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Persönlichkeitsschutz: ‚Angeborne Rechte‘

§ 16 Satz 1 ABGB: „Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. …“

Generalklausel iS eines allgemeinen PersönlichkeitsR § 16 ist eine Schöpfung des NaturR: Karl A. v. Martini

– Westgalizisches Gesetzbuch von 1797/ WGGB enthielt bereits einen privatrechtlichen Grundrechtskatalog

§ 26 ABGB stellt jurPn den natürlichen gleich Soweit sinnvoll wird auch jurPn (Rspr: Verein, GmbH

sowie OHG, KG) Persönlichkeitsschutz gewährt PersönlichkeitsRe sind absolute Rechte

Dh sie wirken gegen ‚jedermann‘! → siehe Folgefolie Schutz durch die gesamte RO!

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Persönlichkeitsschutz Privatrechtlich

§§ 16, 17 (!), 43, 1325 ff, 1328, 1328a, 1329, 1330 ABGB §§ 77 f UrhG: Recht am eigenen Bild, an der eigenen

Stimme

Verfassungsrechtlich: B-VG, StGG 1867; EMRKGrund- und Freiheitsrechte: zB

StGG – Art 9: Hausrecht, Art 10: Briefgeheimnis, Art 12: Versammlungs- und Vereinsfreiheit, Art 14: volle Glaubens- und Gewissensfreiheit

EMRK – Art 8: Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Wohnung, Art 5: Schutz der persönlichen Freiheit

Strafrechtlich: StGB, zB §§ 75 ff: Leib und Leben; §§ 99 ff: Freiheit;

§§ 111 ff: Ehre; §§ 118 ff: Privatsphäre, Berufsgeheimnis

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SoWi VL - 4

Anerkannte (private) Persönlichkeitsrechte (1)

Recht auf:

Leben, Gesundheit, Erwerbsfähigkeit: § 1325-1327 ABGB + Art 2 EMRK

Freiheit und geschlechtliche Selbstbestimmung + Privatsphäre:

§§ 1328, 1328a, 1329 ABGB

Namensschutz: § 43 ABGB; §§ 17 ff UGB: Firma → siehe Folgefolie

Ehre, wirtschaftliches Fortkommen und Kreditwürdigkeit: § 1330 ABGB

Recht auf das eigene Bild + Stimme: § 78 UrhG

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Persönlichkeitsrechte (2)

§ 17 UGB regelt die Firma:

Abs 1: Die Firma ist der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.Abs 2: Ein Unternehmer kann in Verfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden seine Firma als Parteibezeichnung führen und mit seiner Firma als Partei bezeichnet werden; kurz: er kann unter seiner Firma klagen und beklagt werden. – Für Einzelunternehmer gilt dies nicht in Strafverfahren.

Beachte: Firma = Name des Unternehmers/Kaufmanns. Entwickelt Firmenschutz aus dem bürgerlichrechtlichen Namensschutz!

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Persönlichkeitsrechte (3)

Recht auf: Urheber- und Erfinderschutz: UrhG, PatG persönliche Privatsphäre, Geheimbereich: zB §

1328a ABGB, §§ 77 f UrhG

Ärztliche Schutzpflichten: Aufklärungspflicht, Verschwiegenheitspflicht etc; § 54 ÄrzteG + ZÄG 2005

… einen würdigen Tod: zB § 5a Z 9 KAG + § 16 ABGB – überhaupt § 5a KAKuG Z 1-11: PatientenpersönlichkeitsRe im Krankenhaus

Achtung religiösen Empfindens: § 39 ABGB

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SoWi VL - 7

§ 16 ABGB: Rspr – Rspr-Fälle (OGH)

§ 43 ABGB: Unbefugter Namensgebrauch eines Rechtsanwalts – Briefpapier

§ 78 UrhG: Bildnisschutz – ‚Zum Wohl ein guter Tropfen‘

§ 1330 ABGB: Recht auf Ehre – ‚Ratschenfall‘

§ 78 UrhG: Bildnisschutz - Photo eines Lueskranken in medizinischem Lehrbuch

Fotomodell (Kronenzeitung) - Reinhard K. (Rapid) Plattencover: ‚Das war André H.‘

Berühmte deutsche Fälle: Herrenreiterfall, Caterina Valente, Ginsengwurzel

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SoWi VL - 8

§ 43 ABGB: Schutz des Namens

Dient als ‚Muster‘ der Rechtsdurchsetzung bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten:

Tatbestand: „Wird jemandem das Recht zur Führung seines

Namens bestritten oder wird er durch unbefugten Gebrauch seines Namens

(Decknamens) beeinträchtigt, …“

Rechtsfolge: „... so kann er auf Unterlassung oder bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.“

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SoWi VL - 9

Persönlichkeitsrecht – Namensschutz

JBl 2001, 54: ‚Radetzky-Fall‘: sog GestattungsV betreffend die Namensverwendung – hier des Namens ‚R.‘ für eine Weinsorte

Darin liegt keine Veräußerung des Namens, da das NamensR ein höchstpersönliches Recht ist, aber: Gestattung der Namensverwendung iS eines Verzichts auf das Geltendmachen von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen

Rechtliche Bindung gilt hier auch für die Rechtsnachfolger/ Erben!

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SoWi VL - 10

Persönlichkeitsrechte: § 16 ABGB

JBl 1990, 734: Duldungs- und Mitwirkungspflichten Sozialversicherter im Bereich medizinischer Versorgung – Zumutbarkeit einer Operation

§ 16 ABGB ist nicht bloß ‚Programmsatz‘, sondern Zentralnorm unserer RO mit normativem, auch subjektive Rechte gewährendem Inhalt und schützt in seinem Kernbereich die Menschenwürde!

Sozialversicherte müssen sich danach nicht jeder medizinischen Maßnahme unterwerfen, aber doch sinnvollen Behandlungen unterziehen!

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SoWi VL - 11

Persönlichkeitsrechte: § 16 ABGB

Privates Schutzbedürfnis Informationsinteresse der Öffentlichkeit: Interessenabwägung!

RfR 1989, 37 (Erk des VfGH) – Waldheim-Interview im ORF:„Die Grenzen akzeptabler kritisch-provokanter Fragestellung sind in Bezug auf einen im öffentlichen Leben stehenden Politiker grundsätzlich weitergezogen als bezüglich einer Privatperson.“ – Waldheim war gefragt worden: „Herr Bundespräsident, bitte in einem Bereich, in dem wir kein Erinnerungsproblem haben …“ Der VfGH erblickte im Bescheid der Rundfunkkom- mission, der eine Verletzung des in § 2 RfG statuierten Objektivitätsgebots angenommen hatte, eine Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung

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SoWi VL - 12

Persönlichkeitsrechte: § 16 ABGB

SZ 64/106 (1991): Ausgedinge – Aufnahme eines Lebensgefährten in die Wohnung:1975 war der Hof dem Sohn übergeben worden. Nach dem Tod des Vaters geht die Mutter erneut eine Lebensgemeinschaft ein, was zum Streit (mit dem Sohn und dessen Frau) führte. Die Schwiegertochter klagte schließlich die Schwiegermutter darauf, die Gestattung des weiteren Bewohnens des Hauses durch ihren Lebensgefährten zu unterlassen. – OGH wies ab, Begründung: Es ist ein PersönlichkeitsR, eine Lebensgemeinschaft einzugehen und dabei einen Lebensgefährten in die Ausgedingswohnung aufzunehmen. (Vertraglich hätte das aber ausgeschlossen werden können!)

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SoWi VL - 13

Persönlichkeitsrechte: § 16 ABGB

SZ 65/134 (1992): Tonbandaufnahmen einer vereinbarten Geschäftsbesprechung „unter vier Augen“ (ohne Zustimmung des Gesprächspartners)

Schutz des Domainnamens: SZ 72/207 (1999): ‚ortig-Fall‘ EvBl 2000/113: Allgemeine Ausführungen

zum Schutz von Internetadressen, also des Domainnamens nach § 43 ABGB

EvBl 2001/155: ‚rechnungshof.com‘ etc

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SoWi VL - 14

Sachwalterschaft: §§ 273 ff ABGB

Früher: Beschränkte und volle Entmündigung; nach der EntmO 1916 Seit 1984 Sachwalterschaft; Ziel: flexiblere rechtliche Lösungen

und Vermeiden von Stigmatisierung Geschützter Personenkreis:

1. Personen mit psychischer Krankheit oder geistiger Behinderung, die

2. „alle oder einzelne Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen“ vermögen

SWSch ist unzulässig, wenn die betroffene Person durch andere Hilfe unterstützt werden kann;

zB durch Familienmitglieder oder Behindertenhilfe

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SoWi VL - 15

Umfang der Sachwalterschaft

Je nach Behinderung: Personen(für)sorge – wurde ausgebaut ! Vermögensverwaltung

Vermögensverwaltung = Besorgung: ‚aller‘ Angelegenheiten oder

eines ‚bestimmten Kreises‘ von Angelegenheiten– zB Vermögensverwaltung oder

‚einzelner‘ Angelegenheiten– zB Abschluß eines (wichtigen) Rechtsgeschäfts;

etwa Vermögensveräußerung

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SoWi VL - 16

Wirkung(en) der Sachwalterschaft

Sachwalter übernimmt ‚gesetzliche‘ Vertretung:

wie bei Minderjährigen Sachwalterbestellung erfolgt durch Gericht

Sachwalterschaft bewirkt eine dauerhafte

Beschränkung der Geschäftsfähigkeit: Für Verfügungen und Verpflichtungen

muss – wie bei Minderjährigen – die Zustimmung des Sachwalters vorliegen

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SoWi VL - 17

Alte Menschen in West- und Mitteleuropa

Anteil der Bevölkerung über 60 Jahre:

~ 1900: etwa 5 %

~ 1992: etwa 20 %

~ 2000: etwa 25 %

~ 2030: etwa 35 - 40 % Statistisch gesehen kommen auf einen

Mann über 60 Jahre zwei Frauen

Quelle: L

. Rosenm

ayr, Streit der G

enerationen (1993)

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SoWi VL - 18

Unterbringungsgesetz – UbG 1990

Ziele: Schutz der PersönlichkeitsRe psychisch

Kranker Verstärkung eines kompensatorischen

Rechtsschutzes untergebrachter (!) Kranker Zurückdrängen von Zwang Stärkere Kontrolle der ärztlichen Tätigkeit

Geltungsbereich: § 2 UbG Gilt für alle Krankenanstalten und Abteilungen der Psychiatrie, in denen Personen ‚Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit‘ unterworfen sind

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SoWi VL - 19

§ 1 UbG: Schutz der Persönlichkeitsrechte

Abs 1: Die PersönlichkeitsRe psychisch Kranker, die in eine Krankenanstalt aufgenommen werden, sind besonders zu schützen. Ihre Menschenwürde ist unter allen Umständen zu achten und zu wahren.

Abs 2: Beschränkungen von Persönlichkeitsrechten sind nur zulässig, soweit sie im VerfassungsR, in diesem Bundesgesetz oder in anderen gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich vorgesehen sind.

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SoWi VL - 20

§§ 4, 8 und 13 ff UbG

§ 4: Unterbringung auf VerlangenSogenannte freiwillige Unterbringung

§ 8: Unterbringung ohne VerlangenUnterbringung gegen oder ohne den Willen der betroffenen Person

§§ 13 ff: Patientenanwaltschaft zur Vertretung (der Interessen) des Kranken Unterscheide davon: Sachwalterschaft

der §§ 273 ff ABGB sowie die Patientenvertretungen nach dem KAKuG und den L-KAG

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SoWi VL - 21

Alten- und Pflegeheime (1)

Interessenvertretung in diesem Bereich ? – ZB bei Verhängung freiheitsbeschränkender Maßnahmen

Sachwalterschaft: §§ 273 ff ABGB seit 1984

Patientenanwaltschaft: UbG 1990 Neu – Heim(bewohner)anwaltschaft (seit 2005)

Daneben B-HeimVertragsG + HeimAufentG: regelt das Verhängen freiheitsbeschränkender Maßnahmen

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SoWi VL - 22

Alten- und Pflegeheime (2)

Was spricht für die neue Heim(bewohner)anwaltschaft? Hohe Zahl täglicher Freiheitsbeschränkungen Hohe Zahl von Menschen in Alten- und

Pflegeheimen; derzeit etwa 65.000 mit steigender Tendenz

Die Chance der Weiterentwicklung des institutionellen UbG-Ansatzes der Patientenanwaltschaft für Heimbewohner; keine Individualvertretung

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SoWi VL - 23

Unterbringung ohne Verlangen

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500

1000

1500

2000

2500

3000

3500

4000

Wien NÖ OÖ S Stmk K T

1997

2002

Angaben für Vorarlberg fehlen

Quelle: V

SP

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SoWi VL - 24

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SoWi VL - 25

Beispiel zum Bildnisschutz

RechtssacheKlagende und gefährdete Parteien: 1. Dr. Thomas KLESTIL, Bundespräsident 2. Univ.Prof. Dr. Heinz FISCHER,

Präsident des Nationalrats 3. Dr. Franz VRANITZKY, Bundeskanzleralle vertreten durch: Dr. G. Zanger, Dr. A. Noll, RAe, 1010 WienBeklagte und Gegnerin der gefährdeten

Parteien: Familiapress ZeitungsgmbH ["täglich Alles"], Wienvertreten durch: Dr. M. Graff, RA, 1010 Wien

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SoWi VL - 26

Fortsetzung: Beispiel zum Bildnisschutz

wegen:

Unterlassung 500.000,- S

Beseitigung 100.000,- S

Urteilsveröffentlichung 100.000,- S

Gesamtstreitwert 700.000,- S

samt Anhang

Streitwert im Provisorialverfahren 500.000,- S

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SoWi VL - 27

Fortsetzung: Beispiel zum Bildnisschutz

SV: Die Bekl bewarb ein Gewinnspiel ("... ein Jahr wie ein Polit-Pensionist der Luxusklasse leben") mit Bildnissen der Kl und der Untertitelung:1. Preis: Vranitzkys Pension 318.000,- S monatlich

usw Mit Einstweiliger Verfügung wurde der Bekl bis

zur Beendigung des Rechtsstreits die weitere Veröffentlichung der Bildnisse der Kl im genannten Zusammenhang verboten.

Der dagegen erhobene Widerspruch wurde abgewiesen

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SoWi VL - 28

Fortsetzung: Beispiel zum Bildnisschutz

Das ErstG verurteilte idF die Bekl dazu: 1. weitere Bildnisveröffentlichungen im genannten Zusammenhang zu unterlassen, 2. die Vervielfältigungen (Postwurfsendungen, Pappständer, Ausgaben von "Täglich Alles") zu vernichten, 3. die Kosten für eine Urteilsveröffentlichung in fünf überregionalen Zeitungen zu tragenBegründung: Bildnisschutz (§ 78 UrhG) kommt auch Personen des öffentlichen Lebens zu, wenn kein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gegeben ist

Das BerG gab der Berufung der Bekl nicht statt.