Liebe Leserinnen und Leser,die SPD entdeckt den Mindestlohn, dieGrünen wollen die Energiewende nun dochsozial gestalten, die CDU diskutiert über dierechtliche Gleichstellung der sog. Homo-Ehe und selbst die FDP plädiert fürLohnuntergrenzen. Die bedeutet vor allemeines: Links wirkt!Das ist in Deutschland für eine Partei dersozialen Gerechtigkeit gewiss nichtselbstverständlich. Als Katja Kipping dieIdee formulierte, die Gehälter vonSpitzenmanagern zu begrenzen, tönte esdurch die deutsche Medienlandschaft, mankönne so etwas nicht machen, das seiPopulismus, Enteignung und weltfremd.Nun haben sich die Schweizer in einerVolksabstimmung am 3. März für solcheObergrenzen entschieden. Populistisch undweltfremd war dies ganz sicher nicht. Wirsagen einfach: Mehr Schweiz wagen! Diesekleine Anekdote zeigt eines: MassivenGegenwind zum Trotz - unsere politischenInhalte kann man nicht wegwischen. Siebleiben wichtig und andere Parteien nehmendiese mit der Zeit auf.Es grüßt Sie herzlichIhr

[wa] Am 24. Januar 2013 fand inWeißenfels die Nominierungs-versammlung der LINKEN für dieBundestagswahl im Wahlkreis 73 statt.Roland Claus will es hier nun also nach2005 und 2009 zum dritten Malwissen, und die Delegierten der Basisbestätigten ihn fast einstimmig indiesem Vorhaben.Damit schickt DIE LINKE einen imWahlkreis gut bekannten undaussichtsreichen Kandidaten insRennen. 2009 hatten 31,7 Prozent derWählerinnen und Wähler für RolandClaus gestimmt.Im Bundestag hat er Etliches direkt fürden Wahlkreis tun können. An den

Industriestandorten Leuna, Schkopau,Zeitz, Theißen und Karsdorf ist dasMitglied des HaushaltsausschussesRoland Claus ein gefragter Gesprächs-partner. Als Ost-Koordinator derFraktion DIE LINKE spielt er einewichtige Rolle im Kampf um dieAngleichung der Renten Ost an dieRenten West und bei der Ausarbeitungvon Entwicklungsperspektiven für Ost-deutschland.Viele seiner Ideen und Vorschlägefinden sich in den aktuellen Debattenzum "Leitbild Burgenlandkreis" wieder.Als Mitglied des Weinforums desBundestages, das sich um dieInteressen der Weinbauregionen

kümmert, hat er das Seine dafürgetan, dass der Saale-Unstrut-Wein inder Hauptstadt stärker als zuvor insGespräch gekommen ist.

Roland Claus erneut Direktkandidat im Wahlkreis 73

Für eine zivile Nutzung des Zeitzer ForstesOstermarsch am 1. April

Klar textZeitung der Abgeordneten Roland Claus MdB, Dr. Frank Thiel MdL & Jan Wagner MdL

Ausgabe 03 - Frühling 2013

Ostermarsch 2012 im Zeitzer Forst

Jan Wagner

Roland Claus ist Direktkandidat der LINKEN

[mb] "Truppenübungsplätze in Sachsen-Anhalt rückbauen" beantragte imDezember 2012 DIE LINKE Fraktion imLandtag von Sachsen-Anhalt. FrankThiel (DIE LINKE) unterstützte damit dieBemühungen der Bürgerinitiative “KeinSchuss im Zeitzer Forst“, die seiteinigen Jahren für eine rein zivileNutzung des Naherholungsgebieteskämpft. Mit über 700 Teilnehmern warder Ostermarsch im Zeitzer Forst 2012der größte in ganz Mitteldeutschland.An der Öffentlichkeit vorbei sollten mitzehn Millionen Euro Schießanlagen imZeitzer Forst so erweitert und zumodernisiert werden, dass sie mit einermaximalen Nutzungsfrequenz von28.800 Schuss am Tag, 3.600 Schusspro Stunde und 9.600 Schuss in derNacht betrieben werden können.Zudem sollen für die Ausbildung von1.300 Soldaten aus Thüringen undSachsen-Anhalt 7.000 QuadratmeterWald im Bereich nicht nur diesesNaherholungsgebietes, sondern aucheines streng geschützten FFH-Gebietes

(Fauna-Flora-Habitat nach Richtlinie92/43/EWG) gerodet werden.Zwischenzeitlich zog Landrat HarriReiche seine Genehmigung für dieSchießanlage zurück. Er hob siekeineswegs auf, sondern wartetvorerst nur auf ein überarbeitendesGutachten.Dabei hat man bereits in Gutachtenfestgestellt, dass die Bundeswehrkeineswegs ein nachhaltiger Faktorfür regionale Entwicklungen ist.Darauf verwies der Landtags-abgeordnete Frank Thiel bei derBegründung des Antrags seinerFraktion.Die Bundeswehr stellt ihrerseits nundie zivile Nutzung zweier Wege inAussicht - unter von ihr zubestimmenden Bedingungen.Gegen solche Vernebelungstaktikgilt es erneut am Ostermontag zuprotestieren:Der Ostermarsch beginnt um 14:00Uhr Ostermarsch am Parkplatzzwischen Lonzig und Breitenbach.

[jan wagner] Der Bundesgerichtshof(BGH) entschied am 14. Januar, dass einInternetzugang zum "soziokulturellemExistenzminimum" gehört. Ein Klägerverlangte Entschädigung vom Internet-anbieter, da er zwei Monate lang keinenZugang zum Netz erhielt. Der BGHrevidierte damit ein Urteil desLandgerichts Koblenz, welches keinensoziokulturellen Schaden im Verfahrenerkannte.Für DIE LINKE ist schon lange klar: Werohne eigenes Verschulden keinenZugang zum Netz hat, kann nur mitEinschränkungen oder erheblichenMehraufwand soziale und kulturelleTeilhabe genießen. Der Computer mitZugang zum Internet gehört mittlerweilezum Lebensstandard. Gut, dass nunauch eines der obersten deutschenGerichte dies urteilte.Um aber tatsächlich mindestens diesesExistenzminimum zu erreichen benötigtman hinreichend schnelle Internet-verbindungen sowie internetfähigeTechnik. Ich habe daher einen Antrag im

Landtag vorbereitet, der deninternetfähigen Computer als Teil dessoziokulturellen Existenzminimums mitin die Sozialgesetzgebung aufnehmensoll.Und natürlich nützt der schnellsteComputer nichts, wenn zu Hause vorOrt der Netzausbau nicht ankommt.DIE  LINKE fordert eine "Strategie zumschnellen Internet". Die Landes-regierung setzt einseitig auf denMobilfunk. Sicherlich haben Sie schonWerbung des neuen Standards LTElesen können. Dieser ist jedoch teuerund in nächster Zeit auch wiederüberholt – zumindest was die Grund-versorgung anbelangt. Daher fordernwir die Internetversorgung zumUniversaldienst zu erheben, damitInternetanbieter unabhängig einerselbst proklamierten Wirtschaftlich-keitslücke den Netzausbau voranbringenmüssen.

Infos zum Urteil des BHG finden Sieunter http://tinyurl.com/bhg-urteil .

Internet gehört zum Existenz-Minimum

Osterfeld zu Besuch im Bundestag

kurz & knapp

[kb] Zu einer sehr schönen Begegnungzwischen dem BundestagsabgeordnetenRoland Claus und den Arbeitenden undAngestellten der Caritas Behinderten-werkstatt in Osterfeld kam es AnfangFebruar 2013. Das Treffen warBestandteil der Vorbereitungen auf eineSeminarreihe mit politischen Inhalten,welches den behinderten Menschen inder Werkstatt in Osterfeld angebotenwird. Die Seminarreihe soll inVorbereitung auf die bevorstehendeBundestagswahl die diversen Inhalte derpolitischen Landschaft nahe bringen. AlsPolitiker zum Anfassen übergab RolandClaus den Teilnehmern einer Besucher-gruppenfahrt im Vorfeld Tragetaschenmit Anschauungsmaterial, Pins,Kugelschreibern und Autogrammkarten.Ein erstes Kennenlernen und kurzeGespräche lockerten die Atmosphäre in

der Werkstatt zwischen dem Besucherund den Arbeitenden sehr schnell aufund die Freude auf die bevorstehendeBerlinfahrt zum Deutschen Bundestagwar den Teilnehmern wahrlich insGesicht geschrieben.Am 18. Februar war es dann soweit unddie Seminar-Teilnehmer trafen denBundestagsabgeordneten Roland Clausin Berlin wieder. In einem einstündigenGespräch konnten sie die vielen Fragenan den Politiker loswerden. Bei einemRundgang im Reichstag sammelten sieeinzigartige und bewegende Eindrücke.Zum Besuchsprogramm gehörtennatürlich auch ein Informationsvortragauf der Besuchertribüne des Plenarsaalsund ein Besuch der gläsernen Kuppeldes Reichstagsgebäudes. Zufrieden unddankbar reiste die Gruppe am Abendzurück.

Thementag Netzpolitik

Am 3. April begrüßt der Bundestags-abgeordnete Roland Claus seine KolleginPetra Sitte im Burgenlandkreis.Gemeinsam mit dem Landtags-abgeordneten Jan Wagner wird derzeitein Thementag im Zeichen der sog.Netzpolitik geplant. Stationen sollendabei u.a. die Landesschule Pforta unddie Kreismedienstelle in Naumburg sein.Für den Abend ist eine öffentlicheVeranstaltung im Naumburger Kinovorgesehen.

Polizeigesetz - NamentlicheAbstimmung im Landtag

In den Beratungen des Gesetzes überdie öffentliche Sicherheit und Ordnungdes Landes Sachsen-Anhalt (SOG) imInnenausschuss haben CDU und SPDdie Bedenken von Menschenrechts-organisationen, Rechtssachverständigenund Datenschützern ignoriert. AlleÄnderungsanträge der Oppositionwurden abgelehnt und der Gesetz-entwurf an keiner Stelle entschärft. DieLandesregierung hat zeitgleich derindividuellen Kennzeichnungspflicht fürPolizisten und Polizistinnen – auch ingeschlossenen Einheiten – eine Absageerteilt.

Aus dem Burgenlandkreis stimmten ab:

Dr. Frank Thiel DIE LINKE. NeinJan Wagner DIE LINKE. NeinArnd Czapek CDU JaEva Feußner CDU JaHarry Lienau CDU JaDaniel Sturm CDU JaRüdiger Erben SPD JaKrimhild Niestädt SPD Ja

Am 8. März war Frauentag

Freudig überrascht stellten viele Frauenfest, dass es ihn doch noch gibt, denFrauentag, als der LandtagsabgeordneteJan Wagner sie mit kleinen PräsentenRosen beglückwünschte.Zugleich machte DIE LINKE ihreVorschläge zur Überwindung derUngleichbehandlung von Frauen ingesellschaftlichen Strukturen und beiden Löhnen in Gesprächen und mitInformationsmaterial deutlich.

Roland Claus (Mitte) & Besucher der Caritas Behindertenwerkstatt Osterfeld vor dem Bundestag

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Roland Claus gratuliert Steffi Schikor(Gleichstellungsbeauftragte) mit einer Rose

Im Anti-Nazi-Protest gehört der Bundestag auf dieStraße und nicht vor den Kadie

Feuerwehr - Strukturen erhalten![dm] Ende Februar trafen sich dieFeuerwehren des Burgenlandkreises zurJahresdienstbesprechung. In seinemGrußwort machte Jan Wagner MdLdeutlich, dass er sich Struktur-veränderungen bei der Feuerwehrausschließlich freiwillig vorstellen kann.Zudem warnte er vor dem Szenario.Freiwilligkeit sei in der Politik nichtimmer dem Wortsinn nach zu verstehen,sondern manchmal dehnbar.Sorgen macht sich Wagner wegen dermassiv erhöhten Zahlen bewussterBrandstiftungen. Gerade im BereichZeitz und Weißenfels waren dieFeuerteufel aktiv, aber auch Naumburgblieb nicht verschont. Der neueRevierleiter der Polizei im Landkreis,Thomas Aust, bestätigte das anhand derZahlen. Die Brandstiftungen haben sich2012 im Vergleich zu 2011 verdoppelt.

Wagner wies darauf hin, dass Sicherheitund damit auch Brandschutz Geld kosteund irgendwann nicht mehr rationalisiertwerden können. Der starke Anstieg anBrandstiftungen sei auch der Tatsachegeschuldet, dass immer mehr Menschenin der Gesellschaft perspektivlos seien.Wenn dann immer weniger Polizei in derFläche präsent ist und an der Feuerwehrgespart wird, müsse man sich übersolche Zahlen nicht wundern, so Wagnerweiter.Vor diesem Hintergrund warb Wagnerdafür die Feuerwehr im ländlichen Raumnicht nur als Brand- und Katastrophen-schutzeinheit, sondern als wichtigensozialen Bestandteil des Lebens vor Ortzu betrachten. Jan Wagner kam daherzum Resultat: „Wer an der Feuerwehrspart, macht den ländlichen Raum weiterkaputt.“

[sw] Caren Lay und Michael Leutertprotestierten vor zwei Jahren friedlichgegen Neonazis in Dresden. Ein Anwaltaus der Naziszene will nun, dass dieStaatsanwaltschaft ermittelt. Wirhingegen finden, dass Protest gegenNazis unterstützt gehört und nichtstrafverfolgt. Die Mehrheits-argumentation lautet: Ermittlungenzulassen, weil Abgeordnete nichtsBesseres sein wollen. Wo gegen 200ermittelt wird, kann nicht für zwei eineAusnahme geschaffen werden. DieseLogik besagt: gleiches Unrecht für alle.Wir wollen aber gleiches Recht. Bürgererwarten, dass wir uns einbringen,Zivilcourage zeigen. Die staats-anwaltschaftliche Ermittlung ignoriert

sogar den eigenen Lernprozess vonPolizei und Staatsanwaltschaft. Aus denVorfällen des Jahres 2011 ist eine Lehregezogen worden, sodass es nun einbesseres Zusammenwirken von Polizeiund Demonstrierenden gibt. Das hatauch mit dem engagierten Handeln vonAbgeordneten mehrerer Fraktionen zutun. In Dresden erfährt der Protestgegen Neonazis nun eine breiteparlamentarische Unterstützung.Wo immer neue Nazis alte Nazisrechtfertigen, gehört Widerstand auf dieStraße und ins Parlament. Wo immersich Nazis zur Rechtfertigung vonVölkermord und Rassismus aufmachen,gehört der ganze Bundestag auf dieStraße und nicht vor den Kadi.

Seite 3 Ausgabe 03 - Frühling 2013

Bündnis Inklusion im BLKkommt voran

Hinter dem Begriff der Inklusion stecktdie Idee, dass alle Menschen ein Rechtdarauf haben, gleichberechtigter Teilder Gesellschaft zu sein.Der Burgenlandkreis ist landesweitVorreiter, wenn es um Inklusion geht.Zahlreiche einzelne Projekte, z.B. anSchulen oder im sozialenWohnungsbau und bei derStadtsanierung belegen das. So wurdees im letzten Jahr Zeit ein „BündnisInklusion“ ins Leben zu rufen, welchesnun seit Mai 2012 zusammen mit demSaalekreis die Potenziale und Ideenbündeln soll.Gerade Eltern mit Kinder mitBehinderungen wissen, wie schwer esist den Lebensalltag unter einen Hut zubringen, seien es inklusive Ferien-angebote, die Freizeitangebote imaußerschulischen Bereich oder dasFinden von Ausbildungsplätzen. Daherwird am 7.  Mai die nächste Konferenzunter dem Titel:"Inklusion in Schule und Arbeitswelt –selbst bestimmt dabei. Immer?!" inWeißenfels stattfinden.

[dm] Medien sind Ländersache. Dieprivaten Rundfunkanbieter werden inden Bundesländern von den Landes-medienanstalten beaufsichtigt. Neu inder Medienanstalt Sachsen-Anhalt(MSA) ist der Naumburger Landtags-abgeordnete Jan Wagner, der vomLandesverband der LINKEN entsandtwird.Die Medienanstalt beaufsichtigt abernicht nur die „Großen“. In Sachsen-Anhalt gibt es derer 4: 89.0 RTL, RadioBrocken, Rockland und Radio SAW. DieMedienanstalt kümmert sich auch umdie Bürgermedien, also Offene Kanäleund Nichtkommerzielle Radios.„Bürgermedien sind wichtig in unsererMedienlandschaft. Viele Ehrenamtlicheschaffen hier Beiträge vor Ort. Sie sindfinanziell unabhängiger als große

Rundfunkveranstalter und ergänzen dasMedienangebot vor Ort ungemein.“, soWagner. Er wolle die Finanzierung weitersichern und, so betont er, „auch die tolleLeistung in Fragen der Medien-kompetenz würdigen, die so oft infragegestellt wird.“Das Medienkompetenzzentrum der MSAveranstaltet im ganzen Land sog.„Eltern-Sprechstunden“, um die Fragender Medienkompetenzvermittlung vorOrt durchzuführen. Leider reicht dasPersonal nicht, um ganzjährig flächen-deckend dieses Angebot unterbreitetwerden kann. „Aber ich hoffe, dassmeine Nominierung hilft, die Arbeit desMedienkompetenzzentrums verstärkt inden Burgenlandkreis zu holen.“, so JanWagner abschließend.Website der MSA: www.msa-online.de

Jan Wagner nun Mitglied der Medienanstalt

Abstimmung im Bundestag:Wasser als Menschenrecht

Am 26. Februar Beantragte die LINKEim Bundestag jetzt, wie in der Zukunft,alle Versuche abzuwehren, rechtlicheRahmenbedingungen zu schaffen, diezu einer Liberalisierung oder Priva-tisierung der Wasserversorgung führenkönnen.Zur Begründung gab sie an:Die UNO-Vollversammlung hat ohneGegenstimmen sowie mit ZustimmungDeutschlands am 29.07.2010 dieResolution 64/292 angenommen.Darin erkennt sie das "das Recht aufeinwandfreies und sauberes Trink-wasser und Sanitärversorgung als einMenschenrecht" an.DIE LINKE und B90/Grüne stimmtenfür den Antrag, die Union und FPDstimmten dagegen. Die SPD enthieltsich mehrheitlich der Stimme.Der Ergebnis der Abstimmung findenSie unter:http://is.gd/rechtaufwasser.

Roland Claus gratuliert Steffi Schikor(Gleichstellungsbeauftragte) mit einer Rose

[roland claus] Die Rede ist vonAntennengemeinschaften. In Osterfeldgibt es so eine. Die Bürgerinnen undBürger dort haben mich angesprochen.Ziemlich wütend, aber auchentschlossen, nicht einfach kleinbeizugeben. In der DDR haben sie siegegründet, ihre Antennengemein-schaft, um in guter Qualität die sog.Westprogramme empfangen zukönnen, und dann, nach der Wende,haben sie einfach an dieser schönenund zweckmäßigen Tradition fest-gehalten. Es hat sich gelohnt. Bis – ja,bis die GEMA, die Gesellschaft fürmusikalische Aufführungs- undmechanische Vervielfältigungsrechte,mit der Forderung auf den Plan trat,dass für die „Weitersendung vonRundfunkprogrammen“ von jedem der

Mord an Andreas Oertel

[dm] In der Nacht vom 20. auf den21.März 2003 starb Andreas Oertel inNaumburg. Sein Tod war die Folgeschwerer Misshandlungen, die ihm voninsgesamt sechs Personen zugefügtwurden. Im August 2004 wurden siedafür zu langen Haftstrafen verurteilt.Da das Gericht aber nur auf “Raub mitTodesfolge“ entschied, wird AndreasOertel der Status als Opfer politischmotivierter Gewalt bis heute offiziellnicht zugestanden. Dabei gaben dieTäter vor Gericht unumwunden zu,Oertel wegen dessen geistigerBehinderung und Homosexualitätbestrafen zu wollen. Zudem war dierasche Überführung der Täter nurmöglich, da diese in ihrem Umfeld mitder Tat prahlten.Doch die politische Dimension der Tatfindet bis heute keine Berücksichtigung.Menschen mit Behinderung sind einejener Opfergruppen GruppenbezogenerMenschenfeindlichkeit, die weder vonden Strafverfolgungsbehörden noch vonder Öffentlichkeit in angemessenerWeise wahrgenommen werden.Um an dieses politisch motivierteVerbrechen zu erinnern, ruft derLandtagabgeordnete Jan Wagner fürheute (Mi, 20. März) ab 17:00 Uhr zueiner Mahnwache auf dem NaumburgerMarktplatz auf. Zudem wird es um19:00 Uhr eine Gedenkveranstaltung ander ehemaligen Wohnung Oertels amLindenring 38, Naumburg geben.

Mitglieder der Gemeinschaft Lizenz-gebühren zu zahlen seien. Und zwarrückwirkend zum 1. Januar 1997.Was da fällig werden könnte, sind bei450 Mitgliedern um die 11.500 Euro.Wer soll das bezahlen? Weil sich dieseFrage viele Antennengemeinschaftenstellen, die vor allem im Sächsischenund eben auch bei uns in der Regionbeheimatet sind, ist die Sache vor denPetitionsausschuss des Bundestagesgelangt. Dort habe ich am 21. Februaran einer Sitzung teilgenommen, und eszeigt sich, dass der Protest sich lohnt.Noch sind die Dinge im Fluss. Es gibteine gute Chance dafür, dass dieAntennengemeinschaften nicht auf diebisher geplante Weise belastet werdenund fortbestehen können. Aber derDruck muss wohl weiter erhöht werden.

Impressum

ViSdP: Jan Wagner MdLSalzstraße 3806618 NaumburgTel.: +49 3445 2480 686Fax: +49 3445 2480 688E-Mail: wkb@jan-wagner.comWeb: jan-wagner.com

Redaktionsschluss: 04.03.2013Auflage: 34.500

Jan Wagner MdL

Salzstraße 3806618 NaumburgTel.: +49 3445 2480 686Fax: +49 3445 2480 688E-Mail: wkb@jan-wagner.comWeb: http://jan-wagner.com

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Roland Claus MdB

Salzstraße 3806618 NaumburgTel.: +49 3445 26 12 33Fax: +49 3445 26 13 24E-Mail: roland.claus@wk.bundestag.deWeb: http://www.roland-claus.de/

Deutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinTel.: +49 30 227 72 354Fax: +49 30 227 76 354E-Mail: roland.claus@bundestag.de

Dr. Frank Thiel MdL

Altenburger Straße 4006712 ZeitzTel.: +49 3441 766 04 01Fax:E-Mail: mdlthiel.zeitz@gmx.deWeb: http://www.dr-frank-thiel.de

Landtag von Sachsen-AnhaltDomplatz 6-939104 MagdeburgTel.: +49 391 560 50 07Fax: +49 391 560 50 08E-Mail: thiel@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

Termine und VeranstaltungenMi 20.03. 19:00 Uhr Gedenken an Andreas Oertel NaumburgSo 24.03. Wirtschaftspol. FrühschoppenMo 25.03. 16:00 Uhr Bürgersprechstunde Jan Wagner LützenMo 01.04. 14:00 Uhr Ostermarsch im Zeitzer Forst LonzigMi 03.04. ganztägig Thementag Netzpolitik NaumburgDi 09.04 10:00 Uhr Öffentliche Fraktionssitzung MerseburgSo 13.04. ganztägig Landesparteitag MagedeburgSa 27.04. 16:00 Uhr Aktivetage Saale-Unstrut-Region Naumburg/FreyburgMo 29.04. 16:00 Uhr Bürgersprechstunde Jan Wagner StößenMi 01.05. 10:00 Uhr Tag der Arbeit NaumburgSa 04.05. ganztägig LINKE Arbeitsmarktkonferenz WeißenfelsSa 11.05. ganztägig Deutscher Sekttag FreyburgMo 13.05. 16:00 Uhr Bürgersprechstunde Jan Wagner NaumburgMo 17.06. 16:00 Uhr Bürgersprechstunde Jan Wagner Weißenfels

Fürs Westfernsehen gegründet – nun vor dem Aus?

Seite 4 Ausgabe 03 - Frühling 2013