Soziale Politik für ein StarkeS land

Bremen und Bremerhaven BeSSer machen Halbzeit. Zwei Jahre sind seit der Bürgerschaftswahl vergangen – die rot-grüne Koalition hat in dieser Zeit viel für Bremen und Bremerhaven errei-chen können. Bevor jetzt - um im Fußballjargon zu bleiben - die Rückrunde startet, wollen wir mit dieser Bilanz zurück und nach vorn blicken. Denn es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Das bundesweit erste Landesmindestlohngesetz, neue Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die soziale Kriterien in den Vordergrund stellen, das „Bündnis für Wohnen“, mit dem wir auch künftig in unseren Städten für preiswerten Wohnraum sorgen wollen, mehr Mitbestimmung durch erleich-terte Volksbegehren und bessere Beteiligungsmöglichkeiten, enorme Anstren-gungen beim Ausbau von Ganztagsschulen und der Betreuungsmöglichkeiten für den Bremer Nachwuchs: Es hat sich – der schwierigen Finanzlage zum trotz – in den vergangenen zwei Jahren der rot-grünen Koalition viel getan – und wir bleiben weiterhin gefordert.

Klar ist dabei: Wir stehen zu unseren Schwerpunkten. Insbesondere der Sozial- und Bildungsbereich dürfen, wie es Jens Böhrnsen einmal gesagt hat, „kein Steinbruch für Sparzwänge sein“. Denn gerade weil wir wissen, dass Bremen mit enorm schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zu kämpfen hat, setzen wir Prioritäten – und die liegen für uns dort, wo es um den sozialen Zusammenhalt der Stadt geht. Wir werden uns nicht damit ab-

finden, dass Stadtteile auseinanderdriften und Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Keine Frage: Die Rahmenbedingungen sind nicht einfach. Bremen muss spa-ren – nicht nur um die Kriterien der Schuldenbremse einzuhalten, wodurch wir jetzt das zweite Mal in Folge 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern erhalten haben. Sondern vor allem, um die Selbständigkeit unseres Bundeslandes zu sichern. Es liegt kein einfacher Weg vor uns - das zeigt sich auch daran, dass es intensive Diskussionen gibt. Im Senat und auch mit unserem Koalitionspartner, den Grünen. Aber: Unser Bündnis hat sich bewährt – und unser gemeinsamer Weg stimmt.

Darin bestärkt uns auch die Opposition: Während die einen massive Zusatz-ausgaben fordern (Die Linke), heißt es auf der anderen Seite wahlweise, wir würden zu wenig sparen oder müssten mehr Geld ausgeben (CDU). Auch das zeigt uns: Wir scheinen etwas richtig zu machen!

Seite 02: Auf ein Wort Björn tschöpe & Christian Weber

Seite 03: Gute ArBeit es geht um mehr als Bezahlung

Seite 04: BildunG & WiSSenSChAft Schule machen – Wissen schaffen

Seite 05: WirtSChAft & häfenStrukturen im Wandel

Seite 06: SoziAl & GereChtBetreuung ausgebaut

Seite 07: hAuShAlt & finAnzenSparen darf nicht Selbstzweck werden

Seite 08: innenpolitik Bremen? Mit Sicherheit!

Seite 09: inteGrAtionWer bei uns lebt, gehört zu uns

Seite 10: BAu & StAdtentWiCklunGideen für Bremen und Bremerhaven

Seite 11: Verkehr & JuStizBremen in Bewegung / ihr gutes recht

Seite 12: uMWelt & enerGieWir machen mehr als Wind

Seite 13: kultur, netz & MedienVielfalt – ein pfund zum Wuchern

Seite 14: GeSundheit & SportBremen fit machen Seite 15: VerBrAuCher & europA fair-Mieten und fair-handeln Seite 16: BeteiliGen & GleiChStellenpolitik zum Mitmachen – für alle

halB:zeit2011-2013 | unSere BilAnz

unSere aBgeordneten

35 für BreMen & BreMerhAVen

themen

AusgAbe Nr.1 | MAi 2013 HAlb:Zeit www.spd-frAktioN-breMeN.de

SchutzSchirm fürS tafelSilBer Seite 16

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Björn Tschöpe,Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Björn Tschöpe im inTerview: „uns isT klar, dass es schwierig wird“ Seit zwei Jahren macht die rot-grüne Koalition nun Politik unter den Bedingungen der Schuldenbremse...

„... und das macht nicht nur Spaß. Selbstverständlich hat die Haushaltslage großen Einfluss. Wir müssen anders wirtschaften als das noch zu Zeiten der Großen Koalition möglich war. Fakt ist, wir können nicht alles tun, was wir

uns wünschen. Aber gerade deswegen haben wir uns klare Schwerpunkte als verbindliche Grundlage für die Zusammenarbeit in der rot-grünen Koalition gesetzt.“

Um welche Schwerpunkte geht es dabei genau?

„Um den sozialen Zusammenhalt in unseren beiden Städten. Dazu gehört einerseits, dass wir uns für existenz-sichernde Beschäftigung einsetzen und uns andererseits nicht damit abfinden werden, das vielen Langzeitarbeits-losen der Weg in den Arbeitsmarkt aus verschiedensten Gründen versperrt ist. Ein weiterer Schwerpunkt ist und bleibt der Ausbau der Kinderbetreuung: Die Erfüllung des entsprechenden Rechtsanspruchs der Eltern ist für uns nicht nur eine gesetzliche Vorgabe, sondern wir verstehen

das auch als politische Verpflichtung, um Familien und Alleinerziehende zu unterstützten. Das heißt beispiels-weise auch, dass es beim Kita- und Krippen-Ausbau keine Einschränkungen zu Lasten von Kindern in sozialen Prob-lemgebieten geben darf – nur weil dort womöglich Eltern ihren Rechtsspruch auf einen Betreuungsplatz nicht nut-zen. Darüber hinaus gehört für uns der Bildungsbereich zu den zentralen Feldern. Hier gilt es immer wieder, die Spielräume für Verbesserungen auszuloten.“

Gerade beim Thema Bildung scheint es in der Koalition gehakt zu haben. Die grüne Finanzsenatorin hat wei-tere Mittel für diesen Bereich mit Hinweis auf die Bremer Haushaltssituation verweigert ...

„Naja, immer wieder auf die Haushaltssituation zu ver-weisen, ist ja sozusagen die Hauptaufgabe in ihrem Job. Aber im Ernst: Es gab Auseinandersetzungen, aber das ist bei den enger werdenden Spielräumen zu erwarten. Auch für uns steht fest: Der Kurs zur Haushaltssanierung wird und muss eingehalten werden. Aber das Sparen darf eben nicht zum Selbstzweck werden. Eine Übererfüllung

von Haushaltsvorgaben mag eine tolle Außenwirkung haben und einem bestimmten Klientel gefallen. In diesem Punkt ticken wir allerdings tatsächlich etwas anders als die Grünen - denn wir sind der Meinung: Wenn es finanzi-elle Möglichkeiten gibt, dann müssen wir sie auch für die Bremerinnen und Bremer nutzen.“

Heißt das, das rot-grüne Regierungsprojekt steht auf der Kippe?

„Keineswegs. Eine Koalition bedeutet immer, dass sich zwei Parteien auf eine Zusammenarbeit einigen. Diese Einigkeit besteht nach wie vor - auch wenn man nicht immer zu 100 Prozent der gleichen Meinung ist. Der Auftrag der beiden Partner ist dabei eben verschieden: Hinter den Grünen steht ein ganz klares Klientel, mit deutlichen Ansprüchen und Ansichten, während wir den Anspruch haben, für alle Politik zu machen. Denn die Stadt besteht eben nicht nur aus Intellektuellen, nicht

nur aus Meinungsstarken und nicht nur aus wirtschaftlich Erfolgreichen. Ich finde allerdings, dass wir den Ausgleich der Interessen beider Koalitionspartner nach wie vor sehr gut hin bekommmen - die angebliche Krise spielt sich viel mehr in der Opposition ab, die den Erfolgen der rot-grünen Koaltion wenig entgegen zu setzen hat. Wir haben als erstes Bundesland ein eigenes Landesmin-destlohngesetz eingeführt, eine Wahlrechtserweiterung und weitere Mitbestimmungsmöglichkeiten für die

Bremerinnen und Bremer auf den Weg gebracht. Wir haben unter anderem massiv in den Ausbau unseres Kinderbetreuungsangebots investiert – und gleichzeitig, trotz aller haushaltspolitischen Herausforderungen, die Konsolidierung unseres Bundeslandes konsequent voran gebracht. Für mich bleibt es dabei: Rot-Grün in Bremen ist ein Erfolgsmodell.“

Und wie wird das Erfogsmodell nun in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode fortgesetzt?

„Wir haben einiges erreicht – aber es bleibt noch viel zu tun. Vor großen Herausforderungen stehen wir beispiels-weise bei den kommunalen Kliniken. Es hat sich gezeigt, dass die vier Häuser ihre Probleme nicht allein durch Eigenanstrengungen lösen können. Wir stehen nach wie vor dazu, dass wir uns als Kommune eine hochqualitative

gesundheitliche Versorgung der Bremerinnen und Bre-mer leisten wollen und müssen. Uns ist dabei klar, dass das schwierig wird, weil wir dafür Geld brauchen. Und dieses Problem wird uns auch bei anderen Themen erei-len: Die Schuldenbremse wird jedes Jahr ein Stück weiter angezogen - und dass wird die Situation nicht einfacher

machen. Gerade daher ist es wichtig, jetzt zu handeln und unsere klaren Schwerpunkte im Bildungs- und Sozialbereich beizubehalten. Kurzum: Trotz unserer Haushaltslage investieren wir weiter in die Lebensqualität unserer beiden Städte!“

„poliTik muss TransparenT sein“ Von Bürgerschaftspräsident Christian Weber

Die Menschen in Bremen und Bremerhaven haben das neue Wahlrecht sehr positiv aufgenommen, das hat eine Studie der Universität jüngst noch einmal bestätigt. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre hat sich ebenfalls bewährt. Und nach der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode lässt sich feststellen: Sowohl die Stadtbürgerschaft als auch der Landtag haben vom neuen Wahlrecht profitiert – sie sind stärker denn je ein Spiegelbild unse-rer Gesellschaft.

Zudem ist es ein gutes Zeichen, dass wir immer mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund in unseren Reihen haben. Vielfalt, die sich auch daran festmachen lässt, dass sich die Menschen – un-abhängig von Herkunft oder kulturellen Wurzeln – in Bremen und Bremerhaven einbringen können. Das zeichnet unser Bundesland im Besonderen aus.

Christian Weber,Präsident

der Bremischen Bürgerschaft

Die Bremische Bürgerschaft hat in den vergangenen zwei Jahren weitere Hürden abgebaut. Auch nicht-deutsche EU-Bürger können künftig das Landesparlament mitwählen. Und die Quoren für Volksbefragungen und -begehren sowie für Bürgeranträge wur-den gesenkt. Denn: Mitreden und mitbestimmen ist gewollt. Das beweist nicht zuletzt unser neues Petitionsrecht, das die Bürgerin-nen und Bürger mehr und mehr nutzen, um ihre Kritik, Anliegen und Vorschläge neuerdings auch „online“ an das Parlament zu senden.

Demokratie lebt von Beteiligung. Und um Menschen für Mitbe-stimmung zu interessieren, muss Politik transparent sein. Bre-mens Wahlrecht ist unter diesem Aspekt eines der modernsten, die Beteiligungsmöglichkeiten gelten bundesweit als vorbildlich. Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir un-verändert starkes Augenmerk vor allem auf jene Stadtteile haben müssen, in denen die Partizipation und Wahlbeteiligung beson-ders niedrig ist. Demokratie geht uns alle an; und sie muss alle in unserer Gesellschaft erreichen.

2 RotHeute Halb:zeit | inveRview

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Joboffensive für Menschen die Arbeit suchenDie Zahl der versicherungspflichti-gen Arbeitsplätze im Land Bremen hat sich in den vergangenen zwei Jahren erhöht, die Arbeitslosenquote ist zurückgegangen. Dennoch bleibt es dabei: Die Qualifikation gegen Arbeitslosigkeit und für die Sicherung einer ausreichenden Fachkräftebasis gehören weiter zu den Kernaufgaben der weitgehend aus EU-Mitteln finanzierten bremischen Arbeits-marktpolitik.

In enger Kooperation mit dem JobCenter wurden für marktnahe Arbeitslose Unterstützung und Bera-tung mit dem Programm „Joboffensi-ve“ intensiviert. Für Langzeitarbeitslo-se mit besonders großer Marktferne wurden Förderzentren mit hoch individueller Betreuung eingerichtet. Das Landesprogramm „Ausbildung

und Jugend mit Zukunft“ bot weiter-hin Hilfen zur Erlangung von Berufs-abschlüssen und zur betrieblichen Integration junger Erwachsener.

Unterstützung für Langzeitarbeitslose

Insbesondere wurden neue Pro-gramme gestartet, die Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen sollen. Das neu konzipierte Modell-projekt „Bremer Konsens“ verbindet dabei öffentliche Aufträge mit Beschäftigungsförderung. Es zielt darauf, Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Qualifizierung – insbesondere im Handwerk – die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Die Vermeidung von Langzeitarbeits-losigkeit durch abschlussbezogene Qualifizierung soll künftig noch

forciert werden. Weil die hierfür bislang genutzte EU-Förderung (ESF) sich absehbar halbieren wird, sollen hierfür ab 2014 auf Betreiben der SPD-Fraktion erstmals wieder Lan-desmittel eingesetzt werden.

Klar ist aber auch - das Problem der Arbeitslosigkeit stellt uns weiterhin vor Herausforderungen: So sorgte die sogenannte Instrumentenreform des Bundes für eine drastische Kürzung der Eingliederungsmittel, die aus Landesmitteln nicht kom-pensiert werden konnten. Dennoch wurden in Bremen knapp 3.000 Beschäftigungs- und Qualifizierungs-angebote abgesichert. Dadurch konnten zugleich viele Aufgaben sozialer Stadtentwicklung unter an-derem in den Bereichen Kultur und Sport fortgeführt werden.

Auch die Fortschreibung der Bremer Vereinbarung für Ausbildung und Fachkräftesicherung hat den Ausbil-dungsmarkt positiv beeinflusst.

Ausbildung: Platzangebot stabil

Anders als im Bundesdurchschnitt blieb die Zahl der Ausbildungsplätze in Bremen stabil. In Bremerhaven ist die Lage allerdings trotz großer Anstrengungen noch immer unbefrie-digend. Ein besonderes Augenmerk richtet die SPD-Fraktion derzeit auf den Übergang zwischen Schule und Berufsausbildung: Die Berufsorientie-rung von Schülerinnen und Schülern soll durch frühzeitige Praxiskontakte verbessert werden. Einstiegsqualifi-zierungen sollen so gestaltet werden, dass der anschließende Ausbildungs-erfolg tatsächlich eintritt.

sPd-initiAtive gegen duMPinglohn

Mindestlohn? in breMen gesetz!Die SPD-Fraktion hat mit einer parlamentarischen Initiative den Anstoß gegeben – und seit September 2012 ist es amtlich. Für Arbeitgeber, die in Bremen öffentliche Aufträge oder Zuwendungen erhalten wollen gilt seit-her: Sie müssen ihren Beschäftigten mindestens Mindestlohn zahlen!

Darüber hinaus hat die öffentliche Debatte um den Mindestlohn inzwi-schen bewirkt, dass Beschäftigte selbst in Bereichen, die formal nicht dazu verpflichtet sind – wie etwa die Bürgerparktombola – mindestens 8,50 Euro Stundenlohn erhalten. Wir wollen einen Lohn, von dem man leben kann. Dabei ist den Abgeord-neten der SPD-Fraktion klar, dass 8,50 Euro in der Stunde alles andere als Luxus sind: Bei einer Vollzeitstelle entspricht der Mindestlohn einem Gehalt von rund 1400 Euro brutto und rund 1000 Euro netto in der Steu-erklasse I. Deswegen soll es auch nicht bei der starren Lohnuntergrenze bleiben: Das Bremer Gesetz sieht vor, dass der Mindestlohn in regelmä-ßigen Abständen an die Preissteigerung und Einkommensentwicklung nach oben angepasst wird. Und es bleibt dabei: Wir werden weiter gegen die Betonhaltung der schwarz-gelben Bundesregierung kämpfen, um die Bremer-Landesregelung möglichst bald überflüssig zu machen. Denn Fakt ist: Es geht nicht ohne eine bundesweite, flächendeckende Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten. Der allgemeingültige Mindest-lohn ist das Mindeste!

> Anhörung zum Bremer Mindestlohngesetz http://tinyurl.com/Mindestlohn-Anhoerung

> Das Bremer Landesmindestlohngesetz http://tinyurl.com/Mindestlohn-Gesetz

Mindestlohn und KlAre förderKriterien

WirtschAftsförderung soll sich lohnen – Auch für die beschäftigtenEin Lohn, von dem man leben kann. Arbeitsbe-dingungen, die nicht krank machen, Anerkennung bieten, Qualifikationen fördern und die Vereinbar-keit von Familie und Beruf ermöglichen. Das ist es, was wir wollen und das ist es, was wir unter guter Arbeit verstehen.

Neben der Sicherung von Arbeit und der Verhin-derung von Arbeitslosigkeit geht es der Bremer SPD-Fraktion vor allem um eines: Das Leitmotiv heißt „Gute Arbeit“. Auf Initiative der Sozialdemokraten ist Bremen daher das erste Bundesland, das ein Min-destlohngesetz auf Landesebene verabschiedet hat. Aber auch darüber hinaus bleibt „Gute Arbeit“ im Fokus der SPD-Fraktion – etwa durch die Koppelung von Wirtschaftsförderentscheidungen an dieses Leitmotiv. Konkret: Entsprechende För-dermittel sollen künftig in erster Linie an die Un-

ternehmen und Betriebe fließen, die sich durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, tarifliche Bezahlung, eine hohe Ausbildungsquo-te, eine gute Erwerbsbeteiligung von Frauen, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Begrenzung von Leiharbeit sowie die Integration von arbeitslosen Menschen auszeichnen.

Zudem hat der Senat auf Betreiben der SPD-Frak-tion eine ganze Reihe von Bundesratsinitiativen eingebracht oder ist denen anderer Länder beigetreten. So wurde der Senat unter anderem aufgefordert, sich für einen Abbau der Benach-teiligung von Leiharbeitnehmern einzusetzen und auf Bundesebene für eine Erleichterung der sogenannten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu streiten. Damit wären die vereinbarten Tarife dann für alle Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer einer Branche gültig und

Unternehmen könnten sich diesen Tarifvereinba-rungen nicht mehr entziehen.

Darüber hinaus setzt sich die SPD-Fraktion aktiv für Verbesserungen im Gesundheitsschutz ein. So haben wir unter anderem dafür gesorgt, dass die Beratungsstelle für Menschen mit Berufskrankhei-ten erhalten bleibt. Außerdem wurden psychische Belastungen als Schwerpunktthema des Arbeits-schutzes verankert.

> Antrag: Kriterien „guter Arbeit“ in die Wirtschaftsförderung integrieren http://tinyurl.com/Antrag-Kriterien > Antrag: Allgemeinverbindlichkeit http://tinyurl.com/Antrag-Tarifverbindlichkeit

es geht uM Mehr Als Jobs Wir Wollen Gute Arbeit!

unsere Arbeit für bessere Arbeit Alle sPD-initiAtiven zum themA

WWW.sPD-frAktion-bremen.De/ unsere-Politik/Arbeit

Dieter reinken, arbeitsmarktpolitischer sprecher der sPD-fraktion: „Geht es um den kampf gegen Dumpinglöhne, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und weitere kriterien für ,Gute Arbeit‘ sind wir in der tat parteiisch: Wir wollen eine stärkung der Posi-tion der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wissen aber, dass auch viele Arbeitgeber ein hohes interesse daran haben, saubere verhältnisse in ihren branchen zu bekommen.“

3Mai 2013 hAlb:zeit | Arbeit

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Das schulsystem mit leben füllenLängeres, gemeinsames Lernen und eine Schule für Alle, die nicht ausgrenzt, sondern verschiedene Wege zum Ziel möglich macht. Genau dafür haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit verschiedenen Parlamentsinitiativen die Weichen für den „Bremer Schul-frieden“ gestellt - und so der leidigen Diskussion um Schulstrukturen ein Ende bereitet.

Erfolgsmodell Oberschule

In den vergangenen zwei Jahren wurde die Weiterentwicklung des neuen Schulsystems, mit Oberschu-len auf der einen und Gymnasien auf der anderen Seite, fortgesetzt: Bis auf acht bereits vorhandene durchgängige Gymnasien haben sich alle anderen Schulen in Oberschulen umgewandelt. In der Stadtgemeinde Bremen wurden insgesamt vier neue Oberschulstandorte gegründet. An allen Schulen wurden die Klassenfre-quenzen gesenkt: in Grundschulen auf 24, in Oberschulen auf 25 und in durchgängigen Gymnasien auf 30 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Dort, wo Kinder und Jugendliche auf-grund der sozialen Lage ihrer Eltern besonderen Förderbedarf haben oder die Raumsituation keine „Stan-dardklassengrößen“ zulässt, müssen sich noch weniger Schülerinnen und Schüler eine Lehrerin oder einen Lehrer teilen.

Die 2009 mit der Schulgesetznovelle eingeführte gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinder-ten Kindern (Inklusion) wurde von den Eltern so gut angenommen, dass seit Beginn des Schuljahres 2012/2013 Schülerinnen und Schüler mit son-derpädagogischem Förderbedarf nicht mehr in Förderzentren, sondern gemeinsam mit nichtbehinderten Kin-dern in sogenannten Inklusionsklas-sen unterrichtet werden. Keine Frage: Der Erfolg dieser Idee stellt eine große Herausforderung für die Schulen dar, die diesen bislang bundesweit einma-ligen Inklusionsprozess gemeinsam mit dem Bildungsressort umsetzen. Gerade deswegen lassen wir die Schu-len nicht allein: Mit der Errichtung von Zentren unterstützender Pädagogik (ZuP) an allen allgemeinbildenden Schulen (wobei kleinere Grundschulen Verbünde bilden) sind Anfang 2012 wichtige Voraussetzungen für das Gelingen der Inklusion geschaffen worden. Darüber hinaus bieten vier Regionale Beratungs- und Unterstüt-zungszentren (ReBuZ) unabhängige Hilfe für Eltern, Lehrkräfte, sowie für Schülerinnen und Schüler an. Dieses Angebot soll noch ausgeweitet werden.

Ganztag ist weiter im Kommen!

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den weiteren Ausbau der Ganztags- schulen voran getrieben: In der Stadt-

gemeinde Bremen gibt es mittlerweile 20 gebundene Ganztagsgrundschulen und 27 Ganztagsschulen im Sekundar-bereich I (Bremerhaven: 4 gebundene und 4 offene Ganztagsgrundschu-len sowie 6 Ganztagsschulen im SEK-I-Bereich). Auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion sind zum Schuljahr 2012/13 zusätzlich 10 offene Ganztagsgrundschulen eingerichtet worden, deren Angebote am Nach-mittag von rund 950 Schülerinnen und Schülern besucht werden. Fest steht aber auch: Wir haben, was die Ganztagsversorgung anbelangt, noch weiße Flecken auf der Karte. Und die SPD-Fraktion wird das, ebenso wie die Stadtteile, die mit schwierigen sozia-len Bedingungen zu kämpfen haben, nicht aus dem Blick verlieren.

Bildung bleibt Schwerpunkt

Auch für den Doppelhaushalt 2012/2013 ist die Schwerpunktset-zung im Bereich Bildung beibehalten worden. Insgesamt 6,6 Millionen Euro werden bis zum Jahresende als Schwerpunktmittel in die laufenden Ausgaben für die Schulentwicklung und den Ganztagsschulausbau geflos-sen sein. Aber auch darüber hinaus wurde und wird in Bildung investiert: Zusammengenommen fließen nach dem Willen des Haushaltsgesetzge-bers bis Ende des Jahres 8,8 Millionen Euro an Investitionsmitteln in die Schulen. Der Umbau der Schulstruk-

tur wird zudem mit 12,1 Millionen Euro finanziert und für Mehrbedarfe bei gesetzlichen Ausgaben (BAföG, Privatschulen, Energiesteigerungen) hat der Haushalts- und Finanzaus-schuss Mittel in einem zentralen Risikofonds zur Verfügung gestellt. Auch aus dem sogenannten UVI-Topf, der zur „Umstrukturierung von Ver-waltung und Infrastruktur“ angelegt wurde, profitierte der Bildungsbe-reich: Insgesamt wurden noch einmal zusätzlich 6,6 Millionen Euro für Projekte bewilligt!

Unsere Arbeit für bessere bildUng Alle sPd-initiAtiven zUm themA

www.sPd-frAktion-bremen.de/ Unsere-Politik/bildUng

eine schule für alle schwerPUnkt bildUng

Die Bremer Hochschul- und Forschungslandschaft hat heute international einen guten Ruf. Nicht nur die hohe überregionale Mitfinanzierungsrate durch Drittmittel ist ein Ausweis der Leis-tungsstärke unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Auch Bremen hat investiert – und das hat sich gelohnt.

„Ambitioniert und agil“ – mit diesem Zukunftskonzept hat es die Bremer Uni 2012 im Rahmen der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern an die Spitze der deutschen Wissenschaftsland-schaft geschafft. Mit diesem Erfolg gehen nicht nur die bisherigen Exzel-lenz-Projekte „The Ocean in The Earth System – Marum“ und die „Bremen International Graduate School of Social

Sciences“ in die Verlängerung, sondern die gesamte Hochschule erhält in den nächsten fünf Jahren knapp 80 Millio-nen Euro Fördermittel. Bremen wird dazu mit einer Kofinanzierung in Höhe von rund 20 Millionen Euro beitragen.

Hochschulpakt? Erfüllt!

Das Land Bremen hat sich zu einem attraktiven Studienstandort mit einem breiten Studienangebot entwickelt, das einen Höchststand an Studienan-fängerinnen und Studienanfängern verzeichnet. Durch gezielte Maßnah-men zur Verbesserung von Studium und Lehre konnten zudem kürzere Ausbildungszeiten und die höchste Ab-solventenquote in der Bundesrepublik erreicht werden. Anders als andere Bundesländer hat unser Zwei-Städte-Staat in den vergangenen Jahren den

Hochschulpakt voll erfüllt. Ende 2011 wurde mit Unterstützung der SPD-Fraktion zudem eine Begut-achtung des gesamten Hochschul-systems durch den Wissenschaftsrat auf den Weg gebracht. Ziel dabei: Die Qualität sowie die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Bremer Wis-senschaftslandschaft sollen erhalten und weiter ausgebaut werden.

Klare Absage an Militärforschung!

Auf Initiative auch der SPD-Fraktion haben sich mittlerweile alle Bremer Hochschulen – mit Ausnahme der Hochschule für Künste – eine Zivilklausel gegeben, in der sie jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung oder Zielsetzung ablehnen.

bilDung braucht manchmal auch ProtestLautstark haben Schülerinnen und Schü-ler im vergangenen Jahr für eine bes-sere Ausstattung des Bildungsbereichs demonstriert. Und sie hatten Recht: Es war mehr als unglücklich, dass gleich zweimal vor den Sommerferien über-raschend Stunden zwischen einzelnen Schulen umverteilt werden mussten.

Die Proteste haben Wirkung gezeigt: Nachdem sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt hat und auch Bürgermeister Jens Böhrnsen „eine Schippe drauf“ versprochen hat, soll das Budget für die Unterrichtsversorgung für 2014/2015 um zusätzlich 7,5 Millionen Euro aufge-stockt werden.

mustafa güngör, bildungspolitischer sprecher der sPd-fraktion: „wir werden uns als fraktion weiterhin für eine angemessene Ausstattung des bildungsbe-reichs stark machen – und wenn nötig, auch den senat immer wieder daran erinnern, dass bildung ein schwerpunkt unserer rot-grünen koalition ist und bleibt.“

elias tsartilidis, sprecher der sPd-fraktion für wissenschaft: „wir dürfen uns nicht auf den lorbeeren ausruhen, sondern müssen Projekte, wie das Programm ,gute lehre‘ fortsetzen und die hochschulpakt-mittel dazu nutzen, die studie-rendenzahlen stabil zu halten.“

bremer Wissen schafft eXZellenZ

Aydin gürlevik, mdbb: „der Anteil männlicher lehrkräfte an grundschulen ist verschwindend gering – obwohl alle experten bestätigen, wie wichtig es ist, dass dort neben lehrerinnen auch lehrer unterrichten. Unser ziel: wir wol-len mehr männer in den grundschulen, genauso wie wir mehr frauen in den chefetagen wollen.“

> Antrag: Mehr Grundschullehrer http://tinyurl.com/Grundschullehrer

Patrick Öztürk, mdbb: „befristete Arbeitsver-hältnisse sind in wissenschaft und forschung bundesweit immer noch der regelfall. Um das zu verbessern, setzen wir uns für eine nachhaltigere Personalpolitik im rahmen der weiterentwicklung des wissenschaftszeitver-tragsgesetzes ein.“

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WIRTSCHAFT & HÄFEN BREMEN KANN BEIDES

UNSERE HÄFEN: DAS RÜCKGRAT DER BREMER WIRTSCHAFTIn den Häfen konnten die Einbußen der Wirtschaftskrise weitgehend kompensiert werden. Container- und Autoumschlag boomten in den letzten beiden Jahren. Mit der Entscheidung für den Bau eines Offshore-Terminals setzt Bremerhaven seinen Weg zum Windenergie-Zentrum fort.

Die Häfen haben eine enorme Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung – nicht nur für Bremen, sondern für ganz Deutschland und Europa. In den vergangenen Jahren konnten sie einen Umschlagsrekord nach dem anderen melden. Dadurch konnten auch die Einbrüche in der Beschäftigung weitgehend ausge-glichen werden. Mit erheblichen Investitionen wurde die Wettbe-werbsfähigkeit der Häfen nachhaltig gestärkt. Die Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports markiert den Start eines Kooperationsprojekts, das neue Kapazitäten und gute Erreichbarkeit für große Containerschiffe bietet und so Bremens Teilhabe an den künftigen Wachstumspotenzialen der Schifffahrt sichert.

Die Offshore-Windenergiewirtschaft hat sich als wachstumsstärkste Bran-che im Land Bremen längst etabliert. Innerhalb weniger Jahre ist Bremer-haven für zahlreiche Unternehmen der Windenergieindustrie zur neuen Heimat geworden. Experten sind sich einig: Die Nachfrage nach spezieller Hafeninfrastruktur zur Montage und Verschiffung von Offshore-Windanla-gen steigt stetig. Um Bremerhavens Position als Zentrum der Produktion und Logistik in diesem Bereich weiter auszubauen, hat die rot-grüne Koalition den Bau eines zusätzlichen Offshore-Terminals (OTB) beschlos-sen. Bis 2016 soll er fertiggestellt sein. Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei 180 Millionen Euro. Durch den OTB kann zudem eine Erschlie-

ßung der dahinter liegenden rund 250 ha großen Industriefläche erfol-gen. Die von vielen Wirtschaftsinsti-tuten prognostizierten Zuwächse im Güterverkehr machen es erforderlich, die Hinterlandanbindungen von und zu den Bremischen Häfen bedarfs-gerecht auszubauen. Hierfür hat die SPD-Fraktion in den letzten beiden Jahren verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht. Wichtig ist, dass sich der Fokus nicht nur auf den Aus-bau des Straßen- und Schienennetzes richtet, sondern auch die Wasserstra-ßen miteinbezieht – und dabei muss auch der Bund bei der Finanzierung in die Pflicht genommen werden. Wir brauchen den Ausbau unserer Schifffahrtswege, weil die Häfen die Basis der bremischen Wirtschaft und

ein wesentliches Argument für die Selbstständigkeit Bremens sind. Wir wissen aber auch, dass die ökonomische Notwendigkeit eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen, ökologische Inter-essen berührt. Deshalb setzen wir auf einen fairen Ausgleich zwischen Wirtschaft und Umwelt. Dies ist beispielsweise auch beim Neustädter Hochwasserpolder gelungen. Seine Unterschutzstellung bedeutet, dass der Polder als einzigartiges Biotop und in seiner Funktion als Hochwas-serschutz vor Störungen gesichert wird. Zugleich wurde auf Initiative der SPD-Fraktion die Möglichkeit einer künftigen Verkehrsanbindung zwischen Neustädter Häfen und GVZ ausdrücklich festgeschrieben.

ENERGIEWENDE IM HAFEN

ATOMTRANSPORTE GESTOPPTUniversalhafen bleibt Universalhafen

Bremen sperrt seine Häfen für Atomtransporte! Diese Meldung lenkte im Januar 2012 die Blicke nahezu aus der gesamten Republik auf die Wesermetropole. Die Bürgerschaft folgte damals einem rot-grünen An-trag zur Änderung des Hafenbetriebsgesetzes, durch die der Umschlag und Transport von Kernbrennelementen unterbunden und so eine unmittelbare Gefährdung von Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven verhindert werden soll. „Der Umschlag von Kern-brennstoffen ist mit den landespolitischen Zielsetzungen von Nach-haltigkeit und Vorsorge im Interesse auch zukünftiger Generationen nicht vereinbar“, heißt es in dem Antrag. Und weiter: „Bremen verfolgt mit der Teilentwidmung seiner Häfen das Ziel einer neuen Energie-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Die Teilentwidmung ist integraler Bestandteil einer Gesamtpolitik Bremens im Bereich der zukünftigen Energieerzeugung, Umweltschonung und auf Nachhaltigkeit basie-render Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.“ An der Weser wird mit dem Umschlagsverbot juristisches Neuland betreten, denn Bremen ist das erste Bundesland, dass den Umgang mit Atomtransporten so klar regelt. Wichtig war und ist für die SPD-Fraktion dabei: Es darf keine weiteren Beschränkungen des Universalhafens geben. Deshalb stellt das Gesetz zugleich sicher, dass andere Güter vom Umschlagsverbot nicht betroffen sind. Gegen das Verbot klagt derzeit die oppositionelle CDU vor dem Staatsgerichtshof.

Frank Schildt, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Häfen sind unser Tor zur Welt. Nach wie vor hängen bei uns an der Weser gut ein Viertel aller Arbeitsplätze direkt oder indirekt von unseren Häfen ab. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise müssen wir deshalb weiter an der Wasserkante investieren.“

ZUKUNFT GESTALTEN

WIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR SICHERE ARBEITSPLÄTZEDie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Bremen hat 2012 Rekordhöhe erreicht. Ein Zeichen dafür, dass Rot-Grün Bremen gut tut. Die Bindung der Schlüsselindustrien an den Standort bleibt dabei eine vorrangige Zielsetzung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.

Innovationsförderung und Wissenstransfer, Ausbau der Windenergie und Stärkung der Kreativ-wirtschaft, Sicherung der industriellen Kerne, der Häfen und der Logistikwirtschaft, Entwicklung von Innovationsclustern, Ausbau der Überseestadt, ein wirtschaftsverträgliches Mobilitäts-konzept sowie die Zukunftsfähigkeit von Innenstadt und Zentren - die Agenda der SPD-Wirtschaftspo-litik in den letzten beiden Jahren kann sich sehen lassen. Gezielt wurde das Instrumentarium der Wirtschaftsförderung weiterentwi-ckelt, die Umstellung auf Darlehen ausgeweitet, Kriterien guter Arbeit integriert und die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung wurde noch stärker aufeinander bezogen.

Im Projekt „Bremer Konsens“ werden künftig öf-fentliche Aufträge mit Arbeitsförderung verknüpft und die Höhe der Wirtschaftsförderung soll an die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gebunden werden. Auf unsere Initiative hin soll

eine zentrale Servicestelle für die Vergabe öffent-licher Aufträge einerseits die Einhaltung dieser Vorgaben absichern, andererseits das Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern. Die Verlängerung zeitweise geltender Erleichterun-

gen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärkt die Wettbewerbsposition vor allem von Handwerksbe-trieben.

Und Bremen hat in seine Zukunft investiert: Die Erneuerung der Kaiserschleuse, die Modernisie-rung der Hafenbahn und der Beschluss zum Bau eines Offshore Terminals stehen hierfür ebenso wie die Entwicklung der Überseestadt, die wachs-

tumsorientierte Förderung der Kreativwirtschaft und die bedarfsgerechte Bereitstellung attraktiver Gewerbeflächen. Neben der Ausweisung neuer Flächen ging es dabei auch darum, Areale wie den Gewerbepark Hansalinie, den Bremer Indus-

triepark, das GVZ, den Science-Park in Bremen-Nord und die Luneplate in Bremerhaven noch stärker zu profilieren. Wirtschaftliche und städ-tebauliche Akzente werden sich in Bremen zudem aus der Umgestaltung des Ansgariviertels ergeben.

Auch die touristische Attraktivität wurde gesteigert: In Bremen durch die Verlän-gerung der Schlachte und die Erweiterung der Kunsthalle. In Bremerhaven vor allem durch die Erweiterung des Auswandererhauses sowie Inves-titionen in den Fischereihafen und das Deutsche Schifffahrtsmuseum. Ein von der SPD initiierter Bürgerschaftsbeschluss zielt zudem darauf, die wirtschaftlichen Potenziale des Fahrradtourismus für Bremen nachhaltig zu erschließen.

Andreas Kottisch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Trotz der schwierigen Finanzlage konnten durch gezielte öffentliche Investitionen Arbeits-plätze gesichert und die Zukunftsfähigkeit des Landes abermals gestärkt werden.“

„Wir brauchen einen Wachstumsbegriff, der ökonomische und ökologische Aspekte gleicher-maßen berücksichtigt und der die Innovationspo-tenziale der Industrie nutzt und stützt.“

WIRTSCHAFT UND HÄFEN ALLE SPD-INITIATIVEN ZUM THEMA

WWW.SPD-FRAKTION-BREMEN.DE/ UNSERE-POLITIK/WIRTSCHAFT-HAEFEN

5MAI 2013 HALB:ZEIT | WIRTSCHAFT & HÄFEN

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unser Ziel: niemanden Zurücklassen!Sozialpolitik fängt im Kindesalter an: Wir wollen gleiche Startchancen für den Nachwuchs. Egal ob Meike oder Ahmed, Paul oder Nesrin – jedes Kind soll bei uns in Bremen die Förderung bekommen, die es braucht.

Deswegen machen wir uns nicht nur für einen weiteren Ausbau der Betreuung für Unter-Dreijährige stark, sondern investieren – trotz der Haushaltsnotlage – konti-nuierlich in die Qualität unserer Kitas, in die Sprachförde-rung und in die frühkindliche Bildung.

Kinderbetreuung: Ausbau ist in vollem Gange

Welche Anstrengungen in den vergangenen Jahren unter-nommen wurden, zeigen folgende Zahlen: Im Jahr 2007 hat die Stadtgemeinde Bremen knapp 82 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung ausgegeben, für das Jahr 2013 sind fast 140 Millionen Euro veranschlagt. Das ist ein Zuwachs von rund 70 Prozent innerhalb von sechs Jahren. Und der Ausbau der Kita-Betreuung wird fortgesetzt: Um eine bedarfsgerechte Betreuung im Bereich der 3- bis 6-Jährigen sicherzustellen, wurden für das Kindergarten-jahr 2012/2013 genau 263 zusätzliche Kindergartenplätze eingerichtet und 609 vorhandene auf sieben und acht Stunden Betreuung aufgestockt. Allein für die Stun-den-Aufstockung hat die Bremische Bürgerschaft 940.000 Euro pro Kalenderjahr zur Verfügung gestellt. Bei der Betreuung der Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren hat sich die SPD-Fraktion gegen eine Erhöhung der Gruppengröße ausgesprochen und dies auch durchsetzen können. Dar-über hinaus steht die SPD zur Umsetzung des Rechtsan-spruchs auf sechs Stunden Betreuung täglich – genau das wird ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 Realität. Aber es reicht nicht, nur Plätze zu schaffen – für uns entscheidet auch das „Wo“. In der Ausbauplanung setzen wir deshalb auf Stadtteilgerechtigkeit – das heißt, dass wir insbesondere dort investieren wollen, wo der soziale Bedarf vorhanden ist. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich zudem für einen deutlich umfangreicheren Ausbau an Betreuungsplätzen im U3-Bereich stark gemacht. 353 neue Plätze werden nun laut Auskunft des Sozialressorts 2013, weitere 50 zusätzliche Anfang 2014 geschaffen. Wir wollen sicherstellen, dass jedes Kind, das einen Platz haben möchte, auch einen bekommt. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen und Monaten sehr genau darauf achten, wie der Ausbau vonstatten geht. Spürbar verbessert hat sich die Betreuungssituation für Grundschulkinder. Während die neuen offenen Ganztags-grundschulen 939 Kinder für die Nachmittagsbetreuung aufnehmen, wurden nur rund 130 Hortplätze abgebaut. In der Bilanz bleibt also ein Anstieg um 800 Plätze.

Soziale Spaltung? Für uns nicht hinnehmbar!

Für die SPD-Fraktion gibt es ein Kernthema: Wir nehmen die soziale Spaltung unserer Stadt nicht hin und stellen uns mit aller Kraft gegen ein weiteres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft. Sozialer Zusammenhalt und die Bekämpfung von Armut sind daher wesentliche Anliegen

der rot-grünen Koalition. Gemeinsam mit unserem Ko-alitionspartner haben wir dafür gesorgt, dass durch die Förderprogramme „Wohnen in Nachbarschaften“ oder „Soziale Stadt“ - trotz der problematischen Bremer Haus-haltslage - weiterhin Projekte in sozial benachteiligten Stadtteilen gefördert werden.

Stadt- und Kulturticket gehen in die Verlängerung

Letztlich geht es uns darum, allen Bremerinnen und Bremern eine Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermög-lichen. Ein wichtiger Punkt dabei ist das Thema Mobilität. Auch Menschen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sollen die vielfältigen Einrichtungen und Angebote unserer Stadt nutzen können. Voraussetzung dafür ist, dass sie diese auch erreichen können. Daher war es für uns keine Frage, dass das 2010 zunächst für zwei Jahre eingeführte, vergünstigte Stadtticket für Menschen, die von Grundsi-cherung oder Sozialhilfe leben müssen, jetzt in die Verlän-gerung geht. Darüber hinaus wollen wir das Stadtticket noch besser und attraktiver machen. Eine Überlegung dabei ist: Das Ticket soll übertragbar werden, damit es auch von den übrigen (Familien)-Mitgliedern innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft genutzt werden kann. Auch das Kulturticket wird weiter angeboten - mit ähnlichen Zielen: Jede Bremerin und jeder Bremer soll dadurch die Möglichkeit erhalten, zu vergünstigten Eintrittspreisen am kulturellen Leben teilzuhaben.

Kindeswohl bleibt unser Maßstab

Auch in 2011 und 2012 hat sich die SPD-Bürgerschafts-fraktion engagiert für weitere Verbesserungen im Kinder- und Jugendschutz eingesetzt. Im Vordergrund stand dabei die weitere Verstärkung des Aufbaus verbindlicher Strukturen um eine echte Zusammenarbeit zwischen Ju-gendamt, Kinderärzten und allen Akteuren des Drogenhil-fesystems zu erreichen. Gleichzeitig wurde das Personal der Kinder- und Jugendhilfe aufgestockt, um vor allem eines zu erreichen: Mehr Nähe zu den Kindern.

„Komm, wir geh‘n Freizi!“

... auch wenn diese Aufforderung, der sich manche Jugendlichen bedienen, grammatikalisch problematisch ist - sie soll weiter möglich sein: Wir wollen auch in Zukunft dafür sorgen, die abwechslungsreichen Kinder- und Jugendangebote unserer beiden Städte zu erhalten. Ein wichtiges Instrument in diesem Bereich ist das Anpassungskonzept für die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeit (APK). Die finanzielle Verteilung der Mittel des APK auf die Stadtteile besteht aus einer Sockelfinan-zierung und einem sozialen Verteilungsschlüssel. Die Finanzierung des Jugendanpassungskonzeptes konnte - der Bremer Haushaltslage zum Trotz - auch für 2012 und 2013 sichergestellt werden.

Zusammenhalt Statt Sozialer Spaltung

herdprämie? Ohne uns! Die schwarz-gelbe Bundesre-gierung hat tatsächlich ernst gemacht: In diesem Jahr sollen Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, erstmals ein Betreuungsgeld erhalten.

Anstatt alles dafür zu tun, dass insbesondere Kinder aus ein-kommensschwachen und bil-dungsfernen Familien so früh wie möglich die Chance auf eine gute Bildung bekommen, setzt Schwarz-Gelb damit den Anreiz, Kinder zuhause lassen. Für die SPD-Fraktion bleibt es dabei: Wir werden diesen bil-dungs- und sozialpolitischen Unsinn nicht hinnehmen – und setzen uns weiterhin für eine umgehende Abschaffung dieser kontraproduktiven Herdprämie ein.

> Antrag: Betreuungsgeld http://tinyurl.com/Antrag- Betreuungsgeld

Für ein selbstbestimmtes leben - unabhängig vOn herkunFt Oder geldbeutel

Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der SpD-Fraktion: „Menschen, die staatliche Hilfe benötigen, sind eben keine almosenempfänger, sondern Mitbürger und nachbarn, die – wo immer es in unserer Macht als Bundesland liegt – unsere unterstützung verdienen.“

DownloaD BeScHluSS: u3-auSBau

pDF, 42 KBHttp://tinyurl.coM/

BeScHluSS-u3-auSBau

SozialeS, KinDer, JugenD alle SpD-initiativen zuM tHeMa

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Margitta Schmidtke, MdBB: „Manchmal sind es scheinbare Kleinigkeiten, die Menschen mit Behinderungen das leben erschweren: gerade dort anzusetzen ist aber wichtig. Deshalb haben wir unter anderem ganz konkret mit einem antrag die einführung barrierefreier, auch vom rollstuhl aus gut zu erreichender, geldautomaten gefordert.“ > Antrag: Geldautomaten barrierefrei http://tinyurl.com/automaten

ruken aytas, MdBB: „Mit dem projekt ,aufsuchende altenarbeit‘ haben wir neuland betreten. Die idee, ältere Menschen zu Hause zu besuchen, um ihnen in den eigenen vier wänden Beratung und Hilfe anzubieten, war ein voller erfolg. Deswegen haben wir uns dafür stark gemacht, das projekt nicht nur weiterhin finanziell abzusichern, sondern auf weitere Stadtteile auszuweiten.“

6 RotHeuteHalb:Zeit | SoZialpolitik

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HausHalt & Finanzen alle sPD-initiativen zum tHema

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Nachhaltige FiNaNzpolitikbremens zukunFt sicHern

koNsequeNt auF koNsolidieruNgskurs

FiNaNzMittel siNNvoll eiNsetzeN Reden wir nicht drum herum: Bremen befindet sich in einer extremen Haushaltsnotlage. Um die finanzielle Lebensgrundlage und Selbstständig-keit unseres Bundeslandes zu erhalten, gibt es daher keine realistische Alternative zum Konsolidierungskurs. Rot-Grün hat diesen Weg daher in den vergangenen Jahren konsequent fortgeführt. Fakt ist: Ja, wir müssen sparen - und das tun wir. Aber Sparen darf kein Selbstzweck sein! Alle Gestaltungsspielräume die wir haben, nutzen wir, um Bremen und Bremerhaven noch besser zu machen.

Daher setzen wir trotz knapper Kassen auch in Zukunft politische Schwer-punkte. Dazu zählen der Ausbau der Kinderbetreuung und des Bildungsbe-reichs sowie der soziale Wohnungsbau und die Fortführung von Projekten, die der sozialen Spaltung unserer Stadt entgegenwirken. Fakt ist: Wir müssen unsere begrenzten Haushaltsmittel im Rahmen der gesetzlichen Grenzen noch konsequenter auf die gesellschaftlichen Problembereiche konzentrieren. Das nötige Geld dafür wird über alle Ressorts per Umlage buchstäblich zusammengekratzt, um durch diese zusätzlichen Schwerpunktmittel unter an-derem die Startchancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern oder für mehr Personal und bessere Ausstattung in Krippen, Kindergärten und Schulen zu sorgen.

Gerade um unsere Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu erhalten, setzen wir in unserer Finanzpolitik auf Nachhaltigkeit: Die höher als erwartet angefallenen Steuereinnahmen haben wir genutzt, um die Kreditaufnahme – und somit die daraus für die Zukunft resultierenden Zinszahlungen – zu senken. Denn wir wissen, dass die in der Vergangenheit sprudelnden Einnahmen nur temporär waren und sich der Aufschwung, auf dem sie beruhten, bereits wieder abge-schwächt hat. Würden wir heute zusätzliche Einnahmen nutzen, um unsere Ausgaben zu steigern, müsste die Sparquote der nächsten Jahre wesentlich drastischer ausfallen. Deshalb bleiben wir bewusst mit Abstand unter der maximalen Neuverschuldungsgrenze, die der Konsolidierungskurs vorsieht. Denn der Weg, den die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse für Bremen vorsieht, wird kein leichter sein. Gerade deshalb ist der Abstand zwischen der tatsächlichen und der erlaubten Neuverschuldung ein wichtiger Puffer, durch den wir auch zukünftig bei besonderen Herausforderungen handlungsfähig

bleiben. Diesen Puffer - wie es die Opposition fordert, für kurzfristige Investitio-nen zu nutzen, hieße, so zu leben, als ob es kein Morgen gäbe.

Es bleibt dabei: Das Einhalten der Schuldenbremse ist ein Kraftakt, der uns viel abfordert – und zwar vor allem eine Begrenzung der Personalausgaben. Dabei setzt die rot-grüne-Koalition bewusst nicht auf das Rasenmäher-Prinzip: Durch eine Differenzierung der Einsparvorgaben für verschiedene Verwaltungsberei-che haben wir sichergestellt, dass bürgernahe Dienstleistungen weniger belas-tet werden. Kurzum: Wir sparen dort, wo es die Bremerinnen und Bremer mög-lichst wenig merken. Für die besonders sensiblen Bereiche Bildung, Polizei und Justiz haben wir zudem die Möglichkeit vorgesehen, statt Personal abzubauen, andere Einsparleistungen zu erbringen. Dadurch konnten dort die Personalzah-len weitestgehend stabil gehalten und teilweise sogar erhöht werden Daneben haben wir auch in den vergangenen zwei Jahren den finanziellen Rahmen für staatliche Investitionen deutlich gesenkt: Auch diese Entscheidung hat sich die rot-grüne Koalition nicht leicht gemacht. Fakt ist: Es ist nicht alles Wünschenswerte finanzierbar, aber das Notwendige geschieht. Der prozentuale Anteil der Investitionsbudgets am Bremer Haushalt ist nahezu gleich geblieben. So ist es möglich auch künftig innovative Projekte in Wissenschaft und Wirt-schaft zu fördern sowie unsere Häfen und Gewerbegebiete weiterzuentwickeln. Neben den Einsparungen ist unser Zweistädtestaat aber auch auf eine Steigerung der Einnahmen angewiesen. Auch dabei sind wir aktiv geworden: Ab 2014 wird die Gewerbesteuer auf das Niveau vergleichbarer Städte ange-hoben, zudem haben wir die Grunderwerbs- und Vergnügungssteuer erhöht sowie eine Tourismusabgabe zur Förderung des Kulturbereichs und eine Waffenkontrollgebühr (siehe rechts) eingeführt.

max liess, haushalts- und finanzpolitischer sprecher der sPD-Fraktion: „Die beschlossene schuldenbremse muss auch eine steuersenkungsbremse sein. Denn die länder können die Haushalte nicht sanieren, wenn ihnen durch die steuerpolitik des bundes aufgrund sinkender einnahmen der boden unter den Füßen weggezogen wird.“

verursacherpriNzip eiNgeFührt

gebühr Für WaFFeN-koNtrolleBei rund 3400 Waffenbesitzern wur-den zwischen 2009 und Mitte 2012 die ordnungsgemäße Aufbewahrung ihrer Gewehre, Pistolen und Munition kontrolliert. Das Ergebnis: In knapp 80 Prozent der Fälle wurden – teilwei-se krasse – Verstöße festgestellt. Die SPD-Fraktion hat daher eine Debatte über legale Waffen angestoßen – mit Erfolg: Seit Mitte 2012 gelten neue Regelungen. Die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen wird seit-her jährlich vom Stadtamt überprüft – und die Kosten dafür tragen nun die Waffenbesitzer selbst und nicht mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wodurch der Haushalt entlastet wird. > Antrag: Waffengebühr http://tinyurl.com/Antrag-Waffen

tariFverhaNdluNgeN

NullruNde Für höhere beaMte An den Vorurteilen über Beamte ist nichts dran. Das können wir zumindest für Bremen behaupten. Egal ob als Studienrat, Lehrerin, Staatsanwältin, Richter oder Polizis-tin: Unsere Beamten leisten viel für unser Gemeinwesen. Einigen von ihnen müssen wir dennoch ein Opfer abverlangen: Bremen wird zwar die Tarifsteigerung der Angestellten im öffentlichen Dienst auch auf die Beamten übertragen – allerdings mit Ausnahmen. Konkret: Aufgrund der Haushaltslage wird es für die höheren Besoldungsgruppen keine Gehaltssteigerung geben. Trotz der Proteste der Betroffenen, trägt die SPD-Fraktion den Entschluss mit, höhere Beamte zu diesem Sparbei-trag zu verpflichten – denn er ist von ihnen leichter zu verkraften als von Beschäftigten der unteren Besol-dungsgruppen. Wir versichern dabei aber auch: Wir werden nicht noch einmal zu diesem Mittel greifen.

schuldeNbreMse aNgezogeN – altschuldeNFrage dräNgtDie im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ setzt einen klaren Rahmen: Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Kredite mehr aufnehmen, um damit ihre Ausgaben zu finanzieren. Bremen konnte allerdings erreichen, dass der Zweitstädtestaat auf dem Weg dorthin jährlich 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen erhält.

Im Gegenzug muss das Land seine Neuverschul-dung von im Jahr 2010 ursprünglich 1,2 Milliarden Euro bis 2020 um jährlich120 Millionen Euro auf Null reduzieren. Nur wenn das gelingt, gibt der Stabilitätsrat die Konsolidierungshilfe frei. Die SPD-Fraktion setzte daher auf eine konsequente Haushaltsdisziplin – mit Erfolg: Sowohl 2011 als auch 2012 sicherte sich Bremen so jeweils 300 Milli-onen Euro Konsolidierungshilfe. Trotz des erfolgreichen Starts werden auf dem Weg zur Null-Neuverschuldung allerdings weitere erhebliche Anstrengungen notwendig sein. Dabei bleibt es – neben den Einsparanstrengungen – von entscheidender Bedeutung, wie sich die Risikofakto-ren Steuereinnahmen, Zinskonditionen, Sozialleis-tungen und Tarifsteigerungen entwickeln.

Immer wieder hat die SPD-Fraktion dabei auf zwei Faktoren hingewiesen: Eine weitere Verlagerung staatlicher Aufgaben vom Bund auf Länder und Kommunen kann Bremen nicht kompensieren. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion immer wieder klar positioniert – und die rot-grüne Koalition wird

auch weiterhin im Bundesrat konsequent alle schwarz-gelben Steuersenkungspläne ablehnen.

Darüber hinaus verlangen wir eine Lösung für ein weiteres, drängendes Problem: Trotz aller Sparan-strengungen werden Bremens Schulden bis 2020 weiter steigen. Ursache dafür sind vor allem die enormen Zinszahlungen, die der Zweistädtestaat für seine hohen Altschulden erbringen muss. Deshalb werden wir nicht müde, auch dafür eine konkrete Lösung zu fordern – denn Bremen wird diesen, aus nicht selbst verschuldeten Gründen entstandenen Altschuldenberg, nicht aus eigener Kraft allein ab-bauen können. Daher muss in der Debatte über die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzordnung endlich eine Lösung für diese Frage gefunden wer-den. Und wir verlangen eine gerechtere Finanzaus-stattung, die sich einerseits an unseren Sonderlasten – wie etwa der Hafenfinanzierung – und auch an der Wirtschaftsleistung Bremens orientiert. Wir haben dabei keinen Grund, uns klein zu machen: Gemessen an der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung liegt Bremen im Bundesvergleich an zweiter Stelle hinter Hamburg.

7Mail 2013 Halb:zeit | HausHalt & Finanzen

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Feuerwehr und notFallrettungDie SPD-Fraktion steht zu unseren Bremer Notfallhelfern. In zahlreichen Gesprächen mit Personalrat und Ressort sowie mit entsprechenden parlamentarischen Initiativen haben wir uns für eine strukturierte und be-schäftigtenorientierte Reform der Feu-erwehrausbildung eingesetzt. Nach Auflösung der Feuerwehrschule und der damit erzielten Kosteneinsparung unterstützen wir jetzt die Anhebung der Personalstärke der Feuerwehr, um die nicht mehr vertretbare Überstun-denbelastung zurückzufahren. Zudem hat die Weiterentwicklung des Brandschutzkonzeptes für Bremen ergeben, dass der Zielerreichungsgrad im Bremer Osten ungenügend ist. Noch in diesem Jahr muss daher ana-lysiert und entschieden werden, ob eine weitere Feuerwache eingerichtet werden muss. Zusätzlich werden in den kommenden Jahren Investitionen in die Neubeschaffung von Fahrzeu-gen und – wie bereits geplant und zu-

gesagt – Mittel für die Sanierung von Wachen der Freiwilligen Feuerwehr erforderlich sein. Im Hinblick auf die Weiterentwick-lung des Rettungswesens haben wir Anfang des Jahres 2013, nach mehreren Gesprächen mit Arbeit-nehmervertretern und Leitungen der Hilfsorganisationen, eine Parla-mentsinitiative gestartet. Unserem Bürgerschaftsantrag folgend soll Bremen sich auf Bundesebene für eine Ausbildungsreform in diesem Bereich einsetzen. Ziel dabei: Es soll ein professionelles Berufsbild des „Notfallsanitäters“ erarbeitet werden, um so die Tür für ein modernes rettungsdienstliches Versorgungs-system zu öffnen. Dabei sollen auch Übergänge vom Beruf des Notfallsa-nitäters in andere Gesundheitsberufe ermöglicht werden. Zudem gilt es festzuschreiben, dass die Finanzie-rung der Ausbildungskosten Aufgabe der Sozialversicherungen wird.

Konsequent FürBürgerservice & sicherheit

disco-Meile: neu entwicKeln Die Situation an der Discomeile hat sich deutlich verbessert. Diesen Weg wollen wir weiter gehen, denn junge Leute sollen dort angstfrei feiern können. Deswegen haben wir der Bürgerschaft einen Antrag vorgelegt, der neben der Verbesserung der Si-cherheit eine bauliche Neugestaltung fordert. Dabei sollen auch die Ver-mieter und Betreiber mit in die Pflicht genommen werden. Aktuell ist zudem eine weitere parlamentarische Initia-tive in der koalitionären Abstimmung, die ein neues Gastronomiekonzept für die Discomeile anstoßen soll und unter anderem die Verbannung von Glasflaschen auf der Discomeile zum Ziel hat. Antrag: „Discomeile“ neu entwickeln http://tinyurl.com/ Antrag-Discomeile

rotlicht-Milieu: Klare grenzenUm Menschenhandel und Ausbeutung von Prostituierten im Land Bremen deutlich einzuschränken, wird auf Initiative der SPD-Fraktion derzeit ein Prostitutionsstättengesetz erarbeitet. Darin sind für Bordellbetriebe und sogenannte Modell-Wohnungen eine Erlaubnispflicht, die einschlägig Vorbestrafte als Betreiber und Ge-schäftsführer ausschließt, sowie regel-mäßige Kontrollen und bei Verstößen spürbare Sanktionen vorgesehen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr von der Bürgerschaft beschlossen werden. Zudem hat sich die SPD-Fraktion für eine bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Menschenhan-del stark gemacht.

Antrag: Menschenhandel bekämpfen http://tinyurl.com/ Antrag-Menschenhandel

BreMen und BreMerhaven: Mit sicherheit!Unser oberstes Ziel ist eindeutig: Wir wollen Kriminalität von vornherein verhindern. Ein Beispiel dafür ist das ressortübergreifende Konzept „Stopp der Jugendgewalt“, das sich insbesondere junger Intensivtäter annimmt und „kriminelle Karrieren“ von Jugendlichen schon im Keim ersti-cken soll. Darüber hinaus haben wir uns in den vergangenen zwei Jahren verstärkt der Wohnungseinbruchskri-minalität angenommen – mit Erfolg.

Die Zahlen waren alarmierend: 9462 Einbruchsdelikte wurden noch 2011 bei der Polizei aktenkundig. Die SPD-Fraktion hat darauf mit einem Dringlichkeitsantrag reagiert und den Senat aufgefordert, Einbruchskriminalität zu einem Schwerpunktthema zu machen. Dazu forderte die Fraktion unter anderem ein Konzept zum Einsatz polizeilicher Ermittlungsgruppen sowie eine Beschleunigung der Strafverfolgung überführter Einbrecher. Zudem soll in Zusammenarbeit mit Vermietern und Immobilienbesitzern eine Ver-besserung des Einbruchsschutzes für Mehrfamilienhäuser erreicht werden.

Mit der Umsetzung des Antrags hat der Senat im März 2012 begonnen. Und bereits Ende des 2012 hat diese Schwerpunktsetzung Früchte getra-gen: Die Fallzahlen sanken von 9462 auf 8663 und die Aufklärungsquote stieg von 13,2 auf 16,2 Prozent. Auch insgesamt sank die Zahl der Strafta-ten 2012 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 6000 von 93.007 auf 86.814. Zugleich stieg die Aufklärungsquote im Land von 47,6 auf 50,1 Prozent – und damit auf den besten Wert seit den sechziger Jahren.

Für uns ist das allerdings kein Grund, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil: Denn aktuell macht insbesondere die gegen den Gesamttrend von 1.010 auf 1.131 gestiegene Zahl der Raubüberfälle Sorgen. Darüber hin-aus muss die Nulltoleranz-Strategie gegen Rockerbanden fortgesetzt wer-den. Die bisherigen Initiativen dazu haben eindeutig Erfolge gebracht. Be-kannte kriminelle Rockergruppen ha-ben sich aufgelöst oder aus Bremen zurückgezogen. Dennoch stellen die früheren Mitglieder dieser Gruppen ihr oftmals kriminelles Handeln aber nicht ein und müssen weiter konse-

quent beobachtet und bei Straftaten verfolgt werden.

Gerade angesichts dieser Tatsachen setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, die Personalstärke der Polizei zu er-halten – und die Beamten zudem von Aufgaben zu entlasten, um mehr Res-sourcen für die tatsächliche Polizeiar-beit freizumachen. In diesem Zusam-menhang steht auch die Debatte um eine Reduzierung der Öffnungszeiten von wenig besuchten Polizeirevieren: Statt Bürodienst zu schieben, ließen sich so mehr Polizisten auf die Straße bringen. Um weitere Kapazitäten für die Verfolgung von Einbruchs- und Raubkriminalität frei zu machen, wird sich die SPD in den nächsten zwei Jahren zudem mit der Frage beschäftigen, inwieweit die Polizei beispielsweise von der Begleitung von Groß- und Schwertransporten entlastet werden kann und ob sich der Profifußball nicht an den hohen Kosten für die Polizei-Begleitung von Erstligaspielen beteiligen sollte.

sükrü senkal, innenpolitischer sprecher der sPD-Fraktion: „Wir müssen unsere Polizeibeamten von Aufga-ben entlasten, die sich auch anders erledigen lassen – damit sie ihre eigentliche Arbeit tun können.“

Bürger service... dieser Begriff soll nicht nur ein Schlagwort sein. Des-wegen hat die SPD-Fraktion eine Überprüfung und Neu-organisation des Stadtamtes angeschoben, deren Ergeb-nisse nun ausgewertet und umgesetzt werden. Ein vorrangiges Ziel dabei: Wartezeiten sollen auf ein Minimum reduziert wer-den. Wir wollen, dass die Ausländerbehörde und die Bürgerservicecenter, die für viele Menschen als erste An-laufstellen in unserem Land dienen, zu echten „Aushänge-schildern“ Bremens werden. Statt auf „Behördencharme“ setzen wir auf eine echte Will-kommenskultur. Um dieses Ziel zu erreichen, machen wir uns in den Haushaltsberatun-gen für eine entsprechende personelle Ausstattung stark, die in beiden Bereichen eine erfolgreiche Arbeit möglich macht.

signal gegen rechtsextreMisMusEinigkeit im Parlament: Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss die Bremi-sche Bürgerschaft Anfang 2012 einen parteiübergreifenden Entschließungs-antrag zum Thema Rechtsextremis-mus als Reaktion auf die rassistische Mordserie des „NSU“ und die zum Teil beschämende Arbeit von Verfassungs-schutzämtern, Strafverfolgungsbehör-den und Medien.

Im Februar 2012 hat die SPD-Frak-tion den Senat zudem mit einem Bürgerschaftsantrag aufgefordert, die Berichterstattung zum Thema Rassismus und Rechtsextremismus im Land Bremen weiterzuführen und dabei auch die Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit bei älteren Men-schen zu untersuchen. Deutlich wurde

dabei, dass antirassistische politische Bildungsarbeit in Bremen fast aus-schließlich auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet ist. Auf Grundlage einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, in der festgestellt wurde, dass Frem-denfeindlichkeit gerade bei älteren Menschen verbreitet ist, macht sich die SPD-Fraktion nun für eine Auswei-tung der Bildungsangebote für diese Altersgruppe stark. Ein Dringlichkeitsantrag, der den Senat im November 2012 in seiner Haltung stützen sollte, sich für ein Verbotsverfahren gegen die NPD ein-zusetzen, scheiterte an der Zurückhal-tung des grünen Koalitionspartners. > Antrag: Rechtsextremismus http://tinyurl.com/Rechtsextremismus

innenPolitikAlle sPD-initiAtiven zum themA

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rolf vogelsang, mdBB: „Die Bremerinnen und Bremer haben ein recht auf sicherheit – damit dürfen wir nicht leichtfertig umgehen, sondern müssen mit den Betroffenen die hintergründe von veränderungen umfassend diskutieren. es muss darum gehen, mehr Beamte auf die straße zu bekommen und neue Wege zu gehen. Die Arbeit der sondergruppe West der Polizei in gröpelingen ist dafür ein gutes Beispiel: Die zahl der Wohnungseinbrüche ist in ihrem einsatzbereich deutlich gesunken.“

8 RotHeute Halb:zeit | innenpolitik

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einbinden statt ausgrenzenWer bei uns lebt, gehört zu uns. Deswegen steht eine gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft auch beim Thema Inte-grationspolitik an erster Stelle. Wir wollen keine Abschreckung, sondern im Gegenteil eine aktive Willkommenskultur.

Auch darum hat sich die SPD-Fraktion in den vergangenen zwei Jahren für Erleichterungen beim Familiennachzug eingesetzt und verschiedene weitere Initiativen auf den Weg gebracht. Dazu gehörten die erleichterte Einbürgerung für gut in-tegrierte Kinder und Jugendliche, Integrationskurse für Geduldete, die einfachere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen sowie Initiativen gegen die sogenannte „Optionspflicht“.

Ein Ziel dieser Legislaturperiode bleibt es, die Zahl der Duldungen weiter zu verringern. Ermessens-spielräume bei der Erteilung von Aufenthaltser-laubnissen sollen dabei nicht nur für Jugendliche sondern auch für andere Personengruppen stärker als bisher ausgeschöpft werden.

Gleichzeitig wollen wir Menschen mit Migrations-hintergrund zu mehr Engagement auffordern – in Stadtteilgruppen, in Vereinen und Verbänden, in Elternvertretungen der Schulen und auch im Beruf. Dazu gehört, dass die Verwaltung mit gutem Beispiel voran geht: Seien es Lehrer, Polizistinnen, Erzieher oder Sachbearbeiterinnen – wir wollen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund erhöhen. Zudem haben wir eine Parlamentsinitia-tive gestartet, um Eltern mit Migrationshintergrund zu überzeugen, ihre Kinder möglichst früh in die Kita zu schicken. Denn gerade dort werden durch Sprachförderung und die Zusammenarbeit mit den Eltern die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration geschaffen.

Wir setzen auf Vielfalt – dabei lassen wir aber auch die realen Probleme nicht außer Acht. Es geht uns um einen breiten Dialog, in dem auch über die Abschottung mancher Migrantengruppen, die Rolle der Frau und die oft aus Perspektivlosigkeit entstehende Jugendkriminalität offen diskutiert

werden muss. Und genau das haben wir im Winter 2012/2013, nachdem es im Bereich um die Geor-ge-Albrecht-Straße zu Auseinandersetzungen ge-kommen war, getan: Auf Initiative des innen- und des sozialpolitischen Sprechers der SPD Bürger-schaftsfraktion wurden mehrere Gesprächsrunden mit regionalen Expertinnen und Experten aus den Bereichen Polizei, Sozialarbeit, Bildung, aber auch Stadtentwicklung und Arbeit organisiert. Ergebnis dieser Beratungen war eine umfassende parlamen-tarische Initiative, durch die der Senat aufgefordert wurde, die Probleme und Konflikte vor Ort durch eine vernetzte ressortübergreifende Quartiersent-wicklung anzugehen. Unter anderem ist dabei die Schaffung der Stelle eines Quartiersmanagers, aber auch eine verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Fällen von Jugendkriminalität, vorgesehen.

> Antrag: Vernetzte Quartiersentwicklung http://tinyurl.com/George-Albrecht-Str

Für eine Humane FlücHtlingspolitik18 Monate Haft – ohne, dass eine Straftat begangenen wurde? Genau das ist nach bundesdeutschem Recht im Rahmen der Abschie-bungshaft nach wie vor möglich. Für die betroffenen Flüchtlinge bedeutet dies oft ein monatelan-ges perspektivloses Abwarten, ohne zu wissen, ob und wann sie abgeschoben oder entlassen werden. Daher hat Rot-Grün in Bremen die Anwendung der Abschiebungshaft bereits deutlich reduziert. Auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Frak-tionen von SPD und Grünen wird jetzt der nächste Schritt gegangen: „Abschiebungshaft soll nur noch als allerletztes Mittel angeordnet werden dürfen, wenn keinerlei mildere Alternativen zur Verfügung stehen“, fasst der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal, die Zielsetzung zusammen. Vorgesehen ist dabei eine Begren-zung der Haftdauer auf maximal zwei bis vier Wochen. Zudem sollen Minderjährige, Schwangere,

Alleinerziehende, Eltern mit min-derjährigen Kindern oder kranke Menschen generell nicht mehr in Abschiebungshaft genommen werden. Von der Initiative erhofft sich die SPD-Fraktion auch eine bundesweite Signalwirkung - mit dem Ziel, die Abschiebungshaft endgültig abzuschaffen.

Auch die Sammelunterkünfte für Flüchtlinge hat die SPD-Fraktion auf den Prüfstand gestellt: Mit einem parlamentarischen Antrag wurde der Senat aufgefordert, diese Form der Unterbringung stufenweise abzuschaffen. Denn die Situation in den Unterkünften ist für viele Bewohnerinnen und Bewohner psychisch enorm belastend - und dazu noch teurer als eine Unter-bringung in Wohnungen. > Antrag: Abschiebungshaft http://tinyurl.com/Abschiebungshaft > Antrag: Sammelunterkünfte http://tinyurl.com/Unterbringung

Wer bei uns lebtgehört zu uns

Hier geHt‘s lang: leitlinien unserer integrationspolitik Warum braucht die SPD-Fraktion integrationspolitische Leitlinien? Sich mit dem Thema zu beschäftigen, sollte doch selbstverständlich sein und alle Politikbereiche betreffen. Schließlich ist Integration eines dieser Themen, die man gemeinhin in die Schublade „Querschnittsaufgabe“ schiebt. Alles richtig – aber ein Problem von Querschnittsaufgaben ist eben, dass man gelegentlich das Ziel aus den Augen verliert. Und genau darum geht es bei den jetzt verabredeten Leitlinien der SPD-Fraktion: Sie sollen Ziele definieren und Schwerpunkte setzen. Konkret setzt sich die SPD-Fraktion in den Leitlinien etwa für eine Erleichterung ausländi-scher Abschlüsse sowie für Sprachförderung in Kita, Schule und Beruf ein. Zudem machen wir uns gegen Kettenduldungen sowie die Options-pflicht bei der doppelten Staatsangehörigkeit stark – und wir haben eine Wahlrechtserweiterung auf den Weg gebracht: Alle in Bremen lebenden Menschen sollen auf kommunaler Ebene und alle EU-Bürgerinnen und -Bürger auch für den Landtag ihre Stimme abgeben können. „Es geht darum, Migranten einzubinden – und zwar überall“, sagt Valentina Tuchel, die – genau wie die Leitlinien – sozusagen ebenfalls eine Neuheit ist: Zum Beginn dieser Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion mit ihr erstmals eine eigene Sprecherin für den Bereich Integration benannt.

> Integrationspolitische Leitlinien http://tinyurl.com/Integration-Leitlinien

Valentina tuchel, integrationspolitische sprecherin der sPD-Fraktion: „Wir müssen uns zu einer ,inklusiven gesell-schaft‘ entwickeln, und die Menschen – egal wo sie herkommen oder zu welcher Kultur sie sich zählen – einbinden. Allen, die mit und bei uns leben, soll teilhabe und Beteiligung ermöglicht werden.“

mitbestimmen aucH an der WaHlurne„Wer bei uns lebt, soll mitentschei-den!“ – getreu diesem Motto hat die rot-grüne Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion eine Erweiterung des Wahlrechts auf den Weg gebracht. „Für die SPD-Fraktion steht fest: Es gibt keinen Grund, Menschen, die teil-weise seit Jahrzehnten in Bremen le-ben, von der Möglichkeit auszuschlie-ßen, bei Wahlen mitzuentscheiden. Genau das ist aber bislang der Fall: In Bremen leben rund 80.000 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Sie haben hier ihren Lebensmittel-punkt, gründen Familien, schicken ihre Kinder zur Schule, zahlen Steuern und sind genau wie ihre Nachbarn mit deutschem Pass von allen politischen Entscheidungen betroffen. Dennoch sind die Möglichkeiten an der Wahlurne mitzubestimmen – selbst für diejenigen mit EU-Pass – begrenzt und für Staatsangehörige sogenannter Drittstaaten gar nicht vorhanden. Die Folge: Mit dem bislang geltenden Wahlrecht werden etwa zehn Prozent der erwachsenen Bremerinnen und Bremer von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Genau das soll nun

geändert werden. Anfang 2012 hat die Bürgerschaft auf Initiative der SPD-Fraktion einen Ausschuss zur Ausweitung des Wahlrechts gegrün-det. Dessen Ergebnis soll nun Grund-lage für eine Gesetzesänderung sein: Künftig sollen bei den Wahlen für die Beiräte auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Darüber hinaus sieht die Gesetzesän-derung vor, auch EU-Bürgerinnen und -Bürgern mehr Mitbestimmungsrech-te einzuräumen. Sie sollen nicht mehr nur über die Zusammensetzung der Stadtbürgerschaft oder der Stadtver-ordnetenversammlung entscheiden, sondern auch bei den Landtagswahlen mitwählen können. Gegenwärtig wird das neue Gesetz vom Staatsgerichts-hof rechtlich überprüft. Unser Ziel: Schon 2015 sollen die neuen Regelun-gen bei den nächsten Bremer Wahlen Anwendung finden.

> Antrag: Wahlrechtserweiterung http://tinyurl.com/Wahlrecht-erweitern

IntergrAtIon Alle sPD-InItIAtIVen zuM theMA

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elombo Bolayela, MdBB: „Überall ist vom Fachkräftemangel die rede, dennoch mussten ausländische Absolventen deutscher hochschulen große hürden überwin-den, um eine Anstellung annehmen zu können. Mit der Initiative ‚Bremen braucht alle Köpfe‘ haben wir dazu beigetragen, dass sich ihre situation verbessert.“

> Antrag: Bremen braucht alle Köpfe http://tinyurl.com/alle-koepfe

hAlB:zeIt | IntegrAtIon 9Mai 2013

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Aktiv für unsere städteNeue IdeeN für BremeN & BremerhaveN

ZusAmmenhAlt fördern

für eine soZiAle stAdtentwicklungLetztlich dreht sich unsere Bau- und Stadtentwicklungspolitik um eine Frage: „Wie wollen wir in Zukunft leben?“ Und dabei geht es uns um einen vorausschauenden Blick, denn wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger die Lebensqualität in unseren beiden Städten erhöhen. Im Großen, wie im Kleinen.

Auf diesem Weg hat sich in Bremen in den vergangenen zwei Jahren viel getan: Wichtige städtebauliche Projekte wie das City-Center im Ans-gariquartier und die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes konnten auf den Weg gebracht werden. In Horn-Lehe nimmt das Mühlenquartier langsam Gestalt an und für das Neue Huls-berg Viertel auf den frei werdenden Flächen des Klinikums Bremen-Mitte wurden erste städtebauliche Weichen gestellt. Die SPD-Fraktion steht für eine ausgewogene Stadtentwicklung, die die Vielfalt der Flächennutzungen - egal ob durch Gewerbe, Häuslebau-er oder Kleingärtner – nicht gegenei-nander stellt.

Stadtteile fördern

Im Zentrum der Politik in den Feldern Bau und Stadtteilentwicklung steht für die SPD-Fraktion aber in erster Linie die Aufgabe, Stadtteile mit be-sonderem Sanierungs-, Umbau- und Förderbedarf zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Die zahlreichen erfolgreichen Einzelprojekte im Rah-men der Programme „Soziale Stadt“ und „Wohnen in Nachbarschaften“ verbinden auf Stadtteilebene städ-tebauliche mit sozialen, bildungs-, wirtschafts- und arbeitsmarktpo-litischen Maßnahmen und wollen die Menschen vor Ort aktivieren und in die Entscheidungen über die

Zukunft ihrer Quartiere einbinden. Bürgerbeteiligung wie sie erfolgreich zum Beispiel bei der Gestaltung des Marktplatzes in Osterholz oder in Walle zum Dedesdorfer Platz sowie in der Zukunftswerkstatt Osterfeuer-berg praktiziert wurde und wird, ist aus unserer Sicht ein entscheidender Schlüssel zum Gelingen der Projekte.

Bürgerinnen und Bürger beteiligen

Erfolge konnten dabei in der ganzen Stadt erzielt werden: In Huckelriede und Hohentor ist die städtebauliche Sanierung weit fortgeschritten, in Hemelingen, Osterholz und der Vahr konnten die Programme ebenso wie im Bremer Westen und in Bremen-Nord verstetigt werden. Die massiven Kürzungen dieser Mittel durch die Schwarz-Gelbe Bundesregierung gefährden jedoch diese Projekte. Für die SPD-Fraktion ist klar: Bremen muss versuchen, die noch vorhandenen Bundesmittel der Städtebauförderung in voller Höhe abzurufen und alle Kraft darauf kon-zentrieren, diese für die Stadtteile so wichtigen Projekte und Programme zu erhalten.

Neues bauen – Altes pflegen

Baupolitik heißt für uns, nicht nur Neues zu schaffen, sondern vor allem auch auf den Bestand zu achten: Auch in bereits bestehenden Wohn-gebieten gilt es, Probleme zu iden-tifizieren und Lösungen zu suchen. Das gilt auch und insbesondere im vermeintlich Kleinen – etwa bei der Frage einer guten Beleuchtung von Straßen und Wegen bei Dunkelheit in allen Stadtquartieren oder beim Erhalt und Wiederauflebenlassen von Stadtteiltraditionen wie der „Anbiethalle“ in der Überseestadt

und regelmäßigen Fährverbindungen zwischen den Weserufern.

Schrottimmobilien & Spekulation

Genaues Hinsehen gilt aber ebenso bei der großen Problematik der Verwahrlosung von Wohngebäuden durch ihre Besitzer. So wurden posi-tive Erfahrungen aus Bremerhaven beim Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien zur Grundlage ei-ner jetzt einsetzenden stärkeren De-batte auf Bundesratsebene. Verstärkt in den Blick werden wir nun diejeni-gen Immobilien nehmen, deren Be-sitzer kurzfristige Rendite-Interessen über das Wohl ihrer Mieterinnen und Mieter stellen, zum Beispiel in der Neuwieder Straße in Tenever. Wir werden darauf drängen, dass Bremen seinen rechtlichen Spielraum hier im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner vollständig ausschöpft.

>Antrag: Für den Zusammenhalt unserer Städte – soziale Stadtent-wicklung weiterentwickeln! http://tinyurl.com/stadtentwicklung

>Antrag: Stadtentwicklung durch soziales Wohnen stärken! http://tinyurl.com/sozialwohnen

>Antrag: Wohnen und Leben im Os-terfeuerbergquartier verbessern http://tinyurl.com/osterfeuerberg

>Antrag: Den Bremer Westen sozial und städtebaulich weiterentwickeln! http://tinyurl.com/bremer-westen

Jürgen Pohlmann, Sprecher der SPd-fraktion für Bau und Stadtenwicklung: „die Strategie unserer Wohnungsbaupolitik für Bremen und Bremerhaven ist klar: Wir wollen der sozialen entmischung etwas entge-gensetzen, für bezahlbaren Wohnraum sorgen und so den Zusammenhalt in unseren Städten stärken.“

Bau & StadteNtWIckluNg alle SPd-INItIatIveN Zum themaWWW.SPd-fraktIoN-BremeN.de/ StadteNtWIckluNg-uNd-Bau

wohnen dArf kein luxus sein„Bündnis für Wohnen“ auf Initiative der SPD-Fraktion gestartet

Die soziale Entwicklung der einzelnen Stadtteile in Bremen und Bremerhaven hängt in ganz entscheidendem Maße davon ab, ob es gelingen kann, die soziale Segregation, also das Auseinanderdriften von Stadtteilen nach sozialen Kriterien, zu bekämpfen. Dabei steht in allen Quartieren der Erhalt und die Schaffung bezahl-baren Wohnraums im Mittelpunkt. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, dass in den Jahren 2010 bis 2020 allein in der Stadt Bremen rund 14.000 neue Wohnungen entstehen sollen. Für die kommenden Jahre ergibt sich ein Bedarf von jährlich rund 1.400 neuen Wohnungen, insbesondere im unteren Mietpreissegment. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Senat daher ein „Bündnis für Wohnen“ ins Leben gerufen. Darüber hinaus sollen beim Verkauf kommunaler Grundstücke und für neue Baugebiete klare Regeln zum Bau von Sozialwohnungen gelten. Konkret: Künftig ist bei allen größeren Neubauvorhaben eine Sozialwohnungsquote von 25 % der Wohnungen einzuhalten.

Als Pilotprojekte für dieses sogenannte Bremer Modell sollen zunächst der Büropark Oberneuland und die Fläche nördlich der Konsul-Smidt-Straße in der Überseestadt entwickelt werden, stadtweit sind darüber hinaus bereits mehr als 30 Wohnbauflächen identifiziert, die vordringlich umgesetzt werden sollen. Eine Idee dahinter: Auch in ‚angesagten‘ Stadtteilen soll günstiger Wohnraum entstehen, damit dort nicht nur Platz für Besserverdienende bleibt.

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Beteiligung

BAupolitik Zum mitBestimmen Mitbestimmung - genau das wollen wir auch bei der Stadtentwicklung ermöglichen: Eine konsequente Bürgerbeteiligung, wie etwa bei der Entwicklung des ehemaligen Gelän-des des Klinikums-Mitte, soll künftig zum Standard werden. Wir setzen bei großen Bauprojekten generell und von vornherein auf eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dafür ist die SPD-Fraktion immer wieder auch im Parlament eingetreten. Denn letztlich ist uns klar: Die Stadt gehört nicht dem Senat oder dem Parlament, sondern die Stadt gehört denen, die darin wohnen.

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einsAtZ für die innenstAdtMehr Lebensqualität – auf dieses Ziel setzen wir auch mit unserem Innenstadtkonzept. Trotz aller Finanz-probleme hat sich der Senat dort mit Unterstützung der SPD-Fraktion ins-besondere der Entwicklung des Ans-garitorquartiers angenommen. Statt weiter zuzusehen, wie der Lloyd- hof zum Spekulationsobjekt wird, ist Bremen selbst aktiv geworden. An dieser Stelle sollen neue Einzelhan-delsflächen unter dem Dach eines Ci-ty-Centers geschaffen werden, um so dieses bislang im Dornröschenschlaf verharrende Stückchen Stadt für alle Bremerinnen und Bremer sowie für unsere Gäste zurückzuerobern.

10 RotHeute Halb:zeit | bau & Stadtentwicklung

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Halb:Zeit | VerkeHr & JustiZ

Bremer Justiz: Das ist ihr Gutes rechtUnsere Ansprüche an die Bremer Justiz: Sie soll bürgerfreundlich gestaltet sein, effizient und kompetent arbeiten. Eine Voraussetzung dafür: Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Personalzahl in den Gerichten nicht weiter zu verringern.

Aber es geht uns nicht nur darum, Rechte durch-zusetzen, sondern auch Opfer von Kriminalität besser zu schützen, daher haben wir uns in den vergangenen zwei Jahren insbesondere auch mit der Verbesserung der Situation der Opfer von Straftaten angenommen. Im Februar 2012 be-schloss die Bürgerschaft auf unsere Initiative den Antrag „Anspruch auf Beratung und Hilfe für Opfer von Gewalt“, der auch Forderungen von bremi-schen Hilfeorganisationen aufgriff. Leider steht die Realisierung der Forderungen auf Bundesebene immer noch aus, so das wir weiter entsprechend Druck machen werden.

Opfer besser schützen

Im März 2012 haben wir zudem den Antrag „Straf-verfolgung für Beziehungsgewaltdelikte und Delik-te sexueller Gewalt beschleunigen und verbessern“ in die Bürgerschaft eingebracht. Die Forschritte auf diesem Weg sollen noch 2013 überprüft werden.

Eines unserer Ziele für die kommenden zwei Jahre ist darüber hinaus die Instrumente zur Haftvermei-dung auszubauen.

Haft bei Geldstrafen vermeiden

Nach wie vor landen zu viele Menschen, die Geldstrafen aus verschiedensten Gründen nicht bezahlen wollen oder können, in Haft. Das sorgt nicht nur für enorme Kosten, sondern führt auch dazu, dass Menschen wegen teilweise nur geringer Beträge hinter Gittern landen. Wir wollen daher die Möglichkeiten, Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten, verbessern und überprüfen, ob Zahlungserleichterungen oder die Tagessatzhöhe weitere Stellschrauben sein könnten, um die Zahl der Inhaftierungen zu senken.

Aktuell arbeitet die SPD-Fraktion an einer par-lamentarischen Initiative, um ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern angemessene Fort-

bildungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Denn zukünftig solle es nicht mehr so sein, dass die Ehrenamtlichen deren Kosten und die Organisation selbst übernehmen müssen. Außerdem sind wir in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzesentwurf die Reform des Bremischen Richtergesetzes ange-gangen. In Abstimmung mit den Richterverbänden und Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten soll dabei die Richterwahl, einschließlich Einstellung, An-stellung und Beförderung, neu und demokratischer gestaltet und die Mitbestimmungsrechte der Richte-rinnen und Richter gesetzlich geregelt werden.

> Beschluss: Hilfe für Gewalt-Opfer http://tinyurl.com/beschluss-Opferhilfe > Antrag: Strafverfolgung Gewaltdelikte http://tinyurl.com/Antrag-Gewaltdelikte

insa Peters-rehwinkel, justizpolitische sprecherin der sPD-Fraktion: „Wir dürfen Opfer von Gewalt nicht allein lassen – deswegen set-zen wir uns weiter dafür ein, dass ihr anspruch auf unterstützung gesetzlich abgesichert wird.“

JustiZ & recHt alle sPD-initiatiVen Zum tHema

WWW.sPD-FraktiOn-bremen.De/ unsere-POlitik/JustiZ-recHt

Bremen und Bremerhaven sind Städte, die von traditionellen wie innovativen Wirtschaftszweigen geprägt sind, in denen Häfen und Logistik besondere Mobilitäts-anforderungen stellen, in denen viele Menschen wohnen und ihre Arbeitsplätze erreichen müssen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion steht für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Mobilitätskonzepte müssen die Interessen aller hier Lebenden, Ar-beitenden und wirtschaftlich Tätigen

und die Notwendigkeit schonenden Ressourcenverbrauchs zusammen-führen. Aktuell wird in der Stadt Bremen ein Verkehrsentwicklungsplan für das Jahr 2025 erstellt, der in allen Schrit-ten auch die Beteiligung von Bürgern und Stadtteilbeiräten vorsieht.

Das wichtigste Verkehrsprojekt der Stadtgemeinde Bremen ist derzeit die Vollendung der A 281. Die Schließung des Autobahnringes wird die Innen-stadt von LKW- und Durchgangsver-kehren entlasten und eine bessere Anbindung von Güterverkehrszent-rum (GVZ) und Häfen sicherstellen.

Anwohnerverträgliche A 281

Wir haben uns parlamentarisch dafür eingesetzt, eine anwohnerverträgli-che Streckenführung im Dialog mit den Betroffenen im Stadtteil sowie zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen sicherzustellen. Um eine leistungsfä-hige Verkehrsverbindung zwischen A 27 und Überseehafen zu schaffen, investiert das Land in Bremerhaven rund 30 Millionen Euro in den Bau des Hafentunnels Cherbourger Straße. Und auch die steigenden See-hafenhinterlandverkehre müssen von den Häfen in Bremen und Bremerha-ven sowie Wilhelmshaven bewältigt werden. Schon heute ist der Schie-nenknoten Bremen am Rande seiner

Leistungsfähigkeit, die Belastung der Anwohner durch Güterverkehre nimmt stetig zu. Deshalb haben wir den Senat aufgefordert, sich auf Bun-desebene für eine Umrüstung alter Güterwaggons und lärmabhängige Trassenpreise einzusetzen. Wir in-vestieren in Lärmschutzmaßnahmen und haben ein Gutachten initiiert, um mögliche Güterumgehungsstrecken zu identifizieren.

ÖPNV-Ausbau

Einen weiteren Schwerpunkt der Verkehrspolitik stellen der Ausbau des ÖPNV sowie des Fahrradwegenetzes dar. Was die Radwege anbelangt, gilt: Instandsetzung und Instandhaltung geht vor Neubau. Für die Verlänge-rung der Straßenbahnlinien 1 und 8 haben wir nach intensiver Diskussion grünes Licht gegeben. Bei diesem – im Stadtteil umstrittenen – Projekt müssen die berechtigten Anregungen aus Huchting in die Planungen mit einfließen können. So konnte in der Frage der Streckenführung an der bisherigen Wendeschleife bereits ein erster Erfolg verzeichnet werden: Die neue Straßenbahn wird nicht quer über den Huchtinger Dorfplatz, son-dern über die Werner-Lampe-Straße geführt.

> Beschluss: Mobilität mit Zukunft http://tinyurl.com/mobil-konzept

Wolfgang Jägers. verkehrspolitischer sprecher der sPD-Fraktion: „alle Prognosen sagen, dass das Verkehrs- aufkommen weiter steigen wird. eine verant-wortungsvolle Politik darf das nicht ignorieren. Wir brauchen konzepte, die dem Wirtschafts-standort ebenso gerecht werden wie den hier lebenden menschen.“

eine staDt ein tarifDie Unterteilung der Stadtgemein-de Bremen in die zwei Tarifzonen Bremen-Stadt und Bremen-Nord soll bald der Vergangenheit ange-hören. Fahrten mit der Regio-S-

Bahn von den Bremer Stadtteilen Blumenthal, Burglesum und Vegesack zum Bremer Hauptbahn-hof sind derzeit noch erheblich teurer als Fahrten von vergleich-barer Länge aus den übrigen Bre-mer Stadtbezirken, zum Beispiel ausgehend von den Bahnhöfen Mahndorf und Oberneuland. In einem ersten Schritt haben wir durch eine Initiative erreicht, dass 2013 die Preise der Schülerzeit-karten vereinheitlicht wurden. Bis 2015 sollen nun die beiden Tarifzonen vollständig zusammen-geführt und damit Bremen-Nord in die Nahverkehrstarifzone der übrigen bremischen Stadtbezirke eingebunden werden. Dies könnte auch dazu beitragen, dass der ÖPNV stärker genutzt wird.

Antrag: Eine Stadt - ein Tarif! http://tinyurl.com/ein-tarif

reiner Holsten, mdbb: „mit unserer initiative ,eine stadt – ein tarif!‘ rücken wir einem anachronismus zu leibe: burglesum, Vegesack und blumenthal ge-hören genauso zu bremen wie alle übrigen stadtteile – deswegen muss für sie auch derselbe ÖPnV-tarif gelten.“

VerkeHr alle sPD-initiatiVen Zum tHema

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mit fÄhren auf zu neuen ufernBremens Stadtteile auf beiden Seiten der Weser sollen über den Wasserweg verbunden werden – vom Wesersta-dion bis zur Waterfront. Diese Vision, über die schon lange diskutiert wird, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion un-ter dem Titel „Stadtteile am Fluss über den Fluss verbinden“ in Antragsform gegossen. Was sich hinter dem etwas sperrigen Titel verbirgt? Genau wie etwa in Hamburg sollen Fährverbindungen zu einem selbstverständlichen Bestandteil des ÖPNV werden. Bis Herbst dieses Jahres wird der Senat auf Grundlage der Initiative der SPD-Fraktion nun ein entsprechendes Konzept mit möglichen „Haltestellen“ für „Weser-Busse“ an der Waterfront, in der Überseestadt, am Lankenauer Höft und am Westerdeich sowie an Schlachte, Sielwall und Weserstadion

vorlegen. Auch eine Erweiterung des Fährsystems in Hemelingen und Bre-men -Nord soll dabei geprüft werden. >Antrag: Stadtteile verbinden http://tinyurl.com/weser-faehren

sanem Güngör, mdbb: „Durch neue Fährver-bindungen zwischen dem linken und rechten Weserufer, wollen wir bremen noch mehr zusammenwachsen lassen.“

moBilitÄt mit zukunft bremen in beWeGunG

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Einfluss auf diE EnErgiEwirtschaft zurückgEwinnEn Der Schutz von Natur, Umwelt und Ressourcen ist in einer Großstadt ein wichtiger Bestandteil zur Erhöhung der Lebensqualität.

Erneuerbare Energien ausbauen

Der Atomausstieg ist endlich be-schlossene Sache. In Bremen haben wir bereits in den vergangenen zwei Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien kontinuierlich vorange-trieben. Unser Ziel: Bremen und Bremerhaven weiter als Standorte für alternative Energieerzeugung stärken. Nicht nur um die Energie-wende zu unterstützen, sondern auch um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Im März 2012 hat das Weserkraftwerk seinen Betrieb aufgenommen, auch die Entwicklung der Windenergie geht voran. Die in Bremen anfallenden Grünabfälle aus der Biotonne und dem öffentlichen Grünanlagen sollen künftig nicht

mehr einfach kompostiert werden, sondern in neuen Biogasanlagen Strom und Wärme liefern.

Eine der wichtigsten Weichenstellun-gen in der Energiepolitik Bremens wird aber erst im nächsten Jahr erfol-gen: Die Konzessionsverträge für die Energienetze werden neu vergeben. Im Januar 2013 hat die Bürgerschaft deshalb auf Initiative der SPD-Frak-tion dem Senat den Auftrag erteilt, die Möglichkeit einer kommunalen Beteiligung an der Energieerzeugung zu prüfen. Dies kann in Form einer eigenen, öffentlichen Gesellschaft geschehen, ebenso sind einzelne Pro-jekte wie etwa Windenergieanlagen oder Solaranlagen auf öffentlichen Dächern denkbar. Um die energeti-sche Sanierung im Gebäudesektor voranzutreiben, hat die Bürgerschaft die Erstellung eines Wärmeatlas und eines Solarkatasters beschlossen.

Nach Fertigstellung dienen diese den Energieunternehmen und den Bür-gerInnen als Planungsgrundlage zum Ausbau der Wärme- und Stromver-sorgung aus erneuerbaren Quellen.

Naturräume erhalten

Investitionen in den Naturschutz sind Investitionen in die Lebensqualität. Genauso verstehen wir auch das Projekt „Lebensader Weser“ mit dem weitere Flussabschnitte – etwa durch die Schaffung von Stränden – in einen naturnahen Zustand zurückversetzt werden. Hier sollen alle Bremerinnen und Bremer die Natur genießen kön-nen. Genauso halten wir es auch mit den übrigen Naturräumen unserer zwei Städte: Neue Naturschutzgebie-te werden auf der Luneplate und im Neustädter Hochwasserschutzpolder eingerichtet. Die Vielfalt an Parks, Grünflächen und Kleingärten, offener Landschaft und natürlichen Biotopen

machen unser Land lebenswert. Deshalb werden wir weiterhin die Pflege unserer „grünen Lungen“ sicherstellen. Priorität muss dabei – gerade aufgrund des Klimawandels und des zunehmenden Alters von Bäumen – die Gewährleistung der Verkehrssicherheit haben. Um es salopp zu sagen: Von morschen Ästen darf keine Gefahr für Spaziergänger oder den Straßenverkehr ausgehen! Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass in diesem Bereich trotz der Notwendigkeit von Spar-maßnahmen keine Abstriche ge-macht werden und der Grünbereich im Hinblick auf den Klimaschutz weiterentwickelt wird. Dabei begrü-ßen wir zudem ganz besonders das ehrenamtliche Engagement unserer „Parzellistinnen“ und „Parzellisten“, die durch ihre Kleingärten einen großen Beitrag zur Lebensqualität in unseren Städten leisten.

umwElt- und EnErgiEpolitikFür alle Bremerinnen und Bremer

arno Gottschalk, Sprecher der SPd-Fraktion für umwelt & energie: „eine nachhaltige umwelt- und energiepolitik ist für mich vor allem auch eine Frage der sozi-alen Gerechtigkeit. Wer wird sich die steigen-den energiepreise künftig noch leisten können, wie lässt sich ein ÖPnV sicherstellen, der für alle menschen bezahlbar bleibt? auf solche Fragen muss die Politik antworten liefern.“

lärmschutz hEisst lEbEnsqualität Umweltschutz ist für uns praktizierter Gesundheitsschutz: Der gesundheitsgefährdende Krach von Autos, Lastwagen, Flugzeugen und Bahn steigt von Jahr zu Jahr. Dieser „Spirale des Lärms“ wollen wir etwas entgegensetzen – schon in der Planung, wie etwa beim Weiterbau der A 281, sowie durch Lärmschutzmaßnahmen an Straßen und Schienen und eine wirksame Umsetzung des Nacht-flugverbots am Bremer Flughafen. Für die meisten BürgerInnen sind die Lärmemissionen aus Verkehr und Gewerbe mittlerweile zu einer enormen Belästigung geworden.

Nicht zuletzt deshalb hat auch die SPD-Fraktion das Thema Lärm-schutz weit oben auf der umweltpolitischen Agenda stehen. Und es wurde in den vergangenen Monaten auch eine Menge bewegt: Auf Beschluss der Bürgerschaft werden künftig auf dem Bremer Flughafen Landeentgelte zusätzlich zeitlich gestaffelt erhoben. Pünktlichkeit lohnt sich für die Fluggesellschaften nun auch finanzi-ell: Wer die Nachtruhe stört, muss mit deutlich höheren Gebühren rechnen. Auch in Sachen Bahnlärm waren wir nicht untätig. Trotz der angespannten Haushaltslage wurde ein Sonderprogramm zum Lärmschutz aufgelegt. Und auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass der Lärm stärker an der Quelle bekämpft wird: durch leisere Gleise, die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus und die Modernisierung der Güterwaggons. Zudem wird der Bremer Lärmschutzaktionsplan neu aufgelegt, um weitere „Lärm-Brennpunkte“ in der Stadt zu identifizieren und zu beseitigen.

kommunalE wErtschöpfung chancEn dEr EnErgiEwEndE nutzEnEin Merkmal der Energiewende ist die Abkehr vom „klassischen“ Groß-kraftwerk an einem Standort. Gefragt ist eine dezentralere Struktur mit kleineren Einheiten und lokaler Energieerzeugung. Gleichzeitig nimmt die Vielfalt der Energiequellen zu. Diese Entwicklung eröffnet die Chan-ce auf neue Arbeitsplätze, neue politische Mitgestaltungsmöglichkeiten und auch neue Einnahmequellen für die Kommunen. Sie bietet auch neue Möglichkeiten für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Finanzierung und Investition in erneuerbare Energien. Diese Möglichkeit wollen wir aktiv unterstützen. Wir haben deshalb eine Initi-ative gestartet, um prüfen zu lassen, ob die Gründung einer städtischen Gesellschaft für die Erzeugung erneuerbarer Energien sinnvoll ist. So könnte die demokratische Kontrolle des Energiesektors gestärkt werden und die Gewinne aus der produzierten Energie könnten als öffentliche Einnahmen allen Bremerinnen und Bremern zugutekommen. Die Stadt-gemeinde Bremen strebt zudem bereits eine eigene Beteiligung an den Energieverteilnetzen an. Auch hier könnte die Kommune künftig eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, dem Umbau der Energie-erzeugung vor Ort voranzutreiben, Arbeitsplätze und lokale Wertschöp-fung zu sichern und die Erträge aus der Energiegewinnung im Interesse Bremens selbst zu vereinnahmen. > Antrag Kommunale Wertschöpfung http://tinyurl.com/energieerzeugung

saubErEr Jobmotor: offshorE-windEnErgiE Die Winderzeugung auf See hat das Potenzial, bis zu 10 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland abzudecken. Die Bran-che braucht aber Planungssicherheit und verlässliche Partner beim Netzanschluss.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein wesentlicher Baustein, um die Klimaschutzziele zu erreichen, unsere Energieversorgung ökologisch zu mo-dernisieren und die Abhängigkeit von immer knapper werdenden Öl- und Gasvorkommen zu reduzieren. In Bre-merhaven haben sich in den letzten Jahren zahlreiche Unternehmen der Offshore-Windenergiebranche ange-siedelt und viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Neben den eigentlichen Anlagenproduzenten sind dies auch Zulieferer, Forschungseinrichtun-gen und Logistikunternehmen, die direkt oder indirekt von der weiteren Entwicklung der Windparks auf See

abhängig sind. Um diese Entwicklung weiter zu unterstützen, wird das Land ca. 180 Mio. Euro in einen neuen Schwerlasthafen investieren. Die Offshore-Industrie braucht aber auch auf Bundesebene Planungssicherheit, verlässliche Partner beim Netzan-schluss und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den von ihr selbst formulierten Ausbauzielen. Eine staatliche, deutschlandweit tätige Netzgesellschaft wäre einerseits ein besserer Partner beim Anschluss der Offshore-Windparks und gleichzeitig ein wirkungsvolles Instrument und Koordinator, wenn es darum geht, die Energienetze im Zuge der Ener-giewende um- und auszubauen. Klar ist: Der Ausbau der Netze muss dem Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechen und darf diesen nicht ausbremsen. Deshalb haben wir eine parlamentarische Initiative gestartet, in der wir die Bundesregierung auffordern, die Netzanbindung und

den Ausbau der Stromtrassen ohne Wenn und Aber sicherzustellen. Wir plädieren für eine staatliche Netzbe-treibergesellschaft, die den zügigen Netzanschluss sichert. Es geht schließ-lich darum, die energiepolitischen Ziele nicht zu gefährden, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen sowie die Wettbewerbsposition der deutschen Offshore-Wind-Industrie zu sichern.

> Antrag: Offshore-Windenergie http://tinyurl.com/offshore-energie

umWelt & enerGie alle SPd-initiatiVen zum thema

WWW.SPd-Fraktion-Bremen.de/ unSere-Politik/umWelt-enerGie

12 RotHeute Halb:zeit | umwelt & eneRgie

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DAs Netz: ChANCeN NutzeN, missbrAuCh verhiNDerNDas Digitalzeitalter bietet völlig neue Arten der Kommunikation und Information. Neben vielen Chancen, gibt es dabei aber auch Risiken. Wir nehmen uns beiden Seiten der Medaille an.

Den Gläsernen Bürger darf es nicht geben – aber wir wollen ihm mehr Durchblick ermöglichen, wenn es um staatliches Handeln geht. Konkret: Entscheidungsprozesse sollen offen, transparent und nachvollziehbar gestaltet und dokumentiert werden. Dazu gehört für uns, dass wir die Schlagworte „Open Data“ und „Infor-mationsfreiheit“ mit Leben füllen und dieses Recht auch ins Grundgesetz aufnehmen. Die generelle Speiche-rung von Telefon- und Internetver-

bindungsdaten – die sogenannte Vorratsdatenspeicherung – lehnen wir ab. Denn diese Form der Über-wachung stellt alle Menschen ohne den geringsten Anlass unter General-verdacht. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, dass jeder Interessierte Zugang zu den Informationen hat, die der Staat besitzt und gespeichert hat. Denn nur so können die Bürger auf Augenhöhe überprüfen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden. Auf unsere Initiative hin sind nun alle Dokumente der Parlamentsaus-schüsse und Deputationen öffentlich im Internet einsehbar, ein ähnliches Modell auf Ebene der Beiräte lehnten die Grünen bislang ab. Wir bleiben aber weiter „am Ball“.

Auch beim Thema Videoüberwa-chung setzen wir auf Zurückhaltung: Für uns gibt es keinen Grund dafür, unbescholtene Bürger durch Kame-ras zu überwachen und am Monitor verfolgen zu können.

Den Senatsressorts schauen wir regelmäßig auf die Finger, wenn es um die Veröffentlichung von Doku-menten, Berichten und Zahlen geht. So darf im Bereich der Kriminalitäts-verfolgung (etwa bei Online-Über-wachungen) nur noch Software mit bekanntem Quelltext verwendet wer-den. Versteckte und nicht bestellte Zusatzfunktionen, die möglicherweise gegen Gesetze verstoßen, kann es damit nicht mehr geben. In den kommenden zwei Jahren möchten wir uns auch der stärkeren Verbrei-tung von offenen, frei verfügbaren Dokumenten und Informationen aus öffentlichen Quellen widmen, damit die Bürgerinnen und Bürger Verwal-tungshandeln besser nachvollziehen können. Auch das Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz muss weiterentwickelt werden.

Eine in unseren Augen wichtige Initi-ative ist leider ebenfalls an unserem grünen Koalitionspartner gescheitert.

Gerne hätten wir – zumindest in einigen Bereichen der Stadt – einen kostenfreien, drahtlosen Zugang zum Internet ermöglicht und entspre-chende private Initiativen unterstützt. Denn viele Städte auf der Welt bieten bereits an besonders frequentierten öffentlichen Plätzen oder Gebäuden kostenfreie, drahtlose Zugänge ins Internet – entweder indem eine ent-sprechende Infrastruktur aufgebaut wird oder die in öffentlichen Instituti-onen ohnehin vorhandenen Netzwer-ke freigeschaltet werden. Dies ermög-licht nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern eine kostenfreie Möglichkeit das Internet zu nutzen, sondern bietet mit Blick auf touristische Aspekte einen Mehrwert. Gemeinsam mit Hamburg und Berlin hat sich der Senat aber auf unser Betreiben hin im Bundesrat für die Abschaffung der sogenannten „Störerhaftung“ einge-setzt. Diese erschwert es momentan Gewerbetreibenden und Privatleuten noch sehr, ihren Internetzugang für die Allgemeinheit zu öffnen.

vielfAlt Aus uND iN bremeN

Kultur ist Der spielrAum Der freiheitKultur hat einen klaren gesellschaftlichen Auftrag: Sie soll die Kreativität anregen, das Verständnis fürein-ander fördern, sie soll Emotionen, Wissen und Meinung vermitteln. Deshalb müssen alle Menschen Zugang zu den entsprechenden Einrichtungen haben. Und Kultur bedeutet Vielfalt. Deshalb freuen wir uns über die Fertigstellung der Kunsthalle ebenso wie über eine lebendige freie Kunst- und Kulturszene.

Kulturelle Bildung hat für die SPD einen besonderen Stellenwert. Damit auch Menschen mit geringem oder ohne Einkommen am kulturellen

Leben teilnehmen können, haben wir uns unter anderem für eine Weiterentwicklung des Kulturtickets eingesetzt. Und um sicherzustellen, dass alle Kinder möglichst früh einen einfachen Zugang zum Lesen haben, wollen wir eine kostenlose BIBCARD für alle Grundschüler. Klar ist für uns auch: Kulturschaffende haben einen Anspruch auf gute und sozial gesicherte Beschäftigungsverhält-nisse. Deswegen ist eine verlässliche Finanzierung, die Planungssicherheit schafft, wichtig für unsere Kulturein-richtungen. Und zwar für alle. So er-reicht beispielsweise gerade die freie Szene oft junge Menschen, die sich nicht unmittelbar mit den konventio-nellen Angeboten identifizieren. Um die Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft als Impulsgeber für den Standort Bremen und die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze zu sichern, haben wir eine Wachs-

tumsstrategie auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Aktivitäten und Erfolge der Kreativen und Kulturschaffenden stärker sichtbar zu machen. Um den Dialog mit den Kulturschaffenden zur künftigen Entwicklung unserer beiden Städte zu intensivieren, haben wir eine neue Veranstaltungsreihe – die SPD-Kultur-blüten – ins Leben gerufen. Und last but not least: Die Wahrnehmung und Vermarktung Bremens als Kulturstadt ist von großer Bedeutung für das Standortmarketing, den Tourismus und die Wirtschaftsförderung. Des-halb wollen wir die Bedingungen für die Kulturwerbung weiter verbessern und das Stadtmarketing im kulturel-len Bereich vertiefen.

meDieNrAt: AuCh migrANteN uND migrANteN solleN mitbestimmeN

meDieNvielfAlt erhAlteNDie Sicherung von journalistischer Qualität und von vielfältigen Infor-mations- und Unterhaltungsangeboten in Bremen hat für uns eine herausragende medienpolitische Bedeutung.

Wir haben deshalb das Landesmediengesetz reformiert, um es den aktuellen Anforderungen hinsichtlich Transparenz und neuen Medien anzupassen. Eine Vertretung der islamischen Gemeinden im Medienrat ist jetzt gegeben. Darüber hinaus haben wir mit dem „Me-dienratschlag“ wieder ein regelmäßiges Forum eingerichtet, um allen Interessierten die Gelegenheit zum fachlichen Austausch zu bieten. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode gilt es, den Bürgerrundfunk weiterzuentwickeln, um diesen fit für die Zukunft zu machen.

Der Rundfunkbeitrag für die kommende Gebührenperiode 2013 bis 2016 wird laut Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanz-bedarfs nicht erhöht. Der finanzielle Engpass Radio Bremens wird sich dadurch voraussichtlich noch verschärfen. Ein fairer Finanzausgleich innerhalb der ARD ist dringend nötig, um Radio Bremen als eigenständi-ge Anstalt zu erhalten. Das ist unser erklärtes politisches Ziel und dafür haben wir uns auch mit einer parlamentarischen Initiative eingesetzt. Radio Bremen hat durch Einsparungen bei Personal und Programm be-reits erhebliche Sparanstrengungen geleistet. In Relation zum jeweiligen Gesamtaufwand hat der Sender mit rd. 8,7 Prozent in den letzten Jahren den höchsten Sparbeitrag aller ARD-Anstalten geliefert. Auch auf dem Zeitungsmarkt brauchen wir Vielfalt statt Mono-polismus. Aus diesem Grund haben wir eine Bundesratsinitiative angestoßen, um das System des sog. „Presse-Grosso“ gesetzlich zu verankern. So soll auch kleinen Verlagen die Möglichkeit zum diskriminierungsfreien, deutschlandweiten Vertrieb wei-ter ermöglicht werden. Würde man den Pressevertrieb reinen Marktregeln unterwerfen, wären Großverlage mit ihrer Markt-macht in der Lage, den Grossis-ten ihre Konditionen aufzuzwin-gen und kleinere Zeitungen und Zeitschriften zu verdrängen. Aus diesem Grund haben sich auch die Verlegerverbände und der Bundesverband Presse-Grosso einvernehmlich für den Erhalt des Systems ausgesprochen.

Antje Grotheer, medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Eine moderne Demokratie braucht eine funktionierende Medienlandschaft. Deshalb gilt auch hier: Vielfalt statt Einfalt!“

Karin Garling, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Was wir nicht vergessen dürfen: Kultur wird oftmals ehrenamtlich betrieben – und dieser freiwillige Einsatz für unsere Gesellschaft ver-dient unsere Anerkennung und Unterstützung.“

Rainer Hamann, Sprecher der SPD-Fraktion für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Wirksamer Datenschutz setzt vor allem eines voraus: Dass neben klaren Regularien die Nutzer selbst sensibel mit ihren persönlichen Informationen umgehen.“

Netz, Kultur & meDieN TEIlHAbE bRAUcHT ZUGANG

> Antrag: Öffentliches Internet http://tinyurl.com/offenes-netz > Antrag: Überwachungssoftware http://tinyurl.com/quellsoft

> Antrag: Bibcard http://tinyurl.com/bibcards > Veranstaltungsreihe: Kulturblüten www.spd-fraktion-bremen.de/termine

gläserNer stAAt stAtt gläserNer bürger

13Mai 2013 HAlb:ZEIT | DATENScHUTZ, KUlTUR & MEDIEN

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Die Gesundheitsversorgung bleibt für die SPD-Fraktion ein zentraler Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Klinken bleiben kommunal

Auch deshalb setzten wir uns weiterhin für den Erhalt der vier kommunalen Krankenhäuser ein. Ein ganz wesentlicher Baustein dabei ist die zügige Umsetzung des Neubaus für das Klinikum Bremen-Mitte, mit dem sowohl eine hochwertige medizinische Versorgung als auch entsprechende Arbeitsplätze in Bre-men gesichert werden. Der Einfluss der öffentlichen Hand muss erhalten bleiben, nur so können eine optimale Betreuung für Patientinnen und Pa-tienten sowie angemessene Arbeits-bedingungen für die Beschäftigten gewährleistet werden.

Auf der Bundesebene haben wir uns zudem für Personalmindeststan-dards und die volle Übernahme der Tarifsteigerungen an den Kliniken durch die Kassen eingesetzt. So soll unter anderem verhindert werden, dass Kliniken aus Kostengründen ihr Personal verringern müssen. Ein weiterer wichtiger Baustein für eine gute Patientenversorgung ist die volle Übernahme von Mehrleistungen, die von Krankenhäusern aufgrund einer Häufung schwerer erkrankter

Patienten und Patientinnen erbracht werden müssen. Auch dafür ist die SPD-Bürgerschaftsfraktion parlamen-tarisch aktiv geworden.

Darüber hianaus setzen wir uns auf Bundesebene weiterhin entschieden gegen einen radikalen Systemwech-sel im Gesundheitswesen und die fortschreitende Privatisierung von Krankheits- und Pflegerisiken ein. Konkret: Auch in Zukunft werden wir jede Form von Kopfpauschalen und Zusatzbeiträgen bekämpfen.

Psychiatriereform auf dem Weg

Auch die Weiterentwicklung der Psy-chiatriereform hat die SPD-Fraktion parlamentarisch in Angriff genom-men. Dabei geht es insbesondere um eine engere Verzahnung stationärer und ambulanter Versorgungsan-gebote. Gleichzeitig soll der Pati-entenschutz in der psychiatrischen Versorgung verstärkt werden. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde der Senat daher aufgefordert, ein entspre-chendes Konzept mit den beteiligten Akteuren und Leistungserbringern zu erarbeiten.

Neues Krankenhausgesetz

Das von der SPD-Bürgerschaftsfrak-tion parlamentarisch mit entspre-chenden Anträgen begleitete Bremer

Landeskrankenhausgesetz von 2011 hat inzwischen Vorbildcharakter für andere Bundesländer. Neben hohen Qualitätsanforderungen steht dabei die Stärkung der Patientenrechte, etwa durch die Einführung von Pati-entenfürsprechern, im Mittelpunkt. Außerdem wurde das Verfahren zum Erhalt von Fördermitteln für Krankenhausinvestitionen durch die Einführung von Investitionspauscha-len entbürokratisiert. Die Zuweisung von Patientinnen und Patienten ge-gen Entgelt wurde verboten und die Krankenhausträger haben nach dem Gesetz Vorkehrungen zur Vermei-dung von Korruption zu treffen.

In Würde gehen können

Im wichtigen Bereich der ambulan-ten und stationären Palliativ- und Hospizversorgung im Land Bremen ist die SPD-Bürgerschaftsfrakti-on initiativ geworden und fordert parlamentarisch ein Konzept für die Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Palliativ- und Hospizversorgung. Dabei sollen die Kranken- und die Pflegekassen als die entscheidenden Kostenträger sowie die bisher beteiligten und erfahrenen Akteurinnen und Akteure der Hospiz- und Palliativ-Versorgung einbezogen werden. Erste Ergebnisse liegen bereits vor.

> Antrag: Zukunftssicherheit für die Krankenhäuser http://tinyurl.com/Zukunft-Kliniken

> Antrag: Weiterentwicklung der Psychiatriereform http://tinyurl.com/Psychiatriereform

> Antrag: Palliativ- und Hospizplätze http://tinyurl.com/Hospizplaetze

Gesundheit alle sPd-initiativen zum thema

www.sPd-fraktion-bremen.de/ unsere-Politik/Gesundheit

Gesundheit für alle GeGen die zweiklassen-medizin

Ein Schwerpunkt unserer politi-schen Arbeit im Sportbereich ist die Sicherung des Erhalts und die Sanierung der Sportanlagen – auch in Zeiten knapper Kassen.

Und unser Engagement hat sich ge-lohnt: Im Jahr 2012 konnten knapp 1,2 Millionen Euro eingesetzt werden, im Jahr 2013 stehen weitere 1,35 Millio-nen zur Verfügung. Zusätzlich wurden Mittel aus dem IMPULS-Programm bewilligt. Damit konnten in fast allen Stadtteilen zahlreiche Projekte im Sportbereich umgesetzt werden. Zu den größeren Maßnahmen zählten zu-letzt die Sanierung der Laufbahn auf der Bezirkssportanlage Huchting, die Erweiterung von Umkleidegebäuden auf der Sportanlage Rablinghauser Groden und am Burgwall-Stadion, die Sanierung eines Kunstrasenplatzes

auf der Bezirkssportanlage Findorff sowie die Anlage eines neuen Kunstra-senplatzes (Bezirkssportanlage Süd) und die Unterstützung des Baus einer Mehrgenerationenhalle beim TSV Borgfeld.

Auch für Umbauten bei den Bremer Bädern konnten Mittel bereitgestellt werden: So wurden die Duschbereiche im Freizeitbad Vegesack saniert und am Stadionbad ein neues „Splashbad“ für die Kleinen errichtet. In den nächs-ten Jahren sollen nun die Grundlagen für die Sanierung des Unibades gelegt werden.

Sport in Schule und Kita

Seit dem Schuljahr 2011/2012 läuft in Bremen-Nord das Modellprojekt „Bewegte Grundschule“ mittlerweile an 10 der dortigen 15 Grundschu-

len. Das Projekt hat zusätzliche Bewegungsangebote außerhalb der Schulzeit, insbesondere für Kinder mit starkem Übergewicht und moto-rischen Defiziten, zum Ziel. Über den frühzeitigen Kontakt zu Vereinen soll so bereits im Grundschulalter bei den Kindern Interesse für den Sport geweckt werden.

Geplant ist, das Modellprojekt auch auf Gröpelingen und weitere Stadt-teile auszuweiten. Darüber hinaus soll Sport auch weiterhin in der Kita-Betreuung auf der Tagesordnung stehen, was wir mit einer entspre-chenden Initiative begleitet haben.

> Anfrage: Bewegungsförderung in der Kindertagesbetreuung http://tinyurl.com/Bewegungskita

Keime im KliniKum-mitteDer tragische Tod dreier Frühchen beschäftigte die SPD-Frak-tion ab November 2011. Bei der Untersuchung der Hinter-gründe wurden damals deutliche Hygiene-Probleme auf der neonatologischen Station des Klinikums Bremen-Mitte öffentlich. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich dabei von Anfang an engagiert für eine umfassende und transparente Aufklärung und ein konsequentes Gegensteuern eingesetzt. Genau deshalb hat die Fraktion auch das Landesaktionsprogramm „Krankenhaushygiene“ parlamentarisch unterstützt. Die Herkunft der Keime konnte allerdings auch im anschlie-ßenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht abschließend geklärt werden. Aber es wurden klare Verbes-serungsempfehlungen abgegeben, um die entdeckten Mängel im Hygienebereich zu beseitigen. Diese Verbesserungen wurden – auch auf Drängen der SPD-Fraktion – konsequent angegangen. Und auch für die Zukunft gilt: Wir werden den Bericht des Untersuchungsausschusses nicht als „abgeschlos-sen“ zur Seite legen, sondern ihn als Handlungsanweisung für die Zukunft nehmen.

winfried brumma, gesundheitspolitischer sprecher der sPd-fraktion: „menschen in ihrem letzten lebensabschnitt allein zu lassen, kommt für uns nicht in frage. Gerade weil die hospizversorgung eine frage der würde ist, dürfen hier wirtschaftliche inte-ressen nicht vor der verantwortung gegenüber den menschen stehen.“

Petra krümpfer, sportpolitische sprecherin der sPd-fraktion: „sport ist für uns nicht nur eine freizeit-beschäftigung, sondern ein bedeutsamer faktor für unser zusammenleben. denn sport verbindet menschen über alle alters- und herkunftsgrenzen hinweg und leistet dazu noch einen beitrag zur Gesundheit.“

in BeweGunG für den sport in Bremen und Bremerhaven

mehmet ali seyrek, mdbb: „migranten, die psychotherapeutische hilfe benötigen, finden in bremen – und auch bundesweit – kaum ein angebot in ihrer muttersprache. dabei können mangelnde verständigungsmöglichkeiten zu diagnostischen unsicherheiten und therapeu-tischen hürden führen. deshalb haben wir uns mit einem entsprechenden antrag unter anderem für eine vereinfachte zulassung von entsprechend sprachlich qualifizierten Psycho-therapeuten stark gemacht.“

ingelore rosenkötter, mdbb: „um den sport in bremen zu fördern, setzen wir auf eine bessere vernetzung von vereinen, verbänden, Politik und verwaltung. um alle akteure an einen tisch zu bekommen, werden wir das thema deshalb in der sportdeputation auf die tagesordnung setzen.“

Foto: jmg / pixelio.de

14 RotHeute Halb:zeit | GesundHeit & spoRt

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Europa: Sozial und dEmokratiSchEuropa ist für uns die Idee von grenzüber-schreitender Solidarität. Diese Idee darf gera-de in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht unter die Räder kommen. Wir setzen uns weiterhin für ein soziales Europa und faire Arbeitsbedingungen in allen Ländern ein. Gerade die gegenwärtige Krise bestärkt uns darin. Ohne ein starkes Europa lassen sich den Finanz-märkten und Spekulanten keine Zügel anlegen. Wir wollen Europa von Bremen aus mitgestalten, um es sozial und demokratisch fit für die Zukunft zu machen. Europa ist keine Einbahnstraße, sondern eine Idee, für die es sich zu kämpfen lohnt. Bestes Beispiel dafür sind unsere beiden Städte: Zahlrei-che Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturprojek-te profitieren in großem Umfang von europäischen Fördermitteln. Größere Projekte wie der Umbau der Schlachte zur Flaniermeile, viele Arbeitsförder-maßnahmen und auch kleinere Umgestaltungen direkt in den Wohnquartieren, wären ohne diese EU-Mittel nicht möglich gewesen.

Aber auch über Europa hinaus setzen wir auf Solidarität: Weil wir faire Arbeitsbedingungen in der Welt wollen, handeln wir fair: Bei öffentlichen Aufträgen und auch im Beschaffungswesen haben wir – bundesweit als erstes Bundesland - gesetzli-che Regelungen eingeführt, die gerechte Handels-strukturen, eine faire Entlohnung und menschen-würdige Arbeitsbedingungen vorschreiben. Diese

fairen Standards bei der öffentlichen Beschaffung sind Vorbild für andere Bundesländer, der Titel Bremens als Hauptstadt des fairen Handels 2012 war nicht nur dafür eine tolle Anerkennung, son-dern auch eine Auszeichnung für die Arbeit der zahlreichen Initiativen in diesem Bereich! Auf eu-ropäischer Ebene hat uns natürlich besonders die Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigt. Auch zur Aufstellung des EU-Haushalts 2014 - 2020 haben wir uns positioniert und sind für eine Ausweitung der Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa aktiv geworden. Der von der EU-Kommissi-on vorgelegten Richtlinie zur Vergabe von öffentli-

chen Konzessionen haben wir in der Bürgerschaft eine Absage erteilt.

Die Kommunen müssen weiter selbst entscheiden können, ob sie ihre Wasserversorgung in Eigenre-gie betreiben wollen. Auch zur Frage der EU-Asyl-politik haben wir eine klare Haltung: Die teils unmenschlichen Zustände in den Flüchtlingslagern insbesondere in den südlichen EU-Ländern, ist nicht hinnehmbar. Es müssen endlich einheitliche Kriterien und Verfahren gefunden werden; auch eine gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder ist überfällig.

FairmiEtEn NeuregeluNg der Maklercourtage

Sarah ryglewski, Sprecherin der SPd-Fraktion für Verbraucherschutz: „am ende haben wir alle eines gemeinsam: Wir sind das, was die Wirtschaft ‚Verbraucher‘ nennt. auch weil das thema Verbraucherschutz wirklich alle angeht, liegt es uns am Herzen. dabei geht es nicht nur um den umgang mit leider immer wiederkehrenden großen lebensmittelskandalen, sondern vor allem um Information: die Verbraucherinnen und Ver-braucher müssen in die lage versetzt werden, sich überhaupt für oder gegen ein Produkt entscheiden zu können.“

inFormation und tranSparEnz

VErbrauchEr SchützEnWir nehmen Verbraucherschutz ernst - von der Lebensmittelkontrolle und Überwachung von Medizinprodukten, über Finanz- und Vorsorgean-gebote, bis hin zum Thema Sicherheit am Arbeitsplatz. Für Information und Transparenz zu sorgen ist von enormer Bedeutung. Wir werden auch weiterhin darauf achten, dass eine unabhängige Beratung für alle Verbraucher sichergestellt werden kann.

Die Beratungsstellen der Verbrau-cherzentrale in Bremen und Bremer-haven trotz zunehmender finanzieller Engpässe zu sichern, war ein ganz wesentliches Anliegen sozialdemo-kratischer Verbraucherpolitik in den letzten beiden Jahren. Damit die Angebote der Verbraucherzentrale aber wirklich auch für alle Verbrau-cherinnen und Verbraucher bezahl-bar bleiben, hat sich die SPD-Fraktion nachdrücklich gegen die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Be-ratungsleistungen ausgesprochen. Leider wollte der Koalitionspartner eine entsprechende Parlamentsinitia-tive nicht mittragen. Auch ein Antrag der SPD-Fraktion, VerbraucherInnen bei Immobilienkrediten wirksamer gegen irreführende Zinsangaben und überzogenen Überziehungszinsen zu schützen, scheiterte am Veto der Grü-nen. Darüber hinaus haben wir uns für klare Regelungen bei Konto-Über-ziehungszinsen stark gemacht: Es kann nicht sein, dass die Banken den Dispo-Zinssatz bislang quasi frei bestimmen – und in die Höhe treiben können.

Klare Regeln für Finanzdienstleistungen

Große Defizite sehen wir auch im Be-reich der Finanzdienstleistungen, die oftmals komplex und undurchsichtig gestaltet sind. Um für Aufklärung zu sorgen, haben wir die Finanzberatung der Verbraucherzentrale in der Vergangenheit besonders unterstützt und werden das auch weiterhin tun. Denn wir wollen eine kompetente, unabhängige Beratung, damit sich die Menschen im Dickicht der Finanz-dienstleistungen zurechtfinden und seriöse von unseriösen Angeboten

unterscheiden können. Wo der Markt versagt, müssen gesetzliche Regelun-gen für Verlässlichkeit und Klarheit sorgen. Wie in vielen anderen Ländern gibt es auch in Deutschland bisher kein gesetzliches Recht auf ein Girokonto, weil sich die schwarz-gel-be Bundesregierung immer noch an einer 17 Jahre alten Selbstverpflich-tung der Kreditwirtschaft, für jeder-mann ein Konto auf Guthabenbasis anzubieten, festhält.

Girokonto für alle

Ohne Girokonto kann man aber nur schwer eine Wohnung finden, wichti-ge Verträge schließen oder staatliche Leistungen erhalten. Wer keine Bankverbindung vorweisen kann, der gerät schnell in einen sozialen Teufelskreis. Die SPD-Fraktion hat

deshalb die Forderung nach einem „Girokonto für alle“ mit parlamen-tarischen Initiativen unterstützt. Auf die finanzielle Entlastung von Mie-terinnen und Mietern zielt dagegen ein von der SPD-Fraktion initiierter Parlamentsbeschluss mit der Forde-rung, dass Maklerprovisionen künftig von den AuftraggeberInnen bezahlt werden sollen. Der Senat soll auf Bundesebene darauf hinwirken, dass das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVerG) entsprechend verändert wird. Darüber hinaus hat sich die zu-ständige Wirtschaftsdeputation auch den von der SPD-Fraktion verlangten Veränderungen bei den Vorausset-zungen für die Wohnungsvermittlung angeschlossen. Denn um sich Makler zu nennen, braucht es bislang kaum mehr als ein Messingschild an der

Tür. Gemeinsam mit dem Koalitions-partner haben wir uns schließlich auch für die Begrenzung von Mie-terhöhungen und gegen unsoziale Mietrechtsverschärfungen eingesetzt und eine parlamentarische Initiative zur Sicherung angemessener Strom-preise gestartet.

Schutz vor Gesundheitsgefahren

Mit Blick auf mögliche Interessenkol-lisionen thematisierte die SPD-Frak-tion zuletzt auch das Problemfeld Werbung an den Hochschulen. Und um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen, setzte sich die Fraktion nachdrücklich für wirksa-mere Kontrollen gegen und bessere Informationen über verseuchte Futter- und Lebensmittel ein.

Manuela Mahnke, Sprecherin der SPd-Fraktion für Bund, europa & Internationales: „Wir wollen ein soziales, demokratisches und solidarisches europa. einem Wettlauf um die niedrigsten löhne und die schlechtesten arbeitsbedingungen müssen wir einen riegel vorschieben.“

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Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

15Mai 2013 Halb:Zeit | VerbraucHerscHutZ & internationales

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Es blEibt dabEi: GlEichstEllunG!Bessere Zugänge zu Qualifikation und Arbeitsmarkt, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine eigen-ständige Existenzsicherung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schutz vor Gewalt und die Verbesserungen der Gesundheits-versorgung – in Sachen Gleichstel-lung und Frauenpolitik konnte die SPD-Fraktion in den vergangenen zwei Jahren einiges vorantreiben, aber es bleibt noch viel zu tun.

Gewalt gegen Frauen – auch dieser schlimmste Auswuchs von Ungleich-behandlung, steht leider immer noch auf der Tagesordnung: Häusliche Gewalt, Zwangsverheiratung, Men-schenhandel und Zwangsprostitution

- nach wie vor werden Frauen immer wieder zu Opfern gemacht. Auf Veran-lassung der SPD-Fraktion sicherte die Bürgerschaft daher den Anspruch auf Beratung und Hilfe für Gewalt-Opfer und forderte insbesondere eine Über-prüfung der Hilfsangebote für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Zudem soll die vom Parla-ment beschlossene Beschleunigung und Verbesserung der Strafverfolgung von Beziehungsgewalt und sexueller Gewalt die Situation der meist weiblichen Opfer verbessern.

Darüber hinaus hat die Bürgerschaft den Senat auf Grund-lage eines Antrags der SPD-Fraktion aufgefordert, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Menschenhandel zu verbessern. Und auf Initiative der SPD-Fraktion derzeit ein Prostituti-onsstättengesetz erarbeitet, das für Bordellbetriebe und sogenannte Mo-dell-Wohnungen eine Erlaubnispflicht, umfangreiche gewerberechtliche Kontrollen und bei Verstößen spürbare Sanktionen vorsieht. Auch dadurch versprechen wir uns ein weiteres Instrument im Kampf gegen den Men-schenhandel und gegen die Ausbeu-

tung von Prostituierten. Um die Opfer dieser kriminellen Machenschaften zu schützen, konnte auf hartnäckiges Betreiben der SPD zudem die Finanzie-rung einer spezifischen Beratungsstelle gesichert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der unserer Fraktion war derweil die anhaltende

Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Für viele Frauen ist das leider immer noch nicht Realität. Nach wie vor liegen ihre Löhne und Gehäl-ter im Durchschnitt rund 23 Prozent unter denen der Männer. Das verstößt ganz klar gegen geltendes Recht. Das Problem ist aber: Niemand kontrol-liert, ob der Grundsatz der Gleichbe-

rechtigung auch bei der Entlohnung eingehalten wird. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bürgerschaft daher den Senat zur Erprobung des Entgeltgleichheits-Check-Verfah-rens verpflichtet. Anhand dieses Prüfinstruments könnten derartige Ungerechtigkeiten zunächst sichtbar – und deren Beseitigung letztlich auch

einklagbar werden. Die Umsetzung die-ses Beschlusses wird vom Senat allerdings immer noch vorbe-reitet, so dass wir mit aller Deutlichkeit nachhaken werden. Dasselbe haben wir bereits in Sachen Repräsentanz von Frauen in Auf-sichtsräten getan: Nachdem 2011 beschlossen wurde, mindestens 40 Pro-zent der Mandate in den Aufsichts-räten bremischer Gesellschaften mit Frauen zu besetzen,

haben wir in einer parlamentarischen Anfrage konkrete Maßnahmen des Senats zur Umsetzung dieser Quote verlangt. Darüber hinaus waren die Einhaltung der Vorgaben zur Frauen-förderung in bremischen Gesellschaf-ten sowie die Flexibilität von Arbeits-zeiten und -orten in der öffentlichen Verwaltung und die Forderung nach einer existenzsichernden Bezahlung

freiberuflicher Hebammen Themen der SPD-Fraktion im Parlament. Derzeit engagieren wir uns insbe-sondere für schwangerengerechte Arbeitsbedingungen, um frühzeitige Beschäftigungsverbote zu vermeiden, die oft die Rückkehr auf den Arbeits-markt erschweren. Zudem wollen wir erreichen, dass finanziell schlechter gestellte Menschen kostenlos Verhü-tungsmitteln erhalten.

> Antrag: Freiberufliche Hebammen http://tinyurl.com/Geburtshelferinnen > Antrag: Gewaltdelikte http://tinyurl.com/Gewaltdelikte

Sybille Böschen, Sprecherin der SPD-Fraktion für Gleichstellungspolitik : „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Für viele Frauen ist das leider immer noch nicht Realität. Unsere Forderung ist daher eindeutig: Wir werden weiterhin für echte Entgeltgerechtigkeit kämpfen.“

bürGErbEtEiliGunG & bEirätE

MEhr MitbEstiMMunG Wir wollen, dass bei Bau- oder anderen Großprojekten, die eigentlichen Experten mitentscheiden – und das sind die Beiräte und vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Deswegen hat sich die SPD-Fraktion insbesondere ein Ziel gesetzt: Die Stärkung der lokalen Demokratie.

Seit 1994 haben Bremerinnen und Bremer die Möglichkeit, ihre Anliegen auf die Tagesordnung der Bürgerschaft zu setzen. Vorausset-zung dafür war allerdings bisher, dass mindestens zwei Prozent aller Bremer Einwohner ab 16 Jahren den entsprechenden Antrag unterzeichnen – benötigt wurden also etwa 13.000 Unterschriften. Diese hohe Hürde soll nun deutlich gesenkt werden: Mitte 2012 ist die Bürgerschaft einem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt, der deutliche Erleichterungen vorsieht: Künftig sollen 5000 Unterschriften für Bürgeranträge auf Landesebene und 4000 für die Stadtbürgerschaft genügen.

Auch das „Sammeln“ der Unterschrif-ten soll dabei vereinfacht werden: Ähnlich wie bei der „Online-Petition“, die seit ihrer Einführung 2010 von immer mehr Menschen genutzt wird, sollen künftig auch Bürgeranträge und Volksbegehren im World-Wide-Web möglich werden. Die entsprechenden technischen Voraussetzungen werden gegenwärtig geprüft. Konkret hieße das: Initiatoren von Bürgerbeteili-gungs-Verfahren könnten ihre gefor-derten Unterstützerzahlen nicht mehr nur mit Unterschriftensammlungen auf Papier, sondern auch durch das Werben von Mitzeichnern im Internet erreichen. Mit einer großen Anfrage unter dem

Titel „Konzepte für mehr Bürger-beteiligung“ haben wir den Senat zudem aufgefordert, klare Regeln zu entwickeln, wann Bürgerbe-teiligungsverfahren eingeleitet werden müssen. Dabei setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass künftig bei allen Planungsvorhaben geprüft wird, ob und in welcher Form eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden kann. Gemeinsam mit den Grünen haben wir den Senat zudem aufgefordert, aktiver als bisher über Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren und hierzu eine spezielle Website einzurichten. Aktuell disku-tiert die Koalition außerdem darüber, eine zentrale Anlaufstelle für Bür-gerbeteiligung und die Beratung und Unterstützung von Bürgerinitiativen einzurichten.

Auch für eine Stärkung der Rechte der Beiräte hat sich die SPD-Fraktion ein-gesetzt: Auf unsere parlamentarische Initiative hin wurde unter anderem das Recht zur Stellungnahme der Bei-räte in der Stadtbürgerschaft erwei-tert und die Wahl der Ortsamtsleiter direkt auf die Beiräte übertragen.

> Antrag: Bürgerantrag erleichtern http://tinyurl.com/ buergerantrag-erleichtern > Antrag: Konzept für mehr Beteiligung http://tinyurl.com/mehr-beteiligung

schutzschirM Fürs taFElsilbErAuf die Schnelle öffentliche Unternehmen, also das „Tafelsilber“, ver-kaufen, um kurzfristig Geld in die Haushaltskasse zu spülen? Das soll auf Initiative der SPD-Fraktion künftig nicht mehr möglich sein, ohne die eigentlichen Eigentümer – nämlich die Bremerinnen und Bremer – nach ihrer Meinung zu fragen. Öffentliche Unternehmen wie die Gewoba, die Bremer Straßenbahn AG oder die kommunalen Kliniken sind ein entscheidendes Instrument zur Gestaltung des Gemeinwesens. Genau deshalb wird Bremen nun die „Privatisierungsbremse“ anziehen, um vorschnelle, oft folgenreiche Veräußerungen deutlich zu erschweren: Konkret: Auch wenn sich die absolute Mehrheit der Bürgerschaft für einen Verkauf ausspricht, sol-len die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum das letzte Wort haben. Denn wir sind uns sicher: Die Bremerinnen und Bremer wissen sehr wohl und sehr genau was sie an ihren öffentlichen Unternehmen haben.

> Antrag und weitere Informationen http://www.spd-fraktion-bremen.de/top-themen/privatisierung

Impressum SPD-Bürgerschaftsfraktion Land BremenGeschäftsführer: Frank Pietrzok Wachtstraße 27/2928219 BremenT. 0421.336770 / F. 0421.321120spd-fraktion@spd-bremen.deV.i.S.d.P.:André StädlerRedaktion:Matthias KochFotos:M. Koch, S. Skiba, F. StrangmannGestaltung:GfG / Gruppe für Gestaltung GmbHDruck:Berlin Druck / AchimAuflage: 10.000 Exemplarewww.spd-fraktion-bremen.de

Helmut Weigelt, Sprecher der SPD-Fraktion für Bürgerbeteiligung und Beiräte: „Die Bremerinnen und Bremer sollen ihre Stimme nicht nur bei den Beirats- und Bürger-schaftswahlen abgeben, sondern auch darüber hinaus Möglichkeiten haben, sich auf dem Wege von direkter Demokratie einzumischen.“

Manfred Oppermann, MdBB: „Unser Petiti-onsgesetz ist mittlerweile ein Vorbild für viele andere Bundesländer. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich mit Vorschlägen oder Beschwerden an das Parlament zu wenden und Abhilfe zu verlangen. Dafür haben wir die Hürden, etwa durch das Angebot Petitionen auch online einzureichen und mitzuzeichnen, deutlich gesenkt. “

16Mai 2013 Halb:Zeit | beteiligung & gleicHstellung

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