Übersicht

1. Darum geht es2. Die Argumente gegen die Initiative3. Ausblick

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1) Darum geht es

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- Schweiz soll Zuwanderung aus EU beschränken

- Jährliche Kontingente, inkl. Grenzgänger und Asylbewerber

- Zuwanderer sollen keinen Anspruch auf dauernden Aufenthalt, Familiennachzug und umfassende Sozialleistungen haben

- Abkommen, die damit nicht vereinbar sind, müssen innerhalb von drei Jahren neu verhandelt werden

Wichtigste Forderungen der Initiative«gegen Masseneinwanderung»

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Die Fakten:

Es gibt keine unkontrollierteMasseneinwanderung aus der EU.

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Zuwanderung hängt von Konjunktur ab

19501952

19541956

19581960

19621964

19661968

19701972

19741976

19781980

19821984

19861988

19901992

19941996

19982000

20022004

20062008

2010-

50 000

100 000

150 000

200 000

250 000

Einwanderung in die Schweiz seit 1950

Unter Kontingentsystem

Mit PFZ

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Bevölkerungsentwicklung seit 1990

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Altersstruktur der Bevölkerung

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Die meisten EU-Bürger sind erwerbstätig

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

4.1

85

Die EU-Bürger arbeiten (2012, in Prozent)

Arbeitslosenquote Erwerbstätigenquote

Pro

zent

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AHV/IV Arbeitslosenversicherung0

5

10

15

20

25

2222.8

16

23.2

EU-Bürger stützen Sozialwerke (2010/2012, in Prozent)

Anteil der Beiträge Anteil der Bezüge

Pro

zent

EU-Bürger sind keine Sozialtouristen

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2) Die Argumente gegen die Initiative

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I. Gefährdung der erfolgreichen Bilateralen

II. Verschärfung des Fachkräftemangels

III. Kontingente sind ein Rückschritt in die Planwirtschaft

Drei gravierende Folgen der Initiative

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I) Gefährdung der erfolgreichen Bilateralen

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Unser Wohlstand wächst dank der Bilateralen

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2

4

6

8

10

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14

16

18

20

Vergleich Wachstumsraten BIP pro Kopf von 1995 bis 2002, in Prozent

Österreich

EU (28 Mitgliedstaaten)

USA

Frankreich

Italien

Deutschland

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-10

-5

0

5

10

15

Vergleich Wachstumsraten BIP pro Kopf von 2002 bis 2012, in Prozent

Deutschland

Österreich

Schweiz

USA

EU (28 Mitgliedstaaten)

Frankreich

Italien

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Quelle: Eurostat

Schweizer Wohlstand ist sehr hoch

0

5,000

10,000

15,000

20,000

25,000

30,000

35,000

40,000

45,000

50,000

44,600

36,400

32,20030,200

27,600

23,100 22,800

reales BIP pro Kopf absolut (2012, in Euro)

Schweiz

USA

Österreich

Deutschland

Frankreich

EU

Italien

Quelle: Eurostat

Euro

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-3,000

-2,000

-1,000

0

1,000

2,000

3,000

4,000

5,0004,500

3,600 3,6003,300

1,700

1,100

-1,700

reales BIP pro Kopf Wachstum absolut (2002-2012, in Euro)

Schweiz

Österreich

Deutschland

USA

EU

Frankreich

Italien

Quelle: Eurostat

Euro

Die Schweiz hängt Nachbarn ab

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Unsere Löhne steigen

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Immer mehr Schweizer haben einen Job

II2001

II2002

II2003

II2004

II2005

II2006

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I2010

II2010

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IV2010

I2011

II2011

III2011

IV2011

I2012

II2012

III2012

IV2012

I2013

II2013

2950

3000

3050

3100

3150

3200

3250

3300

3350

3400

3450

Anzahl Schweizer mit einer Stelle (in Tausend)

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Sieben Abkommen stehen auf dem Spiel

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Zehn konkrete Beispiele für Vorteile der Bilateralen I, die mit dem Ende der Personenfreizügigkeit wegfallen.

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Abkommen über den Abbau Technischer Handelshemmnisse

1. Jährliche Einsparungen: 200 bis 500 Millionen Franken

2. Wert der betroffenen Ware: 47 Milliarden Franken

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Landwirtschaftsabkommen

3. Exportwachstum Käse: 10 000 Tonnen

4. Wert der betroffenen Agrarprodukte: 5,1 Milliarden Franken, 440 Millionen Franken mehr als 2007

5. Schutz der St. Galler Bratwurst

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6. Erleichterungen für Flugzeughersteller und -entwickler: 6000 Angestellte und 800 Millionen Franken Umsatz

Luftverkehrsabkommen

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7. Volumen EU-Beschaffungsmarkt: 1500 Milliarden Franken pro Jahr

8. Auftrag KMU Pfiffner Messwandler in Holland: 1 Million Franken

Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

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9. Beiträge an Schweizer KMUs: 110 Millionen Franken

10.Beiträge an die Grossindustrie: 92 Millionen Franken

Forschungsabkommen

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II) Verschärfung des Fachkräftemangels

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Die Schweiz braucht Fachkräfte

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EU-Bürger sind qualifiziert

Anteil der EU-EFTA-Zuzüger seit Inkrafttreten der PFZ, die eine Berufs- oder Mittelschule durchlaufen haben

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III) Kontingente sind ein Rückschritt in die Planwirtschaft

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- Sie wirft Arbeitskräfte und Asylanten in einen Topf

- EU-/EFTA-Bürger stützen die Sozialwerke, Ausländer aus Drittstaaten belasten diese eher: Letztere kommen über Kontingente in die Schweiz

- Kontingente halten keine Kriminaltouristen auf

- Kontingente helfen nicht, kriminelle von gesetzestreuen Asylbewerber zu unterscheiden

- Kontingente senken den Platzbedarf der Schweizer nicht

- Kontingente schaffen nicht mehr Platz auf den Strassen und in den Zügen

Initiative bewirtschaftet Probleme,ohne sie zu lösen

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- Mit Kontingenten bräuchten die Behörden viel mehr Beamte, das würde den Steuerzahler belasten

- Kontingente führen dazu, dass KMUs ständige Kontrollen von Beamten über sich ergehen lassen müssen

- Kontingentsysteme sind voller Leerläufe, die entsprechend langen Bewilligungsverfahren schrecken hochqualifizierte Ausländer ab

Initiative schafft ein Bürokratiemonster

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Deshalb…

NEIN am 9. Februar 2014

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3) Ausblick

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- Bundesrat, National- und Ständerat

- Parteien: BDP, CVP, FDP, GLP, Grüne, EVP und SP

- Wirtschaftsverbände: u.a. economiesuisse, Schweizer Arbeitsgeberverband, Schweizer Gewerbeverband, Swissmem, H+

- Der Schweizerische Bauernverband

Breite Allianz stellt sich gegen Initiative

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Weitere Abstimmungen zu den Bilateralen

- Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung»: Herbst 2014- Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit Kroatien:

Ende 2014 oder Anfang 2015

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Mehr Informationen auf www.bilaterale.ch

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