Gefangenen Info #333

8/6/2019 Gefangenen Info #333

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Gefangenen InfoC 10190 6.2.2008 Preis: 1,55 333

Hervorgegangen aus demAngehrigen Info. Das

Angehrigen Info entstand imHungerstreik der politischen

Gefangenen 1989.

Wir dokumentieren einen Artikel von: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. vom3.2.08Santiago de Chile. Die Menschenrechtsor-ganisation amnesty international (ai) hat die

chilenische Regierung um eine Revision desGerichtsurteils im Fall der inhaftierten Ma-pucheaktivistin Patricia Troncoso ersuchtund gleichzeitig Garantien fr deren Ge-sundheitszustand eingefordert. In einer Er-klrung uerte ai seine Besorgnis ber denGesundheitszustand der Aktivistin, die seitmehr als 100 Tagen im Hungerstreik ist undbereits seit 5 Jahren in Haft sitzt.

In dem Schreiben von ai an die chileni-sche Prsidentin Michelle Bachelet heit es:Wir appellieren an Ihr Amt und an Ihre

Sensibilitt unverzglich zu handeln, um ei-ne Verschlechterung der Lage sowie eine Si-tuation zu verhindern, in der das besch-digte und von Gewalt geprgte Verhltnisder letzten Jahre zu den Mapuche, sowohl

als Individuen als auch als Gemeinschaften,sich weiter verschrfen knnte.

Eine Gruppe von unabhngigen rztenstufte unterdessen den Gesundheitszustand von Patricia Tronscoso als ernsthaft le-bensbedrohlich ein. Sie befindet sich in ei-nem Krankenhaus in der Stadt Chilln, indas sie aufgrund ihres sehr kritischen Ge-sundheitszustandes berwiesen wurde.Nach Aussagen ihrer Angehrigen sei dasohne ihr Einverstndnis geschehen.

Die Aktivistin protestiert mit ihrem Hun-

gerstreik, in dem sie sich bereits seit dem10. Oktober des letzten Jahres befindet, un-ter anderem auch gegen die in ihrem Fallerfolgte Anwendung des Anti-Terror-Ge-

Beugehaft gegenChristian Klar,Knut Folkerts undBrigitte Mohnhaupt

Anfang Januar hat der Ermittlungsrichteram Bundesgerichtshof einem Antrag derBundesanwaltschaft auf Beugehaft gegen

drei ehemalige Mitglieder der RAF stattgege-ben. Der Vollzug ist solange auer Kraft ge-setzt, bis ber Beschwerden der Betroffenenentschieden sein wird. Vermutlich wird dasgegen Ende Februar / Anfang Mrz der Fallsein.

Im April 2007 wurde gegen Stefan Wis-niewski ein Ermittlungsverfahren wegen derErschieung Bubacks und des Angriffs aufdas Gebude der Generalbundesanwaltschaft1977 eingeleitet, nachdem der notorischeLgner Peter-Jrgen Boock medienwirksambehauptet hatte, Stefan wre derjenige, derauf Buback geschossen htte. Boocks einzi-

ges Interesse dabei war, sich bei Talkshowswieder ins Gesprch zu bringen und so wie-der einmal sein Image als reumtiger Aus-steiger aufzupolieren. Im Rahmen dieses Er-mittlungsverfahrens waren insgesamt elf

ehemalige RAF Mitglieder von Vorladungender BAW betroffen. Nachdem alle die Aussa-ge verweigert hatten, stellte die BAW Beuge-haftantrge gegen Christian, Knut, Brigitteund Gnter Sonnenberg. Dem Antrag gegenGnter wurde nicht stattgegeben, weil er we-gen der Aktion gegen Buback nicht verurteiltist und sich selbst belasten knnte, so die Ar-gumentation des BGH. Allerdings wurde un-verhohlen mit einer Wiederaufnahme der Er-mittlungen gegen ihn gedroht. Bei den an-deren Dreien wurde die Mglichkeit einerSelbstbelastung ausdrcklich verneint.

Abgesehen von dem neuen Kapitel aus PJBoocks nicht enden wollenden Mrchenbuchist ein anderer Hintergrund dieses Verfahrenseine Akte des Verfassungsschutzes, die an-geblich weitere Informationen ber die Ak-tion gegen Buback enthalten soll. Der VS hatder BAW bis jetzt nur Teile zugngig gemachtund will die Akte jetzt endgltig sperren las-sen, weil eine Verffentlichung ,dem Wohledes Bundes oder eines Landes Nachteile be-reiten wrde. Das heit im Klartext, der VSbetreibt im Zusammenhang mit der Buback- Aktion eine offensive staatliche Vertu-schungspolitik, whrend die BAW gleichzei-

tig versucht, Aussagen von ehemaligen Ak-tivistInnen zu erpressen. Sptestens an die-sem Punkt wird klar, dass das angebliche Auf-klren der Tat und das Ermitteln von an-geblichen Ttern nur ein vorgeschobenes In-

teresse ist.Schon bei der ffentlichen Debatte um die

Freilassung von Brigitte Mohnhaupt undChristian Klar im vergangenen Jahr war dieMotivation der brgerlichen Eliten eindeutig.Das staatliche und gesellschaftliche Rache-bedrfnis gegenber den Menschen, die inder RAF organisiert waren, ist ungebrochen; verlangt werden Reue und Unterwerfung.Ehemalige Militante, die nicht Abbitte leisten,werden weiterhin verfolgt und denunziert.Brigitte und Knut sollen nach 24 bzw. 18 Jah-ren Knast unter Sonderhaftbedingungen in

einem auf den Lgen eines Boock basieren-den Ermittlungsverfahrens wieder in denKnast. Christians Freilassungstermin wrdesich nach 25 Jahren Haft um die Lnge derBeugehaft weiter nach hinten verschieben.Hinter dem Willen der Justiz, die Drei in Beu-gehaft zu nehmen, steht das Interesse, sie me-dienwirksam fr ihre Haltung abzustrafen,keine GenossInnen und nichts an der Politikder RAF zu denunzieren, whrend die Ge-schichte weiter umgeschrieben und abge-wickelt wird. () Solidaritt mit allen von Vor-ladungen BetroffenenFr die Freiheit von Christian Klar und Bir-

git HogefeldKeine Aussagen gegenber dem Repressi-onsapparat

Antirepressionsgruppe Hamburg, Januar2008

Solidaritt mit den MapucheChile: Menschenrechtsorganisationen setzen sich fr inhaftierte Aktivistin imHungerstreik ein. Protest gegen Anti-Terror-Gesetz aus Zeiten der Militrdiktatur

Patricia Troncoso, seit ber 100 Tagen imHungerstreik


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setzes. Sie wurde nach diesem Gesetz, dasnoch whrend der Militrdiktatur von Au-

gusto Pinochet verabschiedet worden war,zu einer 10-jhrigen Haftstrafe verurteilt.Troncoso besteht jedoch darauf, dass we-der die Anwendung des Gesetzes noch dasUrteil rechtmig seien. Weiterhin fordertTroncoso mit ihrem Streik die Freiheit bzw.Strafminderungen fr andere inhaftiertesowie die Entmilitarisierung der lndlichenZonen in der Region der Araucana im S-den Chiles.

Patricia Troncoso wurde zusammen mitanderen AktivistInnen fr schuldig befun-den, im Jahr 2001 auf einem Gelnde Feu-er gelegt zu haben, das sich im Besitz vonFirmen der Holz- und Papierindustrie be-findet. Die Mapuche beanspruchen dasLand jedoch als ihr ursprngliches Stam-mesland.

Der Fall der inhaftierten Mapuche wirdauerhalb der Landesgrenzen Chiles eben-falls aufmerksam verfolgt. Neben ai verf-fentlichten auch die Mtter der Plaza deMayo aus Argentinien ein Kommuniqu, indem sie die chilenische Prsidentin Bache-let dazu auffordern, in den Fall zu interve-nieren. Wir solidarisieren uns mit PatriciaTroncoso und hoffen, dass die Doktorin Ba-

chelet, eine Frau, die in chilenischen Kon-zentrationslagern gewesen ist und diesnicht vergessen kann, Sensibilitt besitzt,heit es in dem Schreiben.

In Chile mobilisieren verschiedene Orga-nisationen aus Santiago, Rancagua undChilln dafr, mit einer Hungerstreik-Ket-te die inhaftierte Mapucheaktivistin zu un-tersttzen. Damit wollen sie die Regierungfr den Fall sensibilisieren und erreichen,dass die Gesellschaft insgesamt nicht ver-gesse, dass Patricia Troncoso fr eine ge-rechte Sache kmpfe, die nicht nur ihre ei-gene, sondern die von Millionen ChilenIn-

nen sei. Die InitiatorInnen wollen, dass dieIdee der Hungerstreik-Kette auch in an-deren Regionen des Landes aufgegriffenwird, um fr die Forderungen der Mapucheeine breite Untersttzung zu schaffen.

In einem Interview mit Prensa Humani-sta informierte Fernando Lira, Leiter der

Vereinigung der ehemaligen politischenHftlinge Chiles (Asociacin de Ex-PresosPolticos de Chile), dass die Hungerstreik-Kette ein starkes Mittel sei: In diesem Fallwollen wir Solidaritt mit Patricia zeigenund erreichen, dass im ganzen Land nie-mand vergisst, dass es eine Frau gibt, diewegen einer gerechten Sache seit mehr alshundert Tagen nichts isst, sich aber derzeitin einer sehr kritischen Situation befindet.

Der Hungerstreik von Patricia Troncoso,die Lage der Mapuche und deren politischeForderungen sind vermehrt in die ffentli-che Aufmerksamkeit gerckt, seit am 3. Ja-nuar der Mapuche-Student Matas CatrileoQuezada von der chilenischen Polizei er-mordet wurde (siehe Poonal Nr. 791).

Es gab auch hier diverse Solidarittsaktionvor den chilenischen Vertretungen in Ber-lin wie auch in Hamburg:Am 18.1. haben dort sich etwa 30 Men-

schen aus unterschiedlichen Gruppen undOrganisationen vor dem chilenischen Ge-neralkonsulat an der Alster versammelt, umgegen die fortdauernde Verletzung der

Menschenrechte gegen das Mapuche-Volkdurch die chilenische Regierung zu prote-stieren und darber ffentlichkeit zu schaf-fen (Bild rechts).

Informiert wurde v.a. ber die aktuelle Si-tuation von Patricia Troncoso, die sich seitber 100 Tagen im Hungerstreik befindet.Die Mapuche-Kmpferin, inhaftiert im Ge-fngnis von Angol, schwebt in Lebensge-fahr. Vier weitere Mapuche hatten vor ei-nigen Tagen den Hungerstreik wegen ern-ster gesundheitlicher Problemen abgebro-chen. Am 16.Januar hat sich Chiara SezBaeza, ein weiterer Mapuche-Gefangener,

dem Streik angeshlossen.Trotz ihres schlechten Gesundheitszu-stands wurde Patricia Troncoso am 15. Ja-nuar gegen ihren Willen und ohne die Fa-milie zu informieren vom Krankenhaus in

Temuco in das Krankenhaus von Chillnverlegt. Auerdem haben die chilenischen

Sicherheitsbehrden jeglichen Besuche so-wohl von FreundInnen als auch von Fami-lienangehrigen untersagt. Die Familie vonPatricia Troncoso protestiert gegen diesen

Versuch der Behrden, den Fall PatriciaTroncoso vor der ffentlichkeit abzuschir-men, und wehrt sich gegen die Verbissen-heit, mit der Patricia behandelt wird. Ihrwurde sogar untersagt, mit einem Vertreterder Interamerikanischen Kommission frMenschenrechte (CIDH), der um ein telefo-nisches Gesprch mit ihr gebeten hatte, zusprechen. Whrenddessen hat Patricia ei-nen offenen Brief an alle Mnner, Frauenund Kinder, die sich fr eine gerechte undsolidarische Gesellschaft einsetzten, ge-schickt. Im Brief erinnert Patricia Troncosoan den historischen Widerstand der Mapu-che gegen jeglichen Besatzungs- und Ko-lonisierungsversuch und fordert noch ein-mal den Respekt fr die Rechte der Mapu-che von Seiten des chilenischen Staats.

Die chilenische Regierung ist also wei-terhin nicht bereit, ber die Forderung nachFreilassung der nach dem Antiterrorgesetz

verurteilten politischen Gefangenen derMapuche zu verhandeln. Die Gefangenen

fordern die Abschaffung des Antiterrorge-setzes, das noch aus Zeiten der Pinochet-Diktatur stammt, sowie eine Demilitarisie-rung der Mapuche-Gebiete und das Endeder Repression und Kriminalisierung gegendie Mapuches.

Unmittelbarer Anlass fr die Protestakti-on in Hamburg war die krzliche Ermor-dung des jungen Mapuche-AktivistenMatas Catrileo Quezada durch die chileni-sche Polizei.

Im Rahmen der einstndigen Protestak-tion vor dem Konsulat gab es auch Beitr-ge ber die Geschichte des Mapuche-Volkes

und seines viele Jahrzehnte whrendenKampfes gegen ihre Unterdrckung, Dis-kriminierung und Vertreibung.Freiheit fr alle politischen GefangenenMapuche in Chile


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Rosa-Luxemburg-Konferenz

Grubotschaftder nach 129aBeschuldigtenLiebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,wir senden Euch solidarische und kmpfe-

rische Gre zur XIII. Rosa-Luxemburg-Kon-ferenz!

Seit der Verfgung des Bundesgerichtshofs(BGH) vom 29. November sind wir aus derHaft entlassen. Wir saen vier Monate untermiesen Bedingungen in der JVA Moabit. Aberdie vielfache Solidaritt hat uns sehr gehol-fen, diese Hlle zu berstehen.

Die Konstruktion der Mitgliedschaft in ei-ner terroristischen Vereinigung ist durch denBeschluss des BGH in eine andere Konstruk-tion berfhrt worden: Die Mitgliedschaft in

einer kriminellen Vereinigung wird nun be-hauptet. Die militante gruppe sei eine kri-minelle Vereinigung. Diese Gruppe hat sich2001 zu militanten Angriffen politisch be-kannt, die sich gegen Einrichtungen undFahrzeuge militaristischer Politik, gegenStaatsrassismus und den prventiven Sicher-heitsstaat wendete. Die militante gruppebezog sich auch auf aktuelle Klassenausein-andersetzungen.

Der Haftbefehl gegen uns ist zwar ausge-

setzt, aber nicht aufgehoben worden! Wei-terhin kann die Bundesanwaltschaft in unse-rem Fall ermitteln. Das heit, auch mit demParagraphen 129 kann das ganze Spektrumder Linken weiterhin vom Bundeskriminal-amt observiert und massiv schikaniert wer-den. In unserem Fall ist allerdings die Offen-sive des Sicherheitsstaates ins Leere gelau-

fen. Wir wehren uns gemeinsam gegen Re-pression und lassen uns nicht einschchtern!Es ist weiterhin absolut notwendig, dass wir

alle erkennen, dass die Staatsmacht das Zielverfolgt, die linken Strukturen zu zerschla-

gen. Die Antwort kann nur eine offensive,unteilbare Solidaritt sein. Politischer Wi-derstand, in dem die Vorstellung der ber-windung des Gesellschaftssystems propagiertwird, wird immer kriminalisiert und verfolgtwerden. Aber nicht der Widerstand gegen Krieg,

Verelendung und Privateigentum ist krimi-nell oder terroristisch, sondern der Staat undsein Militr! Mit dieser Haltung bewegen wir

uns in der Tradition von Rosa Luxemburg,die eine konsequente klassenkmpferische,revolutionre und antimilitaristische Hal-tung vertrat und diese auch militant gegenden Staat lebte.

Ein Beispiel fr die allumfassende Milita-risierung ist der neue EU-Reformvertrag, derim Oktober 2007 in Lissabon beschlossen, am13. Dezember auf einer Regierungskonferenzunterzeichnet wurde und nun von den na-tionalen Parlamenten per Akklamation ab-gesegnet werden soll. Der Vertrag wird im Ju-ni 2009 in Kraft treten. In den Bestimmun-gen ber die gemeinsame Sicherheits- und

Verteidigungspolitik wird festgeschrieben,dass eine Notwendigkeit besteht, die EU mi-litrisch zu modernisieren und zu reformie-ren. Eine Aufrstungsverpflichtung soll dieMitgliedsstaaten dazu anhalten, ihre mi-litrischen Fhigkeiten schrittweise zu ver-bessern. Die so genannte Verteidigungsagen-tur soll Manahmen zur Bedarfsdeckung anRstungsgtern frdern, zur Strkung derindustriellen und technologischen Basis derRstung beitragen.

Diese militrischen Machtdemonstrationensollen die Umsetzung der gemeinsamen Si-cherheits- und Verteidigungspolitik gewhr-leisten. Verteidigungspolitik meint Angriffs-politik nach auen und innen: In der mi-litrischen Solidarittsklausel (Artikel 188)wird sogar der Einsatz von Militr im Inne-ren der EU zur Abwendung so genannter Ter-

rorgefahren festgeschrieben.Die Mitgliedsstaaten der EU und deren Be-wohnerInnen werden auf permanenten Kriegeingeschworen! Nicht mit uns! Freiheit fralle politischen Gefangenen! Freiheit fr Mu-

mia und die Cuban Five! Der Kampf geht wei-ter!

Axel, Olli und Florian Aus: Rosa-Luxemburg-Konferenz 2008,Beilage der jW vom 30.01.2008

RA Daniel Wlky zum gescheiterten129a-Verfahren

Wieder Tiefschlag frGeneralbundesanwl-tin Monika HarmsErneut musste die Bundesanwaltschaft einVerfahren wegen des Verdachts der Mit-gliedschaft in einer terroristischen Verei-nigung fallenlassen.

Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermitt-lungsverfahren gegen politische Aktivisten

aus Norddeutschland und Berlin wegen desVerdachts der Mitgliedschaft in einer terro-ristischen Vereinigung gem 129a StGBeingestellt. Die Ermittlungen wegen des

Verdachts der Mitgliedschaft in einer kri-minellen Vereinigung nach 129 StGB undBrandstiftung wurden an die Staatsanwalt-schaft Flensburg abgegeben.

Im Sommer 2007 wurden zahlreicheDurchsuchungen in Schleswig-Holstein,Hamburg und Berlin vorgenommen. Denelf Beschuldigten war vorgeworfen worden,an mehreren Brandanschlgen auf Bun-deswehrfahrzeuge und Fahrzeuge von R-stungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloebeteiligt gewesen zu sein.

Die Bundesanwaltschaft musste unterBercksichtigung der jngsten Rechtspre-chung des 3. Strafsenates des BGH in hn-lich gelagerten Fllen nun einrumen, dassdie Anschlge objektiv nicht zur Schdi-gung des Staates geeignet waren. Eine ter-roristische Vereinigung liegt daher nicht

vor.Die umfangreichen Ermittlungen konn-

ten weder eine besondere Bedeutung desFalles noch die zunchst behauptete hoch-

gradige Gefhrlichkeit besttigen. Insbe-sondere hat sich der Verdacht, dass der G8-Gipfel im Juni 2007 zum Anlass eines wei-teren spektakulren Anschlags genommenwrde, nicht besttigt. Ebenso konnten kei-ne Erkenntnisse zu weiteren geplanten An-schlgen gewonnen werden. Weil die Ge-fhrlichkeit der angeblichen Gruppierungnicht erheblich sei, ist die Verfolgung derbegangenen Straftaten durch den General-bundesanwalt nicht lnger geboten.

In diesem Verfahren wurden Personen derMitgliedschaft in der behaupteten Grup-pierung einzig deshalb verdchtigt, weil sie

mit anderen Beschuldigten bekannt warenund sich politisch bettigten.Der Beschuldigte Thomas W. erklrt: Nur

weil ich andere Beschuldigte kenne und po-litisch aktiv bin, wurde ich lange Zeit ob-


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serviert und mein Telefon und mein Autoabgehrt. Ohne einen einzigen stichfestenBeweis war ich, wie die anderen Betroffe-nen, von einer Totalberwachung undDurchsuchungen betroffen. Der 129a istein reiner Schnffelparagraph und gehrtendlich abgeschafft!

Rechtsanwalt Daniel Wlky, Verteidigervom Thomas W.: Diese Art der Verdachts-

konstruktion ist eine Kontaktschuld underinnert an die so genannte Sippenhaftungdes 3. Reiches. So etwas ist dem bundes-deutschen Strafrecht fremd.Pressemitteilung, 25.01.2007

Der Bundesgerichtshof erklrt die Durchsu-

chungsaktion am 09.05.2007 in seiner Mit-teilung vom 04.01.2008 mit Beschluss vom20.12.2007 fr rechtswidrig!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit sei-nem Beschluss festgestellt, dass diejenigenPersonen, die eine militante Kampagne ge-gen den G8-Gipfel durchgefhrt haben sol-len, schon aus Rechtsgrnden keine terrori-stische Vereinigung im Sinne des 129 aStGB darstellen.

Im Beschluss heit es weiterhin, es knnedahingestellt bleiben, ob berhaupt ein Ver-dacht einer kriminellen Vereinigung im Sin-ne des 129 StGB bestehe, woran aller-

dings nachhaltige Zweifel bestehen.Selbst wenn eine kriminelle Vereinigung

gegeben wre, so liegt in jedem Fall keinebesondere Bedeutung des Falles vor und da-mit auch keine Zustndigkeit der Bundes-behrden (Ermittlungsrichter am BGH, BAW,Bundeskriminalamt).

Im Ergebnis heit dies, dass der Ermitt-lungsrichter am BGH sowie die BAW fr dasErmittlungsverfahren nicht zustndig wa-ren. So hat der BGH in dem Beschluss vom20.12.2007 smtliche in dem Ermittlungs-verfahren erlassene Beschlsse aufgehoben.

Durchsuchungsanordnung, Beschlagnah-mebeschluss sowie der Beschluss der Be-sttigung der vorlufigen Sicherstellungvon Gegenstnden zum Zwecke der Durch-sicht waren rechtswidrig und wurden auf-gehoben.

Damit ist die Ermittlungsttigkeit der Bun-desanwaltschaft beendet. Das Verfahrenwird vermutlich an die StaatsanwaltschaftHamburg abgegeben werden und vermut-lich demnchst eingestellt werden.

In der brgerlichen ffentlichkeit und inden meisten Presseorganen wird jetzt sinn-gem frohlockt: der demokratische Rechtsstaat hat gesiegt. der BGH hat der Generalbundesanwltin

Monika Harms eine Ohrfeige verpasst, das Vertrauen in die Demokratie ist jetzt

wieder hergestellt, oder es wird die Abberufung von Monika

Harms gefordert - wohl mit der Hoffnung,dass sich dann etwas Grundstzliches ver-ndern wrde. Aber das Rad der Geschichte lsst sich

nicht so einfach zurckdrehen - und das istauch gar nicht beabsichtigt -. BAW, VS undBKA haben zumindest teilweise das erreicht,was sie vorhatten. Sie haben Daten gesam-

melt, Strukturen durchleuchtet, bundesweitein Manver durchgefhrt, um ihre Appa-rate zu koordinieren und die Funktions-fhigkeit auszuprobieren, und sie haben diepolitische Konsensfhigkeit ihrer Strategien

ausgetestet. Und sie haben versucht, eine

Stimmung der totalen Kontrolle und ber-wachung zu verbreiten.Die Auswirkungen auf die Verfolgten und

auf die gesamte Gesellschaft sind nicht zuignorieren und sind durch den BGH-Be-schluss nicht rckgngig zu machen.

Zum Ablauf und zurEinschtzung der LageHausdurchsuchungen

Im Rahmen der bundesweiten Hausdurch-

suchungen am 9. Mai wurden auch die Ru-me der Mestelle fr Arbeits- und Umwelt-schutz (MAUS) in Bremen sowie einige imHaus befindlichen Wohn- und Arbeitsru-me verschiedener Bewohner_innen von derGeneralbundesanwaltschaft (BAW), demBundeskriminalamt (BKA) und dem Lan-deskriminalamt (LKA) durchsucht.

Begrndet wurde die Durchsuchung da-mit, dass einer der 129a-Verfolgten seinenArbeitsplatz in der Mestelle hat.

Es wurden Materialien in einem Umfangbeschlagnahmt, so dass die Arbeit bis heu-te blockiert ist. Wir haben auch nach ber 8Monaten von den beschlagnahmten Sachenbis auf die PCs nichts zurckbekommen.Aus einem Seminar an der Universitt Bre-

men - das von dem Beschuldigten veran-staltet wird - wurden Teilnehmer_innenli-sten ber mehrere Semester und Seminarar-beiten beschlagnahmt. Dem Beschuldigtenwird ja vorgeworfen, jngere Leute fr mi-litante Aktionen rekrutiert zu haben. Das sollwohl bei den Seminarteilnehmer_innenberprft werden. Dadurch wird die Arbeitauch in diesem Seminar erschwert. Wie aus den Akten hervorgeht, ist der

grte Teil der Ermittlungen vom Verfas-sungsschutz (VS) durchgefhrt und Ergeb-nisse und Handlungsvorschlge dem BKAzur Verfgung gestellt worden. Hier wird ei-ne sehr enge Zusammenarbeit von Geheim-dienst und Polizei sichtbar. Nicht zuflligwurde nach dem zweiten Weltkrieg - als Re-aktion auf den deutschen Faschismus undden unsglichen Erfahrungen mit der all-mchtigen Gestapo - die Arbeit von Ge-heimdienst und Polizei per Gesetz getrennt.Das scheint heute aber keine Rolle mehr zuspielen.Aus den Ermittlungsakten wird auch er-

sichtlich, dass das BKA unmittelbar mit So-zialamt, Arbeitsamt, Finanzamt, Verkehrs-amt, Ordnungsamt, Versicherungen, Aus-lnderbehrde und Banken usw. zusam-menarbeitete.

Da bleibt mir glatt dieSpucke weg ... - Kundge-bung gegen DNA-EntnahmeAm 14. Januar haben etwa 50 Menschenin Berlin-Mitte eine Kundgebung abge-halten, bei der dagegen demonstriertwurde, dass den Beschuldigten jetzt noch

mal DNA-Proben entnommen werden.Aus dem Flugblatt, das verteilt wurde:Am Montag um 14 Uhr sollte Andrej

Holm nach einem Beschluss des Ermitt-lungsrichters am BGH in Berlin eineDNA-Probe abgeben. Auch alle anderenBeschuldigten im Verfahren nach 129StGB (Mitgliedschaft in einer kriminel-len Vereinigung ,militante gruppe) wur-den zur Abgabe von DNA-Proben auf-gefordert.

Es ist nicht erkennbar, wozu diese er-neuten DNA-Analysen dienen sollen.Von den meisten Beschuldigten im Ver-

fahren hat das BKA bereits DNA-Proben.Denn im Verlauf von verdeckten Ermitt-lungen wurden etwa Zigarettenreste undTrinkflaschen eingesammelt und analy-siert.

Die DNA-Probenentnahme erscheintdaher als Schikane und ist Teil eines Ver-fahrens nach dem ,Schnffelparagraph129a StGB (Mitgliedschaft in einer ter-roristischen Vereinigung), das bereits mitanderen Manahmen tief in die Persn-lichkeitsrechte der Beschuldigten einge-griffen hat.Aus der Presseerklrung:Das Bndnis gegen die Einstellung der

129(a)-Verfahren sieht in der nun ange-ordneten Krperzellenentnahme einenweiteren schweren Eingriff in die Per-snlichkeitsrechte der Beschuldigten. Inden seit ber einem Jahr laufenden Er-mittlungen wurden gegen die Mehrzahlder Beschuldigten nicht mehr als die In-dizien fr einen Anfangsverdacht zu-sammengetragen. Auch RechtsanwaltVolker Ratzmann kritisiert den DNA-Be-schluss gegen seinen Mandanten: DieBAW sucht krampfhaft nach Beweisen ineinem Verfahren, das sie schon verlorenhat. Sie sollte sich geschlagen geben unddas Verfahren endlich einstellen.

Erklrung der Mestelle fr Arbeits- und Umweltschutz Bremen (MAUS e.V.) zum Verfahren gegen Globali-sierungsgegner_innen wegen der Beschuldigung einermilitanten Kampagne gegen den G8-Gipfel


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Der Gesinnungs- und Schnffel-paragraph 129a

Gegen uns wurde das ganze Repertoire vonKontrolle und berwachung eingesetzt -zum Teil ber mehrere Jahre - das VS undBKA zur Verfgung stehen.

Mit dem Gesinnungs- und Schnffelpara-graphen 129a, mit dem die Observationenund die Durchsuchungen prventiv juri-

stisch legitimiert wurden, ist es der Justizheute wieder mglich, Oppositionelle - wiez.B. Menschen, die sich gegen den bevor-stehenden G8-Gipfel in Heiligendamm en-gagieren - auszuforschen, sie zu kriminali-sieren und die laufende Arbeit zu behindern.

Die Ermittlungsbefugnisse bei 129a-Verfahren entsprechen denen bei Verfahrengegen organisierter Kriminalitt (z.B.:Geldwsche, Mafia). D.h. es gibt keinen Da-tenschutz, kein Bankgeheimnis - auch nichtfr Verwandte, Freund_innen, Mitbewoh-ner_innen usw. Diese erfahren im allge-meinen nie, dass und wie sie in solchen Er-

mittlungen auftauchen.Wir sehen im 129a ein Instrument staat-

licher Herrschaft, das prinzipiell alle poli-tisch kritischen Menschen unter General-

verdacht stellen kann. Ein potentieller Geg-ner, der als Gefahr fr die ffentliche Si-cherheit angesehen wird, kann so mit Mit-teln des Strafrechts prventiv ausgeschal-tet werden. Somit sind wir alle potentiell

Verdchtige.Vor nicht allzu langer Zeit wurden Men-

schen in Gefngnisse oder Lager gesperrt,wenn sie systemkritische Flugbltter ver-teilten oder Kontakt zu bestimmten Perso-nen hatten. Heute reicht dieser Tatbe-stand scheinbar immerhin schon wiederaus, um Hausdurchsuchungen damit zu be-grnden.

Versuch einer politischen EinordnungWenn wir jetzt politisch verfolgt und an-gegriffen werden, dann nicht, weil wirharmlose unbescholtene Brger_innen sindoder das ganze ein Versehen/ein Irrtum ist.

Wir werden angegriffen, weil wir uns freine revolutionre Umgestaltung dieser Ge-sellschaft einsetzen.

Wir kmpfen gegen diese herrschendenVerhltnisse:wir wollen ein anderes Leben,wir wollen eine andere Welt.Es geht uns um eine Welt, in der der

Mensch und nicht die konomische Ratio-nalitt im Mittelpunkt von Denken undHandeln steht.

Genau deshalb werden wir herausgegrif-fen und werden in der ffentlichkeit als Ter-rorist_innen vorgefhrt, mit dem Ziel, diegesamte Gesellschaft einzuschchtern undpolitisch auf die kapitalistische Normalittauszurichten.

Gegen niemanden von uns gibt es kon-krete Tatvorwrfe oder irgendwelche ob-jektiven Beweismittel.

In einem wilden Konstrukt - offensicht-lich heute noch nicht juristisch haltbar -

wird eine terroristische Vereinigung zu-sammengezimmert und mit Hilfe des 129aprventiv observiert, berwacht, durch-sucht, beschlagnahmt, kriminalisiert.Aber wir sollten uns nicht so sehr ber

ihre Konstrukte aufregen, sondern die Stra-tegien, die dahinter stecken studieren undangreifen. Sie studieren uns teilweise seitJahrzehnten, wir sollten sie nicht unter-schtzen, das lenkt nur von ihren wahren

Absichten ab und erleichtert ihnen so ihreArbeit.Es geht ihnen nicht hauptschlich um die

Vorwrfe oder auch nicht hauptschlich umVerurteilung der Beschuldigten, das allessind nur Platzhalter fr ihre lngerfristigeStrategie. Dafr nehmen sie auch in Kauf,dass der 129a ihnen kurzfristig aus derHand genommen wurde und dass die Ver-fahren vielleicht irgendwann sang- undklanglos eingestellt werden.

Die langfristige politische Strategie, diedahinter steckt, ist die der totalen berwa-chung, Kontrolle und Steuerung der Men-

schen und der Gesellschaft:Die Verfolgungen betrifft so die gesamte

Linke und nicht nur deren radikalen Teil,und letztlich weit darber hinaus die ge-samte politische Landschaft in Deutsch-land. Wir sehen unser Verfahren nur alseinen kleinen Mosaikstein in einem weitgreren Gesamtzusammenhang von sog.Sicherheits-Politik.

Uns scheint, dass zumindest ihr Konzeptder kurzfristigen Einschchterung, Verun-sicherung und Spaltung des Widerstandesmit diesen konkreten Angriffen nicht auf-gegangen ist.

Groe Teile der ffentlichkeit reagierenmit Unverstndnis oder gar Protest. Wir ha-ben viel Untersttzung erfahren. Ein Aus-druck davon sind die vielen Veranstaltun-gen, Demonstrationen und auch die De-monstration am 15.12.07 in Hamburg un-ter dem Motto: gegen den kapitalistischenNormalzustand, gegen berwachungsstaatund Repression. Die Mobilisierung gegenden G8-Gipfel in Heiligendamm bekam ei-nen neuen Schub.

Der Stein, den sie gegen uns erhoben ha-ben, ist auf ihre eigenen Fe gefallen. Sor-

gen wir dafr, dass das so weitergeht.Alle drei 129a-Verfolgungswellen sindAusdruck der aktuellen politischen Situati-on, die von Diskursen ber den Begriff Si-cherheit geprgt ist. Die Politik staatlicherberwachung, das Sammeln und Speichernaller Daten von Menschen und das Voran-treiben von Repression sind Ausdruck ei-ner Vernderung der staatlichen und ge-sellschaftlichen Verhltnisse, im Rahmender neoliberalen Umgestaltung und kapita-listischen Globalisierung der Welt.

Mit der Vorratsdatenspeicherung der Te-lekommunikation und Online-Durchsu-

chungen von Computern stehen weitere verschrfte Sicherheits- und berwa-chungsbefugnisse auf der politischen

Agenda, und das betrifft nicht nur Opposi-tionelle sondern die gesamte Bevlkerung.

Wer sich stndig berwacht und beob-achtet fhlt, wird sich meist immer er-schwerter unbefangen und mutig fr die

Auseinandersetzung um eine herrschafts-freie, solidarische Gesellschaft und fr sei-ne persnliche Freiheitsrechte einsetzen.Das fhrt zu einer neuen Konzeption von

Verhalten, die diesen potentiellen Blick derberwacher_innen mit einbezieht.

So soll allmhlich eine unkritische Kon-

sumgesellschaft von Menschen entstehen,die nichts zu verbergen haben und demStaat gegenber - zur vermeintlichen Ge-whrleistung totaler Sicherheit - ihr Be-drfnis nach Autonomie - d.h. Selbstbe-stimmung und Kollektivitt als dialektischeEinheit - aufgeben.

Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!Alleine schon die vage Mglichkeit von

Unzufriedenheit oder gar Unruhe in Zeitenwachsender Vereinzelung, sozialer Un-gleichheit und sozialer Unsicherheit lsstden Staat prventiv repressiv handeln.

So wird in offiziellen staatlichen Kreisen

schon wieder ffentlich diskutiert und zumTeil auch schon praktisch umgesetzt - auchwenn das Bundesverfassungsgericht zurZeit noch nicht immer mitspielt: Einsatz der Bundeswehr im Inneren (s.

z.B. G8-Gipfel, Heiligendamm), die In-nenpolitik noch weiter zu militarisieren,

Aufhebung des Trennungsverbots vonPolizei und Geheimdiensten (s. z.B. das129a-Verfahren),

Einordnung von Terroristen in das Sy-stem des humanen Vlkerrechts als nichtmehr zeitgem, Terroristen als Feindeder Rechtsordnung teilweise rechtlos zustellen,

uere und Innere Sicherheit lieen sichnicht mehr auseinander halten,

die strikte Trennung zwischen Vlker-recht im Frieden und Vlkerrecht im Kriegwerde der neuen Bedrohung nicht mehrgerecht, terroristische Bedrohung alsQuasi-Verteidigungsfall,

Gezielte Ttung Verdchtigter, Abschussvon entfhrten Passagierflugzeugen,

Folter als Methode polizeilicher Ermitt-lung,

Abschaffung des Rechts auf Aussagever-

weigerung und die Unschuldsvermutungfr Beschuldigte, Sicherungshaft ohne strafgerichtliches

Urteil fr sog. Gefhrder (im Faschis-mus hie das Schutzhaft).

usw.Der totale berwachungsstaat ist kein

Auswuchs sondern konsequenter Ausdruckdieser herrschenden Verhltnisse.

Es gengt deshalb nicht, alleine einzelneVerschrfungen von berwachung und Re-pression zu kritisieren, sondern es mssenimmer auch die Verhltnisse, die diese her-

vorbringen in die Kritik mit einbezogen

werden.Mestelle fr Arbeits- und UmweltSchutz ,www.MAUS-Bremen.de, 10. Jan.2008, Tel./Fax 0421-34 29 74


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Wie schon seit vielen Jahren wurde aucham 31. Dezember 2007 wieder zu einer De-monstration zum Knast in Berlin-Moabitaufgerufen. 400 Menschen zeigten sich mitden Inhaftierten solidarisch unter dem Mot-to: ... reien wir die Mauern ein, die unstrennen! Gegen alle Zwangsanstalten!

Die Demo war sehr lautstark und kraft-voll, an den Fenstern des Knastes gab esviele Reaktionen auf die Demo, und auchdie AnwohnerInnen zeigten sich solida-risch. Schon vor Mitternacht wurden einegroe Anzahl an Raketen und Knallkrperin Richtung der grauen Mauern geschos-sen. Es wurden Gruworte verlesen vonChristian S., einem in Berlin-Tegel inhaf-tierten Antifaschisten, und von ThomasMeyer-Falk, anarchistischer Skinhead, in-haftiert in Bruchsal. Redebeitrge gab es

vom Bndnis fr die Einstellung des 129(a)-Verfahrens, von der Soligruppe Christianund zwei Beitrge ber die Fderalismus-reform und ber Sicherungsverwahrung.

Vor dem Knast gab es dann Neujahrgre

in vielen Sprachen, persnliche Gre anin Moabit Weggesperrte und gute Musik.Die Zeit fr den Startpunkt wurde be-

wusst fr eine frhere Zeit als gewohnt an-gesetzt, da es geplant war, nicht die bli-che Route zu gehen, sondern einen ande-ren Weg um den Knast herum, um damitmglichst alle Gefangenen zu erreichenund um ihnen zu zeigen, dass sie nicht al-lein und vergessen sind. An der seit Jahrenwieder steigenden Anzahl der Demon-strantInnen zeigt sich, dass das ThemaKnast und Eingesperrt-Sein wieder an Be-deutung gewinnt und viele die bestehen-

den Verhltnisse nicht so hinnehmen, wiesie sind.Die Demo war ein gelungener Auftakt fr

das neue Jahr, in dem viel passieren wirdin Berlin und berall, sei es der B.kongress

Ende Januar, die geplanten Rumungenvon bedrohten Freirumen und so weiter.

Fr ein heies 2008 - lasst es krachen undknallen!!!

Freiheit fr alle!!!Und am 8. Mrz: Demo zum Frauenknastin Berlin-Pankow in Solidaritt mit Andreaund allen GefangenenBericht von ABC Berlin

Hier der Redebeitrag der Soligruppe Chri-stian und die Gruworte, welche er anls-slich der Demo bersandte. Infos zu Chri-stian: freechristian.gulli.to

Freiheit fr Christian!!!

Momentan verbt Christian im Knast inBerlin-Tegel eine 46-monatige Haftstrafeaufgrund seines antifaschistischen Enga-gements, diese Strafe stammt von zwei ver-schiedenen Aktionen gegen Neonaziauf-mrsche.

Fr die erste Aktion im Mrz 2000, beider er Steine auf die Nazidemo warf, bekam

er zehn Monate Haft auf vier Jahre Be-whrung. Am 1. Mai 2004 schob Christianeinen Pkw auf die Frankfurter Allee und be-hinderte damit erfolgreich eine Demon-stration von ber 3000 Neonazis durchFriedrichshain. Dabei wurde er festgenom-men und sa fr sechs Monate in U-Haft.Im Prozess bekam er fr diese Aktion dreiJahre Haftstrafe ohne Bewhrung, woge-gen er Berufung einlegte.

Zwischen der ersten und der zweiten In-stanz des 1.-Mai-Verfahrens wurde er am13. Februar 2005 in Dresden von Zivilbe-amten des Berliner LKA festgenommen mit

der Begrndung, dass er eine Flasche inRichtung uniformierter Polizeibeamte ge-worfen haben soll, welche eine Nazidemoschtzten. Dafr sa er elf Monate in U-Haft. Um aus der U-Haft rauszukommen,

wurde er gezwungen seine Berufung fr das1.-Mai-Verfahren zurckzuziehen. In derersten Instanz wurde er zu einem Jahr oh-ne Bewhrung verurteilt, seine angeblicheMittterin zu sieben Monaten auf zwei Jah-re Bewhrung. In der Berufungsverhand-lung verwickelten sich die codierten und

verkleideten Polizeizeugen in Wider-sprche, daraufhin wurde Christian freige-sprochen, seine Mittterin wurde zu einer

Geldstrafe aufgrund eines Verstoes gegendas Waffengesetz verurteilt.Momentan sitzt Christian in der ekelhaf-

ten JVA in Tegel in einer unbeheizten Zellemit einer Gre von 5,5 Quadratmetern. Sei-ne Post wird regelmig einbehalten, das Es-sen ist ungeniebar, der Sport fllt regel-mig aus, die Beamten haben durch die jah-relange monotone Arbeit ihre Kommunika-tionsfhigkeit verloren und sind oftmals ge-waltttig gegenber den Gefangenen.Vor ein paar Wochen wurde Christians

Vollzugsplan erstellt, in diesem werden erund sein Umfeld aufgrund seiner antifa-

schistischen Einstellung kriminalisiert. Die-se politische berzeugung und die Ableh-nung gegen Unterdrckung, Zwang undGewaltherrschaft werden als kriminell be-zeichnet, nur aufgrund dessen, dass menschdiese geistige Haltung innehat. Die Gedan-ken, wie Hass und Verachtung gegenberfaschistischen Organisationen reichen aus,um Personen als unberechenbar abzustem-peln und damit Haftstrafen zu begrnden.Ihm wird vorgeworfen, dass wenn er ir-gendwann den Knast wieder verlsst, er-neut Landfriedensbruch begehen wird. Diecodierten SozialpdagogInnen und Psy-chologInnen haben scheinbar in der Ein-weisungsabteilung jemanden, die oder derhellsehen kann und voraussagen kann, wasChristian und sein Umfeld nach seiner Haft-entlassung machen werden.

In dem Vollzugsplan steht schwarz aufwei, dass es fr die Justiz mehr als legitimist, jemanden aufgrund seiner antifaschi-stischen Haltung einzusperren. Die Formu-lierungen, die fr diese Aussagen verwen-det werden, knnten ohne Problem auchbenutzt werden, um jedem antifaschisti-schen Menschen eine Sicherungsverwah-

rung anzuhngen.Da ihm vorgeworfen wird, Hass und Ver-achtung gegenber faschistischen Organi-sationen zu empfinden, und er dafr eineHaftstrafe verben muss, soll das Ziel sei-ner Inhaftierung sein, bei ihm eine Gleich-gltigkeit gegenber faschistischen Orga-nisationen zu erzeugen. Bei Betrachtungder letzten Repressionsschlge gegen Anti-fas wird der Eindruck erweckt, dass dieseGleichgltigkeit generell erreicht werdensoll. Dieser Entwicklung mssen wir ent-schieden entgegentreten, da der Antifa-schismus in diesem Staat eine legitime gei-

stige Haltung sein muss. Deswegen rufenwir alle AntifaschistInnen auf Solidaritt zuzeigen und sich bei der Soligruppe zu mel-den zwecks einer entschlossenen ffent-lichkeitsarbeit.

400 auf Silvesterdemo in Berlin


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eine Hlle. Er hat Recht!Trotzdem kmpfen + berleben Men-

schen in ihr und bewahren sich ihre mora-lische Integritt. Besonders wichtig ist dieUntersttzung von drauen, die schon ei-nen wichtigen Schritt zum Einreien derMauern bedeutet.

Es ist absolut notwendig im Knast eineGefangenensolidaritt in Form einer orga-nisierten Gruppe aufzubauen und drauen

eine Knastgruppe zu grnden, die kontinu-ierlich zum Thema arbeitet!Wir gren alle Gefangenen und rufen:Es lebe die Freiheit!

Weg mit dem Knastsystem!

Wieder mal fand inKln-Ossendorf die

Silvesterknastdemostatt ...Vor der JVA in Kln-Ossendorf fand auch2007 wieder eine Silvesterdemonstration frein Leben ohne Knste statt. Etwa 80 Leutehatten sich bereits um 18 Uhr um den Laut-sprecherwagen versammelt und zogen(diesmal von der anderen Seite) vorbei amGrenzzaun des Gefngnisgelndes. Die inKampfmontur anwesende und filmende Po-lizei nahm wegen Bllerwerfens einige Per-sonalien auf. Leider konnte dies nicht ver-hindert werden. Ansonsten wurden Redebeitrge gegen

das Gefngnissystem an sich sowie gegendie Privatisierung von Knsten und gegenden Arbeitszwang im Knast und beim Ar-beitsamt gehalten. Persnliche Berichte ausdem Knastalltag und die mehrsprachigenGrubotschaften sorgten fr Abwechslung.Besonders erfreut wurden die Redebeitrgeeiner anarchistischen Genossin aus Madridaufgenommen. Musik vom Band und er-greifende Gitarrensongs rundeten das Bildab.Als die Demo vor den angrenzenden Ein-

familienhuschen der im Knast arbeiten-den SchlieerInnen kam, wurden besondersviele Bller geworfen. Deren hinterm Zaunrumlaufenden Kinder wurden aufgefordert,ihre Bller nicht auf die Demo, sondern aufden Knast zu schmeien. Die Bevlkerung,vor allem die ansonsten anwesenden Fami-lienangehrigen Inhaftierter, nahm an derDemo allerdings kaum teil.

Folgendes Flugblatt wurde auf der Demoverteilt:

Sklaverei in britischen Knsten eine

PrivatangelegenheitIn den letzten zehn Jahren ist die Gefng-nispopulation in England und Wales rapidegestiegen. Der jetzige Zustand kann als Er-reichen epidemischer Ausmae beschrieben

werden. Da die Regierung mit dem Zustromvon Gefangenen nicht fertig wird und sie inWirklichkeit nicht einmal mehr unterbrin-gen kann, soll wieder mal der Privatsektordie Rettung bringen.

Einkerkerung ist jetzt ein groes Geschftfr die neu geschaffene Bewachungsdienst-leistungsindustrie, mit Konzernen wieGroup 4 und Premier als Pionieren privatbetriebener Gefngnisse und Securicor, die

sich um Bewegungen zwischen Gefngnis-sen und Gefangenentransporte zum undvom Gericht kmmert.

Aber es gibt auch noch eine weitere, dunk-lere Seite, die nicht sofort klar wird, wennman keinen berblick hat. Die drei Hauptak-teure sind draufgekommen, dass sie dasgroe Geld nicht nur mit Einsperren und Be-wachen verdienen knnen, sondern dass sieauch mit den Gefangenen selbst noch mehrGeld machen knnen, um ihre berquellen-den Tresore weiter zu msten.

Rehabilitationsprogramme wurden gestri-chen, Ausbildungsstunden in den Ofen ver-

bannt, und qualifizierte Handwerkskursesind Vergangenheit. Stattdessen wurdenProduktions- und Verpackungslinien einge-richtet, mit Bezahlung und Arbeitsbedin-gungen, die an Sweatshops in der drittenWelt erinnern. Der private Sektor beabsich-tigt, Gefangene auszubeuten, um seine ei-genen Bedrfnisse zu erfllen, und wird inseinen Bemhungen untersttzt von Ge-fngnisordnungen und -regeln, die alle ver-urteilten Gefangenen zur Arbeit verpflich-ten.

Und weil zwischen Gefngnis und Gefan-gener/m kein Arbeitsvertrag besteht, hatder/die Gefangene auch keinen Anspruch,fr seine/ihre Arbeit Geld zu bekommen.Stattdessen erhalten Gefangene gewhnlichnicht mehr als ein paar Pfund pro Woche,die vom Gefngnis als Geschenk definiertwerden. Da sie fr die Arbeitskraft nichts be-rechnen mssen, wenn sie sich um Auftr-

ge bemhen, knnen Konzerne wie Group 4und Premier leicht andere Mitbewerber umMarktanteile unterbieten und haben keinProblem, Auftrge an Land zu ziehen, diesonst nach bersee gehen wrden. DieseSchlupflcher erlauben es, dass die Skla- venarbeit in britischen Gefngnissen flo-riert, und bedeuten, dass die Produktions-und Einzelhandelsgiganten vor Aufdeckungabgeschirmt werden.

Das Thema wurde bis jetzt von MarkBarnsley [anarchistischer Ex-Gefangener,der wegen seines Widerstands bis zu seinerFreilassung vor zwei, drei Jahren so ziem-lich alle Bunker, Hochsicherheits- und Iso-knste der Insel durchprobieren musste, s.]und seiner Kampagne Gegen Gefngnis-sklaverei auf der Tagesordnung gehalten,die eine Anzahl von Mahnwachen imganzen Land auf die Beine gestellt hat. Oh-ne diese Kampagne wre der bergang vondem, was derzeit in Britannien im Anfangs-stadium ist, zur in den USA bereits instal-lierten Vollversion nichts weiter als eine For-

malitt.Auf die Gefngnisarbeit in den USA ver-

lassen sich die groen Produktions- und Ein-zelhandelskonzerne mittlerweile so sehr,dass sie tatschlich helfen, mehr Gefngnis-se zu bauen, um sich billige Arbeitskrfte frdie kommenden Jahre zu sichern. Ein Man-gel an Gefangenen, um diese Gefngnisse zufllen, hat dazu gefhrt, dass Menschen frStraftaten eingesperrt werden, fr die nor-malerweise gar keine Freiheitsentziehungverhngt wird. Gefngnisprivatisierung undGefngnissklaverei sind ein und dasselbe.

Mit Eurer Untersttzung fr die Kampa-gne Gegen Gefngnissklaverei knnen wirdieses Thema wenigstens an die ffentlich-keit bringen und aufdecken, was zumindestbis jetzt mehr oder weniger als Privatange-legenheit behandelt wurde.http://www.againstprisonslavery.org aus:Direct Action (Magazin der Solidarity Fe-deration - britische Sektion der Internatio-nalen Arbeiter/innenAssoziation, Nr. 30,http://www.solfed.org.uk,http://www.iwaait.orgbersetzung: Anarchosyndikat eduCat,Kln/Bonn, http://anarchosyndikalis-

mus.org

JVA Tegel in Bedrngnis

Am Nachmittag des 3. Februar demon-strierten 100 Menschen vor der Justizvoll-zugsanstalt Tegel gegen die Verlegung desgefangenen Antifa Christian S. Am Freitagwar bekannt geworden, dass Christian indie Abteilung fr suchtkranke Inhaftierte

verlegt werden soll, statt wie vorgesehen ineine andere JVA in Berlin-Pltzensee. Der

stellvertretende JVA-Sicherheitschef Di Si-moni wollte den Forderungskatalog der De-monstrantInnen heute nicht entgegenneh-men und verwies auf den Petitionsaus-schuss des Berliner Abgeordnetenhauses.


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jeder Mensch istauergewhnlich

jeder Mensch ist auergewhnlichist einmaligist unverwechselbarist schn

ist ein Gesamtkunstwerkist auch selbst eine Knstler_in

und er ist nicht austauschbar

obwohl das oft mehr oder weniger verschttet, verschlossenoder sogar ins Gegenteil verflscht ist

so bedeutet doch, sich auf sich selbst einlassen, nicht anderefr sich zum Mastab machen und sich selbstmit den eigenen Mglichkeiten akzeptieren:

Zugang zu sich findensich selbst entdeckendie Entfremdung aufbrechendie verinnerlichten herrschenden gesellschaftlichen Nor-

men entlarven und bekmpfen

und das immer auch als Teil von Auseinandersetzungum Kommunikation -

um Selbstbestimmung und Kollektivitt, um Solidarittund Befreiung

die herrschenden Verhltnisse versuchen, genau diese Dialektik- die Dialektik von politisch und privat - zu zerstren

um Menschen zu kategorisieren, zu normieren, zu selektieren:in ntzlich und unntzin behindert und normalin schwarz und weiin Frau und Mannin lebenswert und lebensunwertusw.

um sie zu gesichtslosen, Ich-verlorenen Masken zu machenund sie so fr ihre MachtInteressen zu konditionieren

die Schnheit eines Menschen wird sichtbar in dergegen jegliche Form von Herrschaft, Machtund Bevormundung - wenn er darum kmpft,sich selbst zu sein

und nur im Erkennen und in der Anerkennung seinerEinmaligkeit knnen wir einen Menschenlieben und respektieren:

anstatt ihn zu besitzenanstatt ber ihn zu verfgenanstatt ihn zu bemitleiden

anstatt ihn zum Konstrukt/zum Objekt eigenerErwartungen zu machen

die herrschenden Verhltnisse wollen uns hsslich machendie Schnheit wird uns nicht geschenkt - die mssen wir uns

schon erkmpfen, und das, jeden Tag immerwieder neu

die Erfahrung, dass das mglich ist, gibt die Kraft, sich daseigene/kollektive Leben gemeinsam anzueignen

Fritz Storim, August 2005

Der JVA-Leiter Ralph Adam lie sich ver-leugnen. Gefordert wurde die VerlegungChristians nach Pltzensee, die Anrech-

nung seiner U-Haftzeit und seine Entlas-sung nach 2/3 der Gesamtstrafe. ()

Die Reduzierung der Inhaftierten als Tr-gerInnen sozialschdlicher Eigenschaftenfhrt im konkreten Fall Christian S. dazu,ihn erst aus dem offenen in den geschlos-senen Vollzug und nun als Ex-Junkie auchnoch auf die Suchtstation zu schicken. DieProbleme fr ihn dort sind vorprogram-miert und werden bewusst provoziert, um

weiter Argumente gegen seine Freilassungzu sammeln. Er hat, so der Vorwurf, vor derUrinprobe zuviel Wasser getrunken. Auf-grund seiner dokumentierten Vorgeschich-te (er war bis 1994 von Heroin abhngig)

nahm die Sozialarbeiterin Lichtenberg dieUrinprobe zum Anlass, um ihm Drogen-konsum zu unterstellen. Statt eine neueProbe zu untersuchen, wird er sofort als Ab-hngiger abgestempelt. Die geplante Verle-gung in die etwas komfortablere JVA-Plt-zensee (wo er nicht stndig von inhaftier-ten Nazis bedroht wird) kann er nun erstrecht vergessen. Mit diesem Vorgang kon-frontiert, fllt der JVA-Leitung nur ein, die

Verantwortung von sich zu weisen. Internwird die Kundgebung und die andauerndeschlechte Presse ber die JVA dennochKopfzerbrechen bereiten. ()Quelle: Indymedia, 3.2.


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Freiheit fr Andrea!Seit dem 1. Dezember 2007 sitzt unsere Ge-nossin und Freundin Andrea im Knast. Siehatte den Haftantritt fr eine mehrmonati-ge Haftstrafe verweigert, weshalb LKA-Be-amte sie am 1. Dezember whrend der Pro-teste gegen einen Naziaufmarsch in Berlin-Rudow verhafteten.

Die ihr vorgeworfenen Delikte klingen la-

pidar, scheinen fr die Staatsanwaltschaftaber eine nunmehr 14- monatige Haftstra-fe zu rechtfertigen. Angelastet werden ihrKleinigkeiten wie das Mitfhren eines Pfef-fersprays bei den Aktionen gegen das SS-Gebirgsjger-Treffen im bayrischen Mit-tenwald, Eier, die sie whrend eines Na-ziaufmarsches in Berlin-Tegel bei sich trug,Schwarzfahren oder die Besetzung der Aus-lnder_Innenbehrde Lichtenberg und ei-nes Hauses in Friedrichshain.

Nach dem Aufruf, ihr solidarische Briefezu schreiben, wurde Andrea in die Frauen-JVA nach Pankow verlegt. Hier wurde ihr

gleich versichert, dass bekannt sei, dass sieeine Gesinnungstterin wre und dassman mit ihr schon fertig werden wird.Diese Art der Einschchterung und der Ver-such, ihr die Untersttzung von auendurch eine Verlegung zu entziehen, sehenwir als willkommene Einladung, mal vor-bei zu schauen. Darum werden wir Andreaam 8. Mrz auch gleich mit einer ganzenDemo einen Knastbesuch abstatten.

Dass wir ausgerechnet am 8. Mrz vorden Frauenknast Pankow ziehen, ist keinZufall. Wir wollen den internationalenFrauenkampftag nutzen, um unsere Kritikan einer durch und durch patriarchalen Ge-sellschaft zum Ausdruck bringen. Dass wirim zivilisierten Mitteleuropa nur inscheinbarer Gleichberechtigung leben,drfte jedem_jeder klar sein. Schnheits-dogmen, gesellschaftliche Benachteili-gung, Vergewaltigungen, widerwrtigeSprche. Wer als Frau in dieser Gesellschaftgro wird, muss einiges ertragen. Jene Ver-hltnisse spiegeln sich auch in den Frau-enknsten wieder. Inhaftierte Frauen er-halten weniger Untersttzung von drauenim [Vergleich] zu Mnnern, da diese meist

einen greren Rckhalt durch ihre Freun-deskreise genieen. Frauen hingegen habenbeispielsweise durch Eheverhltnisseund/oder die Doppelbelastung als Mutterund Erwerbsttige nicht immer die Mg-lichkeit und die Zeit, einen aktiven Freun-deskreis ber lange Zeit aufrecht zu erhal-ten. Im Gegensatz zu den mnnlichen Ge-fangenen unterstehen inhaftierte Frauendem Zwang, arbeiten zu mssen.Auch die Verurteilung von Frauen ver-

luft oft anders als bei Typen. Wenn Mn-ner gettet haben, wird ihnen vor Gerichtlogisches Denken eher zugestanden als es

bei Frauen der Fall ist. Allzu oft werdenMorde durch Frauen mit Hysterie begrn-det, so als wenn eine Frau nicht im Standewre, einen klaren Gedanken zu fassen. Wir mchten unseren Wrgreflex ge-

genber jenem alltglichen Wahnsinn nichtlnger unterdrcken, wenn es doch um so

vieles schner ist, den gesellschaftlichenVerhltnissen einfach mal gekonnt vor dieFe zu kotzen.Wir fordern die Freilassung von Andrea

und des ebenfalls inhaftierten Berliner An-tifa Christian sowie Freiheit fr alle linkenund sozialen Gefangenen.Wir haben keinen Bock auf die Scheie,

die hier luft! Wir haben keinen Bock mehrauf Sexismus, Nazis, sowie Knste, Ab-schiebelager und andere Zwangsanstalten.

Das Gleiche gilt auch fr B., Richter undandere Autorittsfanatiker. Weg damit mei-nen wir!

Und weil wir gerade dabei sind und unsdie Bekmpfung von Symptomerschei-nungen nicht ausreicht, entsorgen wir denKapitalismus gleich mit. Seid also am 8.Mrz dabei, wenn es heit:Gegen Patriarchat und Repression!Holt die Antifaschist_Innen aus dem Knast!

Alle Knste und Zwangsanstalten zuBaulcken!Demonstration: Samstag, 8. Mrz 2008* 14

Uhr * U-Bhf. Eberswalderstrae * Berlinwww.freechristian.gulli.to * www.nea.anti-fa.de * www.abc-berlin.net

Binali-Komitee besuchtspanische Botschaft

Am 21. Januar 2008 haben Mitglieder desKomitees Freiheit fr Binali Yildirim, Famili-enangehrige und der deutsche Anwalt Bina-li Yildirims sowie der Bundestagsabgeordne-

te und auenpolitischer Sprecher der Bun-destagsfraktion Die Linke, Norman Paech, diespanische Botschaft besucht, um auf die po-litisch und humanitr weiterhin skandalseSituation aufmerksam zu machen, in der sich

der am 29. Mai 2007 in Spanien inhaftierteBinali Yildirim befindet.

Binali Yildirm ist ein in der BundesrepublikDeutschland (BRD) anerkannter Flchtlingund darf aufgrund dieses Status nicht in dieTrkei abgeschoben werden, weil ihm dort er-neut Verfolgung aufgrund seiner politischenberzeugung droht wie bereits vor seinerFlucht im Jahr 2002. Dort wurde er aufgrund

von einem unter Folter erzwungenen Ge-stndnis zu lebenslanger Haft verurteilt.Dafr sowie fr weitere Foltermanahmenund Misshandlungen Binali Yildirims liegt ei-ne Zeugenaussage eines Mithftlings und derBericht einer Menschenrechtsorganisation

vor.Dennoch hat die zustndige Botschaftsbe-

auftragte im Gesprch diese Geschehnisse an-gezweifelt. Es ergab sich auerdem, dass diepolitischen Vertreter Spaniens in der BRD of-fensichtlich nicht ber die verheerende fami-lire und gesundheitliche Situation informiertsind, in die die Haft Binali Yildirim und sei-ne Familie gestrzt hat. Die Familie steht vordem finanziellen Ruin, whrend Binali Yildi-rim infolge der Haft unter schweren psychi-schen und physischen Problemen leidet und

damit eine bereits bestehende Erkrankungverstrkt wird.Die Botschaftsrtin teilte der Delegation zu-

dem mit, dass die Festnahme und Haftlngeden normalen Standards der spanischen Ju-

Wie weiter im Kampf gegen129a/b?Auftaktveranstaltung der Berliner Akti-onstage im Vorfeld des Tages politischenGefangenen am 18. MrzRoter Abend der Internationalen Kommu-nistInnen (www.interkomm.tk)Berlin, 5.3.08,20 Uhr

Zielona Gora, Grnbergerstr. 73Mit: Detlef Georgia Schulze, Politologin,einer der Berliner 129-Betroffener im mg-Verfahren, Rechtsanwalt Claus Frster,einer VertreterIn des Netzwerkes fr dieFreiheit der politischen Gefangenen

Weg mit dem 129a lautet seit Jahren einezentrale Parole der Antirepressionsbewe-gung. Die letzten Urteile des Bundesge-richtshofes erwecken manchmal den Ein-druck, als wrde uns die Justiz die Arbeit ab-nehmen. Sie hat in der letzten Zeit bei meh-reren Verfahren gegen die revolutionre Lin-ke, eine Anwendung des 129a verneint und

auf eine Gesetzesnderung von 2003 ver-wiesen, die die Reichweite dieser politischer

Waffe gegen Linke eingeschrnkt hat. Ist daswirklich ein halber Sieg und was bedeutetdiese Rcknahme fr die Antipressionsar-beit? Damit wird sich der Politologe DetlefGeorgia Schulze auseinandersetzen.

Ein Genosse von Gruppe der nun 129-Be-schuldigten wird ber ihren Umgang mit der

Repression berichten.Weniger in der ffentlichen Diskussion ist

der 129b, der die Untersttzung auslndi-scher terroristischer und krimineller Verei-nigungen zum Gegenstand hat. Er wurde2002 neu eingefhrt und 2003 nicht ent-schrft. Er trifft in Deutschland zur Zeit vorallem trkische und kurdische Linke. berdiesen Paragraphen wird der Berliner Rechts-anwalt Claus Frster berichten. ber die Fol-gen fr die praktische Arbeit linker migran-tischer Strukturen informiert ein Genosse

vom Netzwerk fr die Freiheit der politischeGefangenen.


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stiz entspreche. Der spanische Anwalt BinaliYildirims, Jos Luis Galn, hat jedoch schonvor Gericht darauf hingewiesen, dass es kei-ne juristische Grundlage mehr gebe, Binali

Yildirim weiter festzuhalten, da alle notwen-digen und eingeforderten Unterlagen dem Ge-richt bereits vorlgen. Alle blichen juristi-schen Fristen sind auerdem nach nun mehrals 8 Monaten Haft bereits seit langem ber-schritten worden seien.

Nahezu alle Umstnde lassen daraufschlieen, dass Binali Yildirim nicht mehr ausangeblich juristischen Grnden in Spanienfestgehalten wird, sondern dass die politische

Verfolgung, unter der er jahrelang in der Tr-kei leiden musste, in Spanien fortgesetzt wird- trotz seines legalen Aufenthaltsstatus in derBRD.

Die Vertreterin der spanischen Botschaft be-sttigte darber hinaus, dass sich die spani-sche Regierung in der Regel an die Entschei-dung des Gerichts halte, so dass eine Ab-schiebung auch nicht aus humanitren Grn-den verhindert wrde, sofern das Gericht sie

beschlieen sollte. Dies widersprche zahlrei-chen internationalen Abkommen, die auchSpanien unterzeichnet hat, wie z.B. die Gen-fer Flchtlingskonventionen.

Nachdem die Delegation der Botschafts-rtin zum Abschluss des Gesprchs mehr als2000 gesammelte Unterschriften fr die so-fortige Freilassung Binali Yildirims berge-ben hatte, fasst eine Sprecherin des KomiteesFreiheit fr Binali Yildirim den Besuch tref-fend zusammen: Der Umgang des spani-schen Staates mit Binali Yildirim ist politischund menschlich unverantwortlich. Anschei-nend sind politische Flchtlinge auch in derEU nicht mehr vor Verfolgung sicher. Auchder Bundestagsabgeordnete Norman Paechkonstatierte, dass die momentane Situationuerst bedauerlich sei.ttp://www.freebinali.tkP.S. Am selben Tag fand auch eine Kund-gebung vor dem spanischen Generalkonsu-lat in Hamburg statt, um auch dort fr dieFreilassung von Binali zu demonstrieren.

Wieder Toter in Berliner

AbschiebehaftWie die Berliner Polizei am 1.1. berichtete,starb ein Abschiebehftling am Neujahrs-morgen in einem Berliner Krankenhaus anden Folgen seines Suizidversuchs. Der 28-

jhrige Mann aus Tunesien hatte sich am letz-ten Freitag im Abschiebeknast Berlin-Kpe-nick zu erhngen versucht. Das Wachperso-nal entdeckte den Insassen wenig spter undkonnte ihn zunchst wiederbeleben. Er wur-de dann in ein Krankenhaus gebracht, in demer am Dienstag morgen seinen Verletzungen

erlag. Er war erst am Freitag in die Haftan-stalt aufgenommen worden. Dieser Vorfall istnur der jngste seiner Art.

In Abschiebehaft sitzen keineswegs Krimi-nelle, das einzige Vergehen der Inhaftierten

besteht darin, keine Aufenthaltserlaubnis zubesitzen. Aus diesem Grund werden die Be-troffenen ins Gefngnis gesteckt und sind mitdem Warten auf ihre Abschiebung, in eine un-gewisse, vielleicht lebensgefhrliche Zukunft,konfrontiert. Der Freiheitsentzug, die Recht-losigkeit, die Behandlung durch die Beamten,die Ungewissheit, das erzwungene Haftlebenfhren bei vielen zu einer extremen Anspan-nung mit gravierenden Folgen: Kopfschmer-

zen, Schwindelgefhle, Alptrume, Schlaflo-sigkeit, Schweiausbrche, Apathie, Stress-gefhle, Angstzustnde, Hilflosigkeit und

Verzweiflung. Depressive Stimmungen, Sui-zidgedanken und Selbstmordversuche sind inder Berliner Abschiebehaft an der Tagesord-nung. Zustzlich treten jhrlich etwa 400Menschen aus Protest gegen ihre Inhaftierungin unterschiedlich lange Hungerstreiks.Auszug aus der Dokumentation Bundes-

deutsche Flchtlingspolitik und ihre tdlichenFolgenAbschiebehaft Berlin 1993 - 2007:- 1 Frau ttete sich in Abschiebehaft (23.

Juli 1993 in der JVA Pltzensee);- 1 Mann strzte bei der Flucht aus dem

Krankenhaus zu Tode (30. August 2000).- 186 Flchtlinge haben sich in Abschiebe-

haft aus Verzweiflung oder Panik vor der Ab-schiebung oder aus Protest gegen die dro-hende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks)selbst verletzt oder versuchten sich umzu-bringen und berlebten z.T. schwer verletzt.

- mindestens 54 Gefangene wurden in Ab-schiebehaft misshandelt

- 5 Flchtlinge kamen durch unterlasseneHilfeleistung zu SchadenAntirassistische Initiative Berlin >> Doku-

mentationsStelle


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stndig gewesen, sie hatten zugegeben,Steine geworfen zu haben, sagten aber, siehtten nicht direkt auf die Polizisten gezielt.Die Jugendlichen hatten sich nach der Tat

entschuldigt und angeboten, Schmerzens-geld zu zahlen.

Kritiker der Polizeiaktion, darunter einAnwalt der Angeklagten, warfen der Poli-zei vor, sich nicht ausreichend um eineDeeskalation bemht zu haben. Man habe

vor der Aktion versumt, mit den Jugend-lichen ber beispielsweise einen Streetwor-ker Kontakt aufzunehmen. Auerdem habees keine Warnung per Lautsprecher gege-ben, sondern eine sofortige Strmung.

Bei der Urteilsverkndung haben etwa eindutzend Menschen haben laute Parolen ge-rufen und wurden aus dem Gerichtssaalentfernt, hie es in den Medien. Ihr seidSpitze!, rief eine Sympathisantin der An-geklagten. Eine andere schrie, die Justizwerde es am Ende zurckkriegen. Das Ur-teil ist noch nicht rechtskrftig. Den Ange-klagten wurde eine Verbung von dreiJahren ihrer Strafen in Aussicht gestellt. DieStrafe sei so bemessen, dass die jungen Leu-te in der Jugendhaftanstalt eine Ausbildungabsolvieren knnten. Das Mdchen knneseinen Schulabschluss nachholen, hie es.Die Verurteilung sei fr die drei eine Chan-ce, befand das Gericht. Das Gericht verur-

teilte alle drei Tter zu fnf Jahre, wobeidie letzten beiden Jahre zur Bewhrungausgesetzt werden knnten.Mnchner Gsindl/Bikepunk 08902.02.2008, Quelle: Indymedia

Strafvollzug - und dasbel der PrivatisierungMan muss kein ausgewiesener Gegner vonPrivatisierungen ffentlicher Einrichtungen

oder des Strafvollzugssystems an sich sein,um sich vorstellen zu knnen, dass Verlage-rungen im Bereich des Justizvollzuges vomffentlichen Dienst weg hin zur Privatwirt-schaft zumindest nicht frderlich fr die Ge-

fangenen sein werden.In der Realitt drften die Privatisierungs-

bestrebungen viel mehr drastische Ver-schlechterungen zur Folge haben, so dass die

jetzt schon teilweise krisenhafte LebenslageInhaftierter sich weiter zuspitzen drfte.

Ende Dezember 2007 verkndete Baden-Wrttembergs Justizminister Goll, man habeder Firma KTTER JustizdienstleistungenGmbH & Co. KG aus Essen den Zuschlag frden teilprivatisierten Vollzug der JVA (Justiz-

vollzugsanstalt) in Offenburg erteilt. Ab vor-aussichtlich Mitte 2009 soll die dann fertig-gestellte Anstalt in weiten Teilen von besag-ter Firma betrieben werden. Vor einem Jahrbekam selbige Firma ebenfalls den Zuschlaghinsichtlich des Betriebs der JVA Burg (Sach-sen-Anhalt).

Konkret sollen knftig die Angestellten derFirma Ktter in Offenburg fr den Gefange-neneinkauf, die Wscherei, die Kche, das Ge-budemanagement, die Telefonanlagen, denFreizeitbereich, Sport, Bcherei ebenso zu-stndig sein, wie fr die rztliche Versorgung,den Sozial- und den Psychologischen Dienst(vgl.http://www.cop2cop.de/2007/12/30/privati-sierung-im-vollzug-keine-abstriche-bei-der-sicherheit/ ).Wer sich die Webseite der Firma Ktter an-

sieht ( http://www.koetter.de/) - ich selbstmusste mich mit einem Ausdruck begngen,da ich als Inhaftierter keinen Internetzugangerhalte - entdeckt dort einen so genanntenSicherheitsrat. Nach eigenem Bekunden ge-he es dem Unternehmen mit diesem Sicher-heitsrat darum, den Dialog und die Koope-ration mit unterschiedlichen Sicherheitsbe-reichen aufzunehmen.

Berufen wurde in dieses erlauchte Gremi-um eines - wohlgemerkt - Privatunterneh-mens u.a. General a. D. Wegener (ehemalsChef der GSG 9), Dr. Peter Frisch (ehemaligerPrsident des Bundesamtes fr Verfassungs-schutz), Horst Heitmann (Polizeidirektor a. D.;

ehem. Leiter einer Mordkommission), KlausHomeyer (Polizeikommissar a. D.).Diese Herren beraten also ein Unternehmen,

welches u.a. Knste in weiten Teilen betreibt.Als Gefangener mag man sich nicht recht aus-

malen, wie Angestellte die von einem ehe-maligen GSG 9-Chef, der erst vor wenigenJahren dadurch auffiel, dass er Elitetruppender NS-Wehrmacht ob ihrer Tapferkeit rhm-te, geschult oder auch nur ideologisch aufihren Dienst mit Kriminellen vorbereitetwurden, wie diese Bediensteten dann den Ge-fangenen gegenbertreten.

Relativ unbedarft uerte der Justizmini-ster Goll, es wrden keinerlei Aufgaben an

Privatfirmen delegiert, welche Eingriffscha-rakter aufweisen, sprich, die Juristen der An-stalt, die Wrter, die Gefangene berwltigen,fesseln drfen, sie alle blieben Beamte.Aber handelt es sich bei Psychologen und

rzten nicht auch um Personal mit Ein-griffscharakter? Eine nur vordergrndigakademische Frage. Schon jetzt macht sichnmlich bei Gefangenen die Sorge breit, knf-tig wrden Privatfirmen (wie eben Ktter) je-ne psychologischen Gutachten, die ber dieFreilassung oder Vollzugslockerungen ent-scheiden (denn die Juristen knnen mangelseigener Ausbildung letztlich nur den Ergeb-

nissen der Psychologen folgen) selbst verfas-sen - bzw. deren Psychologen - und so we-sentlichen Einfluss auf die (vorzeitige) Frei-lassung nehmen. Dabei drften die Betreiber-firmen gar kein Interesse an einer geringen

Auslastung ihrer Anstalten haben. Tretensie doch zugleich als - teilweiser - Betreiberauf. Und nur wenn die Arbeitsbetriebe, in wel-chen die Insassen arbeiten mssen, gut aus-gelastet sind, stimmt auch am Ende der Ge-winn.

Ganz offen wird sich wohl keiner von wirt-schaftlichen Erwgungen leiten lassen, derdann Gutachten erstatten muss und wird.

Aber ob nicht doch Druck des ArbeitgebersKTTER zu spren sein wird, sollte es durchzu viele positive Gutachten zu einer geringe-ren Belegung eines Gefngnisses kommen?

In den USA oder auch Grobritannien sindviele Gefngnisse gnzlich privatisiert undderen Betreiberfirmen an den Brsen der Weltnotiert. Mit alle den bekannten negativen Fol-gen fr die Gefangenen, fr deren Familien -und letztlich fr die Gesamtgesellschaft.Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3113,Schnbornstr. 32, D-76646 Bruchsalhomepage: http://www.freedom-for-tho-

mas.de http://www.freedom-for-thomas.de

Rezension von Thomas Meyer-Falk

Gefangen unter Hitler-Justizterror und Straf-vollzug im NS-Staat

Wer sich mit der Thematik Strafvollzug be-fasst, wird nicht darum herumkommen,auch in die Vergangenheit zu blicken. Es

mag berraschen, dass trotz der vielen Pu-blikationen ber die Zeit des Nationalso-zialismus der Strafvollzug weitgehend aus-geblendet blieb. So gab es bislang keine ei-genstndige umfassende Untersuchung


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ber die Situation in den Zuchthusern un-ter Hitler. Diese Lcke schliet nun der 1971in Mnchen geborene Nikolaus Wachs-mann mit Gefangenen unter Hitler; undman bertreibt nicht damit, es als (knfti-ges) Standardwerk einzustufen.

Die eigentliche Studie umfasst ca. 400Seiten und wird durch knapp 200 Seiten

Anmerkungen und Literaturseiten ergnzt.Dem eigenen, in der Einfhrung gesetz-

ten Anspruch, die grtenteils unbekann-te Welt der NS-Gefngnisse zu erhellen(S.13), wird das Buch vollauf gerecht. Da-bei unterlsst es Wachsmann nicht, auchallgemeine Fragen zu reflektieren. Er ord-net das Thema Strafvollzug in den politi-schen Kontext ein, so dass man viel berNS-Justiz, ihre Funktion und Arbeitsweiseerfhrt.

Der Autor beginnt seine Untersuchungmit einem Rckblick in die Zeit des Kaiser-reichs und der damaligen Situation in denGefngnissen.

In weiteren Kapiteln wendet er sich dann

dem Schicksal so genannter Gemein-schaftsfremder zu (Kapitel 3). Darunterzhlten die Nationalsozialisten bestimmtepolitische Gefangene ebenso wie Homose-xuelle oder Wiederholungstter (in die-ser Zeit ist die Einfhrung der Sicherungs-

verwahrung zu verorten, die heute wiedereine ungeahnte Renaissance erfhrt).

ber die konkrete Situation in den Ge-fngnissen whrend der Kriegszeiten in-formiert das 6. Kapitel von Wachsmann

Werk: Hunger, Krankheit, berfllung.Aber auch Vernichtung durch Arbeit - nichtnur das Programm in den Konzentrati-onslagern, sondern ebenso in den Gefng-nissen.

Dem mglichen Einwand, es habe sichdoch bei den Gefngnisinsassen primr umKriminelle gehandelt, setzt Wachsmanndeutlich entgegen: Verbrechen an Verbre-chern sind auch Verbrechen (S.10).Wer das Buch liest, entdeckt zudem Par-

allelen in der Argumentationsweise vondamals und heute. Der spter zu HitlersJustizminister aufsteigende Georg Thierackschrieb 1936, in Bezug auf die Gefngnis-se der Weimarer Zeit, dort htten Kriminelle

wie im Schlaraffenland gelebt: Verpflegungim berfluss, und dazu noch Musik, Spielund Spa. Und 2008 warnen Koch und Kon-sorten vor einem Kuschelstrafvollzug.

Unmissverstndlich schliet Wachsmannsein Buch mit dem Hinweis, bis zum Schlussseien Justiz und ihre Gefngnisse Institu-tionen des Terrors und Sttzen des NS-Re-gimes gewesen (S. 433).

Niemand der sich ein Bild ber die Struk-turen der Gefngnisse whrend der NS-Zeitund auch das Leben hinter Gittern ver-schaffen mchte, wird an diesem Buch vor-beikommen.

Nikolaus Wachsman, Gefangen unter Hit-ler-Justizterror und Strafvollzug im NS-Staat ( erschien 2006 im Siedler-Verlag)624 Seiten, 28,- Euro ISBN : 978-3-88680-828-1

Che, FARC, PFLP undDHKP-C sind einsIn der belgischen Presse werden weiterhin

verschiedene Artikel hinsichtlich des Prozes-ses gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionre Volksbefreiungspartei-Front) in Belgien verffentlicht, wo der Ge-

richtsbeschluss am 7. Februar 2008 in Ant-werpen erwartet wird.

In den vergangenen Tagen wurde erneut inder Zeitung ,Le Soir ein Text mit der Signa-tur des Vorsitzenden der Anwaltskammer vonDinant, Rechtsanwalt Jean-Marie Dermagne,abgedruckt. Rechtsanwalt Dermagne wies aufeinen politischen Prozess mit positivem Aus-gang in Dnemark hin und erklrte, dass erdieselbe gelassene Herangehensweise der bel-gischen Richter bezglich des DHKP-C Pro-zesses erwarte:

In dem Artikel mit dem Titel Die T-ShirtVerkufer hatten nicht vor, die Gesellschaft

zu destabilisieren heit es:Der ,Terroristen-T-Shirt-Prozess, der drei

Monate lang die Tagesordnung dominierteund schlielich vor dem Kopenhagener Ge-richt endete, ist sehr interessant. Ein 56-jhri-ger Wrstchenverkufer, ein Lehrer, ein Be-amter, ein Angestellter in einem Copyshopund zwei Studenten wurden beschuldigt, denTerror finanziert zu haben. So etwas! Als Mit-glieder des Vereins ,Fighters + Lovers hattensie die Idee gehabt, via Internet T-Shirts mitden Logos der Organisationen PFLP (Volks-befreiungsfront Palstinas) und FARC (Revo-lutionre Streitkrfte Kolumbiens) zu verkau-fen. Eines morgens wurden ihre Wohnungen

von Rambos der Anti-Terror-Einheiten ge-strmt

Die gesammelten Gelder und brig geblie-benen T-Shirts wurden mit dem Vorwand derSicherung der Tatelemente und Beweise so-fort beschlagnahmt. Sie wurden vor ein Ge-richt geschleift. Vor Gericht haben sie erklrt,

von jedem Gegenstand mit Motiv einen Ge-winn von 5 Euro erzielt und damit logistischeInstrumente (wie z.B. Sender fr eine Ra-diostation) finanziert zu haben. Resultierenddaraus: Der dnische Staatsanwalt forderteihre Bestrafung mit der Begrndung ,terrori-stische Aktionen finanziert zu haben.

In den folgenden Verhandlungstagen wur-den teils auf Antrag der Anklger und teilsauf Antrag der Verteidigung Fachleute undZeugInnen angehrt, um festzustellen, ob diePFLP und die FARC terroristische Bewegun-gen sind oder aber ob es legitime Wider-standsorganisationen sind, welche gegen dieisraelische Besatzung bzw. gegen das von vie-len als Diktatur bezeichnete Regime in Bogo-ta einen legitimen Widerstand leisten. Der

Wunsch des Staatsanwaltes, die ,teuflischenT-Shirts zu kriminalisieren, zwang die dni-

schen Richter dazu, sich mit brennenden An-gelegenheiten wie die Legitimitt der Beset-zung Palstinas durch Israel oder die demo-kratische Qualitt der kolumbianischen Re-gierung auseinanderzusetzen.

An demselben Tagen fand in Antwerpen derProzess gegen belgische (oder in Belgien le-bende) Militante und Sympathisanten der tr-kischen revolutionren Organisation DHKP-C statt Auf der anderen Seite der Verkauf von T-

Shirts mit revolutionren Logos. So leicht esist, eine Parallele zwischen diesen beiden Fl-len zu finden, so besorgniserregend sind ihreErgebnisse. Gibt es irgendjemanden, der nicht

schon einmal Klamotten oder Gegenstndemit dem Gesicht von Che Guevara, dem feu-rigen Argentinier, der die Herzen alle Ju-gendlichen der Welt erobert hat und von deramerikanischen CIA erschossen wurde, ver-kauft, gekauft oder verteilt hat? Wrde Erne-sto Guevara, der keine andere Strategie als dieder PFLP, der FARC und der DHKP-C hatte,immer noch leben, dann wrde er mit Si-cherheit von der USA und allen McCarthysder Satellitenstaaten, die eine Jagd gegen gr-ne, schwarze und rote Hexen machen, zumTerroristen erklrt werden

Letztendlich: Alle Jugendlichen, die davon

trumten, gemeinsam mit Che gegen eine un-gerechte Welt in die Berge zu gehen, wrenin einem Sicherheitstopf gelandet, der seit ei-nem bestimmten 11. September kocht

Man muss immer logisch bleiben. Diese d-nischen Richter haben es verstanden! Schlie-lich wurden die sieben ,Fighters + Lovers frei-gesprochen. Dieses Urteil lsst weltweit ein,oh, endlich vernehmen und die Herzen alle

Verteidiger und Militanten des Rechts auf freieMeinungsuerung hher schlagen

Es bleibt darauf zu warten, dass die Richtervon Antwerpen mit derselben gelassenen Her-angehensweise entscheiden wie ihre dni-schen Berufsgenossen.

Kritik am modernenPrangerWhrend die Kritik an den Schwarzen Li-sten zunimmt, dienen sie in Dnemark wei-ter der Kriminalisierung der linken Oppo-sition

Der Generalanwalt am Europischen Ge-richtshof Poiares Modura hlt die EU-Verord-nung, auf deren Grundlage Gelder angebli-cher Terroristen eingefroren werden drfen,fr rechtswidrig. Die Verordnung verletzt dasRecht der Betroffenen auf Eigentum, seinen

Anspruch auf ffentliches Gehr und seinRecht auf effektiven gerichtlichen Rechts-schutz, heit es in einer Stellungnahme desEU-Juristen.Auch der Europarat hat sich dafr ausge-

sprochen, dass Menschen, die auf dieSchwarzen Listen als Terrorverdchtige stig-

matisiert werden, zumindest einen minima-len Rechtsschutz erhalten mssen. So sollenknftig die Betroffenen ber die Anschuldi-gungen informiert werden, die gegen sie er-hoben werden, beschloss Mitte Januar die


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parlamentarische Versammlung in Straburg.Dass solche rechtsstaatlichen Mindestan-

forderungen jetzt gefordert werden, besttigtdie Kritik zahlreicher brgerrechtlicher Orga-nisationen in vielen europischen Lndern.Sie bezeichnen die Praxis der Schwarzen alsmodernen Pranger, der mit rechtsstaatlichenPrinzipien nicht vereinbar ist. Auch der Schweizer EU-Europavermittler

Dick Marty hat sich dieser Kritik angeschlos-

sen. Er sprach von willkrlichen Praktikenbei der Aufstellung der Schwarzen Listen.Dort seien auch unbescholtene Personen ge-speichert, gegen die keinerlei Verdachtsmo-mente vorliegen.

Nach seinen Angaben befinden sich auf derSchwarzen Liste der EU ca. 60 Personen, dieals angebliche Islamisten, aber auch als An-hnger der baskischen Nationalbewegung

verdchtigt werden. Fr die Betroffenen be-deutet ein Eintrag auf der Schwarzen Liste dieSperrung ihrer Konten, die Verweigerung vonstaatlicher Untersttzung und massive Ein-schrnkung ihrer persnlichen Freiheitsrech-

te.Dnemarks rechtskonservative Regierung

gibt sich unbeeindruckt von der Kritik alsHardliner in Sachen schwarze Listen.

In Kopenhagen waren im Dezember 2007Mitglieder der Gruppe Fighters und Loversangeklagt, weil sie T-Shirts mit dem Emble-men der kolumbianischen FARC und der pal-stinensischen PFLP verkauften. Beide Orga-nisationen stehen ebenfalls auf den Schwarz-en Listen. Die Beschuldigten wurden freige-sprochen. Mitte Mrz beginnt in Kopenhagender Prozess gegen den Sprecher der linken d-nischen Solidarittsgruppe Rebellion PatrickMac Manus. Ihm wird Untersttzung vonFARC und PFLP vorgeworfen, weil seine Or-ganisation Geld fr beide Organisationen ge-sammelt hat. Auerdem wird ihm zur Last ge-legt, dass seine Organisation einen europa-weiten Aufruf initiiert hat, der sich gegen dieSchwarzen Listen und die Anti-Terrorismus-gesetze richtete und mittlerweile von ber 200europischen Organisationen unterzeichnetwurde. Peter Nowak

Verhaftungen in SpanienAm frhen Morgen des 23. Januar wurdenfnf Genossen der Roten Hilfe Internationalverhaftet. Zwei in Galizien: Luis Fernandezund Carlos Cela; zwei weitere in Euskadi: Fer-nando Rodriguez und Erlantz Cantabranaund in Madrid Juan Maria Olarieta, alle Mit-glieder der RHI und der letztere zudem einbekannter Anwalt, der in den letzten Jahren viele kommunistische und antifaschistischeGefangenen verteidigte.

Nach den Berichten der brgerlichen Pres-se stehen diese Verhaftungen im Zusammen-hang mit der Verhaftungswelle gegen Ge-

nossInnen der PCE (r) und GRAPO vergan-genen Juni in Barcelona. Der Umstand, dassalle Verhafteten Teil der RHI sind, lsst fruns keinen Zweifel daran, dass der Staat dieRHI in ihrer Aufgabe der Untersttzung und

Solidaritt der politischen Gefangenen, zumSchweigen bringen will. So wie er Parteienverbietet, systemkritische Kommunikations-medien schliet, kriminalisiert er die Klas-senkmpfe und verfolgt jetzt auch die Soli-daritt und die Aufdeckung staatlicher Fol-ter und Terrors, die wir als RHI seit Jahrenbetreiben. Eine Aufgabe der ffentlich starkwahrgenommenen Anklage gegen die Re-pression, die wir zusammen mit den Bewe-

gungen des Klassenkampfes, den die jetzt Verhafteten mit entwickelt haben, auf derStrasse gefhrt haben.

Sie kriminalisieren uns, sie klagen uns alsTerroristen an, sie wollen uns die Flgelstutzen ... Es kann nicht verwundern, dass inden vergangenen Monaten alle jetzt Verhaf-teten direkte oder indirekte Drohungen er-halten haben (anonyme Karten, Wandbilder,Kriminalisierung durch die brgerlichen Me-dien). Auch wenn der Schlag der Repressionunsere Antirepressions-Organisation selbsttrifft jetzt mssen wir unsere Stimme klarund laut gegen die Hetze gegenber unserer

Aufgabe erheben. Wir enthllen offen allediese verdeckten Operationen, die die Stim-men der Solidaritt mit dem Widerstand zumSchweigen bringen wollen und die die Wirk-lichkeit in den spanischen Knsten und dieSchwierigkeit mit welcher sich dieser rube-rische und selbsternannte Rechtsstaat auf-recht erhalten kann, verbergen wollen. Wirwerden uns nicht verstecken, das, was wir frstaatlichen Terror des spanischen Faschismus

halten, aufzuzeigen und zu denunzieren.Wir fordern die unverzgliche Freilassung

aller unserer verhafteten Genossen. Wir wis-sen nicht, wo sie sich befinden und was ih-nen vorgeworfen wird. Laut den Sprachroh-ren der Konterrevolution werden sie fr Re-krutierung von Mitgliedern und Geldbe-schaffung im Dienste der GRAPO angeklagt.Nie waren sie weiter von der Wahrheit ent-fernt! Denn das Geld der RHI ist fr dieDeckung der Bedrfnisse der politischen Ge-fangenen in den Knsten bestimmt. Und wirerlangen es durch den Verkauf unserer Ma-terialien, Veranstaltungen, soziale Anlsse,Sammlungen und diverse Aktivitten, dieUntersttzung jener nutzend, welche solida-risch mit den Gefangenen sind. Jede andere

Darstellung istLge und einfache Kriminalisierung. Wirklagen energisch und ohne Schnfrberei dieGuardia Civil, die Audienca Nacional unddas Innenministerium an, eine Verleum-dungskampagne gegen unsere Organisationzu fhren.Wir fordern die aktive Solidaritt von al-

len UntersttzerInnen und GenossInnen, vonsozialen und klassenkmpferischen Bewe-gungen, politischen Organisationen etc. frunsere gefangenen Genossen der RHI.

Ersticken wir das Gift der brgerlichen In-formation im Keim, fr demokratische und

soziale Freiheiten! Fr die Versammlungs-freiheit und um unsere militante Aufgabe derAntirepression zu verteidigen!Freiheit fr die verhafteten Genossen derRHI!!!

Weg mit den Anti-Terror-Gesetzen!!!Audienca Nacional auflsen!!!23. Januar 2008Komitees fr einen Rote Hilfe Internationalvon Katalonien, Euskal Herria, Galizien,Madrid, Asturien, Andalusien, Leon, Bur-gos, Frankreich und Italien

Staatlicher Ausnahmezustandim BaskenlandRepressionswelle im Baskenland eskaliert:Gefngnis, Folter und Parteiverbote. Vorden Wahlen in Spanien am 9. Mrz wurdeheute das Verbotsverfahren gegen linkebaskische Parteien eingeleitet. Europawei-te Rundreise von baskischen Brgermei-stern gegen die Repression startete am28./29.1. in Berlin.

Die ANV, unabhngige und antifaschistischePartei der baskischen Linken, wurde 1930 ge-

grndet und verlor mehr als 500 Personenwhrend des Krieges 1936 gegen die faschi-stische Armee Francos. Whrend des Kriegeswar sie auch Teil der Regierung der linkenspanischen Republik und dann wurde sie, biszum Ende der faschistischen Franco-Diktatur,illegal. Seit 1977 setzte sich die Partei wei-terhin fr Antifaschismus, Sozialismus undUnabhngigkeit ein und kandidierte spora-disch bei Lokal- und Kommunalwahlen. An-gesichts der Illegalisierung von Batasuna, derNachfolgepartei ASB und von lokalen Wahl-listen stellte sich die ANV 2007 zu den Wahl-en. Obwohl die ANV schon 2007 teilweise il-legalisiert werden sollte, rief sie dazu auf, dielinken Parteien und Wahllisten zu whlen,egal ob sie nun illegal oder legal seien. DasResultat waren beinahe 200.000 Stimmen,d.h. 14% aller Stimmen, 45 Abgeordnete der

ANV wurden zu BrgermeisterInnen gewhltund 400 mter konnten besetzt werden.

Europaweite Rundreise gegenRepression startet in Berlin

Angesichts der Eskalation der Repression ruftdie baskische unabhngige antifaschistischeLinkspartei ANV derzeit zu Protestaktionenund Demonstrationen auf und organisiert ei-ne europaweite Rundreise mit Auftakt in Ber-lin am 28./29. Januar 2008. Whrend derRundreise soll bei Treffen mit Parlamentariernder Linksparteien aber auch mit weiteren so-zialen und politischen Krften weitere Pro-testinitiativen vereinbart werden.

Protest gegen Folter wirdkriminalisiertKurz nach der Verffentlichung von Folter-

vorwrfen gegen den spanischen Staat durchAmnesty International werden immer weite-re Foltervorwrfe bekannt. Die baskische An-

tirepressionsorganisation Askatasuna prote-stierte vor kurzem gegen die Verhngung vonIncommunicado-Haft gegen acht Jugendli-che, denen vorgeworfen wird, bei gewalttti-gen Protestaktionen beteiligt gewesen zu sein.


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Die Incommunicado-Haft genannte Isolati-onshaft bedeutet totale Isolation ohne Rechtauf Anwaltsbesuch oder Besuch von An-gehrigen fr mehrere Wochen, und geradein dieser Zeit finden die meisten Folterungenstatt, wie auch Amnesty International zu be-richten wei.

Sogar der Protest baskischer Abgeordnetergegen aktuelle Foltervorflle soll als weite-rer Vorwand fr Parteiverbote dienen. So wur-

de die Brgermeisterin von Hernani MarianBeitialarrangoitia (ANV) angeklagt wegenUntersttzung des Terrorismus, weil sie in ei-ner ffentlichen Sitzung gegen die Foltervor-flle protestierte. Auerdem sagte sie: berdie Verbote, der Repression, dem Gefngnis,der Folter hinaus: wir werden uns an den

Wahlen beteiligen. Die derzeit stattfinden-den Kundgebungen und Demonstrationen inzahlreichen baskischen Drfern und Stdtenwerden massiv beobachtet und mit Auflagenbelegt, immer wieder kommt es zu erneutenFestnahmen. Inzwischen sind wieder mehr als700 BaskInnen wegen politischer Aktivitten

im Knast, mehr als zu Zeiten Francos.Von der Redaktion gekrzt.

Weitere Infos: Solidarittsgruppe OIHUKA,http://www.oihuka.tk (deutsch)Linke baskische Tageszeitung GARA,http://www.gara.net (baskisch/spanisch)

6. Jahrestag der Gefangen-nahme Ahmad Saadats

Am 15. Januar jhrte sich zum sechsten Maldie Verhaftung von Ahmad Saadat durch Si-cherheitskrfte der palstinensischen Auto-nomiebehrde. Saadat wurde damals unterfalschen Vorzeichen zu einem Treffen mit Ver-tretern der Autonomiebehrde eingeladen.Dort wurde er umgehend gefangen genom-men. Seitdem befindet er sich im Gefngnis -erst in der Muqataa (dem Sitz der Autono-miebehrde), whrend diese durch die israe-lische Armee belagert wurde. Spter wurde ernach Jericho, in ein Gefngnis der Autono-miebehrde, welches sich damals schon un-ter der Kontrolle US-amerikanischer und bri-tischer Beobachter und Wchter befand.Heute befindet er sich in einem Gefngnis derisraelischen Besatzungsmacht.

Ihm steht ein Verfahren vor einem Militr-gericht und eine lange Haftstrafe bevor. Da-mit teilt er das Schicksal von mehr als mehrals 11.000 anderen palstinensischen politi-schen Gefangenen. Die sechsjhrige Gefan-genschaft Ahmad Saadats, als einem natio-nalen palstinensischen Fhrer, veranschau-licht die Lage der palstinensischen Hftlin-ge und den zahlreichen Krften, die gegen daspalstinensische Volk und seinen Kampf frGerechtigkeit und Freiheit ankmpfen.

Am sechsten Jahrestag Ahmad Saadats Ge-fangennahme, ruft die Kampagne FreeAhmad Saadat zur Untersttzung auf. Nurmit der Aufmerksamkeit und Aktion vonMenschen berall auf der Welt und der ge-

meinsamen Forderung nach Freiheit frAhmad Saadat und alle palstinensische Ge-fangene, kann die Kampagne internationalenDruck ausben und so einen Unterschied ma-chen.

Was du tun kannst

1. Untersttze die Kampagne - Sende eineEmail an [email protected]. DieKampagne Free Ahmad Saadat mchte ei-

ne umfangreiche Kampagne mit Organisatio-nen und Aktivisten berall auf der Welt star-ten. Deshalb brauchen sie besonders die Un-tersttzung von anderen Solidarittsgruppen,Gewerkschaften, Studentenvereinigungen,Frauengruppen, Gemeindeorganisationenund anderen. Die Kampagne will eine starkeund umfangreiche Liste mit Untersttzern er-stellen und dafr braucht sie deine Hilfe.

2. Organisiere Veranstaltungen oder ande-re Aktivitten - Organisiere ein Forum zumThema Ahmad Saadat, palstinensischenHftlinge oder politische Gefangene im All-gemeinen. Schicke eine Email an info@free-

ahmadsaadat.org und berichte ber deine Veranstaltungen, sie wird dann mit in den Veranstaltungskalender aufgenommen oderschicke Berichte ber vergangene Veranstal-tungen. Solche Veranstaltungen sind wichtigum die ffentlichkeit ber diesen Fall und denKampf der palstinensischen Gefangenen zuinformieren.

3. Spende - Besuche die Website der Kam-pagne www.freeahmadsaadat.org um onlinezu spenden. Deine finanzielle Untersttzungwird der Kampagne helfen Informationsma-terialien zu erstellen, die Webseite zu betrei-ben, Veranstaltungen zu organisieren und die

Arbeit auszuweiten.www.ism-germany.net/2008/01/20/6-jahrestag-der-gefangenahme-ahmad-saadats/#more-165

Gefangene in Kolum-bien im HungerstreikIn Kolumbien ist Gefngnishaft Normalittfr die gesamte Linke, nicht nur fr dieMitglieder der verschiedenen Guerrillas.

Sie ist ein politisches Mittel, das immer wie-der z.B. durch Folter etc. eingesetzt wird,um Organisationen und Bestrebungen wie-derholt gezielt zu schwchen, die fr so-ziale Vernderungen eintreten. Immer wie-der kmpfen deshalb die politischen Ge-fangenen offen gegen diese repressive Re-gierungspolitik, dieses Mal in Girn.

Der Hungerstreik von sieben politischen Ge-fangenen in der Haftanstalt Girns, Kolum-bien, hlt weiter an.Am 7. Januar, kurz nach den Feiertagen,

sind sieben politische Gefangene wegen der

gefhrlichen Situation, in der sich die politi-schen Gefangenen in der Haftanstalt PaloGordo in Girn befinden, in einen unbefri-steten Hungerstreik getreten. Sie sind auf-grund vorbeugender Manahmen (medidas

cautelares) der Interamerkanischen Komissi-on fr Menschenrechte der OAS1 seit 2004 imGefngnis. Denn trotz ihres Status und zahl-reicher formeller Anfragen und Antrge, siegem ihres Status zu behandeln, sind sie denManahmen der Hochsicherheitsstufe (AltaSeguridad2) ausgesetzt. Deshalb fordern sie

von der Regierung eine umgehende Lsungfr ihre Situation, nachdem das INPEC3 ihnenmit Schweigen, Ausflchten und Verzge-

rungen begegnet ist.Seit 2005 sind zwar einige der Gefangenen

der mittleren Sicherheitsstufe zugeordnetworden, so dass sie an die Normen des Ge-setzes 65 aus dem Jahre 1993 gebunden sind,die besagen, dass sich ihre Behandlung vonder der Hochsicherheitsstufe unterscheidenmuss. Dennoch haben sie bereits die Anfor-derungen, die der Artikel 144 desselben Ge-setzes vorgibt, erfllt, ohne dass sich ihre Be-handlung gendert htte. Dementsprechend

verstt das INPEC gegen die eigene Haft-und Straflogik.Aufgrund einer von Beginn an restriktiven

und unmenschlichen Auslegung der vor-beugenden Manahmen mussten die Gefan-genen im Gefngnis Repression, Drohungenund Verste gegen ihre Rechte hinnehmen.

Heute (14. Januar 2008) haben die Gefan-genen mitgeteilt, dass sich einige der Hun-gerstreikenden bereits in einer gesundheitlichschlechten Verfassung befnden und dass dieGefngnisverwaltung dennoch ein Treffenmit ihnen abgelehnt hat, in dem es um eineangemessene Behandlung und eine geson-derte Unterbringung entsprechend derRechtslage gehen sollte.

Die Sektion Santander der Fundacin Co-mit de Solidaridad con los Presos Polticos4

hat beim INPEC, der Gefngnisdirektion, demInnen- und Justizministerium beantragt, dassdie Situation der Streikenden verifiziert wirdund dass sie eine Lsung im Rahmen der vor-beugenden Manahmen suchen, die die Ge-fangenen in diese Situation gebracht haben.Bis zum gegenwrtigen Zeitpunkt haben dieBehrden jedoch nicht darauf reagiert.

Bucaramanga, 14. Januar 2008Sektion Santander der Fundacin Comit

de Solidaridad con los Presos PolticosIm Folgenden wird das Kommuniqu der

Gefangenen verffentlicht:

KommuniquDie Gefngnisverwaltung hat sich bislang nurdarum gekmmert, Pressemitteilungen her-auszugeben, um die Wahrheit ber unsere Pe-titionen zu verzerren und vorzugeben, dasssie sich der Sache annhme.Wir, die Gefangenen des 3. Flures, die sich

seit dem 7. Januar 2008 im Hungerstreik be-finden, wollen der ffentlichkeit mitteilen,dass die Gefn

Gefangenen Info #333

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