Westerwald Kurier - 2015-02

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Ausgabe-Nr.2, März/April 2015 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

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Westerwald | Kurier.

Montag, 23.02.2015

Für ein starkes Stück Heimat

TOPTHEMA

Lebensqualität vor Ort verbessern

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

auch wenn das Jahr 2015 bereits einige Monate alt ist, gestatten Sie mir einen Ausblick auf die Themen und Heraus-forderungen, die uns in den nächsten Monaten beschäftigen werden. In der Außenpolitik verdeutlicht uns gerade die Ukraine-Krise immer wie-der, dass – genau 40 Jahre nach der

Schlussakte von Helsinki, 25 Jahre nach der Charta von Paris, aber auch 200 Jahre nach dem Wiener Kongress – die europäische Frie-densordnung wieder auf dem Prüfstand steht. Grundvoraussetzung für jegliches Handeln bleibt der Zusammenhalt Europas sowohl in außenpolitischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht.

Trotz der weltweiten Krisen geht es Deutschland gut. Wir sind innerhalb Europas wirtschaftlich gut aufgestellt und gelten inter-national als tolerantes und weltoffenes Land. Wir müssen daran arbeiten, dass dies auch so bleibt. Das heißt auch, dass wir uns vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in unserem Land auch mit den Fragen der Zuwanderung stärker auseinander-setzen müssen.

Deutschland bleibt nur attraktiv für die Menschen vor Ort, wenn wir ihre Lebensqualität durch entsprechende Rahmenbedingungen verbessern. Dabei wollen wir uns im Kreisverband in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit einigen Themen beschäftigen, die nur im Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen erfolgreich zu bewältigen sind.

Gerade im ländlichen Raum benötigen wir Investitionen in eine gute Verkehrsinfrastruktur, gute Angebote in der Kinderbetreuung sowie auch künftig eine flächendeckende ärztliche Versorgung. Die Chancen der Digitalisierung müssen wir mutig ergreifen und gestalten. Dabei ist – auch im Westerwaldkreis – Breitbandzugang ein zentraler Standortfaktor.

Auch wenn 2015 ein »Zwischenwahljahr« ist – nach der Bundes-tagswahl 2013 und den Kommunal- und Europawahlen 2014 – steht das Jahr für uns schon ganz im Zeichen der Landtagswahl im Frühjahr 2016 und des längst überfälligen Regierungswechsels in Mainz.

Mit der Aufstellung unserer Wahlkreisbewerber in den nächsten Wochen wollen wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass Ralf Seekatz und Gabi Wieland ihre erfolgreiche Arbeit im Landtag in Mainz fortsetzen können.

Und wir werden auch in den nächsten 12 Monaten gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, damit Julia Klöckner im Frühjahr 2016 Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz wird.

DieWesterwald-Partei

FÜR DEN WESTERWALD.NAH. KLAR.

»Griechenland muss sich selbst helfen«

von Werner Langen

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CDU AKTUELL

Lokales Angebot beim Einkauf nutzen

DRK-Krankenhaus in Hachenburg

Mit zwei Vertretern der »Flagschiffe« des Wirgeser Einzelhandels, Frank Sauter (HÜTER-Einkaufszentrum) und Patrick Neust (Mö-bel-Neust), diskutierte die CDU-Kreistagsfraktion künftige Ent-wicklungsmöglichkeiten des lokalen Einzelhandels im Westerwald. Bürgermeister Michael Ortseifen machte bereits bei der Begrü-ßung deutlich, dass sich die Sogwirkung der beiden Flagschiffe auch für die weiteren Einzelhandels- und Fachgeschäfte in Wirges positiv auswirkt. Von Seiten der Stadt nahmen die Beigeordneten Waltraud Klein und Walter van ’t Hoen am Gespräch teil. Bei der Gesprächsrunde dabei auch die CDU-Landtagsabgeordnete Gabi Wieland sowie Landrat Achim Schwickert.

Geschäftsführer Frank Sauter schilderte die Entwicklung des HÜ-TER-Einkaufszentrums, dessen Wurzeln am jetzigen Standort im Jahre 1963 sind, als die erste Halle gebaut wurde. Es besteht heute aus dem REWE CENTER mit Getränkemarkt, der HÜTER Einkauf-spassage mit 18 Fachgeschäften sowie dem toom Baumarkt mit Gartencenter. Dort werden insgesamt knapp 120 Personen be-schäftigt. In mehreren Schritten wurde die heutige Angebotspa-lette geschaffen. Sauter betonte die sehr gute Ergänzung zwischen dem großen »Selbstbedienungsangebot« sowie den kleineren Fach- geschäften. Der Kunde verfüge somit über ein breites Angebot.

Geschäftsführer Patrick Neust stellte bei einem Rundgang das viel-fältige Angebot des gleichnamigen Möbelhauses vor. Das 1965 von Siershahn nach Wirges übergesiedelte Fachgeschäft verfügt über eine Ausstellungsfläche von 25 000 Quadratmetern, in der allein 100 verschiedene Küchen, 100 Bäder und unzählige Polstergarni-turen präsentiert werden können. Beschäftigt bei Möbel-Neust sind knapp 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

In der anschließenden Gesprächsrunde machten beide Geschäfts-führer deutlich, dass sich die jeweiligen Angebote gut ergänzen und den Kunden somit ein breites Angebot ermöglichen. Gemein-sam mit den anderen Fachgeschäften soll dies für die Region auch künftig vor Ort erhalten bleiben. Neue Entwicklungen seien aufzu-greifen, neue Vertriebswege zu erproben und zu optimieren. Das Internet müsse noch stärker einbezogen werden. Patrick Neust be-richtete von ersten Erfahrungen mit dem Online-shop, dass auch für die Möbelfachgeschäfte neue Kunden erschließe. REWE arbei-tet, so Frank Sauter, intensiv an der Professionalisierung und Aus-weitung des schon bestehenden Lieferservices. Auch angesichts der deutlich älter werdenden Bevölkerung steige die Nachfrage nach einem solchen Service. In anderen europäischen Ländern sei dieser Vertriebsweg bereits ausgeprägter vorhanden.

Mit der Erörterung in den Kuratorien in Hachenburg und Altenkir-chen sowie einer anschließenden Pressekonferenz hat das DRK als Träger der beiden Häuser das Festhalten an beiden Standorten be-kräftigt und gleichzeitig Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt.

In Hachenburg sind u.a. folgende Maßnahmen geplant:

Linksherzkathetermessplatz

Unter Leitung von Dr. med. Gerhard Lauck, Chefarzt DRK-Kran-kenhaus Neuwied, soll dieser bis zum 01.05.2015 aufgebaut sein. Die dortige Abteilung Innere Medizin II verfügt seit einigen Jah-ren über einen nach modernsten Gesichtspunkten eingerichteten Herzkatheter-Messplatz, an dem alle diagnostischen und thera-peutischen Eingriffe am Herzen vorgenommen werden können.

Alterstraumatologie

Mit der Alterstraumatologie werden Herausforderungen durch eine zunehmende Zahl immer älter werdender Menschen, die ein Trauma (Verletzung) erleiden, aufgegriffen. Speziell für die Versor-gung älterer Patienten soll bei der Alterstraumatologie in einem ganzheitlichen Ansatz ein interdisziplinäres Team der Fachgebiete Unfallchirurgie und Geriatrie die Betreuung übernehmen.

Geriatrie

Es ist eine Umwandlung von 30 Bettenplätzen in geriatrische Bet-ten sowie die Suche nach ein bis zwei Fachärzten angestoßen. Die Geriatrie auch Alters- oder Altenmedizin bzw. -heilkunde, ist die Lehre von den Krankheiten des alternden Menschen. Dies betrifft vor allem Probleme aus den Bereichen der Inneren Medizin, der Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie (Gerontopsychiatrie).Im Vorfeld der Kuratoriumssitzung beim DRK Krankenhaus in Hachenburg trafen sich MdL Ralf Seekatz, die CDU-Fraktionsvor-sitzenden von Kreis, Verbandsgemeinde und Stadt, Dr. Stephan Krempel, Johannes Kempf und Karl-Heinz Boll sowie der stellver-tretende Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Müller und der Hachenbur-ger CDU-Ortsvorsitzende Tobias Petry mit dem Betriebsrat, um die anstehenden Entscheidungen insbesondere aus der Sicht der Belegschaft und der heimischen Bevölkerung zu erörtern. Die Gesprächspartner betonten dabei, dass aus Hachenburger Sicht bisher parteiübergreifend am Erhalt und der Stärkung des Kran-kenhauses gearbeitet wird. MdL Ralf Seekatz betonte, dass dies auch künftig so bleiben soll.

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CDU TOP THEMA

Griechenland muss sich selbst helfen

Firmenbesichtigung Grube Richard zwischen Berod und Steinefrenz

Die öffentlichen Vorwürfe und Eskapa-den der neu gewählten griechischen Regierung unter dem linksradikalen Ministerpräsidenten Tsipras und sei-nem rechtsradikalen Verteidigungs-minister übersteigen das zumutbare Maß. Insbesondere die Vorwürfe gegen Deutschland, gegen die Bundeskanz-lerin persönlich aber auch wegen der von Deutschland geforderten Einhal-tung des Maastrichter Vertrages und

des Stabilitäts- und Wachstumspakts zeigen, dass in Griechenland offensichtlich nach einer Phase der Reformen absolute Amateure gewählt wurden, die den Menschen das Blaue vom Himmel ver-sprochen haben.

Griechenland muss sich selbst helfen und selbst entscheiden, ob es die Bedingungen für die Finanzhilfen der Europäischen Union und der Europäischen Zentalbank will und dafür Reformen liefert, oder ob es aus dem Euro austreten will und wird. Die vorgebrach-ten Vorwürfe sind ungeheuerlich, als ob die erfolgreiche deutsche Finanz- und Haushaltspolitik Ursache für das griechische Desaster sei. Tatsächlich haben in Griechenland über Jahrzehnte hinweg die politische und wirtschaftliche Elite völlig versagt.

Die Details sind hinreichend bekannt, die Reformen nur langsam voran gekommen. Die haltlosen Attacken der neuen Regierung in Griechenland sind unter anderem durch den völlig überflüssigen Besuch des Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Athen eher verschärft als reduziert worden. Die völlige Selbstüberschätzung des sozialistischen Präsidenten Schulz zeigt, dass Linke in der Eu-ropäischen Union auch dann zusammenhalten, wenn fragwürdige Koalitionen zustande gekommen sind.

Herr Tsipras und sein Finanzminister sind bereits nach knapp zwei Wochen auf dem Boden der Tatsachen gelandet, wobei insbeson-dere die harte Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Sonderkonditionen für griechische Banken sofort zu stoppen, we-sentlich dazu beigetragen hat. Auch die Rundreise durch Europa, in der Hoffnung gestartet, man werde Verbündete in den anderen Staaten mit schwieriger wirtschaftlicher Entwicklung finden sind gescheitert.

Weder Frankreich noch andere sind zu einem Schuldenschnitt für Griechenland bereit, zumal dort auf Frankreich rund 43 Milliarden € Belastung zukämen, auf Italien knapp 40 Milliarden und auf Spa-nien rund 26 Milliarden Euro. Finanzminister Schäuble und Bun-deskanzlerin Angela Merkel haben ruhig und bedächtig reagiert, an die Fakten und die Verträge erinnert und im Übrigen die in der Vergangenheit bewiesene Solidarität mit Griechenland nicht in Frage gestellt.

Was allerdings in Frage gestellt wurde, sind Neuverhandlungen, weitere gewichtige Hilfspakete oder ein Schuldenschnitt. Grie-chenland muss seine Hausaufgaben selbst machen und nicht nur andere. Was immer in den nächsten Wochen beschlossen werden wird, daran führt kein Weg vorbei. Auch in der Eurozone ist jeder Staat für seine eigenen Strukturentwicklungen, Reformen und für die Verlässlichkeit einer vernünftigen Staatsführung verantwort-lich.

Mit einer kommunistischen, rechtsradikalen Regierung wird dies nicht möglich sein. Das Leiden des griechischen Volkes wird so schnell nicht zu Ende gehen! Es sei denn die national-sozialistische Regierung wird scheitern.

Dr. Werner Langen MdEP

»Ton und die Tongewinnung sind seit Jahrhunderten ein prägender Bestandteil des Westerwaldes und die Grundlage für die große Tradition der Wester-wälder Keramik.« Mit diesen einleitenden Worten begrüßte Helmut Müller, Geschäftsführer der Firma Aloys Jos. Müller GmbH und Co. KG, den Bundestag-sabgeordneten Dr. Andreas Nick sowie Dr. Matthias Schlotmann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Keramischer Rohstoffe und Industrieminerale, in der »Grube Richard« in Berod. Das Unternehmen wur-de im Jahre 1909 von Aloys Josef Müller mit Sitz in Siershahn gegründet und wird heute von Helmut Müller in der 3. Generation geführt. Über 40 Mit-arbeiter arbeiten in insgesamt 6 Westerwälder Ton-gruben und sind dort für das Lieferprogramm aller Arten von keramischen Tonen verantwortlich. »Ton ist aus dem menschlichen Leben nicht mehr weg-zudenken. Vom Dachziegel über Waschbecken bis zur Kaffeetasse kommt Ton zum Einsatz« so Helmut Müller.

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CDU MACHT SPASS

CDU macMit schwarzem Humor die Zuschauer begeistert

Herschbach/Oww. Mit dem als Hallenhausmeister verkleideten Verbandsbür-germeister Klaus Lütkefedder und dem Kreisgeschäftsführer Harald Orthey als Rocker startete der CDU Kreisverband erstmals als Veranstalter einer Fast-nachtssitzung. Äußerst schwungvoll und mit großer Begeisterung folgte nach der kurzweiligen Begrüßung des schwarzen Duos das bunte Rahmenprogramm. Gespickt mit vielen Tanzeinlagen von namenhaften Show- und Gardetanzgrup-pen sowie großartigen Redebeiträgen gestaltete die CDU ihre »CDU macht Spaß«-Veranstaltung und feierte eine sehr gelungene Premiere in der Sporthalle Herschbach/Oww.

Den Startpunkt für die Beiträge der CDU-Politiker machten die beiden Land-tagsabgeordneten Gabi Wieland und Ralf Seekatz. Sie unterhielten sich humor-voll und ausgelassen als SWR-Reporterin und Politiker Ralf Teichtiger über die Westerwälder, ihre Kommunalpolitiker und nahmen dabei das Verhalten zwi-schen Politik und Presse aufs Korn. Der Wechsel von tiefstem Wällerplatt und gekonntem Hochdeutsch von Ralf Seekatz und dem schwäbischen Akzent von Gabi Wieland setzte dem ganzen Gespräch die berühmte Krone auf. Dabei haben beide auch kräftig in ihren eigenen Reihen ausgeteilt und sich selbst auch nicht ausgenommen. Die Lacher für diesen Beitrag hatten sie damit auf ihrer Seite.

Auch der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel stand in der Unions-Bütt und trat dort als Männerbeauftragter des Landes auf. Mit einer großen Portion Humor teilte er im andauernden Geschlechterkampf in den Politriegen ordentlich aus. Ob im Bund, im Land oder auch sogar im Kreis – die Frauen sind los und herrschen über die Männer. »Sie nehmen uns unsere letzte Bastion, den einzig noch verbliebenen Ort, an dem wir Männer eben Männer sein können«, sagt der gut verkleidete Dr. Stephan Krempel. Am Ende jedoch musste er einräu-

CDU macht Sp

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CDU MACHT SPASS

cht Spaß!men, dass die Wäller-Männer zwar etwas wirklich besonderes sind, sie auch aller-orts in vielen Positionen gebraucht werden und ihre Fähigkeiten von ausgespro-chen guter Qualität sind, aber ohne die Frauen seien sie eben auch nichts und es würde in ihrem Dasein doch das entscheidende Etwas fehlen. Viel Applaus und zahlreiche Lacher erntete er für seinen Redebeitrag als Retter der Männerrechte.

Ein Höhepunkt war gewiss der Auftritt des Westerwälder Landrats. Achim Schwickert kam jedoch nicht alleine in die Bütt, denn er wurde von seinem neuen (Handpuppen-)Referenten Ernie begleitet. Dieser berichtete, wie er es schaffte, die Stelle im Kreishaus zu bekommen, welch sprachlichen Hürden er nehmen musste und wie der Tagesablauf eines Landrats aussieht. »Kekse und Tee sollte er lieber am Morgen essen, statt Fleischwurst und Leberwurst,« berichtete Ernie munter den zahlreichen Zuschauern im Saal. Allen wurde deutlich gemacht, dass ein Landrat »keee fünf Minute Ruhe hot.« Gewitzt erzählte Landrat Schwickert auch von einem neuen 10-Punkte Sparprogramm im Kreis, damit niemand auf die Idee komme, die Wäller könnten gut haushalten und gleichzeitig ordentlich leben.

Die Showtanzgruppe »Black Diamonds« heizte zwischen den Redebeiträgen or-dentlich ein und brachte den Saal in Tanzstimmung. Hoch her ging es auch, als der deutsche Vizemeister im Showtanz aus Helferskirchen auftrat, die Gruppe »Fascination« hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie diesen Titel verdient haben. Für den musikalischen Höhepunkt sorgte die berühmte Montabaurer Band »Su-dhausboys«. Mit kölschen Liedern und guter Stimmung sorgten sie dafür, dass die Tische auch zum Tanzen genutzt wurden und aus der Sporthalle kurzzeitig ein Hexenkessel wurde.

Eine rundum gelungene Premiere, die besser hätte nicht laufen können, resü-mierte der Hauptorganisator Harald Orthey.

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CDU VOR ORT

Feuerwehren auch zukünftigen mit dezentralen Strukturen

CDU Kreistagsfraktion sprach in Selters mit Feuerwehrleuten über Perspektiven

Bereits 2014 hat die CDU Kreistagsfraktion ihre Gesprächsreihe »Westerwälder Impulse« eingeläutet und sie wird diese auch im neuen Jahr konsequent fortfüh-ren. Mit einer sehr gut besuchten Auftaktveranstaltung zum Thema »Zukunft der Feuerwehren – Perspektive 2020« konnte der Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel neben Landrat Achim Schwickert, den stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses Ralf Seekatz MdL, Wehrleiter Tobias Haubrich, Bernd Dill-bahner (Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes), Kreisfeuerwehrinspekteur Axel Simonis, Landtagsabgeordnete Gabi Wieland auch zahlreiche Vertreter der kreisweiten Feuerwehren begrüßen. »Wir betreiben keine Politik im luftleeren Raum, sondern wollen konkret wissen, wie die aktuellen Bedingungen der Feuer-wehren aussehen – wird es 2020 noch eine aktive freiwillige Feuerwehr im länd-lichen Raum geben?« Mit dieser bewusst provokanten Frage eröffnete Krempel eine intensive und von wechselseitigen Impulsen geprägte Diskussionsrunde zwischen Kommunalpolitik und Feuerwehr.

Sorge bereitet den Feuerwehren der Rückgang der Mitgliederzahlen. Um künftig neue aktive junge Menschen für die Feuerwehr zu gewinnen, müsse man bereits in den Kindergärten Projekte starten, damit das Interesse und die Begeisterung geweckt werden. »Wir haben circa 3500 aktive Feuerwehrleute im Kreis«, sagt Kreisfeuerwehrinspekteur Simonis. »Bei den 1005 Jugendlichen in der Jugend-feuerwehr haben wir einen Frauenanteil von 20 Prozent, Tendenz steigend«, zog er ein positives Fazit. Die Jugend- und Bambinifeuerwehr muss eine unserer Hauptaufgaben werden, erklärt auch Bernd Dillbahner für den Kreisfeuerwehr-verband.

Derzeit sind im Westerwaldkreis 30 Bambinifeuerwehren aktiv mit 190 Kindern. »Nur über die Jugend können wir für die Feuerwehr neue Mitglieder gewinnen.« Auch Ralf Seekatz macht die Bedeutung deutlich, indem er das Pilotprojekt aus der Pfalz mit dem Pflichtfach Feuerwehr vorstellte, dass dort an vielen Grund-schulen erfolgreich eingeführt wurde. Wichtig bei aller Mitgliederwerbung, auch das wurde deutlich, sei es aber auch, die aktuellen Mitglieder zu halten und die Attraktivität einer freiwilligen Feuerwehr zu erhalten.

Weitere Gründe, warum die Mitgliederzahlen der Feuerwehren derzeit zwar landesweit noch die zweitgrößte ist, jedoch aktuell stagniere, sei auch, dass die Belastungen für die aktiven Mitglieder sehr hoch seien. »Die Vorschriften wer-den immer mehr, der Bürokratieaufwand ist enorm für einen Ehrenamtlichen, der die Geräte wartet. Man muss mancherorts auch über eine Hauptamtlichkeit

nachdenken, wie beispielsweise in der Verbandsge-meinde Montabaur bereits erfolgreich eingeführt,« sagte Bernd Dillbahner. Seekatz warnte hierzu aller-dings aus seiner Feuerwehrerfahrung, dass die Ein-führung solch einer Hauptamtlichkeit aber innerhalb der Kameradschaft gewiss ein hohes Konfliktpotenti-al mit sich bringe und deshalb in jedem Fall sorgfäl-tig geprüft werden müsse.

Intensiv besprochen wurde auch die Einsatzfähig-keit der Feuerwehren mit den bisherigen Strukturen. Wie sieht es mit dem Bestehen der Dorffeuerwehren aus, wenn viele Ehrenamtliche tagsüber in Frankfurt oder Köln ihrer Arbeit nachgehen? Landrat Achim Schwickert sagte dazu: »Wenn nicht genügend eh-renamtliche Feuerwehrleute da sind, kann die Ta-gesbereitschaft nicht aufrecht erhalten werden. Da-her muss die Freistellung für den Arbeitnehmer von der Arbeitgeberseite geregelt sein, das hilft, um für Einsätze bereit zu sein.« Es sei daher wichtig, in der Fläche vertreten zu sein, übergreifend zusammen zu arbeiten und organisatorisch alles miteinander zu verbinden, dann könne eine Entlastung der Dorffeu-erwehren entstehen und gleichzeitig eine Sicherstel-lung der Tagesbereitschaft.

Umfassend wurden auch Anreize für Unternehmer für die Einstellung von Feuerwehrleuten besprochen, beispielsweise über Quoten, steuerliche Anreize oder deutlich höhere Erstattungsbeträge für den Arbeits-ausfall. Einigkeit herrschte bei allen Beteiligten, dass auch für den Arbeitgeber deutliche Anreize gesetzt werden müssten, damit der Arbeitsausfall des Mitar-beiters während des Einsatzes ausgeglichen werde. Daneben müsste aber auch verstärkt die Möglich-keit geschaffen werden, dass Aktive bei Einsätzen auch am Ort ihres Arbeitsplatzes eingesetzt werden könnten.

Mahnende Worte gab es auch in Richtung des Innen-ministerium in Mainz, denn es gebe zu wenig aus-gebildete Lehrer an den Feuerwehrschulen. »Es sind zahlreiche Planstellen vakant und das Land handelt leider nur unzureichend,« mahnen Simonis und Dill-bahner an.

Dass die technische Ausstattung nicht alles für das Bestehen der Feuerwehr ist, wurde bei der Veran-staltung auch deutlich. Ralf Seekatz wies darauf hin, dass viel stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft eindringen müsse, welche kulturelle Bedeutung ge-rade die Dorffeuerwehren hätten.

Dieser Aussage stimmte auch der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes Bernd Dillbahner zu. »Wir sind nicht nur dann da, wenn es brennt, sondern sor-gen auch vor Ort für ein hohes Maß an Sicherheit und das geschieht alles im Ehrenamt. Mehr Wert-schätzung für unser Tun ist daher ein Gebot des Respekts.« Kreisfeuerwehrinspektor Axel Simons ergänzte: »Wir sind nicht nur da, um Einsätze zu fah-ren, sondern wir helfen in Not und uns zeichnet ein

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CDU VOR ORT

CDU-Kreisverband Westerwald und die KPV unterstützen Pläne der Landes-CDU bei der Flüchtlingspolitik

hohes Maß an Kameradschaft aus.« Technik und Ge-meinsinn gehen daher einher und sind untrennbar.

Abschließend wurde über einen Ausblick auf die Feuerwehr im Jahr 2020 gesprochen. Muss mehr zentralisiert werden, um leistungsfähig zu bleiben? Sind alle Aufgaben mit dem bisherigen System zu bestreiten? Dazu sagte Axel Simonis: »Alle Lasten auf die drei im Kreis bestehenden Stützpunktfeuer-wehren zu verlagern kann nicht sein. Das Rückgrat unserer Feuerwehr sind die vielen Dorffeuerweh-ren.« Dillbahner meinte, dass es auf eine verstärkte Kooperation und mit möglichen Fusionen ankomme, wenn die Zukunft weiterhin so stabil und zuverläs-sig verlaufen solle. Dr. Stephan Krempel machte zum Abschluss deutlich, dass er sich gemeinsam mit der CDU Kreistagsfraktion für die Bedürfnisse der freiwilligen Feuerwehren weiterhin gerne einsetzen werde. »Wir müssen dafür werben, dass wir die Kon-tinuität der ehrenamtlichen Arbeit der Feuerwehren nur dann halten können, wenn diese von der Gesell-schaft ausreichend gestützt wird und die Rahmenbe-dingungen stimmen.«

»Kommunen und Land gemeinsam –Schnelle Hilfe für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz«

Westerwaldkreis. Die Bürger- und Religionskriege im Nahen Os-ten hatten in den letzten Monaten drastisch steigende Asyl- und Flüchtlingszahlen zur Folge. Die beiden Kreisvorstände der CDU Westerwald und der Kommunalpolitischen Vereinigung bekennen sich ausdrücklich zu seiner humanitären Verpflichtung, Bürger-kriegsflüchtlinge aufzunehmen und ihnen zu helfen. Das war auch Thema in den jüngsten Vorstandssitzungen. »Es geht um Men-schen, es geht um Schicksale«, betont der CDU Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB. Die Politik im Land und in den Kommunen müsse alles tun, um koordinierte Hilfe leisten zu können. Die KPV traf sich zuvor mit Vertretern aus den Verbandsgemeinden, die dort mit den Aufgabenfeldern zur Asylpolitik betraut sind. Die dort gesammelten Vorschläge zur Erleichterung der Arbeit mit Asylsu-chenden wurden gebündelt und von Gabi Wieland MdL an das Mi-nisterium für Integration weitergegeben.

»Ich freue mich, dass einige der Praxisvorschläge auch in das Po-sitionspapier der Landes-CDU eingeflossen sind«, erklärt Wieland. So sollen Handzettel in verschiedenen Sprachen über Sachverhal-te wie Öffentlicher Nahverkehr, Schulpflicht oder Gesundheitsver-sorgung informieren. Flüchtlinge, bei denen bereits feststeht, dass sie keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, sollten gar nicht erst auf die Verbandsgemeinden verteilt werden. Der KPV-Vorsitzende Andree Stein machte deutlich, wie wichtig es sei, Dolmetscher in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu haben, damit wichtige Infor-mationen vermittelt würden.

Die Landesanlaufstellen wie Trier oder Ingelheim laufen voll, es dauert lange, bis neue Unterkünfte geschaffen werden können. Das Problem, schnell ausreichend Wohnungen für Flüchtlinge zu finden, verschärft sich auch im Westerwaldkreis. Gleichzeitig werden die Kommunen bei der Betreuung und Versorgung, beim Schulunterricht und der Sprachförderung der Asylbewerber vom Land finanziell zu wenig unterstützt.

Die hochverschuldeten Landkreise, Städte und Gemeinden können diese Probleme kaum allein bewältigen. Während das Land Hessen beispielsweise die Bundeshilfe von 36,9 Millionen Euro für die Flüchtlingsbetreuung komplett an die Kommunen weitergibt, lei-tet Rheinland-Pfalz von den 48 Millionen (je 24 Mio. in 2015 und 2016) Euro vom Bund nur insgesamt 9,6 Millionen Euro an die Städte, Gemeinden und Kreise weiter.

In einer offenen und intensiven Diskussion des CDU Kreisvorstan-des stellten die Anwesenden daher die Forderung, dass die Bun-desmittel in Höhe von 24 Millionen Euro pro Jahr direkt und ohne Umwege an die Kommunen weitergeleitet werden. Dies unterstrich der stellvertretende Kreisvorsitzende und Verbandsbürgermeister Gerrit Müller besonders. »Wir suchen in den Kommunen nach Wohn-raum, um eine ordentliche Erstunterbringung zu gewährleisten. Das Land muss allerdings die Kosten für den Bau von Unterkünf-ten mitfinanzieren, falls dies notwendig ist«, erklärt Gerrit Müller.

Ebenso wichtig sei ein koordiniertes Flüchtlingskonzept des Lan-des, in dem die Unterbringung der Menschen und Hilfe bei der Betreuung zentral geregelt werde, ergänzt die stellvertretende Kreisvorsitzende Jenny Groß. »Die betrifft vor allem die Gesund-heitsvorsorge, die soziale Betreuung und der Sprachunterricht, der an den Schulen teils geleistet wird. Hier muss das Land dringend handeln und genügend liquide Mittel zur Verfügung stellen. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse wird eine unnötige Barriere aufge-baut«, sagte Jenny Groß.

Wichtig sei es, das in den Kommunen sinnvoll und zielführend ge-handelt werde, damit die Flüchtlinge hier im Kreis ein geordnetes Leben beginnen können und sich in das Arbeits- und Sozialleben einfinden.

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CDU TOP THEMA • TTIP 8

Ist es wahr, dass Deutschland auf TTIP verzichten könnte?

Werden in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen?

Ist es wahr, dass wir Quali-täts- und Sicherheitsstandards aufgeben?

Müssen deutsche Bauern jetzt amerikanischen Genmais anbauen?

Ist es wahr, dass jetzt Chlor-hühnchen und Hormonfleisch nach Deutschland kommen?

Das Abkommen hat zum Ziel, die vielen Handelsbarrieren zwischen Europa und den USA abzubauen. Beispielsweise sollen Zölle und bürokratische Hürden gesenkt werden. Dadurch wird der Handel zwischen den Kontinenten deutlich vereinfacht – und günstiger! Für Deutschland als Exportnation ist das (über-)lebensnotwendig. Mit einem besseren Zugang zum US-Markt eröffnen sich neue Möglich-keiten, vor allem für die vielen mittelständischen deutschen Hersteller. Denn »Made in Germany« ist gerade bei Bier, Brot und Süßwaren in den USA sehr beliebt.

NEIN.

Im Gegenteil! Als Arbeitgeber Nummer Eins wird der Mittelstand in Deutschland stark von TTIP profitieren. Weil viele unnötige Barrie-ren und auch Zölle an den Grenzen gesenkt werden, wird es zu mehr Handel mit den Amerikanern kommen. Weil dadurch mehr expor-tiert wird, wird es in den betreffenden Wirtschaftsbereichen zusätzliche Nachfrage nach Arbeit geben. Denn rund ein Drittel aller EU-Exporte in die USA stammen alleine aus Deutschland.

NEIN.

Unser hohes Schutzniveau in Europa steht nicht zur Debatte. Es geht um eine Vereinfachung von Normen, nicht ums Streichen! Wenn zum Beispiel ein Auto den Sicherheitsnormen in der EU entspricht und zugelassen ist, muss es bislang in den USA einem weiteren Zulassungsverfahren unterzogen werden. Und das, obwohl die Sicherheitsstandards in beiden Ländern sehr ähnlich sind. Vergleich-bare Schutzstandards sollen stärker gegenseitig anerkannt aber nicht abgebaut werden.

NEIN.

Über grundlegende Gesetze wird nicht verhandelt. Die bestehenden strengen EU-Rechtsvorschriften bleiben erhalten. Die TTIP-Verhand-lungen werden nicht dazu führen, dass die EU ihre Anforderungen an die Zulassung und die Kennzeichnungspflichten für Lebens-, Futtermittel oder Saatgut, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, ändert.

NEIN.

Das stimmt einfach nicht. Ein Fleischimport aus den USA ist nur dann möglich, wenn bei der Einfuhr die strengen EU-Vorgaben beachtet werden. Bei den Verhandlungen steht die Gesundheit der Verbraucher im Vordergrund. Hormone sind in der EU als Masthilfs-mittel in der Tierproduktion verboten. Fleisch von mit solchen Stoffen behandelten Tieren darf nicht importiert werden. Das wird sich auch nicht ändern.

NEIN.

Ist es nicht „typisch USA“, wenn mit TTIP der Daten-schutz ausgehebelt wird?

Die Datenschutzstandards in Deutschland stehen nicht zur Diskussi-on. TTIP soll den Datenschutz maximal bei der handelsbezogenen Kommunikation berühren. In anderen Gesprächen mit den USA wird gerade über den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Daten geredet. Ziel ist ein Rahmenabkommen, das unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten unterstützen soll.

NEIN.

Stimmt es, dass TTIP mein Leben verändern wird?

Generell sollten alle in der EU etwas vom TTIP haben. Ein durchschnitt-licher Haushalt etwa 545 Euro mehr im Jahr. Europa und die USA rückenein Stück näher zusammen. Die Chance auf einen langfristig guten Job steigt. Die Einkommen können nachhaltig wachsen. Waren und Dienstleistungen können günstiger werden, auch weil Einfuhrzölle auf Waren aus den USA sinken. Als Verbraucher wird man davon profitie-ren, dass Europa und die USA in vielen Bereichen die technischen Normen der anderen Seite anerkennen.

JA!


CDU TOP THEMA

Der Mindestlohn im Praxistest

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“Ralf Stegner, stellv. Bundesvorsitzender der SPD, via Twitter zum Mindestlohn: (11. Februar 2015)

Seit dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Anspruch auf den Min-destlohn. Vielerorts wird dieser als Bürokratiemonster deklariert.

Doch was steckt hinter der neuen Regelung? Wie sieht die Umset-zung aus?

Einige grundlegende Informationen zum Mindestlohn: Dieser beträgt 8,50 Euro je Zeitstunde, zur Zahlung dessen sind alle Ar-beitgeber mit Sitz im Inland oder Ausland verpflichtet, soweit sie Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen. Damit sollen die Arbeitnehmer geschützt werden vor unangemessen niedrigen Löhnen. Ein Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wett-bewerb soll damit geschaffen sein. Zudem soll mit der Regelung mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen entstehen. In Deutschland profitieren rund 3,7 Millionen Menschen davon und

sie sind dadurch vor Dumpinglöhnen gesichert. Schauen wir uns innerhalb der Europäischen Union um, so zahlen bereits 21 von 28 EU-Mitgliedstaaten den Mindestlohn.

Mit der Einführung des Mindestlohns zum Jahreswechsel sind auch entsprechende Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht worden, die zu einer Reihe von umfangreichen Dokumentations-pflichten zur Erfassung von Arbeitszeiten führt. In bestimmten Berufsgruppen, beispielsweise im Baugewerbe oder in den Pfle-gediensten sowie im Gaststättengewerbe müssen zusätzlich bei allen Beschäftigten bis 2958 Euro Monatsgehalt die genauen Ar-beits- und Pausenzeiten schriftlich festgehalten werden.

Unsere Landtagsabgeordneten Wieland und Seekatz sowie unser Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick wird oft auf die neuer-lichen Gesetze angesprochen und die Hemmnisse der Umsetzung werden geschildert. Die Landtagsfraktion der CDU RLP hat im Fe-bruar ein Praxisgespräch geführt. Ein Tenor war, dass das Mindest-lohngesetzt einer Korrektur bedürfe, damit die Mittelständler und sozialen Einrichtungen sowie Vereine vor ausufernder Bürokratie geschützt werden. »Eine Überarbeitung muss her!« Dies fordert vor allem die Mittelstandsvereinigung (MIT) im Land.

Doch wie sieht die Theorie des Mindestlohns in der Arbeitswelt aus? Dazu haben wir vom Westerwald Kurier drei Menschen aus der Praxis befragt, die sich aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes mit dem Mindestlohn auskennen.

Theresia Pröbstl-Strödter, Unternehmerin imBaugewerbe: »Die Aufzeichnungspflicht in diesem hohen Ausmaß ist eine Gängelung. Unser Problem stellt nicht der Stundenlohn, sondern diese Doku-mentationspflicht dar mit den angedrohten Kon-sequenzen bei Nichteinhaltung. Warum dürfen wir nicht einfach arbeiten, Mitarbeiter beschäftigen, Lehrlinge ausbilden, Umsatz machen und Steuern

zahlen? Kleine Betriebe können deshalb nicht noch zusätzliches Personal einstellen. Also geht es wie-der zu Lasten der kargen Freizeit der Unternehmer und deren Führungskräfte. Es wird noch weniger Geld verdient, die Steuerlast sinkt und der Staat bekommt weniger Geld – ist das das öffentliche In-teresse?«

Dr. Wolfgang Kögler, Rechtsanwalt: »Der Mindest-lohn soll Lohngerechtigkeit sicherstellen. Doch wie hoch ist der Preis? Bei Verstößen gegen das Min-destlohngesetz drohen Sanktionen in Form von Bußgeldern in Höhe von bis zu 500.000 Euro und der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Auf-träge – plausibel. Doch wie soll der Unternehmer kalkulieren, dass er auch für Verstöße nachrangiger

Subunternehmer haftet, in deren Internas er kei-nerlei Einblick hat? Als Nächstes: Gerade bei Mi-nijobs wollen die Beteiligten es meist vermeiden, dass Arbeitgeber oder Mitarbeiter in die Sozialver-sicherungspflicht rutscht. Sicher ist ein sozialver-sicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis volkswirt-schaftlich besser als ein Minijob. Aber ein Minijob ist besser als kein Minijob!«

Markus Hoffarth, Wirtschaftsprüfer und Steuerbe-rater: »Der Mindestlohn ist für die überwiegende Anzahl der Unternehmen, mit denen wir zwischen-zeitlich das Thema besprochen haben, kein Prob-lem hinsichtlich der Lohnhöhe. Vielfach werden die Nebenbedingungen und Auflagen aber als büro-kratisches Monster wahrgenommen. Hierbei sind insbesondere die Verpflichtungen zur Dokumenta-tion der Arbeitszeit ein großer Aufreger. Misslich ist auch, dass zu Grundfragen der Entlohnung: »Was ist Arbeitszeit? Welcher Mindestlohn bzw. Tarifvertrag trifft mich? Welche Ausnahmeregelungen könnten

anzuwenden sein?« keine rechtssicheren Auskünf-te der Behörden z.B. Bundesarbeitsministerium ge-geben werden. Schließlich haftet der Arbeitgeber für Sozialversicherungsbeiträge aus dem Lohnan-spruch der Arbeitnehmer, und dass für 4 Jahre. Die lückenlosen Prüfungen der Sozialversicherungen werden in den nächsten Jahren hier sicherlich viele teure Diskussionen auslösen. Sehr locker sollte man die Verpflichtungen nicht nehmen: Ein Bußgeld der Schwarzarbeitskontrolle kann –je nach Höhe- zu ei-nem Ausschluss bei öffentlichen Aufträgen führen.«

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Fehlinvestition Energieagentur

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Sperrung der Schiersteiner Brücke

Zu viel Steuergeld für Karl Marx

Die Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden musste auf unbestimmte Zeit wegen schwerer Schäden gesperrt werden. »Der Verkehrsinfarkt durch die Sperrung zeigt, wohin es führt, wenn sich die rot-grüne Landesregierung einer modernen Infra-struktur systematisch verweigert«, erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner.

»Seit Jahrzehnten ist die problematische Substanz der Schierstei-ner Brücke bekannt und die CDU-Fraktion, vor allem der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner, haben immer wieder eine Sanierung gefordert. Gerd Schreiner hat bereits 2006 darauf

hingewiesen, dass die Brücke wahrscheinlich 2015 gesperrt wer-den muss. Doch von Seiten der Landesregierung war man lange Jahre untätig und hat erst viel zu spät entschieden. Gerade die Grünen haben dafür gesorgt, dass sich der Neubau der Brücke lan-ge verzögert hat.

Eine gut funktionierende Infrastruktur ist lebensnotwendig. Die jetzigen Verzögerungen sorgen für massive wirtschaftliche Schä-den für Unternehmer, wenn Rohstoffe und Waren nicht mehr ver-teilt werden können. Für Pendler bedeutet die Sperrung enormen Stress und Zeitaufwand. Diese Zustände sind nicht akzeptabel.«

5,6 Mio. Euro, davon 4,2 Mio Euro Landesmittel, für eine Ausstellung zur »Reha-bilitierung« von Karl Marx, das ist nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion ein-deutig zu viel und in der Sache völlig unangebracht. Das finanziell notleidende Land sollte die Summe für ehrenamtliche Kultur, die jetzt sehr geforderte Polizei oder Infrastrukturinvestitionen verwenden, anstatt für eine opulente Ausstellung.Karl Marx wird 200 Jahre. Sicher ein Anlass, um sich mit Aussagen und Irrtümern dieses Mannes zu beschäftigen und sie in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Aber 5,6 Mio. € Steuergeld sind dafür eindeutig zu viel, zumal mit dem Karl-Marx-Haus in Trier eine eigene Einrichtung mit eigenen Mitteln dafür zur Verfügung steht.

Die rheinland-pfälzische Landtagswahl findet im Frühjahr 2016 statt, dann sind die Bürger des gesamten Landes aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Bereits zu Beginn des neuen Jahres laufen die personellen Vorbereitungen, denn die erste Aufstellungsveranstaltung hat am 20. Februar in Westerburg stattge-funden. Der Kreisvorstand der CDU Westerwald hat in seiner jüngsten Sitzung die beiden bereits amtierenden Landtagsabgeordneten Gabi Wieland (Wahlkreis 6) und Ralf Seekatz (Wahlkreis 5) vorgeschlagen. »Sie haben die Westerwälder Interessen sehr gut vertreten und wir werden mit ihnen gemeinsam daran ar-beiten, dass sie bald mit Julia Klöckner als Ministerpräsidentin an der Regierung mitwirken,« erklärt der Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB.

Einstimmig stimmte der Vorstand für die Nominierung der beiden Kandidaten. Beide Landtagsabgeordneten freuten sich und sicherten der CDU Westerwald zu, sich gemeinsam für einen Regierungswechsel einzusetzen, damit die seit über 20 Jahren regierende SPD abgelöst werde. Auch den beiden neu hinzuge-kommenen Landtagsabgeordneten aufgrund der Wahlkreisneuzuschnitte, Mi-chael Wäschenbach für die Verbandsgemeinde Rennerod und Josef Dötsch für Höhr-Grenzhausen, wurde in der Sitzung die volle Zustimmung und Unterstüt-zung im Wahlkampf zugesagt.

Das Wirtschaftsministerium hat den Evaluations-bericht zur Energieagentur Rheinland-Pfalz vorge-stellt. Damit ist nun klar, dass die Energieagentur von Anfang an eine Fehlinvestition war. Der Bericht bescheinigt, dass Kompetenzen nicht klar zugeord-net sind, dass Doppelstrukturen existieren. Ein vernichtendes Urteil für das Prestigeprojekt der rot-grünen Landesregierung.

Fast beiläufig hat die Landesregierung den Abbau von Personal und das Zusammenstreichen der Mit-tel von sieben auf vier Millionen Euro angekündigt. Dabei lässt die Evaluation nur einen Schluss zu. Das rot-grüne Projekt ist eine einzige Steuerver-schwendung, selbst vier Millionen sind hier noch zu viel. Denn vier Millionen wären immerhin schon fast 100 der 300 Polizisten, die die CDU-Fraktion fordert.

Die CDU-Landtagsfraktion hat von Beginn an kri-tisiert, was die Evaluation jetzt bestätigt hat. Die Landesregierung hat auf Kosten anderer landespo-litischer Bereiche wie Bildung und Innerer Sicher-heit ihr Prestigeprojekt durchgedrückt – ohne es auf auch nur im Ansatz auf Sinn und Wirtschaft-lichkeit zu prüfen. Die Energieagentur sollte sofort sozial verträglich abgewickelt werden.“

Gabi Wieland und Ralf Seekatz gehen wieder ins Rennen


CDU TERMINE11

TERMINECDU-Ortsverband Hattert

Mo., 02.03.2015, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch.gez. Klaus Krämer, Vorsitzender

KPV-Kreisverband WesterwaldDi.,03.03.2015, 18.00 Uhr, Rennerod, Rathaus, Mitgliederversammlung, Tagesordnung u.a. Vorstandsneuwahlen. Alle CDU Ratsmitglieder und sonstige kommunalpolitisch Interessierte sind herzlich eingeladen gez. Andree Stein, Vorsitzender

CDA-Kreisverband WesterwaldMi.,04.03.2015, 18.00 Uhr, Herschbach (UWw.) Rathaus, Vorstandssitzung, Mi.,04.03.2015, 18.30 Uhr, Herschbach (UWw.) Rathaus, Mitgliederver-sammlung, Tagesordnung: 1. Regularien; 2. Grußworte; 3. Wahl der Delegier-ten und Ersatzdel. zur CDA-Landestagung; 4. Verschiedenes.gez. Clemens Henzler, Vorsitzender

CDU-Ortsverband RennerodDo., 05.03.2015, 20.00 Uhr, Rennerod, Gasthaus »Zur Scheune«, Stammtisch. gez. Matthias Deller, Vorsitzender

CDU-Ortsverband WirgesDo.,12.03.2015, 19.00 Uhr, Wirges, Stadl´, Christian-Heibel-Straße 2, Stammtisch. So., 22.03.2015, 11.00 Uhr, Wirges, Hotel Paffhausen »Nanu« Bahnhofstraße 100. 6. Musikalischer Frühschoppen des CDU-OV WirgesNach den beachtlichen Erfolgen der letzten Jahre veranstaltet der CDU-Orts-verband Wirges schon zum sechsten Mal einen musikalischen Frühschoppen – in diesem Jahr mit der Band Terra Nova Die 5-köpfi ge Band zelebriert die Musik der 60er und 70er Jahre von den Beatles, CCR, Doubie Brothers, Kings, Lords, Monkees usw. – also Rock, Beat und Soul vom Feinsten, authentisch, handmade, mehrstimmig und das Ganze ohne viel Schnörkel und technischen Bombast. Der CDU-Ortsverband Wirges lädt alle Interessierten herzlich zu diesem musikalischen Frühschoppen in den Saal des Hotel Paffhausen in Wirges ein und freut sich schon jetzt auf Ihr Kommen. Neben diesem musi-kalischen Leckerbissen sorgt die Küche des Hotels mit kleinen »Schmankerln« zudem auch für Ihr leibliches Wohl. Tickets: 7 € (unter 16 Jahre Eintritt frei) Telefonischer Kartenvorverkauf unter 02602-69214 oder 02602-94210 oder per Mail unter [email protected] gez. Walter van´t Hoen, Vorsitzender

CDU-Ortsverband ElbbachtalSo., 15.03.2015, 14.00 Uhr, Kaden, Schulturnhalle, CDU-Preisskat. Kassenöffnung um 12.30 Uhr, Start um 14.00 Uhr. 1. Preis 400 €; 2. Preis 200 €; 3. Preis 150 € 4. Preis: 80 € 5. bis 8. Preis: 50 € und viele wertvolle Sach-preise. Startgeld 12 €. Abreizgeld je verlorenes Spiel 1,00 €. Gespielt werden zwei Serien à 48 Spiele. Außerdem können Tandem Mannschaften gemeldet werden. Hierfür ist ein Startgeld in Höhe von 30 € erforderlich. Für das leib-liche Wohl ist mit selbstgebackenem Kuchen, Kaffee und Würstchen gesorgt. Turnierleitung und Anmeldung bei Manfred Dewald, Tel. 02663/7431, Mobil: 0160/3475646. gez. Manfred Dewald, Vorsitzender

CDU-Gemeindeverband WallmerodMi., 25.03.2015, 19.00 Uhr, Wallmerod, Scholze Haus, Konrad-Adenauer-Straße. Mitgliederversammlung mit Neuwahlen zum Vorstand. Alle Mitglie-der sind hierzu herzlich eingeladen. Eine gesonderte Einladung ergeht zeitnah. gez. Guido Mallm, stellv. Gemeindeverbandsvorsitzender

CDU-Ortsverband Guckheim/Girkenroth/ WeltersburgDo., 02.04.2015, 19.00 Uhr, Guckheim, Gasthaus »Zum Elbbachtal«, Stammtisch. gez. Arno Schürg, Vorsitzender

VorständeCDU-Ortsverband Bad Marienberg

Vorsitzender: Martin Meyer, Stellvertreter: Dr. Kai Müller, Beisitzer: Antje Tropp, Gerd Schimmelfennig, Niels Horstkamp, Günter Becker, Jochen Schnei-der, Kevin Philipp Lach alle Bad Marienberg.

Redaktionsschluss: 15.04.2015

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Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle:Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr, Pause: 12.30 - 13.30 Uhroder nach telefonischer Vereinbarung:Telefon: 0 26 02 / 99 94 30

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Westerwald Kurier: Offi zielles Mitgliederorgan der CDU-Westerwald Herausgeber: CDU-Kreisverband Westerwald Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, Fax: 99 94 35 eMail: [email protected]: Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf, Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer Groß Bezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!

IMPRESSUM

Der Westerwaldkreis will den vorhandenen Schulentwicklungsplan fortschreiben.

Nach Beschluss der Kreisgremien hat Landrat Achim Schwickert dem Institut ZÖBIS (Zentrum für ökonomische Bildung) in Sie-gen den Auftrag erteilt. Während der erste Plan sich stärker den strukturellen Entwicklungen im Bereich der Sekundarstufe (Re-alschule plus) widmete, stehen nun die Förderschulen im Brenn-punkt.

Im Zuge der vom Land nachdrücklich betriebenen Inklusion soll ein Förder- und Beratungszentrum für die unterschiedlichen Aus-gestaltungen in den verschiedenen Förderschwerpunkten Lernen, ganzheitlich und motorische Entwicklung, Sprache sowie dem so-zial-emotionalen Bereich gebildet werden.

Nach der Vorstellung des Entwurfes in den Fachausschüssen im Januar 2015 durch Prof. Dr. Hans Jürgen Schlösser und Dr. Michael Schuhen haben die Schulen nochmals Gelegenheit eine Stellungnahme zu erarbeiten. Anfang März werden die Fachaus-schüsse die Thematik erneut behandeln. Voraussichtlich in der Kreistagssitzung Ende März 2015 sollen dann abschließende Er-örterungen und Beschlüsse folgen.

Schulentwicklung


Zusammen mit Rainer Bloedhorn-Dausner, Geschäftsführer der URSA Chemie, Gebhard Linscheid, Technischer Leiter, dem Haupt-geschäftsführer der Chemieverbände Rheinland-Pfalz Dr. Bernd Vogler und dem Geschäftsführer VCI Rheinland-Pfalz Dr. Hubert Lendle sowie Michael Jubl, Vorsitzender des CDU GV Montabaur, und Edmund Schaaf, Bürgermeister der Verbandsgemeinde, be-sichtigte der Dr. Andreas Nick MdB das Unternehmen.

Die URSA CHEMIE besteht seit 1970 und ist ein Lohnhersteller für chemische Rohstoffe, Zwischen- und Endprodukte in verschiede-nen Bereichen der Industrie und des Handels (Kosmetik, Chemi-sche Industrie, Galvanoindustrie).

Meyer und Müller stehen weiterhin an der Spitze der Bad Marien-berger UnionNeuwahlen und ein Bürgergespräch mit dem Landtagsabgeordne-ten Ralf Seekatz standen auf der Tagesordnung der CDU-Mitglie-derversammlung in Bad Marienberg. Unter der Leitung von Ralf Seekatz wurden bei den Wahlen einstimmig Martin Meyer als Vorsitzender sowie Dr. Kai Müller als sein Stellvertreter wieder-gewählt. Beisitzer sind Gerd Schimmelfennig, Antje Tropp, Friedel Stahl, Kevin Lach, Günter Becker und Niels Horstkamp. Schrift-führer bleibt Friedel Stahl, Kassierer Hans-Adolf Häbel. Die Kasse prüfen Renate Schmidt und Karsten Kessler.

v.l.n.r.: Ralf Seekatz, Niels Horstkamp, Dr. Kai Müller, Martin Meyer, Antje Tropp, Friedel Stahl und Martin Halb.

CDU SCHWARZES BRETT 12

CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

Den Herausforderungen der Konversionsflächen klug

begegnen!

Firmenbesichtigung Werk der URSA CHEMIE GmbH

Neuwahlen in Bad Marienberg

Seit dem Ende des Kalten Krieges ist der Truppenabbau ein be-herrschendes Thema in Rheinland-Pfalz. Kein anderes Land ist mehr von der Reduzierung der deutschen, amerikanischen und französischen Streitkräfte betroffen, als Rheinland-Pfalz. Auch in Westerburg und Montabaur war die Schließung der Kasernen zunächst eine große Herausforderung. Letztlich ist es in beiden Fällen gelungen, das Gelände für attrak-tive Ansiedlungen, neue Arbeitsplätze und stadtnahes Wohnen umzunutzen. Im Jahr 2004 wurde der Standort Montabaur aufgegeben. 10 Jahre lag das 41 ha große Gelände ungenutzt. Zum einen wurde zunächst das ICE- und Aubachviertel entwickelt, zum anderen war ein zukunftsträchtiges Konzept gefragt. Nach dem Verkauf an die Trierer Projektentwickler Quartiersmanufaktur und dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags entsteht dort ein inter-essantes neues Stadtviertel mit Wohnen, Gewerbe und Einkaufen.

Die Stadt wird eine neue Kita mit Mehrzweckraum für Quartier-treffs bauen. Die bestehenden Hallen, sind bereits alle an lokale Gewerbetreibende verkauft, aus Mannschaftsgebäuden entstehen moderne Miet- und Eigentumswohnungen, für Einfamilienhäuser gilt das Motto »Wohnen im Grünen« und generationenübergrei-fende Wohnprojekte sind in der Planung.

Der frühere Bundeswehrstandort Westerburg mit der Wäller-Ka-serne und dem angeschlossenen Standortübungsplatz wurde Ende 2007 endgültig geschlossen. Die rund 40 Hektar große Kaserne grenzt unmittelbar an das bebaute Stadtgebiet. Die Ge-sellschaft für Städtebau und Konversion mbH (GSK) erwarb 56 Hektar, darunter die Kaserne sowie Teile des Standortübungs-platzes. Sie verfügt über langjährige Erfahrungen im Bereich des nachhaltigen Flächenrecyclings und wird die Umwandlung der ehemaligen Kasernenfläche durchführen.

Hier wurde ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Land Rhein-land-Pfalz, der Stadt Westerburg und dem Investor GSK mbH ab-geschlossen. Die Freie Montessori-Schule nutzt ehemalige Unter-kunftsgebäude von Soldaten. Im ehemaligen technischen Bereich der Kaserne hat die Firma Krekel LagerLogistik ihr neues Quar-tier. Neben den Flächen für Gewerbe und Bildungseinrichtungen sind im Wäller-Park auch Wohngebäude sowie ein Sondergebiet zur Erzeugung erneuerbarer Energien vorgesehen.Jetzt auch bei Facebook und Twitter:

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Westerwald-Partei


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