alhambra zeitung und programm august 2003 1 · 2017-04-29 · alhambra zeitung und programm august...

1alhambra zeitung und programm august 2003

alhambra zeitung und programm august 20032

alhambra- grundsätzliches -

Das Alhambra ist eines der wenigen Aktions- undKommunikationszentren dieser Größe in der BRD, dasvollkommen unabhängig von staatlicher oder kom-munaler Finanzierung und auch Einflußnahme ist. Esgibt keinerlei Zuschüsse. Alle Gelder, von denen dasAlhambra existiert, werden gespendet, oder durch Ver-anstaltungen, wie z.B. Discos eingenommen. Von den(wenigen) Spenden und den Einnahmen aus demGetränkeverkauf wird der Unterhalt des Alhambra be-stritten. Alle anfallenden Arbeiten werden von Leu-ten bewältigt, die das in ihrer Freizeit unentgeltlich -oft mit Streß und Nerverei verbunden - tun. Das Al-hambra ist vollkommen unabhängig und selbstver-waltet. Die manchmal etwas undurchschaubarenStrukturen machen es für Außenstehende etwasschwierig, die entsprechenden Ansprechpersonen zufinden, die auf Fragen antworten können. Jeden zwei-ten Freitag im Monat trifft sich das einzige Gremium,das über die Belange des Alhambra entscheiden kann,das „NutzerInnen-Plenum“. Auf diesem Plenum sindin der Regel VertreterInnen aller Gruppen, die das Al-hambra in irgendeiner Form nutzen. Hier wird Orga-nisatorisches besprochen, also wie der Laden genutztwird, welche Termine wofür vergeben werden etc.Wenn ihr irgendwelche Veranstaltungen im Alham-bra machen, oder das Alhambra in anderer Form nut-zen wollt: Das NutzerInnen-Plenum ist der einzigeOrt, an dem dies besprochen und auch der entspre-chende Termin vergeben werden kann.

Hermannstraße 83 26135 OldenburgHermannstraße 83 26135 OldenburgHermannstraße 83 26135 OldenburgHermannstraße 83 26135 OldenburgHermannstraße 83 26135 OldenburgTel.: 0441-14402 Fax: 2488660Tel.: 0441-14402 Fax: 2488660Tel.: 0441-14402 Fax: 2488660Tel.: 0441-14402 Fax: 2488660Tel.: 0441-14402 Fax: 2488660e-mail: [email protected]: [email protected]: [email protected]: [email protected]: [email protected]

www.alhambra.dewww.alhambra.dewww.alhambra.dewww.alhambra.dewww.alhambra.deSpendenkonto:Spendenkonto:Spendenkonto:Spendenkonto:Spendenkonto:

LzO, BLZ 280 501 00, Kto.Nr. 000-430 397LzO, BLZ 280 501 00, Kto.Nr. 000-430 397LzO, BLZ 280 501 00, Kto.Nr. 000-430 397LzO, BLZ 280 501 00, Kto.Nr. 000-430 397LzO, BLZ 280 501 00, Kto.Nr. 000-430 397

zeitung-unterstützerinnen-

AK Kein Fußbreit den FaschistInnen, AKKU, ALSO-Ple-num, Alternative Liste der C.v.O.-Uni, Antifaschisti-sche Aktion OL, Antifa-Café, Arbeitskreis Asyl, ASTAder C.v.O.-Uni, Crush Hour Concerts, DKP OL, „DritteWelt“-Infozentrum&Laden, Donna 45, Filmriß, GruppeLinks der C.v.O.-Uni, Hochschulgruppe AusländischerStudierender, Ini für offene Grenzen - gegen Abschie-bung und Sondergesetze, Infoladen Metropole, Jazz-club Alluvium, Kampagne Mumia Abu Jamal Olden-burg, Lateinamerika-Gruppe, NaUnd e.V., Oldenbur-ger Linke Liste (OLLI), Oldenburger Rechtshilfe, PDS -Linke Liste OL, Rosige Zeiten, SDAJ, Stachel, Wagen-burg Blöder Butterpilz, zweiundvierzig,Die einzelnen Beiträge der Alhambra-Zeitung gebenDie einzelnen Beiträge der Alhambra-Zeitung gebenDie einzelnen Beiträge der Alhambra-Zeitung gebenDie einzelnen Beiträge der Alhambra-Zeitung gebenDie einzelnen Beiträge der Alhambra-Zeitung gebennicht unbedingt die Meinung der UnterstützerInnennicht unbedingt die Meinung der UnterstützerInnennicht unbedingt die Meinung der UnterstützerInnennicht unbedingt die Meinung der UnterstützerInnennicht unbedingt die Meinung der UnterstützerInnenwieder.wieder.wieder.wieder.wieder. V.i.S.d.P.: K. Fischer

EEEEEigentumsvorbehalt:igentumsvorbehalt:igentumsvorbehalt:igentumsvorbehalt:igentumsvorbehalt:Nach dem Eigentumsvorbehalt ist die Zeitung solange Ei-gentum des Absenders/der Absenderin, bis sie der/dem Ge-fangenen persönlich ausgehändigt ist. »Zur-Habe-Nahme«ist keine persönliche Aushändigung im Sinne dieses Vorbe-halts. Wird die Zeitschrift der/dem Gefangenen nicht per-sönlich ausgehändigt, ist sie dem Absender mit dem Grundder Nichtaushändigung zurückzusenden. Wird die Zeitschriftder/dem Gefangenen nur teilweise persönlich ausgehändigt,so sind die nicht ausgehändigten Teile, und nur sie, demAbsender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurück zusenden. Der Rest ist auszuhändigen.

Inhalt

VA: Uraneinsatz in Waffen 03VA: Israel-Palästina 05Messer, Knüppel, Lügen 06FDP: Pflicht nach Rechts 08BGH vs. Antifa 10Literaturseite 11Latein Amerika vs. IOM 12Der angeschlagene Riese 14Die Burg... 16Buch: “la lucha sigue“ 19Interview mit Lila Downs 20Vermischtes 22

In mehreren Kommuniques haben sich die mexikanische Rebellen-organisation EZLN und die zapatistischen Gemeinden Ende Juli andie Öffentlichkeit gewandt. Darin kündigen sie Änderungen an, „dieihre internen Funktionen und ihre Beziehungen mit der nationalenund internationalen Zivilgesellschaft betreffen“. Gleichzeitig schlägtdie Organisation, die seit 1994 einen einseitigen Waffenstillstandaufrecht erhält, ungewohnt harte Töne gegenüber demmexikanischen Staat sowie den paramilitärischen Gruppen an.Der angekündigte Neustart des Plan-Puebla-Panamá müsse wohl„durch die Hölle führen, denn die Gebiete in Rebellion werden die-sen Plan nicht erlauben. Die Zapatisten haben ausreichende Mittelund die nötige Organisation um die Konkretisierung dieses Planeszu verhindern. Dies ist keine Drohung, sondern eine Prophezeiung.“Den paramilitärischen Gruppen, die seit Jahren Morde und Gewalt-taten gegen die zapatistischen Gemeinden ausführen und zur ZeitAngriffe gegen verschiedene Flüchtlingslager planten, wurde offenmit einer gewalttätigen Antwort gedroht: "Das Gesetz der Rachelautet Auge um Auge und Zahn um Zahn".Zum 8. August gibt die EZLN zudem das Verschwinden der soge-nannten „Aguascalientes“ bekannt. An Stelle dieserBegegnungstätten mit der Zivilgesellschaft solle etwas Neues tre-ten. Laut Subcommandante Marcos, Sprecher der EZLN und 30 au-tonomer Landkreise bedeute dies auch eine AbkehrvomPaternalismus einiger NGO’s und Teilen der Zivilgesellschaft.„Die zapatistischen Gemeinden werden keine Überbleibsel mehrannehmen.“Demnächst solle „Radio Insurgente“, die Radiostation derzapatistischen Bewegung, in den Bergen des mexikanischen Süd-ostens auf Kurzwelle auf Sendung gehen.Für den 8., 9. und 10. August wäre es zudem gut, wenn diemexikanische und internationale Zivilgesellschaft sich nichts vor-nehme.-“Wir wissen nicht, wieso“Die kompletten Texte, sowie Hintergrundinfos sind im Interneteinsehbar unter: www.gruppe-basta.de

EZLN: Plan Puebla Panamáwird durch die Hölle führen

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gruppe basta oldenburg


In diesem Frühsommer wurde es erstmalsIn diesem Frühsommer wurde es erstmalsIn diesem Frühsommer wurde es erstmalsIn diesem Frühsommer wurde es erstmalsIn diesem Frühsommer wurde es erstmalsvon einer breiteren Öffentlichkeit wahr-von einer breiteren Öffentlichkeit wahr-von einer breiteren Öffentlichkeit wahr-von einer breiteren Öffentlichkeit wahr-von einer breiteren Öffentlichkeit wahr-genommen:genommen:genommen:genommen:genommen:

In den Kriegen gegen den Irak seit 1991In den Kriegen gegen den Irak seit 1991In den Kriegen gegen den Irak seit 1991In den Kriegen gegen den Irak seit 1991In den Kriegen gegen den Irak seit 1991(und den im Zusammenhang damit in(und den im Zusammenhang damit in(und den im Zusammenhang damit in(und den im Zusammenhang damit in(und den im Zusammenhang damit inKuwait und Saudi-Arabien abgehaltenenKuwait und Saudi-Arabien abgehaltenenKuwait und Saudi-Arabien abgehaltenenKuwait und Saudi-Arabien abgehaltenenKuwait und Saudi-Arabien abgehaltenenManövern), im ehemaligen JugoslawienManövern), im ehemaligen JugoslawienManövern), im ehemaligen JugoslawienManövern), im ehemaligen JugoslawienManövern), im ehemaligen Jugoslawienund in Afghanistan haben die USA undund in Afghanistan haben die USA undund in Afghanistan haben die USA undund in Afghanistan haben die USA undund in Afghanistan haben die USA undGroßbritannien zusammen knapp 1000Großbritannien zusammen knapp 1000Großbritannien zusammen knapp 1000Großbritannien zusammen knapp 1000Großbritannien zusammen knapp 1000Tonnen Uran in panzer- und bunker-Tonnen Uran in panzer- und bunker-Tonnen Uran in panzer- und bunker-Tonnen Uran in panzer- und bunker-Tonnen Uran in panzer- und bunker-brechender Munition verbreitet. Der Ein-brechender Munition verbreitet. Der Ein-brechender Munition verbreitet. Der Ein-brechender Munition verbreitet. Der Ein-brechender Munition verbreitet. Der Ein-satz dieser Munition hat die betroffenensatz dieser Munition hat die betroffenensatz dieser Munition hat die betroffenensatz dieser Munition hat die betroffenensatz dieser Munition hat die betroffenenRegionen dauerhaft schwer verseuchtRegionen dauerhaft schwer verseuchtRegionen dauerhaft schwer verseuchtRegionen dauerhaft schwer verseuchtRegionen dauerhaft schwer verseuchtund zerstört die Gesundheit der dort le-und zerstört die Gesundheit der dort le-und zerstört die Gesundheit der dort le-und zerstört die Gesundheit der dort le-und zerstört die Gesundheit der dort le-benden Bevölkerung sowie der an denbenden Bevölkerung sowie der an denbenden Bevölkerung sowie der an denbenden Bevölkerung sowie der an denbenden Bevölkerung sowie der an denKampfhandlungen beteiligten Soldaten.Kampfhandlungen beteiligten Soldaten.Kampfhandlungen beteiligten Soldaten.Kampfhandlungen beteiligten Soldaten.Kampfhandlungen beteiligten Soldaten.

Die lang andauernden Folgen für UmweltDie lang andauernden Folgen für UmweltDie lang andauernden Folgen für UmweltDie lang andauernden Folgen für UmweltDie lang andauernden Folgen für Umweltund Gesundheit der betroffenen Men-und Gesundheit der betroffenen Men-und Gesundheit der betroffenen Men-und Gesundheit der betroffenen Men-und Gesundheit der betroffenen Men-schen, der Sinn einer sich neu entwi-schen, der Sinn einer sich neu entwi-schen, der Sinn einer sich neu entwi-schen, der Sinn einer sich neu entwi-schen, der Sinn einer sich neu entwi-ckelnden Kampagne gegen die Verwen-ckelnden Kampagne gegen die Verwen-ckelnden Kampagne gegen die Verwen-ckelnden Kampagne gegen die Verwen-ckelnden Kampagne gegen die Verwen-dung von Uran in Waffen, sowie sich indung von Uran in Waffen, sowie sich indung von Uran in Waffen, sowie sich indung von Uran in Waffen, sowie sich indung von Uran in Waffen, sowie sich indie Diskussion einschleichende Tenden-die Diskussion einschleichende Tenden-die Diskussion einschleichende Tenden-die Diskussion einschleichende Tenden-die Diskussion einschleichende Tenden-zen von Rassismus und Behinderten-zen von Rassismus und Behinderten-zen von Rassismus und Behinderten-zen von Rassismus und Behinderten-zen von Rassismus und Behinderten-feindlichkeit sollen Thema des Films undfeindlichkeit sollen Thema des Films undfeindlichkeit sollen Thema des Films undfeindlichkeit sollen Thema des Films undfeindlichkeit sollen Thema des Films undder anschließenden Diskussion sein.der anschließenden Diskussion sein.der anschließenden Diskussion sein.der anschließenden Diskussion sein.der anschließenden Diskussion sein.

UranUranUranUranUran- ein giftiges Schwermetall- ein giftiges Schwermetall- ein giftiges Schwermetall- ein giftiges Schwermetall- ein giftiges Schwermetall- ein Synonym für Atomwaffen- ein Synonym für Atomwaffen- ein Synonym für Atomwaffen- ein Synonym für Atomwaffen- ein Synonym für Atomwaffen

Die Brisanz ist auch eingefleischten Mili-tärs klar. Warum verwenden sie es trotz-dem? Materialien mit möglichst großerDichte sind notwendig um einerseits Pan-zerungen und Bunkerwände zu verstär-ken und sie andererseits zu zerstören. Die

meisten dieser Stoffe z.B. Wolfram sindauf dem Weltmarkt sehr knapp und teu-er. (Abgereichertes) Uran (DU) dagegen ist(Gift-)müll, der in der Urananreicherungund der sog. „Wiederaufarbeitung“ abge-brannter Brennelemente aus AKW’s mas-senhaft anfällt. Er ist für die Militärs alsobillig und in unbegrenzten Mengen zuhaben.

Wirkung und FolgenWirkung und FolgenWirkung und FolgenWirkung und FolgenWirkung und Folgen

Trifft ein uranhaltiges Geschoß auf einefeste Oberfläche, durchdringt es diesezunächst wesentlich besser als konventi-onelle Munition; trifft es danach wiederin einen Raum geringerer Dichte z.B. Luft,zerbirst es in Stücke und Feinstaub. DerFeinstaub entzündet sich sofort, setztdabei die Umgebung z.B. den Innenraumeines Panzers, Bunkers oder Hausesexplosionsartig in Brand und verbrennt zuUranoxid-Feinstaub.Als gelöstes Metallsalz und fester Fein-staub verbreitet sich das Uran dann in derBiosphäre. Von den Soldaten wird es wäh-rend ihres Einsatzes, von der Bevölkerungwährend ihres ganzen weiteren Lebens inden (ehemaligen) Kriegsregionen über dieHaut, die Atemwege und die Verdauungaufgenommen. Neben den für alle Artenvon Schwermetallen typischen Schädenan inneren Organen und Gehirn verursachtdie Vergiftung mit Uran (wahrscheinlich)die Symptome der „Strahlenkrankheit“,eine massive Steigerung der Wahrschein-lichkeit, an diversen Arten von Krebs zuerkranken und durch genetische Schäden

behinderte (richtiger: gesundheitlich ge-schädigte) Kinder zu bekommen.Das „wahrscheinlich“ im vorherigen Satzist Ausdruck der Tatsache, daß die be-schriebenen Gesundheitsschäden bisherlediglich auf äußeren Beobachtungen anehemaligen Soldaten der Siegerstaatenund in den Kriegsregionen beruhen. Sys-tematische Forschungen wurden bishervon den militärisch-industriellen Komple-xen weitgehend erfolgreich verhindert. Diegesundheitliche Versorgung der Erkrank-ten leidet bei den ehemaligen Soldaten(offiziell werden über 15% der US-Solda-ten im Golfkrieg 1991 zugegeben) unterdem Mantel des Schweigens, den inter-essierte Kreise darüber ausbreiten und inden Kriegsgebieten zusätzlich unter denvon den jeweiligen Sieger- und Besat-zungsmächten vorgegebenen wirtschaft-lichen und sozialen Bedingungen. EineAufklärung der Bevölkerung über die Ge-fahren findet nicht statt. Auch zur Frageder Beseitigung der uranverseuchtenKriegshinterlassenschaften und zurzumindest teilweisen Entseuchung vonehemaligen Kriegsgebieten von den gifti-gen Feinstäuben gibt es 13 Jahre nachdem ersten großflächigen Einsatz vonUranmunition keine ernsthaften For-schungen und Programme.

Angewandt haben diese Munition wahr-scheinlich bisher nur die USA und Groß-britannien. Zur Verfügung stände sie aberjederzeit unter anderem auch Rußland,allen NATO-Staaten, Australien und diver-sen asiatischen Staaten, die mit den USAverbündet sind. Deren Regierungen ver-

VeranstaltungVeranstaltungVeranstaltungVeranstaltungVeranstaltungMo., den 25.8.03Mo., den 25.8.03Mo., den 25.8.03Mo., den 25.8.03Mo., den 25.8.03um 20 Uhr (pünktl.)um 20 Uhr (pünktl.)um 20 Uhr (pünktl.)um 20 Uhr (pünktl.)um 20 Uhr (pünktl.)im Alhambra, Hermanntr. 83im Alhambra, Hermanntr. 83im Alhambra, Hermanntr. 83im Alhambra, Hermanntr. 83im Alhambra, Hermanntr. 83

„Uran-Einsatz in Waffen“„Uran-Einsatz in Waffen“„Uran-Einsatz in Waffen“„Uran-Einsatz in Waffen“„Uran-Einsatz in Waffen“


weigern jede öffentliche Positionierung zudem Themenkomplex.

Mini-NukesMini-NukesMini-NukesMini-NukesMini-NukesMilitärpolitisch gesehen ist der Einsatzvon Uran-Munition nur ein Zwischen-schritt, öffentliche Akzeptanz für dieKriegsführung mit Atomwaffen zu schaf-fen. Nach dem Krieg in Afghanistan wur-de von US-Militärs öffentlich geklagt, daßdie bisherige Munition nicht ausreiche, sogenannte Bergfestungen zu zerstören.Dies war das Startzeichen, die Öffentlich-keit an die Entwicklung und den zukünf-tigen Einsatz „kleiner“ Atomwaffen zugewöhnen. Eingesetzt werden sollen sie(in Bedienung des rassistischen Grund-konsenses in den westlichen Industrie-staaten) natürlich nur in den „Schurken-staaten“ des Südens. Außerdem sollen siesich zunächst tief in den Untergrund boh-ren, bevor die atomare Explosion ausge-löst wird. Dadurch soll angeblich keineradioaktive Strahlung freigesetzt werden- zumindest keine, die „weiße gute“ Men-schen aus Europa und Nordamerika ge-fährdet ...Daß diese Angaben geschönt sind, dürftesicher sein. Dennoch sollen in den USAim Herbst entscheidende Weichen für dieEntwicklung der Mini-Nukes gestellt wer-den.

Was tun?Was tun?Was tun?Was tun?Was tun?Es gibt also einige Gründe, Kampagnengegen diese besonders grausamen Waf-fen vergleichbar der Kampagne gegen die

Landminen zu starten. So reiste in denvergangenen Wochen Damacio Lopez, USAvom International Depleted UraniumStudy Team (www.idust.det) durch Europa.Er zeigte die englisch-sprachige Original-Version, des Videos, das auf der Veran-staltung in einer gekürzten deutsch-sprachige Version zu sehen sein wird. Erinformierte über die Verbreitung und dieFolgen des Einsatzes von Uran-Munitionund die Pläne, die die USA in Sachen Mini-Nukes verfolgen. Er forderte dazu auf, mitMassen-Brief-Aktionen die Regierungenaufzufordern, detaillierte Auskunft überihren Umgang mit Uran-Munition zu ge-ben. Viele Gruppen der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung, z.B. die BI Lüchow-Dannenberg, denken in ähnlicher Rich-tung.

Allerdings schleichen sich in die begin-nende Kampagne lange überwunden ge-glaubte politische Fehler ein:n Die generelle Ablehnung imperia-

listischer Kriege geht hinter der Ab-lehnung besonders grausamer Waffenverloren.

n Es wird wieder mit Bildern behin-derter und leidender Menschen Politik ge-macht: Die Absicht den Täter die Folgenihrer Taten vorzuführen ist sicher ehren-wert. Wahrscheinlicher ist aber, daß mitsolchen Bildern (gewollt oder ungewollt)beim Publikum der Voyeurismus, Ängsteund Ablehnung von Menschen, denenKrankheit und Behinderung äußerlich an-zusehen sind, politisch instrumentalisiert

werden. Damit werden die AdressatInneneiner Kampagne moralisch unter Druckgesetzt - und nicht politisch überzeugt.Damit können dann auch die seit einigenJahren wieder verstärkt herrschenden Ten-denzen zur Eugenik, zur Euthanasie undzur Beurteilung der Menschen nach ihrerNützlichkeit, bedient und gefördert wer-den.n Die öffentliche Auseinanderset-zung mit den Folgen des Einsatzes vonUranmunition trägt bisher häufig rassis-tische Züge: Sie bricht in den einzelnenStaaten der westlichen Hemisphärejeweils dann los, wenn SoldatInnen deseigenen Landes (in den USA vor allemweiße SoldatInnen) davon betroffen sindoder sein können. Deren Leiden werdendann auch in den Vordergrund gerückt.Die viel größeren Folgen für jene Bevöl-kerung, die auf Dauer in den verseuchtenKriegsgebieten lebt, werden in der Regelnur am Rande erwähnt.

Auch das u.a. von Damacio Lopez verbrei-tete Video, dessen gekürzte (und dadurchauch entschärfte) deutsche Fassung zusehen sein wird, ist nicht frei von diesenTendenzen. Neben der Information überdie mit dem Einsatz von Uran-Munitionzusammenhängenden Fakten, sollte diestärkere Sensibilität im politischen Um-gang mit derartig gelagerten Themen eineder wichtigsten Konsequenzen der Veran-staltung sein.


Verwirrender war die Lage nie:Deutsche KommunistInnen er-greifen wie die deutsche Rechteim Kampf gegen Israel die Partei

der Palästinens-erInnen. Anti-deutsche Linkeverteidigen Israelsregierende Rechte,i s r a e l i s c h eKommunistInnengelten ihr alsHandlanger islam-

“Zweierlei Israel““Zweierlei Israel““Zweierlei Israel““Zweierlei Israel““Zweierlei Israel“Auskünfte einesmarxistischen Juden an ThomasEbermann, Hermann L. Gremliza undVolker WeißKonkret Texte Band 34, KonkretVerlag, Hamburg 2003ISBN3930786397, Taschenbuch139Seiten, 12,00 EUR

istischen Terrors. Man hört Rufe:„Antisemiten“, „Zionisten“,„Philosemiten“, „Rassisten“,„Imperialisten“. Der in Israelgeborene Moshe Zuckermann,Direktor des Instituts für DeutscheGeschichte der Universität TelAviv, ist mit 21 Jahren vonFrankfurt nach Israel emigriert. „Eswar“, sagt er, „die erwachseneEntscheidung eines jungen linkenZionisten“. Inzwischen hat er sichvom Zionismus verabschiedet.Heute wird Zuckermann vonGegnern Israels als Antizionist in

Film - Veranstaltung

Podiumsdiskussion zumIsrael - Palästina - Konfliktmit Moshe Zuckermann

Die Diskussionsrunde wurde im Juli imoffenen Kanal Oldenburg ausgestrahlt.Es diskutiert ein Vertreter der deutsch-palästinensischen Gesellschaft (Ol) mitProf. Klaus Thörner, Vertreter derdeutsch-israelischen Gesellschaft (Ol)und dem Direktor des Instituts fürDeutsche Geschichte der Universität TelAviv Moshe Zuckermann über Israel, diePalästinenserInnen, Spannungsfelderund weltpolitische Zusammenhänge.Das ist auch der Inhalt eines gerade imKonkret-Verlag erschienenen Buchesvon M. Zuckermann mit dem Titel„Zweierlei Israel“ (s.u.).

Während Klaus Thörner in einemweltweit zunehmenden Anti-

semitismus die Hauptgefahr für Israelsieht, verortet Zuckermann die Gefahrim Inneren des jüdischen Staates.Zuckermann redet über dieinnerisraelischen Konflikte, die nacheinem Friedensschluss mit denPalästinenserInnen eine ungeahnteDynamik entfalten könnten. Dazu zählter das ungeklärte Verhältnis zwischenStaat und Religion, die zunehmendeKluft zwischen osteuropäischen undeuropäischen JüdInnen, dieVerschärfung der Klassenspaltungsowie das Verhältnis zu den in Israellebenden PalästinenserInnen mitisraelischem Pass, die vielfältigerDiskriminierung ausgesetzt sind.Zuckermann benennt das Dilemma, in

Montag

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dem Israel steckt. Eine Räumung derSiedlungen könnte zum bewaffnetenWiderstand einer fanatischenMinderheit führen. Werden diebesetzten Gebiete allerdings nichtaufgegeben, greife der demographischeFaktor und Israel würde sich zu einembinationalen Staat entwickeln, in demJüdInnen in der Minderheit wären.Weiterhin führen sie in der Debatte diePositionen, Interessen und Möglich-keiten der Einflussnahme von den USAund Europa im Nahen Osten aus. Eineanregende Diskussion mit vielenFacetten, die auch den Einstieg in diekomplexe Thematik Israel-Palästinaermöglicht.

“Zweierlei Israel?“ Anspruch genommen. ImGespräch mit den Konkret-Autoren Thomas Ebermann,Hermann L. Gremliza und VolkerWeiss räumt er mit Missver-ständnissen dieser Art auf.


MesserAm Sonntag, den 16. März 2003, gegen 23Uhr waren vier Aktivisten des centrosociale O.R.SO (Officina Delle ResistenzeSOciali) im Mailänder Viertel »Ticinese«unterwegs. In diesem südlichen Stadt-teil sind mehrere besetzte Häuser undcentri sociali beheimatet. Andererseitsist »Ticinese« auch ein beliebtes Ausgeh-viertel mit vielen Bars und Restaurants. Alsdie vier die von vielen Linken fre-quentierte Kneipe »Tipota« passierten,wurden sie unvermittelt von drei mitMessern bewaffneten Faschisten angegrif-fen. Gezielt stachen die Faschisten aufVitalpunkte ein: Hals, Brustkorb, Lunge. Sieließen erst von den Genossen ab, als zweivon ihnen regungslos am Boden lagen.Davide »DAX« Cesare schnitten die Faschis-ten die Kehle durch. Alex erhielt achtStiche in den oberen Rücken, wovon ei-ner die Lunge traf. Der dritte Aktivisterhielt zum Glück nur Stiche in ungefähr-dete Körperregionen, wie z.B. die Arme.Die Täter konnten flüchten.

StrassensperrenWährend DAX in einer sich ständig vergrö-ßernden Blutlache auf den Notarzt-wagen wartete, erreichten drei Streifender Policia und eine der Carabinieri denTatort. Sofort sperrte die Polizei dieumliegenden Straßen ab. Somit war esdem Rettungswagen erst nach einer er-

heblichen Zeitverzögerung möglich, dieSchwerverletzten zu erreichen. Noch aufdem Weg in das nahe gelegene Kranken-haus San Paolo verblutete unser GenosseDAX. Mit 26 Jahren hinterläßt er einevier-jährige Tochter. Der sich in Lebens-gefahr befindende Alex wurde im Laufeder Nacht mehrmals operiert.

KnüppelFreunde und Freundinnen, Genossen undGenossinnen der Schwerverletzten warte-ten in dem Krankenhaus, um zu erfahren,wie es um DAX und Alex steht. Nachdemder diensthabende Arzt den Tod von DAXmitgeteilt hatte, folgte die zweite An-griffswelle: Die Wartenden wurden vonPolizia und Carabinieri angegriffen. OhneAnlaß und ohne Vorwarnung wurden sieattackiert. Mit Schlagstöcken, Eisens-tangen und mindestens einem Baseball-schläger schlugen die Polizisten auf allesein, was sich in und um die Notaufnahmeaufhielt. Unter Rufen wie »comunistibastardi ... vi ammazziano tutti« (»ver-dammte Kommunisten ... wir bringen alleum«) machten sie selbst vor Pflegern,Notärzten und Patienten nicht halt. Ge-gen sieben Uhr Morgens konnten die letz-ten, nicht verhafteten Aktivisten das Kran-kenhaus verlassen. Bilanz dieses Angriffs:Mehr als vierzig Platzwunden, ausge-schlagene Zähne, eingeschlagene Köp-fe, Verletzungen innerer Organe und ver-unstaltete Gesichter.

LügenDie italienische Presse, die zu einem über-wiegenden Teil vom rechten Regierungs-chef Silvio Berlusconi kontrolliert wird,stel lte den Angriff der Faschistenzunächst als unpolitische Schlägerei dar. Imweiteren Verlauf wurde versucht, eineAuseinandersetzung um die Kontrolle imDrogenhandel zu konstruieren. Die Vor-fälle im Krankenhaus San Paolo wurdengänzlich verschwiegen. Von den itali-enischen GenossInnen wurde dieses Vor-gehen mit dem wachsenden Einfluß derAlleanza Nazionale einerseits und demsich auf einen Anti-Terror-Krieg vorbe-reitenden italieni-schen Staat in Verbin-dung gebracht. Erst nachdem in fast al-len größeren italienischen StädtenSolidaritätsaktionen stattfanden, kehr-te die Presse zur Darstellung des tat-sächlichen Hintergrunds zurück.

SolidaritätIn Mailand und Florenz gab es bereitsam 17. März 2003 größere Demonstra-tionen. In Bergamo, Bologna, Brescia,Catania, Turin etc. wurden Sit-Ins vorPolizeiwachen und Rathäusern durch-geführt. In Rom gab es eine Spontan-demonstration zum Innenministe-rium.Als eine Pizzeria, die als Treff-punkt fürFaschisten diente, angegriffen und ver-wüstet wurde, schoß ein Zivilpolizistmehrere Male in die Luft. Nachdemabermals ein rechter Pub zerstört wur-de, errichtete die Polizei Straßensperren.Daraufhin änderte die Demo ihre Routeund ging zu den Redaktionsräumen derZeitung »La Republica«, um gegen dieDesin-formation zu protestieren. In Ne-apel ging in der Nacht zum 17. März 2003ein Lieferwagen mit Druckerzeugnissender Alleanza Nazionale in Flammen auf.In Pisa explodierte ein Sprengsatz vordem Sitz der Alleanza Nazionale.

Messer, Knüppel, Lügen

Mailand/Italien:Am 16. März 2003 wurde unser Freund und Genosse Davide „DAX“Cesare von Faschisten in Mailand ermordet. Ein weiterer Genosse,Alex, liegt noch mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Freundeund Freundinnen der beiden, die im Krankenhaus San Paolo warteten,wurden von der Polizei brutal angegriffen. Eine weitere „chilenischeNacht“ in Italien.


Für DAXFür DAXFür DAXFür DAXFür DAXDAX, wir werden Dich nie vergessen.Du warst ein einzigartiger Mensch, ein wirklicherFreund - und leider jemand, den seine Freunde nun zuGrabe tragen. Wir werden Dein Lächeln nie vergessen.Du warst jemand, der immer lächelte - selbst in sol-chen Situationen, in denen niemand lächeln konnte,weil es nichts zu lachen gab. Du warst ein aufmerksa-mer Mensch, jemand, der sofort jedem half - selbstsolchen, mit denen Du nicht einer Meinung warst.Wenn Du jetzt gehst, darfst Du nicht denken,Du würdest nicht mehr existierenfür uns lebst Du immer noch. Du wirst für immer inunseren Herzen sein, Wenn Du jetzt gehst, darfst Dunicht vergessen, dass die, die Dir das angetan ha-ben, ignorant und ohne zu denken handelten. Siehaben Dich ermordet, weil Du niemals weggelaufenbist. Sie werden von ihrer Grausamkeit nicht profi-tieren. DAX, wir haben Dich lieb - wie Du weißt,wirst Du für immer in unseren Herzen weiterleben.Deine Freunde

AbschiedAm 22. März 2003 wurde DAX inRozzano bei Mailand, dem Heimatortseiner Eltern, begraben. An der Beer-digung nahmen etwa 3.000 Personenaus der Linken Italiens, von Disobbe-dienti über Autonome, Anarchisten, Leu-ten aus den centri sociali bis zurRifundazione Comunista teil. Um 14 Uhrbegann in Mailand eine antifaschist-ische Demonstration, an der 15. bis20.000 Menschen teilnahmen. Auchhierbei wurden mehrere Treffpunkte vonFaschisten angegriffen,was jedoch an gut schützenden Stahl-jalousien scheiterte. Die noch immersehr bewegten Demonstrantinnenmachten ihrem Ärger im Laufe der De-monstration mit einem angezündetenImmobilienbüro und einer entglastenEinkaufszeile in der Innenstadt MailandsLuft. Die letzten Scherben hatte dasMailänder Zentrum vor 15 Jahren erlebt.

FaschistenDie Faschisten, die vor 25 Jahren am 18.März 1978 Fausto Tinelti und LorenzoIanucci vor dem Centro Sociale »Leon-cavallo« in Mailand ermordeten, wurdennie gefasst. Der Tod von Fausto und Iaiowar der letzte gezielte faschistischeMord an linken Aktivisten in Italien: biszur Ermordung unseres Genossen DAX am16. März 2003, 25 Jahre und zwei Tagespäter. Die Faschisten, die DAX ermorde-ten, konnten allerdings schon bald nachder Tat verhaftet werden. Es handelt sichdabei um einen Vater und seine zweiSöhne, die ca. 100 Meter vom Tatortentfernt leben. Sie konnten identifiziertwerden, weil sie ihren Hund dabei hat-ten. Als sie flüchteten, riefen sie diesenmit seinem Namen »Rommel« (!), der auchin der Nachbarschaft bekannt war. Ne-ben Waffen und allerlei Nazi- undFaschistenpropaganda fand die Polizeiblutgetränkte Kleidungsstücke bei denTätern.

AufwindDie Faschisten in Italien scheinen Auf-wind zu bekommen. Kaum verwunder-lich, denn die neofaschistische AlleanzaNazionale sitzt in der Regierung und un-terstützt andere italienische Organisa-tionen der extremen Rechten finanziellund logistisch. So meldete die ForzaNuova z.B. für den 30. März 2003 einenAufmarsch in Turin an - eine nicht geradealltägliche Angelegenheit in Italien.Obwohl Gegendemonstrantinnen ver-suchten, die Polizeiketten zu durchbre-chen, konnte die Polizei den Aufmarschschließlich durchsetzen. Verstärkt tau-chen Naziskins auch in den Städten undim Hinterland auf. In Mailand sind siezusammen mit Gabba-Fans sogar im

DieserArtikel wurde dem AIB (Nr. 59) von

Vincent Arcangelo zur Verfügunggestellt und wir haben ihn hier

nachgedruckt. check:www.nadir.org/nadir/periodika/aib

Zentrum anzutreffen. Dies alles ist nichtweiter verwunderlich, wenn Rechts-populisten und Neofaschisten regieren.Die Linke wird zunehmender Verfolgungausgesetzt. Sei es durch die weitere Ein-schränkung von Arbeitnehmerrechten,durch die Aushöhlung des Rechts-staates und die brutale Repressi-on gegen die antagonistischeLinke.

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Im Sommer 1950 trafen sich dernordrhein-westfälische FDP-Landtagsab-geordnete Ernst Achenbach und WernerNaumann, Mitarbeiter einer DüsseldorferImport/Export-Firma zu einem konspira-tiven Treffen. Beide hatten während desNationalsozialismus Karriere gemacht.Achenbach, der mittlerweile eineRechtsanwaltskanzlei führte, war wäh-rend des NS in hohen Positionen im di-plomatischen Dienst tätig gewesen.Naumann hatte es sogar zum Staatssek-retär im Propagandaministerium gebracht.Nach Kriegsende 1945 tauchte der SS-Hauptsturmführer daher für die folgen-den vier Jahre unter. Dennoch verfügteNaumann offenkundig weiter über um-fangreiche Kontakte zu ehemaligenFunktionsträgern des NS-Regimes. An die-sen Verbindungen nun zeigte sichAchenbach während des Treffens sehr in-teressiert. Den Inhalt des Gesprächs no-tierte Naumann in seinem Tagebuch.Demnach plante der Rechtsanwalt folgen-des: »Um den Nationalsozialisten [...] ei-nen Einfluß auf das politische Geschehenzu ermöglichen, sollen sie in die FDP ein-treten, sie unterwandern und ihre Füh-rung in die Hand nehmen.« Mit nur 200Mitgliedern sei es möglich »den ganzenLandesverband zu erben«. Naumann zeigtesich angetan von Achenbachs Plänen undhatte schon ähnliche Überlegungen an-gestellt. Tatsächlich sollte die Unterwan-derung der nordrhein-westfälischen FDPdurch ehemalige NS-Funktionäre derartdramatische Formen annehmen, dass sichdie britische Militärverwaltung Anfang1953 zum Eingreifen genötigt sah.Naumann und einige seiner Kameradenwurden von britischen Sicherheits-offizieren festgenommen. Die Ereignissewurden als »Naumann-Affäre« bekannt.Die Bezeichnung gibt mit ihren persona-lisierenden und verschwörungs-theoretischen Implikationen dievergangenheitspolitische Bedeutung die-ser Vorgänge aber nur unzureichend wi-der. Die »Naumann-Affäre« war weit mehrals lediglich Versuche von Nazi-Kadern,den Landesverband der nordrhein-west-fälischen FDP zu »unterwandern«.

Nationale SammlungDie FDP zerfiel zu Beginn der fünfzigerJahre in zwei Flügel. Einerseits in eine li-berale Fraktion, die ihre Basis in densüdwestdeutschen Landesverbänden undHamburg hatte. Andererseits formiertesich in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, später auch in Schleswig-Holstein ab 1948/49 ein nationalistischerFlügel, der das Erscheinungsbild der Par-tei bis zur »Naumann-Affäre« prägen soll-te.Die Exponenten dieses »nationalliberalen«Kurses wollten eine Massenpartei rechtsvon der Union aufbauen. Die FDP sollteDachorganisation derjenigen sein, diedurch den Zusammenbruch des NS angeb-lich marginalisiert worden waren. Dernationale Flügel der Partei sah sich alsSprachrohr von Arisierungsprofiteuren,Vertriebenen, ehemaligen Wehrmachtsan-gehörigen und NS-Funktionären. Mit un-verhohlener Aggressivität wurde gegen dieEntnazifizierungsmaßnahmen der Alliiertenund gegen Entschädigungszahlungen fürNS-Opfer agitiert. Speerspitze der »natio-nalen Sammlung« wurde der nordrhein-westfälische Landesverband. Dessen Vorsit-zender, Friedrich Middelhauve, bedientesich einer extrem nationalisti-schenRhetorik und begann zudem, die Parteigezielt für (ehemalige) Nazis zu öffnen.Eine zentrale Rolle spielte dabei ErnstAchenbach. Von seiner Essener Anwalts-kanzlei aus koordinierte er gemeinsammit dem ehemaligen SS-Ideologen WernerBest eine Kampagne, die eine General-amnestie für Kriegsverbrecher durch-set-zen sollte. Auch deshalb verfügteAchenbach über umfangreiche Kontakte zurechtsextremen Gruppen und Einzel-personen.

Die Naumann-GruppeSo kamen auch die Verbindungen zum Zir-kel um Werner Naumann zustande, dem ei-nige ehemalige Gauleiter, HJ-undStudentenführer angehörten. Die Gruppeplante, vor allem die kleinen Parteien rechtsder Union – z.B. die Deutsche Partei (DP),den Block der Heimatvertriebenen und Ent-

rechteten (BHE) – oder die FDP zu beein-flussen bzw. zu unterwandern, um so-mit nationalsozialistisches Gedankengut inden politischen Diskursen der BRD zu ver-ankern.Ob die Protagonisten des Naumann-Kreises gezielt auf eine zweite »Macht-ergreifung« hinarbeiteten, dürfte jedochzweifelhaft sein. Dem Historiker UlrichHerbert zufolge ging es ihnen zunächst umeine »Rehabilitierung des Nationalsozialis-mus im allgemeinen« sowie »der eigenenPerson im besonderen«. Die politischenVorstellungen beinhalteten die Wiederer-richtung eines autoritären deutschenMachtstaates. Besonders darin trafen sichdie Interessen der Gruppe um Naumann mitdenen des nationalen FDP-Flügels.Naumann, Middelhauve und Achenbachträumten vom Aufbau einer Sammlungs-bewegung, die gewissermaßen eine Neu-auflage der »Harzburger Front« darstel-len sollte, in der sich am Ende der Wei-marer Republik führende republikfeindliche,nationalistische und rechtsextreme Kräf-te vereint hatten. Die Tatsache, dass ehe-malige Nazi-Kader nun vermehrt Schlüs-selpositionen vor allem im nordrhein-westfälischen aber auch im nieder-sächsischen Landesverband der FDP besetz-ten, war eine Entwicklung, die sich mitder ausdrücklichen Billigung, ja zuweilengar auf Initiative der jeweiligen Partei-führungen vollzog. In Nordrhein-Westfa-len war dies spätestens Ende 1952 unüber-sehbar. Bis zu 90 Prozent der hauptamt-lichen Mitarbeiter des Landesverbandeshat-ten während des NS Karriere gemacht.So war Landesgeschäftsführer Heinz WilkeHJ-Führer und Chefredakteur der HJ-Zeit-schrift »Wille und Macht« gewesen.Siegfried Zoglmann, der als »Schriftlei-ter« der von Middelhauve herausgegebe-nen extrem rechten Wochenzeitschrift »Diedeutsche Zukunft« fungierte, hatte denRang eines SS-Obersturmführers bekleidetund in der Reichsjugendführung mitge-arbeitet. Der persönliche ReferentMiddelhauves, Wolfgang Diewerge, war bis1945 als antisemitischer Publizist tätig und

Nicht erst seit Möllemann ist klar, dass sich die FDP gerne mit Antisemisten und Rechtsradikalen umgibt.Hier ein kurzer Artikel, geklaut aus dem Antifaschistischen Info Blatt Nr. 59, zur Geschichteder „Liberalen“ in der Nachkriegszeit.

N a z i s u n d » N a t i o n a l e S a m m l u n g « :

»Pflicht nach rechts«D i e F D P i n d e n f ü n f z i g e r J a h r e n

SS-Ideologe Werner Best


hatte die Abteilung »Rundfunk« imPropagandaministerium geleitet. AuchWerner Best pflegte enge Kontakte zurnordrhein-westfälischen FDP, als Rechts-berater erstellte er Gutachten und Denk-schriften im Kontext vonEntnazifierungsfragen oder NS-Verfahren.

Das »Deutsche Programm«Die Nazis in der FDP und deren Umfeld üb-ten großen Einfluss auf die sich radikalisie-rende Programmatik des Landesverbandesaus. Dies geschah durchaus in Kooperationmit der Parteispitze. Im Sommer 1952 prä-sentierte Middelhauve auf dem Landes-parteitag in Bielefeld das so genannte»Deutsche Programm«, das vermutlich vonDiewerge, Naumann und Best entworfenworden war. Es stellte den Höhepunkt dernationalen Sammlungsbestrebungen dar.Die Begriffe »liberal« oder »demokratisch«kamen nicht vor. Vielmehr ließ der Text ag-gressiv antimarxistische und autoritäreStaats- und Gesellschaftsvorstellungen er-kennen und beklagte die »Willkür« derSiegermächte des Zweiten Weltkrieges.Middelhauve stellte das Programm auf demBundesparteitag der FDP im November 1952zur Diskussion. Es wurde zwar nicht aufBundesebene übernommen, da die Prota-gonisten der »Nationalen Sammlung« einedadurch drohende Spaltung der FDP ver-meiden wollten. Dennoch ging die natio-nale Fraktion gestärkt aus dem Parteitaghervor, Middelhauve wurde zum stellver-tretenden Parteivorsitzenden gewählt.Außenstehende stuf-ten den Rechtskursder FDP als bedenklich ein. Die Frankfur-ter Rundschau charakterisierte die Vorgän-ge auf dem Bad Emser Parteitag als den»innerparteilichen 30. Januar der FDP«; diefranzösische Le Monde stellte fest, dassdie FDP auf dem Wege sei, sich in eine»nationalistische und reaktionäre Bewe-gung der äußersten Rechten« zu wan-deln.

Festnahmeaktionund die öffentlichen

ReaktionenAuch die britische Hohe Kommission, die biszur vollständigen Souveränität der BRD imJahr 1955 berechtigt war, in innenpoliti-sche Vorgänge einzugreifen, verfolgtesehr besorgt die Radikalisierung dernordrhein-westfälischen FDP. Wiederholtversuchten die Briten, Bundesregierung undden FDP-Bundesvorstand auf die »Unter-wanderung« des nordrhein-westfälischenLandesverbandes hinzuweisen. EinzelnenPressevertretern wurden Erkenntnisse desbritischen Geheimdienstes zugespielt, umdarüber Druck auf die Partei auszuüben.

Nachdem diese Strategie durch diedeutsche Untätigkeit scheiterte, griff dieHohe Kommission selbst ein. In der Nachtzum 15. Januar 1953 wurden Naumann so-wie fünf seiner Kameraden festgenom-men, »damit festgestellt werden kann, inwelchem Um-fang die Tätigkeit dieserMänner innerhalb und außerhalb der BRDim gegenwärtigen Augenblick eine Bedro-hung der Sicherheit der alliierten Streit-kräfte darstellt«. Die öffentliche Empö-rung über den angeblichen Eingriff indie bundesdeutsche Souveränität war groß.Der Grund für die Aktion, die gezielte»Unterwanderung« der FDP durch ehemalsführende Nazis, wurde kaum thematisiert.Laut einer Umfrage desAllensbacher Instituts vom Fe-bruar 1953 fanden 47 Prozentder Deutschen, man müssegegen die Festnahmeaktionder Briten protestieren. Nur einFünftel der Befragten sah kei-nen Grund für Protest. Auchetliche Mitglieder der Bundes-regierung äus-serten sich ver-stimmt. Angesichts der Untä-tigkeit, mit der die deutscheSeite auf die britischen Hinwei-se auf eine »Unterwanderung«der FDP rea-giert hatte, wareine gewisse Skepsis der Alliierten hin-sichtlich der politischen und gesellschaft-lichen Verhältnisse in der BRD durchausberechtigt. Zudem veröffentlichte dieNew York Times etwa zeitgleich Umfrage-ergebnisse, wonach 44 Prozent der Deut-schen am Nationalsozialismus »mehr Gu-tes« erkennen wollten. BundeskanzlerKonrad Adenauer bemühte sich, die Bedeu-tung der »Naumann-Affäre« und die Um-frageergebnisse herunterzureden, dennWestintegration und angestrebte Wieder-bewaffnung schienen dadurch gefährdet zusein. Zugleich kam der Schlag gegen dienordrhein-westfälische FDP dem Bundes-kanzler ganz gelegen. Das Projekt einer na-tionalen Massenpartei hatte kurz vor derBundestagswahl im Herbst 1953 einenschweren Rückschlag erlitten. Tatsächlichgelang es CDU und CSU, in den fünfzigerJahren das rechte Wählerpotenzial vonDP, BHE und FDP für die Union zu gewin-nen.

NachspielIm März 1953 übernahm der Ober-bundesanwalt die Ermittlungen gegenNaumann und seine Kameraden. Vor demBundesgerichtshof (BGH) sollte ein Verfah-ren wegen »Bildung einer verfassungs-feindlichen Vereinigung« und »Geheim-bündelei« eingeleitet werden. Dazu kam

es aber nicht. Die Bundesanwälte ermittel-ten äußerst nachlässig, im Juli 1953 wurdeNaumann aus der Haft entlassen, das Er-mittlungsverfahren eingestellt. Dennochwar die politische Karriere des ehemali-gen Goebbels-Staatssekretärs weitgehendbeendet. Naumann wollte zwar bei derBundestagswahl als Spitzenkandidat derrechtsextremen Deutschen Reichsparteiantreten. Ende August stufte ihn das nord-rheinwestfälische Innenministerium perEntnazifizierungsbescheid aber als »belas-tet« ein, womit er das aktive und passiveWahlrecht verlor. Dagegen sahen sichMiddelhauve und Achenbach nicht mit nen-nenswerten Konsequenzen konfrontiert.

Middelhauve blieb Landesvorsitzender derFDP. Von drei Mitarbeitern des Parteiappa-rates abgesehen, konnten sämtliche ehema-ligen NS-Kader ihre Posten behalten. Dernordrhein-westfälische Landesverband blo-ckierte ein vom Bundesvorstand eingelei-tetes Ausschlussverfahren gegenAchenbach. Im Jahr 1957 zog der Rechts-anwalt sogar für die FDP in den Bundestagein. Dort vertrat er, wie der HistorikerNorbert Frei urteilt, bis Mitte der siebzigerJahre die »vergangenheitspolitischen In-teressen der SS«. So verschleppte er als Be-richterstatter des Auswärtigen Ausschussesdes Bundestages jahrelang die Ratifizie-rung des deutsch-französischen Über-leitungsvertrages für Kriegsverbrecher. DerVertrag sollte die Basis schaffen, NS-Täter,die von französischen Gerichten in Abwe-senheit verurteilt worden waren, auch inder BRD den Prozess machen zu können. Erstals Beate und Serge Klarsfeld im Jahr 1974nachwiesen, dass Achenbach als Mitar-beiter der deutschen Botschaft in Parisan der Deportation von Juden beteiligtgewesen war, erhielt Achenbachs Karriereerstmals einen Schlag. Da war es freilichfast zu spät. Seine »Pflicht nach rechts«hatte Achenbach jeden-falls bis zum Endeweitgehend unbehelligt, ganz im SinneNaumanns und seiner Kameraden erfüllenkönnen. Und »Kameraden« gab es viele.

v.l.n.r.: R. Heydrich, H. Himmler, H. Frank, W. Best.

Werner Best (1.v.r.), hier im Kreise von NS-Funktionären,unterwanderte die FDP.


von Peter Planke 11.07.2003,www.de.indymedia.org

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am11.07.03 in einem Beschluss eineantifaschistischen Motivation miteinem „niedrigenB e w e g g r u n d “g l e i chgese t z t .Somit ist nunoffiziell vomBGH beschlos-sen worden - und damitbindend für alle Gerichte -, dass eineantifaschistische Gesinnung: „nachallgemeiner sittlicher Wertung auftiefster Stufe steht und deshalbbesonders verachtenswert ist“.

Schwere Gewalttaten gegen Neonaziskönnen nach einem Urteil desBundesgerichtshofs (BGH) alsMordversuch aus niedrigenBeweggründen gewertet werden.Hintergrund ist die Verurteilung vierJugendlicher, die im Juni 2001 inSiegburg Skinheads angegriffen undeinen davon schwer verletzt hatten. DerZweite Strafsenat hob am 11. Juli einUrteil des Landgerichts Bonn auf, dasdie Täter nur wegen versuchtenTotschlags beziehungsweise schwerer

Körperverletzung verurteilt hatte. Nunsteht eine Neuverhandlung bevor, inder sie mit einer Verurteilung wegenMordversuchs rechnen müssen. Es wardas erste Mal, dass am BGH ein Fall zubeurteilen war, in dem nicht NeonazisMinderheiten angegriffen hatten,

sondern umgekehrt Skinheadsangegriffen worden sind.

Der Fall muss vor eineranderen Jugendkammer

des Landgerichts Bonnnoch einmal neu aufgerollt

werden. Die VorsitzendeRichterin des Zweiten Strafsenats, RuthRissing-van Saan, sagte in dermündlichen Urteilsverkündung, dasLandgericht Bonn habe den Tatablaufnach Auffassung des Senats «zuwohlwollend» beurteilt.

Im Juni 2001 waren 14Jugendliche, unter ihnen auchMigrantInnen, in der SiegburgerInnenstadt zufällig auf dreiSkinheads getroffen. Siebeschimpften die Skins als «Nazis» undverprügelten sie. Dabei zog einer derdrei Skins eine Gaspistole. Als sich dieAngreifer aber nicht abschütteln ließen,ergriffen zwei Nazis die Flucht, der

dritte wurde jedoch zu Fallgebracht. Der spätereHauptangeklagte Mirco N.schlug mit einemherumliegenden Holzpfahlauf den Nazi ein, bis erregungslos liegen blieb.

Die Jugendkammer desLandgerichts Bonn wertetedie Tat desHauptangeklagten N. alsversuchten Totschlag undverurteilte ihn im Februar2002 zu fünf Jahren und

BGH bewertet Antifa

als „Niedrigen Beweggrund“einem Monat Freiheitsstrafe. Dreiweitere Angeklagte wurden wegengefährlicher Körperverletzung zu jeeineinhalb Jahren Freiheitsstrafe mitBewährung verurteilt.

Mordversuch aus niedrigenBeweggründen schloss das BonnerGericht aus, denn der Angriff mit demHolzpfahl sei als Reaktion auf dieBedrohung mit der Gaspistole erfolgt,nicht aus Hass auf die Neonazis.

Auf die Revision des verletzten Nazishob der BGH das Urteil am Freitag auf.Insbesondere sei der Vorwurf desversuchten Mordes vom Landgericht

rechtsfehlerhaft verneintworden. DieBegründung, derAngeklagte habenicht aus niedrigenB e w e g g r ü n d e ngehandelt, halte

den Feststellungen nichtstand. Ebenso liege es nahe,

dass die Misshandlungen von den dreiübrigen Angeklagten mitgetragenwurden. Es muss deshalb in derNeuverhandlung geprüft werden, ob sieals Mittäter ebenfalls wegenMordversuchs verurteilt werden. Allevier Angeklagten haben dann mit einerdeutlich höheren Freiheitsstrafe zurechnen.

Bemerkenswert an diesem Beschluss istdie Gleichsetzung der antifa-schistischen Motivation mit niedrigenBeweggründen. Somit ist nun offiziellvom BGH beschlossen worden - unddamit bindend für alle Gerichte -, dasseine antifaschistische Gesinnung:„nach allgemeiner sittlicher Wertungauf tiefster Stufe steh[t] und deshalbbesonders verachtenswert [ist]“.


Ach,

die Welt

jedem Tag.

wird enger mit

sagte die Katze

und fraß die Maus

„Du mußt nur die Lauf-

richtung

ändern“

Zuerst war sie so breit, daß ich Angst hatte, ich lief weiter

und war glücklich,

daß ich endlich

rechts und

links

in der Ferne

Mauern sah.

aber diese langen Mauern eilen so schnelllaufeinander zu,

und dort imWinkel steht die

Falle, in die

ich laufe.

daß ich schon im letzten Zimmer bin,

Literaturseite

kafka und peter kuper


Die IOM ist auch in Lateinamerika aktiv:Die Internationale Organisation für Mig-ration (IOM) stand bislang kaum im Lichtder Öffentlichkeit. Das entspricht nicht ih-rer führenden Rolle bei der Gestaltung ei-nes globalen Migrationsregimes. Steuerungvon Arbeitsmigration und die Bekämpfungvon unerwünschten Flüchtlingen sind we-sentliche Bestandteile der lOM-Politik, ge-gen die zunehmend Kritik laut wird. Auchin Lateinamerika.

VON MARIO TAL; ENTNOMMEN AUS DER ILAQuito, Oktober 2002: lOM-Mitarbeiter be-gleiten eine eine Gruppe ekuadorianischerArbeitskräfte bei ihrem Flug nach Madrid.Diese haben ein gründliches Selektions-verfahren hinter sich und sollen in einemJahr das Land wieder verlassen. Das lOM-Büro in der ecuadorianischen Hauptstadtwarb seit März 2002 junge Männer undFrauen für einen Arbeitseinsatz in Spanienan. Die Regierungen beider Länder hatten2001 ein entsprechendes Abkommen ver-einbart, das sog. Convenio des FlujosMigratorios. und die IOM mit der Umset-zung beauftragt. Demzufolge sollten sichin Spanien alle Sin Papeles melden, umausgeflogen zu werden und in Ecuadorwiederum einen Antrag auf Aufnahme indas neugeschaffene Kontingent offiziellerArbeitsmigrantInnen zu stellen, um so er-

neut, und dieses Mal legal, nachSpanien zu gelangen.Parallel zu diesemRekrutierungsprojekt von bil-

ligen Arbeitskräften hat-te die spanische Regie-rung hunderte Men-schen nach Ecuadorabgeschoben. Hinter-grund ist ein in Europanach 1945 einmaligerRazzienerlass, der inSpanien im Zuge des

11. September 2001

verabschiedet wurde. Mit der OperaciönLUDECO befahl die Regierung sämtlichenPolizeieinheiten alle Ecuadorianerlnnenund KolumbianerInnen zentral zu erfassen.Das bedeutete zielgerichtet Razzien, verdachtsunabhängige Schleierfahndungen,Denunziationen, Kameraaufzeichnungenund Speicherung von Fingerabdrücken, d.h.eine wahre Jagd nach allen Personen, dieihrem Aussehen nach Indigenas sein könn-ten.Als das spanisch-ecuadorianischeMigrationsabkommen unterzeichnet wur-de, herrschte in Ecuador der Ausnahmezu-stand. Vor allem die bäuerliche Indigena-Bevölkerung protestierte gegen ein neuesIWF-Programm und blockierte wochenlangdie Überlandstraßen im gesamten Land.5000 AktivistInnen aus dem Landesinnerenhielten die Universität in Quito besetzt. DieRegierung setzte die Armee ein, Soldatenerschossen drei Straßenblockierer und ver-letzten Dutzende. Als der spanischeImmigrationsbeauftragte nach Quito kam,führten dort etwa tausend Angehörige vonPapierlosen eine mehrtägige Demonstrati-on gegen das Abkommen an. So kam es inEcuador und Spanien zu gleichzeitigenDemonstrationen für das Recht auf Mig-ration ohne Pass, ohne Visum und ohneKontrolle. Lima, 13. Juli 1999: In Peru wirdauf dem South American Meeting on Mig-ration Integration and Development diesogenannte Lima-Deklaration verabschie-det. Darin zeigen sich Regierungs Vertre-ter aus Argentinien, Bolivien, Brasilien,Chile, Ecuador, Kolumbien, Paraguay, Peru,Uruguay und Venezuala besorgt darüber,dass Flüchtlings- bewegungen zunehmenund mittlerweile „die Frage der Migrationvon überragender Bedeutung“ sei. Dies, sodie Erklärung weiter, „erfordert: eine inten-sivierte Analyse und einen Austausch vonInformationen über Migrations-bewegungen zwischen den Ländern Süd-amerikas und anderen Regionen der Well“.

Um „effektiver mit der Migrationsfrageumzugehen“ sei es nötig, „die in diesemBereich kompetenten nationalen Organi-sationen zu modernisieren und institutio-nell zu stärken“. Gedankt wird in der Er-klärung abschließend nicht nur der Regie-rung Perus sowie der beobachtenden US-Delegation, sondern auch der IOM für dietechnische Oiganisation des Treffens. Kinebescheidene Würdigung, wie man heuteweiß; denn die Organisation wurde im Sep-tember 2001 von ihren 91 Mitgliedsstaa-ten offiziell mit der führenden Rolle bei derErrichtung und Umsetzung eines globalenMigrationsregimes betraut.Auch selbst beschreibt sich die IOM als „dieführende Organisation des Migrations-managements“, die „auf Ersuchen“ ihrerMilgliedstaaten handelt. Mit Sitz in Genfwurde sie 1951 als Instrument des KaltenKrieges gegründet. Schon bald wurde siein logistischer, operationaler wie in kon-zeptioneller Hinsicht zur international füh-renden zwischenstaatlichen Institution derMigrationspolitik und umfasst mittlerweileweltweit 91 Mitgliedstaaten und über 100Büros. Sie rühmt sich damit, in die Geschi-cke von elf Millionen Menschen eingegrif-fen zu haben, wobei sie allein im Jahr 2000die „Rückführung“ von 164 000 Menschenaus Europa betrieb, davon allein 75 000 ausDeutschland.Öffentlich wirbt die IOM v.a. fürdas Programm der „freiwilli-gen“ Rückkehr von Flüchtlin-gen, Wer mitmacht, bekommtein kostenloses One-Way-Ticket plus ein kleinesTaschengeld spendiert.Wer dagegen die Mit-wirkung verweigert,kann gleich in Ab-schiebehaft genom-men werden. Mit über80 Fluggesellschaften,darunter Lufthansa,

I O MFührende Organisation des

Migrationsmanagements


KI.M und Air France, hat die IOM spezielleTarife über 60-70prozentigen Nachlass fürihre Buchungen vereinbart.Außerdem sieht sich die IOM weltweit derpräventiven Eindämmung von Migrationverpflichtet, u.a. durch gezieltes Vor-schlägen von Fluchtiouten. Zunehmend istsie auch integraler Bestandteil westlicherKriegspolitik. So wurde bekannt, dass dieIOM seit Herbst 2002 transportable Flücht-lingslager aus Afghanistan und den Nach-barländern zusammengepackt und nachund nach um den Irak wieder aufgestellthat. Im Kosovo rekrutierte sie mit Hilfe derNATO ein Polizeikorps aus alten UCK-Ein-heiten. Selbstredend bildet die IOM auchGrenztruppen aus und errichtet Grenzan-lagen. Schließlich beweist sie sich in stra-tegischer Hinsicht auch als Think-Tank. InBuenos Aires wurde mit Unterstützung derIOM und der argentinischen Regierung ei-gens ein Studiengnng namens PRIN-POST(Progrania Interamencano de Pomgjadü enPoHticas Migratorias) eingerichtet, das in-haltlich auf die Interessen der trans-nationalen Organisation zugeschnitten ist.Die Wahl des Studienstandortes warsicherlich kein Zufall, befindei sich doch inBuenos Aires neben den Büros in Lima undSan Jose eines der drei lateinamerikani-schen Hauptquartiere der IOM. Außerdemsieht das Dreiländereck Argentinien-Brasi-lien-Paraguay immer mehr im Brenn-punktder Migrationskontrolle, So schlossen sichdie drei Staaten l994 zum Triple-Frontera-Pakt zusammen, bei dem die Militärs daserste Mal seit den Diktaturzeiten offiziellmit gemeinsamen geheimdienstlichen Ak-tivitäten beauftragt sind.Zugleich stellt sich für MigrantInnen immerwieder neu die Herausforderung Schlupf-löcher im Migrationsregime ausfindig zumachen. Neu an der argentinischen Ent-wicklung ist der Umstand, dass sich auchden aufständischen Bewegungen die prak-tische Frage stellt, wie die Verkehrswegeden Kontrollen entzogen werden können.Dabei sind sie nicht zuletzt mit der deut-schen Firma Siemens konfrontiert, die seit2000 damit beauftragt ist, ein „intelligen-tes Kontrollsystem“ für die Stadtautobahnvon Buenos Aires zu installieren. An den-selben Konzern vergab die argentinischeRegierung Mitte 1998 einen 800 MillionenEuro schweren Auftrag um u.a. Ausweis-dokumente sowie Aufenthaltspapiere her-zustellen und 175 Grenzübergange mitKomrollinformatik auszustatten. Dass dieargentinische Regierung diesen Auftrag imJahr 2001 einseitig kündigte, mag an derHaushaltskrise oder an der US-Konkurrenzgelegen haben, sicherlich jedoch nicht aneinem Wandel ihrer Migrationspolitik.

Was die IOM in ihren Verlautbarungen als„Modernisierung des Migrations-managements“ preist, hat in den letztenJahren in Form zahlreicher multilateralerAbkommen und Einrichtungen immer kon-kretere Gestalt angenommen. So verber-gen sich Flüchtlingsbekämpfung und Ar-beitskräften Werbung hinter einer kaumüberschaubaren Anzahl von Abkürzungen.In Zentralamerika ist es der Puebla Process,der, so die IOM, „einen innovativen Wegdarstellt, um den migrationsbedingtenHerausforderungen zu begegnen“ und der„eine strategische Richtlinie bedeutet“. Indiesem Zusammenhang werden zugleichregionale Körperschaften gestärkt wieetwa das OCAM (Central AmericanCommission of Migration Directors] unddas SICA (Information System on Migrati-on in Central America). Unterdessen siehtCA4 für das Managua-Abkommen zwi-schen El Salvador, Guatemala, Hondurasund Nicaragua aus dem Jahr 1994, das dieGrenzüberschreitung zwischen den Län-dern erleichterte, ähnlich der Reisefreiheitfür EU-Bürger innerhalbihrer eigenen Schranken.Unter den AkronymenPLACMI (Programa\aunoamerlcano decooperariön teeniui anmigrationes) und SIMICA(Proyecto Sistema deInformacion sobre Migra-tion Internticianal en lospaises de la ComuindadAndina) bringt die IOMderweil seit 1995 die In-stanzen der neuen Grenz und Migrations-kontrollen, die in den verschiedenensüdamerikanischen Ländern entstehen, aufKonferenzen und in Arbeitsgruppen zu-sammen. Ihre dortigen Projekte finanziertin erster Linie das US-State Department.Polizeien und Militärs, High-Tech-Konzer-ne und private Sicherheitsdienste werdenbei den Projekten der länder-übergreifen-den Grenzaufrüstung an einem Tisch ver-sammelt. Die Migrationspolitik dient dabeinicht nur als Vehikel einer neuen Formie-rung der Re-pressionsapparate, sondernauch der tendenziell kriegsförmigenBevölke-rungskontrolle. Dazu ein prakti-sches Beispiel aus einer der Herkunfts-regionen der andinen transnationalen Mi-gration, dem Norden Ekuadors an derGrenze zu Kolumbien: In die NordprovinzenEsmeraldas, Carchi und Sucumbios wer-den Truppen der ecuadorianischen Armeeund Polizei unter Führung des Pentagonverlegt, die neue Basen an den Durch-gangsstraßen nach Kolumbien errichten.Durch das geschützte Gebiet der Awa-

lndigenas und der Afro-Ecuadorianerlnnenwerden zur Anlage großer VerkehrswegeBreschen geschlagen. Die IOM betreibt dortzusammen mit USAID, dem „Entwicklungs-programm der LlS-Regie-rung, ein Projektzur Instandsetzung von Infrastrukturen undzur kommunalen Vernetzung der lokalenFührungs-schichten. Die plötzliche Auf-merksamkeit für diese bisher abseits gele-gene Region wird mit präventiven Maßnah-men gegen Drogenschmuggel und gegenbevorstehende große Migrationen begrün-det. Der Kontext: der US-Plan Colombia, derberüchtigte Plan zur Aufstandsbekämpfung.Die Kritik an der IOM wird zunehmend lau-ter. So bezeichnet der Roma NationalCongress (RNC) die IOM als „Feind derRoma“, da sie deren Abschiebung arrangiertund zudem die Entschädigungszahlungenan alle nicht-jüdischen Zwangsarbeiter ver-schleppt. Amnesty International und dieGrünen in Australien beschuldigen die IOMdes Bruchs der Genfer Flüchlingskonventionund in einem BBC-Filrn wird deren Rollebei der brutalen Lagerverwaltung auf der

Pazifikinsel Nauru eindrücklich dokumen-tiert. Der britische Refugee Council kriti-siert die IOM wegen des aktuellenRückführungsprogramms nach Afghanis-tan. Außerdem gab es im Zuge einer Kam-pagne des antirassistischen nobardernetworks Proteste gegen IOM-Büros u.a. inBerlin, Helsinki, Genf und Bukarest. Bonnsoll folgen, Quito lässt grüßen...


Regierung und ihre Verbündeten mit einerunerwartet breiten Oppositionkonfrontiert. Diese setzte sich ausunterschiedlichen Kräften zusammen, diein ihrer Opposition gegen die US-Außenpolitik zusammenwirkten. Zumeinen positionierte sich im Gegensatz zuden Kriegen gegen Jugoslawien undAfghanistan die deutsche Regierunggegen einen Angriffskrieg auf den Irak undstärkte dadurch entscheidend die Frontder wichtigsten US-kritischenRegierungen Frankreich, Rußland undChina. Die diplomatischen Bemühungender Regierung Bush, ihre einseitigeAggression auch noch durch den UN-Sicherheitsrat absegnen zu lassen, gerietinfolgedessen zu einem diplomatischenDesaster ersten Ranges. Selbst bürgerlicheMedien in der westlichen Welt kritisiertenunerwartet scharf die plumpen Versucheder Bush-Administration, mitFälschungen, Drohungen undErpressungen eine Mehrheit für einenKrieg gegen den Irak zusammen zubekommen. Zum anderen geriet die„Koalition der Willigen“ durch dieweltweit erstarkte Antikriegsbewegungauch in ihren eigenen Ländern erheblichunter Druck.Diese Opposition, so unterschiedlich sieauch motiviert ist, verweist auftieferliegende Verwerfungen in denbisherigen internationalenKräfteverhältnissen. Keinesfalls kann derAlleingang der USA als ein Zeichen ihrerAllmacht gewertet werden. Im Gegenteil,sowohl die Aggressivität der Bush-Administration als auch der weltweiteWiderstand gegen den Irak-Krieg solltenals Schwäche der politischen und sozialenEliten in den USA gewertet werden.Ein untrügliches Indiz dafür ist der relativeNiedergang der US-Wirtschaft, wie er sichin der Handelsbilanz der USAniedergeschlagen hat. André Gunder Frankund Emmanuel Todd haben auf diesenUmstand hingewiesen:[1] DasHandelsbilanzdefizit der USA beträgt

mittlerweile ca. 400 Milliarden US-Dollarim Jahr,[2] d.h. die USA importieren inDollar gerechnet mehr Waren als sieexportieren. Gegenüber wichtigenHandelspartnern wie China, Japan, derEuropäischen Union und Mexico, aberauch gegenüber Staaten wie Israel,Rußland und der Ukraine weist der US-Handel eine negative Bilanz auf.[3] Selbstdie ca. 15%ige Aufwertung des Eurogegenüber dem Dollar hat diesen Trendbisher nicht umkehren können, zumal dieAbwertung vieler Währungen infolge derWirtschaftkrisen in Lateinamerika, Asienund Rußland weltwirtschaftlich faktischzu einer Deflation geführt haben.Ausgeglichen wird diesesUngleichgewicht bislang durchKapitalzuflüsse in die USA, obwohlmittlerweile auch die US-Leistungsbilanznegativ geworden ist. Die Folge: Der Dollarist massiv überbewertet, d.h. dieWährungsrelationen decken sich immerweniger mit den wirtschaftlichenAustauschverhältnissen.Solange die Wirtschaft in den USAscheinbar dynamisch expandierte, wurdendiese Ungleichgewichte von derKonjunktur und dem damiteinhergehenden hypertrophenBörsenboom überlagert. Einekapitalistische Wirtschaft kann jedochschlechterdings nicht permanentwachsen: „Man kann nicht ewigMaschinen produzieren, ohne irgendwanneinmal Güter des Endverbrauchsherzustellen“.[4] Bislang hing die US-Konjunktur an der Verschuldung vielerKonsumenten und Unternehmen in denUSA, denen suggeriert wurde, man sei ineine Phase krisenfreien Wachstumsübergegangen. Begünstigt wurde dieseÜberschuldung durch eine Politik niedrigerZinsen, die Kredite in einem seltendagewesenen Maße verbilligte. „Das ganzeInstrumentarium kapitalistischerWirtschaftspolitik (...) ist letzten Endes einVersuch, die Kette, die die kapitalistischeProduktion an den Massenkonsum bindet

Der Krieg der USA gegen den Irak ist politisch-ökonomisch betrachtet ein RückzugsgefechtRiese

von Gregor Kritidis (sopos)Selbst wenn es den USA gelingen sollte,den irakischen Widerstand zu brechen undeine Marionettenregierung in Bagdad zuinstallieren - dieser Krieg wird allenfallsdazu führen, den relativen Niedergang derUSA als vorherrschende Weltmacht zubremsen, verhindern wird er ihn nicht.Gegenwärtig scheinen Ansehen undEinfluß der USA unmittelbar mit demKriegsverlauf im Irak in Zusammenhangzu stehen: Nachdem in der erstenKriegswoche Panzerverbände der US-Armybis in die Region der irakischen Hauptstadtvorstießen, machte sich weltweit an denBörsen Optimismus breit. Der unerwarteteheftige Widerstand des irakischen Militärs- es handelt sich, nicht zu vergessen, umdie Armee eines Dritte-Welt-Landes - ließsodann die Kurse wieder absacken. In dervierten Kriegswoche macht sich nunHoffnung auf ein schnelles Ende diesesKrieges breit, und die Spekulanten undKriegsgewinnler wittern wiederMorgenluft. Doch selbst wenn es den USAgelingen sollte, in den nächsten Wochenden irakischen Widerstand zu brechen undeine Marionettenregierung in Bagdad zuinstallieren - dieser Krieg wird allenfallsdazu führen, den relativen Niedergang derUSA als vorherrschende Weltmacht zubremsen, verhindern wird er ihn nicht.Dafür sprechen eine Reihe von Indizien:Im Vorfeld des Kriegeswaren die US-

Der angeschlagene

Dieser Text wurde bereits während des Irak-Krieges verfaßt, ist aber immernoch recht lesenswert.


am 8.8.2003 Einlass 21.00 Uhr

im Alhambra

und damit dem Profitsystem gefährlicheGrenzen setzt, so lang wie möglich zumachen“.[5]Die USA, genauer gesagt der US-Konsum(auch der staatliche, etwa in Form vonRüstungsausgaben), fungiertenweltwirtschaftlich als eine Art „Cosumerin last resort“ (Frank). Dank der scheinbarunversiegbaren Kapitalzuflüsse - eineFolge der unangefochtenen Stellung desDollars als zentrales Tauschmittel - gelanges den USA, einen Teil des weltweitproduzierten Reichtums abzuschöpfen. ImGegenzug garantierten die USA politischund militärisch die Kapitalakkumulation.Diese Politik muß irgendwannnotwendigerweise an ein Ende kommen,da selbst der Dollar per Kreditschöpfungund Notenpresse nicht beliebig vermehrtwerden kann, ohne seine Stellung alsWeltgeld zu untergraben.Der relative Niedergang der US-Wirtschaftin den 90er Jahren - Frank spricht indiesem Zusammenhang von einemPapiertiger - hat nun die Fundamente derinternationalen Stellung der USAunterhöhlt. In der gegenwärtigen Krise,gekennzeichnet durch die Vernichtungvon Geldkapital an den Börsen einerseitsund einem Verfall der Dollar-Preise infolgeder Absatzkrise andererseits, wirddeutlich, daß die Kapitalakkumulation aneine (vorläufige) Grenze gestoßen ist. DieWelt der Reichen erstickt an ihremReichtum, während anderswo dieMenschen am Mangel desLebensnotwendigsten verrecken.Der Irak hat 2000 seinen Ölhandel vonDollar auf Euro umgestellt, Nordkoreaseinen gesamten Außenhandel, und derIran droht, dasselbe zu tun.Die US-Administration versucht mit allenMitteln, sich diesem Niedergangentgegenzustemmen und eine Abwertungder Geldvermögen zu verhindern bzw. dieKosten derselben auf andere abzuwälzen.Entscheidende Bedeutung kommt dabei

dem militärischen Apparat zu: Solange dieUSA glaubwürdig den Eindruck aufrechterhalten können, ohne ihre weltweitePräsenz sei das Weltwirtschaftssystemnicht zu sichern, bleibt auch das Vertrauenin den Dollar erhalten. Nach dem 11.September verfolgte die US-Administration daher eine Politik des„theatralischen Mikromilitarismus“ (Todd),wobei sie mit ihren überlegenen Truppenschwache Gegner ins Visier nehmen. DieseGegner sind jedoch alles andere alszufällig gewählt: Der Irak hat 2000 seinenÖlhandel von Dollar auf Euro umgestellt,Nordkorea seinen gesamten Außenhandel,und der Iran droht, dasselbe zu tun[6] -ein Hinweis darauf, was sich hinter derParole von der „Achse des Bösen“tatsächlich verbirgt. Ökonomisch mag dasmehr eine symbolische Bedeutung haben- politisch markieren solcheEntscheidungen den zunehmendenEinfluß der EU. Der Krieg gegen den Irakist vor diesem Hintergrund als Mittel imKonkurrenzkampf gegen die EU zu werten,die nicht nur den größten einheitlichenWirtschaftsraum bildet, sondern mit demEuro auch über eine potentielleAlternative zum Dollar verfügt. Die EU, dassei am Rande erwähnt, ist wirtschaftlichin weit größerem Maße vom Öl aus demnahen Osten abhängig als die USA, d.h.die USA verfügen mit einer Kontrolle dernahöstlichen Ölproduktion über einwichtiges Faustpfand in der globalenKonkurrenz. Der Waffengang am Golf isteine deutliche Warnung an alle diejenigenStaaten, die sich dem Einfluß der USA zuentziehen trachten.Sollte sich der Feldzug gegen den Irakrelativ kurz gestalten und sollte dieBesatzung problemlos gestaltet werdenkönnen, könnten die USA ihre Positionzunächst behaupten; bei längererKriegsdauer ginge die Sache aus Sicht derUSA nach hinten los: Ähnlich derAbwertung des Dollars Anfang der 70er

Jahre, als infolge der Kosten des Vietnam-Krieges der Goldstandard aufgegebenwerden mußte, wäre ein deutlicherWertverfall der US-Währung und eineVerschärfung der ökonomischen Lage dieFolge. Aus Sicht der sozialen undpolitischen Eliten in Europa wäre das einedurchaus zweischneidige Entwicklung:eine Zuspitzung der politischen undsozialen Krise infolge einerlanganhaltenden wirtschaftlichenStagnation oder gar einer tiefen Rezessionwürde auch ihre ohnehin schwacheinnenpolitische Position untergraben. DieKonsolidierung der „Antiglobalisierungs-bewegung“ und die Manifestationengegen den Krieg lassen zumindest dieMöglichkeit einer breiten,systemoppositionellen Strömungaufscheinen. Die Vordenker eines neuenEtatismus wie Todd wissen, wie brüchigder soziale Kitt geworden ist, und daß denkanibalistischen Tendenzen des „freien“Marktes eine Schranke gesetzt werdenmuß. Anderfalls könnte sich dieProphezeiung von Keynes - bezogen aufdie politischen und sozialen Eliten -bewahrheiten: „In the long run, we areall dead“.

Anmerkungen:

[1] André Gunder Frank, Die USA alsPapiertiger. In: Wildcat-Sondernummerzum Irak-Krieg. Köln und Potsdam 2003,S. 31-37. Emmanuel Todd, WeltmachtUSA. Ein Nachruf. München 2003. Vgl.auch: Michael Schneider, Oh, Moon ofAlabama. In. Freitag vom 23. März 2003.[2] Frank, a.a.O. S. 33.[3] Todd, a.a.O. S. 88.[4] Erich Gerlach, Die BerlinerKonjunkturdebatte des Bundestages. In:Sozialistische Politik Nr. 11/1955, S. 4.[5] Ebenda.[6] Frank, a.a.O. S. 36.

entnommen aus: www.sopos.org

Riddims & Classics

Reggae und Funk Soulfire HiFi (Kiel)Acetronaut

TippotunesSuppe 23

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Dieser Text ist der erste Teil einer vierteili-gen Debatte aus der WOZ.Oliver Fahrni

Der Krieg im Irak ist für die USA nurein Vorspiel. Ihr Ziel ist der Weltbürger-krieg einer globalisierten Elite gegenden Rest der Menschheit. Aristokrati-sche Herrschaftsformen des Altertumssind das Modell.

Dieses Leoparden-Teil, ist es von Malenti-no? Von Tior? Oder, wahrscheinlicher, vonTommy Hilflos? Jeder amerikanische Krieghat seine modischen Kollateralschäden.Nach Vietnam trug man Ray-Ban-Sonnen-brillen. Jetzt haben sie den Ausgeh-Kampf-anzug erfunden. Tadellos. So steht er also,adrett gebügelt, jung, schwarz, eine Spurschüchtern («süss!», schreien Susi und Ro-dolfo) vor der kasernierten JournalistInnen-schar im «Centcom» von Katar und sagt:«Today, I have two clips for you.» Wahr-scheinlich hat ihn irgendeine Casting-Agen-tur gefunden. Er zeigt uns den ersten hu-manitären Krieg. Wir kannten die humani-täre Intervention (Somalia 1991), den Kriegohne Bilder (Grenada 1983), den Operetten-Krieg (Haiti1994) und ein paar Spielartenmehr. Die Clips kennen wir von 1991. Ir-gendein Viereck, er sagt «Bunker» oder «Che-miewaffenfabrik». Aha!, sagen wir – Flash.Playstation 4 (die Japaner sind diesmal auchin der Koalition der Genötigten, letztes Malhat sie ihr Pazifismus hernach elf Milliar-den Dollar gekostet). Nur die Tonspur ist wieverschoben: «Die Koalition der Willigen wirddies nicht davon abhalten, die Iraker zu be-freien. Wir führen einen humanen Krieg.»Ob ihm jemand diese humanen Superbom-ben glaubt, kümmert die Texter hinter demOffiziersdarsteller nicht. Egal, ob es nachPropaganda riecht, nach den Lügen des ers-ten Golfkrieges (wir erinnern uns: die Ba-bys, aus Brutkästen gerissen ...), nach dennoch dreisteren Lügen und Schiebereien, mitdenen dieser seit langem beschlossene zwei-te Krieg herbeigeredet wurde. Es geht nichtmehr um Propaganda. Propaganda will über-zeugen; Massenverdummungswaffen müs-

sen, sollen sie wirken, plausibel scheinen.Diesmal lautet die Botschaft nicht, SaddamHussein sei ein übler Finger (das wissen wir),die Botschaft heisst: «Was immer wir eucherzählen – es ist der Text, den ihr runterzu-beten habt. Die Wahrheit ist ein Popanz, dieGeschichte zählt nichts. Wir haben dieMacht. Basta. Entscheidet euch, ob ihr mituns seid oder gegen uns.»

Der italienische Journalist, der nachfragte(«Woher haben Sie diese Information, Siescheinen generell nicht besonders gut in-formiert?»), die Generäle, die vor dem Kriegwarnten, die vielen Nahostspezialisten, dieihn für unnötig und gefährlich halten (Sad-dam wäre zu entwaffnen gewesen, seinSturz ist in der Entwicklung der irakischenGesellschaft angelegt) – sie alle verstehennicht, dass dieser Krieg einer anderen Rati-onalität folgt. Ein paar Forscher und Auto-ren, die im Thinktank Cargo 3 (Hamburg,Marseille) zusammenarbeiten, haben sieb-zehn Gründe erörtert, die Präsident GeorgeW. Bushs Warlords zum Kriegszug bewegthaben könnten. Geopolitische, geowirt-schaftliche, gesellschaftlich-anthropologi-sche, private Interessen, Korruption. EtlicheMotive sind stark.Umbrüche, Kriege, Revolutionen habenmeist mehr als einen Grund. Bündelt mandiverse Motive, ergibt sich ein deutlichesBild. Uns vom Thinktank Cargo 3 schien nacheinigen Wochen Arbeit klar: Der Kern desProblems liegt nicht in Nahost, das Problemliegt in den USA. Interessant, wie viel Ener-gie Kriegsminister Donald Rumsfeld, DickCheney, Donalds Stellvertreter Paul Wolfo-witz darauf verwenden, die reaktionärsteFraktion des Klerus im Iran zu stärken, Eur-opa zu brüskieren, die islamische Welt zudemütigen oder die Nordkoreaner zu reizen.Es scheint, die Bush-Regierung habe es dar-auf abgesehen, möglichst viele gefährlicheKonflikte in der Welt zu schüren, was Ana-tol Lieven von Carnegie Stiftung zum Urteilveranlasste, Amerika sei eine Gefahr für sichund die Welt.Man könnte das mit der brutalen Persön-lichkeit, mit Temperament und Wille der

Lenker erklären. Rumsfeld, der Rabauke, warNavy-Pilot, er hat in Princeton studiert, dasdem militärischen Komplex immer stark ver-bunden war, er hat seine Millionen in derChemie gemacht. Cheney hält einen Atom-krieg für gewinnbar und wollte schon 1991gegen den Irak Atomwaffen einsetzen. Wol-fowitz, der sich rühmt, seit 1977 den Irakbesetzen zu wollen, wird von Exmitarbei-tern «Velociraptor» genannt, ein besondersschneller, bösartiger Raubdino, der immerauf die Kehle des Gegners zielt. Eine alteRegel des politischen Handwerks aber be-sagt: Unterstelle einem Akteur nie irratio-nale Motive. Saddam Hussein handelt rati-onal. Die nordkoreanische Führung handeltrational. Bush handelt rational. Suche diemateriellen Gründe.

Die Clans übernehmendie Aussenpolitik

Der kleinen Mühe sollte man sich unterzie-hen, wenn eine Politik seit zwanzig Jahrenvon einer Reihe rechter Lobbygruppen undDenkfabriken konzipiert wird. Das AmericanEnterprise Institute, die Hoover Institution,das Center for Security Policy, das JewishInstitute for Security Affairs, das HudsonInstitute, die Heritage Foundation, das Cato-Institute, das Institute for American Valueshaben sie formuliert. Die meisten dieserThinktanks sind einflussreiche, personellstark besetzte Organisationen, meist ge-gründet und finanziert vom militärisch-in-dustriellen Komplex, von den Ölkonzernenund anderen Konzernen. 1997 führte Wil-liam Kristol eine Koalition von rechten Re-volutionären, Neokonservativen und christ-lichen Fundamentalisten im Project for theNew American Century (PNAC) zusammen.Übrigens auch beim Projekt für das neueamerikanische Jahrhundert dabei: die Bush-Familie, mit Cheb Bush, der damals noch derKronprinz war, aber als Gouverneur von Flo-rida eine wichtigere Rolle zu spielen hatte,bei der erzwungenen Wahl George Doub-leyous. Jetzt muss er ein wenig warten, biser als Bush III. ins Weisse Haus einziehendarf. Gore Vidal (Gore-Clan) hatte uns ge-

Die Burg zieht die Zugbrücke hochDie Burg zieht die Zugbrücke hochDie Burg zieht die Zugbrücke hochDie Burg zieht die Zugbrücke hochDie Burg zieht die Zugbrücke hoch


warnt: Amerikawird von Claninter-essen regiert. 12 der25 Erstunterzeich-ner des PNAC zogenin die RegierungBush oder sie bera-tenden Institutio-nen ein, darunterdie SchlüsselfigurenRumsfeld, Cheney,Wolfowitz, RichardPerle (er musste sei-

nen Posten gerade räumen, wegen allzu of-fensichtlicher Kollision mit seinen Ge-schäftsinteressen). Das möchte man keineBeeinflussung mehr nennen, sondern einenÜberfall: Der PNAC hat die US-Regierung,zumindest in der Aussenpolitik, übernom-men. Noch eine Verschwörungstheorie?Nein, die Sache liegt simpler: Die Übernah-me wurde in aller Öffentlichkeit betrieben,mit letztem Aufwand und hoher Disziplinder PNAC-Köpfe. Ihre Politik, das dürfen wirvermuten, ist kohärent. Sie folgt einem Plan.Emmanuel Todd hat eine Vermutung. Er bautsein Buch «Weltmacht USA. Ein Nachruf» umdie These, nicht die Stärke treibe Amerikazum aggressiven Umbau der Welt, sonderndie militärische und wirtschaftliche Schwä-che. Das Empire sei ein Hegemon im Nie-dergang. Mit Gestikulationen, mit der Si-mulation imperialer Macht durch Kriegegegen schwache Gegner wie den Irak such-ten die USA ihre Plünderungsökonomie zuretten. Dadurch sei Amerika ein Stör- undKrisenfaktor für die friedliche Entwicklungder Welt. Das werde Europa zur Einigungum das deutsch-französische Paar und zumSchulterschluss mit Japan und der wieder-erweckten Atommacht Russland zwingen.Am Ende sieht er eine multipolare Welt ent-stehen. Dieser Blick überrascht vor allem darum,weil ihn ein Mann auf die USA wirft, der inFrankreich im rechten Lager steht und Fran-cis Fukuyamas These von der zwangsläufi-gen Demokratisierung der Welt anhängt. Datut sich ein breiter Atlantikgraben auf. Jac-ques Chirac wird sich die Sicht zu Eigengemacht haben. Er vertraut Todd, seit ihmdieser mit einem Strategiepapier über diesozialen Gräben im Land in den Neunzigernzum Wahlsieg verhalf.

Lufthoheit über die Köpfe

Wolfowitz, Kristol und ihre Freunde werdendas mit harten Worten als typische franzö-sische Polemik abtun. Sie haben sich in denUSA und nach Europa hinein mit der Thesevom «mildtätigen Imperialismus» die Luft-hoheit über die Köpfe gesichert. Knapp: Nurdie USA könnten die Welt zu Frieden und

Demokratie führen, indem sie ihr das ame-rikanische Modell aufdrückten – notfalls mitGewalt. Es ist die Weiterführung des Lehr-satzes aus fordistischen Zeiten: Was gut istfür General Motors, ist gut für Amerika.Heute heisst er: Was gut ist für Amerika, istgut für die Welt. Bushs Sicherheitsberate-rin Condoleezza Rice schrieb im Januar2000: «Amerikas Werte sind universell.» Inreligiöser Verklärung machte Bush darausden «Auftrag Gottes» an den Präsidentenund die amerikanische (auserwählte) Nati-on, ihr Modell, also Gottes Modell, der Weltaufzudrücken.Freilich ist die Lufthoheit der Wolfowitz-Kristol-Gang eine mediale Täuschung. Vorund nach Todd haben verschiedene US-Den-ker den Niedergang des Empires beschrie-ben. Immanuel Wallerstein, einer der füh-renden Historiker an der Yale-Universität,schrieb in der Zeitschrift «Foreign Policy»einen langen Aufsatz («The Eagle Has CrashLanded») unter der Frage: «Werden die Ver-einigten Staaten lernen, ruhig zu verblas-sen, oder wird der Widerstand der Konser-vativen den langsamen Niedergang in ei-nen raschen und gefährlichen (für die gan-ze Welt gefährlichen) Fall verwandeln?»Anatol Lieven von der Carnegie-Stiftungfragt, ob wir nicht gerade «das Ende desWestens» erlebten. Charles Kupchan, Pro-fessor an der Georgetown University glaubt,Europa sei die kommende Macht («The Endof the American Era»). Das neuste Buch vonJoseph S. Nye, der die Kennedy School ofGovernment in Harvard leitet, heisst: «DasParadox der amerikanischen Macht. War-um die einzige Supermacht der Welt Ver-bündete braucht.» Nye glaubt, dass dieBush-Leute durch die Vernachlässigung der«Soft Power» (Zusammenarbeit, Verträge,Überzeugung, positive Anreize, US-Modelletc.) scheitern werden, zum Nachteil Ame-rikas. Im Pariser «Le Monde» gab GrahamFuller, lange Nummer zwei der CIA, den Eu-ropäern den kaum kaschierten Hinweis, aufihrem Widerstand gegen Bushs Pläne zubeharren – Europa sei ein historisch einma-liges Modell, schrieb er.Merkwürdig aber ist: Jeder dieser Köpfe hatAnsätze für eine Kritik des Empire – dochkeiner wagt sich auf das Terrain der revolu-tionären Weltsicht von Wolfowitz/Kristol,denn sie haben ihre Schlüsse aus der Ent-wicklung des Kapitalismus gezogen. In ei-ner Art radikaler Umkehrung der Kritik ander entfesselten Globalisierung rüstet dieseGang für den Weltbürger- krieg einer glo-balisierten Elite gegen den Rest der Mensch-heit. Sie hat weder die Illusion noch denWunsch, die wachsenden sozialen Unter-schiede in Amerika oder in der Welt und dieKonflikte, die daraus wachsen, zu zähmen.Genau dies aber bleibt bei Todd, aber auch

Europas Sozialdemokraten, bei Nye oder denUS-Demokraten ungesagt und unwiderspro-chen. Sie halten sich in einer Zeit, in dersich die grossen Konzerne und das Finanz-kapital längst ihren Gesellschaften und denNationalökonomien entzogen haben, an dasalte Bild von der Konkurrenz zwischen Na-tionen. Sie blenden aus, dass wir mitten ineinem historischen Umbruch stehen, dereine 500-jährige Epoche beendet.

Wo steht der Feind?

Kurze Rückblende. Um das Jahr 1990 her-um, am Ende des Kalten Krieges, befiel dieSieger Depression. Bisher war die Welt einharscher Platz, mit der Konkurrenz der Sys-teme, der gegenseitigen atomaren Bedro-hung und dutzenden von Stellvertreterkrie-gen in der Dritten Welt (mehr als zwanzigMillionen Tote), aber die Teilung machte siefür die Amerikaner doch zu einem geordne-ten Platz. Die Nationen waren nur Fähnchenauf der Generalstabskarte: Entweder gehör-ten sie zur einen oder anderen Seite, Staats-streiche, Bürgerkrieg oder Interventionensorgten für den Wechsel des einen oder an-deren Staates auf die richtige Seite. Um dieGesellschaften brauchte man sich nicht zukümmern – es ist verblüffend, wie wenig dieAmerikaner zum Beispiel über Mittelameri-ka und Vietnam wussten oder wie sehr siedie islamische Revolution in ihrem Protek-torat Iran überraschte. Unter der Decke derBlockkonfrontation konnte der globale Klas-senkampf weitergehen. Die koloniale Plün-derung wurde in nachkolonialen, billigerenFormen weitergeführt.

1990 war der Feind weg, und unvermitteltstand Amerika einer zerrissenen, zu zweiDritteln armen Welt gegenüber. Alle Erklä-rungsmodelle brachen zusammen. Die eige-ne Ideologie vom alles fügenden Markt warnackt. Gleichzeitig erfuhr die Globalisierungeinen scharfen Schub. Globalisierung wirdbei uns gerne schwammig als die Ausdeh-nung des kapitalistischen Marktes auf dieganze Welt gesehen, als Beschleunigung derKommunikation, der Kapitalflüsse etc. Tat-sächlich ist Globalisierung ein soziales Erd-beben: die Lösung eines entscheidendenTeils des Kapitals von ihren Gesellschaften,also die Emanzipation von jener Form derpolitischen Organisation der Menschheit, diedas Kapital mitgeschaffen hatte. Zwischen1985 und 1995 entstanden mehr transna-tionale Konzerne als in den zweihundertJahren zuvor. Sie erwirtschaften heute fünf-zig Prozent der Wertschöpfung. Da ist eineÖkonomie entstanden, die sich jedem poli-tischen Zugriff entzieht. Bill Clinton folger-te: «Big government is over.»In jener Zeit setzte eine rege Tätigkeit in


Thinktanks und an Universitäten ein. Eineneue griffige Beschreibung der Welt muss-te gefunden werden. Samuel HuntingtonsThese vom Krieg der Kulturen, später Fuku-yamas Buch über das Ende der Geschichtewurden bestimmend für die Diskussion.Inzwischen ist die Unterteilung der Welt inBarbaren (die Armen) und Zivilisierte (wir,die Reichen) ein Muster, das die amerikani-sche Wissenschaft und die Politik beherrschtund durchdringt, wie Mark B. Salter von deramerikanischen Universität in einer erhel-lenden Studie zeigt. «Die Behauptungscheint krass», sagt Salter, «aber es ist einKonzept, das sich in unterschiedlichstenAusformungen in alle möglichen Denkmus-ter drängt.» Das binäre Weltbild hat sichlängst auch in europäische Köpfe geschli-chen. Es hat einen bestechenden Vorteil: Esöffnet die barbarische Welt (die armen Län-der) für die Gewalt der «Zivilisierten». Sal-ters Buch schmückt ein Bild der Gefange-nen von Guantánamo unter weisser Folter(Folter die keine sichtbaren Spuren hinter-läßt). Darüber der Titel: «Barbaren & Zivili-sierte».

Das künftige Lebensmodell derEliten

Darin liegt das Entscheidende. Die rechtenRevolutionäre um Wolfowitz & Kristol glau-ben, dass die Menschheit vor der Alternati-ve steht, entweder mit der Marktwirtschaftzu brechen – was sie nicht wollen – odermit zunehmenden sozialen Differenzen, zu-nehmender Gewalt, dem molekularen Bür-gerkrieg zu leben. Dafür rüsten sie. Die Burgzieht die Zugbrücke hoch. Gated Communi-ties sind das künftige Lebensmodell für dieEliten. Amerika sucht keine territoriale Aus-dehnung. Sein Imperialismuskonzept istnicht mehr amerikanisch – es ist das Unter-fangen, sich den globalisierten Eliten alsGewaltmonopolist anzubieten. Um dasdurchzusetzen, werden Feinde geschaffen.Wieder hat Huntington mit «Muslim Wars»für das notwendige Konstrukt gesorgt. «Waswir jetzt brauchen», sagte Paul Wolfowitzim März 2001, ein paar Monate vor dem 11.9., «ist ein Pearl Harbour.» Ähnlich stand esauch in einer PNAC-Studie, die zur Vorlagefür die nationale Sicherheitsstrategie wur-de. Sie haben den 11. 9. ersehnt. Der 11. 9.ist ihr Mantra. Der 11. 9. ist der Hammer,der auf jede Schraube passt. Früher harschund konfliktuell, aber geordnet, ist die Weltnun nur noch «gefährlich», ein Niemands-land aller Gefahren (ausserhalb der GatedCommunities). Bush sagt es in jeder Rededreimal. Was nicht nur Todd in der Tragwei-te des Vorgangs verschleiert, ist ein typischesPhänomen historischer Umbrüche: Wir ste-hen mit einem Bein in der alten geschicht-lichen Sequenz (Konkurrenz und Bündnisse

zwischen Nationalstaaten) und mit demanderen Bein schon in einer neuen – einerWelt, in der die Staaten nicht mehr dieFunktion haben, zwischen Kapital und Ar-beit zu vermitteln, unterschiedliche Inter-essen auszugleichen, Konflikte zu zivilisie-ren, sondern nur noch für die Sicherheit derEliten und die Ruhigstellung der Bewohner(die dann keine Bürger im eigentlichen Sin-ne mehr sind) zu sorgen. Dafür, und dasübersieht man vor lauter Krieg in Mesopo-tamien auch, bauen der christliche Funda-mentalist John Ashcroft (Justiz) und dasMinisterium für Homeland Security unterTom Ridge den Überwachungsstaat undzersetzen den Rechtsstaat. Ashcrofts Vor-stellung von einer guten Ordnung ist dieTheokratie. Wolfowitz und Kristol sindAtheisten. Ihr Leitphilosoph ist Léo Strauss,der in Chicago lehrte, dem Hort der rech-ten Revolution. Die Straussianer werdenunterschätzt. Sie haben die Politikwissen-schaften an fast allen grösseren Universi-täten unterwandert. Fukuyama ist einer vonihnen. Strauss machte eine radikale Kritikder bürgerlichen Ideologie und griff aufaristokratische Herrschaftsformen des Al-tertums zurück: Sein Idealstaat wird voneiner kleinen Elite von Denkern verwaltet,die Demokratie ist nur noch eine Form. «De-mokratie», hat Robert Kaplan, ein andererLieblingsautor Washingtons geschrieben,«wird nur eine kurze Klammer in der Ge-schichte gewesen seinWas die Bush-Leute da in Szene setzen, istein antizivilisatorisches Projekt. Der Wes-ten wird liquidiert, internationale Öffent-lichkeit wird liquidiert, «Weltzivilgesell-schaft» und «Weltinnenpolitik» werden li-quidiert. Besser: sollen liquidiert werden. Esist eben – nur ein Projekt. Umbruchzeitensind auch Zeiten, die Chancen für Verän-derung, demokratische Organisation, Wi-derstand bieten. Vorausgesetzt, wir könnenauf beiden Beinen, in beiden Sequenzenstehen und handeln. Und: Das Zeitfensterist klein

FordismusFordismusFordismusFordismusFordismusNach dem 1.Weltkrieg etabliertes kap.Akkumulationsmodell („New Deal“),basierend auf stark standardisierterMassenproduktion von Konsumgütern inwissenschaftlich optimierterFließbandarbeit

Anmerkung der RedaxAnmerkung der RedaxAnmerkung der RedaxAnmerkung der RedaxAnmerkung der Redax

Dieser Text wurde uns bereits vor einigenMonaten zur Veröffentlichung eingereicht.Wie vielleicht der regelmäßigenLeserInnenschaft aufgefallen, wurde ernicht abgedruckt, da mehrere Redax-Mit-glieder ihn für nichtssagend, verwirrend undteilweise falsch befanden. Da es aber er-

neut die Bitte gab, ihn der Szene zugäng-lich zu machen, da er angeblich die Weltganz neu erkläre, konntet ihr diesen Textnun hier lesen und euch ein eigenes Bildmachen. Aber noch einige Anmerkungen:- Die USA entwickeln sich nicht zu „einemStör- und Krisenfaktor für die friedliche Ent-wicklung der Welt“. Sie sind es schon seitJahrzehnten. Ebenso wie alle anderen im-perialistischen Staaten der Welt-das liegtin der Natur der Dinge. Und nicht die USAzwingen Europa einen eigenständigenMachtblock zu bilden und militärisch zuagieren, sondern die imperialen InteressenEuropas selbst.- Es liegt im Wesen aller kapitalistischerStaaten, dass Kapitalgruppen und Unter-nehmensverbände (der Autor nennt dieseClans) die (Außen-) Poltik maßgeblich mit-bestimmen. Und ebenfalls im Wesen allerkapitalistischer Staaten liegt es, dass sie „nurfür die Sicherheit der Eliten und die Ruhig-stellung der Bewohner sorgen“. Das ist nunwirklich keine neue Entwicklung.- Dass die USA versuchen, sich den„globalisierten Eliten als Gewaltmonopolist“anzubieten, erweckt doch irgendwie schonden Anschein einer Konkurrenz zwischenNationalstaaten, die mit verschiedenStandortvorteilen für sich werben. Dasmensch dann im Text aber auch noch vonder angeblichen militärischen Schwäche derUSA lesen kann, verwirrt vollkommen.- Der Wunsch nach einem Staat, der „voneiner kleinen Elite von Denkern verwaltet“wird und in dem die „Demokratie nur nochdie Form ist“, ist für die Mächtigen des Wes-tens wohl kaum neu und auch leider nurwenig von der Realität entfernt.- Der amerikanische Außenminister (denscheint der Autor für unwichtig zu erach-ten) heißt Colin Powell, gehört nicht zu dengenannten „Clans“ und ist großer Vertreterdes Konzepts der „Soft-Power“, welches zumBeispiel gerade mit dem „plan colombia“ inLateinamerika umgesetzt wird.- Der Autor behauptet einfach mal so, dassJohn Ashcroft einen Gottesstaat aufamerikanischen Boden errichten will. Dochwas der Autor damit meint oder wie er zudieser These kommt, wird nicht bekannt.- Was meint der Autor bloß, wenn er be-hauptet, „die Bush-Leute“ wollen den Wes-ten liquidieren? Etwa den Westen, den „dieBush-Leute“ verzweifelt zu einer Beteiligungan der „Befriedung“ des besetzten Iraks be-wegen wollen? Und von was für einer„Weltzivilgesellschaft“ redet er nur?

Trotz größter Bemühungen leuchtet einfachnicht ein, was an diesem Text so toll, neuund erkenntnisbringend sein soll.Fragend, die Redax.


Endlich ist es da - das erste deutschsprachi-ge Buch, das den Aufstand der Zapatistas inumfassender Weise darstellt und im Zusam-menhang mit der jüngeren Geschichte Me-xikos, der mexikanischen Politik, demzapatistischen Politikverständnis sowie sei-ner Ausstrahlung auf die weltweiteAntiglobalisierungspolitik analysiert. In denletzten 7 Jahren hat es eine Reihe von Bü-chern zu dieser Thematik gegeben. Aber vonder „Aufstand der Indios in Chiapas“(Schmidt, 1996) bis zu „FOXtrott in Mexiko(Boris & Sterr 2002) unterscheiden dieseBücher sich vom vorliegenden, indem sie nurzeitlich, geographisch oder inhaltlich be-grenzte Teile des Konflikts beleuchteten.

Das Buch ist in drei Hauptkapitel gegliedert.Das erste - „Hintergrund: Mexiko - Politikund Gesellschaft“, das etwa ein Drittel desBuches beansprucht, beginnt mit einer knap-pen Darstellung der mexikanischen Revolu-tion von 1910-17. Die folgenden Abschnittebefassen sich

mit dem politischen System (Präsidial-herrschaft, Parteien, Parlament) und den ge-sellschaftlichen Akteuren (Gewerkschaften,Frauen- und Studentenbewegungen,Indigena- und Campesino-Organisationen,Guerilla-Gruppen, Kirche). Gesonderte Ab-schnitte sind der neoliberalen Wirtschafts-politik und ihren Abkommen (NAFTA, ALCA)und dem Plan Puebla-Panama gewidmet.

Das zweite Hauptkapitel - „Der zapatistischeAufstand in Chiapas“ - geht aus von der Ent-wicklung der Landfrage seit 1822, die - zu-sammen mit der wirtschaftlichen Struktur,dem starren Herrschaftsgefüge, der Diskri-minierung und Marginalisierunginsbesondere der indigenen Bevölkerung -zu den Hauptursachen des zapatistischenAufstandes von 1994 zählt. Jeder dieser undweitere Aspekte kommen in einem geson-derten Abschnitt zur Sprache. DieZapatistische Armee der Nationalen Befrei-ung (EZLN) ist nur zu verstehen, wenn mansie als Einheit aus zivilen Unterstützungs-basen und der Guerilla selbst versteht. Diesebeiden „Sektoren“ des zapatistischen Auf-standes werden in ihrer zeitgeschichtlichenEntwicklung, beginnend in der Mitte der 70erJahre, analysiert. Dabei ist die Aufmerksam-keit, die der Autor der Rolle der Frauen inder EZLN schenkt, besonders erfreulich: Auf10 Seiten wird diese Thematik speziell be-

handelt. Die Darstellung des zapatistischenAufstandes an sich umfasst Abschnitte zum12tägigen Bürgerkrieg, die (bislang erfolg-losen) Friedensverhandlungen, die Land-besetzungen, das Autonomiekonzept derZapatistas sowie die regelmäßigen umfang-reichen Bemühungen der „Medienguerilla“zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft aufnationaler und internationaler Ebene. Ab-schließend werden in diesem Hauptkapitelaktuelle Entwicklungen aus jüngster Zeit wiez.B. die Hintergründe der drohenden und z.T.bereits realisierten Vertreibung ganzer Sied-lungen zapatistischer Sympathisanten ausden Gebiet der Montes Azules diskutiert.

Im kurzen, aber wichtigen dritten Haupt-kapitel -„Reflexion: Entwicklungen deszapatistischen Aufstands“- geht es um daszapatistische Politikverständnis. Zumzapatistischen Politikverständnis ist in denvergangenen Jahren viel publiziert worden.Es ist sehr nützlich, dass die Kernpunkte derlinken Diskussion zu diesem Thema hier nocheinmal zusammengefasst und kritisch gewer-tet wurden. Der Problemkreis wird mit Stich-worten wie dem Verhältnis zu Macht undHerrschaft, der indigenen Identität, Traditi-on, Nation, Nationalstaat und Würde um-rissen.

Letzteres „ein Wort, welchem weder in derkapitalistischen Wirtschaftslogik noch in dermarxistischen Theorie (..) Bedeutung gege-ben wird.“ Zu Unrecht, ist die Würde dochdie positive Kehrseite dessen, was bei Marxunter dem Begriff Entfremdung erscheintund „kann so zu einem Gewinn anEigenständigkeit führen.“ Wichtig auch, dassmit klaren Worten auf die auseurozentrischer Sicht formulierte Kritik ander EZLN bezüglich ihres „Nationalismus“eingegangen wurde: „Gerade für die Diskus-sion in Europa ist es wichtig herauszustel-len, dass die EZLN unter keinen Umständenals nationalistisch zu beurteilen ist, ... Die‚nación’ ist (..) keineswegs gleichbedeutendmit der ‚Nation’ der westlich(en) Linken.Währen unsereins stets - und gerade inDeutschland - zu einer konstruierten Nationgehörte, zu der wir nichtgehören wollen, sinddie Indigenas Mexikos ... stets aus der Nati-on ausgeschlossen worden..... Die ‚nación’ derEZLN ist daher eher mit ‚Gesellschaft’ dennmit ‚Nation’ zu übersetzen.“Der flüssig geschriebene Text wird durch 267

LA LUCHA SIGUE!geschickt platzierte Fußnoten ergänzt, dieeinen Fundus an Detail- und Hintergrund-informationen bieten. Das Buch ist ausge-zeichnet gegliedert, so dass man sich mü-helos darin zurechtfindet und die gezielteSuche nach Informationen zu einzelnenSachverhalten leicht fällt. Mit seinen 287Quellenangaben unterscheidet es sich voneinem „Handbuch“ zu dieser Thematiklediglich dadurch, dass es zum Taschenbuch-preis verkauft wird. Es sollte zur Pflicht-lektüre für jedeN gehören, die/der sich aufirgendeine Weise mit Mexiko im allgemei-nen und Chiapas im besonderen befasst oderan Fragen der globalen Rezeption deszapatistischen Politikverständnisses arbeitet.Es stellt ein Nachschlagewerk zu diesem Ab-schnitt der mexikanischen Geschichte dar.

Bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass dasBuch (im deutschsprachigen Raum) als Kor-rektiv für das ungerechtfertigte Nachlassender Resonanz auf die Inspirationen, die vondem zapatistischen Projekt ausgingen undausgehen, wirkt. Die Qualität dafür hat es.

Peter Clausing

Luz Kerkeling:LA LUCHA SIGUE!

[Der Kampf geht weiter]EZLN - Ursachen und Entwicklungen

des zapatistischen Aufstandes.Unrast-Verlag, Münster 2003. 16,-

ISBN 3-89771-017-X.

Buchtip:

EZLN - Ursachen und Entwicklungen des zapatistischen Aufstandes.

Luz Kerkeling:

[Der Kampf geht weiter]


Dario Azellini 28.06.2003

Lila Downs gehört sicher zu den schöns-ten weiblichen Gesangstimmen der inter-nationalen Musikszene. Und wer die Toch-ter eines US-Amerikaners und einermexikanischen Indígenafrau aus Oaxacalive gesehen hat, weiß, dass ihre Konzer-te bestechen. In Oaxaca und Minnesotaaufgewachsen, in den USA studiert, inCoyacan/Mexiko gelebt und nun nachNew York umgezogen, ist Lila in jeder Hin-sicht eine Weltenfrau. Musikalisch mischtsie mexikanische Corridos und Boleros mitafro-karibischen Elementen, Jazz, Bluesund Cumbias. Gesang und Musik fließenzusammen und erzählen Geschichten vomLeben in indianischen Dorf-gemeinschaften, Migration, Arbeit, Tod,Festlichkeiten und vor allem von Frauen.Lila Downs Stücke sind wie sie: Manchmalernst und manchmal schmunzelnd, aberauf jeden Fall beeindruckend. Das aktuel-le zweite in Deutschland veröffentlichteAlbum Border oder La Linea, wie die über

3.000 km lange Grenze zwischen Mexikound den USA genannt wird, ist denmexikanischen MigrantInnen gewidmet,die beim Versuch in die USA zu gelangenihr Leben verloren.

Ein zentrales Thema in ihren Song-Tex-ten ist Migration. Die Grenze Mexiko-USAund die Maquilas, die Billiglohnfabrikendort. (Reportage zu Tijuana) Warum?

Downs:Downs:Downs:Downs:Downs: Für mich ist es wichtig in meinenGefühlen und in meinem Bewußtsein Brü-cken zu bauen. Meine Mutter ist eine Ar-beiterin, sie war Hausangestellte. Sie ver-ließ ihr Dorf als sie 14 Jahre alt war, weilihre Mutter sie zwangsverheiratet hatte,und flüchtete nach Mexiko Stadt ohne einWort Spanisch zu sprechen. Sie wurdestark diskriminiert, auch wenn sie dasselbst nicht so sagt. Aber aufgrund der Sa-chen, die sie mir erzählt hat, weiß ich, dasssie sehr harte Erfahrungen machen mussteund viel Rassismus erlebte. Sie ist eine Ar-beiterin, die jetzt mit 65 Jahren ihreGrundschule nachholt und gerade diezweite Klasse besucht, damit sie besserlesen lernt und sich einen größeren Wort-schatz aneignet. Für mich es wichtig zuzeigen, dass mir das nicht fremd ist. Mei-ne Mutter ist eine arbeitende Frau und esgibt sehr viele Frauen, die ihre ländlichenDorfgemeinschaften verlassen, um in denStädten zu arbeiten. Sie arbeiten z.B. alsKindermädchen für die Babys anderer Leu-te um eine gewisse Freiheit zu erlangen -so wie meine Mutter. Diesen Frauen müs-sen wir Respekt zollen und in Mexiko ha-ben viele aus der Mittelschicht keinenRespekt gegenüber diesen Frauen. Siewerden mit erniedrigenden Begriffen be-legt und ihre wirklich schwere Lebens-realität wird nicht wahrgenommen. Wieschwer es ist, deine Dorfgemeinschaft unddeine Lebensweise aufzugeben und viel zu

opfern für eine andere Freiheit. Daseinerseits... und andererseits ist es auchder Versuch, in das Bewusstsein derMittelschicht einzudringen und sie zumNachdenken zu bringen, wer in ihremHaus das Geschirr abspült, den Bodenwischt usw., denn Hausarbeit ist in Mexi-ko sehr weit verbreitet.

Kann man mit Liedtexten heute noch an-dere Menschen erreichen? Glauben sie dasfunktioniert?

Downs:Downs:Downs:Downs:Downs: Ich denke es funktioniert, ich binOptimistin ... meine Mutter ist als Mixte-kin ohnehin schon sehr negativ und sohabe ich soviel Negativität mitbekommen,dass ich immer versuche das Licht zu se-hen, denn es ist sehr natürlich für michim Dunkeln zu stehen... daher will ichglauben, dass unser Wesen im Grunde gutist, und dass wir die Herzen der Menschenöffnen können, die noch nicht überzeugtsind. Logischerweise ist es oft so, dass ichfür Leute singe, die schon überzeugt sind,die genauso denken wie ich. Aber hin undwieder kommen auch Menschen, die anbestimmte Sachen noch nicht gedachthatten. Und das sind die Menschen diemir Freude bereiten, wenn sie mir sagendeine Platte hat mich an Sachen denkenlassen, die ich vorher nie überlegt hatte.Das gibt mir einen guten Grund zu den-ken - hier bin ich und dafür lebe ich.

Welchen Einfluss hatte ihre eigene Ge-schichte, die ja stark von Migration ge-prägt ist, auf die Musik?

Downs:Downs:Downs:Downs:Downs: Als Person suchst du nach denMöglichkeiten, das was du fühlst auszu-drücken. Zu Beginn spürte ich Diskrimi-nierung, aber ich wusste nicht genaudurch wen und das brachte mich auf die-sen Weg, den ich mit der Musik einge-

Lila Downs Lila Downs Lila Downs Lila Downs Lila Downs über Migration, Arbeit, Rassismus und ihre Musik

Wir sind hier,wir sind Indigenas

und wir werden noch lange Zeit präsent sein!


schlagen habe. Er begann mit der Musikaus Oaxaca, dann folgte Musik, die ichselbst schrieb im Kontext meiner Wurzelnals Mixteken-Indianerin. Es ging um Le-genden und Geschichten meiner Groß-mutter, an die ich mich erinnerte, das gabauch mir und meinen Leuten mehr Kraft.Denn noch heute wenn ich in die Mixtecafahre, deprimiert mich das. Es macht michsehr traurig. Es ist der Ort an dem ich diegrößten Probleme verspüre, wenn ich michdamit auseinandersetzen muss.

Aufgrund der sozialen Situation? Der Re-pression? Oder warum?

Downs: Downs: Downs: Downs: Downs: Das hat viele Gründe, von denenich viele in meinen Liedern jetzt näherbeschreibe. Ich verstehe immer mehr unddie Musik ist mein Weg gewesen, meinMittel, um Sachen zu kommentieren undverarbeiten, die ich spüre. Ich bin natür-lich sehr privilegiert, weil ich das machenkonnte. Viele meiner Mixteken-Genossin-nen und allgemein der Mixteken habendieses Privileg, Künstler zu sein nie ge-nossen. Sie sind vorwiegend damit be-schäftigt zu kämpfen und zu versuchenzu überleben. Das Privileg, welches ich alsTochter eines US-amerikanischen Profes-sors genieße, haben sie nie gehabt. Mirhat das in gewisser Weise Flügel verlie-hen im Verhältnis zu vielen meiner Lands-leute. Ich habe begonnen mir dessen be-wusst zu sein und angefangen zu schau-en, wie ich mein Sandkorn beitragen kannzu dem was geschieht. Aber auf meineWeise, so wie ich bin, denn ich bin anders.

Sie haben neben Spanisch und Englischauch auf Mixtekisch, Zapotekisch undNahuatl gesungen. Sprechen sie dieseSprachen auch?

Downs: Downs: Downs: Downs: Downs: Ich spreche etwas Mixtekisch, dameine Mutter es seit meiner Geburt immermit meiner Großmutter sprach. Aber siehat es mir nicht richtig beigebracht, dasie sich schämte. Jetzt als Erwachsenelerne ich Zapotekisch, denn dieZapoteken-Frauen sind meine Lehrerin-nen. Sie sind ganz unglaubliche Frauenund vermitteln dir dieses Gefühl - wir sindhier, wir sind Indigenas und wir werdennoch lange Zeit präsent sein. - Ich brau-che das sehr. Wir Mixteken sind genau dasGegenteil davon, sehr introvertiert, rück-blickend... Leute aus den Bergen eben.

Singen sie noch auf Mixtekisch?

Downs:Downs:Downs:Downs:Downs: Ja. Einer der Gründe dafür, eineder Ursachen, die mir Kraft gibt, das

weiterhin zu tun, ist dass die Indígenasund ihre Sichtweise des Lebens in derModernität bestehen können. Das mussin Mexiko weiterhin sehr stark unterstri-chen und gefördert werden. Damit nichtder Eindruck entsteht, die Indígena-Spra-chen seien archaisch und würden nichtmehr gesprochen. Sie sind in Gebrauchund sie sind lebendig. Für mich ist es sehrwichtig das immer wieder zu betonen undes macht auch deutlich, dass wir eine kul-turelle Autonomie besitzen.

Wie reagieren die Mixteken auf ihre Mu-sik?

Downs:Downs:Downs:Downs:Downs: Bisher habe ich zahlreiche positi-ve Kommentare zu hören bekommen. Vielesind sehr dankbar. Auch von mixtekischenForschern und Linguisten habe ich sehrpositive Reaktionen erfahren. Mit einigenhabe ich ja auch zusammen gearbeitet alsich die CD El arbol de la vida aufgenom-men habe. Denn meine Idee war ja die Vor-stellungen der Mixteken selbst zu inter-pretieren und nicht die Analysen der An-thropologen über die Mixteken. Unter denMixteken ist meine Arbeit sehr angese-hen. Weniger angesehen bin ich unter denMestizen der Region. Denn die Mestizenbetrachten mich als zu ihnen gehörig undsicher bin ich in gewisser Weise mehrMestizin als Mixtekin, aber ich teile nichtdie Ideale der meisten Mestizen. Die Weltder Mestizen ist sehr machistisch und eineFrau muss doppelt so viel leisten wie einMann um anerkannt zu werden.

Auf ihrem letzten Album singen sie einenMix der beiden Klassiker von WoodyGuthrie Pastures of Plenty und This Landis Your Land, ergänzt durch eigene Wor-te. An welchen Kontext knüpfen sie da-mit an?

Downs: Downs: Downs: Downs: Downs: Damit versuche ich eineBrücke zu schlagen zu der Kulturmit der ich in den USA auch auf-gewachsen bin. Das Lied habeich als kleines Kind gelernt. Ichhabe das in den Kontext derFragestellung when did youcome to America - wannbist du nach Amerika ge-kommen gestellt, denn -und das auch schon vordem 11.9. - spürte icheine Ablehnung gegen-über den Migranten.Jetzt ist es noch schlim-mer geworden, ein regel-recht rassistische Ag-gressivität. In meiner

Version des Liedes ging es mir darum daranzu erinnern wie wichtig die Menschensind, die auf dem Land arbeiten und vie-les von dem produzieren, was wir essen.

Wie wird denn ihre Musik in der Latino-Community in den USA aufgenommen?

Downs:Downs:Downs:Downs:Downs: Eigentlich sehr gut. Die Anzahl derMenschen auf Konzerten hat stetig zu ge-nommen, besonders in letzter Zeit, aberauch schon vorher. Eine Zeit lang warmein größtes Publikum in Europa, vor al-lem in Frankreich und Spanien. Aber jetztist es in den USA. Und es ist ein sehr ge-mischtes Publikum. Mexikanische US-Amerikaner der zweiten und dritten Ge-neration und in letzter Zeit vieleMigranten, was neu ist, sie haben frühernicht bezahlt, um uns zu sehen, und eskommen auch weiße US-Amerikaner.

An was arbeiten sie aktuell?

Downs:Downs:Downs:Downs:Downs: Ich arbeite gerade an der nächs-ten Platte. Ein Lied davon spiele ich jetztschon auf Konzerten, es heißt lacucaracha und basiert auf dem revoluti-onären Corrido. Ich singe es zweisprachigauf Englisch und Spanisch. Es gefällt mir,weil es an die Tradition der politischenKritik anknüpft. Vielleicht nenne ich mei-ne nächste Platte nach dem Titel. Ein wei-terer Song nennt sich una sangre - einBlut - was darauf abzielt, dass unser allerBlut gleich ist. Niemand hat blaues odergrünes Blut... Die Platte wird wohl Endedes Jahre erscheinen. Wir können uns Zeitlassen für eine gute Arbeit. UnserePlattenfirma hat uns nie unter Druck ge-setzt und wir können alles mit Ruhe an-gehen.Bisher in Deutschland veröffentlicht: LilaDowns - Tree of Life (Narada World/Virgin)


Am Mittwochmorgen des 27.11.2002 wurden in Magdeburg der 23 jährige Marco H. und inQuedlinburg der 21 jährige Daniel W. verhaftet und mehrere Wohnungen durchsucht. Am 28.11.hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Untersuchungshaft für die beiden angeordnet. Als Grundwird die angebliche Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB sowiederen mutmaßliche Beteiligung an zwei Brandanschlägen am 18.März 02 genannt. Am 16.04.2003wurde der 23 jährige Carsten S. verhaftet und U-Haft gegen ihn angeordnet. Auch ihm wird dieMitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung unterstellt.In den nächsten Monaten werden für die Soligruppe, für die Freunde und die Angehörigen derbeiden Inhaftierten große finanzielle Belastungen entstehen. Das sind vor allem:· Anwaltskosten· Geld für die Gefangenen: Knastkiosk, Bücher, Zeitungsabos...· ÖffentlichkeitsarbeitNach Möglichkeit sollten zumindest die finanziellen Belastungen allein durch die Soli-Strukturgetragen werden, das heißt durch uns. Einen Teil der Anwaltskosten kann die Rote Hilfe entsprechendihrer Satzung übernehmen. Der große Rest muß von uns kommen!

Deshalb ruft Euch die Soligruppe auf:Deshalb ruft Euch die Soligruppe auf:Deshalb ruft Euch die Soligruppe auf:Deshalb ruft Euch die Soligruppe auf:Deshalb ruft Euch die Soligruppe auf:

Organisiert Konzerte oder andere Veranstaltungen, über die Geld eingenommen werden kann!Organisiert Konzerte oder andere Veranstaltungen, über die Geld eingenommen werden kann!Organisiert Konzerte oder andere Veranstaltungen, über die Geld eingenommen werden kann!Organisiert Konzerte oder andere Veranstaltungen, über die Geld eingenommen werden kann!Organisiert Konzerte oder andere Veranstaltungen, über die Geld eingenommen werden kann!Sprecht geeignete Leute wegen Geld-Spenden oder z.B. der Finanzierung von Knast-Zeitungsabos,Sprecht geeignete Leute wegen Geld-Spenden oder z.B. der Finanzierung von Knast-Zeitungsabos,Sprecht geeignete Leute wegen Geld-Spenden oder z.B. der Finanzierung von Knast-Zeitungsabos,Sprecht geeignete Leute wegen Geld-Spenden oder z.B. der Finanzierung von Knast-Zeitungsabos,Sprecht geeignete Leute wegen Geld-Spenden oder z.B. der Finanzierung von Knast-Zeitungsabos,Büchern etc. an!Büchern etc. an!Büchern etc. an!Büchern etc. an!Büchern etc. an!

Verfahren gegen Linke in Sachsen-Anhalt§ 129a

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Spenden-Konto:Rote Hilfe MagdeburgStadtsparkasse MagdeburgKontonr.: 371 519 49371 519 49371 519 49371 519 49371 519 49BLZ. : 810 532 72810 532 72810 532 72810 532 72810 532 72Verwendungsz.: SoligruppeSoligruppeSoligruppeSoligruppeSoligruppe

crush hour concerts präsentiert:mo 1.9.

v i a l k a+ nitroglycerine

so. 28.9. guts pie earshot

Es sind eigentlich nur zwei Menschen und eine Bühne, Percussion und ein Bass, doch wer jetzt denkt „na toll, klingt ja nicht sospannend“ hat Vialka noch nie live gesehen. Denn mehr brauchen sie nicht um ihr trashig-experimentielles Bühnenspektakel zuinszenieren. Sie erwecken den Eindruck, mensch zappe durch die weiten Weiten von Rythmus, Melodie und Krach - nur dass dieFernbedinung fehlt.

Nitroglycerine aus Oldenburg leiten den Abend mit tollem, lautem Polit-Punk ein. Jiiepieeh-jajeyie!!

21 uhr

22 uhr


rechtshilfe Teil 1comix✃

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