Antiberliner 10

8/9/2019 Antiberliner 10

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J u b i l u m s a u s g a be f r d e n F r i e d e n / / N r. 1 0 / / F e b r u a r / M r z 2 0 0 7

2 Aufgerstet. Der Repres-sionsapparat wird ausge-baut. Geheimdienste mitso viel Macht wie nie

6 Ausgeplndert. Wem hatder Balkankrieg genutzt?Wer trgt dieVerantwortung?

4 Aufgeklrt. Was ist neuan Neuen Kriegen? EineBegriffserklrung sollEinblicke geben

ANTIBERLINER


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In eigener Sache

Der Anti-

berliner ist

eine Zei-

tung fr

linke Politik

und Kultur, die alle

zwei bis drei Monateerscheint und kosten-

los in Berlin verteilt

wird. Oft werden wir

verstndnislos nach

unserem Namen ge-

fragt und was wir

denn gegen die Berli-

ner htten. Dabei le-

ben wir sogar sehr

gern in Berlin. Ihren

Namen hat die Zeitungvom ehemaligen Berli-

ner CDU-Brgermeister

Eberhard Diepgen, der

die Kreuzberger als

Antiberliner brand-

markte, nachdem sie

am 1. Mai 1987 nach-

drcklich darauf be-

standen hatten, den

Tag der Arbeit ohne

Polizei zu feiern. EinEhrentitel fr anstn-

dige Berliner also ...

Impressum: V.i.S.d.P.: E. Diepgen,

Fasanenweg 30,10123 Berlin

Redaktionskontakt:

[email protected]

Untersttzer: Antifa-schistische Linke Berlin

Namentlich gekenn-zeichnete Artikel spie-geln nicht unbedingtdie Position des Redak-tionskollektivs wider

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Der Repressionsapparat wirdunvermindert ausgebaut.Mit atemberaubender Ge-schwindigkeit setzt die gro-

e Koalition aus CDU/CSU undSPD den Abbau von Brger-rechten fort, den dierot/grne Vorgngerregie-rung vor allem nach dem 11.September 2001 betriebenhat

Ziel ist die Totalberwa-chung der Gesellschaft.Unter dem Vorwand

der Terrorismusbekmpfungwerden immer neue Methodenersonnen, um das Privatleben je-des einzelnen zu durchschnffeln.Zugleich schrft der Staat damitseine Instrumentarien, um jedekritische Opposition mundtot zumachen.

Alles ist erlaubt Am 14. Dezember 2005 musste

Auenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsaus-schuss des Bundestags zum Ent-fhrungsfall el Masri aussagen.Der deutsche StaatsangehrigeKhaled el Masri war 2004 von der CIA fr fnf Monate nach Afgha-nistan verschleppt worden,bis ihndie Amerikaner mit der Bemer-kung, man habe sich in der Per-

son geirr t, endlich freilieen.Ver-schleppung ist ein Verbrechen. Ei-nen ffentlichen Protest der Bun-desregierung, insbesondere desdamaligen Auenministers JosephFischer (Bndnis 90/Die Gr-nen), an die Adresse der Bush-Administration gab es nicht.

Steinmeier hatte seinerzeit alsChef des Kanzleramts die Verant-wortung fr die Geheimdienste.

Vor dem Untersuchungsausschusshielt er einen langen Monolog

ber die Bedeutung der interna-tionalen Zusammenarbeit vonGeheimdiensten. Dass die Ver-schleppung ein Verbrechen der

CIA war,kam dem Minister nichtber die Lippen.Stattdessen brei-tete Steinmeier ein Schreckenssze-nario aus,man habe damit rechnenmssen, dass Terroristen mit bio-logischen Waffen wie Milzbran-derregern die BRD vergiftenwrden. Das sollte im Klartext

heien: angesichts einer solchenBedrohung seien alle staatlichenMittel erlaubt.

Das Totschlagargument Terro-rismusabwehr wurde auch strapa-ziert, nachdem es im Sommer 2006 zwei Anschlagsversuche mit

Kofferbomben auf Regionalz-ge in Westdeutschland gegebenhat.Sofort forderten die Innenpo-litiker der Regierungsparteien dieflchendeckende Videoberwa-chung,obwohl die bereits existie-renden Videokameras auf denBahnhfen in keiner Weise dazubeigetragen hatten, die Anschlgezu verhindern.

Die Kofferbomben mussten

auch als Argument herhalten, umnun rasch die zentrale Anti-Ter-

rordatei durchzusetzen. 39 ver-schiedene Behrden des Repres-sionsapparates wie Bundesnach-richtendienst, Verfassungsschutz,

Bundeskriminalamt und Lnder-polizei werfen ihre Informationenber Verdchtige knftig in einenTopf, zu dem alle diese Stellendann jederzeit Zugang haben.Diedurch das Grundgesetz vorge-schriebene Trennung von Polizeiund Geheimdiensten wird da-durch ausgehebelt. In die Dateikommt man auch als Kontaktper-son eines Verdchtigen, und sie

richtet sich nicht nur wie der Name irrefhrend suggeriert - ge-gen Terrorverdchtige, sondernauch gegen politischen Extremis-mus. Zur Wehr setzen kann mansich dagegen so gut wie gar nicht.

Brgerrechte im Off Das Monstrum Zentraldateiwurde trotz vernichtender Kritik,die viele Sachverstndige in einem

Hearing des Bundestags gebt hat-ten, durchs Parlament gepeitscht.Gleichzeitig verlngert die groeKoalition die so genannten Otto-Kataloge, die vom frheren In-nenminister Otto Schily (SPD)nach dem 11.9.2001 im Eilverfah-ren eingefhrten Terrorismusbe-kmpfungsgesetze. Damit war den Geheimdiensten der BRD soviel Macht wie nie zuvor zuge-

standen worden. Eine Evaluie-rung, wie sich das auf die Brger-rechte ausgewirkt hat,gab es nicht.Obwohl gerade der BND in denletzten Jahren einen Skandal nachdem anderen lieferte beispiels-weise die rechtswidrige Bespitze-lung von kritischen Journalisten , bekam der Auslandsnachrichten-dienst zur Belohnung von der groen Koalition sogar neue Be-

fugnisse im Inland.Bundesinnenminister Wolfgang

Krieg nach Innen

B il ly t he k i d i s b ac ki n t o w n


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Am 30. Dezember des vergangenen Jahres warenberall auf der Welt Bilder von der Hinrichtung Saddam Husseins zu sehen. Das Leben des

Ex-Diktators, der zweifelsohne fr unzhlige Morde,zwei Kriege und Folter verantwortlich war, wurde nunselbst gewaltsam beendet.

Ohne Frage sollte mit diesem Mord ein Zeichen gesetzt werden, es fragt sich nur welches. Sollte die Hinrichtung etwa demonstrieren, dass Verste gegen die Menschenrechte nicht toleriert werden? Wohl kaum, dennabgesehen von der eindeutigen Unvershnlichkeit, mit der die Todesstrafe dem unveruerlichen Recht auf Leben

gegenbersteht, stellte sich besonders die Inszenierung als Akt der Barbarei dar. In den letzten Sekunden seinesLebens musste Saddam Hussein die Schmhungen eini-

ger Zuschauer ber sich ergehen lassen. Zudem kursier-ten schon kurze Zeit spter die ersten Videos vomTodeskampf im Internet. Sie erinnern an Snuff-Videosund die Horror-Propaganda fanatisch-religiser Gruppen, die doch angeblich so charakteristisch fr denTerror sein soll.

Whrend Angela Merkel dabei noch Respekt fr die irakische Regierung empfand, obwohl sie doch generell

gegen die Todesstrafe sei, war dies alles fr George W.Bush ein Meilenstein auf dem Weg zu einem demokra-tischen Irak.Dem soll hier nicht wiedersprochen werden,denn das Hinrichtungs-Spektakel passt zumDemokratieverstndnis derer, die in Abu-Ghraib foltern

und in friedlicher Mission afghanische Leichen schn-den.

Tante Kthe plaudert aus dem Nhkstchen

Medieval reloaded

Schuble (CDU) hatte damit im-mer noch nicht genug. Am zu-stndigen Innenausschuss vorbeiinstallierte er ein neues Sicher-

heitspaket im Umfang von 132Millionen Euro. Damit willSchuble neue berwachungs-techniken anschaffen, damit dasBundeskriminalamt online priva-te Personalcomputer durch-schnffeln kann. Die heimlichenAktionen der Sicherheitsbehr-den beginnen unheimlich zu wer-den, kommentierte HeribertPrantl in der Sddeutschen Zei-

tung vom 18. Dezember 2006.Polizisten hacken sich knftigheimlich in private PCs ein, lesen

den e-mail-Verkehr und alle ge-speicherten Dateien mit und er-fahren,welche Seiten man im In-ternet besucht hat. Das ist der

grte Angriff auf die Privatsph-re seit der Einfhrung des groenLauschangriffs. Eine Rechts-grundlage dafr gibt es nicht,aber das kmmert den Innenminister einen Dreck.

Ebenso unbekmmert setztesich die Mnchner Staatsanwalt-schaft im Entfhrungsfall el Mas-ri ber Grundrechte hinweg. Alsel Masris Anwalt Manfred Gnid-

jic Anzeige gegen Unbekannt er-stattet hat, lie die Staatsanwalt-schaft ausgerechnet sein Telefon

monatelang abhren ein skan-dalses Vorgehen! Der Anwalt ei-nes Verbrechensopfers wurdeohne sein Einverstndnis abge-hrt, auch bei Gesprchen mit

Journalisten. Anwalts- und Re-daktionsgeheimnis sind offenbar

in der BRD nichts mehr wert.Aber auch beim Prsidentendes Bundesamtes fr Verfassungs-schutz gehen die Mastbe verlo-ren. Heinz Fromm, der obersteVerfassungsschtzer, entwickeltsich selbst zu einer Gefahr fr dieVerfassung. In der Bild am Sonn-tag vom 5. Dezember 2006 rela-tivierte Fromm das Folterverbot.Zur Gefahrenabwehr drfe man

Informationen verwenden, diedurch Folter erlangt seien.Frommbilligt damit indirekt die Folter.Bisher galt sogar im Abkommenber Europol ein klares Verbot,Folterinformationen zu spei-chern. Auch aus dem Grundge-setz ergibt sich klar, dass das Fol-terverbot absolut g ilt.

All das ist ein Anschlag auf denRechtsstaat durch die Reprsen-

tanten des Staates. Terrorismushy-sterie wird genutzt, um Grund-rechte aufzuheben. Ulla Jelpke

Kriegsgegner Ali

Nachdem sich Moha-

med Ali zunchst in sei-nem Freundeskreis ge-gen den Vietnamkriegstark gemacht hatte,erhielt er unbefristetesHausverbot fr Disney-land. Denn Disney un-tersttzte den Krieg in

jeder Hinsicht. Als Aliffentlich seine Geg-nerschaft zum Vietnam-

krieg zeigte, indem erden Militrdienst ver-weigerte, verlor derPreisboxer fr drei Jah-re seine Boxlizenz.

Antifaschist in HaftSeit ber einem Monatsitzt der Berliner AntifaMatthias Z. in Untersu-chungshaft. Er wird be-

schuldigt, an einer Aus-einandersetzung mitzwei Lichtenberger Neo-nazis im November2006 beteiligt gewesenzu sein. Es gibt zwarkeine Beweise, nur dieAussagen der verletz-ten Nazis, die ihn trotzVermummung erkannthaben wollen als sie

von hinten angegriffenwurden. Doch der Rich-ter entschied den Anti-fa einzusperren. In ei-nem solchen Fall msseprventiv Haft verord-net werden hie es.

Spendenkonto: RoteHilfe Berlin, Kto:7189590600, Bankleit-

zahl: 10020000, Stich-wort: 12.12.2006

W i ed e r z u s p t ! be r wa c hu n g h i l ft n ic htg e g e n K r i m i n a l i t t


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Kleine Einfhrung in dasWesen Neuer Kriege

Was ist gemeint, wenn in Zeitungen von Neuen Kriegendie Rede ist:Der Begriff der Neuen Kriege ist in Deutschland v. a. von Her-fried Mnkler geprgt worden. Der Berliner Politikwissenschaft-ler behauptet, dass Kriege seit dem Westflischen Frieden 1648 inerster Linie zwischen Staaten gefhrt und dadurch begrenzt und

geregelt worden seien. Nach dem Ende des 2.Weltkriegs sei dieseArt von Krieg durch irregulre Konflikte verdrngt worden,in de-nen Rebellen oder Terroristen eine zunehmend wichtigere Rollespielten.Dadurch,so Mnkler, sei es zu einer Enthegung des Krie-ges gekommen, denn Partisanen und Terroristen hielten sich nichtan internationale Kriegskonventionen.

Zusammengefasst zeichnen sichdie Neuen Kriege angeblich da-durch aus,dass sie entstaatlicht sind,von ungleichen Parteien (staatli-chen Armeen auf der einen und

kleinen bewaffneten Gruppen auf der anderen Seite) ausgetragenwerden und dass in ihnen dieKriegskonomie eine zentraleRolle spielt (der Krieg stellt fr diebewaffneten Akteure eine Einkom-mensquelle dar).

Der Begriff scheint v. a. dazu zudienen,die Politik der G-8-Staatenzu rechtfertigen.

Warum legitimiert HerfriedMnkler mit seinen Kriegsthe-sen Herrschaftsverhltnisse:Die Argumentation Mnklers diemit der westlicher Regierungen,internationaler Hilfsorganisationenund dem Medien-Mainstreamweitgehend identisch ist luft dar-auf hinaus, dass die Neuen Krie-ge das Ergebnis von Staatszerfall inder instabilen Dritten Welt sind.

Um diese Entwicklung zu stop-pen, mssen Staaten gestrkt wer-

den, die fr Ordnung sorgen knnen. Die einzigen, die das kn-nen, sind die G-8-Staaten.

Das ist von vorn bis hinten ziemlicher Quatsch.Wenn wir unsdie europische Geschichte anschauen, waren es nicht irgendwel-che Terroristen, die die Zivilbevlkerung erstmalig als Kriegszielauserkoren haben und damit Kriegskonventionen und Regeln ge-

brochen haben,wie Mnkler behauptet,sondern staatliche Armeen.Bei der Niederschlagung der Pariser Kommune (1870/71) oder desHerero-Aufstandes im heutigen Namibia (1904-07; damals deut-sche Kolonie) haben die deutschen Truppen systematisch Zivilistenangegr iffen. Im zweiten Weltkrieg hat die Wehrmacht dieses Vor-gehen radikalisiert und einen groen Krieg gegen die Zivilbevl-

kerung Osteuropas und das europi-sche Judentum gefhrt.

Auerdem ist es auch Bldsinn,die wirtschaftlichen Interessen vonKriminellen so sehr hervorzuheben.

Aus welchen Grnden untersttztdie US-Rstungslobby um Vizepr-sident Dick Cheney wohl den Irak-Krieg, wenn nicht aus wirtschaftli-chen Grnden? Die Motive dieser Leute unterscheiden sich nicht vondenen krimineller Banden.

Und eine Farce ist schlielichauch, wenn Warlords und Terro-risten in der Dritten Welt als die badguys herhalten mssen. Warum re-

den wir nicht besser ber die Si-cherheitsunternehmen, die im Auf-trag der US-Regierung im Irak sindund ihre Geschftssitze in den gro-en europischen und US-amerika-nischen Stdten haben?

Unterscheidet sich der Irak-Krieg von frheren Kriegen:Neu ist sicherlich, dass die USAkeinen eindeutigen Gegner mehr

haben. In Vietnam kmpfte die US-Armee gegen den Vietcong; im Irak

SCHWERPUNKT

War Krieg in den letzten Jahren das Thema im ffentlichen Diskurs, dann wurde meist auf dessen Neuartigkeit ver-

wiesen. In etwa seit den Terroranschlgen vom 11. September 2001, sptestens jedoch mit dem anschlieend aus-gerufenen Krieg gegen den internationalen Terrorismus tauchte immer wieder der Begriff Neue Kriege auf.Worum es dabei geht und was das Problem an der dahinter stehenden Idee ist, soll eine kleine Einfhrung zumThema klren

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D e n N eu e n K r i e ge R n fe h l t e s a n n i c h t s


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gegen eine Vielzahl untereinander verfeindeter Gruppen. Das be-deutet umgekehrt allerdings auch, dass es anders als in Vietnam

keine Kriegspartei gibt, mit der man sympathisieren knnte.Wer diesen Konflikt auch gewinnt, fr die betroffene Bevlkerung istalles eine Katastrophe.

Auerdem ist auch neu, dass die USA und Grobritannien ei-nen Teil des Kriegs entstaatlicht haben. Private Sicherheitsdienst-leister, frher htte manSldner gesagt, stellen eingroes Kontingent,angeblich

15 Prozent der Besatzungs-truppen.Sie sind niemandempolitisch unterstellt und be-wegen sich in einem rechts-freien Raum mit Unter-sttzung und auf Veranlas-sung der mchtigsten Staatender Welt.

Was sind die asymmetri-schen Gefahren, denen

die Bundeswehr im Liba-non ausgesetzt ist:Damit ist etwas hnliches ge-meint wie mit dem Schlag-wort Neue Kriege: DieStaatsmacht hat es nicht miteiner feindlichen Armee, sondern mit kleinen, schwer zu fassendenbewaffneten Gruppen zu tun,die Bomben gegen zivile Ziele legenund ihre Aktionen medial in Szene setzen.

Auch die Rede von der Asymmetrie des Kriegs ist eine eigen-artige Verdrehung der Verhltnisse.An Bombenanschlgen wie New

York, London oder Madrid ist sicher nichts sympathisch.Aber dieeigentliche Asymmetrie besteht ja darin, dass Macht und Reichtumimmer extremer konzentriert sind. Die fhrenden Staaten haben Ju-goslawien oder den Irak zerbomben knnen,ohne ein einziges Flug-zeug zu verlieren.

Auch der Hinweis, dass der Terrorismus seine Gewalt politischund medial inszeniert,ist heuchlerisch.Die Bombardierung von ju-goslawischen Stdten durch die NATO ist ebenfalls eine systema-tisch einschchternde und inszenierte Gewalt.Auch sie soll Angstund Schrecken hervorrufen und damit Widerstand brechen.

Der Terror ist dem Krieg eingeschrieben. Jede militrische Hand-

lung trgt terroristische Zge.Wie wird der Krieg der Zukunft aussehen:

Krieg hat natrlich immer schon mit der Entgrenzung von Gewaltzu tun.Trotzdem haben wir es heute mit einer extremen Entwick-lung zu tun.Das Gefhrlichste sind dabei nicht die Bombenanschl-ge der letzten Jahre. Das grte Problem ist, dass sich Krieg, Aus-nahmezustand und Polizeieinsatz miteinander verbinden. Das In-ternierungslager in Guantanamo oder die Verschleppung von Men-schen durch Polizei- und Geheimdienste (mittlerweile ist bekannt,

dass das BKA die Entfhrun-gen der CIA mit vorbereitethat) sind die sichtbarsten Zei-

chen dafr.Der War on Terror bein-

haltet all das, was dem Terro-rismus an Eigenschaften zu-schrieben wird: Er ist zeitlichund rumlich unbegrenzt,dieGewaltanwendung ist entre-gelt, wird als Kriegshandlungdurchgefhrt, der Krieg aber nicht erklrt.Auen- und In-nenpolitik werden vermengt,

Militrs im Inneren einge-setzt,uerer Feind und inne-rer Gegner ununterscheidbar,im Rechtswesen eine ArtFeindstrafrecht etabliert:Wer die brgerliche Ordnung

angreift,so die Argumentation, muss nicht mit Mitteln der brger-lichen Rechtsordnung bekmpft werden. Der Betreffende wird alsFeind behandelt, wird aber gleichzeitig, wie die nach GuantanamoVerschleppten, nicht als Kriegsgefangener behandelt denn dannwre er wieder durch Regeln geschtzt.

Was die Sicherheitspolitiker heute vorantreiben, ist eine Verbin-dung von Polizeioperation und Krieg, in der Rechtsgarantien undGrenzen aufgehoben sind.Dieser Ausnahmezustand wird aber nichtallgemein angewandt. Die weie Mehrheitsbevlkerung, auch dieLinke, bekommt ihn kaum zu spren.Es ist ein Ausnahmezustand,der sehr ausdifferenziert ist:Fr unterschiedliche Gruppen und Per-sonen gelten unterschiedlich viel Rechte.

Und: Das Ganze wird mit Argumenten aus dem Mittelalter le-gitimiert. Im Unterschied zum Kommunismus ist der Terroris-mus kein politischer Gegner, sondern eine Menschheitsgeiel.Der Krieg gegen ihn ist gerecht so wie frher die Kriege der

Christenheit. Raul Zelik

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D a n n ma c h t e s b u m m, j a u n d d an n k r a ch t s


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Erfahrungenin Guantanamo

Nizar Sassi, 27, ehe-maliger Gefangener:Wenn die Verhrspe-zialisten vermuten, dass

ein Gefangener Infor-mationen hat, wendensie alle Mittel an (...).Sie wissen, wie manMenschen kaputtmacht:kein Schlaf, drei Tage ineinem schalldichtenRaum mit lauter Musik,Drogen.

Dary Matthews, 59,

Psychiater: Ich solltedie psychiatrische Ab-teilung in Guantanamobewerten. Die meistenGefangenen waren de-pressiv, sie litten unterPersnlichkeitsstrun-gen und Angstanfllen.

David Rose, 47, Re-porter des Observer :

Die Soldaten dort sindmeist schlecht ausgebil-dete Reservisten. Ihnenwird erzhlt, dass sie esmit den gefhrlichstenMenschen der Welt zutun htten, mit Men-schen, denen man nichtmal Zahnbrsten gebendrfe, weil sie damitden Wrtern die Augen

ausstechen wrden.

Mahvish Khan, 28,Dolmetscherin: EinigeGefangen scheinen ver-

rckt geworden zu sein.

Ein Mann rannte vor und

zurck wie ein tollwti-

ges Tier, als ich mit ihm

durch die Gitterstbe

seines Kfigs sprechen

wollte. Er ist seit fnf Jahren in Einzelhaft.

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Ein Kampf der Zivilisa-tionen und ethnische

Konflikte sollen es ge-wesen sein, die in den 90er Jahrenzum Krieg in Jugoslawien gefhrthaben. Diese Sichtweise ist bisheute weit verbreitet. Sie wird vor allem propagiert von Politikern,die selbst ethnische Politik verfol-gen.So argumentierte der ehema-lige Bundeswehrgeneral, Berliner Innensenator und jetzige Branden-burger CDU-Fhrer, Jrg Schn-

bohm 1998,nach Kreuzberg drf-ten keine Einwanderer mehr zie-hen. Sonst drohe dort ein Kampf der Kulturen, der zu Zustndenwie auf dem Balkan fhren kn-ne. Als Gegengift empfahl er diedeutsche Leitkultur.

Nationaler PopulismusBei genauerer Betrachtung zeigtsich allerdings etwas ganz anderes.

Nicht die ethnische Vielfalt war der Grund fr das Auseinanderbre-

chen Jugoslawiens,sondern hch-stens der Nationalismus von

Machtpolitikern, die in mancher Hinsicht dem Typus Schnbohmgleichen.Durchsetzen konnten siesich in den spten 80er Jahren ineiner Situation der tiefen Wirt-schaftskrise, des verkrusteten Au-toritarismus des Machtgefgesund nicht zuletzt des Endes desKalten Krieges,das die politischeOrdnung in ganz Europa erscht-terte.Untersttzt wurden die Na-

tionalisten dabei ganz wesentlichvon ihren internationalen Glau-bensbrdern, die sich in Jugosla-wien jeweils eine Lieblingsnationheraussuchten, die sie finanziellund militrisch mobil machten.Unvergessen ist dabei die Rolleder deutschen Konservativen,welche 1990/91 recht unverblmtzur Bewaffnung kroatischer Ex-tremisten aufriefen.

In Jugoslawien selbst fhrtendie Nationalisten dabei zunchst

einen Krieg gegen die jeweils ei-gene Bevlkerung. Gewalt wur-de zuerst gegen die Verrter inder jeweils eigenen nationalenGruppe ausgebt. Dieses Kapitelder Kriege wird heute meist un-terschlagen. Wer wei von den

etwa 100.000 Deserteuren, dieallein in Belgrad den Wehrdienstverweigerten und oft ins Auslandfliehen mussten? Wer wei vonder multiethnischen Bergarbei-termiliz, die im bosnischen Tuzlaihre Stadt verteidigte? Wer kenntdie Kosovo-Albaner, die in denGeheimgefngnissen der UCKermordet wurden? Erst mit der Ausschaltung des Widerstandes

konnten ethnische Suberun-gen und Massaker beginnen,dieber 100.000 Menschen das Le-ben kosteten und Millionen zuFlchtlingen machten.

KriegsheldenInstrumentell fr den Erfolg der Nationalisten war dabei die Mo-bilisierung paramilitrischer Gruppen. Rekrutiert aus der

Hooliganszene der Fuballklubsund der Mafia, verstrkt durchauslndische Sldner und ausge-rstet durch Geheimdienste wur-den sie von den politischenMachthabern auf die Zivilbevl-kerung angesetzt. Der Terror wurde zum Medium der Macht-ausbung von national-populi-stisch agierenden Politcliquen.Den Paramilitrs wurde dabei ein

Teil des Kuchens versprochen,der durch die kriegerische Pln-derungskonomie aufzuteilenwar. Das Muster glich sich dabeiin allen Teilen des zerfallendenStaates.Ehemalige Trsteher undAuftragsmrder wurden zuKriegshelden, die sich Palstebauen konnten.Unangetastet sit-zen sie dort noch heute. Die in-ternationale Gemeinschaft sieht

in ihnen nicht selten Stabilitts-garanten. Boris Kanzleiter

NationalistischePlnderungNeue Kriege in der Praxis. Entgrenzung der Gewalt imehemaligen Jugoslawien.

W r d e n S i e d i e s g e r n e i n H n d e n i h r e rl o k a l e n H o o l i g a n g r u p p e s e h e n ?


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Nazikriegsverbrecher

Das Projekt Operationlast chance versuchtnoch lebende Nazi-kriegsverbrecher end-lich zur Rechenschaft

zu ziehen. Die fnf wichtigsten:

Alois Brunner (SYP):

Die rechte Hand vonAdolf Eichmann. Ver-antwortlicher fr dieDeportation von ber100.000 Juden in KZs.Lebt seit 40 Jahren inSyrien.

Dr. Aribert Heim (CL):Er (Dr. Tod) ttete inden KZs Buchenwaldund Mauthausen durchgrausame Experimentezahlreiche Hftlinge.Vermutlich befindet ersich in Chile. Ivan Demjanjuk (UA)

Als Aufseher Iwan derSchreckliche soll er im

KZ Treblinka ber100.000 Juden auf sa-distischste Weise er-mordet haben. 2004wurde er in die Ukraineabgeschoben. Sandor Kepiro (HU):

Dieser war 1942 alsGendarmeriehaupt-mann mutmalich ander Ermordung von

tausenden Zivilisten inNovi Sad sowie 1944 anDeportationen in Sd-ungarn beteiligt. Seit10 Jahren soll er inBudapest leben. Erna Wallisch (A):

Heute in Wien lebend,soll sie als Wachpersonim KZ in Majdanek amMassenmord an Tausen-

den beteiligt gewesensein.

K ann von einer Anti-

kriegsposition der Antifa gesprochen

werden? Eigentlich mssten wir davonsprechen knnen, schon imSchwur von Buchenwald war vom Aufbau einer neuen Weltdes Friedens die Rede. Doch inden letzten Jahren hat es in der BRD immer wieder Antifas ge-geben,die sich etwa fr den Irak-

Krieg ausgesprochen haben.Ist das mit dem linken An-spruch vereinbar, den die Anti-

faszene vor sich hertrgt? Nein, auch nicht, wenn im Na-men der Menschenrechte insFeld gezogen wird. Die propa-gierte Zivilisation, die gegen dievermeintliche Barbarei ideolo-gisch in Stellung gebracht wird,fhrt sich doch selbst ad absur-

dum. Im Irak sollen seit Kriegs-beginn mehr als 50.000 Zivili-sten ums Leben gekommen sein.Der Krieg ist dafr verantwort-lich, dass zehntausende vonMenschen verletzt und verkrp-pelt sind,in Flchtlingslagern le-ben mssen und jeglicher Exi-stenzgrundlage beraubt wurden.Dies hat gesellschaftliche Nach-wirkungen fr die nchsten Jahr-

zehnte.Zudem stellt auch Folter wie

in Abu Ghraib keine Ausnahme

dar,sondern hat System.Es wirdphysisch und psychisch mit deneffektivsten Methoden gefoltert.Das Exempel par excellence istGuantanamo, hier werden dieMenschenrechte planmig au-er Kraft gesetzt. Es gelten alsonicht einmal die minimalenRechtsgrundlagen, auf denendie brgerlichen Vorstellungenvon Zivilisation beruhen. Was

unterscheidet diese Zivilisationnoch von der so genannten Bar-barei!?Gibt es demnach keinen ge-rechten Krieg? Tod und Zerstrung sind jedemKrieg innewohnende Eigen-schaften. Das sind Aspekte, diewir grundstzlich nicht befr-worten knnen.Trotzdem ist esnatrlich wichtig zu analysie-

ren,welche Interessen hinter der Auseinandersetzung stehen.Denn sicher gab und gibt esauch bewaffnete Kmpfe, dieihre Berechtigung haben. Diewenigen Ausnahmen mssen je-doch nicht im Widerspruch zueiner grundstzlich kritischenHaltung gegenber Kriegen ste-hen. Von den 43 Kriegen undbewaffneten Konflikten, die al-

lein im letzten Jahr weltweit ge-zhlt wurden,hatten nur die we-

nigsten die Beseitigung vonAusbeutung und Unter-

drckung als Ziel.Wie beurteilt ihr die als Frie-densmissionen bezeichnetenEinstze der Bundeswehr? Auenpolitisch sind auch dieseEinstze im Kontext der neuenWeltordnungskriege zu sehen.Seit dem Ende der Blockkon-frontation befinden sich diekonomisch und militrischstrksten Staaten der Erde in ei-

nem Wettlauf um Macht- undEinflusssphren und um die glo-balen Ressourcen. Der Dauer-zustand Krieg ist dabei zu einemwichtigen Element der neuenWeltordnung geworden. SeineFunktion ist, die sich berallverschrfenden sozialen und po-litischen Konflikte repressiv zuverwalten. Die Sicherung der Rohstoffgewinnung sowie der

Handelswege steht dabei imVordergrund.Und innenpolitisch? Dort wirkt der permanenteKriegszustand vor allem diskur-siv. Die Bedrohung von auenkonstruiert ein gemeinsames In-nen, ber alle Klassengrenzenhinweg.Der erstarkende Natio-nalismus verschleiert die sozia-len Konflikte. Auerdem legi-

timiert die vom internationalenTerrorismus ausgehende ab-strakte Gefahr die innere Aufr-stung. Dies hat sich deutlich inden letzten Jahren nach dem 11.September gezeigt. Alles in al-lem hat das permanente Bedro-hungsszenario zur Akzeptanzund Durchsetzung von Militari-sierung und autoritren Kon-trollmechanismen im Inneren

aller westlichen Gesellschaftengefhrt.

Die Antifaschistische Linke Berlin [ALB] ist eine der grten Antifagruppen, jedoch bleibtihre politische Praxis nicht auf Anti-Nazi Kampagnen beschrnkt. ber Krieg und Friedensprach der Antiberliner mit einem ihrer Mitglieder

Krieg sichert die Weltordnung

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A n t i mi l i t a r i st i s c h e P r a x i s d e r A L B


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Antikriegsbcher

Unsere Opfer zhlen

nicht. Die Dritte Weltim Zweiten WeltkriegRecherche Internationale.V. (Hg.): Nach lang-

jhrigen Recherchender Autoren in berdreiig Lndern werdendie Folgen des 2. Welt-krieges fr den Trikonterstmals aus der Sichtder Betroffenen be-

schrieben.

Das UnternehmenKrieg Dario Azzellini /Boris Kanzleiter (Hg.):Die zwlf Einzelstudienweisen detailliert nach,wie die Kriegfhrung inFolge der neoliberalenDurchdringung der Weltprivatisiert wird.

Menschen im KriegDer Antikriegsromanvon Marge Piercy be-schreibt jdisches Le-ben zwischen Auschwitzund Pearl Harbour mitden persnlichen Wn-schen, Verlusten undVernderungen.

ber den Krieg. Sta-tionen der Kriegsge-schichte im Spiegel ih-rer theoretischen Re-flexion Der Autor Her-fried Mnkler unter-sucht historischeWandlungsformen desKrieges im Spiegel klas-sischer und aktuellerKriegstheoretiker von

Machiavelli bis zu HansMagnus Enzensberger.

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Was Erna noch so bewegt : Heute , ka l te P la t te

Das linke Kulturprojekt Lu-cha Amada existiert seitsechs Jahren. Vor allem or-

ganisiert es Konzerte undPartys mit Musik aus Latein-amerika, Spanien und demBaskenland

W i e kommt ihr zueurem Namen? Was fr eine Be-

deutung besitzt der Name fr euch?

Lucha Amada heit geliebter

Kampf (span.) und ist durch einWortspiel mit lucha armada -bewaffneter Kampf entstanden.Er steht fr unsere Sehnsucht

nach einem besseren Leben fr alle,fr die Lust dafr zu kmp-fen und die Liebe zur Musik.

Wie sieht euer geliebter Kampf inder Praxis aus? Worauf zielt er?

Unser Ausdruck ist hauptsch-lich eine Symbiose aus Kultur &Politik. Kmpfen kann und sollauch Spa machen und so wol-

len wir unsere Utopie einer herrschaftsfreien Welt auch den

Leuten nherbringen. Auchversuchen wir mit unserenKonzerten & Fiestas

linke Strukturen zustrken, sei es durchSoli-Sachen gernauch in Verbindungmit Info-Veranstal-tungen oder alsMultiplikator bei der Mobilisierung zuAktionen.

Welche Auswirkungen haben die neoliberalen Umstrukturierungs-

manahmen auf das subkulturelle Leben in Berlin?

Ganz konkret wird natrlich al-les teurer. Unkommerziellen

Strukturen, die sich den Re-geln des Marktes und der B-rokratie verweigern,geht es ver-strkt an den Kragen, wie z.B.gerade das Beispiel der Kpizeigt. Die haben Stress wegeneiner fehlenden Schankerlaub-nis. Ein Ergebnis ist, dass Sub-oder Gegenkultur vermehrt in

kontrollierten Bahnen stattfin-det.Auf der persnlichen Ebe-

ne knnen wir wegen deswachsenden Zwangs zu Lohn-arbeit nicht mehr so viel Zeit inKulturarbeit stecken. Die Al-ternative wre, sich damitselbststndig zu machen, was

jedoch hufig eine

Kommerzialisierungoder Verteuerungnach sich zieht.Der Protest gegen die G8 steht fr die deut-sche Linke dieses Jahr im Mittelpunkt. Seid ihr auch dabei? Die Aktivitten gegen

den G8-Gipfel stehen auch beiuns im Mittelpunkt. So haben

wir z.B. mit Avanti und Fireand Flames den Soli-Sampler Make capitalism history raus-gebracht. Auch bei der Orga-nisierung des Move AgainstG8 Festivals am 20. 22.04.hier in der Maria sind wir mit dabei. Zuletzt organisierenwir zum Teil das Kulturpro-gramm, das Bestandteil der Proteste im Juni selbst sein

wird. Die Kampagne MoveAgainst G8 ist brigens auf Mitmachen angelegt: einfachdie eigenen Konzerte in dasMotto einbetten und evtl.sogar einen Soli-Euro drauflegen denn noch wird dringend Geldbentigt fr die Konzerte vor Ort gegen den Gipfel...

mehr Infos: www.move-

against-g8.de (.org); www.lu-chaamada.de

Subkultur findetunter Kontrolle statt

M i t M us ikd ie W el t v er -b e s s e r n

K u l tu r a l s p o l i t i sc h e s K o m m u ni k a ti o n s m it t e l

Antiberliner 10

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