Westerwald Kurier 07/2012

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde der CDU Westerwald,

Sie halten heute eine besondere Ausgabe Ihres »Westerwald-Kuriers« in den Händen. Es ist die Jubiläumsausgabe! Hierzu gra-tuliere ich der Redaktion und dem Kreisverband ganz herzlich!

Seit nunmehr 30 Jahren versorgt Siedie CDU Westerwald mit Informa-tionen aus Ihrem Kreis und aus denGemeinden sowie über Aktionen undVorhaben der CDU. Das ist ein starkesZeichen für eine engagierte Volkspar-tei, die sich um die Menschen küm-mert und mitten im Leben ist.

Das lässt sich besonders schön bei derLektüre der ersten Ausgabe Ihrer Mit-gliederzeitschrift – der »Nullnum-

mer« – vom Mai 1982 studieren. Dort wurden z. B. über 45 Ver-anstaltungen im Kreisverband beworben: Von der Fachtagungfür Kindergärtnerinnen, Diskussions- und Vortragsabenden undInformationsfahrten über Familienwanderungen, Frühschoppenund Fußballspielen bis zu Aktionsveranstaltungen wie beispiels-weise einem »symbolischen Mauerbau«. All das zeugt von einerlebendigen Partei. Und das ist die CDU als »Die Westerwald-Par-tei« auch heute. Besonders spannende Projekte sind Ihre Zu-kunftswerkstatt und die Zuhörtour. Mit beidem verbinden Siebewährte Mitmachangebote mit neuen Formen. Mitarbeit er-möglichen, Erfahrungen einbinden und eine breite Veranke-rung in der Gesellschaft schaffen: darauf kommt es an. Dasmacht eine Volkspartei aus. Darauf können Sie stolz sein. Siearbeiten für eine lebendige Bürgergesellschaft. Und Sie arbei-ten seit Jahrzehnten für einen starken Westerwald. Mit einerPolitik für Arbeitsplätze, Infrastruktur, Familien und gute Schu-len haben Sie Ihre Westerwälder Heimat besonders lebenswertgemacht. Lesen Sie weiter auf Seite 2

www.cdu-westerwald.de

D i e W e s t e r w a l d - P a r t e i

Westerwald | Kurier.

Donnerstag, 01.11.2012 Jubiläumsausgabe Nr. 7, November 2012 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Für ein starkes Stück Heimat

3 0 J A H R E W E S T E R W A L D K U R I E R

Grußwort des Generalsekretärs der CDU Deutschlands,Hermann Gröhe MdB

D I E J U B I L Ä U M S A U S G A B E 2


Liebe Leserinnen und Leser des Westerwaldkuriers,liebe Freundinnen und Freunde der CDU Westerwald,

Ihr Mitgliedermagazin wird indiesem Jahr 30 Jahre alt. Zu die-sem Jubiläum sende ich Ihnenmeine allerbesten Glückwünsche!Seit nunmehr drei Jahrzehnten istder Westerwaldkurier das Sprach-rohr der Westerwaldpartei.

Mitgliederzeitungen und Partei-magazine haben keinen leichtenStand. Wurden Sie in den vergan-genen Jahren doch sehr stark vonHomepage, digitalen Newsletternund Internetdiensten verdrängt.

Insofern ist es schon etwas Besonderes, wenn ein Kreisverbandeine regelmäßig erscheinende Publikation herausgibt.

Es ist zwar normal geworden, Informationen quasi zur Echtzeitim Internet abrufen zu können – aber klar ist, dass es für einen»echten Westerwaldkurier« keinen Ersatz gibt. Denn ein ge-drucktes Magazin in der Hand zu halten, ist noch einmal etwasanderes. Es kann markiert, gekringelt und unterstrichen werden.Es findet sich stets Platz für persönliche Anmerkungen, Notizenoder Terminmemos. Der Westerwaldkurier hat somit besteChancen die eine oder andere neue Form der Mitgliederanspra-che zu überdauern.

Ganz klar, ein solches Magazin bedeutet viel Arbeit: Es ist wichtigeine Redaktion zu haben, die ihr Geschäft versteht. Ein anspre-chendes Layout muss entwickelt werden. Auf der technischenSeite muss Satz und Druck zuverlässig und termintreu stehen.Vor allem aber braucht es die vielen Schreiber und Fotografen,die mit Ihren aktuellen Artikeln und Schnappschüssen das Ma-gazin lebendig halten. Und eine Mitgliederzeitung funktioniertin der Tat nur dann, wenn jeder mitmacht – schließlich müssenTermine und Berichte aus den Verbänden regelmäßig und um-fassend einfließen. An welcher Stelle auch immer Sie zum Gelin-gen des Ganzen beitragen – herzlichen Dank für Ihr Engagement!

Der Westerwaldkurier kann immer nur so gut sein wie die poli-tische Arbeit, über die er berichtet. Und diese hängt unmittelbarmit den Personen zusammen, die Politik vor Ort gestalten. Einemmöchte ich an dieser Stelle besonders danken, denn auch er hatin diesem Jahr ein Jubiläum. Er ist sozusagen ein langjährigerWeggefährte des Westerwaldkuriers: Joachim Hörster.

Seit nunmehr einem Vierteljahrhundert prägt Joachim Hörsterdie Politik im Westerwald. Im Bundestag hat er sich für dieRegion immer stark gemacht. Joachim Hörster steht für klugepolitische Einschätzungen und vor allem dafür, dass er in all denBerliner Jahren seine Heimat, den Westerwald und Rheinland-Pfalz, immer fest im Blick hatte.

Der Westerwaldkurier zeigt deutlich: Sie schaffen es als Kreisver-band in Ihrer politischen Arbeit, die Themen in den Mittelpunktzu rücken, welche vor Ort von ganz unmittelbarer Relevanz sind.Es sind schwierige Fragen, die sich besonders im ländlichenRaum stellen.

Ein zentrales Thema ist dabei die Infrastruktur. Die Erreichbar-keit und die Anbindung an die beiden Metropolregionen Frank-furt-Rhein-Main sowie Rhein-Ruhr sind entscheidend für diewirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region. Beim StichwortInfrastruktur geht es auch ganz konkret um die Qualität der Stra-ßen vor Ort, um die Erreichbarkeit von Dienstleistungen und umeine flächendeckende Arztversorgung sowie schnelle Internet-anbindung.

Mit Landrat Achim Schwickert und Dr. Stephan Krempel in derKreistagsfraktion sowie mit Ihren beiden Abgeordneten GabiWieland und Ralf Seekatz und mit den vielen Mitgliedern in undaußerhalb den Räten sind Sie bestens aufgestellt, um eine nach-haltige und zukunftsfeste Entwicklung im Westerwald zu gestal-ten. Nicht zuletzt durch die aktiven CDU Verbände und das großeEngagement von vielen Einzelnen, steht die Union als Westerwald-partei prima da. Vielen Dank!

Herzliche Grüße,

Julia Klöckner, MdL

30 Jahre Westerwald Kurier: Julia Klöckner

Eine lebenswerte Heimat – dafür arbeitet die CDU Deutschlandsauf allen Ebenen. In den Kommunen, den Ländern, im Bund undin Europa. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Unser Landsteht gut da. Die CDU-geführte Bundesregierung hat Deutsch-land auf einen guten Pfad geführt: Noch nie hatten mehr Men-schen Arbeit als heute. Alle 60 Sekunden entsteht in Deutsch-land ein neuer Arbeitsplatz. Das Wirtschaftswachstum inDeutschland setzt sich fort. Zum dritten Mal in Folge steigen2012 voraussichtlich die real verfügbaren Einkommen. Arbeit-nehmer werden mit hohen Tarifabschlüssen und Rekordprämienfür ihren Einsatz belohnt. Und auch die Millionen Rentner pro-fitieren: Zum 1. Juli wurden die Renten um über 2 Prozent er-höht. Wir investieren mehr in Bildung und Forschung als jezuvor. 106 Milliarden Euro wurden allein seit 2011 in Bildunginvestiert. 92 Prozent unserer Jugendlichen haben einen Job.Diese Entwicklungen können uns wahrlich hoffnungsfroh stim-men. Mit der CDU kommt Deutschland voran. Darauf können wirstolz sein!

In Europa stehen wir weiterhin vor großen Herausforderungen.Der Weg aus der Staatsschuldenkrise kann nur gemeinsam ge-lingen. Es gilt, die Errungenschaften der Europäischen Union alsGarant von Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verteidigen undihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Wir sind wichtige Schritteauf dem Weg zur Stabilitätsunion vorangekommen. Wir müssenweiter daran arbeiten, die Verschuldungspolitik zu überwindenund zugleich neues Wachstum zu schaffen – in ganz Europa.

Vor uns liegen große Aufgaben. Lassen Sie uns diese gemein-sam anpacken. Ich wünsche Ihnen für Ihre wichtige Arbeit wei-terhin viel Erfolg! Dem Westerwald-Kurier wünsche ich vieleweitere Jubiläen!

Mit freundlichen Grüßen,

Hermann Gröhe MdB

Eine offene und ehrliche Diskussion fordert die CDU-Kreistags-fraktion bei Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen aufkommunaler Ebene. Die stellvertretende FraktionsvorsitzendeJenny Groß warnte vor einer zu großen Erwartungshaltung zumöglichen Mitentscheidungen durch ein »Jugendparlament«auf der Kreisebene. »Wir können nicht etwas Versprechen oderEinrichten, dass letztlich nicht dem Sinn eines solchen Parla-mentes entspricht. Jugendliche an Kommunalpolitik heranführenund ihnen Partizipationschancen einräumen muss das Ziel sein.«

Die CDU möchte zunächst in einer ergebnisoffenen DiskussionBeteiligungsmöglichkeiten auf der kommunalen Ebene mit denBetroffenen erörtern. Die organisatorische Ausgestaltung seidann in einem zweiten Schritt zu erörtern. Nach einem Be-schluss des Westerwälder Kreistages soll hierüber zunächst imJugendhilfeausschuss beraten werden.

Die Jugendlichen sollen nach Auffassung der CDU, so CDU-Obmann Karl-Heinz Boll, konkrete Mitwirkungsmöglichkeitenerfahren. Dabei müsse bedacht werden, dass es jugendspezi-fische Projekte sind, die diese auch entsprechend interessierenund ausführen möchten. Kommunale Gestaltungs- und Ent-scheidungsmöglichkeiten sollen auf der lokalen Ebene erprobtwerden.

»Ein Schnellschuss kann keine Lösung sein, indem etwas Uto-pisches eingerichtet und nach kurzer Zeit wieder abgeschafftwird. Echte Partizipation an Kommunalpolitik muss im Sinneder Jugendlichen gedacht werden und in den ergebnisoffenenÜberlegungen nicht von fehlgeleiteten Ideen geprägt sein,«machte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jenny Großdeutlich.

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CDU fordert ehrliche Diskussion zu Jugendparlament

auf kommunaler Ebene

Bestandsaufnahme und Weiterentwicklungsmöglichkeiten deroffenen Jugendarbeit im Westerwaldkreis erörterte die CDU-Kreistagsfraktion in einer Gesprächsrunde mit Vertretern derJugendzentren und dem Kreisjugendamt. FraktionsvorsitzenderDr. Stephan Krempel konnte abschließend feststellen, dass dieverschiedenen Angebote und Organisationsformen, auf die un-terschiedlichen regionalen Nachfragen eingehen, im Wesentli-chen aber auf die lokale Ebene bezogen sind und ein breitesSpektrum anbieten. Zuvor hatte die Gesprächsrunde die neuenRäumlichkeiten von Stadt und Verbandsgemeinde Westerburgin der Neustraße besichtigt. Bürgermeister Gerhard Loos, Stadt-bürgermeister Ralf Seekatz MdL und Jugendpfleger Joachim Wirthhoben den Vorteil der Kooperation zwischen Verbandsgemeindeund Stadt hervor. Den Jugendlichen wird ein vielfältiges Ange-bot der offenen Jugendarbeit gemacht. Die Jugendpflege bietetdamit eine erste Anlaufstelle zur Freizeitgestaltung sowie Ge-spräch und Hilfe in den verschiedensten Lebenssituationen an.

Werner Bayer stellte die bereits seit vielen Jahren bestehendebreite Angebotspalette der »Zweiten Heimat« in Höhr-Grenz-hausen vor, die neben der offenen Jugendarbeit auch vielfältigeAkzente für das kulturelle Angebot setzt. Gute Erfahrungen wur-den mit der generationenübergreifenden Zusammenarbeit zwi-schen Kindern/Jugendlichen sowie Senioren gemacht. Ver-gleichsweise in den ersten Erfahrungsschritten befindet sichnach dem Bericht von Achim Opper die offene Jugendarbeit inStadt und Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach. Neben demstädtischen Jugendtreff sollen auch Angebote in den Ortsge-meinden ins Leben gerufen bzw. aufrecht erhalten werden.Wichtig erscheint Achim Opper auch die Zusammenarbeit mitden Vereinen und Verbänden. Die Jugendpflege in Westerburg,so Joachim Wirth, legt einen großen Schwerpunkt auf die außer-schulische Bildungsarbeit. Mit den verschiedenen Angebotensollen die Jugendlichen auch ein Stück fit für die Zukunft ge-macht werden. Einbezogen in die Arbeit werden neben denJugendlichen aber auch die Eltern bzw. Großeltern bei genera-tionenübergreifenden Angeboten. Erwachsene als Ansprech-

partner in den Ortsgemeinden sollen der offenen Jugendarbeitin den Dörfern mehr Stabilität verleihen. Die Bürgermeister Wer-ner Daum und Edmund Schaaf berichteten von ähnlichen Ziel-setzungen in ihren Verbandsgemeinden. Der stellvertretendeJugendamtsleiter, Udo Sturm, berichtete von einer guten und er-gänzenden Zusammenarbeit in der Jugendpflege zwischen denVerbandsgemeinden und dem Kreis. Gemeinsame Schulungsan-gebote sollen ehrenamtliche Helfer bei ihrer Arbeit vor Ort un-terstützen. Mit speziellen Angeboten beim Jugendschutz sowiein der Gewaltprävention setzt auch der Kreis eigene Akzente.

Die stellvertretende Fraktions- und JU-Kreisvorsitzende JennyGroß sprach die Auswirkungen auf die offene Jugendarbeitdurch das verstärkte Ganztagsangebot in den Schulen an. DieGesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass zwar eine zeit-liche Verlagerung des Angebotes stattgefunden hat, die Nach-frage nach Betreuungs- und Freizeitangeboten weiterhin be-steht. Die Nachfrage im Bereich der Kinderhorte, so WernerBayer, ist aufgrund der beruflichen Notwendigkeiten der Elternweiterhin vorhanden. Starke Nachfrage in den Verbandsgemein-den herrscht auch bei den Ferienangeboten, die oft sehr schnellausgebucht sind.

Offene Jugendarbeit im Westerwald macht fit für die Zukunft

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Für den Wert der Kulturlandschaft Westerwald sensibi-lisieren

Artenvielfalt, Streuobstwiesen, Steinbrüche, Orchideenwiesen,Schutzhecken – das alles macht den besonderen Charakter derKulturlandschaft Westerwald aus. Sie zu erhalten ist das Haupt-ziel der Regionalgruppen des Naturschutzbundes. Schutz derNatur und Umwelt ist auch eines der Kernziele der CDU Wester-wald und so trafen sich Vertreter der CDU Montabaur und dieLandtagsabgeordnete Gabi Wieland mit der Gruppe Montabaurdes Naturschutzbundes (Nabu). In seinem Naturschutzzentrumin Holler erläuterte der rührige Ortsverband Montabaur dieregelmäßige Arbeit und besondere Projekte und Anliegen.

In der alten Dorfschule im Zentrum von Holler bei Montabaurhat der Naturschutz nicht nur eine Bleibe, sondern eine richtiggute Stube gefunden. Die unterschiedlichsten Samenmuster,verschiedene Nestarten, Tier- und Pflanzenfotos, ungewöhnli-che Fundstücke wie Speiballen, und viele ausgestopfte Vögel –einfach alles, was als Anschauungsmaterial in der Umwelt- undNaturbildung dienen kann - wurde über Jahrzehnte liebevollgesammelt und drapiert. Kindergärten und Schulen nehmen dasAngebot des etwas anderen Naturkundeunterrichts gerne an,erläuterte Bernhard Kloft, der Vorsitzende der NABU-Gruppe.Doch aktiv ist der NABU natürlich nicht nur in Holler, ein Veran-staltungskalender bietet mindestens einmal pro Monat Exkur-sionen und Aktionen für Groß und Klein.

Bei allem Enthusiasmus der Mitglieder stößt auch beim NABUehrenamtliches Engagement an seine Grenzen. Besonders frohsind die Naturschützer deshalb, dass in Holler auch eine haupt-amtlich besetzte Regionalstelle, die 11 NABU-Gruppen mit 4000Mitgliedern aus 4 Kreisen vernetzt, installiert wurde. SibylleHennemann sieht sich als Koordinatorin, als Ansprechpartnerfür die Bürger und will vor allem über Öffentlichkeitsarbeit denNABU noch bekannter machen. Ziel sei es, die Bevölkerung vielsensibler für den Wert der Kulturlandschaft im Westerwald zumachen. Bundestagskandidat Andreas Nick und Gemeindever-bandsvorsitzender Michael Jubl zeigten sich ebenso wie die an-deren Besucher von der Arbeit beeindruckt. Sowohl den Stand-ort Holler als auch die staatliche Förderung gelte es zu erhalten.Intensiv wurde der Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Na-turschutz beim Bau von Erneuerbare Energie-Anlagen diskutiert.Landtagsabgeordnete Gabi Wieland dankte dem NABU für denEinsatz gegen eine Verspargelung durch Windenergieanlagen imNaturpark Nassau und im Westerwald.

Besuch in der guten Stube des Naturschutzes

Zur traditionellen Weinprobe des Gemeindever-bandes Wirges konnte die Vorsitzende Ulla Schmidteine illustre Gruppe von Weinkennern begrüßen.

Unter Führung von Rainer Kempf fanden sich dieGäste im Aloysia-Löwenfels-Haus in Dernbach ein,um die fachkundig beschriebenen Weinanbaugebie-te näher kennen zu lernen und ihre Spitzenerzeug-nisse zu kosten. Kempf wusste hierzu literarisches,kulturelles und auch kurioses launig zu berichten:

Von der Ahr über Süd-Afrika nach Italien, Frank-reich, Spanien, Südtirol bis zur Mosel, von Rot- undWeißwein bis zum Spitzensekt präsentierte er dieWeine gekonnt. Auch über die richtige Lagerung,Temperatur und das Kredenzen der einzelnen Sor-ten wurde ausgiebig gesprochen.

Für persönliche Gespräche blieb ebenfalls Zeit undMuße.

Traditionelle Weinprobe in Dernbach

Zum Thema »Was macht Hessen stark?!« empfingen die CDUGemeindeverbände Montabaur und Wallmerod in Girod auf derFreimühle den Fraktionsvorsitzenden im hessischen LandtagDr. Christean Wagner. Bei herrlichem Herbstwetter referierteDr. Wagner über aktuelle landes- und bundespolitische Fragenund stellt dabei fest, dass die Westerwälder CDU in Montabaurund Wallmerod sehr gut aufgestellt sei, denn dafür würdenschließlich auch die guten Wahlergebnisse sprechen. Dr. Wagnermachte deutlich, dass es gerade auch im Hinblick auf die Bun-destagwahl 2013 darauf ankomme, dass die Union klar und deut-lich sage, was sie wolle. Ein klares Profil und klare Kernbotschaf-ten seien hierfür entscheidend. Mit Blick auf die eigene Parteisagte er, dass sich die CDU wieder stärker um ihre Stammwäh-lerschaft kümmern solle, und weniger um die »Laufkundschaft«.Um Wahlen zu gewinnen, sei zunächst die Mobilisierung dereigenen Leute wichtig und die Mobilisierung unserer Stamm-wähler. Im Anschluss wurden in lebendiger Diskussionsrundeaktuelle politische Fragestellungen erörtert.

Für musikalische Umrahmung sorgten die »Musikalischen Lö-wen« aus Nentershausen und so schmeckte das frische Bier zumFrühschoppen und die Westerwälder Kartoffelsuppe in schönemAmbiente auf der Freimühle noch einmal so gut.

(v. l. n. r.: Daniela Schütz, Vorsitzender Sven Heibel, Dr. ChristeanWagner, Gabi Wieland (MdL), Wahlkreiskandidat Dr. Andreas Nick,Vorsitzender Michael Jubl, Jenny Groß, Kreisvorsitzende der JU)

Von der Freimühle ging es im Rahmen der Zuhörtour mit demWahlkreiskandidaten der CDU für die Bundestagswahl 2013 Dr.Andreas Nick auf den Molsberger Markt. Auch hier sorgte dasschöne Herbstwetter für große Besucherzahlen und man konntesich einen schönen Überblick über die zahlreichen Aussteller aufdem Molsberger Markt machen.

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Zuhörtour der CDU-Gemeindeverbände

Montabaur und Wallmerod

Im Anschluß an den Besuch des neu gestalteten Saynbach-Centers veranstaltete der CDU Orts- und GemeindeverbandSelters eine Diskussionsrunde im Landhotel Adler. JoachimHörster und unser Kandidat für die nächste BundestagswahlDr. Andreas Nick gaben ausführlich Antwort auf aktuelleThemen. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Veranstal-tungsreihe »CDU ganz Ohr« statt.

Joachim Hörster besuchte Selters

Land lässt Kommunen im Stich

Die Landesregierung gibt, entgegen der Vereinbarung beimKrippengipfel und der Praxis anderer Bundesländer, wie z.B.Bayern und Hessen, bisher keine eigenen Landesmittel in denU3 Ausbau. Ab August 2013 tritt jedoch der Rechtsanspruchauf frühkindliche Betreuung für einjährige Kinder in Kraft.

Die Bundesregierung hat bisher rund 120 Mio. Euro für den U3Ausbau in Rheinlands-Pfalz bereitgestellt, die Träger und dieörtliche Jugendhilfe rund 260 Mio. Euro. Allein das Land istbisher seinen Anteil schuldig geblieben. Das Land muss seineangekündigten Landesmittel jetzt zur Verfügung stellen, denndie Kommunen müssen den Rechtsanspruch ab August 2013verwirklichen und nicht erst 2015. Entgegen der ursprüngli-chen Vereinbarung, die Kosten zwischen Bund, Länder undKommunen für den U3-Ausbau zu Dritteln, tragen die Kom-munen in Rheinland-Pfalz zu rund 70 Prozent die Last alleine.

Denn nur die CDU-geführte Bundesregierung ist ihren Zusa-gen nachgekommen, sich an der Finanzierung zu beteiligen.Das Land spart sich das Drittel und schaut seelenruhig zu, wiedie ohnehin klammen Kommunen alle Hebel in Bewegung set-zen, um den Rechtsanspruch auch einlösen zu können. Denndie Kommunen stehen in der Gefahr von Eltern beklagt zu wer-den. Vor diesem Hintergrund ist es zynisch, wenn das Land aufder einen Seite die Landesmittel verweigert und gleichzeitigdie Kommunen geißelt.

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Unter dem Motto »Europa 2020 – Ein Europa für Schüler« fandvom 22. bis 23. September 2012 die 40. Bundesschülertagungder Schüler Union Deutschlands (SU) in Berlin statt. Rund 200Delegierte und Gäste aus ganz Deutschland kamen zusammen,um im Rahmen des Leitantrages über Möglichkeiten von euro-paweiten Bildungsstandards, vergleichbare Abschlüsse und Un-terstützung von Auslandsaufenthalten in europäischen Schulenzu diskutieren. Unter den Delegierten und Gästen waren auchVertreterinnen und Vertreter der Schüler Union Westerwald.

»Wir freuen uns, hier in Berlin die Weichen für künftige Bildungs-politik in Europa mitbestimmen zu können. Es gilt, nicht nur dieBildungspolitik in Kreis, Land und Bund zu betrachten, sondernimmer auch den Blick auf Europa zu richten und somit konkretan einer zukunftsfähigen Bildungsunion Europa mitzuarbeiten«,so die Westerwälder SUler. Zum 40. Geburtstag der SU Deutsch-lands gratulierten u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, JuliaKlöckner, Kristina Schröder, Günther Oettinger und Phillip Miß-felder.

Auf dem Foto v.l.n.r.: Hendrik Balagny, Yannick Zerres, MarvinGläser, Clemens Hermann Wagner und Marie Waas

Schüler Union Westerwald in Berlin

Bildungsfahrt der JU-Westerwald nach Brüssel

Mit einer über 20-köpfigen Gruppe junger Christdemokratenwar die diesjährige JU Bildungsfahrt bis auf den letzten Platz be-setzt. In Zeiten von Staatsschuldenkrisen, dauerhaften Euroret-tungsdiskussionen und Sorgen um die Zukunft der EuropäischenStaaten war das Ziel der belgischen Hauptstadt gut gewählt.

Intensiv wurde mit der Europaabgeordneten Birgit Collin-Langenüber den Besuch von Dr. Angela Merkel in Athen, die Hilfen ausdem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Haus-haltsführung Europas mit Blick auf die Schuldenbremse disku-tiert. Einigkeit herrschte, denn es könne nicht sein, dass Bund,Land und Kommunen augenscheinlich um eine Haushaltskonso-lidierung bemüht sind, jedoch aus Brüssel immer wieder zudiversen Projekten Gelder akquiriert werden können, statt diesezu sparen. Der Jungen Union wurde erklärt, wie der Ablaufvon solchen Entscheidungen läuft und das Zusagen aus 2012 erstin vielen Jahren greifen.

Der gesamte Komplex des Europäischen Parlamentes konnte derGruppe durch eine Führung im Gebäude, den Besuch des beein-druckenden neuen Parlamentariums und eigene Besichtigungenrund um das Europa Viertel ersichtlich werden. Ebenso wurdedie Brüsseler Innenstadt mit vielen historischen Stätten undErzählungen durch eine informative Stadtführung am zweitenTag erkundet. Das Atomium auf dem ehemaligen Expo – Geländewurde ebenso von vielen JUlern besichtigt.

»Es freut mich sehr, eine JU Gruppe im Alter von 16- 32 Jahrenbeisammen zu haben, die gemeinsam eine gute zweitägige Bil-dungsfahrt erlebt hat,« sagte die JU Kreisvorsitzende Jenny Großabschließend.

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Ganz unterschiedliche Themen bestimmten die Klausurtagungdes Kreisvorstandes in Königswinter. Neben der Vorgehensweisefür die Entscheidung des Bundestagskandidaten und bei der Pla-nung für das Jahr 2013 gaben zwei Referate zu »Was bedeutetuns das »C«?« und Fakten zum Schwerpunktthema »Demografi-scher Wandel im Westerwald« wichtige Impulse und Informa-tionen für die politische Arbeit.

Die christlichen Grundwerte deutlicher bewusst machen

Dr. Stephan Eisel von der Konrad-Adenauer-Stiftung appellierte,wir CDU-Mitglieder müssten noch mehr bereit sein, für unsereGrundsätze aufzustehen. Die Frage nach den Grundwerten zeigegenau die Unterscheidungsmerkmale zwischen den Parteien.Aus dem christlichen Menschenbild mit den Eckpfeilern mensch-liche Würde, Gleichwertigkeit, Verschiedenartigkeit, Unvoll-kommenheit leiten sich unsere Haltungen zu Fragen der Außen-politik, der Menschenrechte, des Waffenexports, der Pränatal-diagnostik und der embrionalen Stammzellenforschung ab.

Im Unterschied zur SPD ist die CDU staatsskeptisch. Weil Men-schen verschieden sind und wir uns auf die Freiheit bekennen,soll der Staat sich auf eigene Aufgaben beschränken. Der Leit-gedanke der Subsidiarität bedeutet Privat vor Staat, Klein vorGroß, »Kirche im Dorf lassen«, erst Kommune, dann Land, Bundund Europa und »Wir sitzen alle in einem Boot«. In der Famili-enpolitik heißt das klar, dass Eltern in erster Linie für Kleinkinderzuständig sind, nicht der Staat.

In der Wirtschaftspolitik bedeutet Gleichwertigkeit: ein hand-werklich Begabter ist einem intellektuell Begabten gleichwertig.Diese Unterschiedlichkeit wird verwischt und wir stellen uns alsCDU zu wenig dagegen, z.B. gegen das Ziel, 70 % eines Jahrgangsmüssen Abitur machen. Die CDU ist die Partei, der hohe Wirt-schaftskompetenz zugesprochen wird, Leistungsfähigkeitgehört zu unserem Menschenbild. Wir dürfen es aber nicht aufMaterielles reduzieren.

Wir sollten nicht diskutieren: Was ist konservativ? Die eigentli-che Frage ist: Was ist Christdemokratisch? Das gilt es herauszu-arbeiten, aber gerade bei der Diskussionskultur habe die CDUgroßen Nachholbedarf.

Mit veränderter Bevölkerungsstruktur planen

Dr. Ludwig Böckmann, vom Statistischen Landesamt, präsentierteganz aktuelle Auswertungen, die beweisen: der DemografischeWandel ist nicht aufzuhalten, es gilt mit den Herausforderungenumzugehen und sie als Chance zu begreifen.

Im Westerwald war die Bevölkerungsentwicklung 1970 – 2000deutlich günstiger als im Land, 2004 gab es einen Höchststandder Bevölkerung, seither geht sie deutlicher zurück als im Land.Grund hierfür ist v.a. das negative Wanderungssaldo, d.h. vieleWegzüge. Die Unterschiede zwischen den VGs sind recht hoch.Bis 2020 wird es schon eine deutliche Alterung der Arbeitskräftegeben. Die Über-75-Jährigen werden bis 2030 um 40 % zuneh-men.

Maßnahmen sind: Die Attraktivität der Gemeinden für Familiensteigern, Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöhen, insgesamt

die Erwerbsquote erhöhen, Aus- und Weiterbildung und Gesund-heitsvorsorge stärken, Focus auf Forschung und Entwicklunglegen, Infrastruktur altersgemäß gestalten. Außerdem gelte es,mit den Folgen des Rückgangs insbesondere bei Investitionenzu planen.

Entwicklung der Altersstruktur 1970 bis 2060

Bevölkerungsentwicklung in den Verbandsgemeinden desWesterwaldkreises 1970–2011

Klausurtagung zu Grundwerten und Demografie

Seit 2012 gibt es im Westerwaldkreis mehr ältere Menschen über65 Jahren als jüngere unter 20 Jahren.

Große Spannweite der Bevölkerungsentwicklung im Westerwald-kreis

In seiner Rede zum Nachtragshaushalt des Westerwaldkreiseshat Bürgermeister Klaus Lütkefedder in der Kreistagssitzung dieZielsetzung der CDU möglichst keine Neuverschuldung her-beizuführen bekräftigt. »Schulden machen ist keine dauerhaftePerspektive für den Westerwaldkreis. Hier wird solide gewirt-schaftet und nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird.«

Kritik übte Lütkefedder am Verhalten des Landes, das sparsameund vorausschauende Haushaltpolitik offenbar bestrafe. DerKreis habe mögliche Sparmaßnahmen genutzt und auch vor derVeräußerung des Schullandheims Norderney wurde nicht Halt

gemacht. Diese positive Entwicklung versetze den Kreis in dieLage, an anderer Stelle Mehrkosten beispielsweise für die Tages-einrichtungen für Kinder mit insgesamt 1.373.000 Euro inner-halb des Haushaltes auszugleichen. Vom Land wird der Kreisüber Kürzungen von Leistungen und den VerteilmechanismusFinanzausgleich innerhalb eines Jahres um rund 1,2 Mio Euroschlechter gestellt, als noch vor Jahresfrist zu erwarten war. Dasführe letztendlich dazu, dass die Nettoneuverschuldung nichtwie geplant bei Null bleibt und Schulden nicht zurückgeführtwerden können, sondern dass die Verschuldung um 673.750,00Euro steigt.



Die rege Resonanz von rund 100 Vereinsvertretern beimInformationsabend »Die neue Tarifstruktur der GEMA – Wasmüssen Veranstalter und Vereine wissen?« in der StadthalleRansbach-Baumbach machte deutlich: Das Thema, zu dem dieLandtagsabgeordnete Gabi Wieland eingeladen hatte, traf ge-nau den Nerv der vielen Ehrenamtlichen, die sich um die Zukunftihrer Vereine wegen eventuell steigender GEMA-Gebühren er-hebliche Sorgen machten.

Viele der Besucher hatten ihre Informationen vom »Hörensa-gen«, jetzt wollten sie aus erster Hand wissen, ob sich die Ge-bühren für Vereinsveranstaltungen wirklich so drastisch erhöhen.

Die Bezirksdirektoren der GEMA, Frank Bröckl und Hans-WernerSikora, standen zunächst einmal einem Publikum gegenüber, dasder neuen Tarifstruktur äußerst skeptisch entgegensah und diesauch entsprechend kundtat. Der Geduld und zahllosen Erklärun-gen der beiden GEMA- Mitarbeiter war es schließlich zu verdan-ken, dass die geplante Tarifstruktur 2013 differenzierter gese-hen wurde.

Künftig sollen statt der elf Tarifstufennur noch zwei gelten. Deutschlandweitsind etwa eine Million Veranstaltungenbetroffen, die neu bewertet werdenmüssen. Für Einzelveranstaltungen sollein vereinfachter Tarif greifen, der zu-nächst nach der Raumgröße und an-schließend von der Anzahl der Eintrittzahlenden Gäste abhängig ist. Bröcklrechnete vor: Bei einer Raumgröße von100 Quadratmeter und einer Ausla-stung von 100 Gästen bei einer Ein-trittsgebühr von zwei Euro werden fürdie GEMA 22 Euro fällig. Linear nach Gä-sten und Raumgröße steigern sich dieGEMA-Gebühren.Sikora erklärte, dass kleine und mittlereVeranstaltungen, die nicht primär kom-merziell sind, gegenüber den derzeiti-gen Regelungen deutlich entlastet wer-den, während er für »hochpreisige« Ver-

anstaltungen eine angemessene Vergütung, sprich Verteuerungder Gebühren, errechnete. Damit seien 60 Prozent der Veranstal-tungen künftig günstiger.

Nachlässe von 20 Prozent werden Vereinen gewährt, die großenVerbänden (Feuerwehr, RKK, DOSB, etc.) angeschlossen sind.Wer darüber hinaus mit seiner Veranstaltung soziales, religiösesoder kulturelles Brauchtum pflegt, darf mit einem weiterenNachlass von 15 Prozent rechnen. Besonders sollten aber alleVeranstalter im Auge behalten: Läuft eine Veranstaltung einmalnicht so wie geplant, es kommen weit weniger Gäste als erwar-tet, greift eine sogenannte Angemessenheitsprüfung, nach dernicht mehr als 10 % der Einnahmen an die Gema fließen. Sie mussallerdings seitens des Veranstalters beantragt und belegt werden.

Viele der Anwesenden schienen letztlich beruhigter, aber wei-terhin sehr skeptisch. Gabi Wieland versprach, die Bedenken derEhrenamtler und die Sorge um den Erhalt der vielen ehrenamt-lich organisierten Veranstaltungen an die Schlichtungsstelleweiterzugeben.

Land treibt Westerwald zu Neuverschuldung

Viele Fragen an die GEMA

Dieser Ansage erteilt die Junge Union Westerwald eine klareAbsage gemeinsam mit Christian Baldauf MdL auf ihrer Veran-staltung in Höhr-Grenzhausen »Landespolitik trifft Kommunal-politik«. Viele kommunalpolitisch Engagierte konnte die JUKreisvorsitzende Jenny Groß begrüßen, von Orts-, Gemeinde-,Stadtrats- und Kreistagsfraktion, sodass sich zügig ein intensiverAustausch mit dem stellvertretenden CDU LandesvorsitzendenChristian Baldauf MdL ergab.

»Wir sitzen in den Räten, möchten einen soliden Haushalt auf-stellen, die Bedingungen vor Ort im Auge behalten und an dieZukunft denken, doch mit den vom Land immer mehr werdendenAufgaben, die unsere aller Gelder betreffen, ist dies nicht mehrzu stemmen,« fassten die Anwesenden eines der Kernproblemezusammen. Baldauf sieht die Probleme ebenso, jedoch arbeitedie Landesregierung frei nach dem Gießkannenprinzip und lässtdabei die Kommunen für ihre oftmals undurchdachten Ideen aus-bluten. Unverantwortlich sei es, dass die Regierung seit dem Ur-teil des Verfassungsgerichtshofes Koblenz vom 14. Februar 2012bisher keinen Finger gerührt habe, um die immer schwierigerwerdende Lage der kommunalen Finanzen zu verbessern.

Christian Baldauf gab den Kommunalen Spitzenverbänden inihrer Kritik recht, denn es fehle an Impulsen aus der Enquete

Kommission »Kommunale Finanzen«. Statt sich der Verantwor-tung zu stellen, werden die Kommunen aufgefordert, ihre Steu-erhebesätze zu erhöhen, so wird keine generationengerechtePolitik betrieben, bemängelte die JU Kreisvorsitzende JennyGroß. Das Land und der Staat kranke an den immer höher wer-denden Sozialausgaben, erklärte Horst Eberl, Beigeordneter derStadt Höhr-Grenzhausen. Hierin waren sich alle einig, denndiese Kosten sind in den letzten Jahren geradezu allerorts ex-plodiert und sorgen für massive Probleme im Haushalt. Doch eineLösung aus diesem Dilemma sei aktuell nicht in Sicht, stellteBaldauf ernüchternd fest.

Ebenso intensiv wurde über das Renteneintrittsalter gesprochen.Christian Baldauf erklärte, dass die in den vergangenen Jahr-zehnten stark gestiegene Lebenserwartung der Menschen eineVerlängerung der Lebensarbeitszeit nötig mache, um die Finan-zierung der Rentenkassen gewährleisten zu können. »Dafür müssendie Arbeitsbedingungen verbessert, Qualifizierungsmaßnahmenfür ältere Arbeitnehmer und Maßnahmen zur Gesundheitsvor-sorge am Arbeitsplatz ausgebaut werden,« erläutert Baldauf.Daher wurde das Renteneintrittsalter auf bis zu 67 Jahre ange-hoben. Die JU fordert eine offene und ehrliche Debatte überdieses Thema, denn sie haben andere Rahmenbedingungen, andenen sie sich orientieren müssen.



Regionalisierung der Wirtschaft wird begrüßt, hat aber Grenzen

In der letzten Kreistagssitzung hat der stellvertretende Vorsit-zende der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Kai Müller, zum Antrag derBündnisgrünen zur Regionalisierung der Wirtschaft Stellunggenommen. Dr. Kai Müller machte dabei deutlich, dass die CDU-Fraktion die Tendenz der Verbraucher zum Einkauf von regionalenProdukten grundsätzlich begrüßt, die Handlungsspielräume aufkommunaler und öffentlicher Ebene jedoch für begrenzt hält.

Einzelne Vorschläge seien vom Vergaberecht schlicht nicht mög-lich. Grundsätze einer Sozialen Marktwirtschaft könnten durchden ausschließlich regionalen Blickwinkel ebenfalls nicht ausge-

höhlt werden. Regionalität sei ein erfreulicher neuer Trend beiVerbraucherinnen und Verbrauchern. Dem öffentlichen Beschaf-fungswesen könnten keine Trends verordnet werden, es mussfairen Regeln und Gesetzen unterliegen. Müller: »Als Appell andie mündige Bürgerin und den mündigen Bürger – denn meinesErachtens muss sich im Sinne der Eigenverantwortlichkeit dasKonsumverhalten zuerst in den Köpfen der Bürger ändern –, fin-det Ihr Antrag unsere volle Unterstützung. Als Handlungsanwei-sung für die öffentliche Verwaltung ist er jedoch leider nicht ge-eignet.«

Kommunen sollen zahlen, weil das Land fordert!

Als große Chance für den ländlichen Raum sieht BürgermeisterMarkus Conrad (Wörrstadt / Rheinhessen) die mit der Energie-wende verbundene Neuorientierung auf dem Energiemarkt. Beieiner Veranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Hachenburg,zu der Vorsitzender Karl-Heinz Boll zahlreiche Kommunalpolitikerbegrüßen konnte, berichtete das CDU-Landesvorstandsmit-glied über verschiedene Projekte einer nachhaltigen kommunalenEnergiepolitik.

Markus Conrad benannte eine Vielzahl von Projekten, mit denendurch kommunale Investitionen Energie eingespart bzw. gewon-nen werden kann: Energetische Sanierung der öffentlichen Ge-bäude, Sanierung und Ausrüstung des kommunalen Freibadesmit Solarthermie, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden.

Als wichtigen Schritt kennzeichnete der Wörrstädter Bürger-meister den Direktbezug von Windstrom vor Ort. Nach einereuropaweiten Ausschreibung werden die Liegenschaften ein-schließlich der Straßenbeleuchtung der Kommunen mit 100 Pro-zent Ökostrom durch den Windpark Wörrstadt versorgt. MarkusConrad: »Der Direktbezug von erneuerbarem Strom funktioniertin der Praxis reibungslos und ist nicht teurer als über den kon-ventionellen Bezug aus fossilen und atomaren Quellen. DieseArt der Stromversorgung ist der richtige Weg in die Zukunft.«

Die von Bund und Land angestrebten Produktionsmengen anerneuerbarer Energie könnten, so Markus Conrad, nur unteraktiver Mitwirkung des ländlichen Raumes erreicht werden. Diesbiete auch die Chance einer Wertschöpfung vor Ort. Eine mitden Ortsgemeinden gemeinsam gegründete Anstalt des Öffent-lichen Rechts soll die künftigen Aktivitäten bündeln. MarkusConrad: »Hierzu müssen von Beginn an alle Beteiligten einge-bunden werden, nur so kann Vertrauen entstehen.«

Ausführlich schilderte Markus Conrad die Erfahrungen bei Flä-chennutzungsplanung und dem Bau von eigenen Windkraftan-lagen. Bei der Flächennutzungsplanung mahnte er zu objektivenVerfahrensschritten. Beim Bau und Betrieb der Anlagen solltedie kommunale Seite nur die Schritte selbst gehen, für die dienotwendige Fachkompetenz vorhanden sei. Hier sei auch vonverschiedenen Beratungs-/Fachunternehmen Unterstützungund Hilfe erforderlich.

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll dankteMarkus Conrad für seinen ausführlichen »Werkstattbericht«,der die Chancen und Klippen nachhaltiger kommunaler Energie-politik aufgezeigt habe.

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll (v. l.n.r.)konnte Bürgermeister Markus Conrad in Hattert gemeinsam mitSchatzmeister Thorsten Albrecht, CDU-LandesvorstandsmitgliedTobias Petry, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kempf so-wie dem CDU-Ortsvorsitzenden Klaus Krämer begrüßen.



Bei Energiewende breite Einbindung aller Beteiligtenerforderlich

Ortsnahe Versorgung und Teilhabe ermöglichenAls gelungenes Konzept kennzeichnete FraktionsvorsitzenderDr. Stephan Krempel die Einrichtung des CAP-Marktes in Hill-scheid. Ortsbürgermeister Artur Breiden, Geschäftsführer JörgRöder sowie die stellvertretende Marktleiterin Steinhäuserkonnten hierzu neben den CDU-Kreistagsmitgliedern, lokalenCDU-Vertretern auch Landrat Achim Schwickert sowie die Land-tagsabgeordneten Gabi Wieland und Ralf Seekatz begrüßen.

Der Grundgedanke der CAP-Märkte ist die Verbesserung derArbeitsplatzsituation und die Erweiterung der Möglichkeitenvon Menschen mit Behinderung. Durch die CAP-Märkte werdenneue Arbeitsplätze für Menschen mit Handicap außerhalb vonWerkstätten geschaffen. Menschen mit und ohne Behinderungarbeiten zusammen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. StephanKrempel zeigte sich beeindruckt und stellte fest, dass durch dasEngagement von Verbandsbürgermeister Thilo Becker und Orts-bürgermeister Artur Breiden die Chance zu einer ortsnahen Ver-sorgung genutzt wurde. Weiterer wichtiger Aspekt sei die Mög-lichkeit der Teilhabe beeinträchtigter Menschen am Arbeitsle-ben sowie die gesellschaftliche Integration.

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Jubiläumsparteitag der CDU Rheinland-PfalzGut vertreten waren die Westerwälder Christdemokraten beimLandesparteitag in Mainz. Mit 21 Delegierten stellten dieWesterwälder eines der größten Delegiertenkontingente. Fastauf den Tag genau 65 Jahre nach dem ersten Landesparteitag derCDU Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern waren zahlreiche Christ-demokraten in die Landeshauptstadt Mainz gekommen, umgemeinsam Geburtstag zu feiern.

Rund 800 Gäste aus dem ganzen Land waren angereist. Im Foyerder Rheingoldhalle hatten die Vereinigungen der Union ihreStände aufgebaut. Ein ganz besonderer Tag in der Geschichte derrheinland-pfälzischen Union und auch ein ganz besonderer Tagfür das Bundesland. Im Oktober 1947 trat erstmalig der Partei-tag der CDU Rheinland-Pfalz zusammen - der Beginn für eineerfolgreiche Landespolitik. Peter Altmeier, Dr. Helmut Kohl,Dr. Bernhard Vogel und Dr. Carl-Ludwig Wagner haben als CDU-Ministerpräsidenten zusammen mit ihren Ministern, den Abge-ordneten und Mitarbeitern das Land über vier Jahrzehnte nach-haltig geprägt. Von ihren Weichenstellungen profitieren dieBürgerinnen und Bürger bis heute.

24 Mitglieder der ersten Stunde wurden im Rahmen der Feier-lichkeiten geehrt, darunter auch Altkanzler Dr. Helmut Kohl.Gemeinsam mit Altkanzler Dr. Helmut Kohl wurden Peter Alex-ander (Simmern) und Julius Decker (Montabaur) für 65-jährigeMitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union geehrt.CDU-Kreisvorsitzende Gabi Wieland dankte Peter Alexanderund Julius Decker für die langjährige Treue und Verbundenheitzur CDU. Beide Mitglieder haben sich über viele Jahrzehnte fürgemeinsame Werte und Ziele innerhalb der CDU eingesetzt undunterstützen auch heute noch durch aktive Mitarbeit die CDUvor Ort.

Der Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas ließ es sichnicht nehmen zu seiner Landespartei zu sprechen. In seiner Redeermutigte Helmut Kohl seine Parteikolleginnen und Kollegenweiterzumachen und sich mit ganzer Kraft für das Wohl desVaterlands und das Wohl Europas einzusetzen. »Die CDU ist diePartei von gestern, von heute und von morgen. Die CDU ist da«,so Dr. Helmut Kohl. Zudem lobte er die Landesvorsitzende JuliaKlöckner für ihre hervorragende Arbeit an der Spitze der Lan-despartei.

In ihrer Jubiläumsrede blickte Julia Klöckner auf die Gründungs-jahre der rheinland-pfälzischen Union zurück. Sie erinnerte an

die Ära Altmeier, der als Ministerpräsident des Landes 22 Jahrelang »Historisches bewegt hat«. Julia Klöckner richtete ihre Wortedes Dankes aber besonders an Dr. Helmut Kohl. Seine Übernah-me des Vorsitzes der CDU Fraktion im Landtag war der »Start-punkt für eine einzigartige politische Karriere«, so Julia Klöckner.

Neuwahl CDU-LandesvorstandJulia Klöckner: Wandel braucht Werte

Am Nachmittag wählten die Delegierten Julia Klöckner MdL miteinem eindrucksvollen Ergebnis von 97,3% erneut zur Landes-vorsitzenden. Christian Baldauf MdL und Landrat GüntherSchartz wurden als stellvertretende Landesvorsitzende im Amtbestätigt. MdB Peter Bleser ist als Schatzmeister wiedergewählt.

Der 35-jährige Verwaltungsjurist Tobias Petry aus Hachenburggehört auch weiterhin dem CDU-Landesvorstand an. TobiasPetry wurde damit für die vierte Amtsperiode als Beisitzer in denLandesvorstand wiedergewählt. Petry will vor allem seine lang-jährige kommunalpolitische Erfahrung, die Arbeit an der Partei-basis sowie die Situation von jungen Familien in die Arbeit desLandesvorstandes einbringen.

Vor den Vorstandswahlen hatte Julia Klöckner in einer Grund-satzrede »Wandel braucht Werte« Leitlinien für die kommendenJahre beschrieben: Klöckner machte deutlich, dass dies nicht ohneAnstrengungen gehe. Sehr viele seien bereit, sich einzubringen,sich anzustrengen. Aber es könnten nie genug sein. Die CDUmüsse ihren Grundsätzen treu bleiben und diese Bereitschaftfördern:

• Ehrenamtliche unterstützen,• Ältere, die sich um Kinder kümmern,• jüngere Freiwillige, die sich um Ältere sorgen.

Klöckner: »So sieht für uns gelebter Zusammenhalt zwischenGenerationen aus. Das kann der Staat nicht alleine schaffen,weder mit Paragraphen noch bunten Broschüren.«

Wer gesellschaftliche Gleichheit politisch erzwingen wolle – wieRot-Grün, der beseitige die Freiheit und schaffe neue, schlim-mere Ungleichheiten. Lesen Sie weiter auf der nächsten Seite.

CDU stärkste KraftDie CDU ist auf Landes-, auf Kreisebene, in den Kommunen stärkste Kraft im Lande:

• Von 12 Oberbürgermeister/innen stellt die CDU 7,• von 162 Verbandsbürgermeister/innen stellt die CDU 62,• von 24 Landräten stellt die CDU 14.• Von unseren 41 MdL sind 28 direkt gewählt,• von unseren 14 MdB sind 12 direkt gewählt• und im Europa-Parlament vertreten uns 4 CDU-

Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz, so viel, wie von keiner anderen Partei.

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Chancengerechtigkeit hingegen solle das Recht für jeden ge-währleisten, sich in gleicher Freiheit so unterschiedlich zu ent-falten, wie es seiner Eigenart entspreche. Klöckner warb eben-falls für ein Gleichgewicht zwischen Gegenwart und Zukunft.:»Wir müssen lernen, nicht nur ein neues Gleichgewicht zu fin-den zwischen Mensch und Wirtschaft, Mensch und Natur, son-dern auch im Blick auf die junge Generation zwischen Gegen-wart und Zukunft.«

Scharfe Kritik übte Julia Klöckner an den Plänen der Landesre-gierung zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Wenn Rot-Grün Bürgerbeteiligung ernst nehme, könne sie keine Zwangs-fusionen gegen den Bürgerwillen durchsetzen. Im Übrigen be-setze Rot-Grün beim Thema Bürgerbeteiligung nur Randthe-men: Wahlrecht ab 16 oder Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Klöckner: »Das sind nicht die Probleme, die dieMehrzahl der Rheinland-Pfälzer unmittelbar bewegen. Dortaber, wo die Menschen wirklich mitreden wollen wird ihnen dieMitsprache verweigert!«

Julius Decker (Montabaur) begrüßt den langjährigen Mainzer Weggefährten Altkanzler Dr. Helmut Kohl

Jubilar Peter Alexander (Simmern) mit Frau beim Landesparteitag

»In ihrer kurzen Regierungszeit haben die Grünen in Rheinland-

Pfalz schon mehr Kröten geschluckt, als sie früher je über die

Straße getragen haben.«Julia Klöckner, Landesparteitag 2012

Zum Politischen Frühschoppen »CDU 2012 –Volkspartei?« mit Dr. Andreas Nick als neuemCDU-Kandidaten im Bundestagswahlkreis 205Montabaur konnte CDA-Kreisvorsitzender ClemensHenzler in Höhr-Grenzhausen zahlreiche Kollegin-nen und Kollegen der CDA und CDU-Mitglieder ausdem gesamten Kannenbäckerland begrüßen.

Der Anspruch, Volkspartei zu sein, sei bereits im»Gründungs-Gen« der CDU als konfessionell über-greifender Partei für alle gesellschaftlichen Gruppenund Schichten unseres Volkes angelegt, erklärteAndreas Nick. Dazu gehöre es nicht nur, Wahler-gebnisse von mehr als 40% anzustreben, sondern durch fairenAusgleich der Interessen zur politischen Mitte hin zu integrieren,aber auch offen auf neue gesellschaftliche Themen zu reagieren.

In der Diskussion wurden zahlreiche aktuelle Fragen der Arbeits-und Sozialpolitik angesprochen. Andreas Nick sprach sich für diekonsequente Bewahrung der Tarif-Autonomie und gegen einePolitisierung der Lohnfindung aus. Wo Tarifpartner ihrer Verant-wortung jedoch nicht nachkommen, müssten sie auch im Sinneeiner tariflichen Lohnuntergrenze in die Pflicht genommen wer-den. Die schrittweise Umsetzung der »Rente mit 67« bis 2030erfordere eine Anpassung des Arbeitsmarktes mit kreativenLösungen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Rente alsAlterslohn für Lebensleistung müsse beitragsbezogen bleiben,

könne aber immer nur ein Teil der persönlichen Altersvorsorgesein. Beim Berufseinstieg dürften flexible Beschäftigungsin-strumente nicht zu einer dauerhaften »Generation Praktikum«führen.

Als Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Höhr-Grenzhausendankte Paul Schmidt allen Anwesenden für die lebhafte Diskus-sion. Für die nach der Bundestagswahl stattfindende Jahresta-gung 2013 des CDA-Bezirks Westhessen lud deren VorsitzenderHelmut Sterzenbach (Limburg) bereits jetzt Dr. Andreas Nick alsReferenten ins Wilhelm-Kempf-Haus nach Wiesbaden ein. DieCDA-Verbände im Nassauer Land arbeiten im »Neuhofer Kreis«über die Landesgrenze hinweg eng zusammen.



Politischer Frühschoppen »CDU 2012 – Volkspartei?«

Die Landtagsabgeordnete Gabi Wieland und Wahlkreisdandidat für die Bundes-tagswahl 2013 Dr. Andreas Nick besuchten gemeinsam mit dem CDU-Gemein-deverband Wallmerod das Backesdörferfest. Zum Start in Herschbach konntendie ersten Elektrofahrräder und das Segway der KEVAG getestet werden.

Von dort ging es zu Fuß weiter nach Elbingen, wo nicht nur viele landwirt-schaftliche Gerätschaften ausgestellt wurden, sondern auch das Backesbrotfrisch aus dem Ofen wartete.

Zu Mittag lud der CDU-Gemeindeverband nachBilkheim ein. Am Backes konnte man in gemütli-cher Runde Gespräche führen und Ortsbürgermei-ster Michael Becker lud die Gäste auf einen Kartof-felschnaps ein. Über knusprige Erbelskreppelchen,kam Bürgermeister Lütkefedder gerade richtig zurKartoffelernte.

In Salz, bei Kaffee und Kuchen, begeisterten derKinderkirchenchor mit tollen Liedern und die Frau-engruppe mit tollem Tanz vor dem Bürgerhaus.

Zuhörtour des CDU-Gemeindeverbandes Wallmerod auf dem Backesdörferfest



Kein Schließungsprogramm für Förderschulen!

Pflegekammer als Sprachrohr für die Pflegenden

Förderschulen bieten vielen Schülerinnen und Schülern mitBehinderung optimale Fördermöglichkeiten. Sie gewährleisteneinen individuellen Unterrichtszuschnitt und eine darauf abge-stimmte Infrastruktur. Wie sieht die Zukunft von Förderschulenin Rheinland-Pfalz aus? Die CDU-Fraktion verlangt von derRegierung eine klare Positionierung. Doch die Landesregierungweicht aus. Zwar spricht sie allgemein vom Erhalt der Förder-schulen. In Wirklichkeit plant sie aber schon jetzt die Abschaf-fung von mehr als 80 Prozent der Förderschulen in Rheinland-Pfalz. Dies geht aus einem Expertengutachten hervor, auf demdie Planungen der Landesregierung basieren. Danach werdennur 200 zusätzliche Lehrkräfte für die Umsetzung der Inklusion(gleichwertige Integration in normale Angebote und Abläufe)behinderter oder beeinträchtigter Kindern benötigt. Nach Mei-nung der CDU-Fraktion und von Lehrerverbänden ist diese Zahlviel zu niedrig angesetzt.

Was die Landesregierung in diesem Zusammenhang verschweigt:Sie hat das Lehrpersonal der bisher bestehenden Förderschulenschon für die Inklusion verplant. So geht die Vorausberechnungder Landesregierung davon aus, dass bis 2016 rund 115 von 138Förderschulen schließen. Die freiwerdenden Lehrer sollen dannan den allgemeinen Schulen unterrichten. Die hervorragendepädagogische Arbeit der Förderschulen wird so zerschlagen.Zudem bleiben viel zu wenige Förderschulen übrig, die denEltern wirkliche Wahlfreiheit bei der bestmöglichen Förderungihres Kindes ermöglichen könnten. Die CDU-Landtagsfraktionwill mehr Transparenz über die geplante Umsetzung der Inklu-sion in Rheinland-Pfalz. Sie fordert ein grundlegendes Konzept,das öffentlich diskutiert werden muss und zuvorderst dem Kinddienen soll.

Die Anzahl alter und hochbetagter Menschen und damit auchdie Anzahl der pflegebedürftigen Menschen wird in den kom-menden Jahren steigen. Hinzu kommt, dass viele der künftigenSeniorinnen und Senioren nicht mehr über die familiären Netz-werke verfügen können, wie dies heute noch der Fall ist. Es wirdkünftig also noch wichtiger sein, junge Menschen für diesenwichtigen Beruf zu gewinnen und auf Dauer dort zu halten. Umdie Attraktivität und die Wertschätzung des Berufes zu steigernfordert die CDU Rheinland-Pfalz die Einrichtung einer Pflege-kammer.

Um Argumente für und gegen eine Kammer zu prüfen hat dieCDU Landtagsfraktion eine Anhörung mit betroffenen Pflege-kräften, mit Vertreterinnen und Vertretern von Trägern undAnbietern von Betreuungs- und Pflegediensten, aber auch mitanderen interessierten Personen organisiert. Impulsreferategaben Dr. Helmut Müller, DPO Dachverband der Pflegeorgani-sationen Rheinland-Pfalz, Bernd Meurer (Girod), Präsident desBundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Dr. MarkusMai, stellvertretender Pflegedirektor des Krankenhauses derBarmherzigen Brüder Trier.

Die Anwesenden sprachen sich mit großer Mehrheit für die Ein-führung einer Berufskammer aus. Die Pflegeberufe benötigtendringend ein Sprachrohr, die Kammer werde die Wertschätzungfür die Pflege und eine Aufwertung gegenüber anderen medizi-nischen Berufen voranbringen. Verbesserte Weiterbildungs-möglichkeiten könnten zudem dabei helfen, neue Erkenntnisseder Pflegewissenschaften schneller in die Praxis umzusetzen.Der Landesvorsitzende des Pflegedachverbands DPO, HelmutMüller betonte: »Ein Übermaß an Bürokratie wollen wir nicht«.Den in der Pflege Beschäftigten versicherte er, niemand werde

wegen der künftigen Mitgliedsbeiträge hungern müssen. Diefälligen Beträge würden sich schätzungsweise auf 50 bis 60 Europro Jahr für einen Vollzeitbeschäftigten belaufen.

Skeptisch zu den Kammer-Plänen äußerte sich lediglich der Vor-sitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste(bpa), Bernd Meurer. Die Kammer werde nicht die Probleme derPflege lösen können, warnte der Betreiber dreier privater Alten-pflegeeinrichtungen.

Die CDU-Fraktion bedauert, dass zwischen der Zusage vonMinisterin Dreyer, die Einrichtung einer Pflegekammer zuprüfen, wieder einige Monate vergangen sind und nun zunächsteine Befragung aller Pflegekräfte in Auftrag gegeben wird.

AUS DEM LANDTAG

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B i t t e n o t i e r e n S i e :

Redaktionsschluss: 15.11.2012

T E R M I N E

C D U - G e m e i n d eve r b a n d B a d M a r i e n b e r gMi., 14.11.2012, 19.00 Uhr, Bad Marienberg, Gasthof Seelmann, Forum Politik. gez. Dr. Kai Müller, stellv. Vorsitzender

C D U - G e m e i n d eve r b a n d H a c h e n b u r gSa. 03.11.2012, Hachenburg, CDU-Infostand auf dem Katharinenmarkt,Fußgängerzone Wilhelmstraße, gez. Karl-Heinz Boll, Vorsitzender

C D U - O r t s ve r b a n d H a c h e n b u r gDo., 08.11.2012, 20.00 Uhr, Hachenburg-Altstadt, Gasthaus „Zum Stein“,CDU-Treff 2012. gez. Tobias Petry, Vorsitzender

C D U - O r t s ve r b a n d H a t te r tMo., 05.11.2012, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch. gez. Klaus Krämer, Vorsitzender

C D U - G e m e i n d eve r b a n d S e l te r s Mo., 05.11.2012, 16.00 Uhr, Selters, Zuhörtour mit Ralf Seekatz MdL. Firmenbesuche bei Natursteinwerk Ulrich Bell und Messebau Heribert Neu-haus. Ab 19.00 Uhr Abendveranstaltung im Landgasthof Adler in Selters. gez. Edgar Deichmann, Vorsitzender

C D U - G e m e i n d eve r b a n d Wi r ge sFr., 02.11.2012, 18.00 Uhr, Siershahn, Rathaus, Zuhörtour mit Birgit Collin-Langen MdEP zum Thema: Frauen und ihre Bedingungen in Europa. gez. Ulla Schmidt, Vorsitzende

C D U - O r t s ve r b a n d Wi r ge sDo., 22.11.2012, 19.00 Uhr, Wirges, Gaststätte „“Westerwälder Hof“ (beimBomber), Stammtisch. gez. Alexandra Marzi, Vorsitzende

Ju n ge - Un i o n Kre i s ve r b a n d We s te r wa l d Fr., 09.11.2012, 19.00 Uhr, Montabaur, Bürgerhalle im Rathaus (Eingang altes Rathaus). "Allerorts Bürgerbeteiligung und Proteste - Aussichten undMöglichkeiten." Durch den Protest der Bürger wurde ein lokaler Bahnhofs-neubau zum politischen Streitthema auf Bundesebene: "Stuttgart 21" istzum politischen Schlagwort mit K.O. - Wirkung aufgestiegen. BürgermeisterEdmund Schaaf wird mit uns über Formen, Chancen und Risiken der Bürger-beteiligung sprechen. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen. Fr., 30.11.2012, 18.00 Uhr, Bad Marienberg, Wildpark Hotel, "Perspektivendes Westerwaldkreises - ein Kamingespräch". Im Dialog mit unserem LandratAchim Schwickert gehen wir den Lebensbereichen des Westerwaldes auf dieSpur und werfen einen Blick in die Zukunft des Kreises. Tagungsgebühr:10,00 €. Alle interessierten Mitglieder sind hierzu herzlich eingeladen. gez.Jenny Groß, JU-Kreisvorsitzende

Die in dieser Mitgliederzeitung veröffentlichten Einladungen zuMitgliederversammlungen gelten als offizielle Einladungengemäß Satzung. Die Vorsitzenden der Verbände würden sich freuen, wenn die Veranstaltungen rege besucht würden!

W i c h t i g e r H i n w e i s !

H i n w e i s i n e i g e n e r S a c h e

Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle:Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr,

Pause: 12.30 - 13.30 Uhroder nach telefonischer Vereinbarung:Telefon: 0 2 6 0 2 / 9 9 9 4 3 0

I M P R E S S U M

Westerwald Kurier: Offizielles Mitgliederorgan der CDU-WesterwaldHerausgeber: CDU-Kreisverband Westerwald Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, Fax: 99 94 35 eMail: [email protected]: Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf, Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer GroßBezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!

»Wirgeser Stadtgespräche«Frauenfrühstück

17.11.2012 von 9.30 bis 12.30 Uhr

Unter dem Motto „Wirgeser Stadtgespräche“ findet am17.11.2012 von 9.30 bis 12.30 Uhr im Ratssaal der Ver-bandsgemeinde Wirges ein Frauenfrühstück statt (Unko-stenbeitrag 5,50 Euro).

Nach dem erfolgreichen Start der Reihe im vergangenenJahr mit über 70 begeisterten Besucherinnen wird das Frau-enfrühstück der CDU Wirges in diesem Jahr fortgesetzt!Neben einem leckeren Frühstück mit heimischen Produktenund einem gemütlichen Vormittag mit netten Gesprächengibt es einen interessanten Vortrag von Jennifer Stehr zumThema »Haut und Pflege«, eine Buchvorstellung der Buch-händlerin Maria Meurer, sowie »Entspannung im Alltag« mitEva Kaiser.

Anmeldungen bitte bis spätestens 10.11.2012 an:[email protected] oder unter 02602/69214.Der CDU – Ortsverband freut sich auf Sie!

CDU Westerburger-Land und MdL Ralf Seekatz auf Zuhör-Tour

Im Rahmen der Zuhörtour der CDU-Westerwald besuchte MdLRalf Seekatz den Wochenmarkt in Westerburg. Auf dem AltenMarkt hatte die CDU Westerburg ihren Stand aufgebaut. Eben-falls mit von der Partie waren der Vorsitzende des CDU Orts-verbandes Elbbachtal, Manfred Dewald, und der Ehrenvorsit-zende des CDU Ortsverbandes Guckheim, Girkenroth, Welt-ersburg, Erich Jung.

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CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

Wir trauern um Peter Paul Weinert

Mit den Menschen des Wester-kreises trauert die CDU um un-seren Landrat (a.D.) Peter PaulWeinert, der mit nur 64 Jahrennach langer schwerer Krank-heit gestorben ist. Wir habeneinen wunderbaren und liebens-würdigen Menschen, einengroßartigen Visionär, uner-müdlichen Schaffer und sehrbodenständigen Menschenverloren. Er war ein aufrechterChristdemokrat mit großemWertebewusstsein und Verant-wortungsgefühl, der durch sei-nen christlichen Glauben ge-prägt war und der nach ihm

zum Wohl der ihm anvertrauten Menschen, sei es in der Familieund im Freundeskreis, sei es in seinen beruflichen Funktionen,lebte und handelte.

25 Jahre hat er als Landrat unserem Westerwaldkreis seinenStempel aufgedrückt und ihn nach vorne gebracht. Die Bilanzseiner Amtszeit - keine Neuverschuldung und (trotz Krise in derKeramik und Landwirtschaft) eine Steigerung der sozialversi-cherungspflichtigen Arbeitsplätze um 30 Prozent, ICE-Bahnhof,Heimatjahrbuch, Westerwaldsteig und eine attraktive Schul-und Hochschullandschaft - spricht für sich. Dabei half ihm na-türlich auch seine schwäbische Beharrlich- und Schlitzohrigkeit.Mit großem Einsatz ist es ihm gelungen, das Wir-Gefühl unterden Wällern und den Stolz auf ein Westerwald-Bild zwischenInnovation, Natur und Tradition erheblich zu steigern, so cha-rakterisierte unsere Kreisvorsitzende Gabi Wieland ihn. Wiestark er seine neue Heimat verinnerlichte, zeigt seine Aussage,er sei »Westerwälder aus Begeisterung« geworden, womit er unsallen ein Kompliment machte.

Unser Mitgefühl gilt seiner von ihm so geliebten Frau, denKindern und Enkeln. Lieber Paul, ruhe in Gottes ewigem Frieden.

1948 am 2. Mai in Heidenheim an der Brenz als eines vonsechs Kindern eines Handwerkers und einer Hausfraugeboren

1967 Abitur mit Auszeichnungdanach Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirt-schaftslehre in Mainz und Lausanne

1973 1. juristisches Staatsexamen

1974 Mitglied der CDU

1975 Heirat mit seiner Frau Angela, aus der Ehe stammen diedrei Töchter Michaela, Nikola und Franziska

1975 2. juristisches Staatsexamen, danach Tätigkeiten beider Landesbank Rheinland-Pfalz und als Richter beimLandgericht Koblenz

1977 Referent in der Mainzer Staatskanzlei für Wirtschaft,Landwirtschaft und Umweltschutz

1985 Ernennung zum staatlichen Landrat für den Westerwaldkreis

1991 Wahl zum kommunalen Westerwälder Landrat durch den Kreistag

2001 Wahl zum Westerwälder Landrat per Urwahl mit etwa 2/3 der Stimmen

2007 Bei Peter Paul Weinert wird eine Krebserkrankung festgestellt.

2009 nach Ablauf der Amtszeit Verzicht auf eine erneute Kandidatur, Eintritt in den Ruhestand

2012 Peter Paul Weinert stirbt am 29. September in Holler im Kreis seiner Familie

Peter Paul Weinert – sein Leben

Westerwald Kurier 07/2012

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