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Brief aus Berlin 20/2011Dezember 2011 (2)

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes

Weihnachtsfest 2011 und einen guten Start in ein

hoffentlich glückliches Jahr 2012!

Ihre Antje Tillmann

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Gute Nachrichten für Kinder vor Weihnachten

Bund und Länder haben sich auf ein bundesweitesKinderschutzgesetz geeinigt, dass am 1. Januar 2012in Kraft treten kann.Der Einsatz von Familienhebammen wird verstärkt.Dafür übernimmt der Bund die Kosten für speziellgeschulte Familienhebammen dauerhaft: 2012 stehenhierfür 30 Millionen Euro zur Verfügung, 2013 sollenes dann 45 Millionen sein und ab 2014 jährlich51 Millionen Euro.Die Frühen Hilfen werden auf- und ausgebaut undeine bessere strukturelle Vernetzung auf derörtlichen Ebene hergestellt: Alle relevanten Akteure imKinderschutz werden in einem Netzwerk präventivzusammenwirken. Hauptamtliche Mitarbeiter werdenzur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnissesverpflichtet. Außerdem wird „Jugendamtshopping“ inZukunft verhindert: Bei Umzug der Familie muss dasbisher zuständige Jugendamt Informationen an dasneue Jugendamt weitergeben. Auch ist nun geregelt,wann und wie Berufsgeheimnisträger (Ärzte etc.)Informationen an das Jugendamt weitergebendürfen. Bisher bestand hier aufgrund der ärztlichenSchweigepflicht eine rechtliche Grauzone. Darüberhinaus werden Hausbesuche zur Pflicht.------------------------------------------------------------------------

Neuer Schub für europäischen Einigungsprozess

Mit den Gipfelbeschlüssen der vergangenen Wochekonnte ein Auseinanderbrechen der Eurozoneverhindert und das Tor zur vertieften politischenIntegration weiter aufgestoßen werden.Mit dem bis März 2012 auszuarbeitendenfiskalpolitischen Pakt entsteht eine neueVertragsgrundlage für den Euro. Dafür wird in alleVerfassungen eine Schuldenbremse nach deutschemVorbild aufgenommen, die ein jährliches strukturellesDefizit von max. 0,5 % vorschreiben wird. Sobald dieEuropäische Kommission ein gesamtstaatliches Defizitvon über 3 % feststellt, erfolgen automatischeSanktionen, wenn sich nicht eine qualifizierte Mehrheitder Staaten dagegen ausspricht. Außerdem müssenStaaten mit einer höheren Verschuldung als 60 % desBIP diese in 20 gleichen Schritten wieder auf denSchwellenwert zurückfahren. Nicht nur dieRegierungen der 17 Euro-, sondern allerMitgliedstaaten der Europäischen Union mitAusnahme Großbritanniens zeigen sich zumfiskalpolitischen Pakt bereit.Der dauerhafte Rettungsschirm ESM wird um ein Jahrauf Juli 2012 vorgezogen. Ab diesem Zeitpunktwerden alle neuen Staatsanleihen von Ländern derEurozone eine Klausel enthalten, die im Fallefehlender Schuldentragfähigkeit streng nach denGrundsätzen des Internationalen Währungsfonds aucheine Beteiligung privater Gläubiger ermöglicht. Hierzuund zum fiskalpolitischen Pakt in seinerabschließenden Fassung wird es im ersten Quartal2012 Beschlüsse des Bundestags geben.

Brief aus BerlinAnt je T i l lmann info rm iert

Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet

Der Bundestag hat ein Gesetz zum besseren Schutzder Verbraucher im Internet beraten. Verbraucherwerden häufig Opfer von Kosten- bzw. Abofallen.Unseriöse Unternehmen verschleiern durch unklareoder irreführende Gestaltung ihrer Internetseitenbewusst, dass ihre Leistung etwas kostet. Dies sollzukünftig unterbunden werden.Nach dem Gesetzentwurf muss klar, verständlich undunmittelbar vor Abgabe der Bestellung über denGesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung informiertwerden. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn derVerbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklichbestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.Unseriösen Unternehmen wird damit das Handwerkgelegt.-------------------------------------------------------------------------

Hexenhäuschen-Bauen bei der Eröffnung desRestaurant des Herzens.-------------------------------------------------------------------------

Weihnachtsspende statt Grußkarte

In diesem Jahr habe ich mich entschlossen, aufWeihnachts-Grußkarten zugunsten einer Spende füreine Kindereinrichtung der Caritas zu verzichten.Vielleicht haben Sie Lust, es mir gleich zu tun.Ich würde mich darüber sehr freuen!

Spendenkonto Caritasverband:BLZ: 370 601 93 Pax BankKonto-Nr.: 419 419Stichwort: Omsk

Sie finden weitere Informationen unter:www.dicverfurt.caritas.de-------------------------------------------------------------------------

Impressum

Antje Tillmann MdBantje.tillmann@bundestag.deRedaktion: Johannes Nehlsen, 16. Dezember 2011

Afghanistaneinsatz mit weniger Soldaten

Am Donnerstag hat der Bundestag die Fortsetzung desISAF-Einsatzes in Afghanistan beraten und dabei dieMandatsobergrenze von jetzt 5.350 auf 4.900Soldatinnen und Soldaten gesenkt. Damit nimmt derAbzug der Bundeswehr aus Afghanistan konkreteForm an. Je nach Entwicklung der Sicherheitslage unddes Übergabeprozesses soll die tatsächlicheTruppenstärke im Verlauf des nächsten Jahres weiterauf 4.400 reduziert werden. 2014 soll der Einsatz inseiner bisherigen Form beendet sein.Das deutsche Engagement ist mit klaren Erwartungenan die afghanischen Partner verbunden. Der interneReformprozess in Afghanistan verläuft nach wie vorschleppend. Der Aufbau staatlicher Strukturen ist keineeinfache Aufgabe, aber hier sind klare Fortschritte vonNöten, damit der begonnene Weg der „Übergabe inVerantwortung“ weiter gegangen werden kann.-------------------------------------------------------------------------

Bundesförderung für Thüringer Hochschulen

Gute Nachrichten für die Universität Erfurt und dieHochschule für Musik in Weimar, die im Rahmen derzweiten Förderrunde des „Qualitätspakts Lehre“ eineFörderzusage erhalten haben.Unter den 102 ausgewählten Hochschulen, die in denkommenden Jahren rund 400 Millionen EuroBundesmittel erhalten, befinden sich auch dieFriedrich-Schiller-Universität Jena sowie die Fachhoch-schulen Jena und Schmalkalden. Förderbeginn ist dasSommersemester 2012. Bis dahin wird auch diegenaue Höhe der Förderung feststehen.Der „Qualitätspakt Lehre“ sichert eine breit wirksameund regional ausgewogene Unterstützung für guteStudienbedingungen an den deutschen Hochschulen.Der Bund stellt hierfür im Zeitraum von 2011 bis 2020insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung.Seit dem Wintersemester 2011/12 werden bereits dieBauhaus-Universität Weimar, die FachhochschulenErfurt, Jena und Nordhausen sowie die TU Ilmenaugefördert.-------------------------------------------------------------------------

Deutschland setzt auf Forschung

Die deutsche Wirtschaft hat im Jahr 2010 insgesamt46,93 Mrd. € in interne Forschung und Entwicklung(FuE) investiert – 3,7% mehr als im Jahr 2009.Zusammen mit den staatlichen Aufwendungen beläuftsich die Quote auf geschätzt 2,82%. Nach denneuesten Plandaten haben die Unternehmen im Jahr2011 rund 49,34 Mrd. € für FuE aufgewendet, 2012werden es voraussichtlich sogar 49,9 Mrd. € sein.In Europa lag die FuE-Quote geschätzt nur bei 1,9%.-------------------------------------------------------------------------