Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe.

Aktuelle Entwicklungen Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht im Vergaberecht

aus Sicht des aus Sicht des Deutschen Deutschen

BaugewerbesBaugewerbes

Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe.

VOB-SofortpaketVOB-Sofortpaket

Anwendung der Präqualifikation

Einführung des wettbewerblichen Dialogs

Berufung auf Mittel Dritter zum Nachweis der wirtschaftlichen, technischen und fachlichen Geeignetheit bei EU-Aufträgen und Nachweis durch Bieter

Angaben zu Umweltmanagementverfahren und zu Qualitätssicherungsnormen

Neuregelung Technische Spezifikationen

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VOB-SofortpaketVOB-Sofortpaket

Angabe der Gewichtung von Wertungskriterien

Nennung von Mindestanforderungen bei Nebenangeboten

Vorgaben für elektronischen Weg der Vergabeunterlagen, elektronische Bekanntmachung

weitere Umsetzung Transparenzgebote (Kommunikationsmittel)

Vorgaben zum Vergabevermerk

Wir machen das. Das Deutsche Baugewerbe.

Umsetzung VOB-SofortpaketUmsetzung VOB-Sofortpaket

Änderung der VgV erforderlich zur Umsetzung des Sofortpakets

Entwurf des BMWi in der Diskussion

Kabinett noch vor Sommerpause

Bundesrat frühestens am 22. September 2006

In-Kraft-Treten frühestens 1. Oktober 2006

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Tendenzen im VergaberechtTendenzen im Vergaberecht

Akzeptanz vergaberechtlicher Regelungen nimmt ab

Verstöße gegen VOB werden bewusst in Kauf genommen

Kommunen fordern Befreiung aus den „Fesseln der VOB“

Fehlender Rechtsschutz bei fast 99% aller Vergaben im Baubereich

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Tendenzen im VergaberechtTendenzen im Vergaberecht

Nur ca. 1% aller Vergaben im Oberschwellenbereich (d.h. > 5 Mio. Euro Auftragswert)

Ca. 75% aller Vergaben unter 10.000 Euro

Europäische Regelungen nicht mittelstands-freundlich

Beispiel: Trend zur Generalübernehmervergabe

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Koalitionsvertrag zum VergaberechtKoalitionsvertrag zum Vergaberecht

Novelle des Vergaberechts “im bestehenden System“

„Die für große Projekte entwickelten EU-Vorschriften sollen nur für Großprojekte angewendet werden, um nicht die für den Mittelstand wichtige Vielzahl der kleineren Investitionen zu blockieren“.

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2. Stufe der Vergaberechtsreform 2. Stufe der Vergaberechtsreform

Kabinettbeschluss zur VgV mit Eckpunkten noch vor Sommerpause

Vereinfachung im bestehenden System

Änderungen in GWB, VgV, VOB/A, VOL/A und VOF

Referentenentwurf BMWi noch dieses Jahr

In-Kraft-Treten kommendes Jahr

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Mittelstandsanforderungen an das Mittelstandsanforderungen an das VergaberechtVergaberecht

Umsetzung europäischer Vorgaben nur im zwingend erforderlichen Umfang

„Abkoppelung“ des Unterschwellenbereichs (= in nationaler Zuständigkeit)

Präqualifikation als Mittel der Entbürokratisierung

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Mittelstandsanforderungen an das Mittelstandsanforderungen an das VergaberechtVergaberecht

„Klassische“ Mittelstandskomponenten des Vergaberechts stärken (Fach-/Teillosvergabe, Zurückdrängung funktionaler Ausschreibungen)

Stärkung heimischer Betriebe und Arbeitsplätze durch das Vergaberecht

Verbesserung der Regelungen zur Beschränkten Ausschreibung („Bayerisches Modell“)

ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

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Verbesserung der Regelungen zur Verbesserung der Regelungen zur Beschränkten Ausschreibung in der VOB/ABeschränkten Ausschreibung in der VOB/A

ZDB-Vorschlag vom Herbst 2005

Erleichterung der Anwendung der BA (Wertgrenzen)

Tiefbau: 300.000 Euro

Hochbau/Rohbau: 150.000 Euro

Ausbau: 75.000 Euro

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Verbesserung der Regelungen zur Verbesserung der Regelungen zur Beschränkten Ausschreibung in der VOB/ABeschränkten Ausschreibung in der VOB/A

Strenge Vorgaben zur Sicherstellung von Transparenz bei Beschränkter Ausschreibung

Bekanntmachung

Dokumentation

Auskunftsanspruch für Verbände

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ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerteder Schwellenwerte

Rechtsschutz basierend auf GWB-System:

Zuständigkeit der Vergabekammern und -senate

Zugang zu Vergabesenaten soweit möglich beschränken

Keine Bagatellegrenze, d.h. Rechtsschutz ab 1 Euro Auftragswert

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ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerteder Schwellenwerte

Rechtsstreit soll von Vergabekammer i.d.R. auf ein Mitglied übertragen werden

Möglichkeit zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Beschwerde zum OLG unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (analog ZPO/VwGO)

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ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerteder Schwellenwerte

Beschwerde zum OLG nur ab bestimmtem Auftragswert zulässig

Entscheidung durch Vorsitzenden des Senats als Einzelrichter

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Wettbewerbsverzerrung durch reduzierte Wettbewerbsverzerrung durch reduzierte Umsatzsteuer Umsatzsteuer

Zunehmend Angebote gemeinnütziger Anbieter, die mit reduziertem MwSt-Satz von 7% kalkulieren

Gewerbliche Wirtschaft muss mit Steuersatz 16 %, demnächst 19% anbieten

Zudem Subventionierung der Beschäftigten durch staatliche Zuschüsse

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Wettbewerbsverzerrung durch reduzierte Wettbewerbsverzerrung durch reduzierte Umsatzsteuer Umsatzsteuer

Anbietende Bauwirtschaft kann Wettbe- werbsverzerrung nicht ausgleichen

ZDB-Antrag auf Änderung § 25 Nr. 3 VOB/A: „Auf Angebotspreis entfallende Umsatz-steuer bei Wertung nicht berücksichtigen“

Urteil EuGH vom 8. Juni 2006 (C-430/04)

Berufung auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 der 6. MwSt-RL bei Wettbewerbsver-zerrung durch Einrichtung des öffentl. Rechts

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EU-Rechtsmittelrichtlinie EU-Rechtsmittelrichtlinie

Vorschlag der Kommission für Richtlinie zur Änderung der Rechtsmittel-RL vom 4. Mai 2006 (Kom (2006) 195)

Obligatorische „Stillhaltefrist“ von 10 Kalender-tagen vor Vertragsschluss

Bei freihändiger Vergabe ist Zuschlagsentschei-dung bekannt zu machen und ebenfalls 10 Tage mit Vertragsschluss zu warten

Unwirksamkeit des Vertrages bei Verstoß gegen Stillhaltefrist