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Die Sommerpause ist um und traditionell beginnt die neue Plenarzeit mit der so ge-

nannten Haushaltswoche. In dieser Sit-

zungswoche bert der Bundestag ber den

Haushalt fr das Jahr 2016. Im Haushalts-

entwurf der Koalition sind Ausgaben in H-

he von 312 Milliarden Euro geplant. Das sind

10,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr

vorgesehen sind (2015: 301,6 Milliarden Eu-

ro). Der Entwurf sieht aber keine Aufnahme

neuer Kredite vor.

Dem Ausgabenplus stehen geplante Steu-

ermehreinnahmen in Hhe von 10,62 Milli-

arden Euro gegenber. Ein besonderer

Schwerpunkt bleibt die Untersttzung fr

finanzschwache Kommunen: Bereits mit

dem Nachtragshaushalt 2015 hatte der

Bund 3,5 Milliarden Euro fr einen Kommu-

nalinvestitionsfrderungsfonds bereitge-

stellt. Mit diesem Sondervermgen ge-

whrt er den Lndern in den Jahren 2015 bis

2018 Finanzhilfen fr Investitionen in fi-

nanzschwachen Kommunen.

6 Milliarden Euro werden zur Bewltigung

der hohen Flchtlingszahlen mobilisiert.

Auerdem werden 3000 neue Stellen bei

der Bundespolizei und 1000 neue Stellen

beim Bundesamt fr Migration und Flcht-

linge geschaffen.

Als Mitglied des Ausschusses fr wirtschaft-

liche Zusammenarbeit und Entwicklung

freue ich mich ber einen ersten substanzi-

ellen Aufwuchs der Mittel fr die Entwick-

15. Se

pte

mb

er 2

015

lungszusammenarbeit seit Jahren. Aller-

dings gilt es, diesen auch in den kommen-

den Haushalten zu verstetigen. Ohne die

Bekmpfung von Fluchtursachen, wird es

kein Ende der Flchtlingskrise geben. Die

Entwicklungspolitik muss enger verzahnt

werden mit der Finanz-, der Handels und

auch mit der Gesundheitspolitik. Vor noch

nicht einmal einem Jahr habe ich zur Ebola-

Krise im Plenum darber gesprochen, wie

wichtig es ist, die Gesundheitssysteme von

Entwicklungslndern zu strken. Diese Vor-

haben gilt es jetzt umzusetzen und die Mit-

tel dafr auch im Haushaltsplan bereit zu

stellen. Die Beratungen um den endglti-

gen Haushalt laufen nun weiter; nach der

ersten Befassung im Bundesrat wird er

dem Deutschen Bundestag zur 2./3. Lesung

Ende November vorgelegt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

neben der Fuball-Bundesliga und dem

neuen Schuljahr haben auch die

Sitzungszeiten von Bundestag und Euro-

pischem Parlament begonnen. Die EU

steht vor groen Aufgaben. Ich bin

enttuscht ber die Ergebnisse der

Innenministerkonferenz am Montag.

Es mssen gemeinsame solidarische L-

sungen gefunden werden, um den flch-

tenden Menschen, die sich zu uns retten,

zu helfen.

Euer

Achim Barchmann

Erste Lesung des Bundeshaushalts 2016

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Am Samstag ffneten die Bros, Am Klei-nen Wall 1 in Helmstedt, ihre Tren und

konnten zahlreiche Genossinnen und Ge-

nossen, aber auch Besucher begren. Ne-

ben der Mglichkeit zu ausfhrlichen Ge-

sprchen mit Mitgliedern des SPD-

Unterbezirksvorstands, unserem Land-

tagsabgeordneten Uwe Strmpel, der

SPD-Kreistagsfraktion Helmstedt und eini-

gen Vertreterinnen und Vertretern aus

den unterschiedlichen Ortsvereinen (OV),

als auch meiner Person, sorgten Die

Wildkatzen aus Knigslutter fr einen

abwechslungsreichen und gelungenen

Tag der offenen Tr. Die Kinder haben

Tanzchoreografien vorgefhrt und waren

das Highlight des Vormittags. Auch die

kleinen Gste kamen voll auf ihre Kosten:

Beim Kinderschminken konnten sie ihrer

Fantasie freien Lauf lassen und beim hei-

en Draht ihre Geschicklichkeit unter Be-

weis stellen. Das Glcksrad aus dem OV

Bddenstedt wurde von den kleinsten

Gsten gerne umlagert, da jeder Dreh ein

Gewinn war. Fr das leibliche Wohl war

ebenfalls gesorgt. Bei Kaffee und Kuchen,

Wrstchen und Bier sowie alkoholfreien

Getrnken stieg die Stimmung.

Als Praktikant im Abgeordnetenbro von Achim Barchmann mchte ich mich Ihnen

kurz vorstellen und von meinen bisherigen

Erlebnissen berichten.

Aufgewachsen und geboren bin ich in

Wolfsburg-Neuhaus und befinde mich mo-

mentan im fnften Semester meines Studi-

ums der Rechtwissenschaft an der Universi-

tt Passau. Im Rahmen des Studiums sind

dabei mehrwchige Praktika in den einzel-

nen Rechtsgebieten vorgesehen, um neben

der Theorie Einblicke in die Rechtsanwen-

dung zu erhalten. Innerhalb eines sechsw-

chigen Praktikums im ffentlichen Recht

habe ich nun die Mglichkeit, das theore-

tisch Erlernte in der Praxis zu erleben.

Ebenso spannend ist die Arbeit im Abgeord-

netenbro und der wirkliche Einblick hinter

die Kulissen in den parlamentarischen All-

tag. Nicht nur aus diesem Grund freut es

mich, dass ich ab der ersten Minute in das

Berliner Team integriert wurde. Nachdem

die ersten beiden Wochen nun wie im Flug

vergangen sind, bin ich also gespannt, wel-

che Erfahrungen noch auf mich warten.

Achim Barchmann (l.) und Jan-Hendrik Zoike im Paul-

Lbe-Haus des Deutschen Bundestages.

Achim Barchmann (r.) im Gesprch whrend des Tags

der offenen Tr in Helmstedt im Garten des SPD-

Bros am Kleinen Wall .

Tag der offenen Tr Jan-Hendrik Zoike untersttzt das Berliner Bro

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Mit meinen Kollegen Bernd Lange und Arne Lietz aus dem Europaparlament ha-

be ich am Freitag, dem 4. September,

viel entwicklungspolitisches Engagement

in Wolfsburg entdecken drfen.

Wir diskutierten ber weltweite Arbeits-

bedingungen und fairen Handel. Begleitet

wurden wir von Vertreterinnen und Ver-

tretern des Verbandes Entwicklungspolitik

Niedersachsen.

Erste Station der entwicklungspolitischen

Tour war die Volkswagen AG. Hier kam es

zum Gesprch mit dem Betriebsrat von

VW ber die internationalen Sozialprojek-

te des Konzerns.

Anschlieend stellte sich der Wolfsburger

Weltladen Pueblo in der Porschestrae in

Wolfsburg vor, der schon seit 26 Jahren

besteht. Mit dem Kernteam des Ladens

haben wir uns ber die Erfahrungen bei

Projekttagen, das weltweite Sortiment

und die Kooperationen in der Fairtrade-

Stadt Wolfsburg ausgetauscht.

Zum Abschluss stand eine Diskussion wh-

rend des Wolfsburger Sommercamps der

Jungsozialisten (Jusos) des Bezirks Braun-

schweig auf dem Programm. Hier konnten

sich die Jusos aus erster Hand zum Stand

der TTIP-Verhandlungen, der Flchtlingspo-

litik und den Zielen der Europischen Ent-

wicklungszusammenarbeit informieren und

ihre Ideen einbringen.

Insgesamt zeigte sich Wolfsburg als sehr

engagierte Stadt, gerade im Europischen

Jahr der Entwicklung.

Station beim Betriebsrat der Volkswagen AG whrend

der entwicklungspolitischen Tour in Wolfsburg.

Achim Barchmann (2. von links) mit seinen Kollegen

aus dem Europaparlament Bernd Lange (3. von rechts)

und Arne Lietz (4. von rechts), Vertretern des Verban-

des Entwicklungspolitik Niedersachsen und dem Ge-

neralsekretr des Betriebsrats der Volkswagen AG,

Gunnar Kilian (Mitte).

Entwicklungspolitische Tour

Whrend der Diskussion mit den Jusos des Bezirks

Braunschweig im Rahmen des Sommercamps in Wolfs-

burg.

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Am letzten Tag der Haushaltswoche wa-ren Gste aus Helmstedt zu Besuch im

Deutschen Bundestag. Organisiert durch

Herrn Kreisbrandmeister Olaf Kapke

konnte die Besuchergruppe der Kreisfeu-

erwehr Helmstedt einen Einblick in die

Arbeitsweise des Deutschen Bundestages

erlangen.

Whrend der Diskussion im Reichstagsge-

bude wurde vor allem die momentan

sehr groe Problematik mit weltweit Mil-

lionen flchtender Menschen, die

Frage der Fluchtursachenbekmpfung

und Deutschlands Rolle als Waffenexpor-

teur besprochen.

Hier konnte Jan-Hendrik Zoike, der gera-

de ein Praktikum im Rahmen seines Jura-

studiums im Berliner Bro absolviert, den

rechtlichen Rahmen fr Waffenexporte

sehr genau erlutern.

Ich kann bestimmen, ob ich faire Ware zu fairen Preisen im Einkaufswagen habe.

Das ist ein kleiner aber wichtiger Schritt

zum fairen Handel. Darum untersttze

ich die Fairen Wochen vom 11. bis zum

25. September 2015.

Oft ist nicht mehr nachzuvollziehen, un-

ter welchen Bedingungen Produkte her-

gestellt worden sind. Leider sind vertret-

bare Arbeitsbedingungen und gerechte

Lhne nach internationalen Standards in

vielen Lndern der Welt noch immer weit

entfernt von der Realitt. Es ist die Aufga-

be der Politik, gerade der Entwicklungspo-

litik, diese unhaltbaren Zustnde zu been-

den. Aber durch den Kauf von fair gehan-

delten Produkten kann jeder ein persnli-

ches Zeichen setzen. Macht mit und

gnnt Euch mal eine faire Kaffeepause.

Besuchergruppe der Kreisfeuer-wehr Helmstedt im Bundestag

Wie wre eine faire Kaffeepause?

V.i.S.d.P.: Achim Barchmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Die Besuchergruppe auf der Dachterrasse des Reichs-

tagsgebudes in Berlin.

Achim Barchmann (l.) mit der Gruppe der entwicklungs-

politischen Tour vor dem Weltladen Pueblo, in der Por-

schestrae in Wolfsburg. Hier kann man beispielsweise

fair gehandelte Waren kaufen.

Ausgewhlte Termine:

17.09.2015 ab 08.00 Uhr Besuch der AWO Kindertagessttte Westhagen

Stralsunder Ring 8a in Wolfsburg

17.09.2015 ab 14.00 Uhr Verdi-Diskussion Krankenhausstrukturgesetz Klinikum Wolfsburg