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Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. Bonn – Berlin – Brüssel © BVK – 2010

Honorarberatung durch Versicherungsvermittler

Judith JohnRechtsanwältin

17. März 2010, BV Stuttgart




Definitionen

Honorarberatung = Beratung gegen Honorar

Provisionsvermittlung = Provision für Abschluss

Versicherungsberatung = Beratung von VN in versicherungsrechtlichen Fragen gegen Honorar ohne Abschluss




Honorarberatung und Vermittlung?

Grundsätzlich gilt:

Vergütungsanspruch des Vermittlers nur bei Abschluss und Prämienzahlung

Sofern es nicht zum Abschluss kommt, bleiben Beratung und Akquisitionsbemühungen erfolglos




„Arbeit ohne Lohn“

Beratungsleistung stellt Wert dar

Potentieller Versicherungsnehmer wird über Risikosituation aufgeklärt und durch Vermittler in Lage versetzt, fundierte Entscheidungen zu treffen

Problem: Internetabschluss

Berechtigtes Interesse des Vermittlers für zeit,- und kostenaufwendige Beratungsleistungen eine Vergütung zu erhalten




Zulässigkeit einer Honorarvereinbarung ?

Erhebung eines „allgemeinen Kostenbeitrags für Zeit und Materialaufwand“ ?

Ziel : kein gesondertes Entgelt für „Beratungstätigkeit“, bloß allgemeiner Kostenbeitrag für Zeit und Materialaufwand (z.B. Erstellung einer Vermögensanalyse)




Frühere rechtliche Beurteilung durch BAV (jetzt BaFin)

Tätigkeiten wie z.B. Erstellen einer Vermögensanalyse dienen ausschließlich der Ermittlung des Bedarfs des VN und damit letztlich der Vermittlung von Versicherungen.

Vereinbarung eines als Aufwandsentschädigung deklarierten gesonderten Honorars verstößt daher gegen das RBerG (jetzt RDG)




Auf Nachfrage des BVK hat BAV aber erklärt:

„Das Amt ist nach umfangreicher Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verstoß gegen das RBerG in derartigen Fällen streitig ist. Die Rechtsauffassung, dass die Vereinbarung einer „Vermögensanalyse“ kein gesondertes Entgelt bzw. Honorar für die „Beratungstätigkeit“ darstellt, sondern nur als allgemeiner Kostenbeitrag anzusehen ist, ist aus Sicht des BAV rechtlich vertretbar“.




Weitere Aussage des BAV

„ Es kann auch bei einer Gebührenhöhe von 80 DM nicht zweifelsfrei widerlegt werden, dass es sich nicht um einen echten Ersatz für entstandene Kosten handelt“

Ergebnis: keine eindeutige Aussage, ob derartige Vereinbarungen zulässig sind




Öffnung der Honorarberatung durch gesetzliche Änderungen ?

Neuregelung im Rahmen des Vermittlerrechts: § 34 d I 4 GewO

Rechtsdienstleistungsgesetz vom 1.07.2008: § 5 Abs.1 RDG

MEG III




Rechtsgrundlage:

§ 34d I 4 GewO

Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten




Voraussetzungen

§ 34 d Abs.1 S.4 GewO gilt nur für Makler

Beratungstätigkeit darf sich nur auf die Vereinbarung, Änderung und Prüfung von Versicherungsverträgen erstrecken

Beratungstätigkeit darf nur gegenüber gewerblichen Kunden ausgeübt werden




Beratung über Versicherungsverträge

Beratung bei Vereinbarung = Beratung bei Abschluss ohne Vermittlungstätigkeit

Beratung bei Änderung = Beratung bei inhaltlicher Änderung z.B. der Vertragsbedingungen, Tarifwechsel etc.

Beratung bei Prüfung= sonstige rechtliche Vertragsprüfung




Versicherungsmaklern ist damit erlaubt:

Beratung über Versicherungsverträge durchzuführen,

● auch wenn diese rechtlich geprägt ist

● und mit einer konkreten Vermittlungstätigkeit nicht im Zusammenhang steht

● aber nur im Unternehmensbereich, nicht bei Verbrauchern




Versicherungsmaklern ist nicht erlaubt:

Beratungstätigkeit außerhalb von Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen

● Risikoanalyse

● Aktenführung

● Prüfung von Verträgen ohne Beratung

● Ausarbeitung einer Zweitmeinung zu bestehendem Versicherungskonzept




Rechtsdienstleistungsgesetz ersetzt Rechtsberatungsgesetz

Bis zum 30.06.2008 galten die Regelungen des § 1 RBG

Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nur durch Personen, denen dazu die Erlaubnis erteilt wurde

Daran ändert auch RDG nichts

Grundsätzliches Verbot findet sich in § 3 RDG




§ 3 RDG

Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt ist (§ 3 RDG)

Das RDG sieht keine Sonderregelung für Versicherungsvermittler vor




§ 5 I 1 RDG

Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören

Ob Nebenleistung vorliegt, ist zu beurteilen nach Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der für Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnisse




Abgrenzung

Kann Rechtsdienstleistung noch als Nebenleistung angesehen werden?

Zusammenhang heißt sachlicher Zusammenhang zwischen Haupttätigkeit und Rechtsberatung

Erfordert Erbringung der Rechtsdienstleistung juristische Qualifikation?




MEG III (Mittelstandsentlastungsgesetz)

Einzelberatung von Beschäftigen in solchen Unternehmen, die ein Versicherungsmakler etwa für Gruppenversicherungsverträge oder betriebliche Altersvorsorge berät

Begründung: Die Praxis hat gezeigt, dass Makler oftmals auch in die Einzelberatung von Beschäftigten einbezogen werden sollten, da sich im Einzelfall noch weitergehende Fragen stellen




Anmerkung zur Honorarberatung

Größere Transparenz der Vergütung ?

Vergütung auch ohne Vermittlungserfolg

In Sparten mit niedrigen Courtagen unmittelbare Vergütung durch Kunde eventuell höher ?

Umsatzsteuerpflicht bei Honorarberatung möglich




Höhe des Honorars

Gesetz macht keine Vorgaben

Frei verhandelbar

Stundensatz/Pauschalen/Tagessatz




Stimmungslage zur Honorarberatung

Kernaussagen der Politik:

● Studie des BMELV „Anforderungen an Finanzvermittler“

● Provisionsgetriebene Beratung ist grundsätzlich schlecht

● Honorarberatung ist grundsätzlich gut

● Beruf des Honorarberaters muss etabliert werden




Stellungnahme des BVK

Honorarberatung ersetzt keine Vermittlerberatung: Nur eine gute, informative und qualitätsgesicherte Beratung öffnet die Tür zur Vermittlung

Keine Förderung der Honorarberatung durch staatliche Zuschüsse

Honorarberatung löst nicht die Qualitätsprobleme der Finanzvermittlung

Auch bei entgeltlicher Beratung sind Beratungsfehler nicht ausgeschlossen

Benachteiligung der gebundenen Vermittler

Zusätzliche Kosten für Inkasso,- und Mahnaufwand




Ist Honorarberatung Thema in Brüssel?

Nein

Im Vordergrund steht Novellierung der Vermittlerrichtlinie

● Qualifikation

● Beseitigung von Interessenkollisionen

● Offenlegung von Provisionen und Courtagen




Bereitschaft zur Honorarberatung beim Kunden (Umfrage der Honorarkonzept GmbH)

Teilnehmer der Befragung würden durchschnittlich 62,70 € pro Stunde für die Beratung ausgeben

Gründe für Honorarberatung: Unabhängigkeit, Qualität der Beratung

Beratung Provisionsbasis/Beratung gegen Honorar

Quelle: Zeitschrift für Versicherungswesen 3/2010




Umfrage von psychonomics (08/09)

Zufriedenheit der Versicherungsnehmer mit ihrem Vermittler hat seit 2004 trotz Finanzkrise zugenommen

88 % sind sehr zufrieden

Verbraucherschützer sieht Vermittler negativer als Verbraucher selbst

Beleg: geringe Beschwerdequoten bei Ombudsmann




Ausblicke

Änderungen der Vergütungssysteme sind wahrscheinlich

Beibehaltung der Provisions-/Courtagesysteme wird mit erhöhten Aufklärungspflichten – Transparenz –verbunden sein

Bonifikation/Sondervergütungen/Zuschüsse nehmen zu, werden aber kritisch gesehen

Akzeptanz beim Kunden?




Danke für Ihre Aufmerksamkeit

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