Liebe Förderinnen und Förderer,

es war nicht das milde Winterwetter, war-um sich am 17. Januar 50.000 Menschen am Potsdamer Platz versammelt haben. Auch dass die Großkundgebung „Wir haben es satt“ von einem immer breiteren Bündnis getra-gen wird, erklärt es nicht allein. Wer mit den Demonstrierenden sprach, bekam Dutzende Gründe geliefert: die Lage der Landwirtschaft aus Verbraucher- wie aus Erzeugersicht, unser Umgang mit Tieren, die Macht der Pestizid-hersteller und vieles mehr empört die Bürge-rinnen und Bürger.

Besonders oft war es die Kritik an den geplan-ten Handelsabkommen TTIP und CETA, die die Menschen auf die Straße brachte: Gentech-nik im Essen durch die Hintertür; undemo-kratische Abkommen fern parlamentarischer Kontrolle; geheime Schiedsgerichte, die Staaten – und am Ende uns allen – Milliar-denstrafen auferlegen können, wenn Konzer-ne erwartete Profite nicht realisieren könn-ten... All das macht wütend, all das macht unseren weithin sichtbaren Protest so nötig.

Es ist Ihrer treuen Unterstützung von Cam-pact und den tausenden Campact-aktiven

Mitdemonstrierenden zu ver-danken, dass ein solch kraft-volles Signal an die Politik möglich wurde. Praktisch jede Nachrichtensendung hat über „Wir haben es satt“ und unse-ren gemeinsamen Widerstand gegen die Handelsabkommen berichtet. Nun bleiben wir ge-meinsam dran und zeigen, wo wir Bürgerinnen und Bürger die „roten Linien“ für die Kon-zerne gesetzt haben wollen.

Eine weitere rote Linie war hier nötig: Menschen, die vor Krieg,Verfolgung und Elend zu uns geflohen sind, brauchen Zuflucht und unsere Solidarität statt ein Kli-ma des Misstrauens, wie es Pegida sät. Auch an dieser Stelle haben wir wichtige Zeichen gesetzt und kräftig zu Gegen-Demonstratio-nen mobilisiert.

Mit Ihrer Hilfe können wir viel bewegen! Für Ihre engagierte Unterstützung im vergan-genen Jahr danken wir Ihnen ganz herzlich und hoffen, Sie sind weiterhin nach Kräften dabei!

Ihr

Carsten Direske, Campact Aktivenbetreuung

Rundbrief Nr. 19 Feb. 2015

Handelsabkommen: Jahr der Entscheidung

Der Rundbrief für Förderinnen und Förderer wird per E-Mail zugestellt. E-Mail-Adressänderungen bitte andonate@campact.de mitteilen. Vielen Dank!

In dieser Ausgabe ...

Fluchtpunkt Deutschland S. 2Warum uns Pegida nicht kalt lassen darf – ein Einwurf

50.000 hatten es so richtig satt S. 3Demonstration für Agrarwende und gegen demo-kratiefeindliche Handelsabkommen

TTIP & CETA: Wahlkampf um die Elbmetropole S. 4Parteien können Handelsabkommen nicht umschiffen

Erfolg nach einer Woche – Petition auf WeAct half S. 5Mufflon-Herde gerettet

Trainees bei Campact S. 6

Spenden-bescheinigung für 2014Die Quittungen werden noch im Februar in den Postversand gehen, sofern Sie diese im Januar nicht abbestellt hatten.

Rundbrief Nr. 19 | Februar 2015 2

F lüchtling! – nach dem 2. Weltkrieg trugen an die zwölf Millionen Men-schen im zerstörten Deutschland

diesen Stempel. Mal wurde versucht, ihn zu kaschieren, mal half er, um ein wenig Verständnis zu erfahren. Leicht war dieses Los schon damals nicht. Aber ein Zusam-menwachsen ist möglich.

Wie so viele, bin auch ich Kind eines Flücht-lingskindes. 1969 geboren, bekam ich davon aber nichts mehr zu spüren. Das wünsche ich den Flüchtlingen, die heute zu uns kommen, und ihren Kindern auch. Denn Krieg, Verfol-gung, Vergewaltigung und Unterdrückung sind schon schlimm genug zu erleiden. Wer alles zu-rücklassen musste und nicht selten auch Ange-hörige verloren hat, ist schutzbedürftig - auch vor Anfeindungen durch „patriotische Europä-er“. Der „Forderungskatalog“ von Pegida ist nur Verpackung für Hass zwischen den Zeilen [1]. Die personellen Überschneidungen in vielen Pegida-Zusammenschlüssen mit Rechtsextre-men [2] sind nicht verwunderlich. Mag man-cher Bürger auch Sorgen hegen ähnlich den von Pegida vorgebrachten, darf dies nicht zum Schulterschluss mit Neonazis führen. Die Dif-famierung ganzer Bevölkerungsgruppen – die sich unmittelbar in mehr Gewalttaten nieder-schlägt – ist nicht tolerierbar. Eine konstruk-tive Debatte zur Frage erfolgreicher Integrati-

on wäre etwas ganz anderes. Wer sich daran beteiligen will, muss sich keineswegs Pegida anschließen. Darum haben wir sowohl unsere Solidarität mit freien Medien wie dem Satire-magazin „Charlie Hebdo“ erklärt als auch uns gegen eine Instrumentalisierung der Anschläge in Paris durch Pegida gewandt und zu entspre-chenden Gegenkundgebungen mit aufgerufen, auch per regionalen Zeitungsanzeigen.

Und es gibt sie ja, die mutmachenden Ansät-ze, etwa die SchlaU-Schule in München [3], die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlin-gen Bildung und Berufsperspektiven ermög-licht. Oder Projekte guter Praxis für Flücht-lingshilfe [4]. Mehr solche Ansätze brauchen wir dringend. Wir sind im Gespräch mit Pro Asyl, wie wir diese Richtung weiter unterstüt-zen können, um dem Misstrauen, das etwa von Pegida gesät wird, etwas entgegenzusetzen. Und auch mehr Wissen zu vermitteln, etwa für jene, die in Flüchtlingen nicht die Menschen sehen. Die Bilanz der Beiträge in die Sozialsys-teme von Menschen mit Herkunft aus anderen Ländern ist positiv [6]. Doch Mitgefühl sollte anders motiviert sein. Denn Geld lindert kei-ne Traumata. Zuwendung, Hilfe und Vertrauen ist wohl die beste Antwort in dieser Lage, wie sich viele unserer Eltern hoffentlich noch erin-nern werden. Gleichberechtigung statt Diskri-minierung und Benachteiligung fordert Cam-

pact seit langem in den Campact-Positionen [5]. Ob die Verpflichtung Flüchtlinge aufzu-nehmen aus der NS-Vergangenheit abgeleitet, humanistisch oder auch politisch begründet wird, etwa weil Deutschland durch Waffenlie-ferung zu vielen Konflikten beiträgt, ist für mich nicht entscheidend. Wichtig ist die Be-reitschaft unseres Landes samt seiner Bürge-rinnen und Bürger, Menschen in Not aufzuneh-men und ihnen zu helfen.

Seit 1972 ist in Deutschland die Zahl der Ge-burten deutlich niedriger als die Zahl der Ster-befälle. Viele Probleme einer schrumpfenden Bevölkerung fängt Zuwanderung auf. Doch nur, wenn wir auch Flüchtlingen die gleichen Chancen wie allen anderen Menschen in die-sem Land geben, kann das Demokratieprin-zip positiv wirken. Noch zwei Sätze zum Glau-ben: Glaubensfreiheit samt der Freiheit, gar nicht zu glauben, gehört zu den Grundrech-ten unserer Demokratie. Wenn wir wollen, dass Menschen, die zu uns flüchten mussten, sich mit ganzem Herzen zum Grundgesetz beken-nen, dann sollten wir ihnen als erstes des-sen Grundrechte nach schneller Klärung ihres Status‘ auch vollumfänglich zukommen las-sen. Denn was ist überzeugender als gelebte Demokratie?

Carsten Direske

Quellen: [1] Über die Sprache und die Gedanken

dahinter von Pegida[2] Führungspersonen von Pegida[3] SchlaU-Schule[4] Datenbank gesundheitliche Chancen-

gleichheit[5] https://www.campact.de/campact/

ueber-campact/die-positionen[6] Studie zu Bilanzen der Sozialsysteme

Fluchtpunkt Deutschland Warum uns Pegida nicht kalt lassen darf – ein Einwurf

Rundbrief Nr. 19 | Februar 2015 3

E in Fahnenmeer zum Auftakt. Der Potsdamer Platz in Berlin mit Men-schen aus allen Teilen der Gesell-

schaft gefüllt. Vielfältige Forderungen: von Tierschutz über mehr Ökologie bis zu „Stoppt TTIP und CETA“. Die „Wir haben es satt!“-Demonstration Mitte Januar hat ein kraftvolles Zeichen für eine andere Land-wirtschaftspolitik gesetzt.

Eine Mischung aus Drache und riesiger Sprüh-flasche zog durch das Berliner Regierungsvier-tel – begleitet von gefährlich aussehenden Genmais-Kolben. Symbolisch wurden Bienen, Hasen und Schmetterlinge überrannt. So brach-ten die Campact-Aktiven unter den Demons-

trierenden die Fehlentwicklungen aktueller Landwirtschaftspolitik auf den Punkt und for-derten eine bäuerliche Landwirtschaft. Eben-so protestierten wir gegen die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA, die die Agrarindustrie weiter bevorzugen und gleich-zeitig demokratische Prinzipien außer Kraft setzen würden. „Sondergerichte, die Staaten zu Milliardenstrafen verurteilen können, müs-sen wir verhindern“, sprach eine Demonstran-tin in die Fernsehkameras.

„Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten!“ spitzte ein großes Transparent unsere Kritik an beiden Abkommen zu. Denn wenn TTIP und CETA kom-men, könnten Monsanto und Co. die deutsche

Regierung womöglich auf Schadensersatz verklagen, sobald diese eine ihrer Gen-technik-Sorten verbietet. Und das, obwohl mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland Gentechnik auf den Feldern ablehnen. Der bislang erfolgreiche Kampf gegen die Gentechnik würde dann einfach so einkassiert.

Kein Wunder, dass 50.000 Menschen die Kundgebung als Gegenbewegung zur

Scheinidylle auf der „Grünen Woche“ sehen und sie zur bislang größten „Wir haben es satt!“-Demo gemacht haben! Organisiert wurde die Demonstration von BUND, Campact, Brot für die Welt, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und vielen anderen. Bäuerin-nen demonstrierten gemeinsam mit Imkern, Tierschützer mit Verbraucherinnen und noch viele mehr – und genau das macht den Pro-test so stark. Die erste Großmobilisierung ge-gen TTIP und CETA ist gleich ein toller Erfolg geworden. So kann es weitergehen. Denn eins ist sicher: Wir kommen wieder!

Links: • BerichtinderTagesschau• Videovon„Wirhabenessatt“

50.000 hatten es so richtig satt Demonstration für Agrarwende und gegen demokratiefeindliche Handelsabkommen

Protest zur besten Sendezeit

© NDR

Rundbrief Nr. 19 | Februar 2015 4

Ä hnlich wie im Europawahlkampf 2014 haben wir in Hamburg die Positionen der Parteien zu den

Handelsabkommen TTIP und CETA unter die Lupe genommen. Bei einer Abstim-mung über die Verträge im Bundesrat hat Hamburgs Votum viel Gewicht. Wir woll-ten daher von den Parteien wissen, ob sie TTIP und CETA in der Länderkammer ab-lehnen würden und dokumentierten deren Antworten öffentlich auf unserem „Denk-Zettel“. Spätestens beim Treffen mit Bür-gerinnen und Bürgern am 5. Februar, das auch im Internet live übertragen wurde, mussten die Parteien Flagge zeigen.

1.700 Campact-Aktive haben kurz vor der Wahl am 15. Februar über 400.000 „Denk-

Zettel“ in ihrer Nachbarschaft verteilt. Die Türhänger halfen bei der Meinungsbildung und forderten dazu auf, wählen zu gehen. Das ist nötig, denn bei der letzten Bürger-schaftswahl in Hamburg war die größte Grup-pe die der Nichtwähler. Grafik

Zuvor haben wir in einer Studie gezeigt, wie verletzlich Hamburg gegenüber Deregu-lierung und anderen beabsichtigten Folgen von TTIP und CETA ist. Der Verlust regulärer Arbeitsplätze und die verstärkte Ausbreitung etwa von Leiharbeit verbunden mit Einkom-menseinbußen sind absehbare Folgen. Sogar die Annahme, dass die Hamburger Hafen-wirtschaft von Handelserleichterungen mit den USA profitieren könnte, ist keineswegs sicher. Hamburgs größter Containerhandels-

partner ist China, sechsmal so wichtig wie die USA. Wichtigster Handelspartner der Han-sestadt überhaupt ist Frankreich, mit dem sechsfachen Gesamtvolumen der USA. TTIP wird wahrscheinlich Handelsströme umlen-ken. Schon leichte Einbußen beim Handel mit China und Frankreich hätten weit mehr Gewicht als eventuelle positive Effekte beim USA-Handel.

Die Vielfalt der Argumente gegen TTIP und CETA haben wir zusätzlich mit Kinospots in digital ausgestattete Kinos gebracht, Groß-plakate sorgten für weitere Aufmerksamkeit. In und auf ihnen sind Campact-Aktive aus Hamburg zu sehen und zu hören. Herzlichen Dank an alle, die die TTIP- und CETA-Kampa-gne bereits mit unterstützt haben und vor Ort aktiv waren!

Links: • Studie„AufKollisionskursmitderDemo-

kratie.TTIPundCETAinHamburg“• Kino-SpotmitdenCampact-Aktivenin

HamburgerKinos

TTIP & CETA: Wahlkampf um die Elbmetropole Parteien können Handelsabkommen nicht umschiffen

Hamburger Campact-Aktive mobilisieren gegen demokratiefeindliche Handelsabkommen

Auch in Brüssel sind Verhandlungsrunden jetzt Protest runden! Demonstration am 4. Februar anlässlich weiterer TTIP-Gespräche

Gemeinsamer Bündnis-Protest

Stiller und überraschender Protest von Hamburger Campact-Aktiven bei Wahlkampfveranstaltungen

Rundbrief Nr. 19 | Februar 2015 5

W eAct ist die neue Petitionsplatt-form von Campact, mit deren Hilfe alle Bürgerinnen und Bür-

ger im Handumdrehen eine Online-Petition erstellen können und Unterstützende dafür finden. Während auf campact.de vor allem brennende bundespolitische Themen zur Unterzeichnung stehen, finden auf WeAct.de gerade auch auf Lokal-, Regional- oder Landesebene zielende Appelle ihren Platz. Susanne Jacoby, Campaignerin bei Cam-pact, steht Menschen zur Seite, wenn sie auf WeAct.de mit Petitionen aktiv werden. Sie sprach mit Ninja Winter aus Ingolstadt über ihre Erfahrungen mit einer Tierschutz-petition, die viel Aufmerksamkeit erfuhr.

Herzlichen Glückwunsch! Die bedrohte Herde Mufflons im Altmühltal ist erst ein-mal vor dem Totalabschuss bewahrt. Wie ist es dazu gekommen?

Es ist ein irrer Start mit WeAct gewesen! Innerhalb von wenigen Tagen hatten wir fast 3.000 Unterschriften zusammen. Be-reits nach sieben Tagen haben wir von of-fizieller Stelle die Information bekommen, dass der Abschussbeschluss gestoppt sei.

Mit dieser hatten wir bereits Kontakt wegen einer Übergabe der Unterschriften. Alles ging wahnsinnig schnell!

Ich denke, dass die Nutzung verschie-dener Medien, Berichte in der Lokalpresse, WeAct, die Verbreitung der Petition über diverse Natur- und Tierschutzvereine und persönliche Anschreiben an hohe Politiker zusammen gewirkt haben. Der persönliche Einsatz von Fachleuten, hier den Jägern, und mir als „Laie“ im Jagdrecht und ver-nünftige und ruhige Dialoge auf Augenhö-he mit Waldbauern, Jägern, Politikern und eben Menschen wie „du und ich“ haben ein großes Echo erzeugt.

Hat Ihnen WeAct dabei geholfen?Die Bereitstellung dieser Online-Mög-

lichkeit hat bei mir erst die Idee geboren. Ich bin kein Blogger, Facebooker oder sons-tiger Social-Media-Nutzer. Aber WeAct war so einfach in der Bedienung. Die Möglich-keit, jederzeit Neuigkeiten auf der Petiti-onsseite posten zu können, ist super. Au-ßerdem konnte ich als Initiatorin E-Mails an die Unterzeichner/innen versenden, das ist auch klasse! Das funktioniert aber der-zeit nur 3x pro Woche, das muss man wis-sen. Es ist wichtig, die „WeAct-Gemeinde“ auf dem Laufenden zu halten, so wird je-

der Unterzeichner motiviert, die Petition weiter zu verbreiten – es muss spannend bleiben! Mut gemacht haben mir auch die vielen Kommentare der Unterzeichner. „Ich bin Tierfreund und Waldbesitzer, beides ist möglich“, schrieb zum Beispiel jemand. Vie-le haben auch ihre Hilfe angeboten. Das war toll!

Wie reagierten die adressierten Stellen?Die eigentliche Stelle hat sich bis heu-

te nicht gemeldet. Deswegen bin ich gleich zwei Stellen höher gegangen, und habe Herrn Seehofer per E-Mail um Stellungnah-me gebeten. Erst nach persönlicher, tele-fonischer Recherche wurde ich dann an die jetzige Regierungsstelle verwiesen. Dort ha-ben wir dann einen guten Kontakt gehabt, bis hin zur Übergabe der Unterschriften. Und am Ende hat sogar auch Herr Seeho-fer reagiert und den Auftrag an das Minis-terium für Landwirtschaft und Ernährung gegeben, das „Mufflon-Thema im Köschin-ger Forst“ zu klären. Ohne persönliches Tun geht gar nichts. Sich hinsetzen und war-ten, wie die Zahl der Unterschriften hoch geht, reicht nicht. Was mir wichtig ist: Je-der hat seine Meinung! Sich gegenseitig auf Augenhöhe begegnen ist ausschlaggebend. Wertschätzend und sachlich bleiben – aber bestimmt! ›

Erfolg nach einer Woche – Petition auf WeAct half Mufflon-Herde gerettet

Regierungsdirektor Karl Traunspurger, Regierung von Oberbayern, Sachgebietsleiter SG 10, erhält von Peter Smischek, 1. Vorsitzender der Kreisgruppe Ingolstadt im Landesjagdverband Bayern e.V. und Ninja Winter die Unterschriften (vlnr)

Rundbrief Nr. 19 | Februar 2015 6

Wie wird es jetzt weitergehen?Wir lassen die Petition weiter laufen

und sammeln, wie mit der Behörde verein-bart, Beweise, Dokumente und Zeitzeugen für eine Nachbewertung. Dann werden die entsprechenden Stellen wieder befragt und zu Stellungnahmen aufgefordert. Wir sind zuversichtlich, dass die Mufflonherde auch in Zukunft im Köschinger Forst leben und wachsen darf!

Links: • DiePetition• Medienberichte:

- Donaukurier - www.intv.de

Sie haben auch ein Anliegen, das Ihnen und vermutlich noch anderen am Herzen liegt? Dann stellen Sie es auf WeAct.de, laden Sie Ihren Freun-des- und Bekanntenkreis zur Unter-zeichnung ein und schnell werden sich noch weitere Menschen finden, die mitunterzeichnen. Wenn die Pe-tition viel Zuspruch findet, wird sie auch von Campact weiter bekannt gemacht!

IMPRESSUM

Herausgeber: Campact e. V.Artilleriestraße 6, 27283 Verden/AllerFon 04231 / 957-440Fax 04231 / 957-499Mail donate@campact.de www.campact.de

Redaktion (alph.):Carsten Direske (V.i.S.d.P./TMG), Steffen Kraft, Susanne Jacoby, Tina Musil

Bildquellen: Christian Mang, Chris Grodotzki, Björn Meyerund fkph. Wir danken den Foto-grafen für ihre Campact-Unterstützung.Tagesschau-Bild mit freundlicher Genehmigung des NDR.

Anne-Sabeth BenyJahrgang 1985, hat Politikwissenschaften an der Universität Bremen und Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung an der NRW School of Governance studiert. Während des Studiums war sie bei der Stiftung Merca-tor, Provieh e.V. und dem Institut für Optionale Studien der Universität Duisburg-Essen tätig. Im Anschluss arbeitete sie in der Politikabtei-lung des WWF Deutschland. Falls TTIP-Kampag-ne oder die zahlreichen Aktionsvorbereitungen es erlauben, kocht sie gerne und viel und hält sich mit Lauf- und Krafttraining fit.

Lara DovifatJahrgang 1990, hat Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität Berlin sowie in Russland, Litauen und der Ukraine studiert. Sie engagiert sich seit vielen Jahren in an-tifaschistischen und antirassistischen Bünd-nissen in Berlin. Während des Studiums war sie unter anderem bei einer PR-Agentur für nachhaltigen Konsum, SumofUs.org, dem ZDF sowie am Institut für Sozialwissenschaften im Bereich Stadtentwicklung und Gentrifizierung tätig. Die letzten Jahre hat sie in der Medika-mentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in

Berlin und Johannesburg gearbeitet. Darüber hinaus setzt sie sich für Menschenrechte und Pressefreiheit in Osteuropa und Belarus ein. Wenn sie nicht gerade arbeitet, reist sie gerne durch die Weltgeschichte – am liebsten dort-hin, wo es Wind und Wellen zum Surfen gibt.

Menschen mit Erfahrung in der Führung von Kampagnen fallen nicht vom Himmel. Seit Jahren su-chen wir bei Campact für die erfolgreiche Ausweitung der Arbeit immer wieder händeringend nach ihnen. 2014 haben wir daher ein Traineeprogramm begonnen. Wir freuen uns, zwei engagierte und bereits im gemeinnützigen Bereich erfahrene neue Mitarbeiterinnen dafür gewonnen zu haben:

Trainees bei Campact