INFORMATIONEN AUS DEM LANDTAG NRW AUSGABE JUNI 2016

Editorial –––––––––––––––– 2Tierversuche ––––––––––––– 3SGBII-Sanktionen –––––––––– 3Naturschutz in NRW –––––––– 4

Nachhaltiges Wirtschaften –––– 6GRÜNER Online-Check ––––––– 6Integrationsplan NRW ––––––– 7Impressum –––––––––––––– 8

GRÜN.KOMMT

Liebe Freundinnen und Freunde,

noch in den 1980er- und 90er-Jahren wurde der Mythos vom Gegensatz zwi-schen Ökologie und Ökonomie breit gepflegt. GRÜNE galten als Wohlstands-verhinderer. Erneuerbare Energien hat-ten gegenüber Kohle, Öl und Atom keine Chance. Und der Schutz der Biodiversi-tät galt gar als öko-schratige Spielerei. Dieses Bild hat sich grundlegend gewan-delt – mit atemberaubender Geschwin-digkeit. Umweltpolitik wurde zu einem der wichtigsten Politikfelder. Klima-schutz und Energiewende sind unbestrit-

ten Jahrhundertaufgaben. Und grüne Technologien gehören längst zu den Voraussetzungen für ökonomischen Erfolg – auch in NRW, wo Unternehmen sich nicht zuletzt in der Kreislaufwirtschaft und der Bioökonomie engagieren.Der Wandel wird getragen von Einstellungsänderungen bei den Bür-gerinnen und Bürgern. Eine aktuelle Umfrage des Bundesamtes für Naturschutz ergab, dass 83 Prozent der Befragten dem Naturschutz mehr Gewicht beilegen wollen. Und 92 Prozent befürworten, dass der Schutz der Natur in der landwirtschaftlichen Produktion mehr Beachtung findet. Wir GRÜNE werden dafür sorgen, dass es für sol-che Ansprüche und Erwartungen auch auf den Stimmzetteln von 2017 einen verlässlichen Partner gibt!Nach der Biodiversitätsstrategie und dem Ökologischen Jagdgesetz im letzen Jahr setzen wir in diesem Jahr nicht zuletzt mit dem Lan-desnaturschutzgesetz deutliche Akzente. Wir verbessern den Schutz wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen in NRW. Wir wollen, dass weniger Düngemittel und Pestizide in die Gewässer gelangen und setzen unter anderem einen wertgleichen, und nicht nur flä-chengleichen Ausgleich bei ökologischen Kompensationsmaßnah-men durch.Wir wissen, dass unsere Politik für Natur, Umwelt und Klima gerade im traditionellen Industrieland NRW von besonderer Bedeutung ist. Die altindustriellen Strukturen befinden sich im Niedergang. Deshalb benötigt NRW dringend ökologische Wachstumsimpulse. Grünes Wachstum – das ist der Zukunftspfad auch im Industrieland NRW!

Herzlichst

Mehrdad Mostofizadeh Fraktionsvorsitzender

EDITORIAL

GRÜN.KOMMT 06.2016 3

Wie Jobcenter mit Leistungsbezieher*innen umgehen, hängt auch von deren Alter ab. Die Sanktionen gegen Jugendli-che fallen gemäß Sozialgesetzbuch (SGB II) schärfer aus als bei Erwachsenen. Während Arbeitslose, die Leistungen bezie-hen und älter sind als 25 Jahre, bei Pflichtverstößen abge-stuft sanktioniert werden, müssen jüngere noch immer mit ver-schärften Regelungen rechnen. Ein nicht eingehaltener Termin kann bereits dazu führen, dass die Regelleistungen komplett gestrichen werden. Ein erneuter Verstoß führt zu einem voll-ständigen Leistungsausfall, der auch die Kosten für die Unter-kunft betrifft. Dadurch droht schnell Obdachlosigkeit, einige junge Menschen rutschen so in die Kriminalität. Wenn die betroffenen jungen Erwachsenen bei ihren Eltern leben, trifft die Streichung der Hilfe zum Lebensunterhalt die ganze Fami-lie. Es fehlen dann jeden Monat 324 Euro in der häufig ohnehin schon schmalen Haushaltskasse.

Dass der Staat seinen arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern die materielle Existenzgrundlage völlig entziehen kann, mutet an sich schon befremdlich an. Junge Menschen aber, die erst am Beginn ihres Arbeitslebens stehen, können harte Sanktionen besonders massiv treffen. Die fehlende wirtschaftliche Basis kann dazu führen, dass sie Schulden anhäufen, sich vollstän-dig zurückziehen und auch den Kontakt zum Jobcenter abbre-chen. Dies ist genau das Gegenteil vom dem, was die jungen Menschen brauchen, um sich persönlich entwickeln zu können und sich hin zu einem geordneten Berufsleben zu orientieren. Wir müssen positiv motivieren und verstärken statt negativ zu sanktionieren. Wir wollen die Stärken und die eigenen Bemü-hungen der Betroffenen fördern. Deshalb hat die GRÜNE Land-tagsfraktion einen Antrag initiiert, der die Landesregierung zum Handeln im Bundesrat auffordert. So soll im Rahmen der SGB II-Novellierung die ungleiche Sanktionierung abgeschafft werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Übernahme der Kosten für die Unterkunft in jedem Fall gewährleistet ist, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Bemüht sich ein junger Mensch im Nachhinein, so soll dies die Sanktionsfolgen abmildern. ––

Martina.Maassen@landtag.nrw.de Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik

SANKTIONEN IM SGB II

BESSER MOTIVIEREN ALS BESTRAFEN

TIERVERSUCHE

ALTERNATIVEN DANK DEM CERST NRW

Die Frage, wie notwendig Tierversuche sind, bleibt ein Dilemma. Aus ethischen Gründen sind sie hochumstritten und auch an der Methodik gibt es erhebliche Zweifel. Was im Orga-nismus einer 25 Gramm leichten Maus funktioniert, kann auf Menschen oder andere Tiere nicht ohne Weiteres übertra-gen werden. Mit zunehmendem Wissen über die Funktions-weise von Organismen steht die Wissenschaft aber immer wie-der vor neuen Fragen. Deshalb sind wir bislang grundsätzlich weiterhin auf Forschung mit Tierversuchen angewiesen, wenn wir sichere Medikamente und Wirkstoffe entwickeln wollen. Der Weg zur Abschaffung von Tierversuchen führt daher vor allem über ihren Ersatz. In Nordrhein-Westfalen haben wir jetzt einen wichtigen Meilenstein zur Erforschung und Etablierung von Ersatzmethoden gesetzt: Am Leibniz-Institut für Umwelt-medizinische Forschung in Düsseldorf wurde das Centrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch (CERST NRW) eingerichtet. Bis zur Förderperiode 2019 stattet Rot-Grün das Institut mit einer Million Euro Forschungsmitteln aus. Leiterin ist Prof. Dr. Ellen Fritsche, die national und international mehrfach für ihre Arbeiten zur Einschränkung von Tierversuchen ausgezeichnet wurde. Ihre Arbeitsgruppe hat beispielsweise eine Software für ein 3-D-Modell entwickelt, das frühe Entwicklungsprozesse in Zellen simuliert. Welche Gefährdungspotentiale Giftstoffe für die Entwicklung von Embryonen haben, lässt sich so ohne Tier-versuche testen. Mit ihrer Professur im Fach Umweltmedizini-sche Toxikologie an der Heinrich-Heine-Universität stellt Prof. Fritsche den Wissens transfer in die Lehre sicher. Dies ist neben der Beratung von Forscher*innen und eigenen Studien eine der Aufgaben des CERST. Nur im Austausch zwi-schen zuständigen Behörden, Industrie und Wissenschaft kön-nen wir Erfolge erzielen. Daher war es ein gutes Zeichen, dass an der Eröffnungsfeier des CERST neben der Wissenschafts-ministerin auch zahlreiche Vertreter*innen aus Wissenschaft und Industrie teilgenommen haben. Regionale Branchenver-bände für die Biotechnologie- und Life Science-Industrie haben bereits Interesse an einer intensiven Zusammenarbeit und gemeinsamen Initiativen signalisiert. Ein guter Start! –––––

Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de Sprecher für Tierschutzpolitik

NRW NEWS

4 GRÜN.KOMMT 06.2016

NATURSCHUTZ GEHT UNS ALLE AN!

Die bunte Vielfalt von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen nimmt ab. Wer heute einen Wiesenblumenstrauß pflückt, wird deutlich weniger verschiedene Blumen einsammeln können als noch vor wenigen Jahrzehnten. Es gibt weniger Insektenarten und weniger Amphibien. Auch Vogelarten, die als verbreitet galten, wie das Rebhuhn oder der Kiebitz, werden vielerorts selten. Dies ist nicht nur ein ästheti-sches Problem, es hat mittelfristig dramatische Folgen für uns alle. Dem begegnen wir mit einem Paradigmenwechsel und einer Reihe von Maßnahmen.

Etwa 45 Prozent der beobachteten Tier- und Pflanzenarten in Nordrhein-Westfalen gelten laut der „Roten Liste der gefähr-deten Arten“ als gefährdet, vom Aussterben bedroht oder sind bereits ausgestorben. Einer NABU-Untersuchung zufolge sind die Insektenbestände in NRW seit 1980 um 80 Prozent geschrumpft; laut EU-Umweltbericht ist jede dritte Vogelart vom Aussterben bedroht oder steht auf der Warnliste. Während im Bergland ein Drittel der Lebensräume in einem unzureichen-den oder schlechten Erhaltenszustand ist, sind es in den inten-siv genutzten Agrarlandschaften drei Viertel. Dort sind auch die Nitratbelastungen seit vielen Jahren gleichbleibend hoch oder steigen. Rund 40 Prozent der Grundwasserkörper in Nord-rhein-Westfalen sind so sehr mit Nitrat belastet, dass aus ihnen ohne entsprechende Aufbereitung kein Trinkwasser gewonnen werden kann. Deutschlandweit sind über 40 Prozent der Wildbienenarten gefährdet und auch die Schmetterlingsarten nehmen rapide ab. Welche Bedeutung das Verschwinden der bestäubenden Insek-ten hat, zeigt auch der aktuelle UN-Bericht des Weltrates für biologische Vielfalt (IPBES). Demzufolge hängt rund ein Drittel des Obst- und Gemüseanbaus von Bestäubern ab. Das Arten-sterben hat auch ökonomischen Folgen.

DIE ROLLE DER LANDWIRTSCHAFTDie Landwirtschaft hat sich in den letzten fünf Jahrzehnten massiv verändert: Wenige große Betriebe expandieren zulasten vieler kleinerer, von denen viele aufgegeben werden mussten oder nur noch im Teilerwerb bewirtschaftet werden. Gleich-

zeitig spezialisieren die Landwirt*innen ihre Produktion und es kommt zu einer regionalen Konzentration im Ackerbau und in der Tiefebene, insbesondere in der Viehhaltung. Eine Folge davon ist die zu viel anfallende Gülle. Außerdem werden zunehmend Mais und Raps angebaut, um daraus Biomasse für die Herstellung von Sprit und Biogas zu gewinnen. Gleichzeitig nimmt die ökologisch besonders wert-volle Dauergrünlandfläche ab, auf der Gras oder Futterpflanzen angebaut werden – von 1974/75 bis 2010 um fast 40 Prozent. Da für die Landwirt*innen jeder Quadratmeter Ackerland zählt, verschwinden an vielen Stellen auch die Weges- und Uferrän-der und nicht zuletzt die für Insekten und Vögel so wichtigen Grünstreifen oder Feldrandstreifen. Und natürlich wirkt sich auch der zunehmende Einsatz von Pestiziden wie dem Total-herbizid Glyphosat oder den neu entwickelten Neonikotinoiden negativ auf die Boden- und Wasserqualität aus. Das trifft insbe-sondere die Kleinstlebewesen am Beginn der Nahrungskette.

HÖCHSTE ZEIT, POLITISCH GEGENZUSTEUERNUm diese fatale Entwicklung zu stoppen und vielmehr umzu-drehen, hat die rot-grüne Landesregierung ein Maßnahmenpa-ket geschnürt. Wir wollen so den Naturschutz in den ländlichen Regionen voran bringen. So haben wir mit der SPD für eine besseren Kontrolle der Nährstoffströme und eine Einschrän-kung der Gülledüngung im Herbst gesorgt. Zudem sind nun bei-spielsweise für große Mastställe Filteranlagen vorgeschrieben. Auch die deutlich erhöhten Fördergelder für Agrarumweltmaß-nahmen und artgerechte Tierhaltung helfen, unsere ländlichen

NATURSCHUTZ

GRÜN.KOMMT 06.2016 5

Räume wieder naturverträglicher zu machen. Mit mehreren umweltpolitischen Gesetzen hat die Landesregierung aber auch grundsätzliche Weichenstellungen getroffen. Bereits im Januar 2015 hat das Kabinett die Biodiversitätsstrategie beschlos-sen. Im Sommer 2015 wurde das Ökologische Jagdgesetz ver-abschiedet. Hier stand neben dem Tierschutz besonders der Waldschutz im Vordergrund, um den Verlust von Lebensräu-men im Wald, zum Beispiel durch Schäl- oder Verbissschäden an den Bäumen durch Wild zu stoppen. Ein gesunder und intak-ter Wald ist nicht nur für die Waldeigentümer von hoher Bedeu-tung, sondern auch für künftige Generationen. Mit dem Landesnaturschutzgesetz setzt die Landesregie-rung nun die Neuausrichtung der NRW-Naturschutzpolitik fort, indem sie wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflan-zen durch konkrete Regelungen schützt. Ein wichtiger Punkt dabei ist der Erhalt von Dauergrünland. In Zukunft sollen keine Pflegeumbrüche mehr auf hochwertigen Dauergrünlandflä-chen durchgeführt werden, der Grundwasserstand in Nass- und Feuchtgrünlandflächen darf nicht mehr abgesenkt werden. Bei Kompensationsmaßnahmen gilt nicht mehr die von Schwarz-Gelb eingeführte 1:1-Regelung, die besagt, dass die Ausgleichs-fläche nicht größer als Eingriffsfläche sein soll, sondern der Ausgleich muss wertgleich erfolgen. Dadurch werden wert-volle Lebensräume erhalten. Mit der neuen Schutzkategorie der Wildnisentwicklungsgebiete ermöglichen wir im Wald die gesetzliche Absicherung von langfristig ungenutzten Waldflä-chen, die dadurch allmählich wieder zu naturfachlich beson-ders wertvollen „Urwäldern“ werden können.

NATURSCHUTZ

Und die ebenfalls anstehende Novelle des Landeswassergeset-zes verpflichtet unter anderem die Landwirtschaft zukünftig zu einem fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen mit einem umfassenden Nutzungsverbot, wenn sich das Gewässer in kei-nem guten ökologischen Zustand befindet und keinerlei Ver-besserung zu erwarten ist. So soll gewährleistet werden, dass weniger Pestizide oder Stoffe aus der Düngung in die Gewässer gelangen. Gleichzeitig bieten diese Flächen wieder mehr Platz für Pflanzen und Tiere.

WAS JEDE*R SELBST TUN KANNDamit die Artenvielfalt nicht noch weiter sinkt, sondern lang-sam wieder aufgebaut wird, kann auch jede*r Einzelne etwas tun. Das fängt beispielsweise damit an, saisonale und regio-nale Produkte zu verwenden. Insbesondere der ökologische Landbau und die artgerechte Tierhaltung bieten gute Voraus-setzungen für mehr Artenvielfalt, weil hier auf den Einsatz von Pestiziden, von Gentechnik und chemischem Dünger verzich-tet wird und eine flächengebundene Tierhaltung stattfindet. Immer mehr Menschen fragen danach, woher Lebensmittel stammen und unter welchen Kriterien sie produziert wurden. Dass sich inzwischen auch große Einzelhandelsketten mit Pro-duktlinien für mehr Regionalität und Naturschutz einsetzen, macht Mut. –––––––––––––––––––––––––––––––––

Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de Sprecher für Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik

6 GRÜN.KOMMT 06.2016

Wohlstand und Nachhaltigkeit sind eng mit dem Thema Res-sourcenverbrauch verknüpft. Unser Wirtschaftssystem basiert zu großen Teilen darauf, mit hohem Energieaufwand Dinge zu produzieren, die wir nach Gebrauch wegwerfen. Noch immer gilt Erdöl als Schmierstoff der Konjunktur, aktuell niedrige Preise für fossile Brennstoffe befeuern das Wirtschaftswachs-tum. Dabei wird durch ihre Nutzung das klimaschädliche Gas Kohlenstoffdioxid freigesetzt: Unsere Art zu produzieren ver-ursacht den Klimawandel und seine kaum beherrschbaren Fol-gen. Der Einsatz nicht-erneuerbarer Rohstoffe muss daher – unabhängig von vorhandenen Reserven – unbedingt einge-schränkt werden. Wir streben deshalb eine „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft an, also eine Umstellung auf Wirtschafts- und Produktionsprozesse mit möglichst wenig Freigabe von Kohlen-stoff (Karbon). Dabei soll gleichzeitig natürlich die wirtschaftli-che Leistungsfähigkeit erhalten bleiben.

Lösungsansätze bieten hier die Kreislaufwirtschaft und die Bio-ökonomie. Der Mensch kann von der Natur lernen, wie Stoffe in geschlossenen Kreisläufen genutzt werden können, um Res-sourceneffizienz zu erhöhen und Naturverbrauch zu verrin-gern. Bei dem Konzept der Kreislaufwirtschaft geht es darum, Stoffkreisläufe zu schließen, indem Waren oder Rohstoffe in den Produktionsprozess zurückgeführt werden. Dies geschieht bereits, etwa wenn aus PET-Flaschen Polyester für Funktions-kleidung gewonnen wird – und umgekehrt. Auch große Wirt-schaftsunternehmen wie ThyssenKrupp, BASF oder Siemens forschen auf diesem Gebiet.

Der Sammelbegriff Bioökonomie beschreibt dagegen eine ver-stärkte Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen. Vorrangig geht es um die Nutzung von Reststoffen aus Land- und Forst-wirtschaft. Dies verringert intensive Landnutzung und Mono-kulturen. In einer Anlage in Emmerich zum Beispiel werden aus Kartoffelresten biologisch abbaubare Folien und Verpackungen hergestellt. Insgesamt sind das Recycling von Gütern und die Mehrfachnutzung zentrale Elemente, um den Einsatz primärer Rohstoffe zu minimieren und die Entsorgung von Reststoffen zu verringern. –––––––––––––––––––––––––––––––Birgit.Beisheim@landtag.nrw.deSprecherin für Industriepolitik und Diversity Management

KREISLAUFWIRTSCHAFT UND BIOÖKONOMIE

NACHHALTIGES WIRTSCHAFTEN

Die Digitalisierung kann für mehr Bürgerservice, mehr Trans-parenz und mehr Beteiligung in den Kommunen sorgen. Das hat die GRÜNE Landtagsfraktion schon 2014 im ersten Online-Check verdeutlicht. Damals hatten sich im Anschluss rund 20 Kommunen von uns beraten lassen, wie sie ihr Angebot verbes-sern können. Nun haben wir den Test wiederholt und erneut die Internetseiten aller 396 Kommunen und erstmals auch die der 31 Kreise in NRW untersucht und bewertet. Unterstützt wurde die Fraktion von Experten der „Open Knowledge Foundation“. Im Bereich Bürgerservice haben die Abgeordneten unter ande-rem analysiert, welche Verwaltungsvorgänge sich online erledi-gen ließen, etwa die Reservierung eines Wunschkennzeichens oder die Anmeldung eines Hundes.

Bei der Beteiligung war ein verbreitetes Instrument das Anlie-genmanagement, mit dem Bürgerinnen und Bürger zum Bei-spiel defekte Straßenlaternen melden können. Die Transpa-renz schließlich wurde danach bewertet, welche Daten – von der Ratsvorlage bis zur Straßenbaumaßnahme – öffentlich zugänglich sind. Besonders erfreulich: Die Zahl der Kommu-nen, die eigene Open Data-Angebote vorhalten, hat sich deut-lich erhöht.

Auf den 1. Platz schafften es 2016 mit 39 von 40 möglichen Punkten die Städte Bonn und Köln, gefolgt von Mülheim an der Ruhr sowie gemeinsam auf Platz vier Moers und Gelsenkirchen. Insgesamt ist ein deutlicher Trend nach oben erkennbar. Profes-sionelle Ratsinformationssysteme haben sich flächendeckend durchgesetzt und die Kommunen nutzen die Möglichkeiten des mobilen Internets besser. Beim Test der Kreis-Portale schnitten Recklinghausen und Soest am besten ab. Insgesamt sind hier die Service-Angebote aber noch deutlich ausbaufähig.

Vom Landtag aus wollen wir diesen Trend unterstützen: Das E-Government-Gesetz befindet sich bereits in der parlamenta-rischen Beratung und schafft einen verbindlichen Rahmen für die elektronische Verwaltung in NRW. Wir GRÜNE planen darü-ber hinaus ein umfassendes Förderprogramm für kommunales E-Government. Alle Ergebnisse gibt es hier: gruene.fr/mn –––Matthi.Bolte@landtag.nrw.deSprecher für Netzpolitik

ONLINE-CHECK 2016

DIGITALER SERVICE DER KOMMUNEN

NRW NEWS

GRÜN.KOMMT 06.2016 7

Als das „Jahr der Integration“ hat der Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh das Jahr 2016 beim Integrationskon-gress der GRÜNEN Fraktion im Februar bezeichnet. Die vie-len Flüchtlinge, die insbesondere 2015 nach NRW kamen, sind menschenwürdig untergebracht und versorgt worden. Nun geht es darum, sie möglichst schnell am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, damit sie sich eine Perspektive auf-bauen können. Wir sehen Zuwanderung und die Integration von Flüchtlingen als Chance, die gestaltet werden muss.

FÜNF HANDLUNGSFELDERDeswegen haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN als Grundlage für die politische Arbeit ein Eckpunkte-Konzept für den bundesweit ersten Integrationsplan vorgelegt. In fünf wesentlichen Handlungsfeldern werden die verschiedenen Dimensionen zusammengeführt. Unter anderem geht es um die Themen Wohnen, Arbeit und Spracherwerb, um Schul- und Wei-terbildung sowie um den Kampf gegen die rechte Hetze. Eine besondere Rolle soll auch die Unterstützung des ehrenamtli-chen Engagements erhalten.Das Papier greift vorhandene Konzepte, Angebote und Förder-mittel auf und definiert die Handlungsschritte für die nächsten Monate und Jahre. Anhand dieses Konzeptes soll nun die Lan-desregierung einen umfassenden, ressortübergreifenden Inte-grationsplan erarbeiten. Dabei muss sichergestellt sein, dass Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt wer-den, etwa auf dem Wohnungs- oder auf dem Arbeitsmarkt. Im Gegenteil: Die notwendigen Maßnahmen sollen allen zugute-kommen, indem etwa deutlich mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen werden oder der Soziale Wohnungsbau noch stärker gefördert wird.

INTEGRATIONSPLAN NRWDAMIT AUS CHANCEN PERSPEKTIVEN WERDEN

BREITE BETEILIGUNGBevor der Plan abschließend verhandelt wird, sind alle Akteu-rinnen und Akteure aufgerufen, sich an der Gestaltung zu betei-ligen – ausdrücklich auch die Oppositionsfraktionen. Aber auch Verbände, Kirchen oder die Kommunalen Spitzenverbände sol-len den Integrationsplan mit ihrem Know-how bereichern. Bis zum Sommer soll ein tragfähiger Entwurf erarbeitet sein.Der Integrationsplan knüpft an eine nordrhein-westfälische Tradition an, die mit der Integrationsoffensive 2001 begann und 2012 im einstimmig beschlossenen Teilhabe- und Integ-rationsgesetz mündete. Der Integrationsplan von 2016 kann damit als Aktualisierung und Anpassung an die heutige Situa-tion betrachtet werden. Einmalig ist aber auch die parlamen-tarische Dimension des Integrationsplans. Noch nie waren so viele Ausschüsse mit Anhörungen oder Sachverständi-gen-Gesprächen zum selben Antrag befasst. So geht etwa der Schulausschuss der Frage nach, wie die Zugänge ins Bildungs-system für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene geöff-net werden. Im Ausschuss für Verbraucherschutz wird beraten, wie Flüchtlinge in ihren Verbraucherrechten gestärkt werden, um zu vermeiden, dass sie ausgenutzt werden. Der Kommunal-ausschuss debattiert beispielsweise die Weiterentwicklung der Verwaltung bei der Flüchtlingsversorgung. Die Hinweise der Sachverständigen sollen in den Integrationsplan eingearbeitet werden.Der Integrationsplan ist ein ehrgeiziges Projekt. Es ist für uns GRÜNE von zentraler Bedeutung. Schließlich geht es darum, eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre aktiv und positiv zu gestalten. –––––––––––

Jutta.Velte@landtag.nrw.de Sprecherin für Integrationspolitik

IMPRESSUMHerausgeber (v.i.S.d.P): GRÜNE im Landtag NRW Platz des Landtags 140221 Düsseldorf Tel 0211 884-2180Fax 0211 884-2890 www.gruene-fraktion-nrw.de gruene-pressestelle@landtag.nrw.de

Redaktion: Jan Miebach Katharina BonsGuido von Wiecken

Gestaltung: Bettina Tull

Bildnachweis: © Fotolia.com: Titel: Yanikap © Flickr.com: S. 2 S. Kohlmann, S. 3l: Notfellchen, S. 5 K. Kluth, © Shutterstock.com: S. 7: W. Perugini© Grüne Landtagsfraktion:S. 3r: Katharina BonsS. 6r: Guido von Wiecken

An dieser Ausgabe haben außerdem mitgewirkt: Sabrina Dittrich, Reinhard Olschanski, Cornelia Schröder, Marc Schulz, Christine Zechner

Juni 2016

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