Inhalt:

Dank an Daniel Stolz

Baschi Dürr dankt Daniel Stolz für seine Ständeratskandidatur und erläu-tert sein Wahlresultat. Seite 2

Für einen starken Wirtschafts­standort Basel – auch mit starkem Franken

Lesen Sie hier, wie die FDP Basel-Stadt den Wirtschaftsstandort Basel erhalten will und wie auch in Zukunft genügend und gute Arbeitsplätze in unserer Region vorhanden sein sollen. Seite 3

Wir handeln vorausschauend und schauen nicht tatenlos zu

Erfahren Sie in diesem interessanten Interview mit Hanspeter Gass, Vorste-her des Justiz- und Sicherheitsdepar-tementes (JSD), welche interessanten Projekte in seinem Departement in Kürze anstehen. Seite 4

Wirteinitiative wirft Grundsatzfragen auf

Luca Urgese, Mitglied des Ja-Komi-tees, und Rolf Stürm, Mitglied des Nein-Komitees, diskutieren im Streit-gespräch Fragen, die auch über den Abstimmungstermin vom 27. Novem-ber 2011 hinaus von Bedeutung sind.Seite 5

Nr. 6 / 24. November 2011 AZB / 4001 Basel

35. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt

Basel­Stadt 2 / 3 / 4 / 5 / 6Sessionsvorschau 10

Interview 13Parlamentarier 14 / 15 / 16

Unter Freisinnigen 17Wahlanalyse 18 / 19

Bundesratswahlen 20 / 21Initiative Bürokratie­Stopp! 23

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 8, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

Basler

Freisinn

Wahlsieg der Basler FDPDie Basler FDP konnte zusammen mit der LDP den Nationalratssitz mit Peter Malama verteidigen. Peter Malama erzielte ein hervorragendes Wahlergebnis, auf das er sehr stolz sein kann. Seine Politik wurde von der Basler Bevölkerung eindrücklich bestätigt.

Daniel Stolz, Präsident der Basler FDP

Nachdem die Basler FDP bereits vor vier Jahren an Wählerstimmen zule-gen konnte, gelang ihr dies dieses Jahr noch einmal. Die Basler FDP war die einzige bürgerliche Partei in Basel-Stadt, welche dies fertigbrachte. In-nerhalb der FDP Schweiz waren wir eine von (leider) nur drei Kantonal-sektionen, die mehr Stimmen bekam als vor vier Jahren. Von diesen drei schnitten wir am besten ab.

Warum? Weil wir kämpften!Peter Malama führte einen intensiven Wahlkampf. Sein hervorragendes Wahlergebnis rührte aber auch daher, dass er nicht nur während des Wahl-kampfs, sondern vier Jahre lang für den Kanton Basel-Stadt und die ganze Region sichtbar kämpfte. Dies haben die Wählenden honoriert.

Lieber Peter, ich gratuliere dir sehr herzlich zu deiner Wiederwahl und wünsche dir weiterhin viel Erfolg.

Aber auch die Liste 1 und die Jung-freisinnigen kämpften und wurden durch viele Freisinnige z. B. bei Stand-

aktionen unterstützt. Für dieses Enga-gement möchte ich mich herzlich be-danken. Genauso lohnten sich die Liste «Umweltschutz – jetzt!» und die Lancierung der Ständeratskandidatur.

Wir zeigten Flagge und traten an! Das half mit zum guten Abschneiden. So-mit wird unser Erfolgsrezept für die anstehenden kantonalen Wahlen wei-terhin lauten: kämpfen und antreten.

Peter Malama, wiedergewählter Nationalrat

Basel­Stadt

2 Nr. 6 / 2011

Ständeratswahlen

Dank an Daniel stolzDas Ergebnis der Basler Ständeratswahlen stand am Wahlsonntag rasch fest. Mit über 30 000 Stimmen schaffte die Amtsinhaberin Anita Fetz erneut im ersten Umgang die Wiederwahl klar. Die Basler FDP gratuliert der neu-alten Ständerätin und wünscht ihr viel, vielleicht noch mehr Glück und Gelingen im Einsatz für Basel in Bern.

Baschi Dürr, Vizepräsident Basler FDP

Doch auch die Basler FDP kann mit einiger Befriedigung auf die diesjähri-gen Ständeratswahlen zurückblicken. Nach einem nicht optimalen Start im Frühjahr – die Lancierung eines bür-gerlichen Einheitskandidaten scheiter-te leider an der CVP knapp – erfassten die Freisinnigen die neue Situation rasch. Parteileitung und Parteitag sprachen sich sehr deutlich für eine eigene Kandidatur aus und schickten ihren Präsidenten, den langjährigen Grossrat Daniel Stolz, ins Rennen.

In den Monaten darauf leistete Da-niel Stolz einen engagierten Wahl-kampf. Mit bereits früh sichtbaren Plakaten, einem prägnanten Flyer und auffälligen Inseraten, zu einem guten Teil mit Drittmitteln finanziert, sowie zahlreichen Medien- und Podienauf-tritten entwickelte sich eine erfolgrei-che Kampagne. Und auch das Resultat schliesslich lässt sich sehen. Mit 12,5 Prozent der Stimmen erreichte Daniel Stolz mehr Wähleranteile als die Lis-te 1 der Basler FDP bei den National-ratswahlen.

Die Basler FDP gratuliert ihrem Präsidenten und dankt ihm für sein ausserordentliches Engagement. Dank seiner Kandidatur konnten die Frei-sinnigen im Ständeratswahlkampf das liberale Feld besetzen. Partei und Kandidat verhalfen sich gegenseitig zu Profil. Dies dürfte entscheidend mitgeholfen haben, dass die Basler FDP bei den Nationalratswahlen nicht nur ihren Sitz verteidigt, sondern wi-der alle Prognosen gar an Stimmenan-teilen gewonnen hat.

Es zeichnet Daniel Stolz – einmal mehr – aus, dass er in ein Rennen ge-stiegen ist, bei dem die Siegchancen

bei Lichte betrachtet wohl von An-fang an begrenzt waren. Denn Politi-ker, die nur dann antreten, wenn das angestrebte Mandat auf dem Silber-

tablett serviert wird, gibt es allerorts genug. In dem Sinne hat auch Daniel Stolz gewonnen – und mit ihm seine Partei.

Merci!Liebe Freisinnige

Ich möchte mich ganz herzlich bei all denen bedanken, die meine Ständeratskandidatur ideell und/oder finanziell unterstützt haben und in ihrem Bekanntenkreis dafür eingetreten sind. Dieser Support war sehr wichtig für meinen Wahl-kampf. Wir waren uns bewusst, dass wir an einer Institution rüt-teln. Es gelang uns aber, die libera-le Fahne der FDP im Wahlkampf hochzuhalten und ein ansprechen-des Resultat zu erkämpfen – dank Ihnen.

Besten Dank und alles Gute.

Ihr Daniel Stolz

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Anz_Lerg.Soder 15.8.2003 10:33 Uhr Seite 1

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Parolen:Am letzten Parteitag wurden für die Abstimmung vom 27. November 2011 folgende Parolen gefasst:

K JA zur Volksinitiative «Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung»

K NEIN zur Volksinitiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)», JA zum GegenvorschlagStichentscheid: Gegenvorschlag

K JA zum Grossratsbeschluss vom 21. 9. 2011 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Zuwei-sung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat)

Im Wahlforum: Luca Urgese, Frank Urech, Baschi Dürr, Daniel Stolz, Erich Bucher.

Basel­Stadt

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Fachkommission «für mehr und bessere Arbeitsplätze»

Für einen starken Wirtschaftsstandort Basel – auch mit starkem FrankenMit einer erfolgreichen Wirtschaft kann Basel auch in Zukunft den Herausforderungen trotzen, die aus der Frankenstärke resultieren. Die FDP Basel sieht den Weg zu einem starken und kompetitiven Wirtschaftsstandort Basel – gerade auch mit starkem Franken – in der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen und macht acht konkrete Vorschläge, damit es in der Region auch in Zukunft genügend und gute Arbeitsplätze gibt.

Stephan Mumenthaler, Präsident der Fachkommission «für mehr und bessere Arbeitsplätze»

Die FDP.Die Liberalen steht mit ih-ren liberalen Grundwerten auch und gerade für Kompetenz in Wirtschafts-fragen. Dies haben wir auch im Wahl-kampf gezeigt, als wir an einer Me-dien konferenz das Positionspapier unserer Fachkommission «für mehr und bessere Arbeitsplätze» vorgestellt haben, gemäss BaZ der «stärkste Auf-tritt der FDP im Wahlkampf».

Bei diesem Auftritt haben die vier Nationalratskandidaten Baschi Dürr, Daniel Stolz, Luca Urgese und Sarah Wenger – ohne den in der Herbstses-sion engagierten Peter Malama – zu-sammen mit dem Präsidenten der Fachkommission Stephan Mumentha-ler den Medien die Eckpunkte für eine erfolgreiche Positionierung von Basel als Wirtschaftsstandort präsentiert und acht konkrete Forderungen ge-stellt, wie Basel attraktiver gemacht werden kann (siehe Box oben).

Diese Forderungen leiten sich aus den notwendigen Rahmenbedingun-gen für einen erfolgreichen Wirt-schaftsstandort ab, so wie sie die FDP Basel in ihren Leitlinien formuliert hat (siehe Box unten).

Leitlinien wie auch die konkreten Forderungen sind ein Gemeinschafts-werk; an dieser Stelle seien insbeson-dere die Beiträge der Mitglieder der Fachkommission Baschi Dürr, Mat-thias Heimberg, Jochen Richner und Simone Wyss Fedele erwähnt.

Sowohl die Leitlinien wie auch die daraus abgeleiteten Forderungen de-cken ein breites Feld ab, denn Wettbe-werbsfähigkeit ist wie ein Puzzle: Es

braucht viele Teile, die genau aufein-ander abgestimmt sind, damit das Ganze ein schlüssiges Bild ergibt. So muss auch ein wettbewerbsfähiger Standort immer wieder aufs Neue in

mühsamer Kleinarbeit erkämpft wer-den. Zu diesem Zweck haben unsere Vertreter im Grossen Rat in den letzten Wochen die genannten Forderungen in konkrete Anzüge, Motionen und Inter-

pellationen formuliert und im Parla-ment eingereicht. Damit leistet die Basler FDP einen wichtigen Beitrag für einen starken Wirtschaftsstandort Basel – auch mit starkem Franken!

Stephan Mumenthaler Baschi Dürr Matthias Heimberg Jochen Richner Simone Wyss Fedele

8 Forderungen der Basler FDP.Die Liberalen für einen starken Wirtschaftsstandort BaselForderung 1: ............. Bildung – Für die unbeschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit von BildungskostenForderung 2: ............. Forschung und Entwicklung – Förderung des Forschungsplatzes Basel durch bessere Anreize

für Forschung und EntwicklungForderung 3: ............. Arbeitsmarkt – Mehr Arbeitsplätze dank mehr privater KinderbetreuungForderung 4: ............. Arbeitsmarkt – Offensivere Standortförderung durch BaselAreaForderung 5: ............. Steuern/Abgaben – Verbesserung der Besteuerung von HoldinggesellschaftenForderung 6: ............. Infrastruktur/Verkehr – Berücksichtigung von externen EffektenForderung 7: ............. Infrastruktur/Verkehr – Euroairport nach Schweizer GesetzgebungForderung 8: ............. Regulierung/Bürokratie – Mehr Wirtschaftskompetenz im Grossen Rat

Leitlinien der Basler FDP.Die Liberalen für mehr und bessere ArbeitsplätzeBildung: ....................................................................... Qualität verbessern und haltenForschung und Innovation: .................................... Stärkung des Standorts durch die richtigen AnreizeArbeitsmarkt: ............................................................ Flexibel und offen für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem AuslandStaatshaushalt BS: .................................................. Nachhaltig wirtschaften und Schulden abbauenSteuern/Abgaben: .................................................... Unternehmenssteuern senken und Standortattraktivität steigernInfrastruktur, Verkehr, Energie und Umwelt: .... Optimal ausgebaut und nachhaltigRegionale Vernetzung und Kooperation: ............ Potenziale der Region ausschöpfenRegulierungen und Bürokratie: ............................ Weniger ist mehrLebensqualität: ......................................................... Attraktiven Lebens- und Wohnraum schaffen und Kultur fördernSicherheit: .................................................................. Präsenz der Polizei stärken und Prävention erhöhen

Basel­Stadt

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Interview

«Wir handeln vorausschauend»Regierungsrat Hanspeter Gass blickt als Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) Basel-Stadt auf ein geschäftsreiches Jahr 2011 zurück.

Herr Regierungsrat Hanspeter Gass, Sie haben in den vergangenen fast zwölf Monaten gewichtige politische Geschäfte vorangetrieben – teilweise in hohem Tempo. Können Sie sich aufs Jahresende hin etwas zurück-lehnen?Hanspeter Gass: Wirklich zurückleh-nen – das kann ein Vorsteher eines Justiz- und Sicherheitsdepartementes in einem Stadtkanton nur selten. Das JSD ist ein Departement, das sich mit existenziellen Bedürfnissen unserer Bevölkerung beschäftigt: Neben der Sicherheit in einem umfassenden Sin-ne haben wir viele zentrale Dienst-leistungen im Einwohner- und Zivil-standswesen zu erbringen. Bei uns sind aber beispielsweise auch der Jus-tiz- und Strafvollzug, der zurzeit auch national ein Thema ist. Ich bin deshalb froh, dass wir im JSD engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter haben, die in ihren jeweiligen Aufgabenfeldern den sprichwörtlichen «Karren» tatkräftig mitziehen.

Sie haben den Justiz- und Strafvoll-zug hervorgehoben. Weshalb?Der Bundesrat beabsichtigt, die be-dingten Geldstrafen wieder abzu-schaffen und die kurzen Freiheitsstra-fen wieder einzuführen. Aus meiner Sicht ist das durchaus zu begrüssen – allerdings: Die Absicht unserer Lan-desregierung fällt in eine Zeit, in der die Gefängnisse gesamtschweizerisch schon stark belegt sind. Nach einer Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wird sich dies nicht ändern – im Gegenteil.

Was bedeutet dies für den Kanton Basel-Stadt?Vor allem, dass wir dieser Entwick-lung nicht tatenlos zusehen, sondern vorausschauend handeln. Eine Vorbe-merkung: Der überwiegende Teil des Straf- und Massnahmenvollzugs er-folgt in den Anstalten der Strafvoll-

zugskonkordate. In unserem Fall in jenen der Nordwest- und Innerschweiz. Zusätzlich braucht jeder Kanton eige-ne Vollzugsplätze, namentlich für kur-ze Freiheitsstrafen, für kurze Reststra-fen und für die vorübergehende Unter-bringung verurteilter Straftäter mit längeren Freiheitsstrafen bis zur Überweisung in eine geeignete Kon-kordatsanstalt. Mit Blick auf die ge-genwärtige Bedarfslage hat der Regie-rungsrat auf Antrag des JSD Anfang November 1,1 Millionen Franken be-willigt, um im Ausschaffungsgefäng-nis Bässlergut auf Anfang Jahr eine provisorische Station mit 15 Plätzen für den Strafvollzug einzurichten. Dies ist als Sofortmassnahme gedacht.

Sofortmassnahme? Dann ist noch mehr geplant?Ja. Die provisorische Station ist auf fünf Jahre ausgerichtet. Nachdem bereits im Frühjahr eine Station für Ausschaffungshaft umgenutzt wurde, werden wir im Bässlergut somit ins-gesamt 29 provisorische Plätze für den Strafvollzug bereitstellen können. Dies gibt uns Luft, um über eine defi-nitive Lösung nachzudenken. Der Re-gierungsrat hat dazu einen Projektie-

rungskredit von 1 Million Franken in die Investitionsplanung aufgenom-men. In einem Vorprojekt soll nun die Voraussetzung zur Schaffung von vierzig Zellenplätzen in einer bauli-chen Erweiterung des Bässlerguts ge-klärt werden.

Ein weiteres Bauvorhaben verbirgt sich hinter den vier Buchstaben UMIS. Was hat es mit ihnen auf sich?UMIS steht für «Umbau und Instand-setzung Spiegelhof». Mit diesem Pro-jekt wollen wir zum einen die Einsatz-zentrale der Kantonspolizei und die Führungsräumlichkeiten der kantona-len Krisenorganisation am Standort Spiegelhof gemäss den Kriterien der Lifeline-Gebäude erdbebentüchtig machen. Im gleichen Zug sollen die beiden Zentralen der Kantonspolizei – die Einsatzzentrale und die Ver-kehrsleitzentrale – zusammengeführt und auf den neusten Stand der Technik gebracht werden. Der Grosse Rat hat im Oktober 2011 für das Vorprojekt einen Planungskredit in der Höhe von 700 000 Franken gesprochen. Das Gesamtvorhaben ist mit rund 30 Mil-lionen Franken veranschlagt, der Bau-beginn für 2014 vorgesehen.

Eine grosse «Baustelle» ist auch die so genannte «Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer» …… und gross ist auch der Schritt, den wir inzwischen gemacht haben. Im Oktober hat das Kantonsparlament das Geschäft behandelt und mit gros-sem Mehr gegen 23 Stimmen der Re-form zugestimmt. Sie bringt für alle Fahrzeuge einen jährlichen Sockelbei-trag von 180 Franken für die Nutzung der Strassen. Hinzu kommen eine pro-gressiv ausgestaltete Hubraumbesteu-erung sowie ein Bonus-Malus-System. Dieses belastet Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss und entlastet umwelt-freundliche Fahrzeuge. Nach Ablauf der Referendumsfrist wird der Regie-

rungsrat den Zeitpunkt der Wirksam-keit bestimmen. Dies wird voraus-sichtlich der 1. Januar 2013 sein.

Wenn Sie das Jahr 2011 Revue pas-sieren lassen: Worüber haben Sie sich gefreut?Da gibt es einiges. Ich denke hier bei-spielsweise daran, dass der Regie-rungsrat meinem Antrag gefolgt ist und der Kantonspolizei die befristete Arbeitsmarktzulage in ihrer heutigen Form bis zum Abschluss des Projektes «Systempflege» bewilligt hat. Oder daran, dass der Grosse Rat sich von unseren Argumenten überzeugen liess und die Motion zur «Privatisierung der Kontrolltätigkeit des ruhenden Verkehrs» nicht überwiesen hat – denn dabei geht es um eine klar ho-heitliche Aufgabe. Natürlich freue ich mich als Sicherheitsdirektor auch über die regierungsrätliche Absicht, das Korps der Kantonspolizei in den nächsten vier Jahren um 45 Stellen aufzustocken. Darüber habe ich im «Basler Freisinn» ja schon ausführlich berichtet. Viel – gut geleistete – Arbeit war und ist zudem mit der Zusammen-legung der Aufsichtsbehörden BVG und Stiftungsaufsicht der beiden Basel per 1. Januar 2012 verbunden.

Da gibt es aber gewiss auch Wer-mutstropfen.Natürlich – wie überall. Dass der Grosse Rat nicht auf den Ausgabenbe-richt zu «Installation und Betrieb einer Videoüberwachungsanlage für die Kantonspolizei Basel-Stadt» ein-getreten ist, bedaure ich. Im parla-mentarischen Prozess sind wir mit unserer moderaten, konsensfähigen Lösung – der Einsatzleitung unserer Kantonspolizei ein effizientes füh-rungstaktisches Instrument bei Gross-veranstaltungen zu geben – zwischen die Fronten geraten: Die einen wollten eine aktive Überwachung, die anderen dann gar nichts mehr.

Hanspeter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheits departementes (JSD) Basel-Stadt

Basel­Stadt

Nr. 6 / 2011 5

Abstimmung

Wirteinitiative wirft Grundsatzfragen aufWenige Tage nach Erscheinen dieser Ausgabe findet die Volksabstimmung über die kantonale Initiative «Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!» statt. Luca Urgese, Mitglied des Ja-Komitees, und Rolf Stürm, Mitglied des Nein-Komitees, diskutieren als engagierte FDP-Mitglieder im folgenden Streitgespräch Fragen.

Was stört Sie an Verboten wie dem Rauchverbot?Luca Urgese (LU): Ich bin überzeugt, dass die zunehmende Verbotsflut die Menschen in ihrem Verantwortungs-bewusstsein negativ beeinflusst. Das Rauchverbot zeigt dies exemplarisch: Die nichtrauchende Mehrheit hätte es in der Hand gehabt, ihre gesellschaft-liche Verantwortung wahrzunehmen und mit den Füssen das Ziel von mehr Nichtraucherlokalen zu erreichen. Dazu waren wir – ich nehme mich als Nichtraucher hier dazu – jedoch zu bequem und lassen nun mit einer Ex-tremlösung einer Minderheit keinen Spielraum mehr, wie es sich für Libe-rale gehören sollte.

Sind Nichtraucher zu bequem?Rolf Stürm (RS): Je dichter Menschen zusammenleben, desto schneller über-schneiden sich die Grenzen der indi-viduellen Freiräume, was Verbote zur Folge hat. Da die Wohnbevölkerung zugenommen hat, leiden wir unter einer «Verbotsflut». In meiner Jugend nahm die rauchende Mehrheit keine Rücksicht auf die Nichtraucher. Erst unter dem Einfluss von Präven tion und Gesetzgebung, für die ich als «un-bequemer Nichtraucher» seit 40 Jah-ren kämpfe, haben sich die Mehrheits-verhältnisse geändert. Ich sehe daher auch positive Folgen der «Verbotsflut» und kann der These, dass Verbote zu Verantwortungslosigkeit führen, we-nig abgewinnen.

LU: Das sehe ich anders. Meiner Meinung nach waren nicht Prävention und Gesetzgebung, sondern das zu-nehmende Gesundheitsbewusstsein und der sich verändernde Zeitgeist da-für verantwortlich, dass die Nichtrau-cher zur Mehrheit geworden sind.

Die Initianten fordern, dass Basel-Stadt nicht über die Regelung des

Bundesgesetzes hinausgeht. Wider-spricht dies nicht dem Föderalismus?RS: Ja, die Initiative widerspricht dem Föderalismus. Beim Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen haben wir zudem die paradoxe Situation, dass die Mehrheit der Kantone mit 77,5 Prozent der Schweizer Bevölke-rung weitergehende Bestimmungen erlassen hat (siehe Abb. 1). Daher bin ich für das Beibehalten des Verbots kleiner Raucherbeizen und bedienter Fumoirs im Kanton Basel-Stadt. Un-bediente Fumoirs bleiben erlaubt.

LU: Gerade hier zeigt sich, dass die Realität in den Kantonen vielfältiger ist, als behauptet wird. Es gibt heute nicht nur zwei Lösungen, sondern je-der Kanton hat für sich die richtige Lösung gefunden (siehe Abb. 2). Wel-che Lösung die Basler Bevölkerung will, wird sich am 27. November ent-scheiden und lässt sich nicht aufgrund einer diffusen Mehrheit anderer Kan-tone bestimmen. Gerade dies ist die Stärke des Föderalismus, er garantiert volksnahe Regelungen statt zentralis-tischen Einheitsbrei.

Die Raucherdebatte wirft auch die Grundsatzfrage auf, ob Arbeitneh-mer an ihrem Arbeitsplatz vor schädlichen Einflüssen geschützt werden müssen.RS: Mit Ausnahme des Schutzes vor Passivrauchen in der Gastronomie be-stehen gegen Risiken bei der Arbeit

gesetzliche Höchstwerte und/oder Massnahmen an der Gefahrenquelle: In der Chemie gelten Arbeitsplatz-grenzwerte (AGW, früher MAK), im Tunnelbau trägt jeder einen Helm, und im Spital wird das Personal gegen In-fektionen geschützt. In keinem dieser Bereiche können die Angestellten auf ihren Schutz verzichten.

LU: Wir müssen hier differenzieren zwischen Gefahren, welche zwingend mit einer bestimmten Tätigkeit ver-bunden sind, und Risiken, die nur teil-weise auftreten. Konkret: An jedem Spitalarbeitsplatz besteht ein Infek-tionsrisiko, aber nicht an jedem Gastro arbeitsplatz ist man Passivrau-chen ausgesetzt. Es ist hier daher legi-tim, eine freiwillige Zustimmung zu ermöglichen.

RS: Da das Bedienen von Fumoirs nicht zwingend notwendig ist, wie z. B. die Interventionen in Tschernobyl und Fukushima, sehe ich keine Recht-fertigung, dass eine Kellnerin einem höheren beruflichen Gesundheitsrisi-ko ausgesetzt ist als ein KKW-Arbei-ter unter Routinebedingungen.

Rolf Stürm: «Die Mehrheit der Kantone geht weiter als das Bundesgesetz.» (Abb. 1)

Luca Urgese: «Die Realität der Kantone ist vielfältiger als behauptet wird.» (Abb. 2)

Basel­Stadt

6 Nr. 6 / 2011

Rückblick 2. Kleinbasler Freiheitspodium

«Freiheit und Prävention»Prävention und individuelle Freiheit können sich rasch in die Quere kommen. Wiederum im Messeturm wurde Anfang Oktober über das Span-nungsfeld zwischen Freiheit und Prävention diskutiert. Am 2. Kleinbasler Freiheitspodium herrschte nach eingehender Diskussion am Ende Einigkeit darüber, dass Präventionsmassnahmen primär den Fokus auf Jugend-schutz legen sollten und keinesfalls zur Freiheitsbeschränkung mündiger Bürger missbraucht werden sollten und dürften.

Daniel Seiler, Vorstand QV unteres Kleinbasel und Kleinhüningen

Rauchverbot, Einschränkungen beim Erwerb von Alkohol abends oder Vor-schriften zu fettarmen Nahrungsmit-teln. Ob diese Einschränkungen der richtige Weg sind und der Staat damit nicht seine Bürger belästigt und als unmündig abstempelt; darüber wurde am 2. Kleinbasler Freiheitspodium diskutiert.

Am Podium im Messeturm wurde hoch über Kleinbasel rege debattiert. Unter der Moderation von Baschi Dürr – Grossrat FDP – diskutierten Josef Schüpfer, Präsident des Schwei-zerischen Wirteverbands, Dr. med. Thomas Steffen, Kantonsarzt Basel-Stadt, und Dr. des. Hubert Schnürin-ger, Ethik-Dozent an der Universität Basel.

Die Positionen gingen stark ausein-ander. So forderte Josef Schüpfer das Recht auf ein ungesundes Leben. Für ihn sei es unverständlich, dass ihm andere ihren eigenen Lebensstil auf-zwingen wollen und vorschreiben, was er wann und wo zu essen oder zu trinken habe – solange er dabei nie-manden belästige. Er fühle sich da-durch in seiner persönlichen Freiheit unzumutbar eingeschränkt. Zum The-ma Rauchverbot und anstehender Ab-stimmung führte er zudem unterhalt-sam teure technische Geräte vor, die beweisen würden, dass Rauch nicht mehr als fünf Meter diffundiert.

Dr. med. Thomas Steffen vertrat den Standpunkt, dass die Gesellschaft durchaus versuchen soll, Menschen vor sich selber zu retten. Er findet da-

her auch eine mögliche Fettsteuer durchaus diskutierbar. Ebenfalls sollte man klären, ob ein Alkoholverkaufs-verbot ab einem bestimmten Zeit-punkt am Abend helfen würde, den Jugendlichen den Zugang zu Alkohol zu erschweren. Gleichzeitig meinte er aber auch, dass man wohl zuerst die bestehenden Kontrollen und deren Konsequenz bei der Abgabe von Al-kohol an Jugendliche optimieren soll-te. Dr. des. Hubert Schnüringer mein-te, dass es nicht ganz einfach ist, in der Solidargemeinschaft abzuwägen, was nun höher zu bewerten sei: die kollek-tive Gesundheit der Gesellschaft oder die individuelle Freiheit.

Einigkeit herrschte einzig darüber, dass Präventionsmassnahmen in ers-ter Linie auf die Jugend und die Schutzbedürftigen abzielen sollen. Die Diskussion hat gezeigt, dass die Herausforderung darin besteht, die richtige Balance zwischen dem Schutz der Jugend und der Freiheit des Indi-viduums und des Gewerbes zu finden.

Das OK des Kleinbasler Freiheits-podiums – Richard Hubler, Daniel Seiler und Stephan Wullschleger – ruft alle dazu auf, sich dafür einzuset-zen, dass wir im Kleinbasel nicht bald kalifornische Zustände haben und am Rhein weder ein Bier trinken noch eine Zigarette rauchen dürfen.

Richy Hubler, Josef Schüpfer und Baschi Dürr (von links).

Ebbis Intärns …Im November gratulieren wir Hans Rosenkranz, Jean­Claude Rey­mond und Urs Knecht zu ihren ge-raden Geburtstagen.

Ein wenig als Christkinder dürfen sich die im Dezember geborenen fühlen. Wir möchten hier die Ge-burtstagskinder Jürg Schädelin, Bruno Müller­Binzegger, Christian Kaufmann und Daniel Wenk er-wähnen.

Einen ganz speziellen Geburtstags-gruss schicken wir in unsere Landsgemeinde Riehen, wo zum Jahresabschluss Gustav E. Grisard seinen 80. Geburtstag feiert.

Wir gratulieren allen Jubilaren herzlich!

Man würde es kaum glauben, aber unser Fraktionspräsident Christo­phe Haller wurde vor ca. einem halben Jahr Grossvater von einem kleinen Eric. Selbstverständlich wurde gleichzeitig auch seine Ehe-frau, die Erziehungsrätin Bea Hal­ler, zur Grossmutter gekürt. Wir wünschen ihnen viel Freude mit dem süssen Wonneproppen!

Seit diesem Herbst haben wir ein neues offizielles FDP-Ehepaar. Mo­nika Guth und Mark Eichner sind in den Hafen der Ehe eingetreten. Wir gratulieren herzlich!

Persönlichkeiten am Parteitag vom 24. Oktober 2011, am Tag nach den Wahlen.