20 Thesen zur Steuerpolitik Wolfgang Wiegard Universität Regensburg und

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34. Berliner Steuergespräche. 01.03.2010. 20 Thesen zur Steuerpolitik Wolfgang Wiegard Universität Regensburg und Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Jede Minute eine These). 20 Thesen zur Steuerpolitik. These 1 - PowerPoint PPT Presentation

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  • 20 Thesen zur Steuerpolitik

    Wolfgang Wiegard

    Universitt Regensburgund Sachverstndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

    34. Berliner Steuergesprche 01.03.2010 (Jede Minute eine These)

  • 20 Thesen zur SteuerpolitikThese 1 Von der steuerpolitischen Euphorie der Jahre 2006/2007 mit Konzepten einer grundlegenden Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung ist (nahezu) nichts brig geblieben.

  • 20 Thesen zur SteuerpolitikThese 2 Leitlinie aller bisherigen Steuerreformen war das Motto: einfacher, gerechter, effizienter.

    Durch die Unternehmensteuerreform 2008, die Erb-schaftsteuerreform, das Wachstumsbeschleunigungs-gesetz ist das Steuersystem weder einfacher noch gerechter geworden.

    Die Ankndigung im Koalitionsvertrag: Deshalb wollen wir, dass Steuern einfach, niedrig und gerecht sind, hat fr mich deshalb etwas Bedrohliches.

  • 20 Thesen zur SteuerpolitikThese 3 Die Unternehmensteuerreform 2008 hat allerdings die steuerliche Attraktivitt des Standorts Deutschland gestrkt.

    Demgegenber betragen die Wachstumsbeschleuni-gungseffekte des Wachstumsbeschleunigungsge-setzes

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  • 20 Thesen zur Steuerpolitik

  • 20 Thesen zur SteuerpolitikThese 4 Ein einfaches Steuersystem hat nichts, aber auch gar nichts, mit einem Bierdeckel zu tun.

  • 20 Thesen zur SteuerpolitikThese 5 Aus konomischer Sicht ist Besteuerungsneutralitt Voraussetzung fr ein einfaches und effizientes Steuersystem.These 6 Durch die Unternehmensteuerreform in Verbindung mit der Abgeltungsteuer ist das Postulat Finanzierungs- neutralitt strker verletzt als vor der Reform.These 7 Das Problem: Die Gewhrleistung von Besteuerungs-neutralitt in Verbindung mit der Gewhrleistung von steuerlicher Standortattraktivitt ist mit erheblichen Mindereinnahmen verbunden. Diese sind auf absehbare Zeit nicht verkraftbar, denn:

  • 20 Thesen zur SteuerpolitikThese 8 Die zentrale Aufgabe der Finanzpolitik in dieser (und der nchsten) Legislaturperiode ist die Konsolidierung der ffentlichen Haushalte.

    Ohne Haushaltskonsolidierung kommt es zu einem dramatischen Anstieg der staatlichen Schuldenstands-quoten

  • 20 Thesen zur Steuerpolitik

  • 20 Thesen zur SteuerpolitikThese 9 Allein beim Bund liegt der durch die Schuldenbremse bedingte Konsolidierungsbedarf bis 2016 - ohne die ab 2011 angekndigten Steuersenkungen - bei ber 40 Mrd Euro.

    Vor allem durch die (einmalige) Umwandlung eines Darlehens an die BA in einen Zuschuss hat sich die Bundesregierung die Mglichkeit geschaffen, den Konsolidierungsbedarf zum groen Teil in die nchste Legislaturperiode zu verschieben.

  • Arithmetik der Schuldenbremse: Wie sich durch hhere Schulden in 2010 der Konsolidierungsbedarf bis 2013 verringern lsst 2010 2011 2012 2014 2013 2015 2016 10 20 30 40 50 60 70 Mrd 51 10 41 68,3 projezierte strukturelle Defizite Schwarz-Gelb (mit WBG) 39 +8 30 18 (+10) 20 30 (+12) 41 (+11) + x jhrlicher zustzlicher (dauerhafter) Konsolidierungsbedarf 47 48 50 59 44 0 49 0 46

  • 20 Thesen zur SteuerpolitikThese 10 Die im Koalitionsvertrag fr und ab 2011 angekndigten Steuerentlastungen in Hhe von 24 (19,5) Mrd Euro wrden den Konsolidierungsbedarf allein fr den Bund von rund 41 auf fast 50 Mrd Euro erhhenThese 11 Das Steuerreformkonzept der FDP erfordert nach (korrigierten) Berechnungen des RWI einen Gegenfinanzierungsbedarf von rund 68 Mrd EuroThese 12 Ein Stufentarif hat vor allem dann Vorteile, wenn er nur eine Stufe (oberhalb des Grundfreibetrags) auf- weist (flat tax)

  • These 13 Steuersenkungen haben vorausgesetzt sie sind richtig konzipiert Selbstfinanzierungseffekte, die aber weit unter 100 % liegen.

    Fr die von Uhlig/Trabandt (2009) berechneten Selbst-finanzierungseffekte von Lohnsteuern (50 %) und Kapitaleinkommensteuern (70 %) gilt:

    Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht fr die Praxis (Immanuel Kant, 1793)

    (Die unplausiblen Ergebnisse bei Uhlig/Trabandt erkl-ren sich durch die spezielle Modellierung der Steuern) 20 Thesen zur Steuerpolitik

  • 20 Thesen zur SteuerpolitikThese 14 Zu bezweifeln ist, dass die gewaltige Konsolidierungs-aufgabe lngerfristig allein ber Ausgabenkrzungen und ohne Erhhung von Steuern/Abgaben zu bewl-tigen ist. Wenn es tatschlich nicht ohne Steuererhhungen geht und davon gehe ich aus , ist eine Anhebung der USt-Stze die wachstumsfreundlichste Variante.

    Eine Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosen- versicherung ist ebenfalls angezeigt

  • 20 Thesen zur SteuerpolitikThese 15 Die im Koalitionsvertrag angekndigte Einsetzung einer Kommission zur berprfung des Anwendungsbe-reichs des ermigten USt-Satzes ist sinnvoll.

    Allerdings lsst der Anfang (Berherbergungsleistun-gen) wenig Gutes erwarten.

    (Hausesel/Maulesel) (getrocknete Schweineohren) (knstlicheTierbesamung)google-BilderStichwort:knstlicheTierbesamung?

  • 20 Thesen zur SteuerpolitikThese 16 Zu begren ist auch, dass die Bundesregierung einen neue Anlauf fr eine Reform der Gemeindefinanzen unternimmt.

    Die jetzt eingesetzte Kommission ist allerdings unntig: Es liegen ausgearbeitete Reformkonzepte vor; fundamental Neues ist nicht zu erwarten.

    M.E. sind die Erfolgsaussichten eher gering: Trotz gegenteiliger Bestrebungen ist die Substanz- besteuerung im Rahmen der GewSt immer weiter ausgebaut worden.

  • 20 Thesen zur SteuerpolitikThese 17 Angesichts der prekren Situation in den ffentlichen Haushalten kommen auf absehbare Zeit lediglich mehr oder weniger aufkommensneutrale Aufrumarbeiten in Betracht:

    (Zinsschranke, Verlustverrechnung, Funktionsverla-gerungen, Mantelkauf etc.)

    ein Anfang ist gemacht

  • 20 Thesen zur SteuerpolitikThese 18 (leicht resignativer Ausblick)

    Nach den bisherigen Erfahrungen mit der schwarz-gelben Steuerpolitik und Steuerdiskussion wre es aber vielleicht am besten, wenn man das Steuersystem mal fr einige Zeit in Ruhe liee.

  • These 19Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne (Hermann Hesse, Stufen) These 20 Nein, nicht jedem ..diesem nicht .. 20 Thesen zur Steuerpolitik