BÜRGERSCHAFT Drucksache 21/12189...Maßnahmen in Gefahrengebieten für das Jahr 2016 jedoch nur bis...

BÜRGERSCHAFTDER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12189

28. 02. 1821. Wahlperiode

Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft

Unterrichtung der Bürgerschaft über die im Jahr 2016 durchgeführten und berichterstattungspflichtigen Maßnahmen

nach dem SOG und dem PolDVG

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I.Vorbemerkung

Die Bürgerschaft hat am 23. Mai 2012 das Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften beschlos-sen (HmbGVBl. S. 204). Mit diesem am 9. Juni 2012 in Kraft getretenen Gesetz sind für bestimmte Maßnah-men jährliche Berichtspflichten eingefügt worden.

Diese Berichtspflichten betreffen gemäß § 8a Ab-satz 4 PolDVG das automatische Kennzeichenlese-system (AKLS), gemäß § 10e Absatz 7 PolDVG Maß-nahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), der Quellen-TKÜ, der Verkehrsdatenerhebung und des Einsatzes besonderer technischer Mittel, gemäß § 30a Absatz 3 Satz 2 SOG die Amtshandlun-gen von Bediensteten ausländischer Polizeibehörden oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe der Artikel 17 bis 23 des Rahmenbeschlus-ses 2008/615/JI (Prüm-Beschluss) in der Freien und Hansestadt Hamburg und gemäß § 30b Absatz 1 Satz 3 SOG die Amtshandlungen hamburgischer Poli-zeivollzugsbeamter außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Diesen Berichtspflichten kommt der Senat mit der anliegenden Mitteilung für den Zeitraum vom 1. Ja-nuar bis zum 31. Dezember 2016 nach.

Die Bürgerschaft hat am 23. Januar 2014 be-schlossen, § 4 Absatz 2 PolDVG (Maßnahmen in Ge-fahrengebieten) in die Berichtspflicht miteinzubezie-

hen (vgl. Drucksache 20/10585). Diese Berichtspflicht unterfällt daher grundsätzlich ebenfalls dem hier in Rede stehenden Berichtszeitraum. Die Berichterstat-tung soll sich an der Art und Weise der bisherigen Be-richterstattung zu den anderen berichtspflichtigen Sachverhalten orientieren (vgl. Drucksache 20/10585, S. 4). Die Berichtserstattungspflicht erstreckt sich für Maßnahmen in Gefahrengebieten für das Jahr 2016 jedoch nur bis einschließlich zum 20. Dezember 2016, weil die gesetzliche Grundlage in § 4 Absatz 2 PolDVG mit Wirkung zum 21. Dezember 2016 geändert wor-den ist.

Für den Berichtszeitraum ab dem 21. Dezember 2016 hat der Senator der Behörde für Inneres und Sport im Rahmen der parlamentarischen Debatte zur Berichtsdrucksache 21/7344 (2015) am 16. Februar 2017 erklärt, statt über Maßnahmen in Gefahrenge-bieten nunmehr über die Maßnahmen an gefährlichen Orten im Sinne des § 4 Absatz 1 Nr. 2 PolDVG zu be-richten. Diese Berichterstattung unterfällt daher eben-falls dem hier in Rede stehenden Berichtszeitraum ab dem 21. Dezember 2016. Sie soll sich an der Art und Weise der bisherigen Berichterstattung zu den ande-ren berichtspflichtigen Sachverhalten orientieren.

Die Unterrichtung der Bürgerschaft über die im Jahr 2016 durchgeführten Maßnahmen der Wohn-raumüberwachung zum Zwecke der Gefahrenabwehr erfolgt weiterhin gesondert.

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. WahlperiodeDrucksache 21/12189

II.Einzelne Unterrichtungsverpflichtungen

1. Bericht nach PolDVG

1.1 Maßnahmen in Gefahrengebieten gemäß § 4 Ab-satz 2 a.F. PolDVG

Nach der von der Polizei erhobenen Datengrund-lage wurden im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 20. Dezember 2016 Maßnahmen nach § 4 Absatz 2 PolDVG a.F. in dem nachfol-genden Tabellen zu entnehmenden Umfang durchgeführt:

§ 4 Absatz 2 a.F. PolDVG (Gefahrengebiete)

Gefahrengebiet PK 11

Anlass Reduzierung bzw. Verhinderung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität in St. Georg

Einrichtungsdauer* 01.01.2016 - 20.12.2016

zeitliche Wirkungsdauer ohne zeitliche Beschränkung

Gebietsgrenzen nördliche Grenze: Kennedybrücke/An der Alster/Schwanenwik

östliche Grenze: Sechslingspforte/Wallstraße

südliche Grenze: Westphalensweg/Norderstraße/Spaldingstraße

westliche Grenze: Klosterwall/Steintorwall/Glockengießerwall/ Lombardsbrücke.

Das Gefahrengebiet gilt einschließlich der jeweils aufgeführten Straßenzüge.

Straftaten, die zur Ausweisung des Ge-fahrengebiets geführt haben

Besitz bzw. Erwerb und Handel von/mit Betäu-bungsmitteln (Straftaten nach BetäubungsmittelG und ArzneimittelG)

Maßnahmen 2014 2015 2016

Art Anzahl

Anzahl Identitätsfeststellungen 5.463 6.948*** 7.110*** Anzahl Platzverweise 996 910*** 1.687*** Anzahl Aufenthaltsverbote 5.582 5.547*** 8.523*** Anzahl Gewahrsamnahmen 182 237*** 511*** Anzahl Inaugenscheinnahme mitgeführ-ter Sachen

nicht erhoben** 1.063** 14**

Anzahl festgestellter Straftaten der De-liktsgruppe, die zur Ausweisung des Gefahrengebiets führten

1.746 2.370 2.894

* Die Einrichtungsdauer bezieht sich auf den Berichtszeitraum, Ersteinrichtung 01.06.1995 ** Eine Erhebung ist in POLAS-Drogenszene-Sonderfunktion nicht vorgesehen. Die Anzahl

der Maßnahmen für die Jahre 2015 und 2016 wurde gesondert händisch erfasst. *** Bei mehreren Maßnahmen im Rahmen eines Einschreitens wurde jeweils nur die ein-

griffsintensivere Maßnahmen gezählt.

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/12189

Gefahrengebiet PK 15 - BTM -

Anlass Reduzierung bzw. Verhinderung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität in St. Pauli

Einrichtungsdauer* 01.01.2016 - 20.12.2016 zeitliche Wirkungsdauer ohne zeitliche Beschränkung Gebietsgrenzen nördliche Grenze:

Paul-Roosen-Straße/Clemens-Schultz-Straße/Budapester Straße

östliche Grenze: Millerntorplatz/Zirkusweg

südliche Grenze: Bernhard-Nocht-Straße/St. Pauli Hafenstraße

westliche Grenze: Antonistraße/Hochstraße/Pepermölenbek/ Königstraße/Walter-Möllerpark

Die Gefahrengebiete gelten jeweils einschließ-lich der aufgeführten Straßenzüge.


Besitz bzw. Erwerb und Handel von/mit Betäu-bungsmitteln (Straftaten nach Betäubungsmit-telG und ArzneimittelG)

Maßnahmen 2014 2015 2016

Art Anzahl

Anzahl Identitätsfeststellungen 78 128*** 316*** Anzahl Platzverweise 184 529*** 626*** Anzahl Aufenthaltsverbote 2.864 4.120*** 3.933*** Anzahl Gewahrsamnahmen 110 291*** 288*** Anzahl Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen

nicht erho-ben**

197** 1.014**

Anzahl festgestellter Straftaten der De-liktsgruppe, die zur Ausweisung des Ge-fahrengebiets führten

966 1.183 1.344

* Die Einrichtungsdauer bezieht sich auf den Berichtszeitraum, Ersteinrichtung 01.04.2001 ** Eine Erhebung ist in POLAS-Drogenszene-Sonderfunktion nicht vorgesehen. Die Anzahl

der Maßnahmen für die Jahre 2015 und 2016 wurde gesondert händisch erfasst. *** Bei mehreren Maßnahmen im Rahmen eines Einschreitens wurde jeweils nur die ein-

griffsintensivere Maßnahme gezählt.

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Gefahrengebiet PK 15 – allgemeine Kriminalität –

Anlass Verhindern bzw. Reduzieren der Anzahl von er-heblichen Gewaltstraftaten (gefährliche bzw. schwere Körperverletzung auf öffentlichen Stra-ßen, Wegen und Plätzen sowie Raub)

Einrichtungsdauer* 01.01.2016 - 20.12.2016 zeitliche Wirkungsdauer ohne zeitliche Beschränkung

Gebietsgrenzen nördliche Begrenzung: Simon-von-Utrecht-Straße bis Budapester Straße (ausschließlich) westliche Begrenzung: Große Freiheit (einschließlich)/Nobistor bis Hols-tenstraße (einschließlich)/Reeperbahn bis Hols-tenstraße (einschließlich, inkl. S-Bahnhof) südliche Begrenzung: Lincolnstraße bis Am Nobisteich (einschließ-lich)/Silbersackstraße bis Bertha-Keyser-Weg (einschließlich)/Balduinstraße bis Erichstraße (einschließlich)/Davidstraße bis Hopfenstraße (einschließlich)/Hopfenstraße/Zirkusweg (ein-schließlich) östliche Begrenzung: Reeperbahn bis Millerntorplatz (ausschließlich)


Gewaltstraftaten (gefährliche bzw. schwere Kör-perverletzungsdelikte sowie Raube auf öffentli-chen Straßen, Wegen und Plätzen)

Maßnahmen 2014** 2015 2016

Art Anzahl

Anzahl Identitätsfeststellungen 3.973 3.850 6.070 Anzahl Platzverweise 244 228 331 Anzahl Aufenthaltsverbote 1.327 1.037 1.262 Anzahl Gewahrsamnahmen 149 109 162 Anzahl Inaugenscheinnahme mitgeführ-ter Sachen

1.197 1.187 2.928

Anzahl festgestellter Straftaten der De-liktsgruppe, die zur Ausweisung des Ge-fahrengebiets führten

900*** 895 738

Anzahl sichergestellter Gegenstände (gesamt)

keine Daten vorhanden****

68

168

davon Schlagwerkzeuge (gesamt) davon nach Durchsuchung davon nach Inaugenscheinnahme davon nach offenem Mitführen


3 1 2 0

17 10 4 3

5


davon Stichwerkzeuge (gesamt) davon nach Durchsuchung davon nach Inaugenscheinnahme davon nach offenem Mitführen


15 12 2 1

49 30 15 4

davon Wurfgegenstände (gesamt) davon nach Durchsuchung davon nach Inaugenscheinnahme davon nach offenem Mitführen


0 0 0 0

0 0 0 0

davon Explosionskörper (gesamt) davon nach Durchsuchung davon nach Inaugenscheinnahme davon nach offenem Mitführen


0 0 0 0

7 6 1 0

davon Sonstige (gesamt) davon nach Durchsuchung davon nach Inaugenscheinnahme davon nach offenem Mitführen


50 22 16 12

95 40 33 22

* Die Einrichtungsdauer bezieht sich auf den Berichtszeitraum, Ersteinrichtung 01.04.2001 ** Datenquelle: interne Auswertung PK 15 *** In dem Gefahrengebiet wurden im Berichtszeitraum insgesamt 3857 (Zahl nach Korrek-

tur der Zahlen aus Drucksache 20/13625 in Drucksache 21/86) Straftaten registriert (sie-he Drucksache 20/13625 und Drucksache 21/86). Diese Zahlen betreffen alle in dem Zeitraum 1.1. bis 31.12.2014 registrierten Straftaten in dem Gefahrengebiet und nicht nur die, die zur Ausweisung des Gefahrengebietes führten.

**** Eine gesonderte Erhebung wurde nicht vorgenommen.

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1.2 Maßnahmen an gefährlichen Orten im Sinne des § 4 Absatz 1 Nr. 2 PolDVG

Gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 2 PolDVG darf die Polizei die Identität einer Person feststellen, die an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straf-taten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben, oder dass dort Perso-nen angetroffen werden, die gegen aufenthalts-rechtliche Straf- oder Ordnungswidrigkeitenvor-schriften verstoßen, oder aber dass sich dort ge-suchte Straftäter verbergen.

Zum Grund der Berichterstattung erfolgten Aus-führungen bereits in der Vorbemerkung. Die Be-

richterstattung soll sich an der Art und Weise der bisherigen Berichterstattung zu den anderen be-richtspflichtigen Sachverhalten orientieren und beinhaltet aus diesem Grund neben Maßnahmen nach § 4 Absatz 1 Nr. 2 PolDVG auch weitere po-lizeirechtliche Maßnahmen etwa gemäß §§ 12a, 12b Absatz 2 und § 15a Absatz 1 Nr. 4 – 7 SOG.

Nach der von der Polizei erhobenen Datengrund-lage wurden im Berichtszeitraum vom 21. Dezem-ber 2016 bis zum 31. Dezember 2016 Maßnah-men an gefährlichen Orten im Sinne des § 4 Ab-satz 1 Nr. 2 PolDVG in dem nachfolgenden Tabel-len zu entnehmenden Umfang durchgeführt:

Maßnahmen an gefährlichen Orten im Sinne des § 4 Absatz 1 Nr. 2 PolDVG

PK 11 - BtM 1 -


Einrichtungsdauer 21.12.2016 - 31.12.2016


Gebietsgrenzen Steintorplatz, Kirchenalle (ausschließlich), Lange Reihe (ausschließlich), Danziger Straße, Brenner-straße, Lindenstraße, Lindenplatz, Verlängerung bis zur Adenauerallee (ausschließlich), Adenauer-allee (ausschließlich)

Straftaten, die zur Ausweisung des ge-fährlichen Ortes geführt haben


Maßnahmen 2014* 2015* 2016

Art Anzahl

Anzahl Identitätsfeststellungen - - 53*** Anzahl Platzverweise - - 19*** Anzahl Aufenthaltsverbote - - 64*** Anzahl Gewahrsamnahmen - - 3*** Anzahl Durchsuchungen von Sachen - - 0

Anzahl festgestellter Straftaten der De-liktsgruppe, die zur Ausweisung des gefährlichen Ortes führten

- - 20

Anzahl sichergestellter Gegenstände - - 0

* In den Jahren 2014 und 2015 sowie bis einschließlich zum 20. Dezember 2016 wurden keine gesonderten Daten über Maßnahmen an gefährlichen Orten erfasst.

*** Bei mehreren Maßnahmen im Rahmen eines Einschreitens wurde jeweils nur die ein-griffsintensivere Maßnahmen gezählt.

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PK 11 - BtM 2 -




Gebietsgrenzen Ernst-Merck-Straße (ausschließlich), Glockengie-ßerwall (ausschließlich), Steintorwall (ausschließ-lich), Altmannbrücke, Gleisanlagen östlich des Klosterwalls (ausschließlich), Amsinckstraße (ausschließlich), Spaldingstraße (ausschließlich), Rosenallee, Verlängerung über die Gleisanlagen in nördlicher Richtung bis Norderstraße, Nagels-weg, Kurt-Schumacher-Allee, Adenauerallee, Steintorplatz (ausschließlich), Kirchenallee



Maßnahmen 2014* 2015* 2016

Art Anzahl

Anzahl Identitätsfeststellungen - - 73*** Anzahl Platzverweise - - 8*** Anzahl Aufenthaltsverbote - - 97*** Anzahl Gewahrsamnahmen - - 3*** Anzahl Durchsuchungen von Sachen - - 0


- - 46


- - 0



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PK 15 - BtM -

Anlass Reduzierung bzw. Verhinderung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität in St. Pauli



Gebietsgrenzen Nördliche Begrenzung: Clemens-Schultz-Straße (ausschließlich Gehwege, Hauseingänge und Fahrbahn), von der Budapester Straße bis zur Straße Große Freiheit (einschließlich) Westliche Begrenzung: Große Freiheit bis zur Reeperbahn, Reeperbahn bis Holstenstraße (aus-schließlich), Reeperbahn bis Lincolnstraße (ein-schließlich), Lincolnstraße bis zur Antonistraße (ausschließlich Trommelstraße), Antonistraße sowie Antonipark (einschließlich) bis St. Pauli Fischmarkt Südliche Begrenzung: St. Pauli Fischmarkt begin-nend ab Antonipark, St. Pauli Hafenstraße bis Davidtreppe Östliche Begrenzung: Davidstraße (einschließlich) bis Spielbudenplatz, Reeperbahn bis Millerntor-platz 1, Millerntorplatz 1 bis Budapester Straße



Maßnahmen 2014* 2015* 2016

Art Anzahl

Anzahl Identitätsfeststellungen - - 33*** Anzahl Platzverweise - - 2*** Anzahl Aufenthaltsverbote - - 13*** Anzahl Gewahrsamnahmen - - 5*** Anzahl Durchsuchungen von Sachen - - 6**


- - 17


- - 1

davon Stichwerkzeuge (gesamt) davon nach Durchsuchung davon nach offenem Mitführen

- - -

- - -

1 1 0


** Eine Erhebung ist in POLAS-Drogenszene-Sonderfunktion nicht vorgesehen. Die Anzahl der Maßnahmen für das Jahr 2016 wurde gesondert händisch erfasst.


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PK 15 – allgemeine Kriminalität –

Anlass Verhindern bzw. Reduzieren der Anzahl von er-heblichen Gewaltstraftaten (gefährliche bzw. schwere Körperverletzung auf öffentlichen Stra-ßen, Wegen und Plätzen sowie Raub)



Gebietsgrenzen Nördliche Begrenzung: Simon-von-Utrecht-Straße (einschließlich), von der Straße Große Freiheit bis zur Budapester Straße (ausschließlich)

Westliche Begrenzung: Große Freiheit bis zur Reeperbahn, Reeperbahn bis Holstenstraße (aus-schließlich), Reeperbahn bis Lincolnstraße, Lin-colnstraße über Trommelstraße bis zur Silber-sacktwiete (ausschließlich Trommelstraße), Sil-bersacktwiete bis Balduinstraße, Balduinstraße bis Erichstraße

Südliche Begrenzung: Erichstraße (einschließlich bis Davidstraße

Östliche Begrenzung: Davidstraße, von der Erich-straße bis Spielbudenplatz (einschließlich), Ree-perbahn bis Millerntorplatz 1, Millerntorplatz 1 bis Budapester Straße (ausschließlich)


Gewaltstraftaten (gefährliche bzw. schwere Kör-perverletzungsdelikte sowie Raube auf öffentli-chen Straßen, Wegen und Plätzen)

Maßnahmen 2014* 2015* 2016

Art Anzahl

Anzahl Identitätsfeststellungen - - 102 Anzahl Platzverweise - - 1 Anzahl Aufenthaltsverbote - - 2 Anzahl Gewahrsamnahmen - - 1 Anzahl Durchsuchungen von Sachen - - 10


- - 86


- - 0


10


1.3 Einsatz von automatischen Kennzeichenlese-systemen gemäß § 8a PolDVG

Gemäß § 8a Absatz 1 PolDVG darf die Polizei bei Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum zur Eigensicherung, zur Verhinderung des Ge-brauchs gestohlener Kraftfahrzeuge und Kraft-fahrzeugkennzeichen und zur Verhütung von An-schlussstraftaten automatisiert Kennzeichen von Kraftfahrzeugen erfassen, soweit jeweils eine An-haltemöglichkeit besteht und die Erhebung offen erfolgt. Die erfassten Kennzeichen dürfen unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 mit dem Fahndungsbestand der Sachfahndungs-dateien des beim Bundeskriminalamt und des beim Landeskriminalamt geführten polizeilichen Informationssystems abgeglichen und gespei-chert werden. Ist das ermittelte Kennzeichen im Fahndungsbestand enthalten (Trefferfall), sollen das Fahrzeug und die Insassen angehalten wer-den.

Die Berichtspflicht im Hinblick auf Maßnahmen, die das AKLS betreffen, besteht gemäß § 8a Absatz 4 PolDVG jährlich. Es ist über Anlass, Ort und Dauer der Maßnahmen zu berichten.

Im Berichtszeitraum wurde keine entsprechende Maßnahme von der Polizei Hamburg durch-geführt. Grund hierfür ist, dass die für solche Maßnahmen benötigten technischen Geräte auf Grund unzureichender Soft- und Hardware im Be-richtszeitraum nicht einsatzbereit gewesen sind. Mittlerweile sind die Geräte jedoch wieder funk-tionsfähig.

1.4 Maßnahmen nach §§ 10b bis 10d PolDVG

Ferner unterrichtet der Senat die Bürgerschaft über die nach § 10b (Telekommunikationsüber-wachung (TKÜ) und Eingriff in die Telekommuni-kation), § 10c (Quellen-TKÜ), und § 10d (Verkehrs-

datenerhebung und Einsatz besonderer techni-scher Mittel) angeordneten Maßnahmen. Diese jährliche Berichtspflicht besteht ausdrücklich auch dann, wenn im Berichtszeitraum keine Maß-nahmen durchgeführt worden sind. Nach § 10e Absatz 7 Satz 2 PolDVG gilt § 10a Absatz 9 PolDVG, der die Unterrichtung über die Maßnah-men der akustischen Wohnraumüberwachung regelt, entsprechend. Insoweit orientiert sich auch der Umfang der Unterrichtung an den dort geltenden Maßstäben (vgl. die Bürgerschafts-drucksache 20/5177 mit ergänzenden Verweisen auf die Bürgerschaftsdrucksachen 17/2432 und 18/4410).

1.4.1 Datenerhebung durch Telekommunika-tionsüberwachung und Eingriff in die Tele-kommunikation gemäß § 10b PolDVG

Gemäß § 10b Absatz 1 PolDVG darf die Polizei unter den Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 durch die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation, einschließlich der innerhalb des Telekommunikationsnetzes abgelegten In-halte, Daten über die für eine Gefahr Verantwort-lichen und Dritte im Sinne des § 10 SOG erheben, wenn die polizeiliche Aufgabenerfüllung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich er-schwert wäre. Entsprechendes gilt gemäß § 10b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 PolDVG für Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese für Personen nach Nummer 1 be-stimmte oder von diesen herrührende Mitteilun-gen entgegennehmen oder weitergeben oder die unter Nummer 1 genannten Personen ihre Kom-munikationseinrichtungen benutzen werden.

Im Berichtszeitraum wurden Maßnahmen nach § 10b Absatz 1 PolDVG in folgendem Umfang durchgeführt:

11


§ 10b Absatz 1 PolDVG

Art Anzahl

Maßnahmen 2015 2016

Verfahren gesamt 7 12

Anzahl der Anordnungen 7 12

davon Erstanordnungen 7 12

davon Verlängerungsanordnungen 0 0

Anzahl nach Art der Telekommunikation (Mehrfachnennung möglich)

7 12

davon Festnetztelekommunikation 0 0

davon Mobilfunktelekommunikation 7 12

davon Internettelekommunikation 0 0

Anlass/Grund 1. Fallgruppe: 5 x Vermissten- sache 2. Fall: 2 x Freiheitsberau-bung

1. Fallgruppe: 9x Vermissten-sache 2. Fallgruppe: 3x Gefahr für Leib oder Leben

Anordnung durch

Richter 0 0

Polizeipräsident oder Vertreter im Amt 7 12

Anzahl betroffener Personen 7 12

davon Störer 6 12

davon Nichtstörer 1 0

Anzahl der Benachrichtigungen 7 12

davon Grund der Nichtbenachrichtigung 0 0

Darüber hinaus können Kommunikationsverbin-dungen unter den Voraussetzungen des § 10b Absatz 2 PolDVG durch den Einsatz technischer Mittel unterbrochen oder verhindert werden.

Im Berichtszeitraum wurde keine entsprechende Maßnahme von der Polizei Hamburg durchge-führt.

1.4.2 Telekommunikationsüberwachung an in-formationstechnischen Systemen gemäß § 10c PolDVG

§ 10c PolDVG sieht vor, dass zur Durchführung einer Maßnahme nach § 10b Absatz 1 PolDVG durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel

in die vom Betroffenen genutzten informations-technischen Systeme eingegriffen werden darf, wenn die Voraussetzungen des § 10c Absätze 1 bis 4 PolDVG vorliegen.


1.4.3 Verkehrsdatenerhebung gemäß § 10d Ab-satz 1 PolDVG

Gemäß § 10d Absatz 1 PolDVG darf die Polizei unter den Voraussetzungen des § 10b Absatz 1 PolDVG Verkehrsdaten im Sinne des § 10d Ab-satz 5 PolDVG erheben. Verkehrsdaten sind

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danach alle nicht inhaltsbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit einer Telekommunikation auch unabhängig von einer konkreten Telekom-munikationsverbindung technisch erhoben und erfasst werden.

Im Berichtszeitraum wurden Maßnahmen nach § 10d Absatz 1 PolDVG in folgendem Umfang durchgeführt:

§ 10d Absatz 1 PolDVG

Maßnahmen

Art Anzahl







60 41




Anlass/Grund 1. Fallgruppe: 53 x Vermissten-sache; 2. Fall: 3 x Freiheitsberau-bung 3. Fall: 3 x Gefahr für Leib oder Leben 4. Fall: 1 x Verdacht Tö-tungsdelikt

1. Fallgruppe: 35 x Vermissten-sache; 2. Fallgruppe: 4 x Gefahr für Leib oder Leben 3. Fallgruppe: 2 x Freiheitsberau-bung

Alter der abgefragten Daten aktuelle Daten aktuelle Daten

Anordnung durch

Richter 2 0



davon Störer 59 39



davon Grund der Nichtbenachrichtigung Person verstorben

Person verstorben

13


1.4.4 Zielsuchlauf gemäß § 10d Absatz 2 PolDVG

§ 10d Absatz 2 PolDVG sieht vor, dass die Ertei-lung einer Auskunft darüber, ob von einem Tele-kommunikationsanschluss Telekommunikations-verbindungen zu den in § 10b Absatz 1 PolDVG genannten Personen hergestellt worden sind (Zielsuchlauf) angeordnet werden darf, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre.


1.4.5 Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung von Geräte- und Kartennummern sowie Standortermittlung gemäß § 10d Absatz 3 PolDVG

§ 10d Absatz 3 Satz 1 PolDVG sieht vor, dass unter den Voraussetzungen der Sätze 2 bis 4 durch den Einsatz technischer Mittel zur Vorbe-reitung einer Maßnahme nach § 10b Absatz 1 PolDVG die Geräte- und Kartennummer (§ 10b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 PolDVG) und zur Ab-wehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person der Standort eines aktiv geschalteten Mobilfunkend-gerätes (§ 10b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 PolDVG) ermittelt werden darf.

Im Berichtszeitraum wurde keine Maßnahme nach § 10d Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 PolDVG durchgeführt.

Im Berichtszeitraum wurden Maßnahmen nach § 10d Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 PolDVG in fol-gendem Umfang durchgeführt:

§ 10d Absatz 3 PolDVG

Art Anzahl







12 15




Anlass/Grund 9 x Vermissten- sache; 3 x Freiheits-

beraubung

13 x Vermissten-sache; 2 x Gefahr

für Leib oder Leben

Alter der abgefragten Daten aktuelle Daten aktuelle Daten

Anordnung durch

Richter 1 0



davon Störer 12 15



14


2. Bericht nach SOG

2.1 Amtshandlungen von Bediensteten ausländi-scher Polizeibehörden oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe der Artikel 17 bis 23 des Rahmenbeschlusses 2008/615/JI (Prüm-Beschluss) in der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 30a Absatz 3 SOG

Gemäß § 30a Absatz 1 Satz 1 SOG können Poli-zeivollzugsbeamte des Bundes oder eines ande-ren Landes unter der Maßgabe der Nummern 1 bis 5 in der Freien und Hansestadt Hamburg Amtshandlungen vornehmen. Sie haben hierbei die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugs-beamten der Freien und Hansestadt (vgl. § 30a Absatz 2 Satz 1 SOG). Die Absätze 1 und 2 gelten gemäß § 30a Absatz 3 Satz 1 SOG entsprechend für Bedienstete ausländischer Polizeibehörden oder -dienststellen, soweit dies durch völkerrecht-liche Vereinbarungen geregelt ist oder die zustän-dige Behörde Amtshandlungen dieser Polizeibe-hörden oder Polizeidienststellen allgemein oder im Einzelfall zustimmt, sowie für Bedienstete von Polizeibehörden oder -dienststellen der Mitglied-staaten der Europäischen Union in den Fällen der Artikel 17 bis 23 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenz-überschreitenden Zusammenarbeit, insbeson-dere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. EU Nr. L 210 S. 1). Der Senat hat die Bürgerschaft über nach § 30a Absatz 3 Satz 1 SOG vorgenommene

Einsätze jährlich zu unterrichten (vgl. § 30a Ab-satz 3 Satz 2 SOG).

Im Berichtszeitraum wurden keine entsprechen-den Einsätze von Bediensteten im Sinne des § 30a Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 SOG in Ham-burg durchgeführt.

2.2 Handlungen hamburgischer Polizeivollzugsbe-amter außerhalb der Bundesrepublik Deutsch-land gemäß § 30b Absatz 1 SOG

Gemäß § 30b Absatz 1 Satz 2 SOG dürfen Polizei-vollzugsbeamte der Freien und Hansestadt au-ßerhalb der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, soweit dies durch völkerrechtliche Ver-einbarungen geregelt ist oder wenn es das Recht des jeweiligen Staates vorsieht; sie haben dann die danach vorgesehenen Rechte und Pflichten. Der Senat hat die Bürgerschaft über nach § 30b Absatz 1 Satz 2 SOG vorgenommenen Einsätze jährlich zu unterrichten (vgl. § 30b Absatz 1 Satz 3 SOG).

Im Berichtszeitraum wurden keine entsprechen-den Einsätze nach § 30b Absatz 1 Satz 2 1. Alter-native oder 2. Alternative SOG durchgeführt.

III.

Petitum

Die Bürgerschaft wird gebeten, die Mitteilung des Senats zur Kenntnis zu nehmen.

Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, Tel. (0 40) 23 51 29-0

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