungUmweltfördertkünftigNaturschutzDie Bundesstiftung Umwelt soll künf-

tig auch Naturschutz fördern. Bisher wardie 124 Mio. jährliche Fördersumme auftechnischen Umweltschutz und Ver-bandsförderung beschränkt. Darüberhinaus soll die Stiftung Naturschutz-flächen in Ostdeutschland übernehmen.

Zeitschriften-schau

NaturundLandschaft(3/2000)•GroßschutzgebieteinMecklenburg-Vor-pommern(4/2000)•Anziehungnachtaktiver Insektendurch Straßenlater-nen•Kompensations-maßnahmender Ein-griffsregelung inderBauleitplanung

Öko-Mitteilungen(1/2000)•Mediationsverfah-ren Frankfurter Flug-hafen

GeographischeRundschau(2/2000)•EXPO2000inderRegionHannover•NaturräumlicherReichtum Nieder-sachsens

Nationalpark(1/2000)•BilanzundAusblick- 10Jahreostdeut-schesNationalpark-programm•DerNaturüberlas-senstattgestalten•Auch Denkmal-schutz istNaturschutz

UVPReport•Schwerpunkt: Um-weltplanung

Grünstift(spezial)•Wildtiere inNot

Steinbeisser (3/00)•FFH Gebietsauswei-sung in Sachsen

eines Bundeslandes so verknüpfen, dassseltene Tier- und Pflanzenarten sich wei-terausbreiten können.Trittin will die alte Regelung Merkelswieder aufheben, die Bauern hohe Ent-schädigungen verspricht, wenn ihr AckerunterNaturschutz gestelltwird. Diese Re-geln sind fürdie Länder so teuer, dass sievielfach die Ausweisung neuer Schutzge-biete stoppen mussten. Laut Novelle sollweiterAusgleich gezahltwerden, dieAus-gestaltung aber in die Hände der Ländergelegtwerden.Künftig soll es die Möglichkeit geben,Naturgebiete „in Entwicklung“ auszuwei-sen. Damit sollen Pleiten wie beim „Na-tionalpark Elbtalaue“ vermieden werden,der vor einem Jahr vor Gericht scheiter-te, weil er zu viel Kulturlandschaftenthielt. Nun könnte auch Kulturland-schaft geschützt werden, die sich erst imLaufe der Zeit in schützenswerte Naturzurückverwandelt.Außerdem möchte Trittin die Interessenvon Sportlern und Erholungssuchendenstärker im Naturschutz berücksichtigen.Es mache keinen Sinn, sich diese Grup-pen künstlich zu Feinden zu machen.Auch in den Landwirten sieht der Mini-ster auf lange Sicht eher Bündnispartner.Schließlich würden den Landwirtendurch Naturparks neue Einnahmequellenim Tourismuseröffnet.

Themenredaktion"Landschaft/Naturschutz"

JörnHartje,InstitutfürÖkologieTurmstr. 14A,23843BadOldesloeTel. 04533/792259Fax04531/[email protected]

TrittinnovelliertNaturschutzgesetz

Jürgen Trittin (Die Grünen) will demKabinett noch bis zurSommerpause eineNaturschutz-Novelle vorlegen. Dabei sol-len auch die Interessen von Erholungssu-chenden und Sportlern berücksichtigtwerden. „Wir werden den ausschließlichrestriktiven Charakter des alten Gesetzesbewusst durchbrechen“, sagte der Um-weltminister der taz. Mit solchen neuenBündnissen hofft Trittin, den Naturschutzstärken zu können.Außerdem soll die Novelle den Stellen-wert des Naturschutzes in der Landespla-nung verbessern. Die Bundesländer sol-len künftig die Naturgebiete besser ver-binden und eine einheitliche Planung fürdas ganze Land vornehmen. Die Ver-marktung einheimischer Vogelarten solleingeschränkt und die hiesige Natur bes-ser vor dem Einschleppen fremder Tier-arten geschützt werden. Die Novellesieht weiter ein Verbandsklagerecht vor.Gegen Bauprojekte des Bundes dürftendann künftig Umweltverbände vor Ge-richt klagen, um die Natur zu schützen.Dies würde die bereits bestehenden Ver-bandsklagerechte in 13 Bundesländernergänzen.Die Novelle soll künftig die Einrichtungvon Biotopverbundsystemen auf zehnProzent der Fläche jedes Bundeslandesvorschreiben. Diese Fläche müsste nichtkomplett unter Schutz gestellt werden,aber alle wichtigen Naturschutzgebiete

Landschaft und Naturschutz

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Sommer2000

•Kurznotiert

Lesetipps

NorbertSuchanek„Ausgebucht− Zivili-

sationsfluch Touris-mus“

Schmetterlingverlag,ca. 150Seiten,ca.

19.80Mark, ISBN3-89657-573-2.

E-Mail:[email protected],Fax0049-711-626992

HelenMayerHarrisonundNewtonHarrisonGrüneLandschaften

(1999,Campus inFrankfurt,224S.,36

DM)EinweiteresExpo-

Buch− undwiedereineSammlungvonKapitelnverschiede-

nerAutorInnen. Siemachendem Rufder

Expo-ÖkologiealleEhre. SchonersteSatz(Klappentext)hatesin sich: „DieErdehatbesonders in den In-dustrieländerneineRenovierungdrin-

gendnötig“. Diebei-denHerausgeberIn-nen sinddennauchLandschaftskünstle-

rInnen. DieNaturmußanders „möbliert“

werden,scheintdasCredozu sein. Espaßt

zur Expo-Ideologie:Nichtsdarfwachsen,sei esaussich herausoderausdem LebenderMenschen,die ih-reUmweltgestalten.

Natur istGegenstandvonPlanung. Bewah-renwird zum AktderHerrschaft,dieMen-

schenwerden zurPo-pulation,dieNaturei-nerProduktionsstättegleichgesetzt. AlsZei-chen totalerVerwir-rungschreibt indie-

sem Buch derEhren-vorsitzendedesBUNDundBodensee-Öko-

Promi GerhardThielk-ke.

NaturverständnisderEXPOKünstlicheNaturundCyberworld soll„echte“ Naturersetzen„Mensch − Natur − Technik“ lautetdas Motto der Weltausstellung EXPO2000. Dabei scheint die Betonung aufTechnik zu liegen, denn die EXPOmacht immerwiederdeutlich: „DieNaturist eine Bedrohung für den Menschen,vor derwir uns nur durch Technik schüt-zen können“. Die EXPO ignoriert dabei,dass die industrielle Technik auch diegrößte Bedrohung für die Natur ist. Statt-dessen reduziert die EXPO Umweltpro-bleme auf die angebliche „Überbevölke-rung“. Unser Zivilisationsproblem derÜbernutzung von Ressourcen vor allemin den Industrieländern wird so zu einemProblem aller Menschen konstruiert.Dies bietet den Konzernen die Möglich-keit, von Ihrer Ausbeutungsstrategie ab-zulenken und Techniken wie AtomkraftoderGentechnik hoffähig zu machen.

NaturausderRetorteAufder EXPOwird uns präsentiert, wie„Natur“ im 20. Jahrhundert auszusehenhat: „Pflanzgranulat von „Seramis“ sorgtdafür, dass die Flora schon Monate vorBeginn derWeltausstellung unterden be-sonderen klimatischen Bedingungen im

DNRbegrüßt InitiativeErstmalsNutzungsbe-schränkungsentschädi-gungnachFFH-RichtlinieDer Deutsche Naturschutzring (DNR),Dachverband der deutschen Natur- undUmweltschutzverbände, begrüßte inBonn die Initiative von Landesumweltmi-nisterin Bärbel Höhn (Bündnis 90/DieGrünen), in NRWals erstem Bundeslandan die Landwirte für Nutzungseinschrän-kungen in FFH- und Vogelschutzgebie-ten Ausgleichszahlungen zu leisten.„Dank dieser weitsichtigen Entscheidungvon Frau Höhn dürfte es NRWgelingen,in einigen Jahren einen Anteil von Natur-schutzflächen an der gesamten Landes-fläche von 10 Prozent zu erreichen“, be-tonte DNR-Generalsekretär Helmut Rö-scheisen. Damit käme NRW den Forde-rungen des DNR nahe, zur Sicherungder biologischen Vielfalt 10 bis 15 Pro-zentderGesamtfläche in Deutschland alsNaturschutzvorrangflächen auszuweisen.ZurZeit gibt es in NRW132.949 ha Na-turschutzgebiete. Zusammen mit den23.691 ha sogenannter „kleiner Gebietein Grünlandregionen“ werden damit auf156.640 ha Naturschutzinteressen ver-wirklicht. Das sind 4,6 Prozent der Ge-samtflächedesLandesNordrhein-Westfa-len, die3.407.764habeträgt.

Die von Ministerin Höhn vorgesehenenZahlungen sollen Bewirtschaftungsein-schränkungen der Landwirte aufgrundvon Umweltauflagen ausgleichen. Zuden Nutzungsbeschränkungen gehörender Verzicht auf Grünlandumbruch, derVerzicht auf zusätzliche Entwässerungs-maßnahmen, die Vermeidung von Bo-denabtrag und Bodenaufschüttungen,derVerzicht aufdie Beseitigung von Bio-topen und Gehölzen, der Verzicht aufAufforstung sowie die Verpflichtung zurRücksichtnahme auf Brutvögel und de-ren Gelege. Die Ausgleichszahlungenwerden in AbhängigkeitvomUmfang derSchutzauflagen gewährt und betragenjährlich in Naturschutzgebieten und be-sonders geschützten Biotopen DM 240,in Landschaftsschutzgebieten DM 120und in „vorläufig sichergestellten“ FFH-undVogelschutzgebieten DM 90.

Pavillon gedeihen kann.“ Im Pavillion derNiederlande wird uns dann Natur auf 7Stockwerken präsentiert − die absoluteBeherrschbarkeit der Natur. „Seramis“und der Grüne Punkt sind die wahrenNaturschützer: „Die Pflege und der Er-halt der weltweiten Pflanzenvielfalt ist einwichtiges Unternehmensziel von Sera-mis. Gemeinsam mit dem Dualen Sy-stem können wir aufderEXPO2000 fürdiesesZiel werben.“

Umweltbildungdurch CyberspaceNatur-Erlebnis soll in ZukunftmitMulti-media geboten werden - so z.B. im Mul-timar Wattforum oder dem NaturgutOphoven. Zum Verständnis des Ökosy-stemsWattenmeerkönnen dann „lästige“Wattwanderungen entfallen, einfach malein paar Stunden vor dem Bildschirmhocken - und schon ist das Natur-Erleb-nisda!Diese schöne neue Welt ist aber auchnichtganzbillig, sowardasMultimarmitAbstand das teuerste Infozentrum amWattenmeer (17 Mio.DM). Auf Ökologi-sche Aspekte beim Bau wurde dann lie-bergleich ganzverzichtet.

Renaturierung besser als„echte“ Natur?Das Buch „Grüne Landschaften“macht in seinem Untertitel klar, worumes geht: „Vision: die Welt als Garten“.Der Grundtenor des Buches: Wir kön-nen durch Renaturierung noch bessereNatur schaffen. Machtmechanismen desNaturschutzes werden als Kunst umdefi-niert und es wird ein weiterer Ausbauklassischer Naturschutzmaßnahmengefordert und dieWirtschaftwird als Part-nergesehen. Neue Ideen: Fehlanzeige.

Naturnurnoch inReservaten ohneMenschen?Der WWF weiß wie die Welt gerettetwerden kann. Er präsentiert auf der EX-POdieWeltkarte desLebens, wo „ökolo-gische Schlüsselregionen“ präsentiertwerden sollen. Dabei werden natürlichdie Menschen vor Ort nicht gefragt, wiesie sich ihre Zukunft vorstellen, so wur-den die indigenen Völker aus dem Re-genwald sogar von der EXPO mit derBegründung ausgeladen, siewürden denRegenwald nicht schützen auch in Indiensetzt sich der WWF für die Vertreibungder Menschen zum Schutz des Tigersein. Natürlich propagiert der WWF Tou-rismus in dieseGebiete− fürReiche.

DieKrönungderUnverschämtheitenDas Erschießen von Tieren durch deut-sche Hobby-Jäger in Afrika ist ein Touris-mus-ProjektderEXPO2000.Auch im Bereich Tourismus zeichnetsich die EXPO durch besonders „nach-haltige“ Projekte aus: So ist z.B. das Pro-jekt „Campfire“, welches die Trophäen-jagd in Südafrika fördert. EXPO Projekt.Doch − abgesehen von gestandenendeutschen Weidmännern − halten Wild-biologen und Ökologen den Jagdtouris-mus für ökologisch bedenklich. Und obder vom Kolonialismus abstammendeJagdtourismus, der den einheimischen(Schwarzen) das Jagen verbietet, damitder „Weisse Jäger“ was vor die Flintekriegt, ein modernes Mittel der Entwick-lungshilfe ist, kann mit Fug und Rechtbezweifeltwerden.

Diese Beispiele zeigen die extremetechnikbesessenheit und Naturferne derEXPO. Mensch undNaturwirddamitzurreinen Verfügungsmasse für Konzerneund Reiche. Hiermuss die Umweltbewe-gung dringend eigene Ideen und Strate-gien entgegensetzen. Daher planen Akti-vistInnen aus demUmweltschutz-von-un-ten-Netzwerk einen Umwelt-Kongress zu„Gegenbildern zurEXPO“ im Herbst.

Ö-Verteiler"Landschaft/Naturschutz"

- NABU Saarland- BUNDThüringen,Nordrhein-Westf.,Niedersachsen

- GrüneLigaThüringen,SachsenBrandenburg

Ökologischer Landbau

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Sommer2000

•Kurznotiert

Österreich: Vorbild?DerOrganische Landbau ist in Öster-

reich zu einer bedeutsamen Wirtschafts-weise geworden. Der Aufschwung fürden Ökolandbau kam durch ein beson-deres Förderprogramm Mitte der 90erJahre, an dem viele Landwirte teilnah-men und umstellten. Heute sind 9%(rund 20 000 Betriebe) aller landwirt-schaftlichen Betriebe Ökobauernhöfeund stellen damit Österreich an die Spit-ze des Ökologischen Landbaus in derEU. Besonders viele Betriebe stellten inden alpinen Lagen um, in einzelnen Be-zirken erreicht der Biobetriebsanteil40%. Für die Wertschöpfung der Öko-bauern hat die Tierhaltung eine großeBedeutung, dem entsprechend ist derAnteil desÖkolandbaus in den ackerbau-lich geprägten Flach- und Hügellagennurvon geringerBedeutung.Eine Befragung wurde durchgeführt,

denn 1999 lief dieses Förderprogrammaus: Welche Beweggründe gibt es beiden Landwirten, sich von der organi-schen Wirtschaftweise wieder zu verab-schieden und wie viele würden dieseWirtschaftsweise verlassen? Als Aus-stiegsgründe wurden an erster Stelle ge-nannt: Kaum höhere Preise für Biopro-dukte und beschränkter bzw. teurer Fut-termittelzukauf. 12,7% der Betriebe wür-den aus dem Programm aussteigen,64,7% wollen weiter teilnehmen, die an-deren haben sich noch nicht entschie-den.

ÖkologischeFreilandhaltung: DasGelbevomEi− hinterGittern?Die Ökolandbauverbände wie

BIOLAND, mobilisierten kurz vorOsternzum Eiereinkauf− natürlich ausökologi-scher Freilandhaltung. Um den riesigenBedarf an Ostereiern zu decken, werdenfür Ostern rund 41 Millionen Legehen-nen in Deutschland benötigt. Etwa662.000 Öko-Hennen waren mit dabei,denen „nach der anstrengenden ArbeitEntspannungsübungen im Freien“ mitÖkofutter gegönnt wird. Vom Kostenfak-tor istein Ökoei nur circa elfPfennig teu-rerals ein konventionellesFreilandei.Zeitgleich präsentierte ein Hamburger

Tierschutzverein seine Ergebnisse von„Freiland“- oder „Bodenhaltungs“-Eiern.Untersucht wurden die Eier in Hinblickdarauf, ob die Eier Spuren von Käfiggit-tern aufweisen. Problematisch sind dieEier von Wochenmärkten ohne Stem-pelaufdruck: In 8 von 10 Stichprobenstammten die vermeintlichen Freilandeieraus der Käfighaltung. Bei den Eiern mitFreilandstempel-Aufdruck waren 2 von10, im Supermarkt 1 von 11 aus der Le-gebatterie. Im Naturkostladen wurdeebenfalls eine von 10 Stichproben falschausgewiesen!

Zeitschriften-schauBio-land2/00•Feldgemüsebau

Ökologie&Landbau2/00•LebenundLernenaufdem Biobauern-hof

Naturland 1/00•GlobalisierungstattRegionalisierung•Türkei-ProjektvonRapunzel

UnabhängigeBau-ernstimme4/00•Nachbaugebühren•StaffelpreisefürMolkereien•Ökoschweinemarkt•GutefachlichePra-xis

Weitere Informatio-nen im Internet:VieleLinks,TermineundHintergrundinfos:www.soel.deInformationsdreh-scheibefürgentech-nikfreieProdukte:www.biogene.org

Datenbank InfoxgenfüreineLebensmittel-herstellungohneGentechnik:www.infoxgen.com

NachrichtendienstLandwirtschaft&Na-turschutz: www.ag-rar.de

ÖkolandbauübervieleLänder Europas:www.organic-euro-pe.net

ÖkodorfaufderEXPOWereskann machtmitbei den Jubel-

feiern zur Weltausstellung, da will derÖkolandbau nicht fehlen. Ganz im ideali-stischen Sinne wird der Weltausstellungetwas entgegensetzt: Ein Öko-Dorf vorden Toren Hannovers ist von den Herr-mannsdorferLandwerkstätten erbautwor-den mit Käserei und Brauerei und selbstein 500 m-Hofladen wird nicht fehlen.Nebenan stehen die multinationalenKonzerne wie Novartis und Agrevo, diemit aller Macht für eine grüne Gentech-nik eintreten. Ganz gut können diese dasgrüne Mäntelchen der EXPO gebrau-chen, auf der die schöne Welt von Mor-gen mit leuchtenden Genkartoffeln vor-gestellt wird, denn der Druck von außengegen die Gentechnik wächst weltweit.An diesem Druck sind maßgeblich auchdieÖkolandbau-Verbände beteiligt, die inverschiedenen Kampagnen gegen dieGentechnisierung der Landwirtschaftkämpfen, doch wie unglaubwürdig er-scheint in diesem Licht der Ökolandbau,wenn mit den Mächtigen an einem Leit-bild mit menschenverachtenden Techni-ken gearbeitetwird.

Öko-LandbaulohntfürLandwirteIn einer europaweiten Studie „Econo-

mic performance oforganic farms in Eu-rope“ der Bundesforschungsanstalt fürLandwirtschaft in Braunschweig wurdedie ökonomische Situation ökologischwirtschaftender Betriebe in der EU analy-siert. Die Wissenschaftler kommen zudem Ergebnis, daß Ökobetriebe imDurchschnitt gleich hohe Gewinne wiedie konventionell wirtschaftenden Betrie-be erwirtschaften, bezogen aufdie Famili-enarbeitskraft verdienen die Ökobauerntendenziell sogar etwas mehr. In Zukunftdürfte sich die Position des Öko-Land-baus noch weiter verbessern: Als FolgederAgenda 2000wird derÖko-Landbauan relativerVorzüglichkeitgewinnen.

TeilerfolggegendieNachbaugebühren

Gegner der von Saatgut-Treuhandver-waltungs-GmbH und Bauernverbandvereinbarten Nachbaugebühr haben imFebruar vor Gericht einen Teilsieg errun-gen. Die Saatgut-Treuhand, eine vomBund der Deutschen Pflanzenzüchtereingerichtete Melde- und Gebührenein-zugszentrale ist danach nicht berechtigt,umfassende Auskünfte über den Saat-guteinsatzderLandwirte einzuholen.Seit eineinhalb Jahren verschickt dieSaatgut-Treuhand Fragebögen, in denensie detaillierte Angaben über den ge-samten Anbau der Bauern fordern. DieBauern der Landwirtschaftlichen Interes-sengemeinschaft gegen die Nachbauge-setze und Nachbaugebühren, wehrensich gegen die Nachbaugebühren undverweigeren dieAuskunft.Das Braunschweiger Landgericht gabjetzt erstmals zwei Landwirten zum TeilRecht, nachdem andere Gerichte die

Landwirte zur Auskunft nötigte. Nachdem Urteil müssen die Bauern der Saat-gut-Treuhand keine pauschalen Auskünf-te über ihreAckerfrüchte geben. Um Ge-bühren zu erheben, muß dieSaatgut-Trei-hand selbstden Nachweis derAussaater-bringen. „Es ist im gesamten gewerbli-chen Rechtsschutz ... anerkannt, daß derInhaber der Rechte eine Verletzung be-weisen muß“, so die Urteilsbegründung.Der Auskunftsanspruch besteht danachlediglich für EU-weit zugelassenen Sor-ten, nicht aber für die nationalen Pflan-zensorten. Die Entscheidung des Land-gerichts Braunschweig gilt vorläufig un-mittelbar in Niedersachsen, hat mit ihrerDeutlichkeit der Ablehnung des Aus-kunftsanspruches aber bundesweite Be-deutung.

Themenredaktion"ÖkologischerLandbau"

JohannesRichterc/oUmweltwerkstattWilly-Brandt-Allee9,23554LübeckTel.&Fax0451/[email protected]

Lesetipp:AgrarBündnisDerkritischeAgrarbericht2000(2000,ABLVerlag,336S.,38,− DM)AlsGegenpol zumstaatlichenAgrarberichtderBundesregie-rungwirdalljährlichderalternati-veAgrarberichtvonverschie-denenagrarpolitisch engagier-tenGruppenherausgebracht.DerkritischeAgrarberichtspie-geltdieaktuellenDiskussionenzurAgrarpolitik,WTO,internatio-naleBeziehungen,Produktion&Markt,Regionalentwicklung,Agrarkultur,Tierschutz,sozialeLage,Landwirtschaft&Ökolo-

gie,Gentechnik,Ökolo-gischer Landbau,Verbraucher

undWald;reichlich StofffüreinefacettenreicheagrarpolitischeDebatte. DiesesJahr istdasSchwerpunktthemaWTOundWelthandelmiteinem agrarpoli-tischenBlickaufSeattlegewählt.EuropäischesVerbraucherverhal-tenundeineentsprechendePoli-tikhaben indenUSAdenMarktfürgentechnisch manipulierteMais-undSojasorten insWankengebracht.OhneWelthandelwärediesereuropäischeEinflußaufamerikanischeProduzentenkaum vorstellbar,konstatiertderAgrarbericht,doch noch sinddasnurkleineFreuden.

Lesetipp:Th. HambüchenÖkologischerLandbauinOsteuropa(1999,ZMPVerlag,27,-DM)DerÖkologischeLandbau ist inOsteuro-pabereitsweitverbreitet. DieUmgestal-tungvonstaatlicherbzw. genossen-schaftlicher Landwirtschaftzuprivat-ka-pitalistischerbrachteu.a. neueEigentü-merundauchneueMöglichkeiten. Zu-ersteinmal überwogendienegativwir-kenden FaktorenwiekeinefinanzielleRücklagen,teureexterneSteuerungs-mittel (KunstdüngerundPestizide;Land-technik,Saatgut),Arbeitslosigkeit,Land-fluchtundniedrigeWeltmarktpreisefürkonventionelleProdukte. IndieserBroschürewirdkurzderÖkologischeLandbau eines jeden Landesporträtiert.Beispiel Litauen: Nach derpolitischenUnabhängigkeit1990stagniertedieVolkswirtschaftLitauensvondendrei

BaltischenStaatenamstärksten,dieLandwirtschaftwurdeprivatisiert. ImJahre1994warennoch45% der landwirt-schaftlichenNutzfläche imStaatsbesitz,1997wardieserPrivatisierungsprozeßweitgehendabgeschlossen. DieBetriebs-größenderprivatwirtschaftlichen Betrie-be liegt im Durchschnittzwischen7und8ha,im Nebenerwerbbei 2-3ha. DerSelbstversorgungsgrad in ländlichenRe-gionen istdementsprechendhoch. DieÖkolandbaubewegungwurdeerstnachderUnabhängigkeitöffentlich, ihreOrga-nisationwurdeEnde1990gegründet, in-demsich LandwirteundNicht-Landwirtezusammenschlossen,umaktivenUmwelt-schutzzubetreiben. DerÖkologischeLandbau zeigtedem konventionellenLandbau,deraufgrund fehlenderProduk-tionsmittel seit1989zum Einbruchder Er-tragsleistung in nahezu allenKulturenführte,eineattraktivePerspektive,dievonder litauischen Landwirtschaftallerdingsnurverhaltenaufgenommenwurde.

Ökologischer Landbau

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Sommer2000

•Kurznotiert

VierMöglichkeiten,dieHungerndenzuernährenEs ist eine Legende, daß es nicht genug Nah-

rungsmittel gibt, um die Welt zu ernähren. Ge-genwärtig werden ausreichend Nahrungsmittelproduziert, aber Millionen von Menschen kom-men nicht in deren Genuß,oder können sie sichnicht leisten. Mehr Nahrungsmittel im Nordenanzubauen, kann niemals eine Lösung für dieNahrungsmittelknappheit im Süden sein. Massi-ve Subventionen,die an Bauern im reichen Nor-den gezahlt werden, haben bereits große Über-schüsse geschaffen, wie den „Butterberg“ oderden „Milchsee“. Inzwischen werden in Europa undden USARiesensummen dafür ausgegeben,da-mitdieBauernwenigeranbauen.

Inzwischen haben die Überschüsse,die an dieEntwicklungsländer verschifft werden, die Ver-sorgung mit Nahrungsmitteln eher verschlech-tert,anstattsiezu verbessern. Zu lächerlich nied-rigen Preisen verkauft, haben diese Überschüssedie Bauern vor Ort in den Bankrott getrieben,dadurch mehr Menschen noch ärmer gemacht,und eine Abhängigkeit von Nahrungsmittelim-porten aus dem Norden geschaffen. Ebenfallsaus dem Norden stammende High-Tech-Land-wirtschaftsmethoden haben die Bemühungenseitens der Entwicklungsländer, sich selbst zuernähren,weitergestört. ...

Um dieWeltzu ernähren,sind Experten z.B. derWelternährungsorganisation FAO der Meinung,daß wir die Vielfalt der Landwirtschaft schützenund weiterentwickeln müssen, alle landwirt-schaftlichen Praktiken einstellen müssen,dieUm-weltschäden − wie verseuchtes Grundwasseroder belastete Böden, verursachen, die Agrar-und Wirtschaftspolitkk zugunsten der Kleinbau-ern ausrichten müssen,durch Landreformen undgerechten internationalen Handel derArmuteinEnde setzen müssen, damit die Menschen ge-nug Geld für Nahrungsmittel oder ausreichendAckerland haben, um ihre Grundbedürfnisse zubefriedigen.

Die Gentechnik unterwandert jede einzelnedieser wichtigen Voraussetzungen für die Ver-sorgungderWeltmitNahrungsmitteln.

SchädenanVielfaltundUmweltBis zum Jahre 2000 wird die Welt 95 Prozent

der genetischen Vielfaltverloren haben,dieAn-fang dieses Jahrhunderts in der Landwirtschafteingesetzt wurde (laut FAO-Bericht). Dadurchdaß wir auf großflächige Monokulturlandwirt-schaft gesetzt haben, mit großen Mengen angiftigen Chemikalien, Maschinen und Wasser,haben wir die Bandbreite einheimischer Land-wirtschaft systematisch verkleinert. Allein die Bo-denerosion, die durch die Monokulturlandwirt-schaft noch verstärkt wurde, beeinträchtigt in-zwischeneinDrittel derAnbauflächenderErde.

Genmanipulierte Nahrungsmittel werden dieLage noch verschärfen. Sie werden auf riesigen

Anbauflächen angebaut, und da viele von ih-nen eine „eingebaute“ Herbizidresistenz enthal-ten, sorgen sie dafür, daß giftige Chemikalien inZukunft weiter eingesetzt werden. Die Sojaboh-nen von Monsanto zum Beispiel, könnten ihreHerbizidresistenz an verwandte Pflanzen über-tragen, oder selbst zu „Unkraut“ werden, indemsie sich auf benachbarte Felder ausbreiten. Inbeiden Fällen wäre es unumgänglich,daß nochmehrChemikalien eingesetztwerden,um diesesneuen „Superunkrauts“Herr zuwerden. ...

ExistenzgrundlagebedrohtZur Ernährung der Hungernden müssen mehr

− und nichtweniger− Bauern langfristig überle-bensfähige Nutzpflanzen produzieren. Die zurDurchsetzung der Gentechnik betriebene Politikwird dazu führen, daß die kleinen Bauern ver-drängt werden und ihre Existenzgrundlage ver-lieren.

MitderGentechnikgehtdieKontrolleüberdieLandwirtschaft vollends in die Hände der Groß-unternehmen über. Chemieriesen wieMonsantound Ciba Geigy nehmen private Monopolrech-te für ihreErnten in Anspruch. Dasbedeutet,daßes den Bauern nicht erlaubt sein wird, die Saatzum Neuauspflanzen zu nutzen, was sonst übli-chePraxis ist. ...

ZunahmederArmutDieBauern,diegenmanipuliertesSaatgutkau-

fen, binden sich durch Vereinbarungen an dieMultis, die es herstellen. Im Fall von Monsantozum Beispiel zahlen Bauern,diegenmanipulierteSojabohnen anbauen wollen, zuerst einen um25 Prozent höheren Preis für die Saat, dann un-terschreiben sie eine Vereinbarung, wonach sienur das Pflanzenschutzmittel Roundup von Mon-santo für einen festgesetzten Zeitraum einsetzendürfen, und müssen auch noch zustimmen, daßihreBetriebejederzeitkontrolliertwerdendürfen.

Anstatt den Ertrag zu steigern, könnte dieGentechnik ihn mindern. NeueProblemewiediePestizidresistenz könnten zu „Superunkraut“ und„Superschädlingen“ führen, ...

Patentierte High-Tech-Nutzpflanzen, die mitdem Einsatz giftiger Chemikalien in Verbindungstehen, nützen den armen Kleinbauern nichts,weil sie nicht genügend Geld haben, das teureSaatgut und andere Betriebsmittel wie Pestizide,Dünger kaufen können. ... Immer mehr BauernlehnenGenprodukteab. ...

ErtragundErnährungEs ist möglich, daß neue genmanipulierte

Pflanzen nicht funktionieren. NeueGenkombina-tionen sind instabil, und ihre Reaktionen aufVeränderungen in der Umwelt sind nicht be-kannt. Viele Ideen mußten aufgegeben werden,weil die Pflanzen auf dem Felde nicht funktio-nierten. ...

ZumTextlinks:DerTexträumtmitdem Voruteil der

HungersnotaufgrundhoherBevölierung

auf. Wichtig!Quelle:Greenpeace,April 1997(Auszüge)

Lesetipp

Th. van Elsen&G.Daniel

Naturschutzprak-tisch: Ein Handbuch

fürdenökologischenLandbau

(2000,BiolandVerl.-GmbH,112S.,

19,80DM)MitdemPraxishand-buch für Landwirte

werden konkreteMaßnahmen fürden

Naturschutz inderLandwirtschaftvorge-stellt. Naturschutzziele

könnennichtalleindurch dieUmstellungaufdieWirtschafts-weiseÖkologischer

Landbau erreichtwerden,vielmehr

müssenweitergehen-deMaßnahmen zurEntwicklungderNa-turergriffenwerden,fürdiedieBetriebedesÖkologischen

Landbausbesondersgeeignetsind. Diesezusätzlichengesell-

schaftlichenZieleandieLandwirtschaftsolltennichtalsbe-

hördlicheBewirt-schaftungsauflagenverstandenwerden,sondernbietendieChance,mitdemÖkolandbau eine

WeiterentwicklungderKulturlandschaft

zu eröffnen.

2.− 4.06. in KasselHeilpflanzenerkenntnis

HeilpflanzenanbauundLandschafts-kultur.Seminar

JohannaHoek,AnthroposophischesZentrumKassel,WilhelmshöherAllee261,34131 Kassel,

0561-404147

7.− 10.6. inMünchenLändlicheRäumeundBetriebeimSpannungsfeldzwischenGlobalisie-

rungundRegionalisierungCharlotteDaniel, InternatioalerArbeitskreisland-undhauswirtschaftlicherBeraterinnenundBerater,BayrischesStaatsministerium,

Pt. 220012,80535München

16.− 17.06. in HannoverVegetarisch

indasneueJahrtausendDasVermächtnisdesPythagorasunddieZu-

kunftdervegetarischen Idee. KongreßVegetarier-BundDeutschlandse.V.,Blumen-

str. 3,30159Hannover,0511-36320-50

21.− 24.06. in FerisingIndikatorfindungfüreinenachhaltigeLandwirtschaftundBiodiversität.

SymposiumHaraldAlbrecht,Lehrstuhl fürVegetationsö-kolgie,TU München-Weihenstephan,85350

Freising,08161-71-3717,Fax-4143,[email protected]

20.− 22.07. inGörlitzGroßräumigkeit/KleinräumigkeitinderAgrarlandschaft. FachtagungdesArbeitskreisesNaturschutz inder

Agrarlandschaft.Willi Xylander,StaatlichesMuseum fürNatur-kundeGörlitz,Am Museum 2,02826Görlitz,

03581-4760-0,Fax-62,[email protected]

21.-25.07. in BerlinPerspektivenderKleinstlandwirt-

schaftinStadtundLand.Konferenzzur sozialenundökologischen

NotwendigkeitvonGärten und informellerLandwirtschaft

AGKleinstlandwirtschaftundGärten in Stadt&Land,Humboldt-Uni,Landwirtschaftlich-GärtnerischeFakultät,Podbielskiallee64,

14195Berlin,Fax030-314-71409,[email protected]

Auch der Nährwert von Nahrungsmitteln ver-bessert sich durch die Gentechnik nicht. In derganzen Welt hat der Wechsel zu Monokultur-pflanzen die einheimischen Eßgewohnheitenweg von der herkömmlichen Mischkost verän-dert. Dies ist bekanntlich eine der Hauptursa-chender Fehlernährung. ...

DietraditionelleLandwirtschaftfunktioniertZahlreiche Studien haben belegt, daß die tra-

ditionelle Landwirtschaft der Bauern sowohl inden Entwicklungsländern als auch im Norden,zuhoher Produktivität und langfristiger Tragfähig-keit führen. In einem Bericht aus dem Jahr 1989mit dem Titel „Alternative Agriculture“ stellte dieUS National Academy of Sciences fest, daßlandwirtschaftliche Betriebe,die aufden Einsatzvon chemischen Schädlingsbekämpfungsmit-teln und Düngemitteln verzichteten, genausoproduktiv waren, wie diejenigen, die sie einsetz-ten.

In Lateinamerika haben Bodenerhaltungs-maßnahmen und organische Düngung die Ern-ten innerhalb eines Jahres verdrei- bzw. vervier-facht. HerkömmlicheZuchtmethoden haben dieEffizienz der natürlichen Beziehung zwischen Bo-denbakterien, die essentiellen Stickstoff im Bo-den fixieren, und den höheren Pflanzen verbes-sert, und die Notwendigkeit von chemischenDüngemitteln reduziert. Einheimische Pflanzenbieten eine zuverlässige Existenzgrundlage fürlandwirtschaftliche Kleinbetriebe, die keine Risi-keneingehenkönnen. ...

Ö-Verteiler"ÖkologischerLandbau"

- Leider keiner.

KanndieGentechnikdieWelternähren?Mehrals800MillionenMenschen inderWeltmüssenhungern. Es istdahernichtweiterverwunderlich,daß jedeEntwicklung,diehierAbhilfe schaffen könnte, ersteinmal begrüßtwird. Aber sindgentechnischmanipulierteNutzpflanzen dafürgeeignet?OdersindsielediglichdiezynischsteMarketing-AktiondiesesJahrhunderts?

Politikvonunten

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Sommer2000

•Kurznotiert

Zeitschriften-schau

Mitarbeiten2/2000•Leben im StadtteilS. 1+2

ZeitschriftfürdirekteDemokratie 1/00•Parteispendenskan-daleS. 8•Expertenhearingzum Volksentscheid-GesetzentwurfS. 11-13•BerichteausderSchweizS. 14+15

2/00•Blockadehaltungvieler Bundesländer•KonzeptezumbundesweitenVoliksbegehren•Schweiz

QuellezumTextrechtsJungeWelt

EuropäischesNetzwerkgegründetGemeinsam mit anderen Initiativen in

Europa hat Mehr Demokratie das „Netz-werk Direkte Demokratie Initiativen inEuropa“ (NDDIE) ins Leben gerufen.Ziel ist die gegenseitige Unterstützungnationaler Aktivitäten und ein gemeinsa-mesVorgehen europaweit.

26.−29.6.2000im Raum KölnMehtDemokratieinDeutschland3. Planungsseminar zum Volksbegehren

Info: ChristineDreher,030/2045585-5,Fax-7

30.6.−2.7.2000in BergneustadtJahrestagung"MehrDemokratie"Tagungsprogramm bei ClaudiaNierth,

040/3176910-0,Fax-28,[email protected]

LandtagdarfBürgerInnen-entscheid kippenEine Klage gegen die Aufhebung des

Volksentscheides zur Rechtschreibreformist abgewiesen worden. Das Gericht be-gründete dieses damit, daß Volksent-scheide nicht höherrangig seien als Par-lamentsbeschlüsse. Der Landtag könne„politisch entscheiden“, an welcheVolksentscheide er sich halten wolle undan welche nicht. Würde dieses Schulemachen, wären BürgerInnen nur macht-voll von LandtagsGnaden.

Genossenschaftenaufkaufen?

Schlucken ist in: Chrysler, Mannes-mann, Dresdner Bank fast, andere ganz− fressen und gefressen werden domi-nieren den neoliberalen Markt. Auf die-ses Glatteis gibt sich auch der Großteilder Ökofirmen. Das Gründen von Akti-engesellschaften ist „in“. Sollten sie er-folgreich sein, winkt die Gefahr des Ge-schlucktwerdens. Welch eine Perspekti-ve: ÖkostromanbieterInnen werben Kun-dInnen für Ökostrom − und werdendann von RWE aufgekauft? So oder ähn-lich könnte esenden.In dieser Debatte werden Genossen-schaften als Alternative betrachtet. Siekönnten so ohne weiteres nicht aufge-kauft werden. Das stimmt. Doch das hatwenig geholfen, denn Genossenschaftenbieten nur wenig Basisbeteiligung. DieGesellschafterInnen-Versammlungen

sind oft schlecht besucht, manche Kon-zernleitungen legen sie sogar absichtlich

aufeinen Werktag vormittags, weil sie al-lein regieren wollen.Selbst gegen „feindliche Übernahme“sichert das Modell nicht ab. Wenn sichdie Genossenschaftsleitung (und Genos-senschaften weisen krasse HierarchienaufmitAufsichtsrat usw.) und Fremdkon-zern einig sind, geht alles. So probiertees vor einigen Wochen das Wochenma-gazin „Spiegel“ mit der Berliner „taz“.Nicht die direkte Übernahme, sonderneine Drittkonstruktion, in der die „taz“dann eingebunden und die Genossen-schaft faktisch entmachtet worden wäre,wäre als Trick versucht worden. ZumGlück sind sich die Oberen nicht einiggeworden. Der Traum vom Selbstverwal-tungsmodell Genossenschaft aber sollteendlich aus sein. Politik von unten ist nurdort machbar, wo die Mitbestimmungs-formen auch tatsächlich existieren − undnichtnur formal.

BürgerInnenentscheideche Unterschriftenzahl wäre so schwieri-ger zu erreichen. Das Aktionsbündnishatte vergeblich daraufgedrungen, beideUnterschriftenlisten zeitgleich auszule-gen. Bayerns Innenministert Becksteinaber entschied anders− was mehr Bela-stungen für die BürgerInnen, aber auchfür die Gemeinden gebracht hätte. FürMachterhaltscheintkein Geld zu schade.Inzwischen hat das Aktionsbündnis ei-ne der beiden Volksbegehren zurückge-zogen. Abgestimmt wird jetzt nur nochüber „Macht braucht Kontrolle: Für einunabhängigesVerfassungsgericht in Bay-ern“.

Bremen aufRekordkursVon bislang 9 Volksbegehren hat derBremer Senat bislang 8 gekippt oder ju-ristisch attackiert. Das ist bundesweiterRekord− zumindestprozentual.

Volksbegehren gestopptWie abhängig das Bayrische Verfas-sungsgericht ist, zeigt eine Entscheidunggegen desVolksgehren „FaireVolksrech-te im Land“. Das Verfassungsgericht hat-te im September 1999 das geltendeVolksentscheidrecht in Bayern gekippt.Nun verbot es eine neue Abstimmungdarüber. „Die Verfassungsrichtermachensich mit dieser Skandalentscheidungzum Verfassungsgeber statt zu Richtern.Sie stellen ihre eigene Rechtsprechungan dieStelle derVerfassung und entmün-digen dieBürger“, soMehrDemokratie.

Abstimmungen in denUSA55 Prozent der BürgerInnenlehnten imUS-Staat Maine in einem Volksentscheiddie Einschränkung der Abtreibungsmög-lichkeiten abgelehnt. Das war das ersteMal nach fast 30 anderslautenden Ent-scheidungen in US-Staaten. 61 Prozentgenehmigten im selben US-Staat die Zu-lassung von Marihuana als Medizin. Sol-che Zustimmungen gab es zuvor schonin fünf anderen Staaten. Die Reform derStadtverfassung in New York scheiterteam Widerstand von BürgerrechtlerInnenund Gewerkschaften − Dreiviertel derAbstimmenden entschieden sich gegenden Vorschlag des republikanischen Bür-germeisters. Im Bundesstaat Washingtonmüssen vor dem Erlaß neuer Steuernkünftig dieBürgerInnen gefragtwerden.

KeineYogi-FliegerIn Rheinsberg wird es keine Schule derindischen Maharashi-Ayurveda-Bewe-gung geben. Ein Bürgerbegehren stopp-te die Idee einerKurklinik, einerUni undeinesSeniorenheimes.

Themenredaktion"Politikvonunten"

JörgBergstedt,c/oÖ-PunkteLudwigstr. 11,35447ReiskirchenTel. 06401/90328-3,[email protected]&

ThomasFiedlerc/o ICC,HausderDemokratieFriedrichstr. 165,10117BerlinTel. 030/2045-3190,[email protected]

Ö-Verteiler"Politikvonunten"

- MehrDemokratie(internerVerteiler)

FörderpreisAktiveBürgerschaftBis zum 15. Juni können sich Projek-

te bewerben, die auf lokaler Ebene tätigsind und innovative Ansätze haben. Da-bei sollen partnerschaftliche Zusam-menarbeit und Vernetzung im Mittel-punktstehen.

ErsterBürgerInnenentscheidin HamburgEndeApril gab es den ersten BürgerIn-nenentscheid in Hamburg − es geht umdie Bebauung des Bahnhofsvorplatzes inBergedorf. Eine Bürgerinitiative zetteltedie Abstimmung an, weil sie vor derAuf-tragsvergabe an den Investor Hochtief ei-ne städteplanerische Konzeption wollte.Die Bezirksversammlungsmehrheit ausSPD und CDU dagegen wollte die Zu-kunft dem Konzern überlassen und keineeigenePlanung vorlegen.

Bayern trickstDie bayrische Landesregierung ver-sucht, die eigenen BürgerInnen auszu-tricksen. Bei zwei Volksbegehren wurdenunterschiedliche Zeiträume für die Eintra-gung in die Unterschriftenlisten festge-legt, die aber kurz hintereinander liegen.Dadurch müßten die BürgerInnen zwei-mal auf die Ämter gehen, die erforderli-

Umweltbildung

43


Sommer2000

•Kurznotiert

Zeitschriften-schau

ÖkopädnewsNr. 105•Naturerleben

RundbriefÖkopädagogikFebr.

2000•UmweltbildungvonundmitJugendlichen

März2000•BeteiligungvonKin-dernanderStadtge-

staltung

Theaterdoku fertigDie Doku des 3. Umwelt-Theater-Fe-

stivals ist fertig.

Kindergärten und Schulgelän-denaturnah gestaltenFast 500 Schulhöfe und Kindergärten

wurden in den letzten fünf Jahren imProjekt „Holunderschule“ der DeutschenUmwelthilfe (DUH) neu gestaltet. DieHolunderschule setzt auf starke Selbstbe-teiligung derEltern. Die Schulhöfe sollenentsiegelt und naturnaher Spielraum ge-schaffen werden.

UmweltbildungsredakteurIngesuchtDer Platz als RedakteurIn im Bereich

Umweltbildung der Ö-Punkte ist abSommerneu zu besetzen. Aufgabe istes,den LeserInnen derÖ-Punkte vierteljähr-lich einen aktuellen Einblick in das Ge-schehen der Umweltbildung zu geben.Der Umweltinfodienst Ö-Punkte er-scheint mit 14000er Auflage seit dreiJahren. Die Aufgabe ist ehrenamtlich, alsEntlohnung gibt esKontakte und Einblik-ke in die Umweltbildungsszene, einenreichen Erfahrungsschatz sowie mehrereAbos von Umweltbildungszeitschriften.DieVernetzung derRedakteure läuftüberEmail.

UmweltbildungundExpoDas Jahr 2000 ist in Deutschland Ex-

pojahr. Auch viele Umweltbildungsein-richtungen beschäftigen sich mit der Ex-po. Doch woher Infos kriegen? Unter fol-genden Adressen können Infos erhaltenoderKontakt zu ReferentInnen hergestelltwerden:

Ö

-

26.-28.5.00bei RegensburgBauwagen,Baumhäuser

undWeidentippisDerGruppenleiterInnenkursgibtTipszur Er-

richtungeinesalternativenRaumesalsGrup-pentreff. Eswirdaufdem Kursein Bauwagenrenoviert,eineBaumhütteundeineHütteausNaturmaterialiengebaut. Selbstversorgung.

Kosten: 50DM.Anmeldung: JugendorganisationBundNatur-

schutz,Trivastr. 13,80637München,Tel.089/159307-34,[email protected]

30.6.-2.7.00bei RegensburgFrühsommerinderKüche

WielassensichWildkräuterschmackhaft inunsereKüche integrieren?Aufdem Seminarsoll gezeigtwerden,wiemanWildkräuter fürWürzsoßen,Limonade,Essig, ... verwenden

kann. Kosten: 270,− (erm. 230DM).Anmeldung: BildungswerkdesBundNatur-

schutz,Pf40,94343Wiesenfeld,Tel.09966/1270,[email protected]

14.-16. Juni in SchneverdingenUmweltkommunikation

AufderTagungwirdgezeigt,wie in denNie-derlandenUmweltkommunikationpraktiziertwird. Ziel der Tagung istesüberdenTeller-

randzu schauenundmiteuropäischenPart-nerndasThemazudiskutieren. Kosten: 130,−DM Anmeldung: NNA,29640Schneverdin-

gen,Tel. 05199/989-0,Fax-46,[email protected]

Dreiteilig im Sept./Okt. bei KasselIdeenausdemKofferzaubern

In demFortbildungskurswirdesum dieMo-derationvonBesprechungen,Bürgerinitiati-

ventreffen,Vorstandssitzungenbishin zurMo-derationvonZukunftswerstättengehen. Ko-sten. 750DM incl. Essen&Unterkunft(erm:

540DM,Ehrenamtliche: 450DM)Termine: 1.-3.9./22.-24.9./9.-13.10. Anmeldung:Tagungs-undBegegnungshausNiederkau-fungen,Kirchweg1,34260Niederkaufungen,

Tel.05605/ 8007-30,Fax-40,[email protected]

Themenredaktion"Umwelt-bildung"

PeterSzekeresLiebigstr. 50,35037MarburgTel. 06421/[email protected]

Ö-Verteiler"Umwelt-bildung"

- Leider keiner.Lesetipps:J. KorzNaturgärten(1999,FalkenVerlag,240S.,25DM)GärtenmitheimischenPflanzenschönundnaturnah gestalten?Wiegehtmanesan?Im Natur-gartenbrauchendieeherwildwachsendenPflanzeneinenoptischenHalt. KorzgibtdenTip,diesdurchdieGestaltungvonklarabgegrenztenRäumeundFlächezuerreichen. DazubietetsievieleGestaltungsbei-spiele. Ein empfehlenswertesBuch fürauch fürdenökologi-scheKindergärten.

LNUNaturerlebnisgebiete(Arnsberg,1997,72S.,15DM)Naturerlebnisräumesind im kom-men.WährendausNaturschutz-gebietendieMenschenausge-sperrtwerden,sollen sieNaturer-lebnisräumendieMöglichkeithaben,Naturhautnah zuerfah-ren undzugestalten.VieleNa-turerlebnisflächensindan Schu-len,KindergärtenundUmwelt-zentrenangeschlossen. DerSe-minarberichtstelltKonzeptevonNaturerlebnisgebietenundMe-thodenzurHeranführungvonBesucherInnenanNaturbegeg-nungundNaturerlebnisvor.

Tierrechte und Tierschutz

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Sommer2000

•Kurznotiert

Tierbefreiungsfront− Solidaritätsgruppe(TBF-SG)

„Die Tierbefreiungsfront bzw. AnimalLiberation Front (TBF/ALF) ist ein welt-weiter Zusammenschluß aller, die gegenTierausbeutung mit direkten Aktionenvorgehen. JedeR, der/die sich gegenTierausbeutung mit direkten Aktionenzur Wehr setzt, ist ein Teil der TBF. Wirerklären uns solidarisch mit allen TBFGruppen, die in der Vergangenheit Ak-tionen durchgeführthaben unddie in Zu-kunftAktionen durchführen werden.“ (Zi-tat aus einem von uns erhaltenen Beken-nerInnenschreiben in VerbindungmitderBefreiung von 7000 Nerzen aus derNerzfarm von Johannes Keller am02.09.1999).Zu ihrer Internet-Seite (http://www.enviroweb.org/ALFIS/germany/) schrei-ben sie: „Die Seiten der Tierbefreiungs-front-Solidaritätsgruppe beschäftigen sichmit direkten Aktionen, die mitfühlendeMenschen gegen Tierausbeutung durch-führen. Dabei riskieren sie häufig ihre ei-gene Freiheit. PrimäresZiel dieserSeitenist es nicht, aufzuzeigen, in welchen Be-reichen Tiere wie ausgebeutet werden.Wir sind der Meinung, dass es 1. dazubereits viele andere Seiten gibt, die dies

ausführlich aufzeigen und 2. dass dasProblem nicht darin liegt, dass Men-schen nicht wüßten, was Tieren angetanwird. Allerdings legen AktivistInnen in ih-ren BekennerInnenschreiben und Doku-mentationen immer wieder dar, was dieBeweggründe für ihr Handeln sind. DieInformationen zu Aktionen werden unsentweder anonym zugeschickt wie bei-spielsweise BekennerInnenschreibenoder wir erhalten sie aus den Medienoder anderen öffentlich zugänglichenQuellen. AktivistInnen, die direkte Aktio-nen durchführen, sind unsnichtbekannt.... Die TBF Soligruppe gibt ab dem-nächst ein ca. drei mal jährlich erschei-nendes Infoheft heraus. Die Nullnummerwird im Mai/Juni 2000 herauskommenund kostenlos sein. Neuigkeiten werdenüber einen E-Mail Verteiler versendet.Bei Interesse an dem Infoheft und/oderdem Infoverteiler laßt es uns wissen. PerPostsindwir zu erreichen über: ALF SG,Postbus 3607, NL-1001 AKAmsterdam.Legt das, was ihr uns mitteilen wollt, ineinen Umschlag, macht ihn zu undschreibt „SGD“ drauf. Diesen Umschlagpackt ihr wiederum in einen neuen undtragt obige Adresse auf. Per Fax erreicht

Dokumentation zur TierbefreiungsfrontWoUnrechtGesetz ist,wird

Widerstand...Wieder wurde im Bundestag die Auf-nahme desTierschutzes in dasGrundge-setz verhindert (zum dritten Mal!). Abge-ordnete der CDU verhinderten die not-wendige 2/3 Mehrheit. Diese Aufnahmehätte juristisches Vorgehen z.B. gegenTierversuche möglich(er) gemacht, wasdie CDU als Beschädigung des „For-schungsstandortes Deutschland“ anpran-gerte. Allerdings ist von anderen Parteienwohl auch keine wirkliche Veränderungzu erwarten. Unter dem Eindruck derDebatte dokumentieren wir nachfolgendTexte der „Tierbefreiungsfront − Solida-ritätsgruppe“ (TBF-SG) sowie Bekenne-rInnenschreiben von Aktionsgruppen derTierbefreiungsfront. Außerdem wurdenwenige Tage nach der Abstimmung undkurz vor Ostern Unbekannte aktiv: Beieiner „Geflügelfarm“ in Alpen bei Weselwurden Maschinen und gelagerte Eier

zerstört. Laut Presseberichten entstandein Sachschaden von 500.000 DM.Zwei Tage später gingen im westfälischenRietberg LKWs einer Geflügelfarm, diemit Eiern beladen waren, in Flammenauf. Laut Presse entstand ein Sachscha-den von über 100.000 DM. Es wird lautPolizei Gütersloh „in alle Richtungen er-mittelt“, aber in einem Artikel der „West-deutschen Zeitung“ äußert sich auch einSprecher des LKA Düsseldorf in Bezugauf beide Anschläge zu „militanten Tier-schützern“: Es handle sich um eine „rela-tiv diffuse Gruppe, deren Mitglieder zumTeil aus Bürgerinitiativen stammten, zumTeil sogar dem linken autonomen Spek-trum zugerechnetwerden müssten“.

Zeitschriften-schau

schwarz-grünesGE-GENGIFT(ökologisch-anarchistischeZei-tungmitSchwer-punktTierrechte/Tier-befreiung)c/oM99Infoladen,Manteuf-felstr. 99,10997Berlin,email: [email protected]

Tierbefreiung(Zeitungdese.V. „dietierbe-freier“),Schmilinsky-straße7,20099Ham-burg,Tel: 040/ 28051946,Fax: 040/28051938,email: [email protected],

www.tierbefreiung.de

NoHierarchy!− „an-archistische,antipatri-archale,radikalökolo-gischeZeitungvonTierrechtlerInnen“,c/oRAT,Gneisenaustr. 2a,10961 Berlin

VOICE− ThemenTierrechte-undBe-freiung,Bandintervie-wszum Thema,...,Hauptstraße68,64560Riedstadt,Tel.06158-976026,fax06158-976027,Mobil0171-1202299,[email protected],

www.voice-online.de

Themenredak-tionTierschutz−Tierrechte−Tierbefreiung(TTTT):Jetzt im Internet>>>http://www.geocities.com/tatortruhrpott/tttt

c/oRAGE,August-Bebel-Str. 16-18,33602Bielefeld,[email protected] idefixc/obuchladenattatroll,hernerstr 16,45657recklinghausen,[email protected]

ihr uns unter der Nummer: (089)2443-67090. Diese Nummer läuft übereinen offiziellen Faxdienst, der die einge-henden Faxe automatisch an unsere E-Mail Adresseweiterleitet. Daß dies immerfunktioniert, ist nicht unbedingt gewähr-leistet. Per E-Mail sind wir zu erreichenunter: [email protected] gilt es zu beachten: Geht da-von aus, dass das, was ihr uns mitteilt,von Verfolgungsbehörden mitgelesenwird. Wenn es sich um BekennerInnen-schreiben oder sonstige Schreiben han-delt, deren VerfasserInnen unerkanntbleiben wollen, dürfen aufdem Briefunddem Umschlag keine Fingerabdrückevon euch vorhanden sein. Leckt dieBriefmarke und den Umschlag nicht ab,sondern nehmt Wasser. Werft den Briefnicht in eurer Umgebung ein. Bei Faxenist die Nummer, von wo aus das Fax ab-geschickt wurde, auch im nachhinein zuermitteln. Bei E-Mails kann über die IPNummer im Internet rückverfolgt wer-den, von welchem Rechner aus die Mailabgeschickt wurde. Eure Brie-fe/Mails/Faxe können wir nur in Aus-nahmefällen erwidern."

Bren-nendeFleischtransporter

Dokumentiert: „wir sind es leidmitan-zusehen, was nichtmenschlichen tierenin dieser gesellschaft angetan wird. umegoistische bedürfnisse zu befriedigen,wird vor keiner grausamkeit halt ge-macht. „weil mir fleisch schmeckt“, wer-den tiere in einheiten zu hunderttausen-den eingeknastet und zur ware degra-diert: in käfige gepfercht, in boxen ange-kettet, in massenanlagen wegge-schloßen. jedes einzelne von ihnendurchlebt ein leben voller leiden undqualen, bevores schließlich, nachdem esin tiertransporter gezwängt wurde, imschlachthof umgebracht wird. einer dervielen betriebe, die sich an diesen verbre-chen beteiligen ist die wurst- und fleisch-warenfabrik mago kohn gmbh & co kg,miraustr.68 13509 berlin. wir haben dortin der nacht vom 10. auf den 11 . märzinsgesamt sieben lkws und verkaufswa-gen mit brandsätzen und zeitzündern ab-gefackelt. zumindest diese fahrzeugekönnen nun nichtmehr für dasmordsge-schäft eingesetzt werden. nur mit legalenmitteln gegen tierausbeutung anzugehenist, wie die vergangenheit gezeigt hat,und die gegenwart immer wieder zeigt,hoffnungslos. Tierbefreiungsfront“

Tierrechte und Tierschutz

39


Sommer2000

•Kurznotiert

Adressen

Tierbefreiungs-Solida-ritätsgruppe(TBF-SG),Aufschrift innererUm-schlag: sgd,äußerer

umschlag: alfsg,postbus3607,nl-1001akamsterdam,eMail:

[email protected]

„Tierrechte2000“:http://tierrech-

te2000.de,Postan-schrift: Bundesver-bandderTierver-

suchsgegnerMen-schen fürTierrechte

e.V. RoermonderStraße4a,D-52072

Aachen,Fon0241−157214,Fax0241−

155642,email: [email protected]

IntergalacticAnimalLiberationGathering(ARG)c/o Infoladenm99,Manteuffelstr.

99,10997Berlin, inter-net:

http://arg.squat.net,email: [email protected]

UNIvegan!− InitiativefürveganesMensa-Essenc/oASTA,Uni-

versitätsstraße25,33615Bielefeld

KampagnegegenC&Ac/oWerkhaus,

Leonrodstrasse19,80634München,

[email protected],Tel.+Fax:0234/ 2970857

LesenswerteTexte(auch im Internet),T-Shirts,Anti-C&A-Ma-terial ... gibtsbei der:

Tierrechts-Aktion-Nord,c/oSCHWARZ-

MARKT,Kl. Schäfer-kamp46,20357

HAMBURG,http://www.tierrechts-aktion-nord.de,email:

[email protected]

BefreiungausderLegebatterie„In derNacht zum 25. Juli 99 haben

wir in NRW aus einer sog. Legebatterie20Hennen befreit. Sie befinden sich nunan einem Ort, an dem sie ihren natürli-chen Bedürfnissen ohne Gefahr für Leibund Leben nachgehen können. Dortkönnen sie als Spezies leben, derenZweck es eben nicht ist, Eierproduzentinfür den Menschen zu sein. Auch wenndas Herausholen von Hühnern aus einerBatterie als relativ einfach angesehenwerden kann, so gilt doch wie bei jederanderen Tierbefreiung auch, eine sorgfäl-tige Planung einzuhalten. Das giltsowohl für die Aktion selbst, insbesonde-re aber auch für das Danach, d. h. dieVersorgung und Unterbringung der Tie-re. Was die Befreiung von Hühnern an-geht, möchten wir an dieser Stelle einigeEmpfehlungen und Erfahrungen vortra-gen, die hoffentlich auch für andere Akti-vistInnen von Interesse sind:Sog. “Legehennen„ stehen unter ho-

hem Stress. Deshalb sollte sich währendderAktion möglichst ruhig verhalten undlangsame Bewegungen gemacht wer-den. Rotes Licht wirkt weniger beunruhi-gend. Die Transportkäfige sollten abge-deckt (verdunkelt) sein werden, dann ver-halten sich auch die Tiere recht ruhig. Essollten nur Hühner einer Farbe (Weissoder Braun) und aus einer Altersgruppeherausgeholt und später zusammengetanwerden. Die Erfahrung zeigt, dass essonst zu Schwierigkeiten in der Verträg-lichkeituntereinanderkommen kann (un-gleicheHackordnung).Bezüglich derVersorgung undUnter-

bringung empfiehlt es sich die einschlä-gige Fachliteratur zur Hand zu nehmen.Obligatorisch sollte auch die Untersu-chung durch eine/n vertrauenswürdi-ge/n Tierarzt/-Ärztin sein. In denWinter-monaten bietet sich eine Hühnerbefrei-ung nicht an, denn nur ein vollständigesFederkleid vermag vor Kälte zu schützen(und bis dieses vorhanden ist vergehenmehrere Wochen). Besonders am An-fang sollten die alten Lebensumständeberücksichtigt werden, d. h. die Gewöh-nung an die „Freiheit“ sollte schonenderfolgen. Die Umstellung auf ein „nor-malesHühnerleben“ gestaltet sich im All-gemeinen aber relativproblemlos.Trotz Einknastung seit dem ersten Le-

benstag (ErstAufzucht als Küken in einersog. Brüterei, danach unmittelbare Über-stellung in die Batterie), zeigen sichschon sehr bald alle ihrer Spezies ent-sprechenden Verhaltensweisen gemässihren natürlichen Bedürfnissen. Dabei er-weisen sie sich als ungemein bewe-gungsfreudige und an ihrerUmwelt inter-essierteTiere. Ihnen dieseBedürfnisse zuverweigern, ihr Leben zu manipulierenum es ihnen schließlich ganz zu neh-men, kann nur als Verbrechen bezeich-net werden! Greift ein! Tierbefreiungs-front“

27. Mai 2000in Essen (Ruhrgebiet)BundesweiteDemovorderC&A

FilialeGegenEinführungvonPelzverkauf indendeutschenC&A-Filialen),Kettwigerstr. 39

(EinkaufszoneNäheHbf.),12.00Uhrbis 16.00Uhr. BitteDemonstrationsmittelmitbringen,

damitesbuntund lautwird.

29. Mai 2000inDüsseldorfAnti-Pelz-DemovorderHauptstelle

von „C&ABuying“Hans-Günther-Sohl-Strasse8 inDüsseldorf,

10.00Uhrbis 14.00Uhr.

22.-29. Juli 2000in BerlinIntergalacticAnimal LiberationGathering

im Drugstore− Potsdamerstr./EckePallasstr.INFOS: Animal liberationgatheringc/oInfoladenm99,Manteuffelstr. 99,Berlin,internet: http://arg.squat.net/ email:

[email protected]

19. August2000inDuisburgDie10.Pottdemoundgrosser

TierrechtsmarktInfo:„dieratten“,fon: 0208− 593400und

4221 18;fax: 0208− 593401

21. Oktober2000inAachen-OrsbachDemogegendie„Pelz“-Farm

Beginn: 14.00Uhr− TreffpunktKircheOrsbach (52xxx)Endegegen 16.30Uhr. Infos

unter:[email protected]

AktuelleDemo-undVeranstaltungs-Terminegibtes...

... im Internet:http://www.die-tierbefreier.de/termine

...aufdem Tierrechts-Infotelefon:Termineabrufen: 0208− 593402bekanntgeben: 0208− 593400

zufaxen: 0208− 593401TierquälerInnenhörenmit!

sich dabei um einen Test, inwieweit dieAkzeptanz in der Bevölkerung den Ver-kauf ermöglicht. In England beruft sichC&A auf seine moralischen Grundsätzeund bietet, aus Angst vor Protesten, kei-ne Pelze an. Um dies auch hier zu errei-chen haben sich verschiedene Gruppenzu einer Anti-C&A-Kampagne zusam-mengeschlossen. Es gab schon mehrereProtest-Fax/email-Aktionstage und inmanchen Städten Proteste an den Filia-len. Mitarbeit und UnterstützerInnen sindgerne gesehen! Infomaterial kann bei derTAN (Kontaktadressen) angefordert wer-den.

TierversuchefürdenDoktortitelFür den Erwerb eines tierärztlichen

Doktortitels werden Tieren zum Teilschwerste Schmerzen, Leiden und Schä-den zugefügt. Anläßlich des 24. Aprils,dem Internationalen Tag des Versuch-stieres, veröffentlichte derBundesverbandder TierversuchsgegnerInnen diese Un-tersuchung, einzusehen im Internet:

VEGA-TRENDLederfreie Schuhe, Jacken u. Gürtelwww.vega-trend.de Tel. 0241/9513381

Ö-Verteiler"Tierschutz -Tierrechte-Tierbefreiung"

- Tierbefreiungaktuell

Tierrechte2000Unter diesem Motto findet in Berlin

amWochenendedes20. und21. Mai ei-ne Veranstaltung des Bundesverbandesder TierversuchsgegnerInnen − Men-schen fürTierrechte statt. Alle Interessier-ten sind herzlich eingeladen und sollendadurch einen kräftigen Motivations-schub erhalten. Am Samstagmorgenwird der bekannte amerikanische Philo-soph Tom Regan einen Vortrag ueberseineEthik derTierrechte halten und sichanschliessend einer Diskussion stellen.Fuerden Nachmittag ist ein Demonstrati-onszug durch die Berliner Innenstadtvorgesehen, der verschiedene AspektedesTierschutzes thematisiert. Abends tre-ten unter der Moderation von AlidaGundlach Prominente aus Theater, Filmund Fernsehen sowie Musiker auf, dieunser Anliegen unterstuetzen. Am Sonn-tagmorgen finden Lesungen bekannterPersoenlichkeiten zur Beziehung vonMensch undTierstatt.

Intergalaktische-Tier-Befreiungs-VersammlungVom 22-29. Juli ist das „intergalactic

animal liberation gathering“ in Berlin. Eswird um „legale“ und „illegale“ Massnah-men, um „Civil disobedience“ und „di-rect action“, um Kampagnen und „auto-nomen Tierschutz“ gehen. Es gibt ver-schiedene theoretische und praktischeWorkshops, sowie Diskussionen und Ak-tionen. Eswerden Leute gesucht, die be-reit wären für die vielen Menschen ausvielen Ländern Workshops zu halten, dieim weitesten Sinne dieAusbeutung nicht-menschlicher Tiere zum Thema haben...(Für weitere Infos siehe letzte Ö-PunkteoderKontaktadressen).

UNIvegan!fürveganesMensa-EssenAn der Universität Bielefeld hat sich

eine Initiative mit dem Namen „UNIve-gan!“ gegründet. Ihr bestreben ist, dassein veganesMensaessen eingeführt, bzw.schon jetzt vegane Essen eindeutig de-klariertwerden. Eswurden Informationenüber vegane Großküchen-LieferantInneneingeholt und es gab schon ein vielver-sprechendes Gespräch mit dem„Küchenchef“, woraus vermutlich einTestlaufmitveganemEssen hervorgeht.

BundesweiteKampagnegegen Pelzverkaufbei C&AC&Ahat im vergangenen Winter das

erste Mal seit langer Zeit wieder Pelze indeutschen Filialen angeboten. Es handelt

Über den Tellerrand

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Sommer2000

•Kurznotiert

ZumTextrechts

GekürzteFassungei-nesTextesausderZeitungAkNr. 437

Greencardfüralle!SeitGerhard Schröders spektakulärem Greencard-Vorstoß rauschtes gehörig im deutschen Blätterwald. Einwande-rungspolitik ist über Nachtwieder zu einem Top-Thema geworden. Um Humanität, Menschenrechte und Schutz vorVerfolgung, HungerundKrieg gehtesdabei allerdingsnicht. Dieeindeutigeund unwidersprocheneBotschaft lautet:Migrationspolitik istein anderesWortfürArbeitsmarktregulation.Ende Februar, auf der Computer-Fach-messe Cebit, verkündete Schröder dieGreencard für 30000 Nicht-DeutscheSoftware-SpezialistInnen. Vornehmlichosteuropäische und indische Computer-Cracks sollen der deutschen High-Tech-Branche mit ihrem geschätzten Bedarfan 70000 zusätzlichen Arbeitskräftenaus der Patsche helfen. Inzwischen gibtes einen ersten Entwurf des Arbeitsmini-steriums für eine „Anwerbestoppausnah-meverordnung“. Demnach sollenzunächst 10000 Fachkräfte für maximaldrei Jahre eine Arbeitserlaubnis erhalten.Familiennachzug ist dabei genauso un-tersagt wie ein Wechsel des Arbeitsplat-zes. Falls die Erfahrungen entsprechendpositiv ausfallen, sollen diese Regelun-gen auf ein weiteres Kontingent von10000 Menschen ausgeweitet werden(FAZ, 24.3.). Insgesamt soll die Öffnungdes 1973 verkündeten prinzipiellen An-werbestops auf drei Jahre begrenzt sein.Die Bundesregierung erteilt damit demWunsch aller Wirtschaftsverbände nachAusweitung der Regelung auf andereBranchen (im Gespräch ist u.a. dasHandwerk und der Maschinenbau)genauso eine Absage wie dem AnsinnenderGrünen, Familiennachwuchs und Ar-beitsplatzwechsel zu ermöglichen.

ReaktionäreGewerkschaftenEin Teil der Reaktionen auf die Schrö-der-Initiative war vorhersehbar, wie etwader rassistische „Kinder statt Inder“-Aus-fall von Jürgen Rüttgers, CDU-Vorsitzen-der in Nordrhein-Westfalen. (...)Vorhersehbar waren auch die Reaktio-nen ausKreisen derGewerkschaften. Sielehnen die Öffnung des ArbeitsmarktesfürNichtdeutsche ebenfalls ab. Die ver.di-Gewerkschaften und die IG-Metall be-fürchten Lohndumping und eine„Schmutzkonkurrenz“ nicht-deutscherBillig-ArbeiterInnen. Ursula Engelen-Ke-fer, stellvertretende DGB-Vorsitzende,und IG-Metall-Chef Klaus Zwickel ver-weisen auf die von den Unternehmenselbst verschuldete Ausbildungsmisere,von der die Greencard ablenken soll.

32000 erwerbslose EDV-ExpertInnenund54000erwerbslose Ingenieure seienein Potential, „daß die Wirtschaft nutzenmüsse“, so Zwickel. Eine Argumentation,der sich pikanterweise auch Pro Asyl an-nähert. Die Flüchtlingshilfeorganisationstellt der Greencard die Forderung nacheiner Aufhebung des Arbeitsverbots fürFlüchtlinge entgegen und verweist aufdie „tausende Hochqualifizierte“, die „in-tegrationsbereit und integrationsfähig“seien und zudem schon Deutschkennt-nissebesäßen.So berechtigt diese Argumente auf denersten Blick sein mögen: Im Kern läuftdiese Kritik an der Greencard auf ein re-aktionäres Abwehrargument hinaus: Derdeutsche Arbeitsmarkt soll Deutschenoder zumindest bereits hier lebendenMenschen vorbehalten bleiben. Stattglei-che Rechte für alle zu fordern, laufen sol-che Argumentationslinien letztlich aufdieVerteidigung und Absicherung eines Pri-vilegs hinaus: Die Fleischtöpfe denen,die am nächsten dran sind.

UtilitaristischeEinwanderungsrhetorikBemerkenswert in diesem Zusammen-hang ist, wie beherzt die Grünen diesesKosten-Nutzen-Kalkül zu übernehmenbereit sind. Ein Einwanderungsgesetz,damit auch wirklich „die fähigsten Köpfe“kommen, so etwa Cem Özdemir undMatthias Berninger. Özdemir, immerhininnenpolitischer Sprecher seiner Partei,will eine „moderne Einwanderungspoli-tik“, und dazu „gehört auch, daß einStaat sich in den Bereichen öffnet, woBedarf ist“. „Die Zuwanderung von Ar-beitskräften, die im öffentlichen Interesseliegen“, ist auch eine Säule in einem Ein-wanderungsgesetz wie es der grünenAusländerbeauftragten der Bundesregie-rung, MarieluiseBeck, vorschwebt.Vor zehn Jahren haben die Grünen aufGrund solcherArgumentationen ein quo-tenbewehrtes Einwanderungsgesetz ebenals Zuwanderungsbegrenzungsgesetz ab-gelehnt. Und auch in ihrem Gesetzent-wurf für ein Einwanderungsgesetz aus

der letzten Legislaturperiode geht es vor-dringlich darum, Kriegs- und Bürger-kriegsflüchtlingen und Menschen, dievor Armut oder vor ökologischen Kata-strophen fliehen, einen sicheren Zugangohne das Nadelöhr eines Asylverfahrenszu ermöglichen. Damals wie heute warrichtig, daß es dazu keines Einwande-rungsgesetzesmitQuotenregelungen be-darf. Und damals wie heute ist es auchrichtig, daß im Ernstfall Einwanderungnicht nach solchen humanitären Kriterienreguliert wird. Wenn die Greencard-Dis-kussion eines zeigt, dann das, daß es ge-rade heute keine emanzipatorische Be-zugnahme auf ein Einwanderungsgesetzgeben kann. Ein solches Gesetz ist auseiner fortschrittlichen Warte heraus soüberflüssigwie ein Kropf. (...)Die Debatte zeigt auch noch eine ganzandere Gefahr: CDU und CSU fordernein Einwanderungsgesetz bei gleichzeiti-ger Abschaffung des Asylrechts. Bereits1991 hatte Daniel Cohn-Bendit, damalsgrünerLeiterdesAmtes fürmultikulturel-le Angelegenheiten in Frankfurt, den Ar-tikel 16 desGrundgesetzes im Tausch fürein Einwanderungsgesetz angeboten.Heute machen sich grünennahe „Quer-denkerInnen“ wie die Jura-Dozentin undprofessionelle Tabu-Brecherin SybilleThönnies daran, das deutsche Asylrechtideologisch zu schleifen. Asyl sei nur alspolitisch bestimmter Gnadenakt für „Gä-ste“ vorstellbar, dasdeutscheAsylrechtalseinklagbares Individualrecht sei ein histo-risches Unikum, das im europäischenHarmonisierungsprozeß abgeschafft wer-den müsse, so Thönnies am 3.12.1999in der taz, und sie weist darauf hin, daßmit der Genfer Flüchtlingskonvention dieAufnahme von Flüchtlingen auch vonder „Sicherheit undOrdnung im eigenenLand abhängig gemacht” werden könne.Gleichzeitig spricht sie sich für ein Ein-wanderungsgesetzaus.Mit den Vorstößen der CDU/CSU −Einwanderungsgesetz plus europaweiteHarmonisierung des Asylrechts bei Ab-schaffung desAsylrechts als Individualan-spruch − wird der Thönniessche Tabu-bruch politikfähig. Damit wird gleichzei-tig der gesamte Einwanderungsdiskursauf den Punkt gebracht: Die Reste einerausschließlich humanitär-menschen-rechtlichen Position in der Flüchtlingspo-litik − geronnen im Asylrecht − werdenbeseitigt und durch eine rein utilitaristi-sche Arbeitsmarktorientierung ersetzt.Seinen Ausdruck wird das in einem Ein-wanderungsgesetzmit engen, an den Er-fordernissen desArbeitsmarktes orientier-ten Zuwanderungsquoten finden. Wirwerden hier ein weiteres Beispiel dafürerleben, wie mit moderner Rhetorik diealten rot-grünen Debatten aus der Oppo-sitionszeit in eine wirtschaftsliberale undutilitaristische Regulierung der Ware Ar-beitskraftumgebogen werden.

Themenredaktion"ÜberdenTellerrand"

Redaktion:Florian BuschJanSchenck

Post: Tellerrandc/[email protected](„-“miteingeben!)

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10961 Berlin,[email protected]

21.-30.7. bei BerlinAnarchistischesSommercamp

A-Camp,Liebigstr.34,10247Berlin,www.jpberlin.de/acamp

22.-30.7SommercampimWendland

gewaltfrei-utopisch-ungehorsam,KurveWustrow,Kirchstr.14,29462Wustrow

41


Sommer2000

•Kurznotiert

Während viele StudentInnen nochwarm und ahnungslos in Veranstaltun-gen, Bibliothek oder Mensa sitzen undsich halbwegs desGrundrechts freier Bil-dung freuen, wird an anderen Orten be-reits daran gearbeitet, diese Freiheit nochweiter einzuschränken. So sind in offe-nen Koalitionsverhandlungen in Berlin1000 DM Studiengebühr pro Semestergeplant und u.a. in Baden Württembergbereits erhoben worden.Betroffen sindStudierende,‰die längerals12 Semesterstudieren‰die dasFach gewechselthaben‰die nach abgeschlossenem Studiumnoch ein weiters anhängen möchten.Gleichzeitig wird an einem weiterenMedium gearbeitet, das Studierendenden Weg in die Ökonomisierung desDenkens ebnen soll und darüber hinauszu Überwachung und Ausschlußverfah-ren führt: Die Uni-Chipkarte. In Bremenist die Tatsache, daß die Karte im Januar2000 als gut gesponsertes Pilot-Projekteingeführt wurde, erschreckende Wirk-lichkeit. Die Vorstellungen dieser „uni-versalen“ Chipkarte sind konkret formu-liert:‰Bargeldlos in derMensa bezahlen‰Zugangsberechtigung innerhalb desUnigeländes steuern (Seminarräume,Wohnheimeetc.)‰das „aufwendige“ Studienbuch erset-zen‰Studierendenausweis bzw. Fahrticketersetzen‰Nutzung von Rechenzentrum, Bi-bliothek und Kopierer auf derselben Da-tenbank speichern, wie alles andereauch.

Nur zwei Wochen nach dem StartderKampagne „deportation.class -gegen dasGeschäft mit Abschiebungen“ (sieheauch letzte Ö-Punkte) versucht die Deut-sche Lufthansa AG den Eindruck zu er-wecken, prinzipiell zum Einlenken bereitzu sein. In eineram13. April verbreitetenErklärung behaupten Sprecher des Kon-zerns sogar, die Lufthansa lehne Ab-schiebungen gegen den Widerstand derBetroffenen grundsätzlich ab und beför-dere sie seit Juni 1999 nicht mehr.„Schön wärs!“ entgegnen die Initiatorender Kampagne. „Diese Erklärung ist dasPapier nicht wert, auf dem sie geschrie-ben wurde“, sagt Jan Hoffmann vombundesweiten Netzwerk KEIN MENSCHISTILLEGAL.Erst am 13. März 2000 kam es an

Bord der Lufthansamaschine LH 4115von Paris nach Berlin zu einem folgen-schweren Zwischenfall. Professor Dr.

Klaus-Gerd Giesen von der UniversitätLeipzig wurde als Fluggast Zeuge, alssich ein afrikanischer Flüchtling verzwei-felt gegen seine Abschiebung wehrte.Die Crew, berichtete der Hochschulleh-rer, habe die Gewaltanwendung durchfranzösische Polizeibeamte tatenlos hin-genommen, „obwohl das Opfer schrieund Passagiere protestierten“. Erst alsGiesen dem Kapitän rechtlich Schritteandrohte, sei die Abschiebung abgebro-chen worden.KEIN MENSCH IST ILLEGAL will

die Kampagne „deportation class − ge-gen das Geschäft mit Abschiebungen“fortsetzen − bis die Lufthansa ihre Ver-antwortung für Menschen, die von Ab-schiebung bedrohtsind, wahrnimmt.Bis heute gab es Aktionen an vielen

Flughäfen. Vom 26. bis 28. Mai wird dieKampagne mit Veranstaltungen und Ak-

ZumTextlinks

deportation.classstop! c/o»kein

mensch ist illegal«,Siebachstraße85,

50733Köln,Tel.0172-8910825,

[email protected],www.deportation-

alliance.com

ZumTextlinks

DerText istgekürzt,leichtverändertundstammtausderZei-tungDirekteAktion,AusgabeFebruar/

März00.

VölligeKontrolle„Eine Karte für alles − nein, wie prak-tisch“, werden jetzt einige denken. Weraber glaubt, daß die geistigen Eltern derChipkartenidee aus reiner Fürsorge han-deln, um Studierenden das Leben über-schaubarer, moderner und leichter zumachen, täuscht sich. Die wahren Grün-de, die sich dahinter verbergen, sindKontrolle seitens der Uni und Konzentra-tion von Profit und Macht seitens derWirtschaftundPolitik.Noch gibt es nicht viele AnbieterInnen,aber eine große Nachfrage nach dieserArt der “Erfolgskontrolle“. Hierzu einBeispiel aus den Niederlanden. Dort ver-fügt die halbstaatliche Firma IBG überDaten aller SchülerInnen, Studierendenund Angestellten im Bildungssektor,1996 von insgesamt 2Mio. Menschen.Zusammen mit den politischen Verstrik-kungen verleiht dies der IGB eine inter-essante Machtposition. Zumal es fraglichbleibt, wie hoch der Einfluß der Uni-Ver-waltung (Senat, AStA...) bleibt, wenn esum die konkrete Gestaltung des Einsatz-gebietes der Karte geht. In Bremen solldiese praktisch kaum noch vorhandensein. (...)

WerkeineKartehat,existiertnichtMit Hilfe der Uni-Chipkarte wird eineumfassende Kontrolle der Studierendenim Alltag ermöglicht. Entsprechend derMatrikelnummer soll sie den Studieren-den zugeteilt werden. Natürlich nur,wenn sie sie freiwillig annehmen, dennzwingen darfsie niemand. Daswird auchnicht nötig sein, denn es gibt genugSchleichwege und bewährte „Salamitakti-ken“, wie oben bereits formuliert, um dieChipkarte schmackhaft zu machen.

Nichtweitervon Bedeutung scheinen diedatenschutzrechtlichen Hintergründe zusein. Was offiziell als Datenschutzverlet-zung auf dem Papier gilt, muß im infor-mationstechnologischen Bereich nochlange nicht befolgtwerden. Man hofft da-bei immer auf das Gute im Menschen.Nicht die Technik ist schlecht, sondernim Zweifelsfall die/der BenutzerIn. DieKarte speichertaufdemServer:‰was und wann die Studierenden inderMensa essen‰welches Seminar sie belegen undwie regelmäßig sie anwesendwaren‰die Qualität und die Quantität der er-brachten Leistungsnachweise‰dieTitel derBücher, die sie entleihen(...) Der Ausbau von Überwachungs-und Selektionsmechanismen steht einerModernisierung im Sinne einer emanzi-patorischen und auf Selbstbestimmungberuhenden Gestaltung der Bildungs-landschaft diametral entgegen. Vor allemmüssen sich diejenigen Sorgen machen,die glauben, daß Druck zu besseren oderschnelleren Lernerfolgen führt. Men-schen, die Zwang brauchen, sind nichtnur gefährlich, sondern auch den glo-balen Anforderungen der Zivilisationnichtgewachsen

Ö-Verteiler"ÜberdenTellerrand"

- FZS-Rundbrief(ASTAs)

- Gegenwind(Schleswig-Holstein)

DieChipkartefürgläserneStudierende

AktionengegenLufthansationen an den am 28. Mai 1999 aufdemLufthansa-Flug von Frankfurt nach Khar-toum/Sudan getöteten Flüchtling AamirAgeeb erinnern. Und auch die Hauptver-sammlung der Lufthansa-Aktionäre am15. Juni in Berlin kann sich wie bereitsim vergangenen Jahr des Besuches kriti-scher AktionärInnen sicher sein, kündig-te Frau Mai an.

Lesetipp:RobertKurzSchwarzbuch Kapitalis-mus. EinAbgesangaufdieMarktwirtschaft(1999,EichbornVerlag,820Seiten,68DM)InderAnalysederEnt-wicklungdesKapitalis-musbeginntKurzbeiseiner Frühgeschichteim 16. Jahrhundert. Erbeschreibt,wie„Kapita-

lismuseinigewenigereich,dieMas-

seaberbettelarm“ge-machthat. Auch derAusweg indieDienstlei-stungsgesellschafter-weistsich lautKurzals Il-lusion. LeanProduction,GlobalisierungundAuto-mation habendieWirt-schaftverändert,dieka-pitalistischenVerheißun-genseitdemMauerfall1989habensich als Luft-blasenerwiesen.

Verkehr

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Sommer2000

•Kurznotiert

Themenredaktion"Verkehr"

Umkehre.V.Exerzierstr. 20,13357Berlin-WeddingTel. 030/4927473,[email protected]

Mehdorn's Umgang mit eigenen Aus-sagen lässteinigesvermuten. So verkün-dete er am 8.1 ., dassdieBahn in diesemJahrihreTarifenichterhöhenwürde. Die-seWahrheit hielt eineWoche. Dann ver-kündete das Unternehmen eine drei- bisvierprozentigeAnhebung derFahrpreise.Desweiteren erwähnte er mehrmals,dass die Bahn 70 000 Stellen abbauenwürde. Dann wiederum bestritt er seineeigenen Aussagen. Inzwischen liegenkonkreteZahlen vor: 64.545Stellen plusevent. 7.000 in Tochtergesellschaften.

Sparen an derSicherheitIm Schnitt sollen rund ein Drittel derBeschäftigten entlassen werden, auch insolch sicherheitsrelevanten Bereichenwie den Lokomotivführern. Hier sollenschon in diesem Jahr allein über 1700Arbeitsplätzegestrichen werden.Angesichts des von der Gewerkschaftausgerechneten Überstundenbergs derLokomotivführer, der eigentlich 1000Neueinstellungen nach sich ziehen müs-ste, um nicht weiter überarbeitete Fahrereinzusetzen, kann man nur vermuten,dass Mehdorn wirklich nicht die Fehlerauf Seiten des Betriebs, sondern nur aufder individuellen Seite der Fahrer sucht.Da die Bahn in diesem Jahr wegen derExpozusätzlich MehrangebotimZugver-kehr einplant, scheint man im Bahnvor-stand aufdasGlück zu vertrauen.Die entscheidende Ressource derBahn, dieMenschen, werden eingespart.Dieser immenseAbbau istzudem nurzuerreichen, wenn Tarifverträge aufgeho-ben werden oder/und „betriebsbedingtentlassen“ wird.

Sparen amAngebotImmer deutlicher ist zu erkennen, wel-che Auswirkungen das Konzept derBahn, „Netz 21“ für Auswirkungen ha-ben wird. Die geplante deutliche Hierar-chisierung der Bahnstrecken lässt dasSchienennetz der Bahn zu einem redu-zierten Bündel von einigen Schnellstrek-ken mit wenigen Knotenpunkten ver-kommen. Die angekündigten 48 Milliar-den DM Investitionen bis 2010 in dasNetz verschleiern die Wahrheit. DieseGelder sind für die Hochgeschwindig-keitsstrecken, insbesondere für die Tren-nung der Fahrstrecken von ICE undlangsameren Zügen vorgesehen.Zumindest die Hälfte des Bahnnetzes,aufder „nur“ Regionalverkehr fährt, wirdweiter herunterkommen. Die Bahn inve-stiert in den Erhalt ihrerStrecken jährlichnur ein Prozent desWertes des Gesamt-netzes, fünf Prozent wären nötig. Dieseseine Prozentchen wird schon stark von

dem kurzen Hochgeschwindigkeitsnetzausgenommen. So ist z.B. schon nachder kurzen Betriebszeit von zehn Jahrendie ICE-Strecke Hannover-Würzburg we-gen der Überlastung durch viele undschnelle Züge für eine intensive Sanie-rung in diesem Sommerfällig.Durch die Konzentration auf die 3500Kilometer Schnellbahnstrecken, gehenderBahn nicht nur die Kunden vom „fla-chen Land“ flöten. Da in den letzten Jah-ren 6000 Bahnhöfe stillgelegt wurden,hatten siesowiesokeineChanceein- oderauszusteigen. Jetztgehtes auch den klei-neren Zentren an dieAnschlüsse.Den potentiellen Kunden vom Landewie auch den ICE-Fahrern dürften die ge-planten Umsteigemöglichkeiten an etwaneun Bahnknotenin Deutschland we-nig nützlich sein, dadiese auf„Rundkur-se“ optimiert seinsollen. Da hilft auchkein halbstündlicherTakt zwischen den

Metropolen, wenn man noch nicht malzwischen den Großstädten direkt verkeh-ren kann. 90% allerBahnfahrten werdenjährlich imRegionalverkehrzurückgelegt,die restlichen zehn Prozent haben eineStreckenlänge von durchschnittlich 220Kilometern. DasKonzeptNetz 21 ist alsonicht auf den derzeitigen Kundenstammzugeschnitten, auf den meint man zugroßen Teilen verzichten zu können.Die angekündigten Kürzungen, imNahverkehr jährlich zehn Millionen Fahr-zeugkilometer und vierzig Millionen imFernverkehrzu streichen, treffen die aktu-elle Kundschaft: Schüler, Studenten, Be-rufstätige beim ersten Punkt, den preis-werten und umsteigearmen InterRegio-verkehrbei derzweiten Kürzungstranche.

Mit diesen 50 Mil-lionen Zugkilome-tern will die BahneinViertel ihresAn-gebots aufgeben,durchschnittlich je-der zehnte Nahver-kehrszug muss„dran glauben“.

EuropäischeKampagnegegenmehrLuftverkehrDiePreise für Flugtickets sind nach Meinung der europäischen Umweltver-

bändeviel zu billig. BisherwurdejederVorschlagvonUmweltschutzvereinen,etwasdaranzuändern, vonderPolitikunddenFluggesellschaftenabgewehrt.Damitsoll jetztSchlusssein, fordertendieTeilnehmerdereuropäischenKam-pagne „Green Skies“ während einerTagung am12. und13. Februar 2000 inFrankfurt. DieseKampagne setztdie vor drei Jahren begonneneAktion „TheRightPrices for Air Travel“ fort, die von mehr als100 Umweltverbänden aus25 Staaten getragen wird. Damit soll die Politik zum aktiven Umsteuern desungebremsten Wachstums im Luftverkehr bewegt werden. Deutsche Mit-gliedsverbände sind der Deutsche Naturschutzring, die BundesvereinigunggegenFluglärm, derBund fürUmweltundNaturschutzDeutschland (BUND),GermanWatch, RobinWood und derVerkehrsclubDeutschland (VCD).50 Vertreter aus 20 Ländern ver-sammelten sich im Hausder Jugend, umihre Erfahrungen auszutauschen. „JedesMal, wenn wir eine Idee zur Beschrän-kungen derUmweltschäden äußern, wei-sen die Behörden auf London, Frankfurtund Paris hin. Sie fürchten immer, dassdie Fluggesellschaften zu den konkurrie-renden Flughäfen ausweichen,“ sagte derNiederländerPaul deClerck von „Milieu-defensie“, die gegen den Ausbau desFlughafen Schiphol in Amsterdam kämp-fen. „Dieser Wettbewerb muss endlichaufhören, damit auf europäischer EbeneEntscheidungen zur Beschränkung desLuftverkehrs getroffen werden können.“DerEngländer JeffGazzard von Europäi-schen Verein gegen Fluglärm monierte,dass Fluggesellschaften weder Kerosin-steuer noch Mehrwertsteuer bezahlenmüssen. Diese müsse möglichst bald

geändert werden: „Es ist unheimlichwichtig, dass der Luftverkehr endlich malder Natur den Zoll bezahlt.“ Statt einesAusbau des Frankfurter Flughafens zuplanen, sollten bessere Vereinbarungenmit den Nachbarländern über umwelt-freundliche Maßnahmen angestrebt wer-den, pflichtete Tilmann Heuser vomBUND bei. „Hier weht schon der eu-ropäische Geist,“ meinte er zum interna-tionalen Charakter der Tagung. Entspre-chend sollten auch die Staaten der Eu-ropäischen Union zusammenarbeiten,„damit der Luftverkehr nicht noch weiterabhebt“.

DeutscheBahnNeuerBesen inaltenSchläuchenNoch bevorHartmutMehdorn sein Amtals Bahnchefantrat, wurde er vorsorglich mitLob eingedeckt. Als er dann

noch den Transrapid stoppte, waren sich alle einig: DerMann istein Gewinn für die Bahn. Inzwischen wird deutlich,dassersich zwarallemalbesserverkauftalsseinVorgänger(Kunststück!), dieBahnbörsengängigumzubauenscheintsein Hauptziel zu sein. Doch washaben dieKunden davon?

ZumBild:

DiePostkarte isteinevonvielen,diebeiderKampagnefürei-ne leistungsabhängi-geSchwerverkehrs-abgabefür LKW(LSVA)zubestellensind. DieEinzelkartekostet1DM,Rabattemöglich.

InfoszuMotivenundTextenbeim Umwelt-büroNeubeuernHeikeAghteRosenheimerStr. 183115NeubeuernTel./Fax08035/4653Heike.Aghte@

t-online.de

Verkehr

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Sommer2000

•Kurznotiert

ZumTextüberdasInvestition-

sprogramm

Projektlistendes IP füreinzelneBundeslän-deroder insgesamt

sinderhältlichgegenKopier-undVersand-

kostenbei UMKEHRe.V.

18.6. bundesweitAktionstag"Mobil ohneAuto"

20.6. bundesweitAutofreierHochschultag

DezentraleAktionen in StädtenundRegionenwww.mobilohneauto.de,030/2093-2603

Protest-Postkarten:Bahnpreisesenken!Bahnfahren ist umweltfreundlich aber

teuer. Zu teuer für viele. Fürden Umstiegvon der Straße auf die Schiene mussBahnfahren billigerwerden. Deshalb star-tet die GRÜNE LIGA im Rahmen ihrerKampagne„Bahnpreisesenken! BessereBahn zu fairen Preisen“ eineProtest-Post-karten Aktion. Finanzminister Eichel undVerkehrsminister Klimmt werden auf-gefordert, für finanzielle Chancengleich-heit der Bahn gegenüber anderen Ver-kehrsträgern zu sorgen. An BahnchefMehdorn wird die Forderung gestellt,

durch Angebotsverbesserungen dieVoraussetzungen für MehreinnahmenundPreissenkungen zu schaffen.

SchlechteÜbergangslö-sungInvestitionsprogrammMit dem Investitionsprogramm 1999-2002 ist ein bedeutender Teil derBVWP-Projekte der Überprüfung entzogen worden. Und der Straßenausbaudominiertweiterhin stark.Da der neue Bundesverkehrswegplan(BVWP)durch dieÜberarbeitungaufsichwarten läßtundderalteBVWP von 1992zwar noch galt, aber eine Neuauflage ei-gentlich schon lange fällig war (der Bun-destag hatte sich mal auf Rythmen von5-8 Jahren festgelegt), schob jetzt dieBundesregierung als Übergangslösungdas sogenannte „Investitionsprogramm1999-2002 für den Aus- und Neubauvon Bundesschienenwege, -fernstraßenund -wasserwege” (IP) ein. Das kann be-deuten, dass erst ab 2003 ein neuerBVWP gültig wird. Das Bundeskabinetthat das IP am 4.11 .99 zur Kenntnis ge-nommen (nicht beschlossen). Es hat ei-nen Umfang von 65,7 Milliarden DM,aufgeteilt in 29,7 Mrd. für die Schiene(45%), 32,1 Mrd. für die Straße (49%)und 3,9 Mrd. DM fürWasserwege (6%).NurdasVerhältnisvon Schienezu Straßebeläuftsich auf48:52. FürErsatzundEr-haltsind47% dergesamtenMittel vorge-sehen, hier überwiegt der Anteil derSchiene imVerhältnis52:48. Beim Neu-und Ausbau-Anteil jedoch ist das Verhält-nis 45:55 für die Straße. Hier wird daswahre Verhältnis besonders deutlich,schaut man sich die Listen der Neubau-Planungen an: Alle Schienenprojektesind auf sechs Seiten abgehandelt, dieWasserstraßen auf einer. Für die Straßenenthält das Programm 34 Seiten „hoch-prioritäre“ Maßnahmen und weitere 17mit „prioritären“. Während im Schienen-programmbundesweit41 Projekteenthal-ten sind, zählt allein die Straßenliste fürNRW130 „hochprioritäre“ und 11 „prio-ritäre“ Projekte auf. Nicht nur, dass mit18,3 Mrd. DM mehrGeld fürNeubautengeplant ist als bei der Schiene (15 Mrd.),dieProjektesindauch wesentlich kleintei-ligerundwerden damitviel ehernetzwirk-sam. Bei den Schienenprojek-ten entfallen zudem fastdieHälfte allervorgese-

henenGelderbis2002aufzwei Projekte:Knoten Berlin (2,8 Mrd.) und Köln-Rhein/Main (3,4 Mrd.). Beiträge zurWiederherstellung eines flächener-schließenden Bahnnetzes werden damitnicht geleistet. Gelder in der Größenord-nung von jährlich vier Mrd. DM sollenausgegeben werden, ohnedass‰ein einziger neuer Bahnhof geschaf-fen (Ausnahmen wie Flughafenanbindun-gen bestätigen dieRegel)‰irgendeineabgehängteRegionwiederan dasSchienenetzangeschlossen oder‰auch nur eine neue Verbindunggeknüpft, alsoeinewirklicheNetzerweite-rung bewirktwürde.Ursprünglich sah das IP insgesamt 63Mrd. DM vor, 33 Mrd. für die Straße, 26Mrd. fürdieSchieneund4Mrd. fürWas-serwege. Da dieGrünen darin einen Ver-stoß gegen die Koalitionsvereinbarungensahen („Angleichung der Ausgaben fürStraße und Schiene“), verweigerten siekurzzeitig die Zustimmung. Neben derleichten Verschiebung zu Gunsten derBahn wurdevereinbart: DieSparauflagendes Bundesfinanzministers nehmen dieBahn fürdie Zukunft aus und freiwerden-de Verkehrsinvestitionsmittel sollen vor-rangig in den Bahnbau fliessen. DieGrü-nen spekulieren dabei auf die 3,3 Mrd.DM, diein denHaushaltsplänenbis2002für den Transrapid vermerkt sind. Durch-setzen konnten die Grünen die Heraus-nahme folgender vier Straßenbau- undWasserwege-Projekte: A 94 durch dasIsental München-Passau, Nordumge-hung von Hamburg, mit der die A 20westlich vonLübeckweitergeführtwerdensollte, A 4 durch das Rothaargebirge inNRW und die weitere Kanalisierung derDonau. Viele andere Projekte sind

im IP enthalten, wie z.B.die Thüringer Wald-Auto-bahn A71/A73.

Ö-Verteiler"Verkehr"

- Leider keiner.

Note1 fürdieFüßeGehwege sind das Thema der „fuß-

note 1“, der ersten Ausgabe einer neuenVeröffentlichungsreihe von SRL undFUSS e.V. Die Frage „Wie breit müssenGehwege sein?“ wird für Bürgerinitiati-ven, Planer, Kommunalpolitiker, Verbän-de und interessierte Laien fachlich fun-diert als aktueller Stand der Forschungund Technik dargestellt. Mit Abbildun-gen, Tabellen und kurzen Texten ist dieVeröffentlichung als Planungs-, Entschei-dungs- und Argumentationshilfe konzi-piert worden. Die Vereinigung für Stadt-,Regional- und Landesplanung e.V., SRLund FUSS e.V., der Fachverband Fußver-kehr in Deutschland werden gemeinsamweitere fußnoten herausgeben.

BundesaltautoministerTrit-tinmitHerz fürNeuwagenZu sehen warder sympathischeKotz-

brocken auf der IAA in Frankfurt amMain, wo er sich sichtlich amüsierte.Auch sonst zeigt der ehemalige Grüneund jetzige Umweltminister, dass er sehrlernfähig ist. „Wir wollen den Bürgernnicht das Auto ausreden“ fällt ihm zumThema Auto ein. Und: „Umweltfreundli-che Mobilität heisst, die vorhandenenVerkehrsmittel bewusst nutzen.“ Das hebtihn mächtig gewaltig von den unbewus-sten ja bewusstlosen Autofahrern ab undqualifiziert ihn für den Vorsitz in der me-ditativen Naturgesetzpartei.

DerwichtigsteMannIn einer Umfrage des For-

sa-Institutes unter der deut-schen Wirtschaftselite nann-te diese den Chef vonDaimlerChrysler, JürgenSchrempp, als den Mannmit dem größten Einflußin den nächsten zehnJahren. Auf den zwei-ten Platz wurde Bun-deskanzler Schrödergewählt. ImmerhinnichtPiech.

VerbraucherInnenpolitikUmwelt und Entwicklung

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Sommer2000

•Kurznotiert

Hungerdurch DürreinOstafrikaDie FAO (Welternährungskommissi-

on)meldete am 20. April, dass in Ostafri-ka 16 Millionen Menschen in Ostafrikavom Hunger bedroht seien. Ursache seieine seitJahren andauerndeDürre in denWeidegebieten Äthiopiens, NordkeniasundTeilen Somalias.

Hungerdurch Dürrein BurundiDürre und sogenannter Bürgerkrieg

bedrohen in Burundi die Ernährung von800.000 Flüchtlingen, die laut FAO inLagern untergebrachtseien.

Hungerdurch zu vielWasser inMosambikWie die FAOweiter berichtet sind von

Folgen der jüngsten südostafrikanischenFlutkatastrophe allein 1 ,9 Millionen Men-schen in Mosambik betroffen. Die Flutenführten zumVerlustvon Feldkulturen undVieh und bedrohen nun die Ernährungs-grundlage in den betroffenen Gebieten.

Gen-FoodfürhungrigeMägenWer nichts zu essen hat, schaut nicht

aufs Etikett. Diesem Motto folgend ver-scherbelte die US-amerikanische Ge-treideindustrie 1999 mit Hilfe US-ameri-kanischerHilfsprogrammeüber150.000Tonnen an Gen-Mais an die armen hun-gernden Menschen in der Dritten Welt.Da auch in diesem JahrwiederMillionenvon Menschen vor allem in Afrika hun-gern, istderAbsatzunverkäuflichen Gen-Food langfristig gesichert − Hunger seidank!

NahrungsmittelkonzernkauftBen&JerryUnileverhatwiedereinmal zugeschla-

gen. Als einer der grössten Nahrungs-und Reinigungsmittelhersteller weltweitkaufte die Firma jüngst für rund 600Mil-lionen Mark den amerikanischen Eisher-steller „Ben&Jerry“, der bislang bei ame-rikanischen „Ökos“ für sein soziales undökologisches Engagement beliebt war.Ob soziales Engagement auch zukünftigbei Unilever-Ben&Jerrywichtig sein wer-den?

12,4MillionenDollarJahresgehaltWie TIME meldet, beträgt das durch-

schnittliche Jahresgehalt der Vorstand-chefs der 362 grössten Firmen in denUSA satte 12,4 Millionen Dollar − proPerson − oder umgerechnet rund68.000MarkproTag. Dasdurchschnittli-che Jahresgehalt von 22 Prozent derWeltbevölkerung hingegen beträgt weni-ger satte 365 Dollar oder umgerechnetderzeitknapp2Mark proTag.

Gürtel engerschnallenmüssen dieanderenWährend Global immer mehr Men-

schen hungern und buchstäblich denGürtel enger schnallen müssen, ge-schieht in den USAderzeitdasGegenteil.Weil die durchschnittlichen US-Amerika-ner buchstäblich fetter werden, musstejüngst ein Theater in Colorado neue Ses-sel anschaffen, die 13 Zentimeter weitersind als die alten, nur 43 Zentimeterwei-ten Theatersessel.

Sexhandel blüht, aberkeinerwill‘s gewesen seinJährlich werden weltweit rund eine

Million junge Frauen und Kinder an dieSexindustrieverscherbelt. Allein etwaeineViertel Million von ihnen landet in denBordellen Südostasiens, die dem Sextou-rismus dienen. Doch offiziell will kaumein männlicher Urlauber oder Geschäfts-reisenderSextourist sein oder ein Bordellvon innen gesehen haben.

EineMilliardeohneTrinkwasserWährendjüngstein11 .000Quadratki-

lometer grosser Eisberg− reinsten Trink-wassers− von derAntarktis abbrach undseitdem langsam vor sich hinschmelzt,berichtete das Weltwasserforum in DenHaag, dass weltweit etwa eine MilliardeMenschen kein sauberes Trinkwasser ha-ben. 70 Prozent der globalen Trinkwas-servorkommen sind derzeit noch in denPolkappen als Eis gespeichert. Die glo-bale Erwärmung könnte dies zwar än-dern, doch obdieabbrechendenEisbergean die richtigeAdressegelangen?

BaubiologIn/BauökologIn− neueranerkannterBerufGesundheit und Nachhaltigkeit sind

AspektedesBauens, welchebei derBeur-teilung und Planung von Bauvorhabenvon zunehmender Bedeutung sind. Dieserfordertein wachesBewusstsein von denZusammenhängen zwischen den vielfälti-genTeilgebieten undein speziellesKnow-how für alle Phasen des Bauprozesses:Planung, Ausschreibung, Ausführung,Unterhalt und Erneuerung. Dieses spe-zielleWissen undKönnen fehltheutedenmeisten in derBaupraxis tätigenArchitek-ten, Unternehmern, Technikern undHandwerkern. Selbst dann, wenn siefrisch von einer Grundausbildung kom-men.Deshalb hat sich das Institut für Bau-

biologie vor 5 Jahren entschlossen, einWeiterbildungsangebot, offen für alle amBau Beteiligten, zu schaffen. Als innovati-vesPilotprojektderersten Stundeentstan-den im standardisierten modularen Bau-kastensystemdesBBTeinGrund-undeinVertiefungslehrgang. Fakten, welchemansich durch das Studium von vorgängigabgegebenerFachliteratur in der individu-ell verfügbaren Zeit aneignen kann, wer-den an denKurstagen alsbekanntvoraus-gesetzt. Die knappePräsenzzeit ist für er-gänzende Referate, Fragen- und Übungs-besprechungen, Präsentationsübungenund Fachdiskussionen reserviert. 1996erhielten dieAbsolventInnen desPilotkur-sesdieersten eidg. zertifiziertenModulab-schlüsse. Über 120 Teilnehmer und Teil-nehmerinnen aus Planung, Handwerkund Handel/Verkauf haben inzwischenerfolgreich den Grundlehrgang mit sei-nen 9 Modulen und einer selbständigenArbeitabgeschlossen.Seiteinem Jahr istdas InstitutfürBau-

biologie SIB alsWeiterbildungsinstitutionbei Bund und Kanton Zürich anerkanntund damit subventionsberechtigt. Zu Be-ginn dieses Jahrtausends haben die bei-den Abschlüsse eidgenössischeAnerken-nung erlangt: Der Grundlehrgang führtzu einemeidgen. Fachausweis, derVertie-fungslehrgang− nach erfolgreichemAb-schluss von 8 Wahl- und einem Pflicht-modul − zu einem eidg. Diplom. Damitwurde, in der von Krisen undUmstruktu-rierungen geplagten Bauwirtschaft, eineneue, zukunftsgerichteteberuflicheQuali-fikation aufallenEbenendertraditionellenBauberufe geschaffen.ManchedervonExperten ausgezeich-

neten Abschlussarbeiten könnten nach ei-nergezieltenWeiterbearbeitung alskleineForschungs- und Entwicklungsbeiträge inder baubiologischen/bauökologischenPraxisbetrachtetwerden. ... ZurZeitsuchtdas Institut für Baubiologie einen Haupt-sponsor, der sich mittelfristig für die Be-reitstellung einer Preissumme für erfolg-gekrönte Weiterbearbeitungen zwischen30.000.− und Fr. 50.000.− engagiertund verpflichtet.

Themenredaktion"Umwelt&Entwicklung"

Umwelt-undNord-Süd-Nachrichten(uns)NorbertSuchanekSiemensstr. 1384513Tögingam [email protected]

Ö-Verteiler"Umwelt&Entwicklung"

- Leiderkeiner.

Themenredaktion"VerbraucherIn-nenpolitik"

Nichtbesetzt.

Wer Interessehat,solltesichmelden.

Ö-Verteiler"VerbraucherIn-nenpolitik"

- Leiderkeiner.

www.el-puente.de

Widerstand, Direkte Aktion

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Sommer2000

•Wider-stand

Neu

BroschüreStören. Blockieren.

SabotierenTipps fürdirekte

Aktionen2DMplusPorto.

Bezug:Landfriedensbruch,

Ludwigstr. 11,35447Reiskirchen

ZumTextlinks

•Infos im Internet:http://www.nadir.org/nadir/initiativ/itoiz/f_aktion.htmoderhttp://www.nadir.org/nadir/

initiativ/daneben/aktuell_itoiz.html

•InderBRD: solida-ri@sconsolidari@s

berlin,c/oVEB7,Brun-nenstr.7(B-Flügel),

10119Berlin,[email protected]

•Kontakt imBasken-land: Solidari@sconItoiz,Pk.: 393,31080

Iruña,Basken-land/Spanien,Solida-

[email protected]. com

Nach zahlreichen gewaltfreien öffentlichkeits-wirksamen Blockaden und Besetzungen, die je-doch keineausreichendeWirkungerzielten,ent-schiedensich dieSolidari@scon Itoizzumeigen-mächtigen Durchsetzen des Baustopps: Am 6.April 1996 durchtrennten sie die Drahtseile derBetonförderanlage. Diese Anlage war das Herz-stück der Baustelle und beförderte jeden Tag4200 cbm Beton vom Mischwerk über das Tal.Mit dieser Aktion legten sie die Baustelle für elfMonate lahm. Die acht solidari@s ließen sich anOrtund Stellevon derGuardiaCivil festnehmen.Die gesamte Aktion wurde von der Presse be-obachtet,dokumentiertundveröffentlicht.Der Kern des Urteils im anschließenden Prozeß

bildetdas fünfminütige Einsperren desWächterswährend der Aktion. Das Strafmaß hierfür be-trägt für jeden der achtsolidari@vier Jahre undelf Monate. Die Sabotage wurde mit drei Wo-chenenden Haft und umgerechnet ca. 24 Mio.DM EntschädigungfürdieBaufirmenbestraft.Am 20. September 1998 zerstörten zwei Frau-

en der Gruppe solidari@s con itoiz 34 Bauma-schinen auf der illegalen Baustelle der Umfah-rungsstraße, die durch die Naturschutzgebietegebaut wurde. Sie zeigten sich selbst an. Ihnenwird unterstellt,daß sieals Frauen nichtüber dastechnischeWissen,das für solch eineAktion not-wendigsei,verfügten.Um den Protest gegen dieses Staudammpro-

jektzu verbreitern,habendiesolidari@scon itoizvon Dezember 99bis März 00diverse Informa-tionsveranstaltungen und spektakuläre Beset-zungsaktionen durchgeführt: Zum Beispiel dieBesetzung des „milleniumwheel“ (London), desInternationalen Gerichtshofes (Den Haag), Be-setzung des Brandendurger Tor und des Fern-sehturms (Berlin),dieAbseilaktion am Petersdom(Rom). Am 21. März störten siedie Eröffnungsver-anstaltungdes „WorldWater Forums“massiv.

Besetzungen sindgeil ... daherträumenwirauch davon. DieWiderstands-Redakti-on ist nämlich seit geraumer Zeit unbe-setzt. Es fanden sich zwar immer wiederGruppen bereit, sich zu versuchen, aberleiderklappteesgarnichtoderreichtenurzu ein paarBerichten ausdereigenenAr-beit.Tatsächlich könnteeineWiderstands-Re-

daktion abervielmehrmachen: Nichtnur

Chronologie

3 Jahre Knast drohen zwei Frauen alsAntwort aufden Widerstand gegen das il-legale Staudamm-Projekt. In der Nachtvom 21.9.98 zum 22.9.98 sabotiertenzwei Frauen des Kollektivs „Solidari@scon Itoiz“ 34 Baufahrzeuge und -ma-schinen auf einer Strecke von 13 km.Die Aktion richtete sich gegen das Stau-dammprojekt von Itoiz in Navarra (Bas-kenland). Die Talsperre, die eineStaumauer in Höhe von 135 m und eineLänge von 800 m hat, soll einen Seevon einerFläche von ca. 1100 ha und ei-ner Länge von 35 km, stauen. Das Re-sultat dieses monströsen Projektes wäredie komplette Versenkung von neunDörfern, sechsweiteren, die betroffen wä-ren und die totale Zerstörung von dreiNaturschutzgebieten, sowie von zwei Vo-gelschutzgebieten. Die Bewässerung derAgrargebiete des trockenen Südens Na-varras als Rechtfertigung des Staudammsist eine verlogene Verdeckung der wah-ren Interessen, die hinter diesem Projektstehen:Die Sicherung der Wasserversorgung

der katalanischen Industrie, der Touris-musbranche und der damit in Verbin-dung stehenden Golfplätze (ein Golfplatzam Mittelmeer verbraucht täglich 3 Mil-lionen Liter Wasser!). Die Legalität desProjektes war von Beginn an ungeklärt,trotzdem begannen am 3. Mai 1993 dieArbeiten undwurden auch nach dem Ur-

Sabotagevon34BaumaschineninNavarra/Baskenland

teil desNationalen Gerichtshofes im Sep-tember 1995, demnach das Projekt als„nichtig und illegal“ erklärt wurde, fort-gesetzt. Mittlerweile ist der Staudammfertiggestellt. Seit dem Beschluss desBaus 1985 formierten sich in Navarraverschiedene Widerstandsgruppen, soauch das Kollektiv Solidari@s con Itoiz ,das seit 1995 mit dem Mittel der AC-CION DIRECTA gegen das Projektkämpft. Die Aktionen der Solidari@ssind immer öffentliche und friedliche Ak-tionen, die auf spektakuläre Art durchge-führtwerden und damit viel Aufsehen er-regen. In diesem Zusammenhang habensich zwei Frauen der Gruppe entschlos-sen eine Frauenaktion im Rahmen desKollektivs durchzuführen. Mehr als 60Wachschützer von privaten Firmen undGuardia Civil und die gesamte militäri-sche Abriegelung des Gebietes musstensie dabei ungesehen umgehen. Aufgrundder großen Gefahr des „erwischt Wer-dens“ konnten sie nicht vorher die Pres-se informieren, wie es sonst bei den Ak-tionen üblich ist. Auf einer Strecke von13 km Landstraße, die durch zwei Tälerführt sabotierten sie 34 Maschinen, in-dem siewinzigeMetallteile in den Öltankfüllten oder Maschinenteile so anfeilten,dass sie bei Benutzung abbrachen. Auf-grund der 20 minütigen Prügel, die 8Mitglieder des Kollektivs bei der vorheri-gen Aktion des Kappen der Kabel (s. In-

ternetseite) von privaten Wachposten un-ter den Augen der Guardia Civil erlitten,lieferten sie sich nicht an Ort und Stelleder Polizei aus, wie es sonst immer beiden Aktionen derFall ist, sondern stelltensich erst am nächsten morgen im Kom-missariat. Dort wurde ihnen zunächstnicht geglaubt, da die Baufirma versuch-te, die Aktion zu vertuschen. Aufgrundder enormen Pressenachfragen gelanges ihnen allerdings nicht, die Aktion derÖffentlichkeit geheimzuhalten. Die Frau-en verbrachten zwei Tage im Knast, wosie ständigen Demütigungen derGuardiaCivil ausgesetzt waren. Die größteDemütigung und die Tragik der Aktionbesteht jedoch darin, dass bis heute vonvielen Seiten in Frage gestellt wird, dasssie dieseAktion durchgeführt haben, wasvor allem durch bestimmte Medien pro-voziert wurde. Dort wird behauptet, dasses schließlich nicht möglich ist, dassFrauen ein solches technischesGeschickhaben und zusätzlich 13 km bergab, ber-gaufmit dem dazu benötigenden Materi-al zurückgelegt haben können. Die straf-rechtlichen Folgen haben jedoch natür-lich sie zu tragen: 3 Jahre Knast (ohneBewährung) und eine Geldstrafe von413000000 pts. (ca. 5000000 DM) istdie momentan geforderte Strafe. DieseForderung ist ungewöhnlich hart undstellt eine erneute Verschärfung der Re-pressionen gegen das Kollektiv dar. Nor-malerweise ist auf Sachbeschädigung ei-ne Strafe von 2 Jahren Knast aufBewäh-rung ausgesetzt, die Härtewirdmit politi-schen Motiven, die zur Tat geführt ha-ben, begründet. Das endgültige Urteilwird im April gefällt. Momentan arbeitenverschiedene Frauen(kollektive) im Bas-kenland an einer Solidaritätskampagnevon Frauen und würden sich freuen überweitere Unterstützung von anderen Frau-en(kollektiven).

Berichte (wenn, dann aberaktuell und in-ternational), sondern auch Debatte, TippsundTricks für direkteAktionen, Repressi-onsgeschichten, Rechtshilfe, Ankündi-gungen − ach ja, es könnte so schönsein. Also: Wer hat Lust, viermal im Jahr2Seiten zu füllen?

Sokannesnichtweitergehen!Widerstandsredaktion

besetzen!

Themenredaktion"Widerstand,DirekteAktion"

Unbeestzt.WerhatLust?

Ö-Verteiler"Widerstand"

N Leider keiner.

Expo, Weltwirtschaft, Neoliberalismus

46


Sommer2000

•Wider-stand

DieSituation in PragDieRegierungbefürchtetgroßeProteste

a la Seattle, undbereitetsich dementspre-chendvor.TschechischePolizeieinheitenwerden in

den USA ausgebildet, auch der FBI hatsich in Prag niedergelassen. Für die ZeitdesGipfelswerden sogarspezielleTruppsderNATO im Lande sein. Der Polizeiein-satzwird11 .000Personen umfassen. AlleMedien haben dafürgesorgt, daßdiePro-teste in Seattle als gewalttätig dargestelltwerden. Es gibt tatsächlich keinen positi-ven Bezug auf Seattle in der Bevölke-rung. Die NGOs haben sich bislangdarauf beschränkt, Alternativgipfel zu or-ganisieren, aber siemobilisieren nichtaufdie Straße, wie das in den USA der Fallwar. Da Direkte Aktion, ziviler Ungehor-sam und die Grasswurzelgruppen krimi-nalisiert werden, haben die NGOs sichvon ihnen distanziert.Die Grasswurzelgruppen aus Tschechi-

en haben sich in einem losen Kooperati-onsbündnisorganisiert, dasheißtINPEG.Dortsindanarchistischen Zusammenhän-gestarkvertreten. Eswirdsich auch inten-siv mit verschiedenen Gewerkschaftenauseinandergesetzt , damitdieseauch aufdie Straße mobilisieren. International ge-sehen läuft gerade viel in diese Richtungim Rahmen vom1. Mai, alsglobalerAkti-onstag. Ein paar Leute versuchen radika-lere Gewerkschaften dazu zu bringen,nach Prag zu mobilisieren.Eine Informations- und Aufklärungs-

kampagne ist jüngst initiiertworden, klei-ne Karawanen durch die CZ Rep. sollendurch verschiedeneStädte touren unddiewahren Ereignisse von Seattle mittelsteach-ins, Kurzseminaren, Vorstellungen,Diskussionen etc. verbreiten.DieLeuteausPraghoffen aufinternatio-

nale Beteiligung. Von osteuropäischerSeite wird das schwer sein, da die Regie-rung in den nächsten Monaten sehrscharfe Gesetze einsetzen wird. Es wirdfür verschiedene OsteuropäerInnen fastunmöglich sein, einVisumfürdieZeitdesIWF/WBGipfelszu kriegen. Dasistscha-de, weil direkte Aktionsgruppen wie dieRainbow Keepers aus der Ukraine undRußlandbuchstäblich draußen bleiben. Inden meisten Ländern, die am Treffen ver-treten waren, bestand Interesse an derMobilisierung zu helfen. Eswurdevon al-len gesagt, daß dieMobilisierung und In-formationsarbeit sofort gestartet werdenmuß. In sämtlichen Städten wird das‘Konvergieren von Sektoren' thematisiert.DamitsindAnstrengungen verschiedenerGruppen gemeint, „über den Tellerrandzu gucken“ und sich mit anderen Grup-pen, besonders mit Gewerkschaften poli-tisch auseinanderzusetzen.

KarawaneNixDa2000Die Fahrradkarawanen „Geld oder Le-

ben“ der letzten 2 Jahrehaben viel Unter-stützung bekommen, offensichtlich stößtdiese Aktionsform auf Zustimmung: DieKarawane ist selbstorganisiert und im An-satz vergleichbar mit der Critical Mass.Ein gibtkeineAnmeldung, keinefesteOr-ganisation. Logistisch unterstützt werdenKarawanendurchTreckerundBauwagen,die Ausrüstung fürs Campen und Aktio-nen und eine Küche transportieren. Die-sesJahrhaben sie sich dieOrganisatorIn-nen gleich 3 Etappen vorgenommen:‰Eine Sternkarawane nach Hannover,

die zum 1.6. in Hannover zusammenkommt(wahrscheinlich früher).‰EineKarawanedurch denNorden des

Landes im Sommer.‰Eine Karawane von Hannover nach

Prag, die sich zum Ziel gesetzt hat, min-destens 1 Woche vor dem 26.9. anzu-kommen. Das ist eine relativ kurzeStrek-ke imVergleich zu den letzten beiden Ka-rawanen. Die Karawane soll in diesemJahr internationaler gestaltet werden unddeshalb auch außerhalb der BRD für dieTeilnahmewerben. Es gibtUnterstützungvon Seiten der Bauwagenszene, da dieseauf den letzten Wagentagen beschlossenhaben mitzumachen. Kann also größerwerden.

ZugbesetzungDer Vorschlag für einen ‘grünen Zug',

kam aus den NL: Die Idee ist es, einenZug von Brüssel nach Prag zu besetzenund das im Voraus so zu koordinieren,daß viele Leute auf der Strecke dazustei-gen, so wie die ItalienerInnen das auchmachen. Mal schauen, wasausdemVor-schlagwird.

ArtandRevolutionDa der Protest schon von vorneherein

sehrkriminalisiertwird, istgeplant, ihn sobunt wie möglich zu gestalten, um dieGefahr von Repression zu minimieren.Dasheißt, daßsoviel Kunstin denProtesteinfließen soll wiemöglich. In derWochevor dem 26.9. wird es einen Political ArtFestival geben. Daneben werden politi-sche Kunstveranstaltungen in Prag statt-finden (Ausstellungen, Konzerte, Theater,Filmfestivals ...), die sich an die Bevölke-rung richten. Kunst soll in den Vorberei-tungstrainings präsent sein. Kostümema-chen, Stelzen laufen, Jonglieren, allesmögliche ...

Email-Listen

•DieeuropäischeKoordinationsliste ist:[email protected],umsichdraufzu setzenmussmenscheinemail [email protected]. Hier sindalleGruppendraufdieseidderKarawanezusammengearbeitethabenoder in Kon-taktgetreten sind.•Die internationaleKoordinationslistefürden26. SeptemberalsglobalenAktions-tag,[email protected]. Umsichdraufzu [email protected].•EsgibtdannnocheinedritteListe,diehauptsächlichmitLo-gistikbeschäftigtundDiskussionendiewirnichtzu Endegeführthaben. Siewirdein-gerichtetumdieca-ravan ListenichtmitKleikram zu überflu-ten. [email protected]. Dortgehtesz.B. umdieUnterkunft,Fundrai-sing,ob jetzteinOrtgesichertwirdoderobbesetztwirdetc.Umsichdraufzu set-zeneineemail [email protected].

IWF-Gipfel im SeptemberWiderstandinPragVerschiedeneGraswurzelaktivistInnenbereitensich aufdieKonferenzdesInternationalenWährungsfonds imHerbst

vor. Vom14. bis16. April trafen sich ca. 40von ihnenausverschiedeneneuropäischenWiderstandszusammenhängen(RTS London, Groen Front, NixDa2000 Karawane, Anti-Expo, Anti-WTO-Koordination Schweiz...) um die Protestakti-vitäten gegen den IWF-Gipfel zu planen.

AktionenEin erstes Konzept wurde heraus gear-

beitet, um ähnlich wie in SeattleundHan-nover den Zugang zum Kongreß soschwer wie möglich zu machen, der garnicht weit vom Zentrum stattfindet. An-sonsten wurde gesagt, daß es sich lohnt,in derTouristengegendbunteAktionen zumachen, weil dort die Polizei nicht so zu-schlagen kann undmensch auch gut un-terkommen kann.Weiterhin sollte noch auf die Proteste

von Washington, Mayday und Hannovergewartet werden, um dann, ausgehendvon den gemachten Erfahrungen eingutesKonzeptzu überlegen.

In PragWirhaben unsdraufgeeinigt, daßLeute

schon in den Wochen davor nach Pragkommen sollten. Einige auf dem Treffenhaben schon gesagt, daß siemitden Vor-bereitungen helfen würden und schonAnfang September nach Prag kommenwürden. Unterkunft dürfte kein Problemsein. In den Wochen und Tagen vor dem26. 9 sollen kleine Aktionen schon statt-finden, aberhauptsächlich direkteAktion-strainings, Kostüme vorbereiten, Stelzenlaufen lernen, Jonglieren, klettern, Tran-spis malen etc etc. Es scheint, als würdees kein Camp geben, sondern daß dieUnterkunft in derganzen Stadtverteilt ist.Die Aktivitäten, Trainings und Vorberei-tungen laufen dann an zentralen Ortenzusammen.

Ansonsten wurde am Treffen viel überdie lokalen Auseinandersetzungen ge-sprochen (Mayday, Anti-Expo ...). Vonvielen Anwesenden wurdedieAuffassunggeteilt, daß immer auf den Gipfeln derWTO, EU, IWF aufzutauchen auch eineSchwäche ist, wenn wir nicht langfristigeStrukturen schaffen. Wir sollten immerbei den Graswurzel-Zusammenhängenanfangen und nicht bei den Gipfeln dermächtigen Institutionen.Das nächsteMeeting wurde fürden 17.

bis 19. Juni festgelegt wiederum in Pragundauch mitSchwerpunktMobilisierungnach Prag.ImOktobersoll esein größereseuropäi-

sches Treffen geben, vielleicht in Milan,wo auch längerfristige Strategien undStrukturen der europäischen Bewegungdiskutiertwerden sollen.Ein AufrufzumGlobalenAktionstag am

26. Septemberwird in den nächsten Tageherumgeschicktwerden.

Themenredaktion"Expo2000&Weltwirtschaft"

Momo,Luciano,Jörg&einigemehrausderNeolib-Mailingliste

Kontakt: BürofürmentaleRandaleWickingstr. 1745657Recklilnghausen02361/[email protected]

Expo, Weltwirtschaft, Neoliberalismus

47


Sommer2000

•Wider-stand

Am27.5. in HannoverundüberallWiderstandgegendieExpo

Siehewww.expo-no.de&Anti-Expo-Kalender

9. Juni in BrüsselDemonstration

mitanschließendemSymposiumderEu-ropäischenMärschezumThema"Europa-weiteMindeststandards für Einkommen"−anlässlichdesGipfeltreffensdeseuropäi-schenUnternehmerverbandsUNICE.

19. Juni in Porto(Portugal)DemonstrationdesEuropäischen

GewerkschaftsbundsanlässlichdesEU-Gipfels.

25. Juni inGenfDemonstration

dersozialen Bewegungen,Nicht-Regierungs-organisationenundGewerkschaftenanläss-lichdesUN-Sozialgipfels (NachfolgegipfelvonKopenhagen). SechsMonatenach

Seattle,dreiMonatenachWashingtongehtderKampfgegenWTOundweltweiteDere-

gulierungweiter.

14.Oktober in BiarritzMobilisierungenanlässlichdesEU-

GipfelsAbschlussdemonstrationdesFrauenmarschs

2000in Brüssel.

AnfangDezember in ParisGroßkonferenzen

vonEspaceMarxundATTACzumThemaGlobalisierung

2. und3. Dezember in ParisEuropäischeVersammlungderEr-werbslosenundungeschütztBe-

schäftigtenEvtl. anschließend:GemeinsameInitiativemitdenUnterstützerInnendesAufrufsBourdieu,der französischen Liga fürMenschenrechteu.a. zudensozialenGrundrechten.Großes

Rockkonzert.

7. Dezember inNizzaGroßdemonstration

derEuropäischenMärsche,derGewerk-schaften undsozialenBewegungenanläss-

lich desEU-Gipfels.

Unterzeichne-rInnengesucht

UnterzeichnerinnenundUnterzeichner:Koordinierungsstellegewerkschaftlicher

Arbeitslosengruppen,Bielefeld;EuropäischeMärschegegenEr-

werbslosigkeit,unge-schützteBeschäfti-

gung,RassismusundAusgrenzung;Arbeits-loseninitiativeThürin-gen (ALI);Arbeitslo-

senverbandDeutsch-lande.V. (ALV);Bun-desarbeitsgemein-schaftErwerbslose

(BAG-E).

WeitereUnterschriftenan: <[email protected].

10.500Briten waren nach derBombar-dierung Serbiens durch die Nato vor Ortim Einsatz gewesen. Bereits nach demGolfkriegvon1991 hattenSoldaten recht-licheSchrittewegen chronischerGesund-heitsbeschwerden eingeleitet, für die sieeine Impfmischung verantwortlich mach-ten, die sie bei biologischen Angriffenschützen sollte.

(Red. Abfall) Zwölf britische Soldatenplanen einemZeitungsberichtzufolgewe-gen Gesundheitsproblemen nach demKosovo-Einsatz eine Klage gegen dasVerteidigungsministerium. Die SundayTimes berichtete, Ärzte führten die Be-schwerden der Soldaten auf den Einsatzvon Uran-Munition im Kosovo-Krieg imvergangenen Jahr zurück. Untersuchun-gen hätten ergeben, dass dies Krankhei-ten wie Krebs sowie die Schwächung desImmunsystems nach sich ziehen könne.Sollten die Soldaten vor Gericht Erfolghaben, könnte dies Forderungen vonhunderten weiterer Soldaten nach sichziehen.

SoldatenklagenwegenUran

DemoberichtausPragAmSonntagden 16. April gabeszeit-

gleich mit Washington eine Demo inPrag. Die Demo hat die aktuelle Stim-mung in Prag sehr gut wiedergegeben.Es kamen 300 Leute. Hauptsächlich jun-ge Menschen aus dem links-libertärenSpektrum. Unglaublich viele Medien. EsisteinfachTop-Thema. DieDemowarver-boten worden undwirhaben sie trotzdemgemacht. Es gab eine Kundgebung amTreffpunkt, dorthaben sich sehrvieleTou-risten angesammelt und die Polizei hatnicht eingegriffen. Wir haben Musik ge-macht und hatten bunte Transpis in ver-schiedenen Sprachen. Ein paar lustigeSlogans hatten wir uns auch ausgedacht.Die Stimmung war gut. Dann sind wirdurch dieStadtgezogen. DiePolizei woll-te uns aufhalten, aber wir konnten siedurch kurze schnelle Läufe immer hinteruns lassen. DieBullen hatten natürlich ei-nen Wahnsinnsaufgebot und waren zwei-mal soviele wiewir− in vollerMontur inder Hitze. Sie haben mit ihren eigenenWannen eine Stau erzeugt. Waren sehrplump. Eswaren sehr viele Zivilpolizistenin der Demo. Als wir dann kurz vor demEnde waren an dieser breiten Straße, diejederkennt, haben sieunseinkesselnwol-len. Wir haben uns aufgelöst. Um dasganzezu rechtfertigen, mußten siejaLeu-te verhaften. Resultat: 31 Verhaftungen, 4von uns und 27 Touristen! Die Medienhaben die Proteste in Washington und inPrag als erste Nachricht in allen Senderngebracht und auch auf allen Titelseiten.Im Fernseher liefsogarein längeresKom-mentarmitpositivemBezugaufdieProte-ste, abermit typisch neokeynesianischenSchlußfolgerungen: Tobin-Steuer, Reformdes IWFsetc.

DieUnterzeichnenden rufen alleauf, ge-gen Massenerwerbslosigkeit und ArmutdeneuropaweitenProtestdes„Europavonunten“ zu setzen− Erwerbslose, Sozialhil-febezieherinnen und -bezieher, prekärBe-schäftigte, soziale Bewegungen, Migran-tInnen und Flüchtlinge, Gewerkschaftenund politische Parteien: Lasst uns am7.Dezember 2000 in Nizza zu einer ein-drucksvollen Demonstration der sozialenBewegungen in Europa zusammenkom-men!Beteiligt euch an der europäischen Ver-

sammlungderErwerbslosen am2. und3.Dezember in Paris!Zu derVersammlung sind neben Vertre-

terInnen von Bundes- und Landeszusam-menschlüssen vor allem Vertreterinnenund Vertreter örtlicher Einzelinitiativengeladen. Hauptthemen der Versammlungwerden ein europäischer Mindeststandardfür Löhne, Sozialleistungen und RentensowieeineChartadersozialenGrundrech-te in Europa sein (siehe Terminliste, dieTermine sind vorläufig.)

Nach Maastricht und Amsterdam wirdsich die EU einen neuen Vertrag geben.Ausgehend von der bisher vorgesehenenTagesordnungstehtzu befürchten, dasserwiedereinmal nichtsanderesbringenwirdals einen weiteren Rückzug der EU-Staa-ten ausdersozialen Versorgung unddemöffentlichen Dienst.Während sich der prognostizierte Wirt-

schaftsaufschwung in Europa bestätigtund die Unternehmen traumhafteGewin-ne einfahren, haben Millionen von unskeine andere Zukunft alsweitereMassen-entlassungen, zunehmend ungeschützteBeschäftigung undArmut.Zusammen mit den sozialen Bewegun-

gen und zahlreichen europäischen Ge-werkschaften fordern die Erwerbslosenor-ganisationen in derBundesrepublik:‰dassdiesozialenGrundrechtealsver-

bindlichesundeinklagbaresRechtfürallein Europa lebendenMenschen in dasVer-tragswerk derEU verankertwerden,‰dass in Europa und in der übrigen

Welt ein Mindeststandard für Soziallei-stungen, Löhne und Renten eingeführtwird,‰dass die Regierungen sozial und tarif-

lich abgesicherteArbeitsplätze schaffen,‰das Ende der unmenschlichen Ab-

schiebepolitik derEU-Staaten,‰dasEndederDeregulierungvonLöh-

nen, Sozialleistungen undArbeitsmarkt,‰dasEndeeiner „Beschäftigungs“poli-

tik, die Menschen trotz Arbeit in Armuttreibt.

AufnachNizza!DieStaats- und Regierungschefs derMitgliedstaaten derEuropäischenUni-on werden am 7. Dezember in einerRegierungskonferenz in Nizza über eineinstitutionelle Reform der EU und über eine Charta der Grundrechte in derUnion abschließend beraten.

Ö-Verteiler"Expo,Welt-wirtschaft..."

N Anti-Expo-RundbriefN Internat-Verteilergesucht

Aktionskalender gegendie Expo2000

48


Frühjahr2000

•Wider-stand

Infos

ÖkologischeExpo-Kri-tik/EmanzipatorischerUmweltschutz: InstitutfürÖkologie,Turmstr.14a,23843BadOldes-loe,[email protected]://go.to/umwelt

KoordinationMitte,Be-wegungvonunten(Strategien),Referen-tInnen:GruppeLand-friedensbruch,Lud-wigstr. 11,35447Reiskir-chen-Saasen,[email protected]

Koordination Süd:Anti-Expo-AGTübingenc/oInfoladen,Schellingstr.6,72072Tübingen

KoordinationNord:An-ti-Expo-Bündnis,c/oJUMP inderRoten Flo-ra,Schulterblatt71,20357Hamburg

KoodinationOst: Anti-Expo-Bündnis,c/oBAOBAB,ChristburgerStr. 38,10405Berlin

KoordinationWest: Pro-jektArchivc/oDruck-luft,AmFörderturm27,46049Oberhausen,[email protected]

Innen!Stadt!Aktion!,Re-pression: Innenstadt-Aktionsgruppec/oAstaUni Hannover,Welfengarten2c,30167Hannover

Rundbrief,EinsteigerIn-nen-Infopaket(jege-gen 10DM): BürofürmentaleRandale,Wik-kingstr. 17,45657Reck-linghausen,02361/17483,[email protected]

RegionHannover,Re-ferentInnen,Aktions-woche:Anti-Expo-AGHannover,c/oAstaUniHannover,Welfengar-ten 1c,[email protected]

InternationaleExpo-Kritik undKontakte: An-ti-Expo-Agc/o Infola-den,BreisacherStr. 12,81667München,[email protected]

Bio-undBevölkerungs-politik: alaska,Bern-hardtstr. 12,28203Bre-men

17.6.Österreich/Anti-FPÖ-Aktionstag

(ausAnlaßdesSpanientagesaufder Expo)AktionenvonantifaschistischenGruppen

7.6.Anti-Atom-Aktionstag

(ausAnlaßdesSiemens-TagsaufderExpo)

27.5.−4.6.2000in Hannover

Aktionswochegegen dieExpo2000

FürdieseWochesoll sichderWiderstandzentral aufHannover richten− umdorteineWirkungzuerzielen,diedannauchbei

regionalenAktionenundVeranstaltungenhilft.Ziel sindbunte,vielfältigeAktionen,dievonBasisgruppenund regionalenBündnissenentwickeltwerden. In Hannoverwirdeine

InfrastrukturalsBüroräumen,Campsundmehrbereitstehen.

Info: Anti-Expo-AGHannoverStändiggeplantsindu.a.Camps,

Veranstaltungen,2-tägigeAnti-Expo-ZeitungundRadiosendungen,spontaneundgeplante

Aktionen

27.5. in Hannover, 12 UhrKlagesmarktGroßeDemogegen Expo2000

Info: Anti-Expo-AGHannover

3./4.6. in HannoverInnen!stadt!aktions!tage

Info: Innenstadt-AG,c/oASTAHannover

31.5.−4.6. in BerlinGesundheitstag2000

(menschlicheGesundheit,auchalsGegenbildzur Expo2000− genannt"Impo2000")

Infos: Christl Burkhardt,030/7940343-4,Fax-5undwww.gesundheitstag.de

4.6. unterwegsRadtour"DasToteMeersoll leben"

Nach derAktionswoche

HeißerAnti-Expo-SommergegenHerrschaftundNeoliberalismus

9.−13.6. inMellendorfAnti-Expo-Camp

Info: JANUN,BDPundNaturfreundejugend,0511/3940415

9.−13.6. inWalsrodeAnti-Expo-Camp

Info: Falken (Bundesverband),0228/221055

11.6. in HannoverInnenstadt-AktionstagInfo: DieFalken,0511/628298

15.6.AutofreierHochschultag18.6.Aktionstag"Mobil ohneAuto"

Info: Umkehr,Tel. 030/4927473

Bis zum27.5.Karawanen&Radtouren nach

Hannover(s.22.4.)

11.6. TagderKirchen12.−18.6.Brandenburgtage(Dt.Pavillon)

19.−21.6. Ingenieurtag(VDI)19.−21.6.Global Dialogue: Ressourcen

19.−25.6.Berlin-Tage(Dt.Pavillon)26.6.−2.7.Rheinland-Pfalz-Tage(Dt.Pavillon)

29.6.Sparkassentag

27.5. Fernsehauftaktin derInnenstadt

2.−3.6. im Pavillon HannoverPerspektiven desInternationalismus

StrategiediskussionInfo: alaska,0421/72034

1.6. in HannoverBlockade-undAktionstag

"Expolahmlegen!"Kleineundgroße,nette,spaßigeoderdirekteAktionen,BlockadenundStörungengegendieExpo− wir sindSandoderSteine im

Getriebe: Kreuzungen,Straßen,Bahnstrecken,S-Bahnen,Expo-Eingänge,Infrastrukturund

vieleskönnendieZielesein.Rechtzeitigvorherwirdein Stadt(ent)führermit

allenDaten zur ExpounddenbeteiligtenFirmen,Lagepläneusw. veröffentlicht.

Info:www.expo-no.de

3.6. in HannoverReclaim-the-Streets

4.−6.7.Urban 21 (ICCberlin)5.7.DaimlerChrysler-Tag

10.−16.7.Bayern-Tage(Dt.Pavillon)

Juli in HannoverInternationalesJournalistInnentreffen

24.6. inOberhausenVollalarm 4(Anti-Expo-Solifete)

Info: ProjektArchiv,c/oDruckluft

30.6. und28..7. überallCritical Mass

Info:www.,siehe28.4.

Expo-AktionswocheVom 27.5. bis 4.6. steht in und um

Hannover der Höhepunkt des Expo-Wi-derstandesan− gleichzeitig aberauch alsAuftaktzu mehr. Zu Beginn stehteineDe-monstration, im Mittelpunkt steht derBlockadetag am 1.6. Die Expo plant dortum 9 UhrdieEröffnung undeinen beson-deren Eröffnungstag, der mit einer Galaum 20 Uhrendet(moderiertvon ThomasGottschalk). Als Gegenaktionen sind Stö-rungen und Blockaden von Straßen,Schienen, Eingängen, Kommunikations-und Verkehrsleitsystemen geplant. Agiertwird in selbstorganisierten Gruppen.

MobilisierungsveranstaltungIm April und Mai hates noch viele Info-

veranstaltungen gegeben. Zwischen 20und 120 Leute kamen in den verschie-denen Städten − ca. 300-400 Orte wur-den so erreicht. Ob sich das am 1.6. um-setzt, wird sich zeigen ...

BuchGegenbilderzurExpoMitte Juli erscheint das Buch mit Visio-

nen undKonzepten füreineemanzipatori-sche Gesellschaft − als Gegenbilder zurExpo. Es enthält keine Rezepte, sondernVorschläge. Damitsoll die Diskussion umGegenentwürfe zum Kapitalismus und zuanderen Herrschaftssystemen vorangetrie-ben werden.

Einzelpreis: 16.80 DMAb 3 Stück: 12 DMAb10 Stück: 10 DMAb 20 Stück: 8 DM (bis1 .7. 6 DM)PlusPorto bei Projektwerkstatt, Lud-

wigstr. 11 , 35447 Reiskirchen-Saasen.

KritikvonAltlinkenIn den letzten Wochen vor der Aktions-

woche hat die Kritik am Konzept "Bewe-gung von unten" aus solchen linkenZusammenhängen zugenommen, dieeher auf verbindliche Strukturen setzen."Was nicht in gewachsenen linkenStrukturen entwickelt wird, ist auch nichtemanzipatorisch", hieß esunteranderem.Einige hannoversche Gruppen rufen in-zwischen öffentlich zum BoykottderAnti-Expo-Aktivitäten aufund fordern, daß nurTheoriearbeit laufen soll. Die (inzwischenausgestiegene) Ökologische Linke hatbiszum letzten Bundes-Expo-Treffen immerwieder vorgeschlagen, eine zentrale De-monstration zu machen − allerdings soll-te die Organisationsarbeit von anderengemacht werden. Ausgrenzungsversuche(z.B. gegen TierrechtlerInnen und Leuteaus der Punkszene) zeigen, daß auch imExpo-Widerstand das alte Denken vonGrabenkämpfen und Kadern weiter exi-stiert. In den meisten linken Medien sowieauf linken Kongressen haben Leute mitPraxisbezug nachwievor keine Chance.

Das alles wird eine wichtige Debatte fürdie Zeit nach dem 1.6. sein: "Gegen-machtvon unten" schaffen. Klare Positio-nen und Aktionen! Gegen Spaltung undTheoriekult!

1.6.,9UhrEröffnungdurch JohannesRau1.6.abends: ZDF-GalamitStaatsgästen

28.5. im WidertandscampPerspektiven-Diskussion

7.−9.7. in Hannover (UJZKornstraße)1.bundesweitesTreffen danachAuswertung,Kritik,Perspektiven,Projekte

Aktionskalender gegendie Expo2000

49


Frühjahr2000

•Wider-stand

7.−9.7. in HannoverIKK− Interkonexiones

Info: Pavillon

10. Juli−8. August in HannoverChaos-Tage2000

15.7.−20.8. bei HannoverZeltcampderDLRG-Jugend

Info: DLRG-JugendNds.,0511/8379212

Herbst 2000Aktionen undPerspektiv-Kongresse

27./28.9. in PragIWF-Tagung

Oktober/NovemberKongreß"Umweltschutzvon unten"

undBundes-Ökologie-TreffenInstitutfürÖkologie,04533/792259und

http://go.to/umwelt

31.10.OffiziellesEndederExpo

(bis hierhin hoffendieExpo-MacherInnen,durchzuhalten)

AuchderTag,andemBirgitBreuel stöhnt:"Puuhhh,hättenwirdasnurnieangefangen"

FazitDerKampffüreineWelt derfreien

Menschen in freien Vereinbarungenhaterstbegonnen ...

InfotelefonAbsofortgibtesein

Infotelefon zumExpo-Widerstand:

0511/762-5063Di 11-13&

Do15-18Uhr

InfopaketDas Infopaketmitei-nem Infoheftzu Han-nover,zumUmgang

mitderPolizei undmitderBroschüre"Stören.Blockieren. Sabotie-ren" kannweiterhingegen 10DMbeim

BürofürmentaleRan-dalebestelltwerden.

Widerstandscampsteht!

WährendderAktions-wochewirdeseinWi-

derstandscamp imStadtteil Lindenge-ben− direktnebendemsoziokulturellen

Zentrum FAUST.Außerdemsollen

Schlafplätzeüberei-neSchlafplatzbörsevergebenwerden.

Esgehtweiter ...Der Expo-Widerstandsoll erstderAnfangsein. Im Expo-Kalen-dersinddiebeiden

perspektivischenTref-feneingetragen:Am

28.5. undvom7. bis9. Juli.

HinweisDiekleinen TerminesindAuszügeaus

demoffiziellen Pro-grammderExpo

2000.

DieserAnti-Expo-Kalenderwirdfortlaufendaktualisiert. NeueTer-minebittemitteilen.Aktuelles im Internet:

www.expo-no.deDerKalender istein Serviceder

Bitteaushängen!

Wir freuenunsüberSpenden fürdenExpo-Widerstand:Konto"Spenden&Aktionen"Nr. 92881806,VolksbankGießenBLZ51390000

1.−30.7. in HannoverInterkulturelleFrauenLesben-UniGegenveranstaltungzur Expo-Frauenuni

Info: Bego,c/oASTAHannover,0511/7625064http://www.physik.org/iksu

3.10. in HannoverundDresdenAntinationalerAktionstag

(ausAnlaßdesTagesderDeutschen Einheit,dergleichzeitigDeutschland-Nationaltagauf

derExpo ist)Info: InfoladenDresden

6.−8.8. in HannoverChaos-Tage-Höhepunkt

Höhepunkt-undAbschluß-Wochenendewww.chaostage.de

3.10. im PavillonHannover:"Wirbegrüßen unsereDiktatoren"

28.7.−6.8. im RaumHannoverFriedensreiter

(unterwegsgegen Expo-Projekte)Info:05733/969973

19.7.Spanien-Aktionstag

(ausAnlaßdesSpanientagesaufder Expo)

20.8. in HannoverMexiko-Aktionstag: Chiapasundmehr(ausAnlaßdesNationaltagsvonMexicoauf

der Expo)Info: YaBasta,[email protected]

9.9. in HannoverSubversivesKulturfest

ca. 9.−13.10.EuropäischeKonferenz

gegen RassismusUNITED for intercultural Action,

0031/20/6834778

Oktober/November in Berlin23.BUKO"Weltwirtschaft"Info: BUKO,040/393156und

www.epo.de/buko4.7.USA-TagaufderExpo17.−23.7.Baden-Württemberg-Tage(Dt.Pavillon)

21.7.−31.8.Weltkongreßzu Medizintechnik24.−30.7. Thüringen-Tage(Dt.Pavillon)

24.7. Telekom-Tag31.7.CVJM-Tag

6,−12.8. EuropäischerJugendkongreß7.−13.8.Schleswig-Holstein-Tage(Dt.Pavillon)15.−17.8.Global Dialogue: LandlicherRaum

21.−27.8.Hamburg-Tage(Dt.Pavillon)25.8.Preussag-Tag

28.8.−3.9.Hessen-Tage(Dt.Pavillon)29.−31.8.Global Dialogue: Gesundheit

31.8.Deutsche-Post-Tag

4.−10.9.Sachsen-Tage(Dt.Pavillon)10.9.TagdesDenkmals(aufderPlaza)

11.−15.9.HYFORUM− WasserstoffEnergieForum11.−17.9.Sachsen-Anhalt-Tage(Dt.Pavillon)

12.9. TagderWeltreligionen25.9.−1.10.Saarland-Tage27.9.Welttourismus-Tag

28.−29.9.EuropäischerWaldbauerntag28.9.Duales-System-Tag(DSD)

3.10.DeutscherTag3.−5.10.Global Dialogue: Arbeiten9.−15.10.Nordrhein-Westfalen-tage

17.−19.10Nach 2000: Global Dialogue: WelcheGesellschaftwollen wir?

23.−29.10.Bremen-Tage(Dt.pavillon)28.10.VW-Tag

30.10.EhrentagB.I.E.31.10.Schlußfeier

5.−7.7. inGödringenPressefest"Megaphon"MotorradclubKuhleWampe

6.−26.8. in SaasenPerspektiven-Camp

zudirekterAktion,VernetzungundmehrEndedesSommers inderProjektwerkstattInfo: Projektwerkstatt,06401/903283und

0171/8346430,[email protected]

Seminarreiheim Herbst/Winterfür selbstorganisiertepolitischeArbeit(autono-meRäume,Finanzierung,Gruppenstrukturen)Inst. f. Ökol.,04533/792259,[email protected]

19.7.AntirassistischerAktionstagamExpo-TagderWeltenwanderung

Info:AKKU,0441/248175

25.8. und29.97. überallCritical MassInfo: siehe28.4.

21.-30.7. naheBerlinAnarchistischesSommercampInfo: http://www.jpberlin.de/acamp

13.7.Kamerun-Aktionstag

(ausAnlaßdesKameruntagesaufderExpo)Info: TheVoice,Jena,www.humanrights.de

2.10.Nigeria-Aktionstag

(ausAnlaßdesNigeriatagesaufderExpo)Info: TheVoice,Jena,www.humanrights.de

19.8.Türkei-Aktionstag

(ausAnlaßdesTürkeitagesaufder Expo)Koordination:GruppenausHannover

Zum25.9. vonHannovernach ProgKarawanezum IWF

Aktionen,ProtesteundmehrvonderExpoobiszum InternationalenWährungsfonds(s. 22.4.)maillist: [email protected]

Tip: Verein werden


Sommer2000

•TipsundTricks50

DerTextstammtausderAktionsmappeUmweltund ist leichtverändert.

AutordesursprünglichenKapi-tels in derMappe(Kap. 7):

PetervonRüden

FormaleAspekteeinerGruppeTeil 2: In den „Ö-Punkten„ Herbst1999 erschien der ersteTeil desKapitels zu formalen Punkteneiner Gruppe, es ging um Arbeitsstil, Gruppenabläufen usw. Diesmal soll es um die FormaliaeinesVereinesgehen.EinenVerein gründenZunächstmuß die Entscheidung fallen,

ob ein Verein nötig ist, dann ist zu über-legen, welches Modell gewählt werdensoll, davon hängt die Formulierung derSatzung ab. Zu entscheiden ist auch, obder Verein eingetragen werden soll.Wenn ja, sind mindestens sieben Grün-dungsmitglieder erforderlich, und dieSatzung muß Zweck, Name und Sitz desVereins enthalten. In der Satzung mußstehen, daß der Verein eingetragen wer-den soll. Sie muß außerdem Bestim-mungen enthalten über Eintritt und Aus-tritt, einen Mitgliedsbeitrag (kann auchheißen: es gibt keinen), die Bildung desVorstandes (Wahlverfahren, Zusammen-setzung), die Voraussetzungen, unterdenen eine Hauptversammlung einzube-rufen ist (z.B. jährlich und aufVerlangeneiner Minderheit), die Einladungsfrist fürHauptversammlungen und die Protokol-lierung der Beschlüsse. Diese Bestim-mungen besagen nur, daß die Punkte inder Satzung geregelt sein müssen, nichtwie.

SatzungZunächst muß eine Satzung entworfen

werden (ggf. mit Hilfe der kommentier-ten), diese kann, falls derVerein eingetra-gen werden soll, beim Amtsgericht(Vereinsregister) vom/von der zuständi-gen RechtspflegerIn vorgeprüft werden.Soll der Verein auch als gemeinnütziganerkannt werden, kann auch das Fi-nanzamtdieSatzung vorprüfen.

GründungsversammlungEine Gründungsver-

samm-lung

kann einAben-dessensein, beidemminde-stenssiebenGrün-

dungsmitglieder die Satzung unterschrei-ben. Außerdem sind eine TeilnehmerIn-nenliste mit Adressen und ein Protokollnach dem Muster der in diesem Kapitelabgedruckten nötig. Wer das Protokollunterschreiben muß, hängt von der Sat-zung ab. Vorstand und zwei Kassenprüfe-rInnen können gleich gewähltwerden.

Beglaubigung&EintragungWenn alles erledigt ist, gehen alle Vor-

stands(!)mitglieder mit der Originalsat-zung, einer Kopie, dem Gründungspro-

tokoll (Original

Muster-Satzung§1 NameundSitz

1. DerVerein trägtdenNamen„Bür-gerinitiativeHintertupfing“.NachseinerEintragung insVereinsregisterführter imNamendenZusatze.V.

2. DerVereinhatseinenSitz inHin-tertupfing.

Erläuterung:§ 1 regeltdenNamenunddenVereinssitz. DerVereinssitz ist,wennderVereineingetragenwer-densoll,derOrt, in demdaszuständigeAmtsge-richt ist. DerSatz: „Nach seinerEintragung ...“ istnurnötig,wennderVereineingetragenwerdensoll.

§ 2Zieleund

Aufgaben1. DerVereinverfolgtausschließlich

undunmittelbargemeinnützigesowieüberparteilicheundüberkonfessionelleZieleimSinnedesAbschnitts„Steuer-begünstigteZwecke“derAbgabenord-nung.

2. Vereinsziel istderSchutzvonNa-turundUmwelt.DiesesZiel setztderVerein in seinerArbeitumdurch:

a) Erhaltung,SchaffungundVerbes-serungderLebensgrundlagen fürdasLebenvonMenschensowieeinerarten-reichenTier-undPflanzenwelt.

b) Schutz-undHilfsmaßnahmen fürbedrohteTier-undPflanzenarten.

c) Mitwirkungbei Planungen,dieBe-langedesNatur-undUmweltschutzesberühren.

d) EinwirkungaufGesetzgebungundVerwaltunggemäßdengenanntenAuf-gabensowiedasEintreten fürkonsequ-entenVollzugdereinschlägigenRechtsvorschriften.

e) ÖffentlichesVertretenundVer-breitenderGedankendesNatur-undUmweltschutzes.

f) HinführungvonKindernundJu-gendlichenzurNaturundderenSchutz.

g)Er-forschungundDarstellungderGrundla-gendesNatur-undUmweltschutzes.

h) InformationundWeiterbildungzuFragendesNatur-undUmweltschutzes.

3. DieTeilnahmeanAktivitätendesVereins istnichtandieMitgliedschaftgebunden.AlleGremien tagenöffent-lich.

Erläuterung:§ 2.1. istnotwendig fürdieAnerkennungderGe-meinnützigkeit. Der folgendeAbsatzkonkretisiertdieZieleundderenUmsetzung. HierdürfenbeigemeinnützigenVereinennurgemeinnützigeZielestehen. EinetwaigerGeschäftsbetrieb „...durchVerkaufvonBüchern zu Umweltthemen“darfNICHTerwähntwerden,auchwennerdurchauszulässig ist.

§ 3 Mitglieder1. MitgliederkönnennatürlichePer-

sonensein.2. DerAntragaufAufnahmekann je-

derzeitandenVorstandgestelltwerde.ÜberdenAntragentscheidetzunächstderVorstand.Bei einstimmigerAnnah-

NiederschriftüberdiekonstituierendeVersammlungdesVereinsBürgerinitiativeHintertupfing1. EröffnungStefanSchulzeröffentdieVersammlungundbegrüßtdieAnwesenden. Er stelltdieAn-wesenheitfest. AufVorschlagvonHansMeierwirdStefanieHanssenalsVersammlungs-leiterineinstimmigohneEnthaltungengewählt. SienimmtdieWahl an. AufVorschlagvonHansMeierwirdStefanSchulzalsProtokollanteinstimmigohneEnthaltungenge-wählt. Er nimmtdieWahl an.2.SatzungStefanSchulzstelltdenSatzungsentwurfvor. In deranschließendenDiskussionwerdenkeineÄnderungsvorschlägeeingebracht. DerEntwurfwirdunveränderteinstimmigohneEnthaltungenangenommenundvondenGründungsmitgliedern unterzeichnet.3.WahldesVorstandesKathrin Schröderbeantragt,drei SprecherInnen zuwählen. DerAntragwirdeinstimmigohneEnthaltungenangenommen.AlsSprecherInnenkandidierenHeikeHinkel,CarolinMüller undMichael Johannson. StefanieHanssenbeantragtBlockwahl. DemAntragwirdeinstimmigohneEnthaltungenstattgegeben. DieKandidatInnenwerdeneinstimmigbeidrei Enthaltungengewählt. HeikeHinkel,CarolinMüllerundMicheal JohannsonnehmendieWahl an. FürdenPostenderSchatzmeisterin schlägtCarolinMüllerKathrin Schrödervor. SchrödernimmtdieKandidturanundwirdeinstimmigbei einer Enthaltunggewählt.SienimmtdieWahl an.4.WahlderKassenprüferInnenAufVorschlagvonStefanieHanssenkandidierenHansMeierundJudith BacheralsKas-senprüferInnen. Siewerdeneinstimmigbei einer EnthaltunggewähltundnehmendieWahl an.5.ArbeitsaufträgeDieVersammlungbeschließteinstimmigohneEnthaltungen,denVorstandzubeauftra-gen,dieGemeinnützigkeitzubeantragenunddenVerein insVereinsregistereintragenzu lassen.6.SchlußderVersammlungDieVersammlungwirddurch StefanieHanssengeschlossen.Unterschriften(StefanieHanssen,Versammlungsleitung) (StefanSchulz,Protokoll)

Tip: Verein werden


Sommer2000

•TipsundTricks 51

LesetippUm-weltbildung

BundNaturschutzDerweiteWegvom

KopfzurHand(1998,BN inWiesenfel-

den,52S.,10DM)VonÖkosbisYuppies(2000,BN inWiesen-felden,56S.,10DM)DieHeftesind jeweilsErgebnisbändevonSeminaren. ImerstenwerdenvierHauptka-

pitelnwerdenver-schiedeneAspektederUmweltbildung

undUmweltpsycholo-giebehandelt. Die

Frage imMittelpunktistdieÜberlegung,

wieausWissenauchHandelnwird. LeiderwirddieseFragestel-lungnurpsychologi-siert,abernichtpoliti-siert. Das isttypischfürdieaktuelleUm-weltbildung. SiewirdkeineAntwortfinden,

solangedieFragenachderRelevanzdeseigenenHan-delnsnichtgestelltwird.Motivation ist

dieEinsicht,daßdaseigeneVerhaltenet-wasbewegenkann ...dieseeinfacheLogik

ist inderheutigenUmweltbildungvölligverlorengegangen.

DaszweiteHeftzeigt„zielgruppenorientier-

teBildungsarbeitdurch Umweltpsycho-logieundMarketing“(Untertitel). DieseAn-kündigungwirderfüllt–das inderSprachemoderngehalteneBuch („ZumUntersu-chungsdesign“ lautetdasKapitel zu einer

Umfrage)soll füreineAusrichtungder Inhal-tevonBildungsarbeitan kapitalistischen Lo-

gikenwerben. Undauch reaktionäreBot-schaften fehlen nicht:

„DieHauptursachederglobalenNa-

turzerstörung istdieevolutionäreAnlagedesMenschen,nachAnerkennung,Domi-

nanz,BesitzundMachtzu streben. ...OhneSchwarzmale-rei zubetreiben,istfestzustellen,daß inden letzten20Jah-

renkeinesdergroßenglobalenProblemegelöstwurde. Nachwievorverzeichnetman: ungebremstesBevölkerungswachs-

tum ...“ (S. 25)

und Kopie) und einer Kopie der Teilneh-merInnenliste zu einem Notar und ma-chen einen Unterschriftstermin.Die Eintragung muß beim Notar von

allen Vorstandsmitgliedern unterschrie-ben werden (Personalausweis mitbrin-gen). Der Notar nimmt rund 40,− DMGebühr dafür. Ansonsten kann auch beiden jeweiligen Ortsgerichten bzw. Ge-meindeverwaltungen in den Wohnortender Vorstandsmitglieder um eine Unter-schriftenbeglaubigung gebeten werden,diese kostet pro Unterschrift 7,50 DMbis 10,− DM. Ist der Verein gemeinnüt-zig (wer genug Zeit hat, wartet mit derEintragung, bis eine Bescheinigung vomFinanzamt da ist), spart eine Kopie derFreistellung Gerichtsgebühren. DieseOriginal-Satzung sowie TeilnehmerIn-nenliste und Gründungs- protokollwerden beim Amtsgericht mit einemFormbrief zur Beantra-gung der Eintragungeingereicht.Irgendwann kommt

dann ein Vereinsregister-auszug vom Amtsgericht. Dermuß unterUmständen vorgelegt werden, wenn derVorstand für den Verein etwas unter-schreibt (z.B. Kontoeröffnung), um dieBerechtigung nachzuweisen − die Vor-standsmitglieder sind hier namentlichaufgeführt. Jede Veränderung im Vor-standmußwiedereingetragen werden.

GemeinnützigkeitEin rechtsfähiger oder nicht rechtsfähi-

ger Verein kann beim zuständigen Fi-nanzamt die Gemeinnützigkeit beantra-gen. Dazu müssen in der Satzung einpaar Dinge stehen (in der Mustersatzungerläutert), die vor allem aussagen, daßder Verein keine Gelder erwirtschaftensoll, sondern uneigennützig tätig ist undalle Gelder nur für die satzungsgemäßenZiele einsetzt. Dabei ist wichtig, daß inder Satzung nur Ziele stehen, die lautAbgabenordnung gemeinnützig sind(z.B. Umweltschutz). Die Liste der ge-meinnützigen Ziele gibt es bei jedem Fi-

nanzamt. Wichtig ist auch derAbsatz, daß der Verein„unmittelbar und aus-schließlich gemein-nützige Ziele“ ver-folgt.

Steuerfreistel-lung

Die Anerkennung als ge-meinnützig hat vor allem Auswirkungenauf die Besteuerung des Vereins. So wieeine Einzelperson Lohn- oder Einkom-menssteuer bezahlen muß, müssen Kör-perschaften (also z.B. Vereine) Körper-schaftssteuer bezahlen. Die Anerken-nung durch das Finanzamt befreit denVerein (rückwirkend für ein oder drei

Jahr/e) von dieser Steuer. Wichtig: VieleZuschußgeberInnen geben Geld nur anVer- eine, die als gemeinnützig aner-kanntsind.

SteuerabzugsfähigeSpendenSpenden an gemeinnützige Vereine

sind steuerlich absetzbar. Leute, die etwasspenden, bekommen eine Spendenquit-tung. Wenn die SpenderInnen die Quit-tungen bei ihrer Steuererklärung einrei-chen, brauchen sie den gespendeten Be-trag nicht zu versteuern. Seit dem 1. Ja-nuar 2000 kann jeder gemeinnützigeVerein selbst Spendenquittungen schrei-ben − bisherkonnten z.B. reineUmwelt-schutzvereinedasnicht.Für Sachspenden ist die Gemeinnüt-

zigkeit ein echter Vorteil. Hier muß derEmpfang der Sachspende quittiert wer-den, die Spendenbescheinigung kann di-rektausgestelltwerden.

Antrag aufGemeinnützigkeitDer Antrag erfolgt formlos. Am ein-

fachsten ist es, persönlich zum Finanz-amt zu gehen und eine Kopie von Sat-zung undGründungsprotokoll dort abzu-geben − falls derVerein bereits eingetra-gen ist, auch eine Kopie des Registeraus-zugs. In derSatzungmuß festgelegt sein,welcher Verein bei Auflösung und „nachEinwilligung des Finanzamtes“ das Ver-

megiltderAntragstelleralsvorläufigaufgenommen.EndgültigentscheidetinjedemFall dieHauptversammlung.

3. DerMitgliedsbeitragbeträgt10,-DM imJahr.

4. JedesMitgliedkann jederzeitfristlosausdemVereindurch formloseschriftlicheErklä- runggegenüberdemVorstandaustreten.EinAusschlußvonMitgliedern istnichtmöglich.

Alternativen:§ 3.1.: Füreine„Zwei-Ebenen-Struktur“wiefolgtergänzen: fürGruppenund Initiativen,diekeineigenständiger rechtsfähigerodernichtrechts-fähigerVerein sind,kanneinenatürlichePersonstellvertretendMitgliedwerden.§ 3.2.: Gutfür „Trägerverein“und „Zwei-Ebenen-Struktur“. Bei „Plenums-Vereinen“sollteeineoffe-nereLösunggewähltwerden:AufnahmevonMitgliedernerfolgtdurch schriftlichenAntragandenVorstand. DieAufnahmekannnurverwei-gertwerden,wenn triftigeGründevorliegen.LehntderVorstanddieAufnahmeab,ruhtderAntragbis zurHauptversammlung. DerAufnah-meantrag istendgültigabgelehnt,wenndieHauptversammlungdieAblehnungmit2/3-Mehrheitbeschließt,andernfallswirdderAntragstelleraufgenommen.§ 3.3.: EinMitgliedsbeitragwirdnichterhoben.§ 3.3.: ÜberdieHöhedesMitgliedsbeitragesent-scheidetdieHauptversammlung.

§ 4 Hauptversammlung1. MindestenseinmalproGe-

schäftsjahrfindeteineHauptversamm-lungstatt. SieistdashöchsteBeschluß-organdesVereins.SiewirdmindestensvierWochenvorBeginndurchdenVor-standeinberufen.dieEinladungerfolgtschriftlich. EinzuladensindalleMitglie-der. EineaußerordentlicheHauptver-sammlungkannvomVorstandjederzeiteinberufenwerden.Auchzudieserist

mindestensvierWochenvorhereinzula-den.AufAntragvonmindestens1/10derMitglieder(Alternativen: voneinemMitglied, 1/4, 1/3)mußderVorstandei-neaußerordentlicheHauptversamm-lungeinberufen.

2. JedesMitgliedhateineStimme.Stimmensindnichtübertragbar.

3. Satzungsänderungenbedürfender2/3-Mehrheit.

4. DemAntragaufgeheimeAbstim-mungiststattzugeben.

5. DieAufgabenderHauptver-sammlungsind insbesondere:

a) EntgegennahmevonRechen-schafts-undErfahrungsberichtensowieDiskussiondurchgeführterAktivitäten.

b) EntgegennahmeundDiskussiondesKassenberichtes.

c) Wahl undEntlastungdesVorstan-des.

d) DiskussionvonArbeitsvorhaben.e) BeratungundBeschlußdesHaus-

haltsplanes.f) BeschlußfassungüberdieSat-

zungundSatzungsänderung.g) WahlvonzweiKassenprüferIn-

nen.h) EntscheidungüberdieNeuauf-

nahmevonMitgliedern.6. BeschlüssederHauptversamm-

lungsindschriftlichniederzulegenundvonVersammlungsleiterInundProtokol-lantIn zuunterzeichnen.

Alternativen:§ 4.2.Bei der„Zwei-Ebenen-Struktur“wird„EinzelmitgliederhabeneineStim-me“ersetztdurch „Mitglieder,diefürei-neGruppestellvertretendMitgliedsind,könnenbiszu30Delegierteentsenden.Stimmhäufungistunzulässig.DelegiertemüssennichtMitgliedderGruppesein,diesievertreten.“

§ 4.= Plenum(Nurbei „Plenums-Ver-ein“)

1. DasPlenumbestehtausallenMit-gliederndesVereins.JedesMitgliedhateineStimme.DasPlenumführtdieVereinsgeschäfteundbeschließtüberaktuelleAktivitätenundVorhaben.DerVorstandistanPlenumsbeschlüssege-bunden.DasPlenum istanHauptver-sammlungsbeschlüssegebunden.

2. DasPlenumentscheidetmiteinfacherMehrheit(Alternativ: einvernehmlich. Kommtkein Konsenszustande,isteineaußerordentlicheHauptversammlungeinzuberufen).

3. DasPlenumkanndieBildungvonAus-schüssenbeschließenunddiesen Einzelentschei-dungenoderdieEntscheidungüberbestimmteArbeitsbereicheübertragen.

4. BeschließtdasPlenumdasMißtrauengegendenVorstand,sindunverzüglichNeu-wahleneinzuleiten.

§ 5 Vorstand1. DerVorstandimSinnevon§26

BGBbestehtauszweibisfünfSpreche-rInnenundeinem/rSchatzmeisterIn.Je-desVorstandsmitglied istalleinvertre-tungsberechtigt.VorstandsmitgliedermüssennichtMitglieddesVereinssein.

2. DerVorstandwirdjährlichvonderHauptversammlungmiteinfacherMehr-heitgewählt.Dabei istzunächstüberdieAnzahlderzuwählendenSpreche-rInnenabzustimmen.AnschließendwerdendieSprecherInneneinzelnge-wählt. BeigleicherAnzahlvonKandida-tInnenundSprecherInnenposten istBlockwahlmöglich,wenndieHauptver-sammlungdemeinstimmigzustimmt.Der/dieSchatzmeisterIn isteinzeln zuwählen.

3. DerVorstandbleibtbiszurNeu-wahl imAmt.

BeispielfüreinenRegisterauszug(Ausriß):

Tip: Verein werden


Sommer2000

•TipsundTricks52

4. EineaußerordentlicheHauptver-sammlungkannmit2/3-Mehrheitsofor-tigeNeuwahlbeschließen.Trotzdem istaufdernächstenordentlichenHaupt-versammlungderVorstandneuzuwählen.

5. DerVorstandistan Entscheidun-genderHauptversammlung(Alternativ:unddesPlenums)gebunden.

6. DerVorstandvertrittdenVereingerichtlichundaußergerichtlich.

7. DerVorstandführtdieGeschäftedesVereinsund isthöchstesBeschluß-organzwischendenHauptversammlun-gen

Alternativ:Bei „Plenums-Verein“: § 5.7. DerVorstand führtBe-schlüssederHauptversammlungunddesPlen-umsausundhatkeineeigeneGeschäftsfüh-rungs-oder Entscheidungskompetenz

§ 5a Projekte(„Projektfreiheitspara-graph“-wichtigbei föderalistischerGruppenstruktur)

1. Durch IdeenundInitiativenvonAktivensollenkonkreteProjekteinAr-beitsgruppenbearbeitetwerden.

2. DieArbeitsinhalteundArbeitsfor-menwerden imRahmenderSatzungundallgemeinerBeschlüssederHaupt-versammlungvondenAktivenselbstbestimmt.

3. Ein ProjektmußvomVorstandan-erkanntwerden,wennmindestensdreiPersonenmitarbeiten,einHaushalts-planvorliegtunddasProjektVereins-zielenundallgemeinenBeschlüssenderHauptversammlungentspricht.

§ 6 Finanzen (mußbeigemeinnützi-genVereinenenthaltensein)

1. DerVerein finanziertsichausZu-schüssen,SpendenundZahlungenderMitglieder.

2. MitgliedererhaltenkeineZuwen-dungenausMittelndesVereins.

3. AlleAusgabendürfennurfürPro-jekteundAufgaben imRahmendieserSatzunggetätigtwerden.DerVerein istselbstlostätigundverfolgtnichtinersterLinieeigenwirtschaftlicheZwecke.EsdarfkeinePersondurchAusgaben,diedemVereinszweckfremdsind,oderdurchunverhältnismäßighoheVergü-tungenbegünstigtwerden.

4. DieKassenprüfungerfolgtjähr-lich.

§ 7 AllgemeineBestimmungen1. DasGeschäftsjahristdasKalen-

derjahr.2. ÜberalleSitzungenundVer-

sammlungensindProtokollezu fertigen,dievonProtokollantInundVersamm-lungsleiterIn zuunterzeichnensind.

3. Fallsnichtandersfestgelegt,genügtbeiAbstimmungendieeinfacheMehrheit.

§ 8 AuflösungDieAuflösungdesVereinskann

durchdieHauptversammlungmit2/3-Mehrheitbeschlossenwerden.BeiAuflösungdesVereinsoderWegfall desbisherigenVereinszwecksfließtdasVermögendem/derxxxx(andererge-meinnützigerVerein)zu,dieesunmittel-barundausschließlich fürgemeinnützi-geZweckeimNatur-undUmweltschutzzuverwendenhat.

Erläuterung:Soll derVereingemeinnützigwerden,will dasFi-nanzamteineBestätigungderGemeinnützigkeitdesVereins,andendasVermögen fließt,sehen.Es kannauchverfügtwerden,daßdasVermö-genandieStadtkassefällt,falls keinandererVereinbekannt ist.

DerbesondereTip:(Red.) Politische Arbeit, vor allem radi-

kale und direkte Aktionen, vertragen sichoft nicht mit Wirtschaftlichkeit oder ho-hem Spendenaufkommen. Umgekehrtführen gefüllte Kassen oder finanzielleAbhängigkeiten zu Phantasielosigkeitund Anpassung. Daher sollte die formaleTrägerschaft eines Projektes von der kon-kreten politischen Arbeit getrennt wer-den, d.h. der Verband, der Verein oderauch der Trägerverein eines Zentrum,Mieter von Räumen usw. sollte nicht der-selbe sein, der auch konkret aktiv ist.Vielmehr sollten die Projektgruppen ei-genständig handeln und nicht als Teil desVereines. Vorgänge, die der Gemeinnüt-zigkeit bedürfen, können dann über denVerein abgewickeltwerden.In einer solchen Konstruktion haben

die Projektgruppen aber keine formaleMacht. Hier kann ein Vertrag helfen, z.B.zwischen Verein und Personen aus denGruppen oder auch zwischen zwei Verei-nen, die alsTrägerauftreten (Trägervereindes Hauses, Verein der NutzerInnen-gruppen) und im Vertrag vereinbaren,ein Plenum der Projektgruppen u.ä. alsEntscheidungskollektivzu akzeptieren.Motto: Auch beim Abbau von Hierar-

chien Phantasie entwickeln − und nichtirritieren lassen von den vielen Vereinenund Rechtskonstruktionen rundherum.Dort waren vor allem Sicherheit undGelddasZiel, nichtaberpolitischeUnab-hängigkeit!

mögen erhält, ansonsten bekommt es„Vater Staat“. Die Gemeinnützigkeit die-ses Vereins muß dem Finanzamt durcheine entsprechendeBescheinigung nach-gewiesen werden. Nach einiger Zeit er-hält der neugegründeteVerein eine „Vor-läufige Bescheinigung“. Die Gemeinnüt-zigkeit wird immer rückwirkend für ver-gangene Jahre anerkannt, nachdem Tä-tigkeitsberichte, Jahreskassenabschlüsseund Steuererklärungen eingereicht wur-

den. Den endgültigen „Freistellungsbe-scheid“ gibt es also immererst für bereitsvergangene Jahre.

TatsächlicheGeschäftsführungEs genügt nicht, die gemeinnützigen

Zwecke nur in der Satzung zu beschrei-ben, sie müssen auch den tatsächlichenTätigkeiten desVereins entsprechen. Das

Finanzamt überprüft daher normalerwei-se alle drei Jahre (unterUmständen auchjedes Jahr), ob die Voraussetzungen derGemeinnützigkeit weiterhin erfüllt sind.Der Verein bekommt dazu einenSteuererklärungsvordruck zugesandt.Wereine ordnungsgemäßeBuchführunghat (siehe Kapitel 14, „Finanzen“), fürden istdasAusfüllen nichtschwer. Nebendem Formular will das Finanzamt auchKassenabschlüsse, ggf. auch Vermögens-

LesetippsComputer

D. Jasper11.111 Internetadressen(1999,Markt&Technikin Haar,1032S.,29,95DM)EindickesBuch vollerAdressen. Zu jedemEintraggibteseineerläuterndeÜber-schriftunddiewww-Adresse. DasBuch istthematischgeglie-dertpluseinemal-phabetischen Inhalts-verzeichnis.

U. Schüller/H.G. Jas-persPCsaufrüsten−SchrittfürSchritt(1999,Markt&Technikin Haar,915S.,69,95DM)Ein Buch füralle,diesich selbstdasBastelnamComputer zutrau-en. PräziseFotosundBeschreibungenzei-gen,wasmöglich ist.DazugibteseinigeTips,umdieLeistungs-fähigkeitdesCom-puterszuverbessern.DiebeiliegendeCDenthälteineumfang-reicheSammlungvonProgrammezumTestdesComputerundzuweiterenVeränderun-genderKonfigurati-on.

Rudi KostWord2000(1999,Markt&Technikin Haar,1078S.,79,95DM)Bouchard/Huttel/Pel-zelOffice2000(1999,Markt&Technikin Haar,1155DM,89,95DM)Zwei dickeWälzer,dasWort„Kompendi-um“ imUntertitelsprichtesaus. Detail-liertundanschaulichwerdendieFunktio-nenerklärt.WährendimWord-2000-BuchsehrdetailliertalleFunktionenbeschrie-benwerden,gehtesimanderenWerk imbesonderenumdasMiteinanderderver-schiedenenPro-grammteiledesOffi-ce-Paketes. Ein um-fangreichesStich-wortverzeichnis run-detdasGanzeab.

Tip: Verein werden


Sommer2000

•TipsundTricks53Lesetipps

Umweltbildung

P.MassingHandlungsorientierterPo-

litikunterricht(1998,Wochenschau in

Schwalbach,60S.)Nacheinanderwerden

verschiedeneMethodenbeschrieben,einbißchenAbwechselungund „Feu-

er“ in denUnterrichtzubringen.Vorgestelltsind:

Rollenspiel,Planspiel,Talkshow,Pro-Contra-De-batteundExpertInnen-

befragung.

E. JungProjekt−

Projektorientierung(1997,Wochenschau in

Schwalbach,48S.)Projektorientierung inder

BildungsarbeitschafftMöglichkeiten,diez.B. in

deraktuellenÖkopädagogikmeist

gänzlich fehlen: Selbstbe-stimmteLernprozesse,ei-geneErfahrungen imöf-fentlichenRaum,Verän-

derungdeszu LernendendurchdieLernenden

selbstusw.DasBuch schil-dertdieGeschichtederProjektidee,skizziert ihre

Einsatzmöglichkeitenundbeschreibtzwei Beispiele− mehreinekurzeEinfüh-rungalseinMethoden-

buch.

berichte und vor allem Tätigkeitsberichtesehen. Wichtig ist, daß beides überein-stimmt. Die Belege kontrolliert das Fi-nanzamt nur selten. Nach der PrüfungerhältderVerein rückwirkend fürdie letz-ten Jahre einen Freistellungsbescheid,der ähnlich wie die „Vorläufige Beschei-nigung“ aussieht. Aufpassen: Ein Verlustder Gemeinnützigkeit kann zur Einzie-hung von Vereinsvermögen führen!

Zweck-&GeschäftsbetriebFinanzämter unterscheiden zwischen

verschiedenen Tätigkeitsbereichen einesVereins; den „ideellen Bereich“, die „Ver-mögensverwaltung“, den „Zweckbetrieb“und den „wirtschaftlichen Geschäftsbe-trieb“. DerGeschäftsbetrieb ist nicht steu-erbefreit! Es gibt aber eine Freigrenze:Solange im Geschäftsbetrieb weniger als60.000,− DM im Jahr eingenommenwerden, fallen keine Körperschafts- undGewerbesteuern an. Dennoch muß dieHöhe des Geschäftsbetriebes für das Fi-nanzamt aus dem Jahresabschluß er-kenntlich sein.In den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

gehört alles, was ein Verein an Leistun-gen gegen Entgelt anbietet, die sich andie Allgemeinheit richten. Sofern derVerein damit in Konkurrenz zu Gewerbe-treibenden tritt, liegt auch dann ein Ge-schäftsbetrieb vor, wenn die Leistung aufdie Mitglieder beschränkt ist und nichtzur Verwirklichung des Vereinszwecksdient. Geschäftsbetrieb sind z.B. Anzei-gen in Zeitungen, die der Verein heraus-gibt, Verkauf von Broschüren oder Bü-chern und der Getränkestand beimStraßenfest.Schwierig ist die Abgrenzung zum

steuerfreien „Zweckbetrieb“. Ein Zweck-betrieb ist dann gegeben, wenn die wirt-schaftliche Tätigkeit insgesamt zur Ver-wirklichung des Vereinszwecks dient.

Das ist nicht der Fall, wenn die Tätigkeitnur Geld für Vereinsarbeit beschaffensoll. Eintrittsgelder sind z.B. Zweckbe-trieb, Getränkeverkauf ist Geschäftsbe-trieb. Wer sich unsicher ist, kann beimFinanzamt nachfragen und sich eine ver-bindliche Auskunft geben lassen. „Ver-mögensverwaltung“ sind Einnahmen ausZinsen etc. Das dürfte für eine InitiativeaberkeineRolle spielen.Der „ideelle Bereich“ ist alles, was für

satzungsgemäße Ziele des Vereins aus-gegeben wird, ohne daß Leistungen ge-gen Entgelt angeboten werden, z.B.Druck eines Flugblattes oder Organisati-on einerDemonstration. ZuschüsseohneGegenleistung an den/die GeldgeberInsind ebenfalls ideell. Wird dem/der Zu-schußgeberIn gegenüber eine Gegenlei-stung erbracht, so handelt es sich um ei-nen steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb(wichtig: daß für einen Zuschuß über-haupt etwas gemacht werden muß, ist ir-relevant− nurwenn der/die Zuschußge-berIn den Vorteil hat).Der Geschäftsbetrieb darf niemals Ver-

luste machen. Sonst besteht die Gefahr,daß die Gemeinnützigkeit aberkanntwird, weil das Finanzamtdas so bewertet,daß eine wirtschaftliche Tätigkeit aus ge-meinnützigen Geldern subventioniertwird. Es ist aber möglich, verschiedeneGeschäftsbetriebe zu verrechnen und einMinus in einem durch ein Plus im ande-ren auszugleichen.

Haftung&VersicherungWenn ein eingetragener Verein exi-

stiert, ist das Haftungsrisiko auf dasVereinsvermögen beschränkt. Trotzdemist es sinnvoll, den Verein durch eineHaftpflichtversicherung zu schützen. Pri-vate Haftpflichtversicherungen zahlen inaller Regel nicht für Schäden, die imRahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit

entstanden sind. Bei Untergliederungenvon Umweltverbänden besteht normaler-weise Versicherungsschutz durch denVerband; aber Vorsicht, manchmal sindnur Mitglieder versichert und nicht alleMitarbeiterInnen von Aktivitäten im Rah-men der Vereinsarbeit. Auf diesen Unter-schied gilt es auch bei Abschluß einer ei-genen Versicherung zu achten.Beim Abschluß einer Versicherung ist

es ratsam, eine/n unabhängige/n Versi-cherungsmaklerIn oder einen „Fairsiche-rungsladen“ zu Rate zu ziehen. Das ko-stet nicht mehr, weil die Provision vonden Versicherungsgesellschaften getra-gen wird und erspart viel Mühe beimVergleich von Leistungen undPreisen.Neben der Haftpflichtversicherung

kann auch eine Unfallversicherung fürVereinsaktivitäten sinnvoll sein. Wo vielmit dem Auto gefahren wird − wenn esdenn sein muß − ist eine Dienstreise-Kaskoversicherung ratsam. Sie decktSchäden an privaten Autos der Aktiven,die auf dem Weg zu Aktivitäten des Ver-eins geschehen. Im Gegensatz zur priva-ten Vollkasko entfällt die Hochstufung imSchadensfall, im Gegensatz zurTeilkaskowerden alle Schäden übernommen. DieDienstreise-Kasko greift auch bei gemie-teten Autos − eine Versicherung überden/die VermieterIn ist also nicht mehrnötig. Achtung: Wer staatliche Zuwen-dungen bekommt, kann Versicherun-gen nur dann abrechnen, wenn diesim Vorfeld einer Veranstal-tung aus-drücklichverein-

bart wurde.

ModerneSolarsystemesindtechnisch ausgereiftundpreisgünstig. Jederkann einenpersönlichen Beitrag zumUmweltschutz leisten.

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Perspektiven

54

2.−6.6. in HannoverPerspektiven in-ternationalisti-scherArbeit

Info: Redaktionalaska,Bernhardtstr. 12,28203

Bremen

Hinweis

Wer Interessehat,Veranstaltungen,Se-minare,Workshopsusw. zudiesenThe-men zu veranstalten,solltesichmeldenbeider

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ReferentInnen-undThemenlistegegen2,20DM in Briefmar-ken.

MöglicheThemenu.a.:•KritikanAgendaundNachhaltigkeit•Expo2000: KritikundWiderstand•EmanzipatorischerUmweltschutzstattÖkö-Neoliberalismus(Ökosteuern,Nach-haltigkeit&Co.)

Fotos

Anti-Expo-Aktion inBadOldesloe.

Sprüherei amEXPO-Cafe inDessau.

Latschdemos schon lange keine Anzie-hungskraftmehrausüben.

Für Umweltschutzgruppen bietet sichdie Chance, sich an der Idee von "Ge-genmacht von unten" zu beteiligen −auszubrechen ausderLangeweilederAn-bieberung an StaatundKonzernen. In ei-ner Zeit, in der Umweltzerstörung und


Sommer2000

•Perspek-tiven

Gegensätze werden entstehen, einmalzu den angepaßten NGOs und Lobbyi-stInnen, die in den letzten Jahren ihreBlütezeit hatten und viele ehemals unab-hängige PolitakteurInnen zu Vorfeld-kämpferInnen von SPD und Grünen ge-macht haben, zum anderen aber auch zuden verkrusteten, phantasie- und lustar-men Aktionsstrategien radikaler Linker,deren ständiges Nörgeln gepaart mit

DasWichtigstekommtjetzt...Mit der Aktionswoche zur Expo-Eröffnung, vor allem aber dem Stör- und

Blockadetagam1.6., soll "nur" einAnfanggesetztwerden− aberhoffentlichgleich einbemerkenswerter. Ziel ist,mitdemAufbauwiderständigerund selb-storganisierterStrukturen, demÜberwindendervielenEin-Punkt-Bezüge(dietrotzdemweiterwichtigbleiben), klarenPositionenundneuenVisionenpoliti-scheHandlungsfähigkeitzu erreichen. Gegenmachtvon unten.

Im Herbst(Ort:?)"Umweltschutzvonunten"

(Kongreß "Gegenbilder zur Expo")PerspektivenvonUmweltschutzarbeit

jenseitsökoneoliberalerKonzepte,z.B. De-mokratisierungdesFlächenverbrauchs,

Ökostromvonuntenusw.Info: InstitutfürÖkologie,Turmstr. 14A,

23843BadOldesloe,Tel. 04533/792259,[email protected]

WerweißeinengutenOrtundwürdedortmitwirken?WerhatLustauf inhaltlicheBeiträge,

Infoständeusw.?

Ausbeutung weltweit dramatisch zuneh-men, müssen wir widerständig werden,GEGEN die antreten, die zerstören. Diegrößten ErfolgehatdieUmweltbewegungin den 70er und Anfang 80er Jahren er-stritten − offensiv und öffentlich. Daskann muß machen. Die Perspektiventref-fen, die unten aufgeführt sind, könnenAnknüpfungspunkte bieten. Zudem gibtes den Perspektiven-Rundbrief (Abo: 40DM/Jahr), die Mailingliste zur ständigenDiskussion und die Internetseiten "Um-weltschutz von unten" unterhttp://go.to/umwelt.

28.5. imWiderstandscampin Hannover

Perspektivendiskussion7.−9.7. im UJZKornstraße(Hannover)

1.bundesweitesTreffennachderAktionswoche

Kritik,Perspektiven,neueProjekteKontakt: sieheAnti-Expo-Kalender (S. 48)

undwww.expo-no.de

TreffenzurPerspektivendebatte

6.−26.8. in SaasenDiskutieren,

Renovieren,LayoutenDreiWochen (Teilnahmeauch füreinigeTagemöglich)Debatteum"Gegenmachtvonunten",Umwelt-

schutzvonuntenundmehr. Basteln anderProjektwerkstatt(u.a. Heizholzma-chen!),Ö-Punkte-Endredaktion und

-Versand.Info: Projektwerkstatt,Ludwigstr. 11,

35447Reiskirchen-Saasen,06401/90328-3,Fax-5,

[email protected]

21.−307.. bei BerlinA-Camp

AnarchistischesSommercampmitvielenWorkshopsundAr-

beitskreisen,u.a. zu PerspektivenvonWiderstandundemanzipa-

torischerBewegungInfo:A-Camp,c/o InfoladenDaneben,Liebigstr. 34,10247Berlin,[email protected],http://travel.to/acamp

Anti-Exporegional

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Verteiler undInfoquellen

DienächstenÖ-Punktekommen ...bestimmt! Aber ...

Um langfristig überleben zu können, brauchen wir finanzielleUnterstützung− inForm von Förder-Abos, Spenden undeinerGrundfinanzierung

20x1000DM(oder40x500DM oder ...)WelcheGruppe, Organisation, Einzelperson, Firma, ASTAu.ä. würde eine solche

Grundfinanzierungmittragen???VierZusagen haben wirschon, wermachtmit???

Abfall:DasBessereMüllkonzeptInfosundTexterundumAbfallvermeidungund -politik.Feldstr. 6,82282Unterschweinbach

MüllMagazin (Rhombos)Kurfürstenstr. 17,10785Berlin

Anti-Atom:anti atomaktuell (5DM,Abo60DM,12x)VernetzungszeitungderunabhängigenAnti-Atom-BewegungmitBerichten, InfosundTer-minen. Einladungzu Konferenzen.Helgenstockstr. 15,35394Gießen

Atom-PressespiegelAmLindenplatz28,47820Krefeld

Forumdes IPPNWKörtestr. 10,10967Berlin

THTR-Rundbrief(BI Hamm)Postfach 1242,59002hamm

Chemie&Industrie:StichwortBayer (60DM/Jahr,4x)Informationen zurChemieindustrie,hrsg. vonderCoordinationgegenBayer-Gefahren.Postfach 150418,40081Düsseldorf

Energiewende:Energie-Depesche(4,50DM,24DM/Jahr,4x)Grabenstr. 17,53619Rheinbreitbach

NeueEnergie(BWE)Herrenteichstr. 1,49074Osnabrück

Solarthemen (204DM/Jahr,24Hefte)Bültestr. 85,32545BadOeynhausen

Solarbrief(20DM/Jahr)SFV,Herzogstr. 6,52070Aachen

JugendundUmweltschutzLupe(RundbriefdesDeutschen Jugendbund fürNaturbeobachtung),c/oDJNNachrichtenausdemDJN undzuAktionen.Justus-Strandes-Weg14,22337Hamburg

Landschaft:NaturschutzundLandschaftsplanungPostfach 700561,70574Stuttgart

NaturundLandschaft(118DM/Jahr,11x)Postfach400263,50832Köln

Steinbeißer (IGGesteinsabbau)Prof.-Virchowstr. 8,08280Aue

Wattenmeer internationalWWF,60591 Frankfurt

localeconomy:bankspiegel (GLSGemeinschaftsbank)Postfach 100829,44708Bochum

ContrastePostfach 104520,69035Heidelberg

kooptelegramm(15DM/Jahr,Beitrag: 60DM)MitteilungsblattderBundesarbeitsgemein-schaftLebensmittelkooperativenmitvielenInfos für Food-Coops.ImMailand 131,44797Bochum

ÖkologischerLandbau:Ökologie&Landbau (SÖL)Weinstr. Süd51,67098BadDürkheim

UnabhängigeBauernstimme(5DM,60DM/Jahr,11x)ABL,MarienfelderStr. 14,33378Rheda-Wie-denbrück

Organisation,Tips:MediaPerspektivenAmSteinernenStock 1,60320Frankfurt

KGV-Rundbrief(Öko-Institut)Bunsenstr. 14,64293Darmstadt

Politikvonunten:mitarbeiten (StiftungMitarbeit)undRundbriefBürgerbeteiligungBornheimerStr. 37,53111 Bonn

SchwarzerFaden (8DM,30DM/Jahr,4x)Postfach 1159,71117Grafenau

ZeitschriftfürdirekteDemokratieMarcusallee29,28359Bremen

Tierschutz/Tierrechte:BrennpunktePromenadeplatz 12,80333München

Du unddasTier (DTSB)Baumschulallee15,53115Bonn

Tierbefreiungaktuell (25DM/Jahr,mind. 4x)InformationenundBerichteüberdieTier-rechtsbewegungundAutonomenTierschutz.Schmilinstkystr. 7,2009Hamburg

Voice(3DM,20DM/Jahr,4x)Ahornstr. 16,63322Rödermark

ÜberdenTellerrand:Antifa-Infoblatt,L.Meyer (5DM,Abo30DM)Gneisenaustr. 2a,10961 Berlin

AntifaschistischeNachrichten (26x,Abo78DM)GNN,Postfach260226,50515Köln

blicknach rechts (14tägig,125,-/Jahr,erm. 64,-)Pressehaus I/216,Heußallee2-10,53113Bonn

Der rechteRand(3DM,Abo20DM/Jahr)Postfach 1324,30013Hannover

Forschungsjournal NeueSozialeBewegungenPostfach 1546,65173Wiesbaden

Friedensforum (Friedenskooperative)Römerstr. 88,53111 Bonn

Gegenwind (Schleswig-Holstein)Schweffelstr. 6,24118Kiel

Graswurzelrevolution (Schnupperabo10DM)Breul 43,48143Münster

Interim,BezugnurüberDealerund InfolädenKampagneaktuell (Rüstungsexporte)Bismarckring3,65185Wiesbaden

KinderrechtlicheNews,c/oK.R.Ä.T.Z.Ä.Dunckerstr. 11,10437Berlin

Konkret(gibtsamKiosk)Ruhrstraße111,22761 Hamburg

Umweltallgemein:DerRabeRalf(kostenlos,40DM/Jahr)GrüneLiga,PrenzlauerAllee230,10405Berlin

KritischeÖkologieLanggasse24HH,65183Wiesbaden

ÖkologischesWirtschaftenWaltherstr. 29/III Rgb.,80337München

Öko-Mitteilungen (Öko-Institut)Postfach6226,79038Freiburg

Perspektiven radikaler,emanzipatorischerUmweltschutzarbeit(40DM/Jahr,4-8x)Einschl. Ö-Punkte,zusätzlich Termine,Texteund Infoszu Perspektiven radikalerUmweltar-beit,alternativem Lebensusw.Ludwigstr. 11,35447Reiskirchen-Saasen

PolitischeÖkologieundpunkt.umWaltherstr. 29,80337Münchenhttp://www.oekom.de

RathausundUmwelt(100DM/Jahr,6Ex.)U.A.N.,Arnswaldstr. 28,30159Hannover

UmweltkommunaleökologischeBriefe(298DM/Jahr,erm. 149DM,14tägig)Kaiser-Friedrich-Str. 90,10585Berlin

Umweltnachrichten (5DM)Schwere-Reiter-Str. 35/1b,80797München

Umweltbildung:Biologie inderSchulePostfach 269,10107Berlin

DGUNachrichtenUlmenstr. 10,22299Hamburg

NUAncen (ZeitschriftderNUA)Siemensstr. 5,45659Recklinghausen

Ökopädnews(Beilagezupunct.um)c/oökom,Waltherstr. 29,80337München

RundbriefÖkopädagogikWelserstr. 15,81373München

UnterrichtBiologiePostfach 100150,30917Seelze

Rundbriefder InitiativePsychologie imUmwelt-schutz(2x/Jahr),c/oGeschäftsstelleHumboldt-Uni, Inst. für Psyhologie,C107,Oranienburgerstr. 18,10178Berlin

Umweltberatungaktuell (BUND)Dunantstr. 16,79110Freiburg

Umwelt&Entwicklung:alaskaKritischeZeitungzum InternationalismusBernhardtstr. 12,28203Bremen

BUKO-Agrar-InfoBUKOAgrar,Nernstweg32,22765Hamburg

GermanwatchBerlinerPlatz23,53111 Bonn

InformationsdienstWeltwirtschaft&EntwicklungWEED,BerlinerPlatz 1,53111 Bonn

Erläu-terung

Ö-Punkte liegenregelmäßigbei.

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d.h. der/dieBeziehe-rIn erhältnichtalle

Ö-Punkte.

DienächstenÖ-Punkte

Herbst2000:

Termine:N Redaktionsschluß:

1.8.2000.N Endredaktion:

6.−20.8.N Erscheinen:ca. 22.5.'00.

DieRedaktionstreffenund -arbeitsindoffenfüralle Interessierten!

Schwerpunkt:ÖkostromSchwerpunkt-

Redaktion:Ö-Punkte,Ludwigstr. 11,35447Reiskirchen-Saasen

ThematischeTextebittedirektandiezu-ständigenThemenre-daktionenschicken.AllgemeineArtikel

undBeiträge,Kleinan-zeigenundAnzeigen-

aufträgeandieRedaktionsadresse.

Undweiter...:Redaktionsschlußder

Ausgabe"Winter"istvoraussichtlichder 1. November2000. Fürdas

SchwerpunktthemasindVorschläge

erwünscht.

iz3w-Blätter (8DM,60DM/Jahr,8x)Postfach5328,79020Freiburg

Relaciones(VEN)Bahnhofstr. 16,49406Barnstorf

Rundbrief"eineWelt"Mittelstr. 4,34474Wethen

Umweltrecht:RechtderNatur (Schnellbrief),Schleusenstr. 18,60327Frankfurt

ZeitschriftfürUmweltrecht,Contrescarpe18,28203Bremen

Verbands-Infodienste:Alligator (GrüneLiga)Friedrichstr. 165,10117BerlinBUNDmagazinImRheingarten 7,53225Bonn

Deutschland-Rundbrief(DNR)AmMichaelshof8-10,53177BonnEU-Rundschreiben(DNR)

AmMichaelshof8-10,53177Bonn

Hochschul-Umwelt-Info(5DM)ZeitungfüralleMitglieder,d.h. studentischeUmweltgruppenundFördererInnen. InfoszurHochschul-Umweltarbeit.BSÖ,c/oASTAUniMünsterSchloßplatz 1,48149Münster

NaturschutzheutePostfach301054,53190Bonn

VerbraucherInnenpolitik:Verbraucherkonkret(Mitgliedszeitung)Verbr.-Initiatve,BreiteStr. 51,53111 Bonn

Verkehr:InformationsdienstVerkehr (Umkehre.V.)Exerzierstr. 20,13357Berlin

radWELT(ADFC)Postfach 107747,28077Bremen

Wasser:Wasser-Rundbrief(AKWasserdesBBU)Rennerstr. 10,79106Freiburg

Waterkant(AKN)Kreuzstr. 61,28203Bremen

WiderstandDieRoteHilfe(3,50DM,20DM/4Ausgaben)Postfach 6444,24125Kiel

Ö-PunkteinRundschreibenAnti-Expo-Netzwerk (10-30DM/Jahr)VernetzungzwischenAnti-Expo-Gruppen,Ter-mine,Berichte, Infoszur Expo.BürofürmentaleRandale,FlaesheimerStr. 80,45739Oer-Erkenschwick

Rundbriefevon ...BUNDThüringen,NiedersachsenundNord-rhein-Westfalen,BUND-Jugend,FZS: Zusam-menschlußderStudentInnenschaften,Grün-alternativesJügendbündnis (GAJB),GrüneLi-gaSachsenundThüringen,JANUN: Jugen-dumweltnetzwerkNiedersachsen,Jungde-mokratInnen/JungeLinkeNordrhein-Westfa-len,MehrDemokratie: Länderrundbrief,NABUSaarland,NaturschutzjugendBaden-Würt-temberg,Theorie-ArbeitskreisAlternativeÖkonomie.

VerteilungüberdieThemenredaktionenderÖ-PunkteundüberdieÖ-Depots (sieheRücksei-te). Abonnements. Zeitschriftenhandel inHannover,Berlin,Mittel-undOsthessen.

Infodienste,ZeitungenundÖ-Punkte-Verteiler: Der InfodienstfürUmweltakteurInnen

Sommer2000

•Anhang,Verteiler

CD„Umweltschutzvonunten“Ab sofort erhältlich: Die CD mit allen Positionspapieren zum „Umwelt-schutz von unten“ und den bisherigen Ausgaben der „Ö-Punkte“ (ersteAusgaben nur unvollständig, da leider nicht vollständig erhalten). AlsTextdateienundPDF.MitdemaktuellenAcrobatReader zur komfortab-len SucheundArchivierung.Gegen 10DMbei derProjektwerkstatt,Ludwigstr. 11,35447Reiskirchen.

Neu!!!

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