Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

mit 98% der Stimmen haben michdie Mitglieder beim Kreisparteitagin Selters am 11. Oktober 2014 zumneuen Kreisvorsitzenden der Wester-wälder CDU gewählt. Für diesen gro-ßen Vertrauensbeweis möchte ichmich an dieser Stelle zu allererstganz herzlich bedanken. Ein beson-ders herzliches Wort des Dankes giltnatürlich meiner Vorgängerin GabiWieland für ihren engagierten Einsatzin diesem Amt in den vergangenenknapp fünf Jahren.

Allen neu oder wieder in den CDU-Kreisvorstand gewählten Mitgliedern darf ich sehr herzlich gra-tulieren. Politik ist Mannschaftssport, deshalb freue ich mich aufdie breite Unterstützung eines engagierten Teams. Der engenZusammenarbeit mit meinen vier Stellvertretern kommt künftigbesondere Bedeutung zu, da ich durch meine Aufgaben in Berlinnatürlich nicht zu jeder Zeit vor Ort werde sein können.

Auch nach drei Jahrzehnten Mitgliedschaft bin ich unverändertvon dieser CDU begeistert. Wir sind die große Volkspartei inDeutschland, breit verankert in der Mitte der Gesellschaft, miteinem klaren Kompass, unserem christlichen Menschenbild, undeinem unverwechselbaren politischen Profil: dem Ordnungsmo-dell der sozialen Marktwirtschaft, dem Leitbild des mündigenBürgers und dem Bekenntnis zur Verantwortung in Europa undder Welt.

Und wir sind die Westerwald-Partei! Bei der Kommunalwahl ha-ben die Westerwälderinnen und Westerwälder uns erneut denpolitischen Führungsauftrag für unsere Heimat erteilt. Für unsereHeimat den Anschluss an die moderne Welt sicherzustellen undeine lebenswerte Zukunft auch im ländlichen Raum zu gestalten,bleibt unser dauerhafter Auftrag. Wir fragen nicht: »Was ist für

uns bequem?«, sondern: »Was ist notwendig für unsere Heimatund für unser Land?« Das ist im besten Sinne konservativ.

Wenn die Gesellschaft vielfältiger wird, muss sich das auch in dergroßen Volkspartei der Mitte widerspiegeln: auch wir müssen»jünger, weiblicher und bunter« werden. Wer auch immer unserepolitischen Überzeugungen teilt, ist uns herzlich willkommen.Und wir müssen auch weiterhin neue Formen der Parteiarbeitund der Kommunikation entwickeln.

Die zentrale Aufgabe für die nächsten 18 Monate ist die Ablö-sung der rot-grünen Landesregierung im Frühjahr 2016, dieshaben gerade die Ereignisse der letzten Wochen noch einmaldeutlich unterstrichen. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen,dass Julia Klöckner Ministerpräsidentin in Mainz wird und RalfSeekatz und Gabriele Wieland ihre erfolgreiche Arbeit im Land-tag fortsetzen können.

Die Westerwälder CDU hat sich in Selters erneut geschlossenund handlungsfähig gezeigt und damit ihre Rolle als führendepolitische Kraft in unserer Heimat bekräftigt. Darauf können wiraufbauen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!

Ihr Dr. Andreas Nick MdB

D i eW e s t e r w a l d - P a r t e i

Westerwald | Kurier.

Montag, 03.11.2014 Ausgabe-Nr.6, November 2014 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Für ein starkes Stück Heimat

TOPTHEMA

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Kreisparteitag 2014

Neue Wahlkreiseinteilung

erschüttert den Westerwald!

Weiter auf Seite 3Baumbach

VG Höhr-Grenzhausen

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VG Montabaur

VG Bad Marien-berg (Ww)

VG Westerburg

VG Rennerod

Westerwaldkreis

VG Selters (Ww)

VG Wirges

VG WallmerodVG Ransbach-

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Dr. Kai Müller: Westerwaldkreis hat gut gewirtschaftet

Bei den Beratungen zum Nachtragshaushaltsplan 2014 hat derstellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kai Müller, für dieCDU-Fraktion ein finanzpolitisches Resumee gezogen: Eineniedrige Pro-Kopf-Verschuldung, die zweitniedrigste Kreisumla-ge von 40 % bei einem Landesdurchschnitt von 43,32 % sowieeine Fortsetzung des Schuldenabbau sind MarkenzeichenWesterwälder Kommunalpolitik. Diese Zielgrößen waren immereine Forderung und Zielsetzung der CDU und des bürgerlichenBündnisses. Müller: »Wir haben dadurch einen historisch nied-rigen Schuldenstand erreicht, der seit 1981 nicht geringer war– und das sogar noch ohne Berücksichtigung der Inflation!«

In seinem Redebeitrag ging der stellvertretende Fraktionsvor-sitzende auch noch näher auf das Zahlenwerk des Nachtrags-haushalts ein. Neben erfreulichen kleineren Verbesserungen wieim Bereich der Baugenehmigungen sind große Veränderungenim Bereich »Jugend und Familie« sowie der »Zentralen Finanz-dienstleistungen« zu verzeichnen. So haben sich die Aufwendungenfür die Kitas von 2009 bis 2014 von rund 29 Mio. € auf rund 47Mio. € erhöht. Der Kreisanteil hat sich im gleichen Zeitraum vonrund 15 Mio. € um 53,2 % auf rund 23 Mio. € erhöht.

Um 31 T€ höhere Förderung durch Bundes- und Landesmittel beider Schulsozialarbeit und Verschlechterungen wie die Kürzungder Landeszuschüsse für die Mittagsverpflegung um 24 T€ sindZahlen aus dem Schulbereich. Aber auch größere Posten wiedem hauptsächlich durch die Inbetriebnahme des neuen Mensa-und Sporthallengebäudes des Gymnasiums Marienstatt um 340T€ gestiegenen Kreisanteils und einer aufgrund bisher fehlenderErfahrungswerte nötigen Anpassung der Nebenkosten um 85 T€ bei der IGS in Selters stellen weitere Veränderungen im Nach-trag dar.

Dr. Kai Müller machte auf strukturelle Verschlechterungen auf-merksam und forderte strukturell wirksame Verbesserungendurch das Land bei den Zuweisungen ein. »Die rund eine MillionEuro, welche der Westerwaldkreis im Rahmen der Neuordnungder Schlüsselzuweisungen mehr erhält, verschaffen uns wederdie Luft, zusätzliche Schulden zu tilgen, noch mehr Spielräumefür Begehrlichkeiten. Nein, sie sind sogar zwingend notwendigund stehen uns damit auch zu, um die ständig steigenden Auf-gaben und Belastungen des Kreises auch weiterhin zu leisten!«

Westerwaldkreis hat gut gewirtschaftet

Zum 50-jährigen Bestehen konnte Geschäftsführer Olaf Gstettner(rechts) die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion im „Hotel Zug-brücke Grenzau“ in Höhr-Grenzhausen begrüßen. Bei einer Führungdurch Restaurant, Hotel und Sportstätten vermittelte Olaf Gstett-

ner der CDU- Kreistagfraktio mit ihrem Vorsitzenden Dr. StephanKrempel und Landrat Achim Schwickert einen überzeugenden Ein-druck von der Leistungsfähigkeit des Tagungs- und Wellness-Hotels.

Hotel »Zugbrücke Grenzau«

3 C D U B R E N N P U N K T

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»Der Westerwaldkreis gehört zusammen!«

- Westerwälder Kreistag wehrt sich gegen Herauslösung vonVerbandsgemeinden bei Landtagswahlkreisen

Der rheinlandpfälzische Landtag hat jüngst entschieden, dassdie Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen und Rennerod her-ausgelöst werden sollen, um 2016 bei der Landtagswahl einenNeuzuschnitt der Wahlkreise zu haben. Das Gesetz wurde mitStimmen der SPD und Grünen im Land gegen die CDU verab-schiedet. »Einem verfassungswidrigem Gesetz werden wir nichtzustimmen,« erklärt Ralf Seekatz MdL. Gabi Wieland MdL betont,dass es »dreist sei, die Argumente und Resolutionen der Betrof-fenen nicht gehört zu haben von Seiten der Landesregierung.«Aktuell wird eine Verfassungsklage geprüft.

Auch der Westerwälder Kreistag hat sich intensiv dieser Thema-tik im Vorfeld angenommen. Der CDU FraktionsvorsitzendeDr. Stephan Krempel hat in der jüngsten Aussprache im Kreis harteKritik am Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise geübt. Auf An-trag von CDU, FWG und FDP hat eine breite Mehrheit des Kreis-tags – gegen die Stimmen der SPD – einer Abspaltung einzelnerVerbandsgemeinden aus dem Westerwaldkreis widersprochen.

Parteipolitisch motiviert

Zuvor hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempelden Antrag ausführlich begründet. Er warf der Landesregierungvor, die Vorlage zum Neuzuschnitt der Wahlkreise sei parteipo-litisch motiviert. Der Vorschlag des Landeswahlleiters zum Wechselder VG Wallmerod in den oberen Wahlkreis sei nicht aufgegriffenworden. Offenbar wollte die Landesregierung zwei »schwarze«Verbandsgemeinden herauslösen und dadurch die SPD-Positionverbessern.

Dr. Krempel: »Natürlich weiß ich auch, dass die Frage des Neu-zuschnittes durch die Rechtsprechung ausgelöst wurde und ichkenne auch die juristischen Expertenmeinungen, dass diegrößenmäßige Abweichung der Wahlkreise unter 25% verfassungs-rechtlich bedenklich ist. Auch wenn es für mich schon außeror-dentlich erstaunlich ist, dass die Landesregierung sich ausge-rechnet in diesem Fall tatsächlich einmal an geltendes Rechthalten will, so ist die grundsätzliche Überlegung zu mindestensnachvollziehbar.«

Alternativen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende zeigte anschließend Alternativenauf: »Erstens: wenn sie in Mainz beispielsweise der Vorgabe derRechtsprechung und der klaren Empfehlung des wissenschaftli-chen Dienstes des Landtages akzeptieren würden und sich nuran den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern orientierenwürden, dann sähe das Bild ganz anders aus. Sie müssten imWahlkreis Montabaur gar nichts ändern, weil dieser im Jahr 2016dann unter 25%-Marke liegen würde und der obere Wahlkreiswäre auch nur minimal drüber,

Zweite Überlegung: Sie wissen auch, dass eine Abweichung vonden Verfassungsgerichten für eine Übergangsfrist akzeptiert wird,

wenn sachliche Gründe vorliegen, und die gibt es: Die Landes-regierung hat nach eigenen Aussagen eine Kommunalreform bis2019 vor der Brust, das wäre ein solcher Grund, denn bei derNeugliederung von Landkreisen könnte man auch Wahlkreisgrößenproblemlos und harmonisch mitregeln. lm Übrigen, auch dashaben die Verfassungsgerichte gesagt Kontinuität, örtlicheIdentifikation und territoriale Verankerung sind auch wichtigeGrundsätze, die mit abzuwägen sind und in die Entscheidung miteinfließen müssen.«

Wehret den Anfängen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Krempel appellierte an dieKreistagskolleg(inn)en: »Wehret den Anfängen«. Er fuhr fort:»Wir lassen den Westerwaldkreis nicht politisch verhökern, erist auch keine beliebige Manövriermasse. Lassen sie uns deshalbmit diesem Antrag kraftvoll unter Beweis stellen und deutlichmachen, was die Menschen in unserer Region denken und wofürwir in diesem Kreistag die politische Verantwortung tragen: VomKannenbäckerland bis in den Hohen Westerwald: Der Wester-waldkreis gehört zusammen!«

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CDU Westerwald

Beim Kreisparteitag in Selters wurde BundestagsabgeordneterDr. Andreas Nick mit 98 Prozent der Stimmen zum neuen CDU-Kreisvorsitzenden gewählt. MdL Gabi Wieland hatte wegen derÜbernahme des Stadtbürgermeisteramtes in Montabaur auf eineerneute Kandidatur verzichtet. Zu stellvertretenden Vorsitzendenwählten die Mitglieder ebenfalls mit hohen Stimmergebnissen:Jenny Groß (Nentershausen), Johannes Kempf (Müschenbach),Gerrit Müller (Rennerod) und Dr. Anke Roth (Staudt). NeuerSchatzmeister ist Dr. Kai Müller aus dem CDU-Gemeindever-band Bad Marienberg.

Unter der straffen Tagungsleitung von MdL Ralf Seekatz erledigtendie CDU-Mitglieder auf ihrem Kreisparteitag ein umfangreichesArbeitspensum. Berichte des Europaabgeordneten Dr. WernerLangen, der bisherigen Kreisvorsitzenden Gabi Wieland MdL,des neu kandidierenden Dr. Andreas Nick MdB und von LandratAchim Schwickert sowie eine Videobotschaft der CDU-Landes-vorsitzenden Julia Klöckner MdL prägten den inhaltlichenSchwerpunkt. Bei den Kreisvorstandswahlen votierte der Partei-tag in großer Einmütigkeit für eine personelle Auffrischung.

Einen aufschlussreichen Einblick in die Arbeit des EuropäischenParlamentes gab Dr. Werner Langen. Die Europäische Union stehe

vor gewaltigen Herausforderungen. Er warb da-für neue Ideen zu entwickeln, um das Vertrauender Bürger auf Dauer zu gewinnen. Die Lei-stungsfähigkeit des Mittelstands müsse erhaltenund der Fleiß der Menschen u.a. als Facharbeitermüsse honoriert werden. Er schilderte ein-drucksvoll das Verfahren und Hintergründe zurpersonellen Besetzung der neuen EU-Kommis-sion. Das Auswahlverfahren verlange eine hoheQualifikation der Bewerber/innen. Diese de-mokratische Überprüfung sei auch für dasMainzer Landeskabinett wünschenswert.

In ihrer Videobotschaft dankte die CDU-Lan-desvorsitzende Julia Klöckner MdL den Wester-wälder Parteimitgliedern und der CDU-Kreis-spitze für ihr großes Engagement: »Ich weiß dieArbeit der Westerwald-Partei zu schätzen.« InMainz arbeite Fraktion und Landespartei be-harrlich für den dringend notwendigen Wechselbei der Landesregierung.

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Kreisparteitag: Ein gelungener Stabwechsel

Neu gewählter Vorstand

Mit Stolz und Wehmut

In ihrem Rechenschaftsbericht zog MdL Gabi Wieland eineBilanz der letzten fünf Jahre. Die Westerwälder CDU könnenWahlen gewinnen. Dies habe sich vor allem bei der Kommunal-wahl 2014 gezeigt, für die die CDU-Kreistagsfraktion unter derFührung von Dr. Stephan Krempel mit guter Arbeit eine wichtigeVoraussetzung geschaffen habe. Der Zusammenhalt im Wester-wald konnte gestärkt werden. Der Westerwald lasse sich als Re-gion nicht auseinander dividieren. Der CDU–Kreisverband seigut aufgestellt, gehe neue Wege und beziehe die Mitglieder inseine Arbeit und Entscheidungen ein. Für wichtig hält Wielandauch die Werteorientierung als christlich demokratische Partei.Sie gebe das Amt der Kreisvorsitzenden mit Stolz und Wehmut ab.

Der nicht mehr kandidierende Schatzmeister Markus Hoffarth-Righetti (Niederahr) konnte einen soliden Kassenbericht vorlegen.Um weiterhin eine gesunde Finanzgrundlage zu sichern, müss-ten die Anstrengungen zur Mitgliederwerbung fortgeführt werden.Nach der einstimmigen Entlastung des Kreisvorstandes dankteder stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Johannes Kempf derausscheidenden Chefin der Kreispartei, Gabi Wieland MdL, fürihre engagierte und Menschen zusammenführende Arbeit in denletzten fünf Jahren. Johannes Kempf kennzeichnete Gabi Wie-land als fleißige, hilfsbereite, treue und verlässliche Ansprech-partnerin mit welcher der gesamte Kreisvorstand gerne zusam-men gearbeitet habe. In ihrer Funktion als Landtagsabgeordnetegehöre sie dem CDU-Kreisvorstand weiterhin als kooptiertesMitglied an.

Parteiarbeit ist Mannschaftssport

In seiner Vorstellungsrede verwies MdB Dr. Andreas Nick auf diegemeinsame und erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre für dieWesterwälder Heimat. Zugleich machte er deutlich, dass er po-litische Arbeit als Teamarbeit leisten möchte. Mit dem Wechselder Kapitänsbinde sei er bereit, noch stärker Verantwortung zu

übernehmen. Rechne allerdings auch mit breiter Unterstützungdurch die Mitglieder des neu zu wählenden Kreisvorstandes.Er wolle in der Parteiarbeit neue Impulse setzen, Vielfalt ermögli-chen sowie neue Formen der Mitarbeit und Kommunikation er-möglichen.

Als einen Arbeitsschwerpunkt für die kommenden beiden Jahrenannte Dr. Andreas Nick MdB die dringend erforderliche Ablö-sung der rot-grünen Landesregierung. »Missmanagement,Inkompetenz und Genossen-Filz, wohin man schaut. Das werdenwir Frau Dreyer nicht länger durchgehen lassen. Das SystemBeck besteht weiter, und Frau Dreyer lächelt darüber hinweg, alsginge sie das alles nichts an. Erst hieß es: »Wir machen's einfach«– und wenn es dann schiefgegangen ist, dann machen sie einfachweiter, als wäre nichts gewesen.«

In seinem Grußwort dankte Landrat Achim Schwickert denWesterwälder Christdemokraten für die verlässliche und enga-gierte politische Unterstützung in den Kreisgremien. Das Motto»Für ein starkes Stück Heimat« beschreibe zutreffend Arbeit underfolgreiche Entwicklung von vierzig Jahren Westerwaldkreis. Ineinem stabilen bürgerlichen Bündnis werden die richtigenSchwerpunkte gesetzt und Schulden abgebaut. Nunmehr konnteder Schuldestand auf das Niveau von 1980 reduziert werden.Achim Schwickert rief die Westerwälderinnen und Westerwälderdazu auf, sich jedem Versuch von Abspaltungen einzelner Teileaus dem Westerwaldkreis nachdrücklich zu widersetzen.

Die Beisitzer

Zu Beisitzern im CDU-Kreisvorstand wurden Christa Bode (Nau-ort), Miriam Daum (Neunkirchen), Georg Denter (Hattert), Da-niel-Björn Kraft (Westerburg), Karola Krämer (Langenhahn),Olaf Kroll (Maxsain), Guido Mallm (Dreikrichen), Alexandra Marzi(Helferskirchen), Martin Meyer (Bad Marienberg), BenediktSpecht (Höhr-Grenzhausen), Johannes Ullrich (Simmern) undPatrick Weyand (Weroth) gewählt.

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CDU Westerwald ehrt langjährige Parteimitglieder

Mitgliederehrung in SiershahnV. l. n. r.: Ewald Görg, Willi Hübinger, Horst Steinebach, Emil Henkes,Karl-Heinz Wippermann, Rolf Pickart, Ulrike Baehr, Günter Schneider,Roswitha Stendebach, Rosemarie Braun, Wolfgang Frensch, Josef

Qurimbach, Renate Daubach, Thomas Quirmbach, KatharinaSchlotter, Karl Josef Wingender, Gerd Frink, Adolf Baumgartner,Gabi Wieland MdL, Eduard Schoenau, Bruno Wingender, HubertDiehl

»Ohne die Leistung von Ihnen wäre eine Parteinichts.«

Über alle Grenzen demokratischer Parteien hinweg bestehtEinigkeit dahingehend, dass sie insbesondere über ihre Mitglie-der aktiv sind. Sie sind das Rückgrat aller Funktionäre, denn ohneihr ehrenamtliches Engagement wäre es in den Kommunen ru-higer. In einem feierlichen Rahmen veranstaltet die CDU We-sterwald deswegen jährlich zwei Mitgliederehrungen, um die 40,50 oder 60-jährige Parteizugehörigkeit zu ehren. In diesem Jahrkonnte die Kreisvorsitzende Gabi Wieland MdL in Siershahn undin Hahn bei Bad Marienberg zahlreiche Gäste aus den jeweiligenCDU Gemeindeverbänden des Nordens und Südens begrüßen.

Nach einer musikalischen Einstimmung freute Wieland sich, dassviele gestandene und verdiente Mitglieder gekommen sind.»Der Kontakt mit ihnen allen ist der CDU Westerwald ein wich-tiges Anliegen, alle Ebenen sind bei uns gut miteinander vernetzt«,erklärt sie in ihrer Begrüßungsrede. Im Anschluss daran hielt derlangjährige Bundestagsabgeordnete Joachim Hörster eineLaudatio für die zu ehrenden Parteimitglieder. Er blickte dabeinicht nur zurück, sondern gab auch eine Vorausschau auf dieGegenwart und Zukunft der Politik. »Jeder von uns, der in einerPartei Mitglied ist, dient dieser und ohne die Billigung und Un-terstützung von allen zusammen, wären wir längst nicht dort,wo wir sind«, erläuterte Hörster.

Blicke man auf die demokratische Entwicklung unseres Bundes-landes, so war und ist es die Arbeit und Aufgabe, die Demokratiezu verfestigen und verantwortlich mitzuarbeiten. Damit habeman einen gewisses Maß an Wohlstand erreicht und die Freiheit,

in der wir alle leben. »Uns geht es gut, weil die politischen Rahmengesetzt wurden, die uns dieses Leben ermöglichen,« sagt JoachimHörster MdB a.D. In diesem Zusammenhang erklärte er auch,dass die Leute nicht parteiverdrossen sind sondern zufrieden,und aufgrund dessen haben sie aus ihrer Perspektive keinen Grundsich zu engagieren oder gegen die Politik zu sein.

Ganz anders sieht das politische Verhalten und Verständnis imNah-Ost Konflikt aus. Dort habe man es mit anderen Kräften zutun, die gegen Demokratie und die Werte sind, die uns ausma-chen und auf denen alles basiert. Sie stellen alles in Frage, wasschützens- und lebenswert ist. »Das ist eine große Aufgabe fürdie Zukunft, diesen Konflikt zu lösen.« Ebenso beim Russland-Ukraine Konflikt müsse man klar machen, worum es bei demProblem geht. In jedem Falle müsse ein Religionskrieg verhin-dert werden, mahnte Hörster.

»Deutschland muss mit seinen Verbündeten zusammenstehen,beim Kampf gegen den Terror,« sagt Joachim Hörster, langjährigesMitglied im Außenausschuss und Experte auf dem Gebiet Nah-Ost. »Politische Aufgaben kann kein Politiker alleine regeln,wenn er nicht ausreichend unterstützt wird, daher gebührt allen,die seit vielen Jahren aktiv in einer Partei sind, mein Dank,«lobte Hörster die anwesenden Ehrengäste. Sie sind die Multipli-katoren, die in ihren Kr eisen aktiv sind und ihre Meinung vertreten,neue Ideen mitbringen und sich einsetzen.Zusammen mit derCDU Kreisvorsitzenden Gabi Wieland MdL überreichte derehemalige MdB Joachim Hörster und Dr. Andreas Nick MdBallen Jubilaren eine Ehrenurkunde und eine entsprechende Eh-rennadel.

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Mitgliederehrung in Hahn bei MarienbergCDU-Kreisspitze und langjährige CDU-Mitlieder (v.l.n.r.) stellten sichder Fotografin: Hintere Reihe: Dr. Andreas Nick MdB, Wendelin Hol-zenthal, Goswin Reichert, Karl Werner Asbach, Hansfred Gros, Theodor

Jacob, Ralf Seekatz MdL Vordere Reihe: Karl Dochnahl, Klaus Helsper,Gerhard Krempel, Dieter Stahl, Wolfgang Jung, Gabi Wieland MdL, Joa-chim Hörster

»Blickt man auf dem Kalender 40 oder 50 Jahre zurück, so wardort neben dem Beginn der Ära Helmut Kohl, dem Fachkräfte-mangel und dem WM-Sieg 1974 auch die meisten Geburten zuverzeichnen,« sagt Gabi Wieland MdL.Besonders lange bei derCDU Westerwald aktiv dabei ist der langjährige CDU-Kreisvor-sitzende und Landtagsabgeordnete Gerhard Krempel (Wester-burg), er wurde für 65-jährige Parteimitgliedschaft in Hahnausgezeichnet. In seiner Dankesrede blickte er auf die Gründungs-jahre der Bundesrepublik und auf das gemeinsame politischeWirken für die Westerwälder Heimat zurück. Zusammen mit denCDU Gemeindeverbandsvorsitzenden, Vertretern der Vereini-gungen von der Jungen Union (JU) und der Christlich Demokra-tischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und einigen Verbandsbürger-meistern wurde im Anschluss noch ausgiebig über die aktuellePolitik gesprochen.

Ehrung Hahn bei Bad Marienberg 20.09.2014

Für 50 Jahre:

Karl Dochnahl (Westerburg)

Für 40 Jahre:

Karl Werner Asbach (Höchstenbach), Hansfried Gros (Neustadt),Klaus Helsper (Rennerod), Wendelin Holzenthal (Weidenhahn),Theodor Jacob (Höhn), Wolfgang Jung (Salz), Goswin Reichert(Kölbingen) und Dieter Stahl (Salzburg)

Ehrung Siershahn 13.09.2014

Für 50 Jahre:

Wolfgang Frensch (Siershahn), Günter Schneider (Simmern), Ro-switha Stendebach (Montabaur).

Für 40 Jahre:

Ulrike Baehr (Mogendorf), Adolf Baumgartner (Staudt), Rose-marie Braun (Wirges), Renate Daubach (Untershausen), HubertDiehl (Montabaur), Gerd Frink (Montabaur), Ewald Görg (Dern-bach), Emil Henkes (Salz), Willi Hübinger (Ebernhahn),Rolf Pik-kart (Heilberscheid), Josef Quirmbach (Siershahn), Thomas Quirm-bach (Siershahn), Katharina Schlotter (Montabaur), EduardSchoenau (Simmern), Horst Steinebach (Westerburg), Karl JosefWingender (Hillscheid), Bruno Wingender (Ransbach-Baumbach),Karl-Heinz Wippermann (Höhr-Grenzhausen)

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In der Kreistagssitzung am 19. September 2014 hatder Beauftragte für die Belange behinderter Men-schen im Westerwaldkreis, Franz-Georg Kaiser,seinen Tätigkeitsbericht 2010 – 2014, vorgetragen.Im Namen der CDU-Kreistagsfraktion dankte MdLGabriele Wieland Franz-Georg Kaiser für seine Arbeitin den letzten Jahren und lobte die »bescheideneArt« mit der Kaiser das Amt als »Wegweiser« undGesprächspartner für die Betroffenen ausübe.

In seinen Gesprächen und Aktivitäten zeige er Mög-lichkeiten zur Teilhabe und einem mehr an Selbst-verantwortung auf. Franz-Georg Kaiser sei darüberhinaus auch überregional gut vernetzt. MdL GabrieleWieland ermunterte Kaiser den Weg weiter zu gehenund auch künftig »Sprachrohr« für die behindertenMenschen im Westerwald zu sein.

Auf Vorschlag von Landrat Achim Schwickert wählteder Westerwälder Kreistag Franz-Georg Kaiser fürdie beginnende Legislaturperiode 2014 – 2019einstimmig zum Beauftragten für die Belangebehinderter Menschen im Westerwaldkreis.CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempelgratulierte Kaiser anschließend zur erneutenBestellung und wünschte ihm viel Kraft und gutesGelingen bei der verantwortungsvollen Aufgabe.

CDU-Kreistagsfraktion verabschiedet langjährigeKreistagsmitglieder

Die CDU-Kreistagsfraktion hat ihre vier ausgeschiedenen Kreis-tagsmitglieder in einer Feierstunde verabschiedet. Werner Daum(Neunkirchen), Dr. Manfred Jackel (Siershahn), Gerhard Loos(Winnen) und Heribert Metternich(Arnshöfen) hatten auf eineerneute Kandidatur für den Westerwälder Kreistag verzichtet.An der Feierstunde nahmen auch die ehemaligen Fraktionsvor-sitzenden Gerhard Krempel und Joachim Hörster teil.

In herzlichen Worten dankte Fraktionsvorsitzender Dr. StephanKrempel den langjährigen Kreistagsmitgliedern für ihre enga-gierte Arbeit. Heribert Metternich habe stets den Kontakt zurheimischen Landwirtschaft, einem wichtigen Wirtschaftsfaktorim Westerwaldkreis, für die Kreistagsfraktion aufrecht erhaltenund gepflegt. Gerhard Loos habe während seiner Mitgliedschaftim Kreistag stets sachlich und zuverlässig seine kommunaleErfahrung in die Fraktionsarbeit eingebracht.

Dr. Manfred Jackel habe über viele Jahre Verantwortung in derPartei und in der Kreistagsfraktion wahrgenommen. BesonderesEngagement habe er im Werksausschuss Abfallwirtschaft ge-zeigt. Dort habe er kenntnisreich entscheidende Beschlüsse zueiner zukunftsgerichteten Abfallwirtschaft im Westerwaldkreismitgeprägt. Seit 1974 gehörte Werner Daum dem WesterwälderKreistag an.

Gemeinsam mit den Landräten Peter Paul Weinert und AchimSchwickert habe er als CDU-Fraktionsvorsitzender vieles im We-sterwald auf den Weg gebracht. Bildung, Infrastruktur und solideFinanzen bildeten dabei die Schwerpunktthemen. Die Kreispolitikder vergangenen Jahrzehnte trage entscheidend die Handschriftvon Werner Daum, Die CDU-Kreistagsfraktion und der Wester-waldkreis seien ihm zu großem Dank verpflichtet.

Bei einem anschließenden gemütlichen Beisammensein wurdenErinnerungen an vergangene Zeiten aufgefrischt, die ausge-schiedenen Mitglieder sagten aber auch zu, der Kreistagfraktionauch zukünftig gerne auf Wunsch beratend zur Verfügung zustehen.

Verabschiedung langjährige Kreistagsmitglieder

Landrat Achim Schwickert ernennt Franz-Georg Kaiser für weitere fünf Jahre zumBehindertenbeauftragten des WesterwaldkreisesDie

Westerwald-Partei

Dank und Glückwunsch an Franz-Georg Kaiser

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»Rente ist Alterslohn für Lebensleistung«

Berlin ist immer eine Reise wert – davon konnte sich die Besu-chergruppe aus dem Wahlkreis Westerwald überzeugen. Auf Ein-ladung von unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nickkonnten fast 50 aktive Wahlkämpfer aus dem gesamten Kreisvier Tage die Bundeshauptstadt mit einem umfangreichen Pro-gramm besuchen.

Das Bundespresseamt hat ein vielfältiges Besuchsprogramm er-stellt, dass vom 1. und 2. Weltkrieg, der DDR-Zeit, dem Fall derMauer bis in die aktuelle Lage mit dem Wiederaufbau des BerlinerSchlosses für jeden Besucher eine Neuheit inne hatte. Mit dem

Besuch des Luftschutzbunkers der in der Ausstellung des Muse-ums »The Story of Berlin« wurde den Teilnehmern hautnah dar-gestellt, wie man sich in einer bedrohlichen Situation fühlt undwie die Überlebenschancen aussahen.

Die Geschichte von Berlin wurde in der oberirdischen Ausstel-lung bildlich beschrieben und dargestellt. Besonders freuten sichdie Westerwälder auf den Besuch im Bundestag und das an-schließende Gespräch mit Dr. Andreas Nick. »Mir ist wichtig,dass jede Gruppe möglichst viel von der Stadt erleben kann undlive mitbekommt, wie vielfältig diese Stadt ist,« betonte Nick.

Westerwälder Wahlhelfer in Berlin

Dr. Andreas Nick MdB zu Gast bei der SeniorenUnion Westerwald

Mit der Frage »Leben die Rentner auf Kosten der jungen Gene-ration?« hatte die Senioren-Union Westerwald mit ihrer Kreis-vorsitzenden Rosemarie Braun den BundestagsabgeordnetenDr. Andreas Nick zu einer Diskussion nach Dernbach eingeladen.

Nick dankte für die Einladung und das »bewusst provokativ ge-stellte Thema«. Selbstverständlich lebten die Rentner inDeutschland nicht auf Kosten der jungen Generation, »dennRente ist Alterslohn für Lebensleistung« stellte Andreas NickMdB fest und freute sich, dass auch die stellvertretende Frak-tionsvorsitzende Jenny Groß an der Diskussion teilnahm.

Mit der beitragsorientierten und Nettolohn-bezogenen Rentenehmen die Senioren gesichert an der Entwicklung von Einkom-men und Wohlstand der Gesellschaft teil. Dies sei die besteAbsicherung und der wirksamste Schutz vor willkürlichen poli-tischen Entscheidungen. Gleichzeitig habe die durchschnittli-

che Rentenbezugsdauer aufgrund der erfreulich gestiegenenLebenserwartung Rekordwerte erreicht. »Der heutigen Rentner-Generation geht es so gut wie keiner anderen zuvor«, erklärteDr. Nick.

Durch die höhere Lebenserwartung und die gleichzeitig niedri-geren Geburtenraten seien aber für die Zukunft Anpassungenerforderlich, um das Rentensystem dauerhaft tragfähig zu er-halten. Dazu gehöre neben verstärkter privater Eigenvorsorgeauch eine moderate Erhöhung der Lebensarbeitszeit.

Die mit diesen Maßnahmen verbundenen finanziellen Bela-stungen erhöhten aber die Verantwortung der Politik, eine auchweiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung durch entspre-chende Rahmenbedingungen sicherzustellen, mahnte Nick.Dazu gehörten dauerhaft ausgeglichene Haushalte, der Verzichtauf weitere steuerliche Belastungen und notwendige Investi-tionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung.

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Ralf Seekatz MdL Gabi Wieland MdL

Landtag Rheinland-PfalzRALF SEEKATZ UND GABI WIELAND BERICHTEN AUS DEM LANDTAG

Zukunftsprojekt ist Mogelpackung

Förderpraxis scheint fragwürdig

»Wir machen’s (uns) einfach« – wieder einmal bestätigt sich dieserLeitsatz rheinland-pfälzischer Regierungspolitik. Der Frage, werkünftig Hunderttausende von Pflegebedürftigen pflegen soll,begegnet Sozialminister Alexander Schweitzer mit dem Projekt»WohnPunkt RLP«. In den kommenden 2 Jahren sollen landesweitgerade einmal 15 Wohngruppen-Projekte zur Versorgung älterer,pflegebedürftiger Menschen (nur) durch Beratungsleistungenunterstützt werden.

Damit zeigt sich, dass Frau Dreyers Vision in ihrer Regierungs-erklärung vom Januar 2013, in jedem Dorf ein gemeinschaftlichesWohnprojekt realisieren zu wollen, in der Realität weitaus nüch-terner ausfällt. Dabei ist es besonders für die wachsende Zahlälterer Menschen wichtig, bestehende Wohn– und Versorgungs-angebote weiterzuentwickeln und Lösungen zu finden.

Das Projekt »WohnPunkt RLP« entpuppt sich, wie viele »Modell-projekte« der Landesregierung, als Mogelpackung. Vorgesehenist vor allem unterstützende Beratungen. Statt gut gemeinte Mo-dellprojekte schön zu reden, müssen Einzelmaßnahmen nachhaltigvernetzt werden. Zudem bleiben noch viele Aufgaben zu klären: Neben der Kernfrage der Finanzierung muss das Landesgesetzüber Wohnformen und Teilhabe (LWTG) (ehemaliges Heimgesetz)überarbeitet werden, damit rechtliche Klarheit und klare Ab-grenzung neuer Wohnformen zu klassischen Altenheimen existiert.Geklärt werden müssen auch die Einbindung des MedizinischenDienstes der Krankenversicherung bei der Begleitung der Wohn-gemeinschaften und der Brandschutz in Privathäusern.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Westerwälder dagegen das Motto»Wir machen’s einfach« tatkräftig umsetzen. Ca. 30 Wohnge-meinschaften (von landesweit ca. 80) für Ältere bestehen imKreis bereits. Auch das vermeintlich in »WohnPunkt RLP« ange-stoßene Projekt im Westerwaldkreis (in Merkelbach) wurde bereitsim Mai ausführlich der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die CDU-Mitglieder des sozialpolitischen Landtags-Ausschusskritisieren fragwürdige Förderpraktiken im rheinland-pfälzischenSozialministerium. Der Verdacht verstärke sich, dass gegenVergaberecht verstoßen worden sei, erklärten sie nach einer Sit-zung des Sozialausschusses des Mainzer Landtags. Es geht umProjektvergaben während der Amtszeit von MinisterpräsidentinMalu Dreyer als Sozialministerin. Hier rückt vor allem die TriererFirma Schneider Organisationsberatung in den Focus.

Die »Schneider Organisationsberatung« ist Landesberatungsstellefür den Europäischen Sozialfonds. Zugleich hat die Firma in denvergangenen Jahren auch selbst ESF-Projekte umgesetzt, waralso zugleich Berater und Begünstigter. Ministerpräsidentin Dreyerhatte erklärt, der Rechnungshof habe alle Projekte geprüft und

für in Ordnung befunden. Während der Ausschusssitzung mussteSozialminister Alexander Schweitzer einräumen, dass just dieumstrittenen Projektvergaben an Schneider Organisationsbera-tung nicht geprüft wurden. Der Rechnungshof hat zudem einemangelnde Erfolgskontrolle von Einzelprojekten beanstandet.

Außerdem kritisieren die CDU-Abgeordneten, dass über die Jahreeine Art Förderkartell in Rheinland-Pfalz entstanden ist. Millio-nenschwere Aufträge für Konzeptentwicklung, Umsetzung und Evaluation zu unterschiedlichen Themen gingen an wenige – un-tereinander stark verwobene – Auftragsempfänger. Eine wirklicheEffektivitäts- und Erfolgskontrolle fand nicht statt. Und auchSozialminister Alexander Schweitzer hat an dieser Praxis nichtsverändert.

DieWesterwald-Partei

FÜR DEN WESTERWALD.NAH. KLAR.

CDU-Ortsverband HattertMo., 03.11.2014, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch.Mo., 01.12.2014, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Weihnachtsfeier.gez. Klaus Krämer, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Höhr-GrenzhausenDo., 06.11.2014, 19.30 Uhr, Höhr-Grenzhausen, Hotel Silicium, Mitglie-der-Versammlung mit Neuwahlen zum Vorstand. Eine gesonderte Einla-dung erfolgt. gez. Benedikt Specht, Vorsitzender

CDU-Ortsverband RennerodDo., 06.11.2014, 20.00 Uhr, Rennerod, Gasthaus »Zur Scheune«, Stamm-tisch.gez. Matthias Deller, Vorsitzender

CDU-Ortsverband WirgesDo.,20.11.2014, 19.00 Uhr, Wirges, Gaststätte Alt Wirges »Tippi«,Stammtisch.Sa., 22.11.2014, 9.30 Uhr, Wirges, Sitzungssaal der Verbandsgemeinde,Frauenfrühstück. Es erwartet Sie ein leckeres Frühstück, nette Gesprächeund ein interessanter Vortrag zum Thema: Hospizarbeit von ChristineSchmidt vom Hospiz-Verein. Eine Lesung und Buchtipps von Maria Meurerrunden unser Programm ab. Eintritt 6,00 €; Anmeldungen bitte bis spätestens 15.11.2014 an:hallo@cdu-wirges.de oder unter 02602/6285. Der CDU-Ortsverbandfreut sich auf Sie!Di., 25.11.2014, 19.00 Uhr, Wirges, Hotel Paffhausen, Mitgliederver-sammlung mit Neuwahlen zum Vorstand. Eine gesonderte Einladung er-folgt. gez. Alexandra Marzi, Vorsitzende

CDU-Ortsverband DernbachSa., 22.11.2014, ab 12,00 Uhr, Dernbach, Rathausplatz, Adventsmarktmit einem Glühweinstand des Ortsverbandes. Wir freuen uns auf IhrenBesuch. gez. Dr. Rainer Kempf, Vorsitzender

Junge-Union Gemeindeverband Höhr-GrenzhausenDo., 06.11.2014, 18.00 Uhr, Höhr-Grenzhausen, Hotel Silicium, Mitglie-der-versammlung mit Neuwahlen zum Vorstand. Eine gesonderte Einla-dung erfolgt. gez. Torsten Michalsky, Vorsitzender

Wechsel an der Spitze der Jungen Union Westerwald

Über 60 Jahre wurde die JU Westerwald, seit ihrem Bestehen,von Männern geführt, bis 2010 Jenny Groß das Amt der Kreis-vorsitzenden übernahm. Sie hat den Vorsitz engagiert, motiviertund mit großem Herzblut ausgeführt, dies merkte man ihrnicht nur bei ihrer Abschiedsrede in Ransbach-Baumbach amvergangenen Samstag an. »Die Arbeit in und mit der JU hatmir immer eine große Freude bereitet, denn hier sind Ideennicht nur entstanden sondern umgesetzt worden. Für michbedeutet die Junge Union ein Heimatgefühl, wo sich Freundeund Interessierte treffen und zusammen einen Bildungsauftragausführen möchten,« sagt Jenny Groß.

Zu dem gut besuchten Kreistag der JU Westerwald kamen auchviele Menschen aus dem Landes- und Bezirksverband der JURheinland-Pfalz und hochkarätige Vertreter der CDU Wester-wald. Der JU Landesvorsitzende Johannes Steiniger MdB lobtedie starken Inhalte, die der Verband in den letzten Jahren kon-tinuierlich gesetzt hat.

Ob Bildung, Kommunales oder Infrastruktur, zu vielen Themenwurden gesonderte Veranstaltungen durchgeführt und dieErgebnisse weitergetragen. Der CDU Kreisvorsitzende undBundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick dankte allen jungenChristdemokraten für ihren großen ehrenamtlichen Einsatz.»Ohne die JU wäre in der Kreis CDU vieles nicht immer so aktivgestaltet worden und bei Wahlkämpfen ist diese Truppe un-schlagbar,« lobte Nick die Anwesenden.

Auch der JU Kreisverband bedankte sich sehr herzlich für diegeleistete Arbeit und den unermüdlichen Einsatz bei ihrerscheidenden Vorsitzenden.

Bei der dann anstehenden Neuwahl wurde der 25-jährige MarcelKühn aus Ransbach-Baumbach einstimmig zum neuen Vorsit-zenden gewählt. »Es gilt die gute Arbeit fortzusetzen und nochmehr Mitglieder zu werben,« sagte Kühn bei seiner Vorstellung.

Vorstände Junge Union Kreisverband WesterwaldVorsitzender: Marcel Kühn, Wittgert; Stellvertreter: KirstenWeber, Höhr-Grenzhausen; Dominic Bastian, Westernohe; Ge-schäftsführerin: Marie Waas, Montabaur; Schatzmeister: Ja-kob Ickenroth, Ransbach-Baumbach; Beisitzer: Eva Born, Mon-tabaur; Marvin Gläßer, Montabaur; Daniel Henn, Hahn bei BadMarienberg; Leon Gläßer, Salz; Robert Fischbach, Stein-Neu-kirch; Madeleine Stecker, Rennerod; Nursen Ata, Ransbach-Baumbach; Frederike Schroer, Niedersayn; Konstantin Prinz,Höhr-Grenzhausen, Clemens Hermann Wagner, Müschenbach.

B i t t e n o t i e r e n S i e :

Redaktionsschluss: 25.11.2014

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SYSTEM SPD

2014. Mit dem Bericht des Rechnungshofs zum Nürburgring-Fiasko der SPD und der Entscheidung der EU-Kommission ist es amtlich: Die SPD-geführte Landesregierung hat gegen Recht und Gesetz verstoßen – beim Nürburgring und beim Flughafen Zweibrücken. Trotz besseren Wissens wurde geltendes EU-Recht missachtet. Das waren keine handwerklichen Fehler, das war System. Rund 1/2 Milliarde Euro Steuergeld hat die Landesregierung allein am Nürburgring verschleudert. Der Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl 2011 ist teuer erkauft worden.

Politische Verantwortung hat in der SPD bis heute niemand übernommen. Stattdessen sitzen fast alle betei-ligten SPD-Politiker noch immer im Regierungsapparat und stützen Frau Dreyer, die im Ministerrat eben-falls ihre Hand für das Zukunftskonzept gehoben hat und als Verantwortliche heute weiterhin keine Konse-quenzen zieht.

WählertäuschungSeit vielen Jahren das gleiche System. Unabhängigen Dritten, wie dem Rechnungshof, wird öffentlich die Kompetenz abgesprochen, Gerichte werden zu nachgeordneten Behörden degradiert. Und nicht zuletzt gilt es im SPD-System, die Nachfragen der Opposition stets als Schlechtreden der betroffenen Region zu skandalisieren. Das eigene Handeln wird dabei in löchrige Konzepte gekleidet, die viel versprechen und nichts halten – etwa das angebliche ‚Zukunftskonzept für den Ring‘ und der ‚25 Punkte-Plan für Zweibrücken‘. Die Presse kommentiert passend: „sehenden Auges in die Insolvenz“ (Rhein-Zeitung) oder mit den Worten „heiße Luft“ (Rheinpfalz).

GeldverschwendungWeit über 500 Millionen Euro für den Nürburgring, 120 Millionen Euro Nachtragshaushalt für den Flughafen Hahn, 47 Millionen unrechtmäßige Beihilfen für den Flughafen Zweibrücken, 10 Millionen Euro für einen Nationalpark ohne Tourismusinfrastruktur, 8 Millionen Euro für das Schlosshotel Bad Bergzabern, 7 Millionen

nämlich „dass die SPD nicht mit Geld umgehen kann“ (Trierischer Volksfreund 27.3.2014).

MachterhaltDass sich die SPD unter anderem mit dem Zukunftskonzept über die Wahl 2011 retten wollte, ist laut Parteienforscher Prof. Falter „wahrscheinlich“ (SWR). Eiserne Verfechter der SPD-Parteilinie werden in immer höhere Ämter gewählt: Herr Guth, einst Vertreter im Untersuchungsausschuss zum Nürburgring, ist heute SPD-Generalsekretär. Herr Pörksen, einst Vorsitzender des Ausschusses, wird demnächst Parla-mentarischer Geschäftsführer. Obmann Herr Hoch sitzt heute in der Staatskanzlei. Herr Schweitzer wurde

-lohnt. Und die damalige Ministerin im Regierungskabinett Frau Dreyer …

Wählertäuschung, Geldverschwendung und Machterhalt sind drei Bausteine des Systems SPD, durch das Frau Dreyer überhaupt erst ins Amt gekommen ist. Eine glaubwürdige Legitimation fehlt ihr und der SPD. Daher jetzt: Rheinland-Pfalz braucht Neuwahlen!