Westerwald Kurier - 2013-06

Meine Damen und Herren,Liebe Parteifreunde,

Die Bundestagswahl am 22. September 2013 war ein großer Er-folg für die CDU und unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel.41,5% der Zweitstimmen sind das beste Wahlergebnis vonCDU/CSU seit 20 Jahren.

Dies hat uns natürlich auch vor Ort im Wahlkreis großen Rücken-wind gegeben. 49,4% der Erststimmen sind ein überwältigenderVertrauensbeweis, für den ich mich bei den Wählerinnen undWählern ganz herzlich bedanke. Mein herzlicher Dank gilt allen,die mich in den vergangenen 12 Monaten so engagiert unter-stützt haben: den Orts-, Gemeinde- und Kreisverbänden, unserenOrtsbürgermeistern, der Kreisgeschäftsstelle, dem Team #nick2013und den vielen freiwilligen Helfern beim Plakatieren und an denInfoständen.

Im September 2012 hatten mich die CDU-Kreisverbände Wester-wald und Rhein-Lahn beauftragt, mich in der Nachfolge von Joa-chim Hörster im Wahlkreis 205 Montabaur um das Direktmandatim Deutschen Bundestag zu bewerben - heute kann ich vermelden:

»Auftrag erfolgreich ausgeführt!« Der Westerwald und die Lahn-Taunus-Region werden auch künftig von einem direkt gewähltenCDU-Abgeordneten in Berlin vertreten.

Mit 311 Abgeordneten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habenwir die absolute Mehrheit im Bundestag zwar nur knapp verfehlt,wir brauchen aber für die Regierungsbildung einen Partner. In-haltlich und bei den handelnden Personen braucht eine künftigeKoalition eine dauerhaft verlässliche Basis. Dabei werden wirauch unweigerlich Kompromisse machen müssen. Es gilt aberauch: die Union und Angela Merkel haben einen klaren Regie-rungsauftrag, und die Kräfteverhältnisse im Bundestag müssensich am Ende auch in einer Koalition angemessen widerspiegeln.

Mit besten Grüßen,Ihr

Andreas Nick

www.cdu-westerwald.de

D i eWe s t e r w a l d - P a r t e i

Westerwald | Kurier.

Montag, 14.10.2013 Ausgabe-Nr. 6, Oktober / November 2013 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Für ein starkes Stück Heimat

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»Viele Aspekte des seniorenpolitischenKonzeptes im Westerwaldkreis werdenzwischenzeitlich in den Ortsgemeindenaufgegriffen und auch umgesetzt«, diesstellte CDU-Fraktionsvoristzender Dr. Ste-phan Krempel beim Fachforum der CDU-Kreistagsfraktion fest. Planerin ClaudiaRedlin nahm zum senioren- und genera-tionengerechten Wohnen auf dem LandStellung. Karl Hammes stellte beispielhaf-te Ergebnisse einer Seniorenbefragung inseiner Ortsgemeinde Hundsangen vor.Bürgermeister Klaus Lütkefedder rundetedie Vortragsreihe mit Betrachtungen zurweiteren Aktivierung des dörflichen Lebensab.

Klaus Lütkefedder forderte in diesem Zu-sammenhang Nachhaltigkeit ein. Nur mitdauerhaften Anstrengungen seien dieDorfkerne sowohl vom Wohnwert als auchals Treffpunkt lebenswert zu erhalten.Wichtig sei dabei vor allem für die ältereGeneration die »Nahversorgung« sicherzu stellen. Ein Ansatzpunkt seien die inder Verbandsgemeinde Wallmerod und

Westerburg in interkommunaler Zusam-menarbeit praktizierten »Mobilen Märkte«zur Deckung der Grundversorgung.

Claudia Redlin hob hervor, dass sich dasAltersbild der »älteren« Generation in denletzten Jahren deutlich verändert habe.Auch Lebensstile und –wünsche seien da-von betroffen. Kommunen könnten dabeiunterstützen, um generationengerechtesWohnen und Leben zu ermöglichen. Ne-ben der Infrastruktur seien als Hand-lungsfelder die Stärkung des Wir-Gefühls,Möglichkeiten der Begegnung aber auchunterstützende Dienstleistungen zu be-nennen.

Karl Hammes berichtete von einer mitgroßem Engagement durchgeführten Be-fragung in seiner Ortsgemeinde, die eineRücklaufquote von über 60 Prozent hatte.Ein Großteil der Befragten, über 90 Pro-zent, leben noch in der eigenen Wohnung.Dabei wurde deutlich, dass Senioren ihrLeben vor allem in eigener Entscheidunggestalten wollen. Gemeinsame Aktivitä-

ten hängen oft von der Beharrlichkeit ein-zelner Senioren ab.

Die Kreistagsmitglieder Karl-Heinz Bollund Paula Maria Maaß, die intensiv an derErarbeitung des seniorenpolitischen Kon-zeptes beteiligt waren, verweisen auf dievielfältigen Aktivitäten in den Ortsge-meinden, die bereits vorhanden warenbzw. verstärkt wurden, oder auch neu ent-standen sind. Seniorenarbeit gelinge nurdann dauerhaft, wenn die Senioren letzt-lich Programmgestaltung und Aktivitätenselbst in die Hand nähmen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. StephanKrempel zeigte sich optimistisch: »Das Le-ben in den Westerwälder Dörfern ist auchkünftig attraktiv. Wir werden weiter anguten Rahmenbedingungen arbeiten. Diekonkrete Ausgestaltung kann jedoch nurdurch die Menschen vor Ort – möglichstgenerationenübergreifend – geleistetwerden.«

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Seniorenpolitik konkret

Senioren-Union unterwegs nach St. Goar

Die Senioren-Union der CDU Westerwald war mit 42 Personenauf dem Rhein unterwegs nach St. Goar. Drei Stunden konnteman gemütlich die Aussicht auf der schönsten Strecke desRheins mit seinen Burgen genießen. Nach zwei Stunden Aufent-

halt in St. Goar, die jeder frei gestalten konnte, ging es wiederzurück nach Vallendar, von wo die Teilnehmer wieder zurück inden Westerwald gebracht wurden. Die allgemeine Meinung derMitfahrer: es war ein schöner Tag.

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Kreistag fordert weiteren Ausbau der B 255

Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion hat sich der Westerwäl-der Kreistag mit den Meldungen der Landesregierung zu den Pla-nungen zum Bundesverkehrswegeplan befasst. In einer Ent-schließung wird die Landesregierung aufgefordert den weiterenAusbau der B 255 über Langenhahn hinaus »für den vordringli-chen Bedarf zu melden und sich mit aller Kraft dafür einzusetzen,dass diese Maßnahmen zeitnah geplant und umgesetzt werden.«

CDU-Landtagsabgeordneter Ralf Seekatz machte in seinem Re-debeitrag deutlich, dass Verkehrswege die Basis der Mobilitätfür unsere Bürgerinnen und Bürger sind. Sie seien ein entschei-dendes Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichenRaum und damit die notwendige Bedingung für den Wohlstandin einer Region.

MdL Seekatz weiter: »Wenn wir uns in diesem Punkt einig sind,müssten wir uns auch darin einig sein, dass wir den durchgehen-den Ausbau der B 255 von der A 3 bis an die A 45 brauchen. Ge-rade in einem Flächenlandkreis wie dem Westerwald sind guteStraßen für die Mobilität von besonderer Bedeutung. Für den In-dividualverkehr der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für denTransport von Waren, brauchen wir gute Straßen. Alles andereschadet dem Bürger und der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze.«

Unrealistische Planung des Landes

»Als wir im Innenausschuss des Landtages die Meldeliste derLandesregierung für den Bundesverkehrswegeplan vorgelegtbekamen, wollte ich meinen Augen nicht trauen. Die B 255 sollnach diesem Vorschlag nur bis Langenhahn ausgebaut werden.Ab Langenhahn sollen die Menschen und der Schwerlastverkehrdann über die Nistertalstraße (L288) und dann über die B 414auf die A 45 fahren. Wer glaubt, dass der Schwerlastverkehr ei-nen solchen Umweg nimmt, der macht sich auch noch die Hosemit der Kneifzange zu, meine Damen und Herren.

Der durchgängige Ausbau von der Autobahn A 3 bis an die A 45ist die konsequente Weiterführung des neuen Ausbaues ab dem

Hahner Stock. In Langenhahn die Straße enden zu lassen ist un-sinnig und widerspricht allen bisherigen Planungen. Der progno-stizierte steigende Schwerlastverkehr wird – wenn wir jetztnicht gegensteuern - weiterhin durch Ailertchen, durch Höhn,durch Hellenhahn-Schellenberg und durch Rehe fahren. Deshalbbrauchen wir für die Menschen in diesen Ortschaften diese Ent-lastung. Die Wirtschaft im Westerwald, die IHK, weisen immerwieder auf die wirtschaftliche Bedeutung dieser Verkehrsachse hin.

Wir dürfen uns nicht mit dem Argument der Landesregierung ab-speisen lassen, dass, wenn mehr Projekte gemeldet würden, so-wieso nur ein Teil verwirklicht würde, weil kein Geld da sei. Die-ses Argument sticht nicht. Bei Planungsphasen von 20 Jahrenund Bauphasen von 5 bis 10 Jahren kann doch heute niemandernsthaft voraussagen, wie die finanzielle Situation des Bundeszu diesem Zeitpunkt sein wird.«

Insbesondere an die SPD-Kreistagfraktion gerichtet appellierteMdL Seekatz: »Bitte bekennen Sie Farbe, unterstützen Sie unse-ren Antrag für den Westerwald. Der Westerwald braucht diesenAusbau!«

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Die Landkreise Westerwald und Altenkirchen sollen in Zukunftnoch enger zusammenarbeiten und dafür gerade in den Berei-chen Tourismus, Infrastruktur und Wirtschaft die begonnenenProjekte intensivieren. Das ist das Ergebnis einer Arbeitstagungder CDU-Kreistagsfraktionen Altenkirchen und Westerwald.

Kooperation der Kreise hat Zukunft

In Nistertal erörterten die CDU-Mandatsträger beider Kreisekreisübergreifende Projekte und Zielsetzungen für die Zukunft.Die Landräte Michael Lieber (Altenkirchen) und Achim Schwickert(Westerwaldkreis) hoben die gut funktionierende Kreis-Partner-schaft zwischen Altenkirchen, Neuwied und Westerwald hervor.Breite Unterstützung findet die Zusammenarbeit auch durch dieanwesenden Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick und Er-win Rüddel sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders,Ralf Seekatz und Gabi Wieland.

Gelungene Zusammenarbeit

Achim Schwickert erinnerte an die gemeinsamen Aktivitätenbeim Tourismus, Aktion Kräuterwind, Einkaufsführer für dieLandwirtschaft, die zentral durchgeführten Holztage, das ge-meinsame Radwegenetz und die Innovationscluster zur Wirt-schaftsförderung. Michael Lieber zeigte sich davon überzeugt,dass durch die gemeinsamen Projekte das Zusammengehörig-keitsgefühl als »Westerwälder« gestärkt wird und die Öffentlich-keitsarbeit auch überregional größere Wirkung zeige. Die im Be-reich der Wirtschaft angestossenen Projekte mit Innovationsclu-ster und Forschungsgesellschaft sollten mit Unterstützung desLandes fortgeführt werden.

Wandern, Radfahren, Wellness, Camping

Über viele Jahre bewährt hat sich die Zusammenarbeit im Tou-rismus-Bereich. Ein entscheidender Motor der letzten Jahre warder Westerwald Touristik-Service (WTS) bei der Einrichtung undOptimierung des Westerwald-Steig. Es sei gelungen, ein gemein-sames Konzept mit den Verbandsgemeinden, Gemeinden, denLeistungsträgern und dem Westerwald-Verein, als dem Haupt-wanderverein in der Region, zu erstellen und umzusetzen. DerBekanntheitsgrad der Region, die touristischen Umsätze unddie Wertschöpfung sollen weiter gesteigert werden. Mit einerOptimierung der Produktqualität, der Servicequalität und der

Kundenzufriedenheit wurde das touristische Image der RegionWesterwald aufgewertet. Die Kreistagsfraktionen sind zuver-sichtlich, dass der Tourismus, als ein Standbein der wirtschaftli-chen Infrastruktur, in den nächsten Jahren bei enger Zusammen-arbeit mit allen Beteiligten gestärkt und in Teilsegmenten nochweiter ausgebaut werden kann.

Mit guter überregionaler Anbindung wirtschaft-

liche Zukunft ermöglichen

Bekräftigt haben die Fraktionen die seit mehreren Jahren beste-hende Forderung der beiden CDU-Kreisverbände zu einer kon-tinuierlichen Verbesserung in Streckenführung und –ausbau desüberregionalen Straßennetzes. Hierzu gehören insbesonderedie B 62 im Siegtal, die B 255 im Westerwald, die B 8 und B 414sowie die Ortsumgehung Rennerod im Bereich der B 54. Im Be-reich des Kreises Altenkirchen seien die gemeinsamen Zielsetzungin der Aktion »Anschluss Zukunft« deutlich artikuliert worden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte dabeiden dringenden Bedarf bei der B 255 deutlich. »Die Menschenin den Ortschaften jenseits des Hahner Kreuzes und oberhalbvon Langenhahn haben den gleichen Anspruch auf eine Ver-kehrsentlastung«. Es widerspreche den Tatsachen, wenn man sotue, als ob sich der Verkehr dort in Luft auflösen würde. Die Ver-kehrsbelastung sei auf der ganzen Strecke von Montabaur bisHerborn praktisch identisch, da es sich hier um Querverkehrdurch den Westerwald handele. Auch den Menschen im nördli-chen Bereich der B 255 in Ailertchen, Höhn oder auch Hellen-hahn müsse zumindest mittelfristig eine Perspektive gebotenwerden. Gemeinsam mit den überregionalen Verbindungen ausdem Rhein-Sieg-Bereich brauche man ein Gesamtkonzept für dieAnbindung des gesamten geographischen Westerwaldes, hierwerde man nicht zulassen, dass einzelne Regionsteile gegenein-ander ausgespielt würden.

Ortsnahe ärztliche Versorgung

Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sprach der stell-vertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Enders MdL an. Erdankte Landrat Achim Schwickert für seine engagierte Arbeit inder Koordination des notärztlichen Rettungsdienstes. Auch inden nächsten Monaten müsse an einer zufriedenstellenden Lö-sung für die Menschen in der Region gearbeitet werden. BeideFraktionen wollen die Krankenhausstandorte Altenkirchen, Ha-chenburg und Kirchen dauerhaft erhalten. Gemeinsam mit demTräger müsse ein Zukunftskonzept für die Region erarbeitet wer-den, das die Standorte stärke und eine ortsnahe ärztliche Ver-sorgung sicher stelle.

Abschliessend stellten die christdemokratischen Kreistagsmit-glieder fest, dass die Zusammenarbeit der beiden WesterwälderLandkreise viele Entwicklungschancen biete. Ohne Scheuklap-pen und Kirchturmsdenken gebe es auch in der grundsätzlichenSelbstständigkeit viele Überschneidungen, gute Ideen und Kon-zepte sollten ausgetauscht und im Erfolgsfall auch übernommenwerden. Die CDU-Fraktionen, die in beiden Kreises maßgeblichepolitische Verantwortung tragen, vereinbarten deshalb, auchdiesen Dialog zum Vorteil der Region regelmässig fortzusetzen.

Kooperation der Kreise hat Zukunft

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Müller nahmim Kreistag zum Nachtragshaushalt 2013 Stellung: »Der Nach-tragshaushaltsplan 2013 bietet Grund zur Freude« – dieser Ge-danke drängt sich bei einem ersten Blick auf die Einnahmenver-besserungen schnell auf. Es ist das Ergebnis des Zensus, welchesuns einen warmen Regen an zusätzlichen Finanzmitteln bringt.Die Einnahmen des Kreises steigen hierdurch um 2,9 Mio. €. Diegute Nachricht ist, dass diese Mittel dauerhaft fließen werden.Die Mehreinnahmen werden soweit von Mehrausgaben aufge-zehrt, dass wir am Ende nur rund 78 T€ von diesen rund 3,2 Mio.€zur Schuldentilgung übrig behalten. Wie kommt das?

Im Vorbericht zum Nachtragshaushalt ist von einer »Kostenex-plosion« im Bereich der Kindertagesstätten die Rede. So wirddas Zahlenwerk strukturell mit 1,9 Mio. € Mehrausgaben bei denPersonalkosten in Folge der Fortschreibung des Kindertages-stättenbedarfsplans belastet. Diese Ausgaben sind unbestrittenneben den Ausgaben für Schulen eine der bestmöglichen Inve-stitionen in unsere Zukunft. Wir von der CDU sind für die opti-male Betreuung unserer Kinder – aber wir sind ebenso der Mei-nung, dass man den Bürgern auch offen sagt, dass die damit imZusammenhang stehenden Leistungen auch von ihnen zusätz-lich bezahlt werden oder durch Einsparungen an anderer Stellefinanziert werden müssen.

Das Land führt jedoch bei den Kindergärten die Beitragsfreiheitein, ohne die Einnahmen zu erhöhen oder andere Leistungen zustreichen – weil es unpopulär ist. Dass es deshalb seiner Ver-pflichtung zur Erstattung der durch die Beitragsfreiheit anfal-

lenden Kosten nicht in vollem Umfang nachkommt – was denKreis mit 711 T€ belastet – ist allerdings beschämend. Hier wirdpopuläre Politik auf Kosten anderer gemacht.

Beim Privaten Gymnasium Marienstatt finanziert der Kreis ge-meinsam mit dem Land in etwa hälftig umfangreiche Baumaß-nahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 14 Mio. € im Zugedes Umbaus zu G8/GTS, welche in zwei Bauabschnitten veraus-gabt werden. Der Zuschuss für den Bau des dortigen Omnibus-Bahnhof beträgt aufgrund einer Änderung der Zuschussrichtli-nien 220 T€ weniger als veranschlagt und zur Finanzierung desweiteren Baufortschritts werden 700 T€ vorgezogen.

Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt den von Landrat AchimSchwickert vorgelegten Nachtrag und wird sich auch künftig fürsolide Finanzen einsetzen.

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Solider Nachtragshaushalt beim Kreis

Auf Einladung von Dr. Werner Langen MdEP, besuchten Mitglie-der des CDU-Kreisverbandes Westerwald das EuropäischeParlament in Straßburg. Bei einer Fahrt mit einem überdachtenFlussschiff mit Panoramablick bot sich ein einzigartiger Ein-blick in das Herz des Europa-Bezirks. Im Zentrum der Rundfahrtstand das Viertel »La Petite France« sowie das historische

Stadtzentrum Straßburgs, ein Unesco-Weltkulturerbe. Nachdem Besuch des Plenarsaals und dem Fototermin im Foyerinformierte Dr. Langen die Reisegruppe über die aktuellenThemen im Europäischen Parlament und es entwickelte sich eininteressante Diskussionsrunde.

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Aufatmen bei Pendlern: Es gibt wieder durchgehende Zugver-bindungen von Montabaur nach Wiesbaden und Mainz. GabiWieland MdL hatte sich bei Innenminister Roger Lewentz da-für eingesetzt, dass in den Gesprächen mit der Bahn immerauch die Situation auf der ICE-Strecke zwischen Köln undFrankfurt angesprochen wird. Mit Blick auf die Umwelt undden zunehmenden Verkehr auf der A3 müsse alles dafür getanwerden, dass die Bahn eine wirkliche Alternative biete. Des-halb wird Gabi Wieland in den kommenden Wochen Bahn-Stö-rungsmeldungen sammeln und veröffentlichen bzw. an dieBahn und das Eisenbahn-Bundesamt weiterleiten. So soll zumeinen der Druck auf die Bahn aufrecht erhalten werden, ande-rerseits auch der Öffentlichkeit klar gemacht werden, wennwieder alles planmäßig läuft. Ziel müsse sein, den ICE ab Mon-tabaur wieder als verlässliches Verkehrsmittel ins Bewusst-sein zu rücken. Die Bahn betont, dass das Fahrplanangebot vontäglich 30 ICE-Zügen in Montabaur »im regelmäßigen und kon-struktiven Dialog mit der Region Montabaur weiterentwickelt«worden sei. Die Bahn bedauert, dass Züge nicht geliefert wur-den und es deshalb zu Engpässen kommt. Sie weist darauf hin,dass das Fahrplanangebot in Montabaur insgesamt stabil blei-ben werde.

Aids – noch immer eine Gefahr,nicht nur für Risikogruppen

Seit 1981 ist uns Aids bekannt, aber ist die Krankheit noch inunserem Bewusstsein? Mit dieser Frage hat sich die Wester-wälder Frauenunion auseinandergesetzt. In ihrem Vortragstellte Prof. Dr. Ursula Rieke, Sexualmedizinerin und Leiterinder Infektionsberatungsstelle beim Gesundheitsamt Monta-baur die aktuelle Situation im Westerwaldkreis dar. Zwar istAids heute kein Todesurteil mehr, aktuelle Neuinfektionen ge-rade junger Menschen im Westerwaldkreis geben allerdingsAnlass zur großen Sorge. »Bei den Betroffenen handelt es sichum junge Leute, die keiner Risikogruppe zuzuordnen sind. DieInfektion hat sie völlig überraschend getroffen. Die Gefah-ren von Aids sind anscheinend gerade bei den Jüngeren zuwenig im Bewusstsein«, erläutert Prof. Dr. Ursula Rieke.

Dabei sind die Neuinfektionen im Westerwaldkreis kein Ein-zelfall. Auch in umliegenden Kreisen haben sich im vergange-nen Jahr wieder Personen unter 30 mit dem Virus infiziert.Erschwerend kommt zum einen hinzu, dass angesichts derTherapie- und bisherigen Präventionserfolge HIV/Aids immerweniger thematisiert wird und zum anderen die Therapieer-folge und die Notwendigkeit der Prävention von einschlägigenGruppierungen geleugnet und bekämpft werden. Ohne Be-handlung schreitet die Infektion in das Stadium Aids und somitin akute Lebensbedrohung fort. »Diese Situation und die Hilf-losigkeit im Umgang mit den Sterbefällen haben wir in unsererBeratungsstelle bis zum Einsatz der Mehrfachkombinations-therapien 1995 tragischerweise immer wieder erlebt und sindjetzt natürlich froh um die effektiven Therapien und die nahe-zu normale Lebenserwartung unter Therapie«, berichtet dieReferentin.

Infektionsleugner sind also neben den heute vermeidbarenSterbefällen auch für deutliche höhere Infektiösität der Be-troffenen mit verantwortlich. »Politik und Gesellschaft müs-sen dafür Sorge tragen, dass wieder mehr Bewusstsein für dieKrankheit geschaffen und ein sachgerechtes, nicht angst- unddiskriminierungsgesteuertes, realistisches Präventionswis-sen vermittelt wird«, erklärte die Kreisvorsitzende der CDU-Frauenunion Marion Krätz und sicherte Unterstützung bei die-ser Arbeit zu.

Gabi Wieland setzt sich für zuverlässige Verbindungen abMontabaur ein

Wir bringen Sie voranDas ist das Motto einer Seminarreihe der KommunalpolitischenVereinigung der CDU und der CDU-Westerwald. In einem Work-

shop mit dem Referenten Edmund Schaaf, Bürgermeister derVerbandsgemeinde Montabaur, wurde das Rüstzeug für persön-liche Entwicklung und kommunalpolitisches Handeln vermittelt.

Kommunalpolitik in der Gemeinde ist wichtig und spannend.»Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich….«

Haben Sie das auch schon mal gesagt oder gedacht, wenn es umEntwicklungen in Ihrer Gemeinde ging oder Sie dort etwas be-mängelten? Sie haben die Möglichkeit, vom Zaungast zur/zumGestalter(in) zu werden. Denn im Mai 2014 werden in Rheinland-Pfalz Ortsgemeinde-, Stadt- und Verbandsgemeinderäte sowieOrtsbürgermeister(innen) gewählt. In vielen Gemeinden wäreman dankbar für Menschen, die sich für die Mitarbeit im Ge-meinderat oder gar als Ortsbürgermeister(in) zur Verfügungstellen würden.

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Beim Schuldenmachen bleibt alles beim Alten

»Die Landesregierung vertuscht die Neuverschuldung, die auchmit dem neuen Landeshaushalt unaufhörlich weitergeht.« Mitdiesen Worten kommentiert der finanzpolitische Sprecher derCDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner, die von der Landesregie-rung vorgelegten Eckdaten des Regierungsentwurfes für denDoppelhaushalt 2014/2015. In der schriftlichen Vorlage derLandesregierung und in den mündlichen Ausführungen vonMinisterpräsidentin Dreyer, Finanzminister Kühl und Wirtschafts-ministerin Lemke taucht das Wort »Neuverschuldung« gar nichtauf, obwohl wieder neue Schulden gemacht werden. Auch dieKreditaufnahme für die beiden Landesbetriebe LBB und LBMwerden nicht mehr erwähnt.

In den Jahren 2014 und 2015 übersteigen trotz Rekordeinnahmennach den Plänen der Landesregierung die Ausgaben die Einnah-men um jeweils über 1 Mrd. Euro. Das kann das Land nur durchneue Schulden abdecken. Wirkliche Sparpolitik sieht anders aus.

Mehr Wertschätzung für Polizisten

Täglich im Dienst für die Bürger, hohe Belastungen, jede MengeÜberstunden. Dafür verdienen Polizistinnen und PolizistenWertschätzung und Anerkennung. Sie leisten hochengagierteund kompetente Arbeit. Aber die Landesregierung setzt falscheSignale, die für Wirbel in Polizeikreisen sorgen. Zum einen willRot-Grün, mit Innenminister Lewentz an der Spitze, die indivi-duelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz ein-führen. Zum anderen soll eine Beschwerdestelle gegen Polizi-sten eingerichtet werden. Diese Ankündigungen spiegeln tiefsitzende Vorurteile und Misstrauen gegenüber den Polizistinnenund Polizisten unseres Landes wider. Polizeibeamte werden un-ter Generalverdacht gestellt. Dazu hat die Gewerkschaft der Po-lizei erklärt: »Die Kolleginnen und Kollegen wollen keine Num-mer tragen, die vorgesehene Regelung ist reine Klientelpolitikfür polizeikritische Kreise.«

Die CDU-Fraktion hat jetzt eine Initiative für mehr Wertschät-zung für die rheinland-pfälzische Polizei gestartet. Mit unseremAntrag soll deshalb der zunehmenden Entfremdung zwischender Landesregierung und ihren Beamten entgegengewirkt wer-den. Wir sind gegen die zusätzliche Kennzeichnungspflicht fürEinsatzkräfte in geschlossenen Einheiten bei der Bereitschafts-polizei (Bepo) und den mobilen Eingreifgruppen (MEGs).

Unsere Haltung ist bereits von einer regierungsinternen Eini-gungsstelle bestätigt worden. Die Einigungsstelle hat das rot-grüne Vorhaben verworfen. Auch lehnen wir die Einführungeiner Polizeibeschwerdestelle ab. Schon jetzt gibt es vielfältigeMöglichkeiten, das Handeln der Polizei überprüfen zu lassen:Staatsanwaltschaften, Zivil- und Verwaltungsgerichte, Bürger-beauftragter, Innenministerium oder Polizeibehörden sindschon jetzt Ansprechpartner. Die Polizei wird vielmehr erneutzum Spielball für den Koalitionsfrieden.

Sozialminister entgleist verbal

In einem Gespräch mit der Zeitung Rheinpfalz hatte SozialministerAlexander Schweitzer (SPD) mit Blick auf die Koalitionsdebattein Berlin gesagt, er verbitte sich Appelle an die staatsbürgerlicheVerantwortung der Sozialdemokratie aus einer politischen Ecke,deren Vorgänger mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz1933 Steigbügelhalter Hitlers gewesen seien. Die CDU-Land-tagsfraktion erwartet auf diese Beleidigung demokratischerKräfte eine öffentliche Entschuldigung. Eine Entschuldigung perSMS an Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner ist keineswegs eineangemessene Reaktion auf ein öffentliches Interview.

Ralf Seekatz MdL Gabi Wieland MdL

Landtag Rheinland-PfalzRALF SEEKATZ UND GABI WIELAND BERICHTEN AUS DEM LANDTAG

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Glückwunsch zu 49,4% der Erststimmen. Wiegeht es Dir nach dem vergangenen intensivenWahlkampf?

Überwältigt vom unerwartet hohen Vertrau-ensbeweis im Wahlkreis, etwas erschöpft vomWahlkampf, aber voll motiviert für die neueAufgabe.

Was hat Dich während dieser Zeit nie die Zu-versicht auf einen Wahlsieg verlieren lassen?

Eine motivierte Partei, ein engagiertes Teamund die positiven Begegnungen bei über 100Ortsbesuchen mit ungezählten Haustürgesprä-chen.

Du bist aufgrund Deiner Vita ein ausgewiese-ner Finanzexperte und hast Dir ein erheblichesKnow-how in europapolitischen Fragen erarbei-

tet. Wie wirst Du dies in Berlin einbringen? Wirtschaft, Finanzen oder internationale Be-ziehungen wären sicher reizvoll. Als Neulingmuss man aber erst mal schauen, was möglich ist.

Angela Merkel, unsere Kanzlerin – wie verliefEuer erstes Zusammentreffen in Berlin am 24.9.?

Angela Merkel hat im Rahmen der Fraktions-sitzung klar wesentliche Aufgaben für dienächsten Jahre skizziert – im Dienste unseresLandes.

Was wird Dein erstes Thema sein, welches Duaus dem Westerwald nach Berlin trägst?

Weiterer Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur,vor allem die vom Land vernachlässigte B 255,und verbesserte Bedingungen für schnellesInternet.Die Union hat fast die absolute Mehrheit im

Bund erreicht. Womit erklärst Du Dir diesenenormen Zuspruch in allen Generationen?

Die Volkspartei lebt: wirtschaftliche Leistungs-fähigkeit, soziale Verantwortung, fairer Interes-senausgleich, Verantwortung für die Zukunft.

Das SMS Interview mit Dr. Andreas Nick MdBführte die JU Kreisvorsitzende Jenny Groß.

B i t t e n o t i e r e n S i e :

Redaktionsschluss: 06.11.2013

11 C D U T E R M I N E


T E R M I N E

CDU-Gemeindeverband HachenburgSa. 02.11.2013; Hachenburg, CDU-Infostand auf dem Katharinenmarkt,Fußgängerzone Wilhelmstraße. gez. Karl-Heinz Boll, Vorsitzender

C D U - O r t s ve r b a n d H a t te r tMo.,07.10.2013, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, StammtischMo.,04.11.2013, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtischgez. Klaus Krämer, Vorsitzender

C D U - O r t s ve r b a n d Mo n t a b a u rMo., 28.10.2013, 20.00 Uhr, Montabaur, Haus Mons Tabor, Mitgliederversamm-lung. gez. Gabriele Wieland MdL, Vorsitzende

C D U - O r t s ve r b a n d Re n n e ro d Do., 07.11.2013, 20.00 Uhr, Rennerod, Gasthaus "Zur Scheune", Stammtisch.gez. Matthias Deller, Vorsitzender

C D U - O r t s ve r b a n d Wi r ge s Do., 24.10.2013, 19.00 Uhr, Wirges, Gaststätte „Eulerstuben“, Stammtisch.Do., 28.11.2013, 19.00 Uhr, Wirges, Westerwälder Hof „Bomber“, Stammtisch.Vorankündigung:Do., 19.12.2013, 18.00 Uhr, Wirges, Weihnachtsfeier (Location noch unbe-kannt). gez. Alexandra Marzi, Vorsitzende

C DA- Kre i s ve r b a n d We s te r wa l dMi. 16. Okt. 2013, 18.30 Uhr, Maxsain, Hotel "Sahm", CDA-KreisvorstandTagesordnung: 1. Aktuelles aus Partei u. CDA (einschl. GV), 2. Vorbereitung künf-tiger Veranstaltungen u. a. Podiumsdiskussion zu "Ehrenamt", 3. Kommunalpo-litik, 4. Verschiedenes/Termine. Ab 20.15 Uhr: Arbeitnehmerstammtisch - im sel-ben Lokal.Sa./So. 26./27.Okt. 2013, Wiesbaden, Westhessen-Treff im Wilhelm-Kempf-Haus mit den MdBs Uwe Schummer (Sa), Dr. Andreas Nick und Dr. Matthias Zim-mer (So), sowie Tagung von Leitungsteam und Beirat Neuhofer Kreis (hierzu er-folgt Einzel-einladung durch die Landesgeschäftsstelle Hessen)gez. Clemens Henzler, Vorsitzender

Fra u e n - Un i o n Kre i s ve r b a n d We s te r wa l dDo., 17.10.2013, 17.30 Uhr, Höhr-Grenzhausen, Bibliothek des Keramikmuse-ums, Mitgliederversammlung, es ergeht eine schriftliche Einladung.Ab 19.30 Uhr öffentliche Veranstaltung mit dem freien Redakteur und BeraterJoachim Türk zum Thema „Von Landräubern, Brotvernichtern und Essensfäl-schern. - Warum Lebensmittel teurer, aber nicht besser werden und MilliardenMenschen hungern.“ gez. Marion Krätz, Vorsitzende

Die in dieser Mitgliederzeitung veröffentlichten Einladungen zuMitgliederversammlungen gelten als offizielle Einladungengemäß Satzung. Die Vorsitzenden der Verbände würden sich freuen, wenn die Veranstaltungen rege besucht würden!

W i c h t i g e r H i n w e i s !

H i n w e i s i n e i g e n e r S a c h e

Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle:Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr,

Pause: 12.30 - 13.30 Uhroder nach telefonischer Vereinbarung:Telefon: 0 2 6 0 2 / 9 9 9 4 3 0

I M P R E S S U M

Westerwald Kurier: Offizielles Mitgliederorgan der CDU-WesterwaldHerausgeber: CDU-Kreisverband Westerwald Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, Fax: 99 94 35 eMail: [email protected]: Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf, Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer GroßBezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!

CDU Wallmerod mit bewährter

Mannschaft

Der CDU-Gemeindeverband Wallmerod wählte auf seinerMitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Einstimmigwurde der Vorsitzende Sven Heibel (Herschbach/Oww), inseinem Amt bestätigt und freute sich über seine Wiederwahl.

»Wir stehen vor zwei wichtigen Wahlen; zunächst die Bundes-tagswahl und im kommenden Jahr die Kommunalwahl. Wirwollen geschlossen und kämpferisch in diese Wahlen gehenund für unsere Überzeugungen streiten«, sagte der neue undalte Vorsitzende.

Mit einer guten Mannschaft blickt der CDU GemeindeverbandWallmerod optimistisch in die Zukunft. Für die kommendenzwei Jahre sind die Weichen gestellt und gemeinsam kann dieweitere Arbeit gestartet werden. Sven Heibel freute sich überdie große Geschlossenheit und Einigkeit der CDU in der VGWallmerod.

Landtagsbesuch am 10. Dezember für alle Mitglieder

Geplantes Programm:

Besichtigung Plenarsaal und

Abgeordnetengespräch,

Besuch des Mainzer Weihnachtsmarktes.

Für die Fahrt wird ein Unkostenbeitrag erhoben.

Anmeldungen und nähere Information bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle Tel.: 02602 999436

CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

S C H W A R Z E S B R E T T 12


Das traditionelle Sommerfest der CDU Montabaur ist vomWolfsturmfest zum Stadtmauerfest geworden. Im Biergartenan der Stadtmauer erlebten Parteimitglieder und Gäste einenunterhaltsamen Sommernachmittag mit musikalischer Be-gleitung durch Rainer Mies. Alt und Jung nahmen gerne dieGelegenheit wahr, mit Bundestagskandidaten Dr. AndreasNick und Stadtratsmitgliedern ins Gespräch zu kommen. ImBild von links. Fraktionsvorsitzender Peter Hülshörster, Dr.Andreas Nick, Daniela Nick, Gabi Wieland.

CDU Ortsverband Montabaur im Druckhaus der Rhein-Zeitung

Mit einem informativen Film über die Rhein-Zeitung beganndie Führung im neuen Druckhaus der Rhein-Zeitung. Anschlie-ßend beantwortete in einer Video-Konferenz der Spätredak-teur der Zentralredaktion Koblenz Fragen zu allen Bereichender Rhein-Zeitung. Um 21.30 Uhr hieß es dann: Gleich ist An-druck! Mit großem Staunen waren die Druckmaschinen zuverfolgen. Unvorstellbar mit welcher Geschwindigkeit ton-nenweise Papier fast vollautomatisch verarbeitet wird. Inwenigen Minuten sind 10.000 Zeitungen gedruckt, gefaltet,mit Broschüren bestückt, nach Stückzahlen passend für ein-zelne Zusteller gebündelt und adressiert und können abtrans-portiert werden.

JU Bildungsfahrt nach Heidelberg

Ihr bildungspolitisches Herz hat die Junge Union Westerwald indiesem Jahr in Heidelberg verloren, als sie mit vielen JUlern imAugust eine der ältesten deutschen Städte besuchte. Traditionellfuhr die JU auf Bildungsfahrt und hatte vor Ort ein vielseitigesProgramm. Besichtigung des Schlosses, Gespräch und Führung

über dessen Entwicklung, Besuch der Universitätsbibliothek undSpaziergang durch die historische Altstadt. Der JU Kreisvorstandzog eine positive Bilanz, denn seit Jahren wird diese Fahrt sehrgut angenommen und somit gehört dieser gesellig-politischeAusflug zu einer festen Größe des JU Kreisverbandes.

Westerwald Kurier - 2013-06

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