Nr. 2 / 18. März 2009

Basler

Freisinn

Herausgeberin/Redaktion: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 5, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout/Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, F: 044 258 18 99, E: print@nzz.ch, www.nzzprint.ch

Unter Freisinnigen 2Kopf des Monats 2

Geits no? 2Brennpunkt 3

Basel-Stadt 5FDP-Frauen 14

Jungfreisinnige 16FDP intern 23

AZB4001 Basel

Inhalt

FDP-Rechnung 2008: Herz-lichen Dank an alle Spender!Unser Zentralkassier, Baschi Dürr, zeigt uns auf, für welche Ausgaben die Basler FDP im letzten Jahr ihre Mittel ausgegeben hat und wie die Partei zu den Geldern gekommen ist. Seite 5

Bildungsraum NordwestschweizDer ehemalige Rektor des Wirt-schaftsgymnasiums macht sich Gedanken über den Bildungsraum Nordwestschweiz. Er erklärt uns, wieso dieses Projekt für den Kan-ton Basel-Stadt Sinn macht. Seite 6

Vier Jahre im Grossen Rat – Rückblick und Ausblick Unser Nationalrat, Peter Malama, schaut auf eine aktive und interes-sante Zeit als Grossrat zurück. Was seine Highlights waren und wie er seine durch das Ausscheiden aus dem Basler Grossen Rat gewon-nene Zeit in seine Arbeit als Natio-nalrat investieren will, lesen Sie auf Seite 7

Ja zur ReisefreiheitWer reisen will, braucht einen Rei-seausweis, der internationale Nor-men erfüllt und von anderen Län-dern anerkannt wird. Deshalb brau-chen wir eine neue Pass-Generation, die den neuen europäischen und internationalen Standards ent-spricht. Seite 21

Pensionskasse Basel-Stadt muss jetzt saniert werden !Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) wurde vor zwei Jahren vom Steuerzahler und von den Staatsangestellten ausfinanziert.

Von Emmanuel Ullmann, Grossrat FDP Basel-Stadt

Insgesamt wurden da-mals 1,4 Milliarden Franken ein-geschos-sen, um ei-nen De-ckungsgrad von 100%

zu erreichen. Wegen der Finanz-krise betrug der Deckungsgrad per 31. 12. 2008 nur noch 86%, das eingeschossene Geld ist durch die schlechte Börsenperformance praktisch vollständig aufgefressen worden.

Das Gesetz schreibt auch für die PKBS in dieser Situation eine Sa-nierung vor. Die Basler SP nimmt das Gesetz jedoch nicht so genau und möchte von einer Sanierung in der momentanen Situation abse-hen. Sie argumentiert, dass bei der aktuellen Wirtschaftslage erneute Geldeinschüsse kontraproduktiv wären. Die gleiche SP hat im Gros-sen Rat mit Budgetpostulaten vom gleichen Staat jedoch mehr Ausga-ben gefordert, um die Konjunktur

anzukurbeln. Diese Widersprüch-lichkeit von Seiten dieser Partei er-staunt nicht.

Auf nationaler Ebene gehen die populistischen Forderungen sogar noch einen Schritt weiter: National-rat Ruedi Rechsteiner möchte die Bestimmungen bei Teilliquidatio-nen abändern. Von einer Teilliqui-dation spricht man, wenn etwa 10% der Versicherten einer Pensions-kasse austreten. Dies ist üblicher-weise bei grösseren Entlassungen oder Aufteilung eines Unterneh-mens der Fall. Früher war es in die-sem Fall so, dass die Ausgetre-tenen aus der Pensionskasse ihre Guthaben ausbezahlt erhielten. Seit 2005 wird jedoch das effektiv vorhandene Geld einer Pensions-kasse pro rata an die Ausgetre-tenen ausbezahlt. In guten Zeiten erhält ein Versicherter also mehr, als ihm zusteht, in schlechten Zeiten hingegen weniger. Auch hier möchte sich die SP nicht mehr an das Gesetz halten und fordert, dass Ausgetretene auf jeden Fall 100% ihres Guthabens ausbezahlt erhalten. Allerdings soll dies nur für Angestellte mit tieferen Salären gelten.

Auch hier zeigt sich die Kurzsich-tigkeit der SP. Zum einen würde eine solche Regelung dazu führen, dass die verbleibenden Versicher-ten einer Kasse eine noch grös-sere Unterdeckung solidarisch zu tragen hätten. Darunter würden alle leiden, auch die Versicherten mit tieferen Salären. Zum anderen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Personen mit hö-herem Einkommen automatisch auch ein höheres Sparguthaben haben.

Bei der Pensionskasse Basel-Stadt ist eine Teilliquidation erst im Jahre 2011 zu erwarten. Bis dahin gilt es, die Pensionskasse zu sa-nieren. Es wäre fahrlässig und ge-setzeswidrig, in der momentanen Situation nichts zu machen. Dazu wird die Erhebung von Sanierungs-beiträgen wohl nötig sein. Sollte sich die Situation an den Börsen nicht beruhigen, wird es auch un-ausweichlich, über Leistungssen-kungen zu diskutieren. Je schnel-ler der Verwaltungsrat der Pensions-kasse handelt, desto rascher kann man hoffen, sich aus der Unter-deckung wieder zu verabschie-den.

33. Jahrgang. Erscheint sechsmal jährlich. Offi zielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel Stadt

Basel-Stadt

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Abschluss 2008

FDP-Rechnung 2008: Herzlichen Dank an alle Spender!2008 war die Basler FDP an verschiedenen Fronten gefordert. Dies gilt auch für unsere Parteikasse, deren Abschluss 2008 an der Generalversammlung Mitte März in Riehen öffentlich vorgestellt worden ist.

Von Baschi Dürr, Zentralkassier Basler FDP

Mehr als die Hälfte des Gesamt-aufwands von 400 000 Franken entfiel auf die Wahlen in den Gros-sen Rat, an die Gerichte sowie in den Regierungsrat. Auch haben wir vermehrt in die Arbeitsgruppen so-wie verschiedene Kampagnen aus-serhalb der Wahlen investiert. Dem-gegenüber entwickelten sich die strukturellen Kosten – beim Perso-nal, beim Raum und in der Ge-schäftsstelle – stabil bis rückläu-fig.

Die Basler FDP dankt allen herz-lich, die zu ihrer Finanzierung bei-getragen haben. Ohne die Mitglie-derbeiträge (30 000 Franken), die Mandatsabgaben (90 000 Franken), die or-dentlichen (140 000) und ausserordentlichen Spenden (65 000) wäre es auch 2008 nicht mög-lich gewesen, die zahlreichen Aktivitäten unserer Partei zu be-streiten. Obwohl bei den Freisin-nigen ausserordentlich viel ehren-amtliche Arbeit geleistet wird, braucht es ein solides finanzielles Fundament, um sowohl den lau-fenden Betrieb aufrechterhalten als

auch situativ rasch reagieren zu können.

Dennoch musste die Basler FDP im letzten Jahr Rückstellungen auf-lösen. Dies ist in grossen Wahljah-ren zwar üblich, bedeutet aber, dass daraufhin die Rückstellungen wieder ausgebaut werden müssen, um die nächsten Wahljahre wieder um aus einer Position der Stärke angehen zu können. Dies wird je länger, je schwieriger, nimmt doch die Spendenbereitschaft ten-denziell ab und die Anzahl der Wahl-kämpfe eher zu. Die Geschäftslei-tung der Basler FDP ist deshalb

dar an auszuloten, wo welche Finan-zen neu organi-siert werden können. Unter dem Strich hat die Zentral-kasse der Bas-

ler FDP 2008 mit einem kleinen Gewinn von Fr. 1457.20, einem Vereinsvermö-gen von Fr. 57 859.33 sowie ver-bleibenden Rückstellungen in der Höhe von 20 000 Franken geschlos-sen. Interessierte können die de-taillierte Rechnung auf dem Partei-sekretariat beziehen.

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Agenda

Wann Was Wo Wer Zeit

20. 3. Generalversammlung Riehen

31. 3. Parteitag Rest. Löwenzorn FDP BS 18.30

28. 4. Generalversammlung QV unt. KB

17. 5. «Gesamterneuerungswahlen Gerichte und Abstimmung»

11. 6. Generalversammlung FFBS

Details siehe: www.fdp-bs.ch

Basel-Stadt

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Bildung

Bildungsraum NordwestschweizIn diesen Tagen wird die wichtige Vernehmlassung zur Vorlage über den Bildungsraum Nordwestschweiz abgeschlossen. Bei diesem historischen Schulprojekt geht es darum, die Schulsysteme der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn an-zugleichen.

Von Roman Geeser, Alt-RektorFalls das Vorhaben die poli-

tischen Hürden schafft, wird bereits 2011 die Umsetzung beginnen. Da-mit ist gesagt, dass es sich um ei-nen höchst ehrgeizigen Zeitplan handelt.

Auch dieses Projekt wird nicht al-len Wünschen gerecht werden kön-nen. Zudem werden die Schulsys-teme der vier Kantone nicht voll-kommen deckungsgleich sein. Aus Sicht des Kantons Basel-Stadt ist das Projekt jedoch zu unterstüt-zen.

Der wichtigste Grund ist für mich, dass die Chancen unserer Jugend-lichen auf dem Arbeitsmarkt merk-lich verbessert werden. Während im Kanton Basel-Stadt 2007 weni-ger als 20% der Volksschulabgän-ger nach der Weiterbildungsschule eine Lehrstelle antraten, waren es in den umliegenden Kantonen 50% und mehr. Grosse Firmen in Basel-Stadt sind derzeit nicht bereit, Lehr-linge in der Weiterbildungsschule zu rekrutieren. Das darf nicht die Zukunft sein. Die bestgemeinte

Vermehrung von Lehrstellen in un-serem Kanton läuft sonst ins Leere. Es geht also darum, die Ausbil-dungsspiesse zwischen den Kanto-nen gleich lang zu machen.

So wird neu nach 6 Jahren Pri-marschule eine dreijährige, drei-gliedrige Sekundarstufe I geplant. Dadurch soll den verschiedenen Begabungen besser Rechnung ge-tragen werden. Zudem beginnt die Selektion ein Jahr früher. Für den Lehrstellenmarkt ist diese Verein-

heitlichung sehr wichtig, hat doch die Fülle von Schulbezeichnungen in der Vergangenheit nicht nur die Eltern, sondern auch die Lehrmei-ster verwirrt.

Die Lehrmeister wissen in Zu-kunft aber auch, mit was für einem Schulsack sie rechnen dürfen, wenn sich jemand aus den 4 Kan-tonen bewirbt. Verbindliche Bil-dungsziele ermöglichen einen transparenten Vergleich über die Kantonsgrenzen hinweg. Diese Bil-dungsziele werden aber nur er-reicht, wenn Lehrplan und Stunden-tafel der Volksschule vereinheitli-cht werden. Es besteht die Absicht, diese Grundlagen sogar für die ganze Deutschschweiz zu harmoni-sieren. Im Bildungsraum Nordwest-schweiz soll der verbleibende Freiraum genutzt werden für eine stärkere Gewichtung der Sprach-kompetenz sowie der Bereiche Na-tur und Technik. Mit interkanto-nalen Vergleichen wird das Errei-chen der Bildungsziele überprüft. Am Ende der Volksschule werden zudem interkantonale Leistungs-

zertifikate ausgestellt, welche die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den letzten beiden Volks-schuljahren belegen.

All diese Strukturänderungen und Zielvorgaben schmälern in kei-ner Weise die Bedeutung der Lehr-personen für den Lernerfolg. In den Schulzimmern wird sich entschei-den, ob dieses Schulprojekt erfolg-reich sein wird. Tragen wir also Sorge zu unseren Lehrpersonen.

Der Bildungsraum Nordwest-schweiz hat ein klares Ziel. Er soll mithelfen, unserer Jugend gute Startchancen fürs Leben zu geben. Der Stadtkanton ist angesichts des hohen Anteils an fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern beson-ders gefordert.

Roman Geeser

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Basel-Stadt

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Rückblick

Vier Jahre im Grossen Rat – Rückblick und Ausblick Nach vier Jahren im Grossen Rat konzentriert sich Peter Malama nun ganz auf seine Rolle als Gewerbedirektor und auf sein Nationalratsmandat. Heute blickt er nochmals auf seine Zeit im Kantonsparlament zurück und zieht eine persönliche Bilanz.

Von Peter Malama, Nationalrat und Direktor des Gewerbever-bands Basel-Stadt

Auch wenn ich seit Februar et-was mehr Zeitressourcen habe, um mich auf mein Nationalrats-mandat zu konzentrieren, so ist es doch ein spezielles Gefühl, nach vier Jahren plötzlich nicht mehr Mitglied des Grossen Rats zu sein. Doch aufgrund meiner Vorstösse werde ich dem neuen Parlament und der Regierung wohl noch eine Weile erhalten bleiben . . . Von den 19 Interpellationen, Motionen, An-zügen und dem Budgetpostulat, welche ich in den letzten vier Jah-ren eingereicht habe, sind heute immer noch deren acht im Gros-sen Rat oder bei der Regierung hängig. Die politischen Mühlen mahlen eben langsam. Trotzdem konnte ich mit meinen Vorstössen diverse Veränderungen initiieren, nicht zuletzt auch dank der tatkräf-tigen Unterstützung unserer FDP-Fraktion.

Als Gewerbedirektor liegen mir die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in unserem Kanton besonders am Herzen. Daher freut es mich beson-

ders, dass mein zuletzt eingereich-ter Vorstoss erfolgreich war. Mit der Überweisung meines Budgetpostu-lates – einmal mehr gegen den Wil-len des Regierungsrates – stellte der Grosse Rat sicher, dass durch die Verdoppelung der Beiträge des Kantons an die überbetrieblichen Kurse der Lernenden die Ausbil-dungsbetriebe entlastet werden. Zur Verstärkung der Anreize, Ju-gendliche auszubilden, würde auch die vom Regierungsrat vorgeschla-gene Teilrevision des Beschaffungs-gesetzes beitragen. Auslöser für diese Revision war unter anderem meine allererste Motion im Gros-sen Rat, welche forderte, dass Lehrbetriebe bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden.

Für die KMU müssen aber nicht nur die Anreize, Lehrstellen zu schaffen, verbessert werden. Es gilt genauso, sie von unnützem und unnötigem administrativem Auf-wand und willkürlicher Behandlung durch die Behörden zu befreien. In diesem Bereich danke ich auch hier für die Unterstützung: mit zwei Mo-tionen wurde der Regierungsrat entgegen seinem Willen beauftragt, einerseits eine Vorlage zu verbind-lichen Zahlungsfristen für die Behörden und andererseits einheit-liche Verfahrensfristen für Bewilli-gungen gemäss dem Gastgewerbe-gesetz auszuarbeiten. Beide Ge-schäfte sind noch hängig, aber ich bin guten Mutes, dass die Regie-rung die Missstände erkannt hat und entsprechend handeln wird – dergestalt handeln wird, wie sie es im Nachgang zu meinem Vorstoss zur Schaffung einer zentralen Be-willigungskoordination «One Stop Shop» für das Gastgewerbegesetz getan hat.

Nicht nur die Untenehmen müs-sen entlastet werden, sondern na-türlich auch die Basler Steuerzah-lerinnen und Steuerzahler. Hierzu soll die Motion mit der Forderung nach einem alljährlichen Ausgleich der kalten Progression beitragen. Sie wurde noch im letzten Dezem-ber an die Regierung (gegen ihren Willen) überwiesen und wird diese hoffentlich dazu bewegen, die ver-steckten teuerungsbedingten Steu-ererhöhungen auszusetzen.

Im Sinne einer ökologisch nach-haltigen Wirtschaft und Gesell-schaft reichte ich im Weiteren mehrere Vorstösse ein, die darauf abzielten, die Investitionen in die Energieeffizienz in unserem Kan-ton zu erhöhen. Mit der Schaffung steuerlicher Anreize für die ener-getische Altbausanierung, wie ich sie in einer Motion forderte, würde auf eine wirtschaftliche Art ein Bei-trag für unsere Umwelt geleistet. Auch dieses Anliegen wurde an den Regierungsrat überwiesen; dieser kann nun unter Beweis stel-

len, wie viel ihm an unserer Um-welt liegt.

So werden also noch einige mei-ner politischen Anliegen ohne mein Beisein von Regierung und Parla-ment behandelt werden. Und ich freue mich natürlich, wenn diese mit freisinniger Unterstützung si-cher ins Ziel kommen können.

Ich will nach dem Ausscheiden aus dem Basler Grossen Rat die gewonnene Zeit in meine Arbeit als Nationalrat investieren. Wie im Kanton, so gilt es auch auf eidge-nössischer Ebene, die Wirtschaft zu stärken, die Unternehmen ge-zielt zu entlasten sowie die Wirt-schaft und Gesellschaft auf eine sozial und ökologisch nachhaltige Basis zu stellen. Dafür und für die Interessen des Standorts Basel wie auch unserer Region Nordwest-schweiz will ich mich künftig mit grossem Engagement in Bundes-bern einsetzen – und ich danke der FDP Basel-Stadt an dieser Stelle für ihr Vertrauen und die weitere Un-terstützung.

Peter Malama: ein anderer Ratssaal, dieselben Anliegen.

Peter Malama, Nationalrat

Basel-Stadt

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Ebbis Intärns . . .

Im März gratulieren wir einigen glücklichen Mitgliedern zum runden Geburtstag:

Frau Karin Eckhardt-Hohl, Frau Marianne Naeff-Daeniker, Herrn Benedikt Henke, Herrn Armin Stieger und Herrn Mario Lüssi.

Ganz speziell möchte die Basler FDP Herrn Walter Maurer gratu-lieren, welcher am 14. März 2009 seinen 70. Geburtstag feiert. Herr Maurer gehört seit vielen Jahren dem Versandteam an, wo er als frei-williger Helfer die Couverts mit Parteipost füllt.

Am 23. März feiert Herr Robert Eisenring seinen 93. und am 31. März Herr Werner Kim seinen 92. Geburtstag. Wir gratulieren herz-lich und wünschen gute Gesundheit und alles Gute.

Bei den Wahlen in die Kommissionen des Grossen Rates wurden die freisinnigen Grossräte durchwegs mit sehr guten Resultaten ge-wählt.

Speziell erwähnen möchten wir unseren Parteipräsidenten, Daniel Stolz, der mit sensationellen 96 von möglichen 100 Stimmen als Bei-sitzer des Ratsbüros gewählt wurde. Baschi Dürr wurde erneut als Präsident der Finanzkommission bestätigt. Bei der Wahl in die Ge-schäftsprüfungskommission konnte unser Alt-Nationalrat Urs Schwei-zer ein sehr gutes Resultat für sich verbuchen (92 von 100 Stimmen). Auch mit ihren Resultaten zufrieden sein dürfen Emmanuel Ullmann als Vertreter in die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission und Christine Heuss bei der Wahl in die Bildungs- und Kulturkommission, wo sie gleichzeitig wieder als Präsidentin bestätigt wurde. Das beste Wahlresultat in die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission erzielte Christian Egeler. Mit einem sehr guten Ergebnis wurde Helmut Hers-berger wieder in den Bankrat der Basler Kantonalbank gewählt.

Die Basler FDP gratuliert allen FDP-Grossräten herzlich zu ihren neuen Ämtern.

Ein gutes Resultat erzielte auch unsere Erziehungsrätin, Beatrice Haller. Auch ihr gebührt eine herzliche Gratulation.

Die FDP Schweiz und die Kantonalsektionen möchten dieses Jahr wieder einen KMU-Preis verleihen. Dieser richtet sich an Unterneh-men, welche sich im besonderen Masse in Energieeffizienz- und Um-weltfragen auszeichnen (Nutzung Fernwärme usw.) oder im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten. Auch die FDP Basel-Stadt möchte einen solchen Preis verleihen. Fühlen Sie sich mit Ihrem Unterneh-men angesprochen, oder kennen Sie ein KMU aus unserem Kanton, das diese Kriterien erfüllt? Dann melden Sie sich bitte bei uns auf der Geschäftsstelle (info@fdp-bs.ch). Herzlichen Dank.

Verabschiedung

Dank an Dieter MoorVon Dr. Marie-Louise Stamm, Vorsitzende Präsidentin, Appella-tionsgericht Basel-Stadt, und Dr. Heiner Wohlfart, Präsident, Appellationsgericht Basel-Stadt

Ende 2008 ist Dr. iur. Dieter Moor, vorsitzender Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt,

in den Ruhestand getreten. Die Basler Gerichts- und Juristenwelt hat Dieter Moor viel zu verdanken: Er gehört der Gattung von Basler Gerichtspräsidenten an, die ihre Karriere nach Ablegung der üb-lichen Examen als Advokat und No-tar begonnen haben. Erst nach gut

Dieter Moor, Alt-Appellationsge-richtspräsident Basel-Stadt

10 Jahren freiberuflicher Tätigkeit wurde Dieter Moor 1988 zum Zivil-gerichtspräsidenten gewählt. Im Jahr 1999 wechselte er an das Ap-pellationsgericht, dessen Vorsit-zender er in den letzten Jahren war. Dass Dieter Moor zu Beginn seiner Berufstätigkeit als freiberuflich tä-tiger Advokat und Notar gewirkt hatte, prägte auch seine richter-liche Tätigkeit. Er war gewohnt, ge-nau hinzuhören, was die Parteien sagen, er formulierte selber tref-fend, er studierte die Akten genau und interpretierte sie präzis. Er ist ein hervorragender Kenner der Zi-vilprozessordnung und hat die for-mellen Seiten des Rechts nie ver-nachlässigt. Damit hat er als Rich-ter einen grossen Beitrag an die Rechtssicherheit und die Rechts-gleichheit im Verfahren geleistet. Dies ist nicht selbstverständlich in einer Zeit, in der die Versuchung be-steht, vor allem Einzelfallgerechtig-keit anzustreben und dabei die Grundsätze von Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit in den Hinter-grund treten zu lassen. Dass Die-ter Moor dem Zusammenspiel von formellen und inhaltlichen Seiten des Rechts grosses Gewicht beige-messen hat, hat ihn aber nicht da-ran gehindert, auch inhaltlich weg-weisende neue Entscheide anzu-stossen. Gerade aus der letzten Zeit sei der Fall erwähnt, als es galt, im Erbrecht Interessenkonflikte bei Anwälten zu erkennen und die Gren-

zen des Zulässigen zu definieren. Mit diesem Entscheid hat Dieter Moor eine wichtige Weichenstel-lung bewirkt. Als Vorsitzender der Aufsichtskommission über die An-wältinnen und Anwälte hat er von seinem beruflichen Herkommen her viel Verständnis für den Berufs-stand mitgebracht, aber auch die Gefahren und Grenzüberschrei-tungen erkannt und klar benennen können.

Für all die während vieler Jahre geleisteten Dienste sei Dieter Moor an dieser Stelle herzlich gedankt, und für die Zukunft, in der er sich intensiver seinen vielfältigen nicht juristischen Interessen widmen wird, wünschen wir ihm viel Befrie-digung.

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