April 2010 · 37. Jahrgang Nr. 1

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In der Ratssitzung am 4. Märzwurde der Haushalt für dasJahr 2010 verabschiedet. Lei-der weist dieser Haushalt mitrund vier Millionen Euro dengrößten Fehlbetrag im Ergeb-nishaushalt aus, den die StadtBramsche je hatte. Schon beider Einbringung im Dezemberwar das Haushaltsloch auf-grund des damals zu erwar-tenden erheblichen Einnah-merückgangs von 2,8 Millio-nen Euro sehr hoch. Jedochstellte sich die Haushaltssitua-tion zu dieser Zeit angesichtseines Überschusses in Höhevon 2,2 Millionen Euro ausdem Jahr 2009 noch nichtganz so dramatisch dar. Einekonsequente Weiterführungder bisher schon eingeleitetenSparmaßnahmen einschließ-lich einer zehnprozentigenhaushaltswirtschaftlichenSperre schien ausreichend, umden Haushalt im Griff zu hal-ten. Das änderte sich im Februar,als sich weitere drastische Ein-brüche bei der Gewerbesteuerabzeichneten, die dann letzt-lich zu dem oben genanntenDefizit führten. Insgesamtmussten die Haupteinnahmen(Gewerbesteuern, Anteil ander Einkommenssteuer undSchlüsselzuweisungen) imVergleich zu 2009 um 6,5 Mil-lionen Euro geringer ange-setzt werden, das ist ein

Einbruch der Einnahmen ummehr als 25 Prozent. Bei einem in Einnahme undAusgabe nicht ausgeglichenHaushalt verlangt die Nieder-sächsische Gemeindeordnung,dass die Stadt ein sogenann-tes Haushaltssicherungskon-zept aufstellt. Da ein Fehlbe-trag dieser Größenordnungauch bei verstärkten Sparmaß-nahmen nicht erwirtschaftetwerden kann, ist eine Erhö-hung der Grundsteuern umjeweils 10 Punkte und der Ge-werbesteuern um 20 Punktezum Jahresbeginn 2011 unum-gänglich geworden. Dieshatte ich im Dezember letztenJahres noch nicht in Erwägunggezogen, obwohl die letzteAnhebung schon sieben Jahrezurückliegt und Bramsche mitseinen Hebesätzen deutlichunter dem Landesdurch-schnitt liegt. Meine im Hinblick auf die Ein-nahmen schon recht pessimi-stischen Erwartungen wurdenvon der Realität leider im ne-gativen Sinne noch übertrof-fen. Dabei hatte Bramscheeine gute Ausgangslage, weilwir alle Fehlbeträge frühererHaushaltsjahre bereits bis2007 abgebaut hatten unddas Jahresergebnis 2009einen Überschuss ausweisenwird. In allen Steuerschätzungennicht berücksichtigt sind die

Auswirkungen, die das„Wachstumsbeschleunigungs-gesetz“ für die Kommunenhaben wird. Sie sind nochnicht bekannt, lassen aberweitere Einnahmeausfälle be-fürchten. Ob dieses Gesetzden von der Bundesregierungerhofften Aufschwung brin-gen wird, bleibt abzuwarten,sicher ist nur, dass es zunächstvor allen Dingen das Wachs-tum der kommunalen Haus-haltsdefizite beschleunigenwird. Allein im Bezirk der IHKOsnabrück-Emsland könnenschon jetzt 85 Prozent derStädte und Gemeinden ihrenHaushalt in diesem Jahr nichtausgleichen.

Aufwendungen

für Kindergärten steigen

Bei den Ausgaben wurde derstrikte Sparkurs der letztenJahre beibehalten. Allerdingssind die Aufwendungen imBereich der Kindertagesstät-ten erheblich gestiegen, teilsdurch die Tarifsteigerungenbei den Personalkosten, aberauch durch die Ausweitungdes Betreuungsangebotes.Alle Kindergartenträger inBramsche haben – wie es lan-desweit üblich ist – mit derStadt einen Vertrag abge-schlossen, der die Übernahmeder Defizitbeträge garantiert.Das heißt, alle Kostensteige-rungen im Kita-Bereich gehen

zum größten Teil auch zu Las-ten des städtischen Haushalts.Der Gesamtzuschuss allein fürdie laufenden Kosten der Kin-dertagesstätten, also ohne diebaulichen Investitionen fürneue Krippenplätze, beträgtim Jahr 2010 rund drei Millio-nen Euro.Kostensteigerung gibt es auchbei den Personalkosten für diestädtischen Mitarbeiter. Auf-grund der Tariferhöhungen imÖffentlichen Dienst und stei-genden Umlagen an die Ver-sorgungskasse musste eineErhöhung von 230 000 Euroeingeplant werden. Allerdingsliegt Bramsche im Kostenver-gleich im Landkreis Osnabrückan einer der unteren Stellen. Für die Unterhaltung derGrundstücke und Gebäudewird mit 1,3 Millionen Eurofast der gleiche Betrag wie imVorjahr zur Verfügung gestellt.Bei den Bewirtschaftungskos-ten für die städtischen Ge-bäude, vornehmlich die Schu-len und Sporthallen, wirkensich die energiesparendenMaßnahmen im baulichen Be-reich aus. So konnten die Ener-giekosten trotz Ausweitungder städtischen Flächen undintensiverer Gebäudenutzunggesenkt werden.

Investitionen stärken

die lokale Wirtschaft

Ob die geplanten 450 000Euro für die Instandsetzungder Straßen und Wirtschafts-wege in diesem Jahr ausrei-chen werden, um die Schädendes strengen Winters zu besei-tigen, bleibt abzuwarten. Al-lein die Kosten des Winter-dienstes liegen in diesem Jahrerheblich über denen der Vor-jahre. Größter Einzelposten bei denAusgaben ist mit 10,3 Millio-nen Euro die Kreisumlage. DerLandkreis Osnabrück hat trotzseiner guten Haushaltslage,die er nicht zuletzt seinen Er-trägen aus Unternehmensbe-teiligungen verdankt, keineSenkung der Kreisumlage zu-gunsten der kreisangehörigenGemeinden in Erwägung ge-zogen, geschweige denn be-schlossen. Der Landkreis setztdamit seine Politik fort, seineeigenen Schulden auf Kostender kreisangehörigen Gemein-den abzubauen, währenddiese kontinuierlich ihre Haus-haltsdefizite vergrößern.

Trotz der kritischen Haushalts-lage enthält der Finanzhaus-halt Investitionen in Höhe vonrund 6,2 Millionen Euro, davonentfallen allein auf Schulbau-maßnahmen 1,5 MillionenEuro, das Feuerwehrhaus Uef-feln schlägt mit insgesamtetwa 700 000 Euro zu Buche,verschiedene Objekte erhaltenwieder eine energetische Sa-nierung. Auch in diesem Jahr wird wie-der ein städtisches Mietshausin der Vockestraße für rund240 000 Euro von Grund aufsaniert, für die anderen Miet-wohnungen werden 200 000Euro Sanierungskosten zurVerfügung gestellt. Einige derHochbaumaßnahmen stehenim Zusammenhang mit demKonjunkturpaket II, andereProjekte, zum Beispiel derUmbau der Hauptschule In-nenstadt, wurden bereits in2009 begonnen und müssenin diesem Jahr zu Ende ge-führt werden. Schon deshalbkonnte das Investitionspro-gramm nicht gekürzt werden.Andererseits bringt es für dieheimische Wirtschaft die drin-gend erforderlichen Aufträge. Für Straßen- und Tiefbaumaß-nahmen und den weiterenAusbau des Hasesees stehen1,5 Millionen Euro zur Verfü-gung. Für Stadtsanierung sindrund 600 000 Euro einge-plant. Leider wird unser Stadt-sanierungsprogramm „Süd-westliche Altstadt“ wohl inden nächsten zwei bis dreiJahren auslaufen, das heißt, es

gibt keine Bundes- und Lan-deszuschüsse mehr. Deshalbbemüht sich die Stadt, noch soviel wie möglich in dieser Zeitzu realisieren.Für den Ankauf von Betriebs-und Geschäftsausstattung fürSchulen, Verwaltung, Fahr-zeuge für den Betriebshof unddie Feuerwehr wurden900 000 Euro veranschlagt.

Kein Kahlschlag bei den

freiwilligen Leistungen

Eingehend diskutiert wurdeangesichts der problemati-schen Haushaltslage auch, obund in wieweit freiwillige Leis-tungen und Einrichtungen,wie zum Beispiel die Stadtbü-cherei, die Volkshochschuleoder das Tuchmacher-Mu-seum, künftig aufrecht erhal-ten werden können. Dabeimuss man bedenken, dass Ein-sparmöglichkeiten bereits inden Vorjahren weitgehendausgeschöpft worden sind.Weitere Einschnitte würdenhier den unwiederbringlichenVerlust wichtiger Einrichtun-gen der kommunalen Infra-struktur bedeuten. Hier dieAxt anzulegen, kann nur dasallerletzte Mittel darstellen. Es bleibt daher zu hoffen, dassBund und Länder endlich ihrerVerantwortung für die Kom-munen gerecht werden unddie viel beschworene, aber bisheute nicht wirklich in Angriffgenommene Finanzreform zueiner gerechteren Lastenver-teilung im Interesse derStädte und Gemeinden führt.

Seit einem halben Jahr wirdDeutschland von der schwarz-gelben Koalition regiert. DerStart im vergangenen Jahrwurde in der kritischen Öf-fentlichkeit allgemein als„holprig“ beschrieben – inzwi-schen ist deutlich erkennbar:Die „Ehe“ aus CDU/CSU undFDP ist zerrüttet, bevor sieüberhaupt richtig begonnenhat. Kaum ein Tag, an demsich nicht einer der Partnerüber den anderen in zum Teilübelster Weise auslässt. Kaumein Tag, an dem nicht einneues, strittiges Thema aufdie Tagesordnung gesetztwird. Nur beschlossen und zuEnde gebracht ist bisher nichtviel – außer Steuererleichte-rungen für die ganz Reichen,

für Hotelkonzerne, die vorherder FDP eine „kleine“ Spendehaben zukommen lassen.Steuerentlastungen , die sichfatal auf alle öffentlicheHaushalte auswirken, beson-ders aber in Form von erheb-lichen Steuermindereinnah-men bei den Kommunen,auch bei der Stadt Bramsche.Die Kommunalpolitik spielt in dieser Ausgabe von „Bram-sche im Blickpunkt“ dieHauptrolle. Die SPD-Mehrheitim Rat der Stadt Bramschehat inzwischen den Haushalt2010 beschlossen, und welcheProjekte und Maßnahmentrotz der schwierigen Haus-halts- und Finanzsituationrealisiert werden und welchePositionen die SPD Bramsche

bei dem einen oder anderenstrittigen Thema vertritt, kön-nen Sie in dieser Ausgabe von„Bramsche im Blickpunkt“nachlesen.

Mit den besten WünschenIhrWolfgang KirchnerVorsitzender des SPD-Ortsvereins Bramsche

Liebe Leserinnen und Leservon „Bramsche im Blickpunkt“

Investitionen in Bildung undstrikter SparkursBürgermeisterin Liesel Höltermann zum Haushaltsplan für 2010

Bürgermeisterin der Stadt Bramsche, Liesel Höltermann.

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.CDU und Grüne forderten beiden Haushaltsplanungen 2010zum wiederholten Mal dieSchließung, beziehungsweisebedeutende Beschränkungdes Museum. Das Personalsolle man entlassen, die Öff-nungszeiten beschränken unddie Einrichtung „ehrenamt-lich“, „so gut es geht“ betrei-ben. Abgesehen davon, dassman Personal nicht mal ebenso entlassen kann, gehendiese Vorschläge völlig an denRealitäten vorbei.Deshalb hier die Fakten:Zur Bedeutung des Museumsfür die Stadt Bramsche:� Die Stadt Bramsche ist nichtgerade reich an kulturellenEinrichtungen. Daher kommtdiesem Museum eine ganz be-sondere Bedeutung zu. � Das Haus ist mehr als an-dere Museen eine Dokumen-tation der Wirtschafts- undSozialgeschichte unsererStadt. Während viele andereMuseen Exponate der Kunst-und Kulturgeschichte präsen-tieren, die man auch andern-orts finden kann, dokumen-tiert diese Einrichtung einzig-artig die Lebens- und Arbeits-welt vieler Generationen vonBramscher Bürgern. Das Tuch-macherhandwerk hat dieseStadt über Jahrhunderte ge-prägt wie kein anderer Wirt-schaftszweig. Es ist damit einwesentlicher Teil unserer Ge-schichte und unserer Identität. Mit einer Aufgabe oder bedeu-tenden Beschränkung gingedaher ein wesentlicher Teil un-seres kulturellen Erbes fürimmer verloren.� Gerade weil das Tuchma-chermuseum mit der Alltags-geschichte der Menschen indieser Stadt, ihrer Lebens- undArbeitswelt so eng verbundenist, ist es authentisch. Damitgibt es uns auch im Rahmenunseres Tourismuskonzeptesein sogenanntes Alleinstel-lungsmerkmal. Tages- undKurzzeitbesucher suchenheute das Typische, das Cha-rakteristische einer Stadt, dasman eben nicht überall findet.Mit dem Museum ginge daher

auch ein Kernstück der Attrak-tivität unserer Stadt für Besu-cher verloren.� Das Haus steht auch füreinen großen Teil unseres Ver-anstaltungswesens. Nebenwechselnden Ausstellungen(sieben im ersten Halbjahr2010) werden eine Vielzahlkultureller Veranstaltungen,insbesondere Konzerte, Work-shops, Vorträge und Lesungendurchgeführt. Damit habenwir nicht nur einen attraktivenVeranstaltungsort, auch dasProgramm wird von der Muse-umsleitung organisiert, diedamit Aufgaben eines städti-schen Kulturamtes wahr-nimmt, das die Stadt nichthat.Falls auf das Jahresergebnis (–373 900 Euro gegenüber –330 300 Euro im Vorjahr) unddie gestiegenen Personalko-sten (282 300 Euro gegenüber217 500 Euro im Vorjahr) Bezuggenommen wird, ist auf fol-gendes hinzuweisen:� Das Jahresergebnis er-scheint schon deshalb in allenBereichen des Haushaltes no-minal höher als im Vorjahr,weil erstmals die kalkulatori-schen Aufwendungen und Er-träge (Abschreibungen undSonderposten) den einzelnenProdukten zugeordnet wordensind. Im Vorjahr waren diesekalkulatorischen Positionenfür den Gesamthaushalt zu-sammengefasst. Ebenso sindbisher zusammengefasste Per-sonalkosten den einzelnenProdukten genauer zugeord-net worden. Effektiv hat sichder Zuschussbedarf des Mu-seum gegenüber dem Vorjahrpraktisch nicht verändert.� In den Personalkosten sindauch die Aufwendungen fürzwei AB-Kräfte enthalten, diezur Zeit Restaurierungsarbe-ten durchführen. Diese werdenfast vollständig durch Mittelder Arbeitsagentur finanziert. Zum Personal und zu mögli-cher Kosteneinsparung durchReduzierung der Öffnungszei-ten:� Das Museum hat eine ein-zige Vollzeitkraft (Museums-

techniker und Hausmeister).Das Personal besteht aus zu-sammengerechnet vier Voll-zeitkräften, davon 1,5 Lei-tungskräften. Museumsfüh-rungen (mit entsprechendenEinnahmen) werden aus-schließlich durch freie Hono-rarkräfte durchgeführt.Aufsicht und Eintrittskarten-verkauf ist zugleich Tourist-Info. Daher kann man auchnicht durch Reduzierung vonÖffnungszeiten Personalkos-ten einsparen.Zur Frage, ob ein solches Mu-seum wissenschaftliches Per-sonal benötigt:�Zunächst noch einmal derHinweis, dass das wissen-schaftliche Leitungspersonalsich auf effektiv 1,5 Vollzeit-stellen verteilt. Das ist kaummehr als ein Vollzeitmitarbei-ter mit Vertretung.� Ein Museum ist heute keinereine Sammlung von Ausstel-lungsgegenständen, die manjahrelang unverändert präsen-tieren kann. Es lebt heute voneiner Museumskonzeption, inder die laufende Veränderungin der Präsentation des Be-standes genau so wichtig istwie der Wechsel attraktiverSonderausstellungen und dieDurchführung vielfältiger Kul-turveranstaltungen. Ein Mu-seum muss leben, um fürBesucher attraktiv zu sein unddem Anspruch auf eine wis-senschaftlich fundierte Prä-sentation seiner Inhalte zugenügen. Eine reine Samm-lung ohne ständige wissen-schaftliche Leitung undBegleitung wäre für sich alleinso wenig lebensfähig, wie einMuseumsmagazin ohne Mu-seum.Das Tuchmachermuseum istein Wirtschaftsfaktor fürBramsche. Eine solche kultu-relle Einrichtung belebt eineStadt. Sie fördert die Einnah-men aus Touristik und bietetden Bürgerinnen und Bürgerneinen eigenen Veranstaltungs-ort. Dies leichtfertig aufs Spielzu setzen ist verantwortungs-los und zeugt von wenig Sach-verstand.

SPD Bramsche steht zum Tuchmachermuseumdokumentiert wirtschafts- und Sozialgeschichte der stadt

3 Bramsche im BlickpunktAusgabe 1/2010

Mit Schilderungen, Daten und Fakten zur Politik des jeweiligen Eintrittsjahres leitete der SPD-Ortsvereinsvorsitzende WolfgangKirchner die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der SPD ein, die im Rahmen des 52. Grünkohlessens der Bramscher Sozial-demokraten durchgeführt wurden. Gleichzeitig bedankte sich Kirchner für die langjährige Treue und das erhebliche ehrenamtli-che Engagement, das alle ausgezeichneten Mitglieder zum Teil über mehrere Jahrzehnte geleistet haben. Für 50 Jahre Mitglied-schaft wurden geehrt: Manfred Schwenke, Hans Krause, Wilhelm Vortmann, Klaus Strunk, Lothar Lewandowsky sowie in Abwe-senheit Heinz Wobker. Für 40 Jahre Mitgliedschaft: Ewald Winter, Ilse Fritz und Peter Ulrich Gerlach sowie in Abwesenheit Re-nate und Walter Willmann, Rolf Grauert und Otto Konnemann. Für 25 Jahre Mitgliedschaft: Manfred Schäfer, Erwin Knille, GerdaReichow, Elfriede Niemann sowie in Abwesenheit Heiner Beinke, Hermann Kersting und Elvira Schulz.

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„Der angebliche Erfolg bei derSicherstellung der Unterrichts-versorgung im laufendenSchuljahr ist vor allem aufdem Rücken der Schülerinnenund Schüler erreicht worden!“Dieses Fazit ergibt sich nachden Worten des SPD-Land-tagsabgeordneten Claus PeterPoppe aus der Antwort derLandesregierung auf eine An-frage der SPD-Landtagsfrak-tion. Die SPD-Fraktion hattenach den Folgen der Verände-rung des Klassenbildungser-lasses im Sommer 2009gefragt. Dies war eine derMaßnahmen, die zum laufen-den Schuljahr wegen derschlechten Unterrichtsversor-gung getroffen wurden. Ausder mit großer Verzögerung

vorgelegten Antwort geht her-vor, dass allein durch die au-ßerplanmäßige Zusammen-legung von Klassen rund 140Lehrerstellen eingespart wur-den.Die weitere Folge waren aberimmer größere Klassen. Somussten zum Beispiel in derRealschule Bramsche im sechs ten Schuljahrgang aussechs Klassen fünf gebildetwerden. Ebenso mussten amGreselius-Gymnasium im ach-ten Schuljahrgang aus fünfKlassen vier gebildet werden.Die Folge dieser Klassenzu-sammenlegung war in beidenFällen, dass statt 26 Schülerpro Klasse nunmehr 32 eineKlasse besuchen müssen.„Diese deutliche Steigerungder Klassengrößen ist eine Zu-mutung“, sagte Poppe.Aber es soll noch weiter

SPD sagt Danke an den Betriebshof

Der Winter hatte in diesemJahr auch Bramsche fest imGriff. Ausdrücklicher Dankgilt allen Mitarbeitern desBetriebshofes. Viele Nächtehaben sie auf unseren Stra-ßen zugebracht, um Schneeund Eis zu trotzen. Die Stadthat 660 Kilometer Straßenund Wirtschaftswege. Wäh-rend in einem „normalen“Winter im Durchschnitt le-diglich zwölf Tage Winter-dienst mit rund 575 Einsatz-

stunden anfallen, waren esin diesem Winter 57 Tageund Nächte mit über 2730Stunden, in denen geräumtund gestreut wurde.140 Tonnen Streusalz und420 Tonnen Splitt wurdenverbraucht. Dass nicht jederWeg ständig freigehaltenwerden konnte, ließ die Wetterlage einfach nicht zu. Das Team um ManfredKlare hat ganze Arbeit ge-leistet.

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Auch beim 52. Grünkohlessen des SPD-Ortsvereins Bramsche wurde die Tradition fortgesetztund neue Grünkohlmajestäten gekürt. Roswitha und Wolfgang Brinkhus regieren 2010 das so-zialdemokratische Grünkohlvolk. Die SPD-Ratsvorsitzende und ihr Mann, viele Jahre Präsidentdes Neustädter Schützenvereins, lösen damit Anette und Dieter Holzgrefe ab. Der SPD-Ortsver-einsvorsitzende Wolfgang Kirchner (Zweiter von links) und seine Stellvertreter Silke Schäfer(rechts) und Karl-Georg Görtemöller (links) gratulierten dem neuen Grünkohlkönigspaar undübergaben die Zepter und die „trinkbaren Stärkungen“ für eine erfolgreiche Regentschaft. Diemehr als 120 Gäste des Grünkohlessens, darunter eine Delegation der Wallenhorster SPD mitBürgermeister Ulrich Belde, dem Fraktionsvorsitzenden Guido Pott und dem Ortsvereinsvorsit-zenden Jochen Klein an der Spitze, sowie die SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Groskurt, verlebtendarüber hinaus einen unterhaltsamen Abend mit leckerem Grünkohl, schmackhaften Beilagenund interessanten Gesprächen, bei denen es sich nicht nur um Politik drehte.

Mehrbelastung statt mehr QualitätMassnahmen der Ministerin zu Lasten der Schüler

gehen. Aktuellen Medienbe-richten zufolge plant die Lan-desregierung, nach 2011 Leh-rerstellen zu streichen. Poppeforderte die Landesregierungauf, die frei werdenden Res-sourcen, wie stets verspro-chen, im System zu belassen.„Unsere Schulen dürfen nichtwie Zitronen ausgepresst wer-den“, betonte er. Wer immervon Schulqualität rede, derdürfe nicht ständig die Bedin-gungen verschlechtern.

Parkplatzangebot

erweitert

Im Bereich Eschstraße/Meyer-hofstraße wurden über 35 wei-tere Parkplätze geschaffen.Bramsche folgt damit konse-quent dem eingeschlagenenWeg, als Einkaufsstadt immerattraktiver zu werden. Auf-grund der positiven Entwick-lung der Innenstadt zieht dieStadt immer mehr Besucheran. Die Auslastung der Ein-stellplätze hatte, besondersam Freitagvormittag, seineGrenzen erreicht. ZusätzlicherParkraum konnte zwar schondurch die Überarbeitung desPlatzes an der Straße ImBreuel geschaffen werden,war aber noch nicht ausrei-chend. Die neuen Flächen sol-len den Bedarf nun zunächstabdecken.

4 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2010

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Die Feuerwehr in Ueffeln erhält pünktlich zum 75. Jahr ihres Bestehens ein neues Gebäude. Dasalte Feuerwehrhaus war stark renovierungsbedürftig und entsprach nicht mehr den Anforde-rungen an eine schlagkräftige Wehr. Eine Analyse ergab schnell, dass eine Renovierung zu ko-stenintensiv und nicht ausreichend Platz vorhanden war. So wurde ein Abriss der Altanlage undNeubau beschlossen. In enger Abstimmung zwischen Ortswehr, Stadtkommando und Verwal-tung wurde das Gebäude geplant. Bereits im Jahr 2009 sah der Haushalt der Stadt 100000Euro und in diesem Jahr 450000 Euro für diese Maßnahme vor. Hinzu kommen die Kosten fürdie Außenanlagen und Einrichtung. Die Gesamtinvestition wird sich auf rund 700000 Euro be-laufen. Im Mai des vergangenen Jahres billigte der Feuerwehrausschuss diese Planungen. UnserFoto zeigt die Grundsteinlegung im März mit (von links) Bürgermeisterin Liesel Höltermann,dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Im Stadtrat, Ralf Bergander, und Ortsbrandmeister HanfriedWessling.

An guten Ideen und sinnvollenLösungen zur Bewältigung derunterschiedlichsten Heraus-forderungen, vor denen dieStadtentwicklungspolitik inBramsche steht, hat es bei denOppositionsfraktionen CDU,FDP und Bündnis 90/Die Grü-nen schon immer gefehlt.Aber die Forderungen, die inder jährlichen Haushaltsde-batte des Rates lautstark ge-äußert werden, werden immerabsurder. Drei Beispiele:FDP-Lautsprecher Kyeck for-derte die Bürgermeisterinschon im verrgangenen Jahr

auf, mindestens die Hälfte derMitarbeiter des städtischenBauhofes zu entlassen.Bündnis 90/Die Grünen for-dert, dass das Tuchmachermu-seum demnächst nur nochehrenamtlich geführt wird,also die Stadt Bramsche sichpraktisch aus der Trägerschaftverabschiedet, die Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter, vonder Museumsleiterin bis zumTechniker, ebenfalls entlassenwerden.Da ist es dann folgerichtig,dass die Bramscher CDUgleich ganz auf Tourismus-

Marketing und auf weit in dieRegion ausstrahlende Veran-staltungen, wie das Stadtfestoder das Sommerkulturpro-gramm, verzichten will.Im übrigen: Mit CDU und FDPbeklagen diejenigen Parteiver-treter das Hausaltsdefizit inBramsche, deren eigene Par-teifreunde in Berlin und Han-nover in schwarz-gelbenKoalitionen durch Steuerer-leichterungen für Reiche undHotelkonzerne und Kürzungenim kommunalen Finanzaus-gleich entscheidend die Kom-munalfinanzen schwächen.

Opposition im Bramscher Stadtrat Keine Konzepte und absurde Vorschläge

Kiesekamp muß zahlen„Brücke“ erhält 600 Euro

1200 € für eine Minute Unbe-herrschtheit – so kann mandas Ende der „Ohrfeigen-affäre“ beschreiben, die übereinige Monate die BramscherÖffentlichkeit beschäftigt hat.600 € an die Staatskasse und600 € zugunsten der „Brücke“in Bramsche muss der stellver-tretende Bürgermeister JürgenKiesekamp (CDU) zahlen, weiler im Rahmen des Europa-wahlkampfes im Juni 2009mit dem Bramscher Juso-Vor-sitzenden Christian Lübbe an-einandergeraten war unddieser ihn daraufhin angezeigthatte. Der Vorgang ist durch

diese Entscheidung des Amts-gerichtes Bersenbrück abge-schlossen, aber einen kurzenKommentar können wir unsnicht verkneifen: Wir freuenuns für die „Brücke“ über diese„Spende“. Es hat den Richtigengetroffen. Schade, dass HerrKiesekamp sich bis heutenicht dazu hat aufraffen kön-nen, auch nur ein Wort des Be-dauerns gegenüber ChristianLübbe zu äußern. Von einemlangjährig tätigen Kommunal-politiker, noch dazu in heraus-ragenden Ämtern undFunktionen, hätten nicht nurwir dies erwartet.

Hauptschule stärken!Für die SPD nicht nur SchlagworteDie Hauptschule an der Hein-richstraße wird erweitert. Esentstehen zusätzliche Klas-senräume und eine Mensa fürden Ganztagesschulbetrieb.Die „Alte Webschule“ wirdumgebaut und dann auch fürdiese Schule zur Verfügungstehen. Jetzt konnte einWunsch der Schule umgesetztwerden. Die Schülerzahlenund ein vorgelegtes Konzeptder Schule zum Ganztagsun-terricht machten dies möglich.Die Schule hat damit nichtmehr zwei Standorte, was dentäglichen Betrieb beeinträch-tigte. Die Stadt investiertdafür rund 1,6 Millionen Euro.Sicherlich gut angelegtesGeld, gilt es doch, allen Kin-dern und Jugendlichen inBramsche optimale Lernbedin-gungen zu schaffen.Die Volkshochschule wird imGebäude an der Jägerstraßeuntergebracht. Zur Zeit wird

mit dem Land Niedersachsenbesprochen, ob dort auch diePolizeidienststelle einzieht.

Deren Gebäude an der Osna-brücker Straße ist zu klein undrenovierungsbedürftig.

Die neue Mensa an der Hauptschule ist das „Schmuck- und Kernstück“ der gesamten Baumaßnah-men an der Heinrichstraße.

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Viele Bramscherinnen und Bramscher werden es mit großer Erleichterung und Freude registrierthaben: Die Bagger sind angerückt und die Baustelle ist eingerichtet. – An der Breuelstraße wirddas lange geplante Pflegeheim mit 110 Einzel- und 10 Doppelzimmern genauso gebaut, wie dasProjekt „Betreutes Wohnen“ mit 24 Einheiten und dazugehöriger Tiefgarage. Das als General-unternehmer für das gesamte Objekt die Heinrich Stückemann Bauunternehmung GmbH ausBramsche auftritt und zusätzlich auch noch in den Räumen des Heimes ein Bürgerbegegnungs-zentrum eingerichtet wird, vervollständigt die guten Nachrichten, die in den letzten Wochen zudiesem Projekt veröffentlicht wurden. Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe werdendamit realisiert, die jetzt der heimischen Wirtschaft zugutekommen und in nicht allzu fernerZukunft die soziale Infrastruktur in Bramsche in erheblichem Umfang verbessern – eine Investi-tion zugunsten der älteren und pflegebedürftigen Menschen in Bramsche.

Das Gelände rund um die Se-niorenwohnanlage der Arbei-terwohlfahrt in der Garten-stadt wurde von seinen Altlas-ten befreit. Grund der Boden-sanierung war eine Unter-suchung der ehemaligen De-ponie. Dabei ergab sich dieeindeutige Feststellung, dasssich zwar lediglich eine Ge-fährdung ergeben könnte,wenn man mit der Händen imGelände graben würde. EineVerletzung durch spitze oderscharfe Gegenstände imBoden konnte also nicht aus-geschlossen werden. Der ersteLösungsansatz erschien relativeinfach. Das Aufschütten von25 bis 30 cm Boden hätte laut

Landkreis Osnabrück ausge-reicht, um diese theoretischeGefahr zu beseitigen. Prak-tisch war dies allerdings nichtmöglich, da die meisten dortbefindlichen Gebäude ihrenEingang ebenerdig haben.Also konnte nicht aufgefülltwerden, sondern es mussteder Oberboden abgetragenund ersetzt werden. Diesmachte die Maßnahme mitrund 366 000 Euro sehr kos-tenintensiv. Die Alternative,alles so zu lassen wie bisher,hätte aber viele Verantwortli-che in Politik und Verwaltungnicht mehr ruhig schlafen las-sen. Deshalb wurde die Maß-nahme vom Rat beschlossen.

Altlastensanierung an der Moselstraße

Wir brauchen Menschen diemittun, die sich einbringenwollen, so der Vorsitzende derSPD im Landkreis Osnabrück,Werner Lager. Deshalb soll dieFörderung ehrenamtlicher Tä-tigkeiten nicht nur eine For-mulierung in unseren Aus-sagen sein, sondern auch ganzpraktisch werden.Engagierte Bürgerinnen undBürger sind aus dem gesell-schaftlichen Leben nicht weg-zudenken. Sie engagieren sichund sichern damit unsere kul-turelle, sportliche und sozialeVielfalt in Städten und Ge-meinden. Wir wollen das imRahmen unserer Möglichkei-ten im Landkreis Osnabrückbesonders unterstützen, soder SPD-Landkreisvorsitzende. Für die Gründung eines Ver-eins oder einer Initiativebraucht es mehr als nur die„Idee“ etwas zu tun, und nichtjeder hat einen Schreibtisch, indem die Grundmaterialien fürdie Arbeit in einem Verein vor-handen sind. Die SPD im Land-kreis Osnabrück hat deshalbdie Initiative ergriffen und so-genannte „Ehrenamtskoffer“an Vereine und Initiativen, die

sich bewerben konnten, ver-schenkt. Der erste Verein ausBramsche, der einen solchen„Ehrenamtskoffer“ erhält, ist„Open Ohr e.V.“ Der stellver-tretende Vorsitzende der SPDOsnabrück-Land, Wolfgang

Kirchner, übergab den „Ehren-amtskoffer“, der alle notwen-dige Materialien für dieVereinsarbeit enthält, im Rah-men der Mitgliederversamm-lung des Vereins im Jugend-zentrum „Alte Webschule“.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Vereins Open Ohr e.V. überreichte der stellvertretendeSPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Kirchner den ersten Ehrenamtskoffer an die Vorstandssprecher desBramscher Vereins, der sich vor allem um ein attraktives Konzertangebot für Jugendliche kümmert:Ingrid Lohuis und Pascal Joachim (von links) bedankten sich bedankten sich beim SPD-KreisverbandOsnabrück-Land für diese Initiative.

Unterstützung neuer Vereineund Initiativen Ehrenamtliche Arbeit muss und soll gefördert werden

Vorstandswahlen standen imMittelpunkt der Jahreshaupt-versammlung des SPD-Stadt-bezirks Engter. Nahezu ein-stimmige Ergebnisse erhielten

bei der Wiederwahl der Stadt-bezirksvorsitzende Dirk Fisse,seine Stellvertreter Hans-Georg Klußmann und DetlefSchubert sowie die Schriftfüh-

rerin Anette Marewitz. AlsBeisitzer wurden gewählt: Wil-helm Berkemeyer, AnetteWustrack, Ingrid Bei der Kel-len, Helmut Bei der Kellen,Walter Vor den Tharen, Man-fred Hatke und Karl-GeorgGörtemöller.Weiterhin stand ein Rückblickauf die Europawahl und dieBundestagswahl auf der Ta-gesordnung. Enttäuscht zeigteman sich hierbei von den Er-gebnissen dieser Wahlen.Die Berichte der Ortsbürger-meister und des Stadtbezirks-vorsitzenden rundeten dieVersammlung ab.

SPD-Stadtbezirk Engter zog Bilanz

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Stadt Bramsche und Förder-kreis Freundliches Bramschee.V. (also die Bramscher Wirt-schaft) haben die Stadtmarke-ting Bramsche GmbH 1996/97gegründet, um Aufgaben zubündeln, insbesondere Aufga-ben aus dem Bereich der Wirt-schaftsförderung, des Touris-mus-Marketings, des City-Marketings. Dazu gehört auchdie Durchführung von großenVeranstaltungen. Und die Or-ganisationsform „GmbH“ istgewählt worden, um öffentli-ches (kommunales) und priva-tes Kapital besser miteinanderzu verknüpfen und um eine ef-fektive und flexible Aufgaben-wahrnehmung zu gewähr-leisten und die Eigenverant-wortlichkeit zu stärken. NachAuffassung der SPD-Stadtrats-fraktion hat die Stadtmarke-ting Bramsche GmbH in denvergangenen Jahren erfolg-reich gearbeitet, und auch dieOrganisationsform hat sichaußerordentlich gut bewährt.An Hand einiger Kennzahlenund Entwicklungstendenzenwird das sehr deutlich:� Die Zahl der sozialversiche-rungspflichtig Beschäftigtenist in den vergangenen Jahrenüberproportional (bezogenauf den Landkreis und auf dieanderen Mittelzentren) ange-stiegen auf inzwischen fast9000.

� Bei der Vermarktung unddem Verkauf von Gewerbeflä-chen liegt die Stadt Bramscheim 10-Jahres-Vergleich mit ander Spitze aller Landkreiskom-munen.� Die Zahl der Übernach-tungsgäste ist allein im ver-gangenen Jahr um fast 18Prozent im Vergleich zu 2008auf über 43 000 Übernachtun-gen gestiegen.� Die Leerstandsquote bei denEinzelhandelsflächen in der In-nenstadt ist seit Jahren ver-schwindend gering, und dieEinzelhandelszentralitätkonnte – trotz enormen Wett-bewerbsdruck gerade aus demOberzentrum Osnabrück –mindestens stabil auf relativhohem Niveau gehalten wer-den.� Die Entwicklung eines at-traktiven Veranstaltungskon-zeptes über das gesamte Jahr,vom Frühlingserwachen, überdas Stadtfest, vom Sommer-kulturprogramm bis zum„Bramscher Rot“ und demMoonlightshopping, hatBramsche als Einkaufs- und Er-lebnisstandort nachhaltig ge-stärkt, zusätzliche Kaufkraft-zuflüsse generiert und ist des-halb ein unverzichtbarer Bau-stein des Stadtmarketings inBramsche.Gerade die „weichen“ Stand-ortfaktoren werden in jüngs-ter Zeit als entscheidendangesehen, wie zufrieden dieUnternehmen mit ihremStandort sind. Und diese wei-chen Standortfaktoren, wieEinkaufsmöglichkeiten, Frei-zeit- und Kulturangebote,Image der Stadt, attraktivesVeranstaltungsangebot, sindes, die in den letzten Jahren zueiner deutlich positiverenWahrnehmung des Wirt-schaftsstandortes Bramschegeführt haben – und da ge-rade mit diesen Stichwortenwesentliche Aufgaben desStadtmarketings beschriebenwerden, kann die Stadtmarke-

ting GmbH diese erfreulichenEntwicklungen mit Fug undRecht als Erfolg ihrer Arbeitverbuchen.Und die Organisationsform„GmbH“ hat dazu geführt,dass bei der Bewältigung derAufgaben, beim Meisternneuer Herausforderungen,schnell, flexibel und effektivagiert und reagiert werdenkann, und die Bramscher Wirt-schaft ist über den Gesell-schafter FörderkreisFreundliches Bramsche e.V.unmittelbar beteiligt und lei-stet auf diesem Weg ja auchnoch einen erheblichen finan-ziellen Beitrag – nicht nur mitdem jährlichen Gesellschafter-beitrag, sondern auch über dieSponsoringmittel, Werbekos-tenzuschüsse und Verkaufser-löse, die die StadtmarketingBramsche GmbH akquiriertund erwirtschaftet. Etwa80 000 bis 100 000 € privatesKapital stehen damit derStadtmarketing GmbH Jahrfür Jahr zur Verfügung, unddiese Mittel haben dazu ge-führt, dass die Stadt Bramscheihren Anteil an der Finanzie-rung des Leistungsspektrumsder Stadtmarketing GmbH nurin sehr geringem Umfang haterhöhen müssen. 1997 hat dieStadtmarketing GmbH vonder Stadt Bramsche etwa360 000 € erhalten. 2009waren es circa 370 000 €, alsoeine Steigerung von lediglich2,5 Prozent. Bei Betrachtungder Preissteigerungsraten, derTarifsteigerungen und andererParameter in diesem Zeitraumund einer seriösen Bewertungdieser Entwicklungen kannniemand zu dem Ergebniskommen, dass die Stadt Bram-sche hier Steuergeld ver-schwendet hat. Im Gegenteil:Jeder Euro war und ist hier gutangelegtes Geld, das dazu bei-trägt, dass die Stadt Bramscheals Wirtschaftsstandort, alsEinkaufs- und auch als Touris-musstandort ständig attrakti-ver wird.Für die Aufgaben Wirtschafts-förderung, Stadt- und City-marketing, Tourismus-Marke-ting, die Durchführung vonVeranstaltungen wenden alleMittelzentren der Regiondeutlich mehr Mittel auf, alsdie Stadt Bramsche für dieGmbH leistet. Nur am Randesei hier erwähnt, dass es derStadtmarketing GmbH in denletzten fünf Jahren zweimalgelungen ist, den Landeswett-bewerb „Ab in die Mitte-City-Offensive Niedersachsen“ zugewinnen und damit fast70 000 € Landesförderung fürdie Stadt Bramsche zu mobili-sieren.

CDU/FDP und die Grünen imRat der Stadt Bramsche habenin den letzten Jahren immerwieder im Rahmen von Haus-haltsberatungen die Stadt-marketing GmbH themati-siert. Die Forderungen reich-ten dabei von der Auflösungder GmbH bis zur Kürzung desGesellschafterbeitrages ummindestens 100 000 €. Damitwurde der Eindruck erweckt,diese Forderungen könne manso eben mal umsetzen, und eswären nennenswerte Einspar-effekte zu realisieren. DieWahrheit ist aber: Nennens-werte Einsparungen könntennur dann erzielt werden, wennalle Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter, die nicht unkündbarsind, entlassen würden (daswären sechs Vollzeit- bzw. Teil-zeitarbeitsplätze), und alsFolge müsste dann fast daskomplette Leistungsangebotder GmbH bzw. dann der Stadtgestrichen werden, zum Bei-spiel:� Schließung der Tourist-Infoim Tuchmachermuseum unddes Museumsladens.� Kein touristisches Marke-ting mehr und damit auchkeine Mitwirkungs- und Mit-gestaltungsmöglichkeitenüber den TourismusverbandOS-Land.� Kein Stadtfest und keinSommerkulturprogramm unddeutliche Reduzierung des üb-rigen Veranstaltungsangebo-tes.� Kein Flächenmanagement,kein City-Marketing.Diese wenigen Beispiele zei-gen schon: Die Wirkung wäreverheerend – die Stadt Bram-sche wäre innerhalb kürzestesZeit als ernst zunehmenderWirtschaftsstandort, als Ein-kaufsstandort und Tourismus-standort von der Landkartedes interkommunalen Wett-bewerbs in dieser Region ver-schwunden.Und eine weitere Folge wärenatürlich auch der Wegfall derZuschüsse durch den Förder-kreis Freundliches Bramschee.V. und die von der GmbH er-wirtschafteten Marketingzu-schüsse, Sponsoringmittelund Verkaufserlöse.CDU, FDP und Grüne betreibenEffekthascherei mit pauscha-len Forderungen, die zumeistdas oft zitierte Stammtisch-niveau noch unterschreiten –eine ernsthafte Auseinander-setzung zu diesem Themawird ganz offensichtlich garnicht gewünscht, denn sonsthätten Sie zumindest auf Ge-sprächs- und Diskussionsan-gebote, die sowohl von derSPD-Stadtratsfraktion, alsauch von der Geschäftsfüh-

rung der StadtmarketingBramsche GmbH unterbreitetworden sind, reagiert. Angesichts der ohne Zweifelnicht ganz einfachen Haus-halts- und Finanzsituation derStadt Bramsche in diesem Jahrhat sich die SPD-Stadtrats-fraktion auch mit dem The-menkomplex „StadtmarketingGmbH“ erneut intensiv be-fasst, den Finanz- und Wirt-schaftsplan der GmbH und dieEntwicklungen der vergange-nen Jahre eingehend betrach-tet und darüber diskutiert.Unser Ergebnis ist eindeutig:1. Wir wollen das Leistungsan-gebot der StadtmarketingBramsche GmbH mit den Auf-gabenschwerpunkten Wirt-schaftsförderung, Tourismus-Marketing, City-Marketingund Veranstaltungsorganisa-tion voll und ganz aufrecht er-halten, damit die Stadt Bram-sche im interkommunalenStandortwettbewerb auch inden nächsten Jahren wettbe-werbsfähig bleibt. Dass dieStadt Bramsche zumindest ingleichem Umfang wie bisherLeistungen erbringen muss,hat uns gerade die Firma La-demann und Partner noch ein-mal im neuesten Einzelhan-delsentwicklungskonzept(Ziel- und Maßnahmeempfeh-lungen) in aller Deutlichkeitmit auf den Weg gegeben. 2. Wir wollen das Leistungs-spektrum der StadtmarketingGmbH nicht reduzieren, unddeshalb muss natürlich auchdie personelle Ausstattung derGmbH unverändert bleiben.

Betriebsbedingte Kündigun-gen sind mit uns, der SPD-Fraktion, ohnehin nicht zumachen.3. Die Zusammenarbeit mitdem Gesellschafter Förder-kreis Freundliches Bramschee.V. ist vorbildlich, und schonallein deshalb gibt es für unskeinen Anlass, die Organisa-tion dieser Aufgaben mithilfeeiner GmbH in Frage zu stel-len. Die GmbH-Lösung, dashat die Vergangenheit gezeigt,ist der Garant für eine part-nerschaftliche Zusammenar-beit von Stadt und BramscherWirtschaft. Sie sichert die nö-tige Flexibiliät und Effektivitätbei einem hohen Maß anEigenverantwortlichkeit.Gleichzeitig sind die Mitbe-stimmungs- und Kontrollfunk-tionen des Mehrheitsgesell-schafters „Stadt Bramsche“ ineinem angemessenem Um-fang über unsere Vertreter imAufsichtsrat und der Gesell-schafterversammlung ge-währleistet.4. Aus dem Gesellschafterver-trag ergibt sich die Verpflich-tung für die Stadt Bramsche,grundsätzlich die zwangsläu-fig entstehenden Verluste derGmbH auszugleichen und zudieser Verpflichtung stehenwir.5. Geschäftsführung und Auf-sichtsrat der StadtmarketingGmbH haben wie bisher dafürzu sorgen, dass mit den bereit-gestellten Mitteln sparsamgewirtschaftet wird, und dasder Mitteleinsatz zielgenau er-folgt.

Stadtmarketing Bramsche GmbHhat sich bewährtRalf Bergander, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Die Bramscher Innenstadtsoll nach dem Willen derSPD weiter entwickelt unddamit noch attraktiver wer-den. Auf dem Gelände ge-genüber Sporthalle/Jugend-zentrum zwischen Heinrich-straße und Große Straße sollen weitere Geschäftsflä-chen für den Einzelhandelentstehen. Dafür wird in diesem Jahr ein sogenannterInvestorenwettbewerb

durchgeführt. Die eingehen-den Vorschläge werden da-nach fachlich auf ihreDurchführbarkeit geprüftund anschließend im Aus-schuss für Stadtentwicklungpolitisch bewertet. Das Ein-zelhandelsangebot soll damit noch attraktiver wer-den, um damit den Kauf-kraftzufluss aus dem Bram-scher Umland weiter zu stei-gern.

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Unter dem Titel „Deutschlanderwache!“ wurde von denNazis zwei Tage vor dem 21. Ja-nuar 1931 eine öffentliche Ver-sammlung großspurig ange-kündigt, organisiert von derNSDAP-Ortsgruppe Achmer.Versammlungsort ist dasHotel Laumann (später HotelSchulte) in der Münsterstraße.Es sollte die erste, von der Poli-zeibehörde genehmigte Ver-sammlung der Nazis inBramsche nach langer Zeitsein. Gastwirt Otto Kähler, derPächter des Hotels, hatte auf-grund der Erfahrungen in derVergangenheit vorsichtshalbermit den Nazis eine Kautionvereinbart. Der Andrang an diesem Mitt-woch im Saal Laumann wargroß. In der Arbeiterschafthatte man sich durch Laufzet-tel gegenseitig aufgefordert,an der Versammlung teilzu-nehmen. „Die Nazis warensichtlich nervös, war doch dieZahl der Nazi-Anhänger imVerhältnis zum Versamm-lungsbesuch gering“, schreibtFritz Timmer in seinen Erinne-rungen. Aus den Reihen derNazis waren neben den An-hängern aus Achmer nur nochGleichgesinnte aus Sögelnund Engter vertreten. Der Be-ginn der Veranstaltung, derfür 20.30 Uhr vorgesehen war,verzögerte sich, weil die Nazisaus Osnabrück etwa 70 SA-Leute zur Verstärkung ange-fordert hatten. Wegen Über-füllung des großen Laumann-schen Saales mussten diesebei ihrem Eintreffen kurz nachEröffnung der Veranstaltung

um 21 Uhr, mit dem kleinenSaal Vorlieb nehmen. „Die Versammlung verliefrecht stürmisch“, heißt es indem Bericht der Polizeibe-hörde Bramsche. Zu Beginnder Versammlung hatte „Gau-inspektor“ Gronewald in einerHetzrede mit den üblichenNazi-Parolen gegen die Demo-kratie, die Regierungsparteienund besonders die SPD gewet-tert. Die anschließende Rededes SPD-Parteisekretärs Nie-dergesäß aus Osnabrück, demvom VersammlungsleiterGausmann nur zehn MinutenRedezeit zugebilligt wurden,versuchten die Nazis durchständige Zwischenrufe zu un-terbrechen. Man konnte sichüber die Redezeiten nicht eini-gen. Die Stimmung heizte sichimmer mehr auf, als dem SPD-Redner schließlich das Wortentzogen wurde. Fritz Timmer:„Unsere Anhänger wurdendurch ihn [Niedergesäß] auf-gefordert, den Saal zu verlas-sen.“ Unter Absingen desLiedes „Brüder, zur Sonne, zurFreiheit . . .“ verließen die An-hänger der SPD den Saal.Plötzlich entstand ein Tumult.Die etwa 70 SA-Leute hattendie Tür zum Nebensaal aufge-rissen. „Biergläser, Flaschen,Stühle und Stuhlbeine flogendurch die Luft, und die Schlä-gerei war im Gange“, schrei-ben die Bramscher Nachrich-ten am nächsten Tag. NachAngaben der Polizeibehörde,waren in der Versammlung„Getränke nicht verabfolgtworden, weshalb die Bierglä-ser nur von den SA-Leuten her-rühren konnten, die solchevom Büfett geholt hatten“.Der Großteil der Versamm-lungsbesucher versuchte zumAusgang zu gelangen, zum Teilging es sogar durch die Fens-ter, wobei einige Fensterschei-ben zu Bruch gingen. „Von denfünf anwesenden Polizistenund Landjägern griffen dreirecht herzhaft ein und ließenden Gummiknüppel auf die an

den weißen Blusen kenntli-chen SA-Männern tanzen“, er-innert sich Fritz Timmer. Nachnur kurzer Zeit war schließlichder Saal geräumt. Zurück bliebein Trümmerhaufen aus Glas-scherben, zerbrochenen Stüh-len und zersplitterten Fenster-scheiben. Etwa fünfzehn Personenwaren verletzt worden, vierBramscher mussten sich inärztliche Behandlung von Dr.König begeben. Die verletztenSA-Leute lehnte jede ärztlicheHilfe ab. Inzwischen standen draußenauf der Straße etwa 500 Men-schen, und es drohten erneuteAuseinandersetzungen beimAbtransport der SA-Leute. DiePolizei alarmierte deshalb um22.35 Uhr das Überfallkom-mando der Schutzpolizei. Inder Zwischenzeit waren vonder Polizei die Personalien ver-schiedener SA-Leute festge-stellt und diese nach Waffenuntersucht worden. Das Über-fallkommando aus Osnabrückräumte nach seinem Eintref-fen die Straße und begleitetedie SA-Leute auf zwei Lastwa-gen zurück nach Osnabrück. Fritz Timmer hat in seinen Er-innerungen die größten SA-Schläger aus Osnabrücknamentlich aufgeführt. Zueiner Gerichtsverhandlunggegen diese ist es jedoch nichtgekommen. „Der Staatsanwaltteilte später in einem Schrei-ben der Polizei mit, dass diebegangenen Delikte der Pri-vatklage unterlägen“, berich-tet Fritz Timmer. Die Nazishielten ebensowenig ihr Ver-sprechen gegenüber demPächter des Hotels, eventuelleSchäden zu ersetzen. „Wo steuern wir hin, wenndiese Kampfmethoden, die wirbisher nur aus Berichten derZeitungen kannten, jetzt auchauf das flache Land getragenwerden?“ fragten die Bram-scher Nachrichten schließlichin ihrem Bericht am 22. Januar1931.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft60 Plus in Bramsche entwik-kelt sich immer mehr zu einerErfolgstory. Am 6. Januar fanddie Jahreshauptversammlungstatt, auf der der Vorstand neugewählt wurde. 1. VorsitzendeMarianne Dierkes, 2. Vorsitzen-der Henry Joelifier, KassenwartIlse Mundt, Schriftführer Wil-helm Berkemeyer. Als Beisitzerwurden gewählt: Martha Ber-kemeyer, Liesel Bosche, Günter

Ladda, Betti Riedemann, KurtStein. Der neue Vorstandmachte sich gleich an die Ar-beit und legte die Jahrespla-nung fest.Im vollbesetzten Saal beiBischhof- Reddehase fanddann am 3. Februar ein Vor-trag zur Rentenbesteuerungstatt. Mit dem vollbesetzten Busging es am 3. März nach BadRothenfelde zur Besichtung

der Gradierwerke. Durch dieStadtführer wurde den Teil-nehmern allerlei Wissenswer-tes vermittelt. Die nächste Fahrt wird dannam 7. April nach Bunnen undLöningen sein, gefolgt von denFahrten am 5. Mai zum Rund-funk nach Varrel, am 9. Junizum Tierpark nach Rheine, am7. Juli zur Landesgartenschaunach Bad Essen, am 4. Augustnach Loccum, am 8. Septem-ber Fahrt auf der Ems ab Han-nekenfähr, am 6. Oktober zumOktoberfest nach Lienen, am 3. November Besuch einesMarktes in Holland, und am 2. Dezember wird wieder zurWeihnachtsfeier eingeladen.

Fäuste gegen ArgumenteDie Saalschlacht im Hotel Laumann · Von Dieter Przygode

Herausgeber: SPD-OrtsvereinBram sche, Heinrich-Beer bom-Platz 2, 49565 Bramsche, Telefon0 54 61/14 30, Telefax 0 54 61/6 51 27,Internet: www.spd-bramsche.de, E-Mail: info@spd-bram sche.de,Verantwortlich: Wolfgang Kirchner,Dieter Przy gode, Lars Rehling, Helmut Brockmeyer, Otto vor denTharen, Ge samt her stel lung: Druck- und Verlags haus Fromm,Osna brück, Auflage 12 700

Ort der Saalschlacht im Januar 1931: Hotel Laumann. Foto: Archiv Müller

Arbeitsgemeinschaft 60 Plus mit umfangreichem Programm

Vorsitzende Marianne Dierkes (Mitte) mit dem neuen Vorstand.

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Von einigen verbalen Ausrut-schern örtlicher CDU-Politikerin Bramsche einmal abgese-hen, verläuft die Diskussionzum Thema „ElternbefragungGesamtschule“ in Bramscheaußerordentlich sachlich undunaufgeregt. Das hätte auchso bleiben können, wenn sichnicht die Bürgermeister dervier Nordkreis-Samtgemein-den (alle vier sind CDU-Mit-glieder oder stehen der Parteisehr nahe) lautstark über dieörtliche Presse eingeschaltethätten. Außer Polemik, sach-lich falschen Darstellungenund ideologisch geprägtenScheinargumenten haben dievier Herren nichts zu bieten,und unsere BürgermeisterinLiesel Höltermann hat diese„Stellungnahme“ auch gleichgekontert. Leider hat die„NOZ“ einen sachlich fundier-ten „Leserbrief“ des schulpoli-tischen Sprechers der SPD-Kreistagsfraktion Volker-TheoEggeling dazu nicht mehr ver-öffentlicht. Das holen wir andieser Stelle nach:„Für ,unverantwortlich‘ haltendie Bürgermeister der vier

Nordkreis-Gemeinden Neuen-kirchen, Artland, Fürstenauund Bersenbrück eine Inte-grierte Gesamtschule (IGS) inBramsche und ihre eigenenVorstellungen von Schule of-fenbar für verantwortungsbe-wusst. Die Schulstrukturen imNordkreis seien ,gut funktio-nierend‘ und ,in jeder Hinsichtintakt‘. Da reibt man sich dochdie Augen. Wäre das so, dannwäre die Panik vor einer IGS inBramsche ja völlig gegen-standslos. Dann würde sichdie Grundschul-Elternschaftbei einer Befragung in großerBreite für die Fortsetzung desvorhandenen Schulsystemsaussprechen. Genau das schei-nen die Nordkreis-Bürgermei-ster aber nicht zu erwarten.Stattdessen befürchten sieeine ,Neuordnung der Schüler-ströme‘. Widersprüchlichkeit kenn-zeichnet also ihre Erklärung.Sie wissen: Das eigene Systemkränkelt und antworten dar-auf mit Gesundbeterei. Eskann den Bürgermeisterndoch nicht verborgen geblie-ben sein, dass die Kette des

dreigliedrigen Schulsystemsderzeit an seinem schwächs-ten Glied zerbricht: der Haupt-schule. Die Hauptschule istnirgendwo mehr zu retten,auch wenn sie kreativ und en-gagiert ist, denn die Elternwissen: ihr Abschluss bietetim Vergleich nur noch die ge-ringsten Berufs- und Lebens-chancen. Unverantwortlich istdeswegen nicht eine IGS inBramsche, sondern die unbe-irrte Forstsetzung eines Sys-tems, dass bereits neun- biszehnjährige Kinder in die Per-spektivarmut selektiert unddas sich immer noch ,Haupt‘-schule nennt. Der Schulfriedewird nicht von denen gefähr-det, die rauswollen aus einemkränkelnden System, sondernvon denen, die gegen alle Er-fahrungen an ihm festhalten.Dabei fällt dem längjährigenBeobachter der Schulentwick-lung auf, dass für den Erhaltder Hauptschule besondersdie heftig eintreten, die ihreeigenen Kinder ins Gymna-sium schicken. – Soviel zumIdeologieverdacht. Nein, auchim Nordkreis sind die Schul-strukturen leider nicht ,injeder Hinsicht intakt‘, sonstbräuchte die Haupt- und Real-schule (HRS) in Neuenkirchenkeinen ,K.-o.-Schlag‘ durcheine IGS in Bramsche fürchten.Die HRS muss eben selber sointegrativ umgestaltet wer-den, dass Eltern dort die Vor-züge einer IGS finden. Allesläuft in Deutschland derzeitauf ein zweigliedriges Schul-system zu: Gymnasien auf dereinen Seite und integrierte Sys teme auf der anderenSeite. Wer heute auf diese Per-spektive zuhält, arbeitetgleichzeitig an einem mach-baren Schulfrieden. Auf die-sem Weg sehe ich die Bram-scher.“Soweit Volker-Theo Eggeling,SPD-Kreistagsfraktion. Dem istnur noch eins hinzuzufügen:Der Antrag der Stadt Bram-sche auf Durchführung einer„offiziellen“ Elternbefragungist gestellt, und die BramscherSPD geht nach wie vor davonaus, dass der Landkreis Osna-brück als zuständige Behördediese Elterbefragung noch indiesem Jahr zulässt unddurchführt beziehungsweisedurchführen lässt.

Polemik gegen die Gesamtschule

SPD beim Gartenstadt-Weihnachtsmarkt„Zuhören und mit den Bür-gern ins Gespräch kommen“,so lautet das Motto der Bram-scher SPD-Stadtbezirke Alt-und Gartenstadt. Was lag danäher als die Bürgernähe dortzu suchen, wo sich in der Vor-weihnachtszeit viele Bram-scher Bürger aufhielten? So wurde bei den Gartenstäd-ter und Altstädter Genossendie Idee geboren, mit einemStand beim Gartenstädter-Weihnachtsmarkt präsent zusein und gleichzeitig Gutes zutun. Gemeinsam machten sichetliche Vorstandsmitglieder andie Arbeit und fertigten in denFachräumen der HauptschuleGartenstadt Tigerenten ausHolz und backten leckereWeihnachtsplätzchen. Fürmanche eine eher unge-wohnte Beschäftigung, bei deraber auch der Spaß an derSache nicht zu kurz kam.Die Besucher des Weihnachts-marktes nahmen dann die Ge-legenheit zu Gesprächen undMeinungsäußerung ausgiebigwahr und nutzten ebenfallsden aufgestellten „Mecker-und-Wunsch“- Kasten, auchwenn der eine oder andereJungbürger das mit dem Wün-sche äußern etwas falsch ver-standen hatte und dieGenossen mit leibhaftigenWeihnachtsmännern und -frauen verwechselte.

So manche Tüte Plätzchenwurde gleich vor Ort zusam-men mit dem ebenfalls ange-botenen Glühwein verkostetund fand allgemeine Zustim-mung. Das Ergebnis sprach fürsich und dafür, dass hier der

richtige Weg eingeschlagenwurde. Der Überschuss inHöhe von 200 Euro wurdedem AWO-Kindergarten ander Geschwister-Scholl-Straßeüberreicht. Es duftet also nacheiner Wiederholung in 2010.

Schallschutz an der A 1Nach einer langen Winter-pause haben jetzt endlichauch an der Westseite der Au-tobahn A 1 die Arbeiten zumsechsspurigen Ausbau begon-nen. Damit verbunden ist

auch eine Schallschutzmauerim Bereich (500 m) des Dorf-platzes (Niggenstadt) in

Schleptrup. Ortsbürgermeis-ter Karl-Georg Görtemöller(hier bei der Besichtigungder Baustelle) erinnerte indiesem Zusammenhangnoch einmal daran, dass eserst dem Einsatz der damali-gen Bundestags- und Land-tagsabgeordneten, VolkerNeumann und BernadetteSchuster-Barkau, zu verdan-ken ist, dass überhaupt andieser Stelle Schallschutz-maßnahmen realisiert wer-den. Viele Schleptruperhatten sich mit Unterstüt-zung des Ortsbürgermeistersund des Ortsrates Schleptrupdafür eingesetzt. Auch Bür-germeisterin Höltermannhatte diese Initiative von An-fang an unterstützt.

Die Initiatoren des SPD-Standes freuten sich über viel Zustim-mung: Die beiden Stadtbezirksvorsitzenden Christian Lübbe undUdo Müller, zusammen mit Armin Koch.