Schriftliche Fragen - Bundestagdipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610215.pdf · 2008. 9. 24. ·...

Deutscher Bundestag16. Wahlperiode

Drucksache 16/1021512. 09. 2008

Schriftliche Fragenmit den in der Woche vom 8. September 2008eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Bahr, Daniel (Münster) (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 33

Beck, Volker (Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 4

Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 22, 36

Brüderle, Rainer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2

Bulling-Schröter, Eva (DIE LINKE.) . 37, 38, 39, 40

Burgbacher, Ernst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Dagdelen, Sevim (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 3, 5, 6, 7

Döring, Patrick (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Fricke, Otto (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Goldmann, Hans-Michael (FDP) . . . . . . . . . . . . . 27

Dr. Happach-Kasan, Christel (FDP) . . . . . . . . 28, 41

Heilmann, Lutz (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 42, 43

Hettlich, Peter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 44, 51

Hofbauer, Klaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 45

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 29, 46, 47

Lazar, Monika(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 9, 10, 11

Lenke, Ina (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26

Lührmann, Anna(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 17, 48

Meierhofer, Horst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53

Mücke, Jan (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

Müller, Kerstin (Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 8

Nitzsche, Henry (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Dr. Paech, Norman (DIE LINKE.) . . . . . . . . 30, 31

Piltz, Gisela (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14, 18

Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 34, 35

Ströbele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 32

Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Wolff, Hartfrid (Rems-Murr) (FDP) . . . . . 15, 21, 50

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummerder Frage

Abgeordnete Nummerder Frage

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung

Seite Seite

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und

des Bundeskanzleramtes

Br�derle, Rainer (FDP)Vorgesehene Länder für die Akkreditierungausländischer Journalisten auf der Internet-seite des Bundespresseamtes unter der Rub-rik „Land“ unter dem Stichwort „DritteWelt“; Vereinbarkeit des Ausdrucks „DritteWelt“ mit dem politischen Ziel eines diskri-minierungsfreien Deutschlands; Kosten so-wie Zuständigkeit für die Pflege des Inter-netauftritts der Bundesregierung . . . . . . . . . . 1

Dagdelen, Sevim (DIE LINKE.)Initiative der Integrationsbeauftragten derBundesregierung zur Änderung des Aufent-haltsgesetzes zur Stärkung der Integrationvon Ausländern entsprechend dem 7. Be-richt über die Lage der Ausländerinnen undAusländer in Deutschland (Bundestags-drucksache 16/7600) nach dem Urteil desBundesverwaltungsgerichts vom 26. August2008 (BVerwG 1 C 32.07) mit der Bestäti-gung der Erschwernis des Familiennach-zugs zu in Deutschland lebenden Nicht-Deutschen durch die Berechnung des nach-zuweisenden eigenen Einkommens . . . . . . . . 1

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

Beck, Volker (Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kenntnis der Bundesregierung über diedrohende Gefahr für Leib und Leben inSyrien für 7 000 ausreisepflichtige kur-dische Flüchtlinge im Rahmen des abge-schlossenen deutsch-syrischen Rücküber-nahmeabkommens; Begründung für denAbschluss dieses Abkommens vor dem Hin-tergrund der schwierigen Menschenrechts-situation in Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

Dagdelen, Sevim (DIE LINKE.)Namen der 20 Länder mit dem prozentualstärksten Rückgang der erteilten Visa zumEhegattennachzug im Vergleich der erstenHalbjahre 2008 und 2007 sowie jeweiligeHöhe des Rückgangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

M�ller, Kerstin (Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gründe für die bislang fehlende Bereit-schaft des Auswärtigen Amts und desBundesministeriums für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwicklung zur Teil-nahme an der Enthüllung der Gedenktafelin Berlin zur Erinnerung an die Verbrechendeutscher Kolonialtruppen im ehemaligenDeutsch-Südwestafrika im Jahr 1904 . . . . . . . 5

Geschäftsbereich des Bundesministeriums

des Innern

Lazar, Monika(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kenntnis und Maßnahmen der Bundesre-gierung gegen die Verbreitung rechtsextre-mistischer und antisemitischer Inhalte aufder Internetseite http://de.metapedia.org/wiki/Hauptseite; diesbezügliche Möglich-keiten der Strafverfolgung auf internationa-ler Ebene gegen den laut Impressum schwe-dischen Betreiber der Seite . . . . . . . . . . . . . . . 6

Nitzsche, Henry (fraktionslos)Pläne linker Parteien und Organisationenzur Behinderung der Veranstaltung „Kon-gress gegen Islamisierung und Überfrem-dung“ vom 19. bis 21. September 2008 inKöln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Piltz, Gisela (FDP)Verfassungsmäßigkeit der Erhebung undNutzung von Daten privater Lebensfüh-rung für die Technik der SAFEE (Securityof Aircraft in the Future European Envi-ronment) sowie Zustimmungsbedingungender Bundesregierung für die EU-weite Ein-führung dieser Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Wolff, Hartfrid (Rems-Murr) (FDP)Höhe der jährlichen Belastung der Bundes-anstalt Technisches Hilfswerk (THW) mitGEZ-Gebühren sowie Fortschritte bei denBemühungen für eine Rundfunkgebühren-befreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/10215 – II –


der Finanzen

D�ring, Patrick (FDP)Häufigkeit der Inanspruchnahme von be-zahlten Gutachtern oder externen Beraternin den einzelnen Bundesministerien ein-schließlich nachgeordneter Behörden in die-ser Legislaturperiode sowie hierfür entstan-dene Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

L�hrmann, Anna(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einführung von flächendeckenden Radio-aktivitätskontrollen des Im- und Exportsdurch deutsche Zollbehörden nach nieder-ländischem Vorbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Piltz, Gisela (FDP)Maßnahmen des Bundeszentralamtes fürSteuern (BZSt) zur Korrektur fehlerhafterDaten der Bürger bzw. zur Beseitigungvon Problemen bei Versand und Nichtzu-stellung der neuen Steueridentifikations-nummer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Sch�ffler, Frank (FDP)Stand im Entschädigungsfall Phoenix Kapi-taldienst GmbH; Prüfung einer Kreditauf-nahme durch die Entschädigungseinrich-tung der Wertpapierhandelsunternehmen . . 12

Dr. Wissing, Volker (FDP)Entwicklung der Anzahl der Personen bzw.Unternehmen mit Steuerschulden gegen-über dem Bund seit Beginn der 15. Legisla-turperiode sowie der dementsprechend aus-stehenden Steuerforderungen . . . . . . . . . . . . 12

Wolff, Hartfrid (Rems-Murr) (FDP)Durchschnittliche Wartezeiten bei der deut-schen Zollabfertigung für Lkw an derGrenze zur Schweiz sowie Entwicklung inden letzten fünf Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 13


für Wirtschaft und Technologie

Bellmann, Veronika (CDU/CSU)Reichweite des thailändischen Nachrichten-und Fernsehsatelliten Thaicom im Hinblickauf die Empfangbarkeit des Hisbollah-Pro-gramms al-Manar TV in Europa . . . . . . . . . . 14

Burgbacher, Ernst (FDP)Bisherige Initiativen der Bundesregierungzur Ausweitung des Ferienkorridors von 82auf 90 Tage sowie diesbezügliche Ergeb-nisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Fricke, Otto (FDP)Kenntnis der Bundesregierung über be-wusste Verzögerungen der Deutschen Tele-kom AG bei Freischaltungen ihres Festnet-zes für andere Telekommunikationsanbietersowie mögliche Unterbindung dieser Praxis 15

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für

Arbeit und Soziales

Lenke, Ina (FDP)Entwicklung des Ausgabevolumens derBundesagentur für Arbeit für die Vermitt-lung von Teilzeitausbildungsplätzen in denletzten zehn Jahren sowie Bewertung derTeilzeitausbildung; Kenntnis der Bundes-regierung über die Streichung von lautMedienbericht erfolgreichen Maßnahmendurch die Bundesagentur für Arbeit insbe-sondere bei der Vermittlung von Teilzeit-ausbildungsplätzen für alleinerziehendeMütter sowie in diesem Fall vorgeseheneErsatzmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17


Ernährung, Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Goldmann, Hans-Michael (FDP)Maßnahmen der Bundesregierung zur Be-endigung der Gefährdung der Verbraucherwegen Beanstandungen bei jeder viertenLebensmittelkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Dr. Happach-Kasan, Christel (FDP)Vorgehen der Bundesregierung im Fall derFunde nicht zugelassener Pflanzenschutz-mittel in Obst-, Gemüse- und Getreidepro-ben in Abstimmung mit den Ländern . . . . . 19

Seite Seite

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/10215– III –

Seite Seite

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Höhe der aus dem EU-Agrarhaushalt zuge-flossenen Gelder an die Lufthansa sowie anweitere deutsche Luftfahrtunternehmen inden letzten zehn Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 20


der Verteidigung

Dr. Paech, Norman (DIE LINKE.)Änderungen in der Neufassung der Ta-schenkarte für Bundeswehreinsätze vom Ju-ni 2008 sowie diesbezügliche Gewährleis-tung des Humanitären Völkerrechts auchbei militärischen Operationen außerhalbvon bewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . . . 21

Str�bele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kenntnis der Bundesregierung über dieVerwendung von uran- und plutoniumhalti-ger Panzermunition bei der Bundeswehrzwischen dem 26. und 30. August 1983 aufdem Übungsplatz in Bergen/Hohne sowiederzeit noch offene Fälle von diesbezüglichverursachter Wehrdienstbeschädigung . . . . . 22


für Gesundheit

Bahr, Daniel (Münster) (FDP)Geschätzte Kosten für den Aufbau und denBetrieb der Telematikinfrastruktur sowiefür Krankenkassen und Leistungserbringerim Jahr 2009 im Rahmen der Einführungder elektronischen Gesundheitskarte . . . . . . 24

Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.)Beteiligte Organisationen und Vorgehens-weise beim vorgeschriebenen Beteiligungs-verfahren nach § 139 Abs. 8 SGB V zur„Bekanntmachung der Spitzenverbände derKrankenkassen über die Fortschreibungder Produktengruppe 07 ,Blindenhilfsmit-tel‘ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139des Fünften Buches Sozialgesetzbuch(SGB V) vom 3. Dezember 2007“; Haltungder Bundesregierung zu möglichen, diesbe-züglichen Leistungskürzungen für gesetz-lich Versicherte blinde und sehbehinderteMenschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24


für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Bellmann, Veronika (CDU/CSU)Kenntnis und Haltung der Bundesregierungzur Gewährung der von der ehemaligenDeutschen Reichsbahn ihren Arbeitneh-mern zugesagten betrieblichen Altersvor-sorge durch die Deutsche Bahn AG vordem Hintergrund der Teilprivatisierung derDeutschen Bahn AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

Bulling-Schr�ter, Eva (DIE LINKE.)Gründe für die Aufnahme des VorhabensBundesstraße 4–Bundesautobahn 3 bisFlughafenstraße, Anbindung FlughafenNürnberg in den „Investitionsrahmenplanbis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur desBundes (IRP)“ vom April 2007 sowie der-zeitiger Planungsstand, geplanter Baube-ginn und Untersuchungsergebnisse im Zugedes Bundesverkehrswegeplans 2003; Hal-tung der Bundesregierung zu den Bedenkender Naturschutzverbände bei diesem Plan-feststellungsverfahren; erfolgte Prüfung vonAuswirkungen auf das benachbarte Flora-Fauna-Habitat-Gebiet Irrhain nach der Vor-gabe des EuGH-Urteils in der RechtssacheC-98-03 vom 10. Januar 2006 gegenDeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/10215 – IV –

Dr. Happach-Kasan, Christel (FDP)Haltung der Bundesregierung zur erneutenVerbringung von Felsblöcken im Flora-Fauna-Habitat-Gebiet Sylter Außenriffdurch Greenpeace trotz Bußgeldandrohungsowie Maßnahmen zur zukünftigen Unter-bindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Heilmann, Lutz (DIE LINKE.)Gründe für die fehlende Kenntnis der Bun-desregierung über den Stand des Austau-sches fehlerhafter Partikelfilter für Diesel-fahrzeuge im Rahmen der verabschiedetenKulanzregelung sowie geplante Folgemaß-nahmen zur Gewährleistung eines schnellst-möglichen Austausches . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Auftritt von Karin Roth beim gemeinsa-men Termin mit der Bundestagsabgeordne-ten Gabriele Hiller-Ohm in Lübeck am1. September 2008 in der Funktion als Par-lamentarische Staatssekretärin sowie in die-ser Funktion diesbezüglich entstandeneReisekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Hettlich, Peter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Finanzierungsalternativen aus der Sicht derBundesregierung zur Sicherung des BBI-Projekts sowie Zeitplan für die Finanzie-rungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Hofbauer, Klaus (CDU/CSU)Termin für den Planfeststellungsbeschlussbei der Bundesstraße 85 bzw. Bundes-straße 20 von Cham/Mitte–Cham/Süd undCham-Süd–Wilting sowie vorgeseheneLärmschutzmaßnahmen bei Janahof . . . . . . 31

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vereinbarkeit des Aufstellens von Plakatender Kampagne „Runter vom Gas!“ oderder „Geier-Kampagne“ besonders außer-halb geschlossener Ortschaften mit § 33Abs. 1 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung . 31

Haltung der Bundesregierung zum „Vor-schlag der Verordnung des EuropäischenParlaments und Rates für die Typengeneh-migung von Kraftfahrzeugen hinsicht-lich ihrer allgemeinen Sicherheit(KOM(2008) 316)“ im Hinblick auf dieEU-weite Einbaupflicht von Fahrerassis-tenzsystemen auch für Mittelklassefahr-zeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

L�hrmann, Anna(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Laut Medienbericht fehlende rechtlicheVerpflichtung für Transportunternehmenzur Untersuchung von Wirtschaftsgüternauf Radioaktivität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

M�cke, Jan (FDP)Höhe der jährlichen Einnahmen aus derLkw-Maut für die Nutzung sächsischerBundesfernstraßen in den Jahren 2005 bis2007 sowie Anteil der Schienenprojekte imFreistaat Sachsen an den aus Mauteinnah-men des Bundes finanzierten Schienenwe-gen des Bundes für denselben Zeitraum . . . . 33

Wolff, Hartfrid (Rems-Murr) (FDP)Vorlage der mit der Schweiz vereinbartenLärmbelästigungsanalyse zum FlughafenZürich; Zeitplan für die anschließendenVerhandlungen zur Lösung der Zürich-Anflugproblematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34


Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Hettlich, Peter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bearbeitungsstand der Machbarkeitsstudiezum Erhalt von Allen sowie schon vorlie-gende Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Meierhofer, Horst (FDP)Gründe für die Beschränkung des Vorrangsdes Jagd- und Fischereirechts auf Vor-schriften des Bundesjagd- oder Fischerei-rechts in § 37 Abs. 2 Satz 2 des Referenten-entwurfs vom 20. Mai 2008 zum Umwelt-gesetzbuch III im Gegensatz zum derzeitgeltenden § 39 Abs. 2 Satz 2 des Bundesna-turschutzgesetzes sowie mögliche Verände-rung zum Status quo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/10215– V –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/10215– 1 –

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin unddes Bundeskanzleramtes

1. AbgeordneterRainer

Brüderle(FDP)

Aus welchen Ländern sollen sich Journalistenauf der Internetseite des Bundespresseamtesunter der Rubrik „Land“ unter dem Stichwort„Dritte Welt“ (http://cvd.bundesregierung.de/bund/common/LoginPages,templated=render-Register.html?modus=0) akkreditieren, undwie verträgt sich das politische Ziel eines dis-kriminierungsfreien Deutschlands mit dem he-rabsetzenden Ausdruck „Dritte Welt“?

Antwort des Stellvertretenden Chefs des Presse- und

Informationsamtes der Bundesregierung Michael Sterneckervom 8. September 2008

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat aus AnlassIhrer Frage die betreffende Internetseite überarbeitet, um Missver-ständnisse bei der Adressangabe zu vermeiden. Auf vorgegebene Län-dernamen wird verzichtet; die vollständige Adresse muss nun selbsteingegeben werden.

2. AbgeordneterRainerBrüderle

(FDP)

Wer ist für die Pflege der Internetpräsenz derBundesregierung verantwortlich, und wie vielkostet diese pro Jahr?

Antwort des Stellvertretenden Chefs des Presse- und

Informationsamtes der Bundesregierung Michael Sternecker

vom 8. September 2008

Die Pflege der Seite www.bundesregierung.de obliegt dem Presse- undInformationsamt der Bundesregierung. Zu den Kosten verweise ichauf die Antwort zur entsprechenden schriftlichen Frage des Abgeord-neten Dr. Volker Wissing (FDP) auf Bundestagsdrucksache 16/9684vom 20. Juni 2008.

3. AbgeordneteSevim

Dagdelen

(DIE LINKE.)

Inwieweit wird die Integrationsbeauftragte derBundesregierung auf eine Änderung des Auf-enthaltsgesetzes drängen, nachdem die von ihrim 7. Bericht über die Lage von Ausländerin-nen und Ausländern in Deutschland kritischbis ablehnend dargestellte Rechtsprechung desOberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburgzur Berechnung des nachzuweisenden eigenenEinkommens etwa beim Familiennachzug zuin Deutschland lebenden Nicht-Deutschen(vgl. Bundestagsdrucksache 16/7600, S. 108 f.)vom Bundesverwaltungsgericht am 26. August2008 mit Urteil (BVerwG 1 C 32.07) bestätigt

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/10215 – 2 –

wurde und infolgedessen der Ehegatten- undKindernachzug (aber vermutlich auch dieallgemeine Aufenthaltsverfestigung) erheblicherschwert wird, weil die Maßnahmen zurOptimierung der Hinzuverdienstmöglichkeitenfür erwerbstätige Hilfebedürftige nach demZweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vomGesetzgeber unbeabsichtigte nachteilige Aus-wirkungen im Bereich des Ausländerrechts ha-ben, und falls sie keine entsprechenden Ände-rungen etwa in § 2 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1 Nr. 1AufenthG anstrebt, wie vertrüge sich dies mitihrer Einschätzung im 7. Lagebericht, wonachdie „Frage der Berechnung des Lebensunter-halts ... eine ganz erhebliche integrationspoliti-sche Bedeutung“ habe (Bundestagsdrucksache16/7600, S. 108) und ihren dem sich anschlie-ßenden Ausführungen zur problematischenRechtsprechung des OberverwaltungsgerichtBerlin-Brandenburg, nachdem die im Lagebe-richt indirekt geäußerte Hoffnung, das Bundes-verwaltungsgericht könne eine den „grund-rechtlich geschützten Belangen der betroffenenFamilien“ Rechnung tragende Rechtspre-chung hervorbringen, zerschlagen hat (vgl.Bundestagsdrucksache 16/7600, S. 109, insb.Anm. 408)?

Antwort der Beauftragten der Bundesregierungfür Migration, Flüchtlinge und Integration,

Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer,


Ich werde zunächst die schriftliche Urteilsausfertigung abwarten. Ichwerde auch die zukünftige Behördenpraxis im Hinblick auf die vomBundesverwaltungsgericht angesprochenen Härtegründe sowie dieAuswirkungen der Neuregelungen zum Kinderzuschlag auf die Ertei-lung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln beobachten. Ob und in-wieweit eine Gesetzesänderung erforderlich ist, lässt sich derzeit nochnicht beurteilen.

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

4. AbgeordneterVolker

Beck

(Köln)

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie wird sich das deutsch-syrische Rücküber-nahmeabkommen auf die Situation der ausrei-sepflichtigen 7 000 kurdischen Flüchtlinge, de-nen allen in Syrien Gefahr für Leib und Lebendroht, auswirken, und wie rechtfertigt die Bun-desregierung dieses Abkommen vor dem Hin-tergrund, dass Syrien als Folterstaat gilt(www.amnesty.de), immer wieder Fälle des


Verschwindenlassens und Verstärkung der Re-pression gegen Regimekritiker seit dem letztenJahr berichtet werden und das Land sich seit1963 im Ausnahmezustand befindet?

Antwort des Staatsministers für Europa Günter Gloservom 8. September 2008

Das am 14. Juli 2008 unterzeichnete „Abkommen zwischen der Regie-rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabi-schen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigenPersonen“ regelt im Rahmen der Gegenseitigkeit die Voraussetzun-gen, unter denen ein Vertragspartner für die Rückübernahme ausrei-sepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertrags-partei verpflichtet ist.

Es wirkt sich in Deutschland nur auf Personen aus, deren Ausreise-pflicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren bereits festgestellt wurde.Im Rahmen dieses Verfahrens wird sichergestellt, dass Ausländer, de-nen im Herkunftsland politische Verfolgung, eine konkrete Gefahr fürLeib oder Leben oder Folter droht, in Deutschland Asyl, Flüchtlings-schutz oder subsidiären Schutz erhalten. Dies wird vom Bundesamtfür Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einem Asylverfahren oder– wenn kein Asylantrag gestellt wird – von der zuständigen Ausländer-behörde unter Beteiligung des BAMF festgestellt. Dabei wird die all-gemeine Menschenrechtslage im Herkunftsland berücksichtigt. FürSyrien steht hierfür u. a. der Bericht über die asyl- und abschiebungs-relevante Lage zur Verfügung, den das Auswärtige Amt in Amtshilfefür deutsche Innenbehörden und Gerichte erstellt und regelmäßig ak-tualisiert. Dies gilt für alle rückzuführenden Personen unabhängig vonihrer Volkszugehörigkeit.

Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge oder Personen, bei denen einAbschiebungsverbot besteht, erhalten grundsätzlich eine Aufenthalts-erlaubnis (vgl. § 25 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes). Sie sindnicht ausreisepflichtig.

Ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige sowie Drittstaatsangehö-rige und Staatenlose, die über einen Aufenthaltstitel oder ein Visumder syrischen Seite verfügen oder unmittelbar aus dem syrischen Ho-heitsgebiet rechtswidrig eingereist sind, können hingegen nach Syrienzurückgeführt werden, wenn das oben beschriebene ausländerrecht-liche Verfahren durchgeführt worden ist. Das Abkommen erleichtertsomit die Umsetzung bestehender ausländerrechtlicher Vorschriften,ohne aber sie selbst zu modifizieren.

Am 30. Juni 2008 waren in Deutschland 6 984 syrische Staatsangehö-rige ausreisepflichtig. Die Volkszugehörigkeit ist dabei statistisch nichterfasst.

5. AbgeordneteSevim

Dagdelen

(DIE LINKE.)

Welches waren die 20 Länder mit dem prozen-tual stärksten Rückgang der erteilten Visa zumEhegattennachzug, wenn die addierten Wertedes 1. und 2. Quartals 2008 mit den addiertenWerten des 1. und 2. Quartals 2007 verglichen


werden (siehe bereits Frage 2 auf Bundestags-drucksache 16/10113, da von der Bundesregie-rung nicht die Angaben zu Auslandsvertretun-gen, sondern zu Ländern erbeten worden wa-ren und auch letztere offenkundig statistischvorliegen, wie die beiden unterschiedlichenStatistiken in Anlage 1 bzw. 2 auf Bundestags-drucksache 16/10052 zeigen)?

6. AbgeordneteSevim

Dagdelen

(DIE LINKE.)

Wie groß war bei diesen 20 Ländern jeweilsder absolute Rückgang?

7. AbgeordneteSevim

Dagdelen

(DIE LINKE.)

Wie groß war bei diesen 20 Ländern jeweilsder relative Rückgang?

Antwort des Staatsministers für Europa Günter Gloser


Das Auswärtige Amt erfasst Visastatistiken generell getrennt nach vi-sumerteilenden Auslandsvertretungen. Nach Ländern zusammenge-fasst wird die Zahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug nur inden üblicherweise beim Ehegattennachzug 15 aufkommensstärkstenHerkunftsstaaten. Eine entsprechende Liste der im 1. Halbjahr 2007und 2008 jeweils erteilten Visa zum Ehegattennachzug mit Angabeder Entwicklung der absoluten Zahlen sowie der prozentualen Verän-derung ist als Anlage beigefügt.

Für die übrigen Herkunftsstaaten liegt eine nach Ländern gegliedertestatistische Erfassung dem Auswärtigen Amt nicht vor. Im Übrigenwürde eine solche allein auf prozentuale Veränderungen abstellendeStatistik aufgrund sehr geringer absoluter Fallzahlen in vielen Staatenkeine Aussagekraft besitzen.

In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort der Bundesregierungzu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bun-destagsdrucksache 16/10198 vom 2. September 2008 verwiesen.

8

zentualenderung

- 34,97 - 41,51 - 38,25 - 42,18 - 22,47

36,75- 9,52

- 25,52 4,77

- 35,18 - 21,08 - 50,26

36,00- 32,36 - 29,90


Anlage 1 Erteilte Visa zum Ehegattennachzug im I.Halbjahr 2007 und 200(15 stärkste Herkunftsländer beim Ehegattennachzug)

Land 1. Halbjahr 2008

1.Halbjahr2007

Differenz in absoluten Zahlen

ProVerä

Türkei 3 183 4 895 - 1 712 Kosovo 1 044 1 785 - 741 Russische Föderation 930 1 506 - 576 Thailand 595 1 029 - 434 Marokko 597 770 - 173 Indien 826 604 222China 399 441 - 42 Bosnien Herzegowina 394 529 - 135 Serbien 439 419 20Tunesien 293 452 - 159 Mazedonien 277 351 - 74 Kasachstan 189 380 - 191 Ukraine 408 300 108Vietnam 232 343 - 111 Iran 218 311 - 93

8. AbgeordneteKerstin

Müller

(Köln)


Aus welchen Gründen haben sich das Auswär-tige Amt und das Bundesministerium für wirt-schaftliche Entwicklung und Zusammenarbeitbislang nicht bereit erklärt, an einer feierlichenEnthüllung der bereitstehenden Gedenktafel inBerlin teilzunehmen, die auf die Verbrechender deutschen Kolonialtruppen 1904 im ehe-maligen Deutsch Südwestaftika – dem heuti-gen Namibia – hinweist, obwohl die Bundesre-gierung die Notwendigkeit einer Versöhnungin der Vergangenheit wiederholt betont hat?

Antwort des Staatsministers Dr. h. c. Gernot Erlervom 11. September 2008

Für die Enthüllung der Gedenktafel gibt es nach Angaben des zustän-digen Bezirksamts Neukölln von Berlin noch keinen Termin. EineEinladung an das Auswärtige Amt und an das Bundesministerium fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist dementspre-chend noch nicht erfolgt. Das Bezirksamt möchte mit der Festlegungeines Datums für die Enthüllung nach dortiger Aussage warten, bisder wegen Personalwechsels vakante Posten des namibischen Bot-schafters in Berlin neu besetzt ist.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

9. AbgeordneteMonika

Lazar


Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregie-rung über die Internetpräsenz metapedia.orgvor, wo Wochensprüche der NSDAP zitiertwerden und man den Film „Der ewige Jude“herunterladen kann?

Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning


„Metapedia“ ist ein Internet-Nachschlagewerk mit insgesamt elf ver-schiedensprachigen Sektionen. Ziel von „Metapedia“ ist gemäß derdeutschsprachigen Selbstdarstellung die Schaffung einer elektroni-schen Enzyklopädie, die sich Themen widmet, die „im Heute absicht-lich verklärt werden, um das Morgen zu beeinflussen“.

„Metapedia“ wird mit Hilfe des frei zugänglichen Softwarepaketes„MediaWiki“ erstellt, das es Internet-Nutzern ermöglicht, selbst Nach-schlagewerke zu eigenen Interessenbereichen außerhalb der eigentli-chen „Wikipedia“ aufzubauen.

Ausweislich der englischsprachigen „Metapedia“ startete das Projektim August 2006 in Schweden. Die deutschsprachige Sektion ging imMai 2007 online und enthält derzeit über 1 000 Artikel, die auf Interes-sen von Rechtsextremisten zugeschnitten sind. Eine Vielzahl der Ein-stellungen weist Verlinkungen zu rechtsextremistischen Internetprä-senzen sowie entsprechende Downloadmöglichkeiten auf. Die Auto-ren der betreffenden „Metapedia“-Artikel agieren unter Pseudonym.

Ein Link verweist auf das „Neuschwabenland-Archiv“, von dem ausder NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“ in der Originalfassung he-runtergeladen werden kann. Eigentümer der Rechte an diesem Filmist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesarchiv– Abteilung Filmarchiv. Durch eine unbefugte Verwendung einer Ko-pie des Films werden die Rechte des Eigentümers verletzt. Das Bun-deskriminalamt hat das Bundesarchiv über den Sachverhalt in Kennt-nis gesetzt. Der Vorgang wurde zuständigkeitshalber dem Landeskri-minalamt Berlin als Tatortbehörde übersandt.

Laut Impressum zeichnet „NFSE Media AB, Sweden“ für die Inter-netpräsenz von „Metapedia“ verantwortlich. Deren IP-Adresse ist deramerikanischen Firma SoftLayer Technologies Inc. zuzuordnen, dieihren Sitz in Dallas/USA hat.

Die Internetpräsenz des „Neuschwabenland-Archivs“ liegt ebenfallsauf einem amerikanischen Server.


10. AbgeordneteMonika

Lazar


Wie wird die Bundesregierung auf die Verbrei-tung rechtsextremistischer und antisemitischerInhalte auf dieser Website reagieren?



Aufgrund der rechtsextremistischen Inhalte hat das Bundesamt fürVerfassungsschutz die zuständigen Strafverfolgungsbehörden unter-richtet. Darüber hinaus wurde bei der Bundesprüfstelle für jugendge-fährdende Medien ein Indizierungsverfahren eingeleitet.

11. AbgeordneteMonikaLazar


Welche Maßnahmen zur internationalen Zu-sammenarbeit sind hinsichtlich des EU-Rah-menbeschlusses Rassismus und Fremdenfeind-lichkeit sowie des Übereinkommens gegenDatennetzkriminalität des Europarates vorge-sehen, um gegen den laut Impressum schwe-dischen Betreiber der Seite strafrechtlich vor-zugehen?



Die Bundesregierung setzt sich bei der Bekämpfung rechtsextremisti-scher Internetinhalte auf internationaler Ebene gerade auch im Rah-men des in der Fragestellung erwähnten Rahmenbeschlusses und desZusatzprotokolls des Europarats zum Übereinkommen über Compu-terkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersyste-men begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicherArt für eine Harmonisierung des Strafrechts und weltweite Min-deststraftatbestände ein. Dies dient der Vermeidung von Strafbar-keitslücken und erleichtert die internationale Zusammenarbeit. ImMittelpunkt beider Rechtsakte steht das Verbot der öffentlichen Auf-stachelung zu Gewalt und Hass gegen eine nach Kriterien der Rasse,Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ethnischenHerkunft definierte Gruppe von Personen.

Dessen ungeachtet obliegt die Verfolgung konkreter Straftaten den zu-ständigen Strafverfolgungsbehörden.

12. AbgeordneterHenry

Nitzsche

(fraktionslos)

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierungdarüber, inwiefern verschiedene Parteien, Or-ganisationen und Gruppierungen, zu denenauch Linksextremisten gehören, planen, die ge-nehmigte Veranstaltung „Kongress gegen Isla-misierung und Überfremdung“ vom 19. bis21. September 2008 in Köln zu stören bzw. zuverhindern?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier


Nach Kenntnis der Bundesregierung rufen Linksextremisten unter-schiedlicher Richtungen bundesweit zu Protestaktionen gegen dengeplanten „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtsextremistischenBürgerbewegung „pro Köln“ vom 19. bis 21. September 2008 in Kölnauf. Im Internet wurden Appelle veröffentlicht, in denen die Veran-staltung des „RassistInnenkonkress“ bezeichnet wird.

13. AbgeordneteGisela

Piltz

(FDP)

Aus welchen Erwägungen hält die Bundesre-gierung die Erhebung und Nutzung von Datendurch SAFEE (Security of Aircraft in the Fu-ture European Environment), die den Kern-bereich privater Lebensführung betreffen wiez. B. vertrauliche Gespräche zwischen Ehe-partnern, für verfassungsgemäß?


Piltz

(FDP)

Wird die Bundesregierung einer EU-weitenEinführung dieser Technik bzw. mit welchenkonkreten Inhalten wird die Bundesregierungzustimmen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier


SAFEE (Security of Aircraft in the Future European Environment)ist ein Forschungsprojekt der EU, das sich mit technischen Fragenzur Luftfahrzeug- und Kommunikationstechnik im Luftverkehr be-fasst, die generell die Sicherheit an Bord eines Flugzeuges erhöhen sol-len. Das technische Forschungsprojekt der EU befindet sich in einemfrühen Entwicklungsstadium, dessen weitere Entwicklung die Bundes-regierung verfolgen wird. Fragen zur Umsetzung oder zur EU-weitenEinführung stellen sich in diesem frühen Stadium nicht und wären aufBasis der vorliegenden Erkenntnisse auch noch nicht zu beantworten.Dass vor einer eventuellen Einführung die Prüfung auf Verfassungs-konformität erfolgt, ist selbstverständlich

15. AbgeordneterHartfrid

Wolff

(Rems-Murr)(FDP)

Wie hoch ist aktuell die jährliche Belastung derBundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW)mit GEZ-Gebühren für Rundfunkgeräte inEinsatzfahrzeugen, Liegenschaften und sonsti-gen Einrichtungen, und welche Fortschritte ha-ben die Bemühungen der Bundesregierung zurErreichung einer Rundfunkgebühren-Befrei-ung für das THW gebracht, die diese in ihrerAntwort vom 29. November 2004 auf die Klei-ne Anfrage „Fortschritte und Defizite bei Be-völkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ aufBundestagsdrucksache 15/4316 in Aussichtstellte?




Nach Auskunft der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk fallen dortjährlich Rundfunkgebühren in Höhe von insgesamt 121 400 Euro an.

Obwohl sich die Bundesregierung wiederholt für eine Befreiung derEinheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes von der Rundfunkge-bührenpflicht eingesetzt hat, konnte diese bislang nicht erreicht wer-den. So hat sich in 2006 die Ständige Konferenz der Innenministerund -senatoren der Länder auf Initiative des Bundesministeriums desInnern an die Ministerpräsidentenkonferenz gewandt und um eineAusnahmeregelung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Einsatz-fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Feuerwehren so-wie der Polizei gebeten. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat jedochan ihrer Auffassung festgehalten, dass es keine Ausweitung der Rund-funkgebührenbefreiung auf öffentlich-rechtliche Einrichtungen gebensoll.

Nachdem sich die Ministerpräsidenten im Herbst 2007 darauf verstän-digt hatten, eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichenRundfunks zu prüfen, ist dies mittlerweile durch die Modelle „Haus-halts- und Unternehmensabgabe“ sowie „vereinfachte Rundfunkge-bühr“ konkretisiert worden. Beide Modelle stimmen darin überein, ei-nerseits Sondertatbestände weitgehend abzuschaffen, andererseitsgrundsätzlich nur noch eine Rundfunkgebühr pro Haushalt oder Be-triebsstätte zu erheben. Gleichzeitig gibt es Überlegungen, mobile Ge-räte und Geräte in Kfz jeweils einer Betriebsstätte bzw. einem Stand-ort zuzuordnen. Für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk würdedies bedeuten, dass je THW-Dienststelle nur noch eine Rundfunkge-bühr anfiele und für Radioempfänger in Fahrzeugen überhaupt keinezusätzlichen Kosten entstünden.

Unabhängig von diesen grundsätzlichen Überlegungen zur Reformder Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird sich dieMinisterpräsidentenkonferenz in ihrer Herbstsitzung im Oktober2008 erneut mit den im Rundfunkgebührenstaatsvertrag normiertenBefreiungstatbeständen befassen. In diesem Zusammenhang wird sichdie Bundesregierung erneut für eine Befreiung der Einheiten des Zivil-und Katastrophenschutzes von der Rundfunkgebührenpflicht einset-zen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

16. AbgeordneterPatrick

Döring

(FDP)

Wie oft haben die einzelnen Bundesministerien(möglichst einschließlich der ihnen nachgeord-neten Behörden) in dieser Legislaturperiodebezahlte Gutachter oder externe Berater zu ih-rer Arbeit hinzugezogen, und wie hoch warendie dadurch anfallenden Kosten in den einzel-nen Ministerien?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller


Die Fragestellung machte in den Ministerien eine umfassende Sach-und Datenermittlung erforderlich, die aufgrund des Fehlens spezifi-scher haushaltstechnischer Kategorien für die erfragten Inhalte nichtelektronisch erfolgen konnte. Um in der zur Verfügung stehenden Zeitgleichwohl aussagekräftige und homogene Daten erheben zu können,wurde der Untersuchungszeitraum der veranlassten Auftragserteilun-gen für kostenpflichtige Gutachten und externe Beratungsaufträge aufdie in der aktuellen Legislaturperiode liegenden abgeschlossenen undvollständigen Haushaltsjahre 2006 und 2007 beschränkt. Die jeweili-gen Auftragsvolumen wurden – soweit sie zum gegenwärtigen Zeit-punkt quantifizierbar waren – ohne Rücksicht auf die zeitliche Zuord-nung ihrer Fälligkeiten erfasst, da Auftragserteilung und Vergütungvielfach nicht innerhalb desselben Jahres erfolgen.

Aufträge und Ausgaben aus den nachgeordneten Bereichen konntenin dem engen Zeitrahmen in einzelnen Ministerien nicht ermittelt wer-den; die Angaben beziehen sich in diesen Fällen daher nur auf den Be-reich „oberste Bundesbehörde“.

Die auf diese Weise ermittelten Daten bitte ich, der nachfolgendenÜbersicht zu entnehmen.

es Auf-Lasten halts

*)

*) *)

den Zeit nicht

Einzelplan (Fall-)Zahl der beauf-

tragten bezahlten Gutachter und externen

Berater in den Jahren 2006 und 2007

Damit verbundentragsvolumen zu

des Bundeshaus- in € -

AA 21 544 400BMI 348 39 104 282BMJ 122 1 728 807BMF 36 *) 6 732 064BMWi 107 8 054 000BMELV 5 251 000BMAS 4 *) 121 700BMVBS 42 *) 5 158 050BMVg 37 5 675 841BMG 7 471 536BMU - -BMFSFJ 7 44 340BMZ 112 5 155 000BMBF 6 3 030 000

*) Die Erhebung der Fallzahlen/Auftragsvolumina im nachgeordneten Bereich war in der Kürze der zur Verfügung stehenmöglich.


17. AbgeordneteAnna

Lührmann


Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit,entsprechend der Niederlande künftig flächen-deckende Kontrollen des Im- und Exportsnach und von Deutschland durch deutscheZollbehörden auf Radioaktivität durchführenzu lassen, und wenn nein, warum nicht?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl


Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit von flächendecken-den Kontrollen. Für die Aufgabenerfüllung der deutschen Zollverwal-tung hat sich unter Beachtung von Nutzen und Kosten die auf der Ri-sikoanalyse basierende Kontrollstrategie als überaus dienlich erwie-sen. Bei einem Vergleich mit anderen Staaten sind auch immer die je-weiligen Verhältnisse, insbesondere die Zahl der Eingangsstellen, zuberücksichtigen.


Piltz

(FDP)

Welche Maßnahmen werden seitens des Bun-deszentralamtes für Steuern (BZSt) ergriffen,um fehlerhafte Daten der Bürgerinnen undBürger zu korrigieren bzw. die Probleme beimVersand und der Nichtzustellung von bis zueiner Million Briefen mit der lebenslang gülti-gen neuen Steueridentifikationsnummer zu be-seitigen?



Das Bundeszentralamt für Steuern hat veranlasst, dass Fälle, in denenaufgrund nicht aktueller Daten damit zu rechnen ist, dass die Mittei-lungsschreiben nicht zugestellt werden können, in der Datenbank mar-kiert und zunächst bis zum 31. Dezember 2008 vom Druck zurückge-stellt werden. Aufgrund dieser Maßnahme wird sich die Anzahl derPostrückläufer erheblich verringern.

Das Bundesministerium der Finanzen hat den für das MeldewesenVerantwortlichen diesen Sachverhalt mitgeteilt und ihnen Handlungs-anweisungen für die Bearbeitung der bei den Meldebehörden einge-gangenen nicht zustellbaren Mitteilungsschreiben zur Verfügung ge-stellt.

In enger Abstimmung mit dem für das Meldewesen zuständigen Bun-desministerium des Innern sind Maßnahmen eingeleitet worden, umsowohl die Register der Meldebehörden als auch die Datenbank desBundeszentralamts für Steuern von fehlerhaften Daten zu bereinigen.


19. AbgeordneterFrank

Schäffler

(FDP)

Wie ist der Sachstand des EntschädigungsfallsPhoenix Kapitaldienst GmbH, und zu wel-chem Ergebnis ist die Entschädigungseinrich-tung der Wertpapierhandelsunternehmen beider Prüfung des Erfordernisses und der Mög-lichkeit einer Kreditaufnahme gekommen?



Das Fondsvolumen der Entschädigungseinrichtung der Wertpapier-handelsunternehmen (EdW) beläuft sich zurzeit auf rund 7 Mio. Euro.Die EdW hat bis zum 31. August 2008 über 1 722 Anträge entschie-den und in 80 Fällen eine Entschädigung in Höhe von insgesamt1,7 Mio. Euro gewährt.

Der aktuell anstehende Finanzierungsbedarf für bereits feststehendeEntschädigungen wird durch die Erhebung von Sonderbeiträgen fi-nanziert. Die Sonderbeitragserhebung beruht auf der Einschätzung,dass diese die Institute im Vergleich zu einem Kredit weniger belastet,da die Institute einen Kredit ebenfalls finanzieren müssten und dabeizusätzlich die Kreditzinsen zu tragen hätten. Die Höhe des Finanzie-rungsbedarfs der EdW für die Gesamtentschädigung im Fall Phoenixist insbesondere vor dem Hintergrund des vor dem Bundesgerichtshofanhängigen Verfahrens über die Beschwerde gegen den Insolvenzplanfür die Phoenix Kapitaldienst GmbH derzeit noch nicht absehbar.Dementsprechend ist die Prüfung, ob und in welcher Höhe für denkünftig bestehenden Finanzierungsbedarf eine Kreditaufnahme derEdW erforderlich wird, noch nicht abgeschlossen.

20. AbgeordneterDr. VolkerWissing

(FDP)

Wie hat sich seit Beginn der 15. Legislaturpe-riode die Anzahl der Personen bzw. Unterneh-men geändert, die dem Bund Steuern schul-den, und wie hat sich die Summe der noch aus-stehenden Steuerforderungen gegenüber Pri-vathaushalten bzw. Unternehmen in diesemZeitraum geändert?



Daten zu Steuerrückständen liegen der Bundesregierung nur in Formder jährlich auf den Stichtag 31. Dezember erhobenen Rückständesta-tistik vor. Erfasst werden dabei jeweils die ausstehenden Zahlungender von den Finanzämtern verwalteten Steuern. Neben den Gemein-schaftssteuern und den reinen Ländersteuern gehören dazu auch dieVersicherungssteuer und der Solidaritätszuschlag, deren Aufkommendem Bund zusteht.

Der Bestand dieser Rückstände hat sich zwischen dem 31. Dezember2002 und dem 31. Dezember 2007 von 19,7 Mrd. Euro auf 17 Mrd.Euro verringert, was einem Rückgang um 13,7 Prozent entspricht.Die Zahl der Rückstandsfälle ging im gleichen Zeitraum von knapp4,4 Mio. auf 3,5 Mio. um rund 20 Prozent zurück. Diese Fallzahlen


beziehen sich auf konkrete Steuerforderungen zu bestimmten Steuer-arten und Zeiträumen, d. h. mehrere Rückstandsfälle können sich aufein und denselben Steuerpflichtigen beziehen. Damit lassen diese Zah-len keinen Rückschluss auf die Zahl der säumigen Personen und Un-ternehmen zu.


Wolff

(Rems-Murr)

(FDP)

Wie lang sind die durchschnittlichen Wartezei-ten bei der deutschen Zollabfertigung von Lkwan der Grenze zur Schweiz beispielsweise anden Grenzübergängen Konstanz, Rheinfelden,Waldshut und Weil am Rhein, und wie hat sichdie durchschnittliche Wartezeit in den vergan-genen fünf Jahren entwickelt?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kresslvom 5. September 2008

Die Zollämter an der deutsch-schweizerischen Grenze führen keineErhebungen über die Wartezeiten von Lkw durch. Konkrete Angabenüber die Verweildauer der Lkw an den Grenzübergängen sind deshalbnicht möglich. Die Aufenthaltsdauer der Lkw ist je nach Verkehrsart(Leer-/Transitfahrzeuge, Verzoller), Grenzzollstelle und Fahrtrichtung(Nord-Süd-Verkehr/Süd-Nord-Verkehr) sehr unterschiedlich.

Im Allgemeinen kommt es als Folge des Schweizer Nachtfahrverbotsfür den Schwerlastverkehr insbesondere bei den Zollämtern Weil amRhein-Autobahn und Rheinfelden-Autobahn zu morgendlichen Rück-staus, die je nach Verkehrsaufkommen erst in den frühen Nachmittag-stunden abgebaut werden können.

Die Bundeszollverwaltung ist kontinuierlich bestrebt, die Zollabferti-gung an den Grenzübergängen zur Schweiz zu verbessern und zu be-schleunigen. Insbesondere wird derzeit das elektronische Abferti-gungsverfahren ATLAS weiter optimiert.

Im ständigen Kontakt mit der Eidgenössischen Zollverwaltung sowieweiteren Behörden und Wirtschaftsverbänden im grenznahen Raumwerden Lösungen erarbeitet, um dem wachsenden Schwerlastverkehrüber die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz gerecht zuwerden.

Beim Zollamt Weil am Rhein-Autobahn ist beispielsweise vorgesehen,durch bauliche Maßnahmen die Verkehrsführung auf der Zollanlagein Nord-Süd-Richtung so zu optimieren, dass die infolge des schweize-rischen Nachtfahrverbotes regelmäßig auf der deutschen Ausgangssei-te entstehenden Lkw-Rückstaus in wesentlich kürzerer Zeit abgebautwerden können. Weiterhin ist beabsichtigt, durch bauliche Verände-rungen auf der deutschen Eingangsseite des Zollamts Weil am Rhein-Autobahn den Verkehrsfluss in Süd-Nord-Richtung ebenfalls deutlichzu verbessern und damit einen höheren Lkw-Durchfluss zu ermögli-chen.

Auch die Wirtschaftsbeteiligten selbst können auf die Wartezeit anden Grenzen wesentlichen Einfluss nehmen, indem sie Waren mög-lichst im Inland bei Binnenzollstellen abfertigen lassen. Soweit die Wa-


ren an der Grenze verzollt werden sollen, kann die Wartezeit für dieLkw-Fahrer erheblich verkürzt werden, wenn der Grenzzollstelle diefür die Abfertigung erforderlichen Daten bereits rechtzeitig vor Ein-treffen des Lkw an der Grenze im Verfahren ATLAS zur Verfügunggestellt werden.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftund Technologie

22. AbgeordneteVeronika

Bellmann

(CDU/CSU)

Welche Reichweite hat der thailändische Nach-richten- und Fernsehsatellit Thaicom im Hin-blick auf Mitteleuropa, und in welchen euro-päischen Regionen kann dadurch das Pro-gramm von al-Manar TV der Hisbollah emp-fangen werden?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba


Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Thaicom-Satellit aufder Orbitposition 78,5° Ost Mitteleuropa nicht erreicht. Zwar ist ohneweitere konkrete Angaben nur eine Überschlagsrechnung möglich.Die Wahrscheinlichkeit eines Empfangs von Fernsehprogrammen istbedingt durch die Atmosphäre und die Erdkrümmung sehr gering.Mit den in Mitteleuropa üblichen Satelliten-Empfangsanlagen (Durch-messer der Satellitenschüssel in der Regel 60 cm) sind hier Program-me, die durch den genannten Thaicom-Satelliten übertragen werden,nicht zu sehen. Nur durch aufwändige zusätzliche technische Einrich-tungen wäre möglicherweise ein Empfang erreichbar.

Die Satellitensysteme werden international koordiniert. In diesem Ver-fahren werden ausländischen Betreibern keine Vorgaben zu Inhaltender Aussendungen gemacht. Der genannte Fernsehsender nutzte inder Vergangenheit einen Eutelsat-Satelliten zur Übertragung seinesProgramms in Europa. Aufgrund einer Entscheidung des französi-schen Conseil d’Etat beendete der Satellitenbetreiber diese Übertra-gung im Dezember 2004.

Nach Kenntnis der Bundesregierung hat auch der Betreiber des Thai-com-Satelliten im Januar 2008 die Übertragung von al-Manar-Sendun-gen eingestellt.

23. AbgeordneterErnst

Burgbacher

(FDP)

Welche Initiativen und mit welchem Erfolg hatdie Bundesregierung in die Wege geleitet, umeine Ausweitung des so genannten Ferienkorri-dors von derzeit 82 auf 90 Tage durchzusetzenund damit die Pläne der Kultusminister, diefür 2014 nur noch 73 Tage anstreben, zu ver-hindern?




Die Zuständigkeit für die Regelung der Sommerferien liegt bei denLändern. Die Bundesregierung kann deshalb nur an die Länder appel-lieren, sich im Interesse des Tourismusstandortes Deutschland für einestärkere Entzerrung der Sommerferientermine einzusetzen. Dies wur-de in den letzten Jahren nachhaltig getan.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Hinsken(CDU/CSU), setzt sich inhaltlich bereits seit längerem nachdrücklichfür eine stärkere Entzerrung der Ferienzeiten ein. So hat er sich in die-ser Angelegenheit an die Wirtschafts- und Kultusminister der Länderals auch die verantwortlichen Minister im Bundesrat gewandt. Erneutrichtete er zuletzt am 24. Juli 2008 ein Schreiben an alle Ministerpräsi-denten der Länder. Er hat dabei sein großes Bedauern darüber zumAusdruck gebracht, dass die Amtschefs der Kultusminister der Länderbei ihrem am 15. Mai 2008 gefassten Beschluss für die Sommerferien-regelung der Jahre 2011 bis 2017 den Bitten der Ministerpräsidenten-konferenz und der Wirtschaftsministerkonferenz nach Ausdehnungder durchschnittlichen Gesamtferienzeit nicht in ausreichendem Maßenachgekommen sind. Er plädierte nachdrücklich dafür, dass pädagogi-sche, gesundheitliche, wirtschaftliche, verkehrsmäßige und touristischeGesichtspunkte bei der Ferienregelung gleichermaßen berücksichtigtwerden.

Für sein Anliegen hat Ernst Hinsken bei den Ministerpräsidentenweitgehend Verständnis gefunden. Als Vorsitzender der Ministerpräsi-dentenkonferenz hat Ministerpräsident Roland Koch im Namen sei-ner Kollegen mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern, Nieder-sachsen und Schleswig-Holstein mit Schreiben vom 19. August 2008an Ernst Hinsken darauf hingewiesen, dass bis auf das Jahr 2014 derGesamtferienzeitraum zwischen 80 und 84 Tagen und damit in derNähe des gewünschten Gesamtferienzeitraums von 90 Tagen liegt.Für das Jahr 2014 sehen die Länder Nordrhein-Westfalen sowieBaden-Württemberg und Bayern im Hinblick auf den doppeltenAbiturjahrgang im Jahr 2014 und zentrale Prüfungsverfahren keineMöglichkeit, eine weitere Ausdehnung des Gesamtferienzeitraums zuermöglichen.

24. AbgeordneterOtto

Fricke

(FDP)

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor,wonach die Deutsche Telekom AG als Fest-netzbetreiber Arbeiten und Freischaltungenihrer Anschlussleistungen zur Nutzung durchandere Telekommunikationsanbieter bewusstverzögert, und wenn ja, was unternimmt dieBundesregierung bzw. die Bundesnetzagenturgegen eine derartige Praxis?



Die Bundesnetzagentur hat uns auf Ihre Frage wie folgt geantwortet:Infolge eines starken Anstiegs der TAL-Nachfrage war es bei derDeutschen Telekom AG um die Jahreswende 2007/2008 zu einem er-


heblichen Rückstau bei der Umschaltung von Teilnehmeranschlusslei-tungen (TAL) auf Wettbewerber gekommen. Dadurch konnten dieWettbewerber ihren Endkunden teilweise nur mit erheblichen Zeitver-zögerungen Telefon- und DSL-Anschlüsse zur Verfügung stellen. Auf-grund von entsprechenden Anträgen zweier betroffener Wettbewerbs-unternehmen hatte die zuständige Beschlusskammer 3 der Bundes-netzagentur Ende vergangenen Jahres Missbrauchsverfahren gegendie Deutsche Telekom AG eingeleitet und im Rahmen dieser Verfah-ren umfangreiche Ermittlungen angestellt. Diese ergaben zahlreicheDetails hinsichtlich der TAL-Bereitstellung, die in der Summe erhebli-che Zweifel an der Unbedenklichkeit der bisherigen Bereitstellungs-praxis aufkommen ließen. Am 8. Mai 2008 hat die Bundesnetzagenturdas Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG wegen missbräuchli-chen Verhaltens bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitun-gen, der sog. letzten Meile, für Wettbewerber eingestellt. Die Einstel-lung des Verfahrens konnte nur erfolgen, weil die Deutsche TelekomAG unter dem Druck möglicher Entscheidungen den Auftragsstauabgebaut hatte. Gleichzeitig hat sie sich mit den Beschwerde führen-den Wettbewerbern vertraglich auf verbesserte Bedingungen für dieBestellung und Bereitstellung von TAL geeinigt.

Ferner hat die Deutsche Telekom AG gegenüber der Bundesnetzagen-tur eine Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, nach der sie die ver-besserten vertraglichen Bedingungen für die TAL-Bereitstellung dis-kriminierungsfrei allen TAL-Nachfragern anbieten wird. Weiterhinwird die Deutsche Telekom AG ihre Auftragsbearbeitung anpassen,damit die bestellten TAL künftig fristgerecht bereitgestellt werdenkönnen. Sie wird die zuständige Beschlusskammer der Bundesnetz-agentur in den nächsten Monaten zudem regelmäßig über die TAL-Nachfrage- und Bereitstellungssituation unterrichten.

Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass sich Engpässe und diedaraus resultierenden zeitlichen Verzögerungen beim Umschalten derTAL – wie um die Jahreswende 2007/2008 – mit den neuen Regelun-gen und der Selbstverpflichtung der Deutschen Telekom AG künftignicht wiederholen. Die Bundesnetzagentur wird das allerdings genaubeobachten und unverzüglich wieder einschreiten, wenn sich dieDeutsche Telekom AG nicht an die vereinbarten Regelungen und ihreZusagen halten sollte. Darüber hinaus wurde aber auch an die Wettbe-werber appelliert, ihrerseits Augenmaß walten zu lassen und bei derDeutschen Telekom AG tatsächlich nur so viele TAL zu bestellen, wiesie für die Anbindung eigener Endkunden wirklich benötigen, um Be-arbeitungsengpässe zu vermeiden.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales

25. AbgeordneteIna

Lenke(FDP)

Wie hoch waren die Ausgaben gemessen amjährlichen Gesamtvolumen der Ausgaben derBundesagentur für Arbeit für die Vermittlungvon Teilzeitausbildungsplätzen in den letztenzehn Jahren (darunter bitte auch die Ausgabenfür Mütter pro Jahr ausweisen), und wie stelltsich die Evaluation der Teilzeitausbildung dar?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner


Zur Höhe des Anteils der Ausgaben für die Durchführung der Ver-mittlung von Teilzeitausbildungsplätzen am jährlichen Gesamtausga-bevolumen der Bundesagentur für Arbeit liegen der Bundesregierungkeine Angaben vor.

Soweit die Evaluation der Teilzeitausbildung angesprochen ist, weistdie Bundesregierung darauf hin, dass das Bundesinstitut für Berufsbil-dung in den Jahren 2006/2007 mit einem Forschungsvorhaben die„Akzeptanz und Umsetzung der Teilzeitausbildung nach § 8 BBiG“(Berufsbildungsgesetz) begleitet hat. Festzustellen ist, dass in allenBundesländern Projekte, Programme oder Initiativen zu finden sind,die Teilzeitberufsausbildung umsetzen oder deren Umsetzung fördern.Dabei werden unterschiedliche Anknüpfungspunkte gefunden, umdas Thema positiv zu kommunizieren und ein gemeinschaftliches Ver-ständnis als Grundlage für gezielte Programme oder Aktivitäten zukreieren. Die Ergebnisse der Untersuchung sind unter www2.bibb.de/tools/fodb/pdf/eb_30555.pdf veröffentlicht.

Mit der Änderung der Erhebung der Auszubildendenmerkmale derBerufsbildungsstatistik des Statistischen Bundesamtes (Neuregelungdes § 88 BBiG) wird ab dem Erhebungsjahr 2007 auch die „Abkür-zung der Ausbildungsdauer“ erfasst. Dieses Merkmal beinhaltet auchdie Meldung der Kammern, ob im Einzelfall eine Verkürzung der täg-lichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit vorliegt. Damit gibt es inZukunft eine repräsentative zahlenmäßige Erfassung der Teilzeitaus-bildungsverhältnisse. Die Zahlen hierzu liegen derzeit noch nicht vor.

26. AbgeordneteIna

Lenke

(FDP)

Inwieweit sind Informationen der Presse wieetwa am 19. August 2008 (PresseinformationREPORT MAINZ) zutreffend, dass aufgrundeiner Geschäftsanweisung der Bundesagenturfür Arbeit vom April dieses Jahres deutsch-landweit viele erfolgreiche Maßnahmen wie et-wa die Vermittlung von Teilzeitausbildungs-plätzen für alleinerziehende Mütter gestrichenwerden, und wie sollen junge Frauen mit klei-nen Kindern (unter anderem minderjährigeMütter) künftig bei der Ausbildung bzw. Um-schulung unterstützt werden?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner


Wegen der in der Frage in Bezug genommenen Presseinformation desARD-Magazins REPORT MAINZ vom 18. August 2008 geht dieBundesregierung davon aus, dass sich die Fragestellung auf die Er-bringung von Leistungen zur Eingliederung junger erwerbsfähigerMenschen in den Arbeits- bzw. Ausbildungsmarkt nach dem Zwei-ten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende(SGB II) bezieht.

Es trifft nicht zu, dass aufgrund einer Geschäftsanweisung der Bun-desagentur für Arbeit deutschlandweit erfolgreiche Maßnahmen zurberuflichen Eingliederung gestrichen werden. Insbesondere dieDurchführung der Ausbildungsvermittlung und die besondere Unter-stützung von Frauen mit Leistungen der aktiven Arbeitsförderungsind gesetzlich geregelte Pflichtaufgaben der zuständigen Leistungsträ-ger.

Für die Eingliederung junger erwerbsfähiger hilfebedürftiger Men-schen stehen umfangreiche Leistungen zur beruflichen Eingliederungzur Verfügung. Nach geltender Rechtslage sollen und können für er-werbsfähige Hilfebedürftige alle im Einzelfall erforderlichen Hilfen er-bracht werden – entweder unmittelbar als Eingliederungsleistungender örtlichen Stelle zur Umsetzung des SGB II oder durch die Einbe-ziehung entsprechender Angebote anderer (vorrangiger bzw. ergän-zender) Leistungsträger. Die mit dem SGB II vollzogene Verzahnungvon Leistungen der Arbeitsförderung mit kommunalen Eingliede-rungsleistungen (z. B. Kinderbetreuung) bietet gerade für die in derFragestellung angesprochene Personengruppe der jungen Mütter ge-eignete Unterstützungsmöglichkeiten bei der Aufnahme und Aus-übung einer beruflichen Ausbildung. Alleinerziehende junge Mütter(und Väter) können u. a. durch die Teilnahme an einer außerbetriebli-chen Berufsausbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch – Ar-beitsförderung (SGB III) in Teilzeit gefördert werden; dieses Förder-instrument steht auch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsu-chende zur Verfügung. Das Berufsbildungsgesetz ermöglicht eine Ver-längerung der Ausbildungszeit und eine Verkürzung der täglichen Ar-beitszeit, um den Belangen alleinerziehender junger Mütter und VäterRechnung zu tragen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz

27. AbgeordneterHans-Michael

Goldmann

(FDP)

Welche Maßnahmen wird die Bundesregie-rung ergreifen, um die vom Bundesministerfür Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz kritisierte Gefährdung der Verbrau-cher durch Beanstandungen bei jeder viertenLebensmittelkontrolle auszuschließen und ab-zustellen?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller


Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zurÜberprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechtssowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz legt fest,dass amtliche Kontrollen risikobasiert durchzuführen sind.

Die Risikoorientierung bei der Durchführung der amtlichen Lebens-mittelüberwachung bedingt die im Sinne einer Effizienzsteigerung ge-wünschte Fokussierung auf Betriebe, bei denen am ehesten Verstößegegen lebensmittelrechtliche Vorschriften zu vermuten sind. Es liegtaber in der Natur der Sache, dass – nicht zuletzt aufgrund geschultenPersonals, das die Betriebskontrollen risikoorientiert durchführt – im-mer wieder Mängel und Beanstandungen in einer bestimmten Grö-ßenordnung auftreten.

Mit dem in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwa-chung enthaltenen Modell zur risikoorientierten Betriebskontrolle hatdas Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz (BMELV) bereits die Anforderung aus der Verordnung(EG) Nr. 882/2004 konkretisiert und für die in den Ländern zuständi-gen Durchführungsbehörden vor Ort praktikabel gemacht.

Darüber hinaus wird das BMELV anlässlich der Verbraucherschutz-ministerkonferenz am 18./19. September 2008 mit den Ländern erör-tern, welche Schlussfolgerungen aus den vorliegenden Ergebnissen zuziehen sind sowie mögliche weitere Handlungsoptionen diskutieren.

28. AbgeordneteDr. Christel

Happach-Kasan

(FDP)

Welche Möglichkeiten und Notwendigkeitensieht die Bundesregierung, gegen das Vorkom-men nicht zugelassener Pflanzenschutzmittelin Obst-, Gemüse- und Getreideproben ge-meinsam mit den hauptverantwortlichen Län-dern vorzugehen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen


Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz (BMELV) führt regelmäßig und jeweils neuen Erkenntnis-sen angepasst Gespräche mit Behörden des Bundes und der Ländersowie mit betroffenen Verbänden zur Verhinderung der illegalen Ein-fuhr von Pflanzenschutzmitteln.

Die Bundesregierung setzt darüber hinaus auf eine konsequente Um-setzung und Durchführung des Pflanzenschutz-Kontrollprogrammsdes Bundes und der Länder. Das Programm finden Sie auf der Inter-netseite des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsi-cherheit (BVL) (www.bvl.bund.de). Die Risikoanalysen zur Bestim-mung von Kontrollschwerpunkten beziehen auch die Ergebnisse derLebensmittelüberwachung ein.

Dieses Programm ist auch fester Bestandteil des nationalen Aktions-plans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Auch


dieser Aktionsplan ist mit den Ländern abgestimmt und wurde vonder letzten Agrarministerkonferenz im April 2008 verabschiedet. Siefinden den Aktionsplan auf der Internetseite des BMELV(www.bmelv.de) in der Rubrik Landwirtschaft.

Für die Verbraucher ist auch die Frage wichtig, ob gefundene Rück-stände von Wirkstoffen gesundheitlich bedenklich sind. Dies wird vonden Ländern eingehend geprüft. So kommt der Jahresbericht desBVL 2006 zu dem Ergebnis, dass bei lediglich 14 von insgesamt17 535 untersuchten Proben ein gesundheitliches Risiko nicht ausge-schlossen werden konnte. In diesen Fällen informieren die Länderüber das BVL als nationale Kontaktstelle die für die Lebensmittelüber-wachung zuständigen Behörden der anderen Länder sowie die Euro-päische Kommission über das Europäische Schnellwarnsystem, damitschnellstmöglich geeignete Maßnahmen ergriffen werden können.

29. AbgeordneterDr. Anton

Hofreiter


In welcher Höhe, jahresweise aufgeschlüsseltfür die letzten zehn Jahre, haben die Lufthansaoder eines ihrer Tochterunternehmen sowieandere deutsche Luftfahrtunternehmen oderderen Tochterunternehmen Gelder aus demEU-Agrarhaushalt erhalten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müllervom 9. September 2008

Es gibt derzeit keine Möglichkeit, mit vertretbarem Aufwand genaufestzustellen, welche Zahlungen deutsche Luftfahrtunternehmen oderderen Tochterunternehmen aus den EU-Fonds (z. B. EuropäischerRegionalfonds, Europäischer Sozialfonds, Europäischer Garantie-fonds Landwirtschaft) in den letzten zehn Jahren erhalten haben.

Betreffend der beiden EU-Agrarfonds würde die korrekte Beantwor-tung der Frage die Untersuchung von vielen Millionen Datensätzenüber EU-Zahlungen und deren Empfänger erfordern.

Es kann allerdings davon ausgegangen werden, dass Luftfahrtunter-nehmen

• keine Direktzahlungen erhalten

• und nicht an Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichenRaumes teilnehmen.

Bezüglich der in den Medien diskutierten Frage der Zahlungen vonExporterstattungen an Catering-Unternehmen der Luft- und Schiff-fahrt, die deren Nachteil beim Einkauf ihrer aus der Gemeinschaftstammenden Rohstoffe aufgrund höherer EU-Stützpreise ausgleichen,übermittle ich Ihnen nachstehend die Gesamtbeträge, die nach einerZusammenstellung des zuständigen Hauptzollamtes Hamburg-Jonasin den letzten zehn Jahren an Exporterstattungen insgesamt an solcheCatering-Unternehmen gezahlt worden sind:


1997 2 457 155,93 Euro

1998 2 395 029,43 Euro

1999 2 431 541,98 Euro

2000 2 283 550,69 Euro

2001 1 877 664,37 Euro

2002 1 779 939,48 Euro

2003 1 712 759,55 Euro

2004 1 460 092,63 Euro

2005 979 073,24 Euro

2006 781 164,84 Euro

2007 161 128,11 Euro

Diese Aufstellung belegt, dass die Ausgaben zwischen 1997 und 2007als Folge der Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Ent-wicklung der Weltmarktpreise erheblich zurückgegangen sind.

Hinsichtlich laufender und zukünftiger Zahlungen verweise ich auf dieneuen EU-rechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, künftig In-formationen über die einzelnen Empfänger von Zahlungen aus denEU-Fonds bereitzustellen. Die Umsetzung dieser neuen EU-rechtli-chen Verpflichtung für den Agrarbereich in Deutschland wird durchdas „Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zah-lung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft undFischerei“ geregelt werden, das sich in der parlamentarischen Bera-tung befindet und Anfang Dezember 2008 in Kraft treten soll.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

30. AbgeordneterDr. NormanPaech

(DIE LINKE.)

Welche Änderungen sind in der Neufassungder Taschenkarte vom Juni 2008 neben derStreichung der einschränkenden Formulierung„soweit praktisch möglich“ vorgenommenworden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs

Thomas Kossendey


Gegenstand der weiteren Änderungen der Taschenkarte war die Be-rücksichtigung des III. Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 2005 zuden Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahmeeines zusätzlichen Schutzzeichens. Der „Rote Kristall“ tritt als Schutz-zeichen neben die bislang anerkannten Zeichen „Rotes Kreuz“, „Ro-ter Halbmond“ und den nicht mehr gebräuchlichen „Roten Löwenmit der Roten Sonne“. Das neue Schutzzeichen dient der Bezeichnung


von Sanitätseinheiten und -einrichtungen sowie von Personal und Ge-bäuden, die den besonderen Schutz der Genfer Abkommen genießen.

31. AbgeordneterDr. Norman

Paech(DIE LINKE.)

Wie gedenkt die Bundesregierung ihr formu-liertes Anliegen deutlich zu machen, dass dieSchutzbestimmungen des Humanitären Völ-kerrechts nicht nur in internationalen undnicht internationalen bewaffneten Konfliktenentsprechend den Definitionen des Humanitä-ren Völkerrechts angewandt werden müssen,sondern darüber hinaus, „soweit praktischmöglich“, auch bei militärischen Operationenaußerhalb von bewaffneten Konflikten ange-wandt werden können?


Thomas Kossendey


Soldaten der Bundeswehr haben die drittschützenden Regeln des Hu-manitären Völkerrechts bei militärischen Operationen aller Art, etwaauch bei Einsätzen zur Friedenssicherung mit Ermächtigung der Ver-einten Nationen, zu beachten. Hierüber, und über den Inhalt dieserRegeln, werden die Soldaten unterrichtet.

32. AbgeordneterHans-Christian

Ströbele


Hat die Bundeswehr – entgegen der Darstel-lung der Bundesregierung vom 25. April 2008auf Bundestagsdrucksache 16/8992 – entspre-chend fünf vorliegender Zeugenaussagen tat-sächlich zwischen 26. und 30. August 1983 aufihrem Übungsplatz in Bergen/Hohne Panzer-munition verschossen, die ausweislich Prägun-gen auf sichergestellten Hülsen (u. a. DM,DAG, DN) durch die deutschen UnternehmenDeutsche Waffen- und Munitionsfabriken AG,Dynamit Nobel AG sowie der Diehl-Gruppein Nürnberg hergestellt wurde und – diesbe-züglichen Gerichtsgutachten des Landeskrimi-nalamtes Stuttgart vom 12. Mai 2005 sowieder Universität Frankfurt/Main vom 12. Okto-ber 2005 zufolge – je Uran und Plutonium alsou. U. aus abgebrannten Brennelementen ent-hielt, und wie viele so verursachte Wehrdienst-beschädigungen – außer den in o. g. Antworterwähnten, inzwischen abgeschlossenen 229Fällen – sind derzeit noch ebenso offen unddurch die Bundeswehr regulierungsbedürftigwie der beim Sozialgericht Stuttgart (Gz. S 6VS 2114/02) anhängige Fall des im Wehr-dienst verstrahlten Soldaten E. S., in dessenUrin Plutonium- und Uranspuren gefundenwurden?



Thomas Kossendey


Die von Ihnen zitierte Erklärung der Bundesregierung auf Bundes-tagsdrucksache 16/8992 vom 25. April 2008, wonach der Einsatz vonMunition mit abgereichertem Uran auf Truppenübungsplätzen derBundeswehr nicht erlaubt ist, wird hiermit nochmals bestätigt. Es gibtkeine Anhaltspunkte dafür, dass die Bundeswehr oder befreundeteStreitkräfte gegen dieses Verbot verstoßen haben.

Die in Ihren Fragen enthaltenen gegenteiligen Indizien können nichtbestätigt werden. Insbesondere liegen im Rahmen des Gerichtsverfah-rens keine Zeugenaussagen vor, die das Verschießen von Uranmuni-tion mit Panzern auf dem Übungsplatz Bergen/Hohne im Jahr 1983bestätigen. Bislang sind dem Landessozialgericht Baden-Württembergin dem von Ihnen angesprochenen Wehrdienstbeschädigungsverfah-ren seitens des Berufungsklägers lediglich vier Zeugenangebote ge-macht worden. Das Gericht hat diese Zeugen bislang nicht gehört,sondern hat dem Berufungskläger vielmehr aufgrund der sich darstel-lenden Sachlage geraten, seine Berufung zurückzunehmen.

Im Übrigen hat die Auswertung der von Ihnen angeführten Prägungauf der dem Gericht vorgelegten Kartusche ergeben, dass es sich hier-bei um ein niederländisches Produkt gehandelt hat, das wiederum auf-grund der vorliegenden Munitions-Stammkarten, die den Lebenswegder in der Bundeswehr vorhandenen Munition beschreiben, nicht vonder Bundeswehr verwendet wurde. Gemäß der Aussage der Botschaftder Niederlande haben die niederländischen Streitkräfte auf Truppen-übungsplätzen in Deutschland Uranmunition weder zu Ausbildungs-noch zu Übungszwecken eingesetzt.

Auch durch das Gutachten des Kriminaltechnischen Instituts des Lan-deskriminalamtes Baden-Württemberg konnte nicht eindeutig belegtwerden, dass es sich bei der im Inneren der Kartusche vorhandenenAktivität eines Alphastrahlers um Uran mit einer isotopischen Zusam-mensetzung handelt, die abgereichertem Uran in Panzermunition ent-spricht.

Bei der Wehrbereichsverwaltung Süd wird noch ein Wehrdienstbe-schädigungsverfahren bearbeitet, in dem eine dienstliche Belastungdurch Uranmunition als schädigende Ursache für die geltend gemach-te Gesundheitsstörung genannt wird. Der Vorgang befindet sich zur-zeit zur Fertigung einer versorgungsmedizinisch gutachtlichen Stel-lungnahme beim Sanitätsamt der Bundeswehr. Über das Ergebniskann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

33. AbgeordneterDaniel

Bahr

(Münster)(FDP)

Von welchen Kosten geht die Bundesregierungfür das Jahr 2009 aus, die zum Aufbau der Te-lematikinfrastruktur und deren Betriebskostenbenötigt werden (detaillierte Darstellung u. a.:Ausstellung und Bearbeitung der Gesundheits-karte sowie Hardware zum Auslesen der Kar-ten, Aktualisierung der Software, Schulungender Mitarbeiter etc.) und auf die Leistungser-bringer und Krankenkassen zukommen wer-den?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin

Marion Caspers-Merkvom 5. September 2008

Wie auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrageder Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 16/8334 dargestellt,wurden die den Krankenkassen für die Ausgabe und Produktion derelektronischen Gesundheitskarten entstehenden Kosten im Rahmeneines von den Organisationen der Selbstverwaltung in Auftrag gegebe-nen Planungsauftrages auf rd. 669 Mio. Euro beziffert. Dabei wurdenPreise für die Karten in Kostenbandbreiten von 5 Euro bis 10 Euroangenommen. Aufgrund der von einzelnen Krankenkassen zwischen-zeitlich abgeschlossenen Ausschreibungen für elektronische Gesund-heitskarten ist davon auszugehen, dass der tatsächliche Marktpreisdeutlich unterhalb der im Planungsauftrag angenommenen unterenBandbreite liegen wird, so dass zu erwarten ist, dass die den Kranken-kassen zuzurechnenden Kosten für die elektronische Gesundheitskar-te real unter den im Jahr 2004 vorgelegten Ergebnissen des Planungs-auftrags liegen werden. Die Einzelergebnisse der bei den individuellenAusschreibungen erzielten Preise liegen der Bundesregierung nichtvor.

Die Betriebskosten der Telematikinfrastruktur sind Bestandteil derHaushaltsplanung der von den Organisationen der Selbstverwaltunggegründeten Betriebsorganisation gematik. Die Gesellschafter der ge-matik beabsichtigen, auf ihrer Gesellschafterversammlung am 13. Ok-tober 2008 einen Beschluss zum Haushalt der gematik für das Jahr2009 zu fassen. Eine genaue Aussage über den für das Jahr 2009 anzu-nehmenden Mittelbedarf für die diesbezüglichen Betriebskosten kannsomit erst nach diesem Zeitpunkt getroffen werden.

34. AbgeordneterDr. Ilja

Seifert

(DIE LINKE.)

Wie und mit welchen Organisationen erfolgtedas vorgeschriebene Beteiligungsverfahrennach § 139 Abs. 8 SGB V zu der am 23. Januar2008 im Bundesanzeiger Nr. 12 Jahrgang 2008durch das Bundesministerium für Gesundheitveröffentlichten „Bekanntmachung der Spit-zenverbände der Krankenkassen über dieFortschreibung der Produktengruppe 07 ,Blin-


denhilfsmittel‘ des Hilfsmittelverzeichnissesnach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetz-buch (SGB V) vom 3. Dezember 2007“?


Marion Caspers-Merkvom 8. September 2008

Nach Auskunft des inzwischen zuständigen Spitzenverbandes Bundder Krankenkassen wurde folgenden Organisationen schriftlich Gele-genheit zur Stellungnahme gegeben:

• ZMT – Zentralvereinigung medizinisch-technischer Fachhändler,Hersteller, Dienstleister und Berater e. V., Köln

• Fachverband FMP – Fachvereinigung für Medizinprodukte, Köln

• ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustriee. V., Frankfurt/Main

• Bundesfachverband Elektronische Hilfsmittel für Behinderte e. V.,c/o REHAKOMM, Langenau

• BVMed Bundesverband Medizintechnologie e. V., Berlin

• SPECTARIS, Deutscher Industrieverband für orthopädische, me-dizinische und mechatronische Technologien e. V., Berlin

• Deutscher Behindertenrat, c/o Interessenvertretung SelbstbestimmtLeben in Deutschland e. V. (ISL), Jena

• Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Berlin

• Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen (BAGP), c/o Ge-sundheitsladen München, München

• Pro Retina Deutschland e. V. (PRDV), Selbsthilfe, Vereinigungvon Menschen mit Netzhautdegenerationen, Aachen

• Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V., Berlin

• Fördergemeinschaft für Taubblinde e. V., Berlin

• Deutsche Sarkoidose-Vereinigung e. V., Meerbusch

• Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten im Studium undBeruf e. V. – DVBS, Marburg

• Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppe e. V., Gießen.

35. AbgeordneterDr. Ilja

Seifert

(DIE LINKE.)

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Ein-schätzung, dass infolge der Nichtberücksichti-gung der Hinweise und Vorschläge in den Stel-lungnahmen der Spitzenorganisationen (zumBeispiel dem Berufsverband der Rehabilita-


tionslehrer/-innen für Orientierung und Mobi-lität für Blinde und Sehbehinderte e. V. –BOMBS) das Hilfsmittelverzeichnis Produk-tengruppe 07 zu nicht unbedeutenden Leis-tungskürzungen im Bereich der Schulung inOrientierung und Mobilität für gesetzlich Ver-sicherte blinde und sehbehinderte Menschenführt?


Marion Caspers-Merk


Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht. Das Orientie-rungs- und Mobilitätstraining kann partiell zur Hilfsmittelversorgunggehören, soweit es um die Ausbildung im Gebrauch von Hilfsmittelngeht. Hierzu finden sich Ausführungen im deklaratorischen Teil desHilfsmittelverzeichnisses. Nach plausiblen Erklärungen des Spitzen-verbandes Bund der Krankenkassen bedeuten diese keine Leistungs-kürzungen, zumal ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass unab-hängig von den darin enthaltenen Empfehlungen über den Umfangeines Orientierungs- und Mobilitätstrainings im jeweiligen Einzelfallzu entscheiden ist.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung

36. AbgeordneteVeronika

Bellmann

(CDU/CSU)

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregie-rung darüber vor, inwiefern die DeutscheBahn AG den Arbeitnehmern der ehemaligenDeutschen Reichsbahn im Rahmen der Teil-privatisierung der Deutschen Bahn AG undden daraus resultierenden finanziellen Erlösendie von der Deutschen Reichsbahn zugesagtebetriebliche Altersvorsorge gewähren wird,und wie positioniert sich die Bundesregierungin dieser Frage?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick


Die Bundesregierung hat zu den rechtlichen Grundlagen der Überlei-tung des lohn- und beitragsbezogenen Rentenrechts auf die neuenBundesländer in den letzten Jahren wiederholt Stellung genommen. Indiesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht mit Be-schluss vom 30. August 2005 – 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 – dieSicht der Bundesregierung bestätigt, dass ehemalige Angehörige derDeutschen Reichsbahn der DDR keinen Anspruch auf zusätzlicheRentenleistungen haben und der Gesetzgeber sich bei der Regelungrentenrechtlicher Positionen aus der ehemaligen DDR im verfassungs-


rechtlichen Rahmen bewegt hat. Etwaige Einnahmen der DeutschenBahn AG im Rahmen der Teilprivatisierung führen nicht zu einer an-deren Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

37. AbgeordneteEvaBulling-Schröter

(DIE LINKE.)

Warum hat die Bundesregierung das nicht pri-oritäre Vorhaben Bundesstraße 4–Bundesauto-bahn 3 bis Flughafenstraße, Anbindung Flug-hafen Nürnberg (Bundesverkehrswegeplan-Nummer BY7532), dass im Bundesverkehrs-wegeplan 2003 nicht in den Vordringlichen Be-darf aufgenommen wurde, sondern lediglich inder Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungs-recht“ geführt wird, in den nur bis 2010 laufen-den „Investitionsrahmenplan bis 2010 für dieVerkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP)“ vomApril 2007 aufgenommen, und wann beabsich-tigt die Bundesregierung mit dem Bau diesesVorhabens zu beginnen, eingedenk einerseitsder Tatsache, dass das Projekt im „Investi-tionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsin-frastruktur des Bundes (IRP)“ vom April 2007noch als „Vorhaben in früher Planungsphase“gekennzeichnet ist, und es andererseits in denEntwurf des Straßenbauplanes 2009 nicht auf-genommen wurde?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth


Bei der Vorhabenauswahl für den Investitionsrahmenplan bis 2010 fürdie Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) wurden neben bereits lau-fenden und in Programmen festgelegten Investitionsvorhaben sowiepotenziellen A-Modell-Projekten netzkonzeptionell wichtige Maßnah-men bevorzugt und strukturpolitische Rahmenbedingungen beachtet.Die leistungsgerechte und direkte Anbindung des Flughafens Nürn-berg an die Bundesautobahn 3 mit einer Bundesstraße 4 (neu) hat fürdie Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Das vom Gesetzgeberausgesprochene Planungsrecht erlaubt es, das Projekt planerisch vo-ranzutreiben und bis zur Baureife zu führen. Anschließend kann überdie Aufnahme des Projekts in den Straßenbauplan entschieden wer-den.

38. AbgeordneteEva

Bulling-Schröter

(DIE LINKE.)

In welchem Stand der Planung (Planfeststel-lungsbeschluss ergangen, bestandskräftig) be-findet sich der geplante Neubau der Bundes-straße 4–Bundesautobahn 3 bis Flughafenstra-ße, Anbindung Flughafen Nürnberg derzeit,und welche Ergebnisse hatten die Untersu-chungen im Zuge des Bundesverkehrswege-plans 2003 (Nutzen-Kosten-Verhältnis, Um-weltrisikoeinschätzung, insbesondere FFH-Verträglichkeit – FFH = Flora-Fauna-Habi-tat –, und Raumwirksamkeitsanalyse, insbe-sondere städtebauliche Entlastungwirkung)?




Das Umweltrisiko für die ursprünglich planerisch verfolgte „Raths-bergtrasse“ einer Bundesstraße 4 (neu) wurde bei der Projektbewer-tung zum Bundesverkehrswegeplan 2003 – mit dem Hinweis, dasseine „Important-bird-area“ auf ca. 1 500 m Länge geschnitten werde –als sehr hoch eingeschätzt.

Im Rahmen der Planungs- und Verfahrensschritte für die Bundesstra-ße 4 (neu) wurde daraufhin eine technisch anspruchsvolle Projekt-lösung („Tunnel Ost indirekt“) entwickelt und abgestimmt, mit dersich – bei nach wie vor gegebenem hohen Nutzen-Kosten-Verhältnis –projektbedingte Eingriffe in Natur und Landschaft erheblich reduzie-ren lassen und eine wesentliche Entlastung der derzeit als Flughafen-zubringer dienenden Ortsstraßen ermöglicht wird. Für diese an einerneuen Bundesautobahn 3–Anschlussstelle westlich Buchenbühl begin-nende, den Reichswald durchfahrende, die Flughafenstartbahn miteinem Tunnel unterquerende und in die städtische Flughafenstraßeeinmündende Projektlösung der Bundesstraße 4 (neu) läuft derzeit dasPlanfeststellungsverfahren.


(DIE LINKE.)

Wie beurteilt die Bundesregierung die erhebli-chen naturschutzfachlichen Bedenken in denStellungnahmen der Naturschutzverbände imPlanfeststellungsverfahren zum VorhabenNeubau der Bundesstraße 4–Bundesauto-bahn 3 bis Flughafenstraße, Anbindung Flug-hafen Nürnberg insbesondere wegen derDurchschneidung des europäischen Vogel-schutzgebietes Nürnberger Reichswald mit 16nach Anhang 1 der Vogelschutzrichtlinie ge-schützten Arten auf 400 Meter Länge, gegendie ein Naturschutzverband vorgebracht hat,dass durch die geplante Vogelüberflughilfe dieTrennwirkung der Straße sogar steige und un-ter anderem deswegen die im Verfahren ver-wendete FFH-Verträglichkeitsstudie falsch sei?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rothvom 8. September 2008

Im laufenden Planfeststellungsverfahren wird – unter Berücksichti-gung auch der Stellungnahmen der Naturschutzverbände – die ab-schließende Würdigung des Projektes einschließlich auch der FFH-Verträglichkeit erfolgen. Hierzu gehört auch die Entscheidung über al-le notwendigen Schutzmaßnahmen.


(DIE LINKE.)

Wurden, angesichts des eindeutigen Urteilsdes Europäischen Gerichtshofs in der Rechts-sache C-98/03 vom 10. Januar 2006 gegenDeutschland, nach dem die Auswirkungen vonProjekten auf FFH-Gebiete auch dann geprüft


werden müssen, wenn die Vorhaben nicht di-rekt das geschützte Gebiet durchschneidenoder tangieren, es aber beeinträchtigen könn-ten, die konkreten Auswirkungen des Vorha-bens Neubau der Bundesstraße 4–Bundesauto-bahn 3 bis Flughafenstraße, Anbindung Flug-hafen Nürnberg, auf das benachbarte FFH-Gebiet Irrhain mittlerweile geprüft, und wennnein, warum nicht?



Im Ergebnis der von ihr für das FFH-Gebiet „Irrhain“ durchgeführ-ten Verträglichkeitsprüfung hat die bayerische Straßenbauverwaltungfestgestellt, dass das rund 1,5 bis 2 km von der geplanten Bundesstra-ße 4 (neu) entfernte Schutzgebiet außerhalb des Einwirkungsbereichesdes Vorhabens liegt und somit keine Beeinträchtigungen des Gebieteshinsichtlich seiner Erhaltungsziele zu erwarten sind.

Im Rahmen der im laufenden Verfahren vorzunehmenden Abwägungwird dies von der Planfeststellungsbehörde zu prüfen sein.

41. AbgeordneteDr. ChristelHappach-Kasan

(FDP)

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsa-che, dass trotz der Androhung eines Bußgeldeserneut von Greenpeace Felsblöcke im FFH-Gebiet (FFH = Flora-Fauna-Habitat) SylterAußenriff verbracht wurden, und was unter-nimmt die Bundesregierung, um diesen auchvom Bundesminister für Umwelt, Naturschutzund Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, alsrechtswidrig bewerteten Eingriff in das FFH-Gebiet Sylter Außenriff zu unterbinden?



Das Einbringen von Felsblöcken in die deutsche Ausschließliche Wirt-schaftszone stellt einen Verstoß gegen das Hohe-See-Einbringungsge-setz dar.

Deshalb hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord den für denGesetzesverstoß Verantwortlichen am Freitag, den 5. September 2008eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung zugestellt.

Zudem wurde der nach Maßgabe des Seerechtsübereinkommens derVereinten Nationen in erster Linie zuständige Flaggenstaat des fürden Transport und die Einbringung der Steine genutzten Schiffes auf-gefordert, die gegen das Internationale Übereinkommen vom 29. De-zember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durchdas Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen verstoßendenHandlungen zu unterbinden.


42. AbgeordneterLutz

Heilmann

(DIE LINKE.)

Warum hat die Bundesregierung nach eigenenAngaben keine Kenntnis von der Zahl der aus-getauschten fehlerhaften Partikelfilter, obwohleinerseits die so genannte Kulanzregelung be-reits am 28. November 2007 verabschiedetwurde und andererseits die in Dieselfahrzeugeeingebauten Partikelfilter im Zentralen Fahr-zeugregister-Bestand erfasst werden, und biswann wird die Bundesregierung angesichtseinerseits des anscheinend weiterhin äußerstschleppend verlaufenden Umtausches der feh-lerhaften Partikelfilter, andererseits der aufdas Jahr 2008 befristeten Kulanzregelung eineEntscheidung über weitere Maßnahmen tref-fen (insbesondere Entzug der AllgemeinenBetriebserlaubnis und keine finanzielle För-derung über die Kfz-Steuer für fehlerhaftePartikelfilter), um den schnellstmöglichenAustausch aller fehlerhaften Partikelfilter zugewährleisten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparickvom 4. September 2008

Die so genannte Kulanzregelung ist am 28. November 2007 vom Ge-samtverband Autoteile-Handel (GVA) und vom Zentralverband Deut-sches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bekannt gegeben worden. Diesgeschah im Interesse der Fahrzeughalter, die ein Filtersystem habeneinbauen lassen, das nicht funktionsfähig ist, und die durch diese Re-gelung die unbürokratische Möglichkeit bekommen, ohne eigene Kos-ten ein funktionsfähiges Partikelfiltersystem zu erhalten. Die Zahlenüber den Austausch der Partikelfiltersysteme werden im Rahmen derKulanzregelung vom GVA und ZDK erhoben.

Die Bundesregierung wird sich im Laufe des Jahres 2008 zur Kulanz-regelung äußern.

43. AbgeordneterLutz

Heilmann(DIE LINKE.)

Nahm Staatssekretärin beim Bundesministerfür Bau und Stadtentwicklung, Karin Roth, dieTermine am 1. September 2008 in Lübeck, aufEinladung von und gemeinsam mit der Bun-destagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm(beide SPD), in ihrer Funktion als Parlamenta-rische Staatssekretärin wahr, und wenn ja, wel-che Kosten verursachte die An- und Abreiseder Staatssekretärin von und nach Lübeck?



Ja. Die An- und Abreise erfolgte mit dem Dienstfahrzeug. Kosten ent-standen im für Dienstreisen vorgesehenen Rahmen.


44. AbgeordneterPeter

Hettlich


Welche Finanzierungsalternativen existierenaus Sicht der Bundesregierung, um die Finan-zierung des BBI-Projekts zu sichern, und wannist mit einer Entscheidung der Bundesregie-rung zu rechnen?



Das Finanzierungskonzept der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH(FBS) zur Realisierung des BBI-Projektes sieht als wesentliche Finan-zierungsquelle die Innenfinanzierungskraft der FBS vor. Einen etwagleich hohen Beitrag stellen die Gesellschafter für die BBI-Finanzie-rung mit bis zu 430 Mio. Euro (Bundesanteil: 111,8 Mio. Euro, Berlinund Brandenburg jeweils 159,1 Mio. Euro) zur Verfügung. Dafür wur-de von allen Gesellschaftern Haushaltsvorsorge getroffen. Die FBSwird im Rahmen der BBI-Langfristfinanzierung am Kapitalmarkteinen Kreditrahmen in voraussichtlicher Höhe von bis zu 2,4 Mrd.Euro aufnehmen. Über dieses Konzept besteht mit den Mitgesell-schaftern Konsens.

45. AbgeordneterKlaus

Hofbauer(CDU/CSU)

Bis wann ist mit einem Planfeststellungs-beschluss bei der Bundesstraße 85 bzw. Bun-desstraße 20 von Cham/Mitte–Cham/Süd undCham/Süd–Wilting zu rechnen, und werdendabei Lärmschutzmaßnahmen im BereichJanahof vorgesehen?



Der Ausbau der Bundesstraße 85 im Überschneidungsbereich mit derBundesstraße 20 zwischen Cham/Mitte und Cham/Süd und der Aus-bau der Bundesstraße 20 zwischen Cham/Süd und der 2002 fertig ge-stellten Ortsumfahrung von Wilting sind im Bedarfsplan für die Bun-desfernstraßen dem „Vordringlichen Bedarf“ zugeordnet. Der Lärm-schutz im Bereich Janahof wird im Rahmen des Planfeststellungsver-fahrens behandelt werden. Es ist zurzeit noch nicht absehbar, wanndas Verfahren eingeleitet werden wird.

46. AbgeordneterDr. AntonHofreiter


Wie wird die Tatsache beurteilt, dass insbeson-dere außerhalb geschlossener Ortschaften Pla-kate der Kampagne „Runter vom Gas!“ oderPlakate der „Geier-Kampagne“ aufgestelltwurden, obwohl es nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 derStraßenverkehrs-Ordnung (StVO) verboten ist,oder werden diese Plakate nicht als Werbungfür mehr Verkehrssicherheit interpretiert undlenken nicht vom Verkehrsgeschehen ab?




Nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist au-ßerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propagandadurch Bild, Schrift, Licht und Ton verboten, wenn dadurch Verkehrs-teilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerendenWeise abgelenkt oder belästigt werden können.

Von (gewerblicher und öffentlicher Image-)Werbung zu unterscheidensind Verkehrssicherheitsplakate des Deutschen Verkehrssicherheits-rats, des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklungsowie landesweite Verkehrssicherheitsaktionen. Sie stellen keine Wirt-schaftswerbung dar und dienen gerade der Verkehrssicherheit. Des-halb fallen sie nicht unter die Verbotsnormen des § 33 Abs. 1 Nr. 3StVO. Dies ist auch in den Richtlinien zur Werbung an (Bundes-)Au-tobahnen aus straßenverkehrs- und straßenrechtlicher Sicht (Verkehrs-blatt 2001, S. 463 ff.) so klargestellt.

47. AbgeordneterDr. Anton

Hofreiter


Wie beurteilt die Bundesregierung den „Vor-schlag der Verordnung des Europäischen Par-laments und Rates für die Typengenehmigungvon Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer all-gemeinen Sicherheit (KOM(2008) 316)“, undwird sich die Bundesregierung im Abstim-mungsverfahren dafür einsetzen, dass der Au-tomobilindustrie der Einbau von Fahrerassis-tenzsystemen zukünftig nicht nur in Fahrzeu-gen der so genannten Premiumklasse einge-baut werden, sondern ihr Einbau auch für Mit-telklassefahrzeuge EU-weit zur Verbesserungder Verkehrssicherheit vorgeschrieben wird?



Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag der Verordnung grund-sätzlich zu. Technische Details und rechtliche Konsequenzen sowievorgeschlagene Grenzwerte, Einführungstermine und Anwendungsbe-reiche müssen noch geprüft werden.

Die im Verordnungsentwurf vorgesehene verpflichtende Ausrüstungauch der mittleren Klassen von Personenkraftwagen mit elektroni-schen Fahrdynamik-Regelsystemen wird unterstützt.

48. AbgeordneteAnna

Lührmann


Ist die Darstellung des Magazins „plusminus“in ihrer Sendung vom 19. August 2008 zu beja-hen, nach welcher es keine rechtlich festgelegtegenerelle Verpflichtung für Transportunter-nehmen gibt, Wirtschaftgüter auf Radioaktivi-tät untersuchen zu lassen, und wenn ja, warumexistiert eine solche Verpflichtung nicht?




Die Klassifizierung und damit Untersuchung der zur Beförderungvorgesehenen Güter ist nicht Aufgabe des Transportunternehmens,sondern des Absenders/Versenders, dem in der Regel alle dafür erfor-derlichen Informationen zur Verfügung stehen.

Eine Beförderung von Stoffen und Gegenständen, von denen auf-grund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes bei derBeförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnungausgehen, dürfen, nachdem sie klassifiziert wurden, nur unter Beach-tung international harmonisierter Sicherheitsvorschriften befördertwerden. Dies gilt für radioaktive Stoffe wie für alle anderen gefährli-chen Güter.

Durch die Anwendung der gefahrgutrechtlichen Vorschriften ist einesichere Beförderung sowohl für die an der Beförderung beteiligtenPersonen, als auch für die Öffentlichkeit gegeben. Die Anpassung die-ser Vorschriften entsprechend den tatsächlichen Erfordernissen er-folgt alle zwei Jahre in den internationalen Gremien und beruht aufeinem breiten internationalen Konsens.

49. AbgeordneterJanMücke

(FDP)

Auf welche Höhe beliefen sich in den Jahren2005 bis 2007 jeweils die Einnahmen aus derLkw-Maut, die wegen der Nutzung von Bun-desfernstraßen im Freistaat Sachsen zu ent-richten waren, und wie hoch war von den inden Jahren 2005 bis 2007 mit Mauteinnahmenfinanzierten Investitionen in Schienenwege desBundes jeweils der prozentuale Anteil, der fürSchienenprojekte im Freistaat Sachen genutztwurde?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann


Statistiken über die Mauteinnahmen mit Unterscheidung nach Bun-desländern liegen nicht vor.

Bundesweit sind in den Jahren 2005 bis 2007 Mauteinnahmen von2 087,2 Mio. Euro in Schienenprojekte geflossen; dies entsprichteinem Anteil von rund 29,7 Prozent.

Der Großteil der Schienen-Mautmittel wird zur Realisierung von Er-satzinvestitionen im bestehenden Netz eingesetzt (85 bis 90 Prozent).Eine länderbezogene Aufteilung dieser Investitionen mit Mautmittelngibt es nicht.



Wolff

(Rems-Murr)

(FDP)

Wann wird die im April 2008 zwischender Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unddem Schweizer Bundespräsidenten PascalCouchepin vereinbarte Lärmbelästigungsana-lyse zum Flughafen Zürich vorliegen, und wiesieht der Zeitplan der Bundesregierung für dieanschließenden Verhandlungen mit derSchweiz um die Lösung der Zürich-Anflug-problematik aus?



Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Schweizer Bundespräsi-dent Pascal Couchepin haben bei ihrem Treffen Ende April diesesJahres vereinbart, dass als Grundlage verhandlungsfähiger Vorschlä-ge, die die Schweizer Seite vorlegen soll, eine bisher fehlende gemein-same Analyse der Gesamtbelastung erstellt werden soll. Diese Arbei-ten werden im Wesentlichen aus einer Auswertung bestehender Da-tenbestände bestehen, die ein wissenschaftliches Institut im Rahmeneiner Untergruppe der von den beiden Verkehrsministern eingesetz-ten bilateralen Arbeitsgruppe vornehmen soll. Der exakte Arbeitsauf-trag befindet sich in der Schlussabstimmung zwischen der deutschenund der Schweizer Seite. Mit Vorlage der Analyse der Arbeitsgruppeist im 4. Quartal 2008 zu rechnen. Ein Zeitplan für anschließende Ver-handlungen ist von der Vorlage Schweizer Vorschläge abhängig.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit

51. AbgeordneterPeterHettlich


Wie ist der Bearbeitungsstand der Machbar-keitsstudie zum Erhalt von Alleen, deren Fer-tigstellung für den 19. August 2008 (vgl. Ant-wort der Bundesregierung auf meine schrift-liche Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 16/7434 vom 27. November 2007) avisiert war,und welche wesentlichen Zwischenergebnissebzw. Ergebnisse hat diese Machbarkeitsstudie?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug


Im Rahmen der Förderrichtlinien für Erprobungs- und Entwicklungs-vorhaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz undReaktorsicherheit wird eine Voruntersuchung mit dem Titel „Modell-hafte Erarbeitung von Lösungsstrategien zum Alleenerhalt im Sinneder Biodiversität von Landschaften“ im Auftrag des Bundesamtes fürNaturschutz durchgeführt. Der ursprünglich für August 2008 geplanteAbschlusstermin konnte nicht eingehalten werden, da der Rücklaufeiner Länderumfrage zum Alleenerhalt zu Verzögerungen geführt hat.


Das Bundesamt für Naturschutz hat die Projektlaufzeit der Vorunter-suchung bis zum 30. November 2008 verlängert.

Wesentliche Zwischenergebnisse der Voruntersuchung werden dieDarstellung

– der gesetzlichen Möglichkeiten eines bundesweit einheitlichen Al-leenschutzes,

– der Voraussetzungen für die Erhaltung und die nachhaltige Ent-wicklung von Alleen (Qualitätsmanagement),

– der finanziellen Rahmenbedingungen für die Anlage, den Erhaltund die Pflege von Alleen sowie

– potentieller Kooperationspartner

sein.

52. AbgeordneterHorst

Meierhofer

(FDP)

Aus welchem Grund beschränkt § 37 Abs. 2Satz 2 des Referentenentwurfs vom 20. Mai2008 zum Umweltgesetzbuch III im Gegensatzzum derzeit geltenden § 39 Abs. 2 Satz 2 desBundesnaturschutzgesetzes den Vorrang desJagd- und des Fischereirechtes auf Vorschrif-ten des Bundesjagd- oder Fischereirechts?

53. AbgeordneterHorstMeierhofer

(FDP)

Stellt dies nach Auffassung der Bundesregie-rung eine Veränderung des Status quo dar,und wie begründet die Bundesregierung ihreAuffassung?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug


Zu dem zur Anhörung an die Länder und Verbände übersandten Ent-wurf des Umweltgesetzbuches (Stand: 20. Mai 2005) war darauf hin-gewiesen worden, dass der Entwurf noch nicht abschließend innerhalbder Bundesregierung abgestimmt ist. Die Abstimmung innerhalb derBundesregierung dauert gegenwärtig noch an.

Berlin, den 12. September 2008

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ISSN 0722-8333

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