Westerwald Kurier - 2012-02

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Das »Wir Wäller« - Gefühl wird zum unschätzbaren Wert

D i eWe s t e r w a l d - P a r t e i

Westerwald | Kurier.

Mittwoch, 01.03.2012 Ausgabe- Nr.2, März / April 2012 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Für ein starkes Stück Heimat

T O P T H E M E N

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

im Jahr 2010 wurden im Westerwaldkreis 1620 Kinder geboren,2120 Menschen starben. Die Zahl der über 65-Jährigen ist inzwi-schen gleich der der unter 20-Jährigen. Künftig stehen Kommu-nen und Regionen noch stärker im Wettbewerb um Einwohner,gute Arbeitsmöglichkeiten und Standortqualität. Diese Faktenstehen hinter dem »demografischen Wandel«.

Auch wenn der Westerwald zwischen den Ballungsräumen undmit seiner Verkehrsanbindung gute Voraussetzungen hat, hat ernur dann eine Zukunft, wenn auch Familien mit Kindern im Dorfbleiben. Mit Dorferneuerung und -moderation haben viele Dörferihre künftige Entwicklung schon gestärkt. Das muss ein dauern-der Prozess bleiben. Das stolze Gefühl »Wir sind Westerwälder«,das vor allem aus der Einbindung in eine aktive Gemeinschaft resultiert und zu ehrenamtlichem bürgerschaftlichen Engage-ment führt, wird künftig von unschätzbarem Wert sein.

Eine Herausforderung für Kommunen wird die wachsende Zahl

der immer Älteren sein. Zu Stichworte wie Pflegeangebot, Nah-versorgung, Mobilität, Gemeinschaftsaktivitäten, altersgerechteBauten gibt es funktionierende Musterbeispiele im Kreis.

Fachkräfte in die ländliche Region zu holen bzw. dort zu halten,ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb müssenwir Bildungsangebote sichern und ausbauen, z.B. durch berufs-begleitende Studienangebote.

Die finanziell schwache Situation vieler Kommunen wird sich mitsinkender Einwohnerzahl noch verschärfen. Kooperationen zwi-schen Gemeinden und mit Privaten werden eine wichtige Rollespielen.

Der Westerwald hat Zukunft. Davon sind wir überzeugt. Dafürmüssen wir uns einsetzen. Deshalb wird die CDU Westerwald dieAufgaben rund um den Demografischen Wandel zum Schwer-punktthema der Zukunftswerkstatt Westerwald 2012 machen.Wir freuen uns über Ihre Anregungen per Mail, Post oder Telefonan die Geschäftsstelle. Gerne rufe ich Sie auch zurück.

Ihre

Landarztpraxis wird immer unattraktiver Lesen Sie auf Seite 3

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Die JU Westerwald konnte den CDU Generalsekretär und Bun-destagsabgeordneten Patrick Schnieder auf ihrem Neujahrs-empfang begrüßen.

Mit der Leitfrage »Kommunen im Wandel – doch wohin?« standder traditionelle und sehr gut besuchte Emfpfang im Zeichender Kommunalpolitik. Patrick Schnieder erklärte zur finanziel-len Ausstattung der Kommunen, dass es nicht sein könne, dassallerorts zwar über die Schuldenbremse gesprochen werde,dass Land Rheinland-Pfalz hingegen immer mehr Geld für Pre-stigeobjekte ausgebe und von den Kommunen immer stärker for-dere, Aufgaben zu übernehmen, um die Landeskasse, augen-scheinlich, zu entlasten. »Kein anderes Bundesland ist finan-

ziell so schlecht ausgestattet wie wir. Politik muss von untennach oben denken, nicht umgekehrt, doch die Landesregierunghat von Subsidiarität anscheinend noch nichts gehört,« erklärteSchnieder. Die Gelder müssen zieführend verwendet werdenund es könne nicht sein, dass Rheinland-Pfalz mit dem munte-ren Ausgeben von Steuergeldern so weiter mache.

Auch der vielfach genannte demographische Wandel sei keinDamoklesschwert, sondern er biete Chancen, die die Genera-tionen gemeinsam überwinden können, wenn sie zusammen-halten.

Die Anwesenden diskutierten im Anschluss über die Möglich-keiten und hielten fest, dass der ländliche Raumzwar früher als städtische Ballungsräume davonbetroffen sei, jedoch mit den richtigen Weichen inder Kommune könne man diesem begegnen, ohneAngst.

Im Schlusswort dankte die JU KreisvorsitzendeJenny Groß allen und rief dazu auf, nicht weiterzuzuschauen, wie manche das Maß aller Dingeverlieren, sondern aktiv zu handeln.

»Sparen bedeutet die Ausgaben zu begrenzen«

Europas Zukunft stand im Mittelpunkt des Neujahrsempfangesdes CDU-Kreisverbandes und Ortsverbandes Siershahn. CDU-Ortsvorsitzender und Bürgermeister Alwin Scherz begrüßte diezahlreich erschienenen Gäste, darunter Marion Krätz-Klein,Bürgermeister Michael Ortseifen, die ehemalige Landtagsab-geordnete Ulla Schmidt sowie die Kreisvorsitzende und Land-tagsabgeordnete Gabi Wieland.

Bei ihrem Grußwort wies Wieland darauf hin, dass die Konsoli-dierung der Haushalte ihr dabei besonders am Herzen liege.Den Westerwaldkreis sieht sie dabei auf einem guten Weg, weilder kommunale Haushalt vergleichsweise vorbildlich sei und esviele ansässige Firmen mit Mut, Tatkraft und Zuversicht ge-schafft haben, der Wirtschaftskrise zu trotzen.

Den Westerwaldkreis mit seinen weltweit agierenden Unter-nehmen nannte auch Dr. Langen als Vorbild in Deutschland.»Und Europa«, so der das Mitglied im Wirtschafts- und Wäh-rungsausschuss weiter, »ist wiederum für Deutschland ein Gewinn.« Trotz Krise sieht Langen Europa mit einer zentralenWährungspolitik und der nationalen Wirtschafts- und Finanz-politik so stark wie nie zuvor. Kritisch nahm er die Situation in

den angeschlagenen Ländern, allen voran Griechenland aberauch Spanien, Portugal und Irland, ins Visier. Unbeirrt von denderzeitigen Problemen verfolgt er aber den Gedanken an eingeeintes Europa weiter.

Musikalisch wurde der Empfang von dem Trompetenduo »TrombeSonanti« untermalt. Marc Leonardi und Jörg Stäcker überzeug-ten mit klassischen und modernen Stücken.

Die Idee von Europa weitertragenCDU-Neujahrsempfang in Siershahn mit Dr. Werner Langen MdEP

Die CDU Westerwald befasste sich erneut bei einer Diskussionmit dem Thema: Drohende Ärztemangel. Anhand einer wissen-schaftlichen Studie der Kassenärztlichen Vereinigung machteDr. Josef Rosenbauer dabei die ganze Dramatik deutlich. Dem-nach werden beim altersbedingten Ausscheiden von Landärztenim Jahr 2020 nur noch 26 Prozent der Hausarztstellen imWesterwald wieder besetzt werden können.

Der Leiter der Diakonie Südwestfalen umriss in einem engagier-ten Vortrag, welche Probleme auf den ländlichen Raum zukom-men. Die sinkenden Bevölkerungszahlen mindern in Zukunft dieEinnahmechancen. Zunehmend mehr weibliche Ärzte mit Teil-zeitarbeitswunsch und das steigende Freizeitbedürfnis führtendazu, dass sich nur wenige Studenten vorstellen können, spätereinmal eine Landarztpraxis zu übernehmen.

Zu überlegen sei auch, ob eine Anfahrt von 50 Kilometern zu einer Facharztpraxis Grundlage der Planung sein soll, hieß es beider Diskussion. Die Teilnehmer debattierten rege, was gegendiese schon jetzt erkennbaren Tendenzen getan werden kann.Für Rosenbauer, der selbst Arzt ist, sind Medizinische Versor-gungszentren der richtige Weg. Er empfahl der CDU Westerwald,im Gespräch mit Ärzten die Lage in jeder Gemeinde abzuklopfen.Außerdem gelte es, bei Krankenhausplanungen dafür zu sorgen,dass sich nicht nur in Großstädten Kliniken konzentrierten.

Eine wichtige Aufgabe sieht die CDU-Kreisvorsitzende GabiWieland darin, zu sensibilisieren und ein Bewusstsein für not-wendige Änderungen zu schaffen. Das gelte insbesondere für dieweit auseinanderklaffende Schere zwischen dem Pflegebereichund Ärzten. Für bestimmte Funktionen in der Pflege wie Steue-rung oder Leitung sollten akademische Abschlüsse künftig vor-ausgesetzt werden. Wenn aber das Abitur Voraussetzung für allePflegeberufe werde, führe dies zu einer Kostenexplosion undweiterem Personalmangel.

Die Situation der Hilfs- und Betreuungsdienste war Schwer-punktthema einer Gesprächsrunde der CDU-Kreistagsfraktionmit Vertretern des DRK-Kreisverbandes Westerwald. Zuvor hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel das viel-fältige Engagement der Ehrenamtler in den Ortsvereinen gewür-digt, die durch ihre Arbeit bei Notfalleinsätzen und Veranstal-tungen in der Region stets als Helferinnen und Helfer vor Ortansprechbar seien.

Bereitschaftsleiter Gisbert Wiethoff schilderte die Entwicklungund den Aufgabenwandel vom Katastrophen- und Zivilen Bevöl-kerungsschutz früherer Jahrzehnte zum heutigen Hilfs- und Be-treuungsdienst in der Region. Nach Verabschiedung einesGrundkonzeptes auf Bund-Länder-Ebene sei 2008 vom Landes-innenministerium ein gemeinsames Konzept zur Struktur des Sanitäts-, Betreuungs- und Pflegedienstes in Rheinland-Pfalzmit den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt worden. Zielwar dabei die Schaffung einer möglichst einheitlichen Strukturim gesamten Land.

Im Westerwaldkreis sind die Mitarbeit einer Vielzahl von Ehren-amtlern und die notwendige Geräteausstattung vor allem ent-lang der ICE-Strecke sowie bei Unfällen, Bränden oder Witte-rungseinflüssen (Kälte, Hitze) unverzichtbar. Ob diese Arbeitauch künftig leistbar ist, daran bestehen nach Aussage von Gis-bert Wiethoff erhebliche Zweifel. Nachdem das Land in 2007 eine Förderung für Fahrzeuge des Katastrophenschutzes begon-nen und noch Ende 2011 deren Wichtigkeit bekräftigt hatte, sollen diese im künftigen Doppelhaushalt wegfallen.

Gisbert Wiethoff befürchtet, dass gute Ansätze mit einer ge-meinsamen Förderung von Land (40%) und Kreisen (20%) sowieweitere ergänzende Spenden damit gefährdet sind. Seit 2007wurden mit einer Bewilligung von 2.1 Millionen Euro ein Gesamtinvestitionsvolumen von 5.25 Millionen Euro in Ganggesetzt. Gefährdet seien auch die angestrebte einheitlicheGrundausstattung und die Motivation der vielen ehrenamtli-chen Helferinnen und Helfer. Die notwendigen Investitionenseien weder von den Landkreisen noch von den DRK-Ortsverei-nen aufzufangen.

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Massiven Einsparungen beiHilfs- und Betreuungsdienstenentgegentreten

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DRK gestaltet demographischen Wandel»Wie reagieren die Wohlfahrtsverbände auf die Herausforde-rungen des demographischen Wandels?« Diese Thematik warSchwerpunkt eines Gespräches der CDU-Kreistagsfraktion mitVertretern des Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes imWesterwaldkreises.

DRK-Kreisvorsitzender und Landrat Achim Schwickert begrüßtegemeinsam mit Kreisgeschäftsführer HerbertWeinlich und Pflegereferent Olaf Reineck die Kom-munalpolitiker im Seniorenzentrum Sonnenhof inBad Marienberg.

Geschäftsführer Herbert Weinlich erläuterte dieverschiedenen Aktivitäten, bei denen sich die eh-renamtlichen und hauptamtlichen Kräfte zum Teilergänzen. Die über 500 Ehrenamtler in den 15 Orts-vereinen gewährleisten die dauerhafte DRK-Arbeitvor allem durch ihre Unterstützung und Mitar-beit bei Hilfs- und Betreuungsdiensten, beim Blut-spendedienst und bei den Kleidersammlungen. Beiden meisten Einsätzen spürten die Ehrenamtlerkonkret, dass ihre Hilfe bei den Betroffenen vorOrt, beim Menschen ankomme. Dies ermutige zuweiterem Engagement. Aktivitäten des Jugendrot-kreuzes ermöglichten die frühzeitige Einbindungvon Jugendlichen in die praktische Arbeit. Genauso willkommenseien »jung gebliebene« Senioren für den Dienst an der Gemein-schaft. Nur in einem Miteinander der Generationen seien die zu-sätzlichen Anforderungen und die geringere Zahl an möglichenHelferinnen und Helfern unter dem Gesichtspunkt des demogra-phischen Wandels zu bewerkstelligen.

Pflegereferent Olaf Reineck stellte die professionellen Dienstedes DRK vor, die auf die geänderten Lebensumstände der älterwerdenden Bevölkerung stärker eingehen. Betreuung und Pflegeim heimischen Umfeld kann die DRK-Sozialstation Bad Marien-berg übernehmen, die auch in den Verbandsgemeinden Hachen-burg, Rennerod und Westerburg zum Einsatz kommt. Sehr gutangenommen werden die vom DRK an verschiedenen Standortenim Kreis in Seniorenzentren angebotenen 278 Pflege- und Be-treuungsplätze. Durch umfangreiche Investitionen des DRK-Kreisverbandes wurden u. a. die Seniorenzentren in Bad Marien-berg und Westerburg um- und ausgebaut. In Hachenburg soll dasbestehende Seniorenzentrum in Kürze nochmals um weitere 28Betten erweitert und Betreutes Wohnen angeboten werden. Hiermacht sich auch die Nähe zum DRK-Krankenhaus äußerst positivbemerkbar. Weiter fördern will das DRK auch unter dem Ge-sichtspunkt der demographischen Entwicklung die Angebotevon betreuten Wohnanlagen. An zwischenzeitlich sieben Stand-orten im Westerwaldkreis bietet das DRK bereits Betreuungs-und Pflegedienste in betreuten Wohnanlagen an. »Diese Wohn-form,« so Olaf Reineck, »kommt dem Lebensgefühl der heutigenSenioren deutlich näher. Die Senioren möchten möglichst langeselbständig bleiben.«

Angesichts der demographischen Entwicklung wird auch auf eine ausreichende Zahl an Fachkräften für den Pflegedienst hin-gearbeitet. Mit Praktika soll das Interesse der Jugendlichen anpflegerischer Arbeit geweckt werden. DRK und CDU-Vertreterwaren sich einig, dass auch künftig der Zugang zum Pflegeberuf

ohne Abitur gewährleistet werden soll. Neben einer solidentheoretischen Ausbildung, so die stellvertretende Fraktionsvor-sitzende Jenny Groß, zählten vor allem die praktische pflegeri-sche Befähigung und menschliche Wärme in erster Linie. Wichtigfür das Gegensteuern beim Fachkräftemangel sei auch das orts-nahe Ausbildungsangebot an den Berufsbildenden Schulen inWesterburg.

Ehrenamtliches Engagement durch aktive

DRK-Ortsgruppen

Einen realistischen Eindruck vom Umfang und der Notwendig-keit des ehrenamtlichen Engagements im DRK gab Bereitschafts-leiter Stefan Baumgart den Mitgliedern der CDU-Kreistagsfrak-tion beim Besuch in Bad Marienberg. Die 1957 gegründete Orts-gruppe ist für die Verbandsgemeinde Bad Marienberg zuständigund hat ein eigenes Ausbildungszentrum und Gerätehaus in Nisterau.

Zurzeit engagieren sich 24 Helfer/innen mit unterschiedlichenQualifikationen im Alter von 16 bis 36 Jahren sowie 14 Jugend-rotkreuzler, die durch Angebote in der Realschule plus für die Arbeit gewonnen werden konnten. Für die Blutspendeterminestehen zusätzliche Kräfte bereit. Schwerpunkte der Arbeit bildendie Ausbildung für Fahrschüler aber auch für die eigenen Kräftesowie die Jugendarbeit.

Stolz ist Stefan Baumgart auf den durch viel Eigenleistung erworbenen Wagen- und Gerätepark. Neben dem Einsatzleitwa-gen, einem Rettungswagen sowie einem Krankentransportwa-gen steht ein Materialanhänger zur Verfügung, die vor allem beiGroßveranstaltungen im Raum Bad Marienberg regelmäßig ge-nutzt werden können.

Großen Wert legt Stefan Baumgart auf die Werbung bei Jugend-lichen für ein Engagement im DRK, das im Regelfall mit sehr vie-len praktischen Erfahrungen verbunden ist. Der Einsatz für dieGemeinschaft führt dann auch zu einer hohen Zufriedenheit beiden Jugendlichen.

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Dr. Stephan Krempel:

Rahmenbedingungen kommunaler Haushalte verändern

Grundlegende Veränderungen für die Finanzierung kommunalerHaushalte hat Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel gefor-dert. Das Land Rheinland-Pfalz könne sich nicht weiter aus derVerantwortung stehlen.

Im Ringen um Finanzanteile zwischen Bund und Ländern seiendie kommunalen Haushalte zwischenzeitlich chronisch unterfi-nanziert. Auf der Ebene der Landkreise können bundesweit ca.50 Prozent der Kreise den Haushalt nicht mehr ausgleichen. DieKassenkredite beliefen sich zum 31.12.2010 deutschlandweitauf 6,5 Milliarden Euro. Das Gesamtdefizit erhöhte sich inner-halb eines Jahres um 906 Millionen Euro. Während die Einnah-men gleich blieben, erhöhten sich die Ausgaben allein in 2010um 5 Prozent. Einen besonders schwerwiegenden Anteil bei denAusgaben stellen die Sozialausgaben dar.

Ein erster positiver Schritt erfolgte 2011 auf Bundesebene. Zielsollte die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation sein.

Eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Steuersy-stems scheiterte am Veto der kommunalen Spitzenverbände. Änderungsvorschläge in der Rechtssetzung und bei Standardswurden als Empfehlungen verabschiedet. Die Unterkommissio-nen arbeiten weiter. Die explodierenden Ausgaben der Sozial-haushalte wurden als Hauptproblemfeld erkannt, eine zufrie-denstellende Lösung jedoch noch nicht erreicht.

Als ersten Schritt übernimmt der Bund die Ausgaben der Grund-sicherung: 15% in 2011, 45% in 2012, 75% in 2013 und 100% in2015. Das Gesamtvolumen der kommunalen Entlastung soll bis2015 12,2 Milliarden betragen und in 2020 54 Milliarden Euroerreichen. Die gesetzliche Umsetzung bei Bund und Land ziehtsich jedoch in die Länge.

Dr. Stephan Krempel schätzt, dass die Beteiligung des Bundesan der Grundsicherung den Kreis in 2012 um 1,37 Millionen Euroentlastet (Verbandsgemeinden 330 000 Euro). Für 2013 wird mit2,68 Millionen bzw. 570 000 Euro gerechnet. 2014 soll dann eineEntlastung von 3,75 Millionen beim Kreis und 950 000 Euro beiden Verbandsgemeinden erreicht werden. Dr. Stephan Krempel:»Erste Schritte, aber das Land bleibt in der Pflicht grundlegendeVerbesserungen für die Kommunen anzugehen.«

Im bundesweiten Vergleich stellt sich die Situation der Kommu-nen in Rheinland-Pfalz als äußerst bescheiden dar. Die Hälfte aller rheinland-pfälzischen Kreise ist bilanziell überschuldet. DieKassenkredite der Kreise erreichen zwischenzeitlich »stolze« 1,1 Milliarden Euro. 1987 betrugen diese 4,692 Millionen Euround in 2000 immerhin 50,308 Euro. Das Umlageaufkommen für2010 konnte trotz Erhöhung der jeweiligen Sätze nicht ausgegli-chen werden. Beim kommunalen Entschuldungsfonds werdendie »sparsamen« Kreise bestraft.

Zwischenzeitlich hat auch der Verfassungsgerichtshof Rhein-land-Pfalz einer entsprechenden Klage des Landkreises Neuwiedstattgegeben. Das über die Landesgrenzen hinweg vielbeachteteUrteil bescheinigt dieser Landesregierung ein Versagen in derkommunalen Finanzausstattung. Es wird deutlich, dass diese Re-gierung in den letzten 20 Jahren gerade die Landkreise stiefmüt-terlich behandelt hat. Die Finanzkrise der rheinland-pfälzischenKreise ist, dies ist deutlich gesagt worden, nicht hausgemacht,sondern das konsequente Ergebnis einer Vernachlässigungdurch das Land Rheinland-Pfalz, das den Kreisen ungehemmtAufgaben zugeschoben hat, ohne für eine adäquate Finanzaus-stattung zu sorgen.

Antwort auf den Leserbrief von Björn Walden in der WZ vom10.01.2011 in der die Haushaltspolitik des Westerwaldkreises angegriffen wird.

Ausgerechnet das SPD-Kreistagsmitglied Björn Walden stelltin seinem Leserbrief fest, es müsse im Westerwaldkreis end-lich gespart werden. Als ich das lesen musste, traute ich mei-nen Augen kaum. Seit Jahren kämpft die CDU-Fraktion hier umeine solide Finanzpolitik. Wir haben dafür gesorgt, dass dieSchulden des Kreises kontinuierlich zurückgefahren werden,gegen den allgemeinen Trend. Das war ein unglaublich schwie-riger Kraftakt. Und die SPD-Fraktion: Zum Thema Sparen nurdas Schweigen im Walde. Stattdessen nur Vorschläge, wie undwo man noch mehr Geld ausgeben könnte, wie man Wohltatenverteilen könne – natürlich auf Kosten von Schulden und damitzu Lasten unserer Kinder und Enkel.

So auch in der jüngsten Haushaltsdebatte: Die Trennung vomSchullandheim Norderney ist keiner Fraktion leicht gefallen,aber die dauerhaften Zuschüsse und notwendige Reparaturenin Millionen-Höhe machten den Schritt erforderlich. Von derSPD wurde dies schlichtweg abgelehnt, woher jedoch das nö-tige Geld kommt, wurde nicht gesagt. Bisher stand die SPD imWesterwald für die Linie: wir fordern nur, sparen sollen dochdie anderen.

Wenn der Leserbrief nun endlich eine Kehrtwende signalisiert,würde mich das freuen. Da reichen pauschale Lippenbekennt-nisse per Leserbrief aber sicher nicht, da müssen diesen Wor-ten endlich auch einmal Taten, d.h. konkrete Sparvorschlägefolgen. Aber wenn die SPD nun wirklich erstmals auf den Zugaufspringen will, der für sparsame und solide Kommunalpoli-tik steht, kann sie das gerne tun. CDU, FWG und FDP sitzenhier längst im Führerhaus und der Zug hat schon kräftig Fahrtaufgenommen.

Dr. Kai Müller, CDU-Kreistagsmitglied

Passend zum Beginn ihres Kommunalpolitischen Führerscheinshatte die Junge Union Westerwald ins Rathaus der Stadt Rans-bach-Baumbach geladen. Die jungen Christdemokraten infor-mierten sich zusammen mit dem Kommunalwissenschaftler Dr. Günter Dill über die Grundlagen der Kommunalpolitik und diskutierten auch über Konzepte und Ideen für die Zukunft.

»Unsere Gemeinden sind der Teil des Staates, an dem die Bürgeram leichtesten partizipieren können. Sie sind damit gelebte undlebendige Demokratie. Schon bei der Kommunalwahl 2009 hatdie Junge Union Westerwald an dieser Demokratie aktiv teilge-habt, was wir 2014 wieder vorhaben. Auch deshalb ist es richtig,dass wir uns in diesem Jahr einen kommunalpolitischen Schwer-punkt setzen«, führte der Gemeindeverbandsvorsitzende Marcel Kühn zu Beginn der Veranstaltung aus.

Dr. Günter Dill erläuterte anhand der geschichtlichen Entwick-lung die Stellung der Kommunen im Staatsaufbau. Besonderen

Wert legte er auf die verfassungsrechtlich garan-tierte Allzuständigkeit der Gemeinden: »Subsidia-rität heißt nichts anderes, als dass die Kommunenfür jedes Thema und jede Frage auf ihrem Terri-torium zuständig sind – ausnahmslos! Deshalb istjede Übertragung von Aufgaben und Rechten aufhöhere Stellen rechtfertigungsbedürftig. Maß-stab dafür ist dabei nicht, ob Land oder Bund dieAufgabe auch erledigen können, nicht einmal, obsie sie besser erledigen können. Der einzig zuläs-sige Fall ist der, dass die Kommunen es nicht selbstkönnen!«

Im Rahmen seines Vortrages räumte er dabei miteinigen Fehlvorstellungen auf, etwa bezüglich desDemographischen Wandels. »Der letzte Jahrgang,der sich in Deutschland allein durch die Geburten-

rate reproduziert hat, war noch zu Kaisers Zeiten. Und die Al-terung der gesellschaftlichen Strukturen ist kein rein europäi-sches, sondern ein weltweit auftretendes Phänomen, auch Süd-amerika ist davon betroffen«, eröffnete er den überraschten Zu-hörern. Wer anhand dieser Fakten glaube, einen weltweitenTrend mit Krippenplätzen oder Betreuungsgeld umkehren zukönnen, halte sich an Illusionen fest. Der kluge Kommunalpoli-tiker suche lieber nach Lösungen, um die Folgen des Demogra-phischen Wandels abzufedern.

Die JU-Kreisvorsitzende Jenny Groß bedankte sich bei Dr. Dillfür seine interessanten Impulse. »Besonders gefreut hat michauch, dass wir heute Teilnehmer mit ganz verschiedenem Hin-tergrund hatten. Vom Schüler bis zum Ortsbürgermeister waralles vertreten und aktiv dabei. Unser KommunalpolitischerFührerschein ist gut angelaufen, am 24. März geht es mit»Pressearbeit« weiter«, schloss Groß.

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Fit für die Kommunalpolitik: Westerwälder JU startet Seminarreihe

Junge Union Gemeindeverbände

Junge Union Rennerod wählte

neuen Vorstand

Der JU Gemeindeverband Rennerod wählte in seiner jüngstenMitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Zu Beginnberichtete Florian Schmiedl über die Termine in den letzten zweiJahren. So traf man sich in regelmäßigen Abständen zum JU-Stammtisch, bei dem JUler und interessierte Jugendliche aus derVerbandsgemeinde Rennerod in lockerer Atmosphäre ins Gespräch kamen und über politische Themen diskutierten.

Außerdem konnten die Firmen Fuhrländer und Zoth besichtigtwerden. Dort erhielten die jungen Christdemokraten interes-sante Informationen über das Thema Ausbildung und Chancenauf dem Arbeitsmarkt. Besonders der Kontakt in die benachbar-

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ten Bundesländer wurde zunehmend gepflegt. Aufgrund der gu-ten Vernetzung der benachbarten JU Gemeindeverbände –JUBurbach und JU Siegen-Wittgenstein - wurden länderübergrei-fende Veranstaltungen zusammen geplant und umgesetzt. DieJU Kreisvorsitzende Jenny Groß bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und lobte das Engagement des Gemeindever-bandes. Der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Gerrit Müllerschloss sich den Worten an und bedankte sich insbesondere fürdie Unterstützung an den Wahlständen.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurde Florian Schmiedl(Seck) im Amt als Vorsitzender bestätigt. Vertreter sind weiter-hin Madeleine Stecker (Rennerod) und Dominic Bastian (Wester-nohe). Als Beisitzer wurden Matthias Deller, Gerrit Müller, JanaHenrich und Katharina Schaffrin-Gros (alle Rennerod), DavidWollweber, Nicole Schmiedl (beide Seck) und Markus Helsper(Oberroßbach) gewählt. Zum Schluss bedankte sich der wieder-gewählte Gemeindeverbandsvorsitzende Schmiedl für das Ver-trauen. Er hoffe auch in Zukunft mit einem solch aktiven Ge-meindeverbandsvorstand zusammenarbeiten zu können.

Neuer JU Gemeindeverbandsvorstand

in Bad Marienberg

Daniel Henn neuer Vorsitzender

»Es freut mich, junge und motivierte Bad Marienberger zu begrüßen, die sich aktiv am politischen Geschehen beteiligenmöchten«, sagten die CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Chri-stel Krischkowski und ihr Stellvertreter Dr. Kai Müller in ihremGrußwort. Die JU Kreisvorsitzende lobte das Engagement derjungen Christdemokraten und hob den Stellenwert des Ehren-amtes hervor. »Aktiv zu sein, nicht nur zuzuschauen und sich an-dernorts über Zustände und Themen beklagen, dass bedeutet es,in der JU zu sein.« So verwies sie auf den kommunalpolitischenFührerschein des Kreisverbandes, zu dem alle Interessiertengeladen sind.

Neuer Vorsitzender des JU Gemeindeverbandes ist der 21-jähri-ge Auszubildende Daniel Henn (Hof). Seine Stellvertreterin istIris Meyer (Unnau) und die Beisitzer Susanne Tönnishof (Nister-tal), Marvin Kraus (Unnau), Maximilian Röder (Hahn) und KarlSagmeister (Unnau) komplettieren den einstimmig gewähltenVorstand.

Im Anschluss an die Wahlen berichtete Ralf Seekatz (MdL) überdie Landespolitik. Besonders wurde von den jungen Christdemo-kraten das Vorgehen beim Haushalten und Sparen ins Visier ge-

nommen. Die Regierung erstelle Haushaltspläne auf Kosten derNachkommen und dies sei nicht im Sinne einer Gesellschaft mitDemographieproblemen! »Wenn SPD und Grüne nicht wissen,was am Ende bei ihren Berechnungen tatsächlich herauskommtund wie sie mit ihren angeblichen Sparmaßnahmen die Schul-denbremse einhalten können, dann sehen wir schwarz für einesolide Finanzlage im Land«, erklärte der neugewählte Vorstand.Am Ende bedankte sich der neue Vorsitzende Daniel Henn undfreute sich über die Unterstützung von Gemeindeverband-,Kreis- und Landesebene.

Die Junge Union im Gemeindeverband

Wirges hat sich neu aufgestellt

Zum diesjährigen Jugendneujahrstreff des CDU Gemeindever-bandes Wirges, zu dem die Gemeindeverbandsvorsitzende UllaSchmidt einlud, konnten viele kommunale Mandatsträger be-grüßt werden. Im Anschluss daran lud die JU KreisvorsitzendeJenny Groß zu einer Mitgliederversammlung ein. Dort danktenalle Anwesenden dem aus Altersgründen scheidenden jahrelan-gen Vorsitzenden Ingo Hoschkara.

In der anschließenden Neuwahl wurde Pascal Rüffer (Siershahn)zum neuen Vorsitzenden und Frederike Schroer (Niedersayn) zurStellvertreterin gewählt. Beisitzer sind: Florian Fein, Mosch-heim; Matthias Schneider, Dernbach; Raphael Scherz, Siershahn;Tobias Schenkelberg, Dernbach und Stefan Ritz, Siershahn.

»Aktive Gemeindeverbände im Kreis zu haben, die vor Ort imGeschehen verankert sind und Kontakte pflegen, ist ein wichti-ger Baustein für einen gut funktionierenden Verband,« erklärtedie JU Kreisvorsitzende in ihrem Grußwort. Gemeinsam unter-hielten sich die Anwesenden über die Erlebnisse in vorangegan-genen Wahlkämpfen und die Besichtigungen des Landtages inMainz, auf Einladung der ehemaligen Landtagsabgeordneten Ulla Schmidt. Am Ende der Wahl boten Bürgermeister MichaelOrtseifen, die Kreisvorsitzende Jenny Groß und die Gemeinde-verbandsvorsitzende Ulla Schmidt sowie alle Ratsmitgliederdem neuen Team im Wirgeser Gemeindeverband ihre Zusam-menarbeit an.

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CDU Bad Marienberg –Forum Politik

Die jüngste Veranstaltung aus der Reihe »Forum Politik«, welcheder CDU-Ortsverband Bad Marienberg vierteljährlich veranstal-tet, war dem Thema Bildung gewidmet. Hierzu konnte Kreistags-mitglied Dr. Kai Müller in Vertretung des Ortsvorsitzenden Jochen Schneider die Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU)Westerwald, Jenny Groß, begrüßen.

Groß, die selbst Lehrerin ist, gilt auch in der CDU-Kreistagsfrak-tion als Bildungsexpertin. Vor diesem Hintergrund hat Groß inihrem Referat »Rohstoff Bildung - was geschieht mit ihm?« aufvielfältige gemachte Erfahrungen zurückgreifen können.

So konnte sie feststellen, dass die Ist-Situation der Schulland-schaft im Westerwaldkreis in den Augen der Schüler sowie derAusbildungsbetriebe als grundsätzlich positiv angesehen wird.Neben dem von Schülern und Lehrern schon seit Jahren gleich-sam beklagten Stundenausfall wird seitens der Betriebe immerwieder ein allgemeines Sinken des Ausbildungsniveaus an denSchulen beklagt. »Hier müssen wir aufpassen, dass wir inDeutschland nicht den Anschluss verpassen, wenn uns in Indu-strie und Handwerk geeignete Azubis fehlen«, war von Vertre-tern aus der Wirtschaft zu hören. Einigkeit herrschte in der aus-führlich geführten Diskussion darüber, dass der allgemeine Fokus auf Abitur und Hochschule als der richtige Weg zu kurzgreife und eine ganze Generation fehlleite. Als Ursache wurdedie mangelnde gesellschaftliche Wertschätzung für den beruf-lichen Bildungsweg gesehen, welcher doch eigentlich ein deut-sches Erfolgsmodell ist und inzwischen auch in anderen Ländernnachgeahmt wird.

Die Bemühungen, Berufsakademien in der Fläche einzurichten,wurden von der JU Westerwald auf Landesebene eingebrachtund verabschiedet. Dies sei im Grundsatz richtig und zielfüh-rend, um dem Fachkräftemangel auf dem Lande zu begegnen.Jedoch fehlten nicht nur Ingenieure, sondern vor allem gut aus-gebildete Facharbeiter und Meister, so ein anwesender Hand-werksmeister.

Um die Ausbildungs- und Fortbildungschancen der Jugendlichenim Westerwaldkreis ist es folglich nicht schlecht bestellt, es istjedoch an jedem einzelnen, die richtige Chance zu ergreifen undsich dabei von eigenen Interessen und nicht von gesellschaftli-chen Vorgaben leiten zu lassen.

Themen der Kreistags-fraktion für 2012

Nach Beratungen in der CDU-Kreistagsfraktion hat Fraktions-vorsitzender Dr. Stephan Krempel die Schwerpunkte der künfti-gen Arbeit skizziert.

Miteinander der Generationen in Zeiten des DemographischenWandels fördern

Dörfer und Städte leben wesentlich vom Miteinander der Gene-rationen. In Zeiten des demographischen Wandels müssen dieEntwicklung der Dorfkerne, das generationengerechte Wohnen,ärztliche Versorgung, die seniorengerechte Kommune sowie dieAttraktivität der Region für junge Familien weiter im Blickpunktsein.

Regionengerechte Umsetzung der Energiewende angehen

Möglichkeiten der dezentralen Energieversorgung sollen genutztwerden, hierbei wird im Westerwald die Windkraft als natürlicheRessource eine wichtige Rolle spielen. Im offenen Dialog sinddie Rolle der Kommunen als Energieversorger und Verbrauchersowie Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zu klären. Maßnah-men der Energieeinsparung bei öffentlichen und privaten Ge-bäuden sind fortzuführen.

Vielfältige Bildungslandschaft macht stark für die Zukunft

Durch die verschiedensten Aktivitäten unterstützt der Kreis dieFortentwicklung des gegliederten Schulsystems. Hierzu gehörtein Miteinander von privaten und öffentlichen Trägern. Die Be-treuung und frühkindliche Bildung von Kindern im Vorschulalterhatte im Westerwaldkreis bereits immer einen hohen Stellen-wert. Gut ausgebaute und breit aufgestellte BerufsbildendeSchulen stellen einen erheblichen Standortvorteil dar und er-möglichen qualifizierte Abschlüsse in Theorie und Praxis.

Leistungsstarke Infrastruktur für Leben und Arbeiten im Westerwald erhalten und weiter ausbauen

Neben der Fortführung des örtlichen und überörtlichen Stra-ßenbaus ist der weitere Ausbau der Datennetze für eineleistungsstarke Infrastruktur unverzichtbar. Zur Infrastrukturgehören aber auch ein bedarfsgerechter öffentlicher Personen-nahverkehr sowie die notwendigen Versorgungsstrukturen inden Dörfern und Zentren.

Gute Rahmenbedingungen für gesellschaftliches Engagement inVereinen und Verbänden gewährleisten

Nur mit lebendigen Vereinen und Verbänden kann Gemein-schaft gelebt und gestaltet werden. Hierzu zählen u.a. die eh-renamtlichen Rettungsorganisationen, dezentrale Kulturarbeit,Jugend- und Sozialarbeit in kirchlichen und karitativen Einrich-tungen. Enorm wichtig sind auch die Sport- und Gesangvereine,die vor allem für das Dorfleben und in der Jugendförderung äußerst wichtig erscheinen.

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Wind-Energieanlagen - ja, aber . . .

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung heißt es:»Bis zum Jahr 2020 streben wir an, die Stromerzeugung ausWindkraft zu verfünffachen und aus Photovoltaik auf über zweiTwh zu steigern.« Dabei sollen 2% der Landesfläche für Wind-energie genutzt werden. Laut Landesregierung heißt das für denWesterwald: 3.000 MW Windleistung sollen zusätzlich ange-schlossen werden, 15 % davon im Westerwald, also 450 MW zu-sätzliche Windleistung. Dies bedeutet rund 120 neue Windräder.Damit diese Ziele auch erreicht werden, liegt die Teilfortschrei-bung des Landesentwicklungsprogramms (LEPIV) inzwischenzur Stellungnahme vor. Darin wird die Errichtung von Windener-gieanlagen forciert und an mehr Standorten als bisher ermög-licht.

Das Land wirbt damit, dass Gemeinden pro (leistungsfähigem)Windrad 100.000 Euro pro Jahr verdienen können. Das hat eineGoldgräberstimmung entfacht. Es ist schwer für eine Gemeindebesonnen abzuwarten und zu prüfen, während die Nachbarge-meinde vorprescht und an der Grenze Windräder errichtet. DieCDU als die Westerwald-Partei und die Kommunalpartei beglei-tet diese Entwicklung aktiv. Es gilt, umfassend und differenziertzu informieren, zu sensibilisieren und eine nachhaltige und geordnete Entwicklung zum Wohl der Region zu gestalten. VieleFragen haben wir dabei zu diskutieren:

¢ Wie kann die Entwicklung mit Tourismus und Naturschutzvereinbart werden? Wie verhindern wir Verspargelung?

¢ Wie können Sozialpakte (Gemeinden geben von ihren Pacht-erlösen einen Anteil ab, damit Kommunen ohne Erlöse auf dieseWeise an der Energiewende mitverdienen) durchgesetzt wer-den?

¢ Pro Windrad müssen ca 5 Mio Euro investiert werden, werkommt als Investor in Frage? Lassen sich Bürger und Kommunenin Genossenschaftsmodelle einbinden?

¢ Gibt es Ausgleichsflächen (Flächenbedarf für ein Windrad 0,5ha), ohne Wald- und Landwirtschaft zu beeinträchtigen?

¢ Wie binden wir die aus dem Ausbau der Erneuerbaren Ener-gien resultierende Wirtschaftskraft in der Region?

¢ Ist die Investition in energetische Sanierung von Gebäudennicht der noch wirksamere Klimaschutz?

¢ Was nutzen immer mehr Wind- und Solaranlagen, wenn dieSpeichermöglichkeit nicht geschaffen wird – lässt sich dannüberhaupt eine Rendite erzielen? Und wer investiert in den nö-tigen Netzausbau?

¢ Macht die Beteiligung an einem Energiewerk, das sich nichtauf Netzbetrieb beschränkt, sondern als Energieproduzent tätigist, Sinn?

Wussten Sie ...

¢ Dass sich 1882 im Deutschen Reiches 18901 Windmühlendrehten – dann stutzte ihnen die Erfindung der Dampfmaschi-nen die Flügel.

¢ Dass Anfang des 20. Jhrds kleine Windräder zur Erzeugungvon Elektrizität und zum Pumpen von Wasser in den USA mil-lionenfach verbreitet waren.

¢ Dass Ende der 70er Jahre 4 % des Forschungsetats in Sonne,Wind und Co flossen, 60 % in Atomkraft.

¢ Am 7.12.1990 ein CDU-Antrag zum Stromeinspeisegesetzdie Abnahme von Windenergie sicherte.

¢ Noch 2005 das SPD-geführte Wirtschaftsministerium demUmweltministerium die Durchführung eines Offshore-Wind-energie-Workshops verbietet.

C D U A K T U E L L 10


Wer von uns hört und liest nicht seit Jahren das Wort »Nürburg-ring« – und dies vor allem mit dem faden Beigeschmack eineswahrhaftigen Skandals, der eigens unter der Feder einer inkom-petenten Landesregierung entstand, doch die politische Verant-wortung daraus möchten sie nicht übernehmen. Doch eines nachdem anderen, denn wer hat über den Ring, der niemals gelungen,noch den Überblick?

Die Chronologie:

Fehlkalkulation

Baubeginn im Herbst 2007, ohne fertige Finanzierung. GeplanteKosten des Nürburgring-Projektes: 150 Millionen Euro, 80% sollen Privatinvestoren tragen. Tatsächliche Kosten: Mindestens350 Millionen Euro. Die Privatfinanzierung scheitert kläglich inzwei Anläufen und wird zur Farce. Am Ende steht ein beispiello-ses Finanzdesaster. Die Kosten zahlt der Steuerzahler!

Gewollt

Auf Wunsch von Kurt Beck sollte sein neues Prestigeobjekt un-bedingt bis zum Formel-1-Rennen Anfang Juli 2009 fertig sein -um jeden Preis. Dieser Termindruck wird zu einem der wichtig-sten Kostentreiber beim Ausbau.

Geplatzt

Die Landesregierung setzt auf dubiose Finanzmakler. Pläne vonbilligem Geld, Fondsgeschäfte mit amerikanischen Lebensversi-cherungen platzen. Weder reiche Scheichs aus den Emiratennoch vermeintliche Milliardäre aus Amerika investieren. Ver-mittler Urs Barandun entpuppt sich als mutmaßlicher Betrüger,Finanzminister Deubel tritt zurück.

Verschoben

Im Zuge der gescheiterten Privatfinanzierung werden einmal 80,später 95 Millionen Euro Landesgeld nach Zürich verschoben.Ein hochriskantes Manöver, die Steuermillionen sind in Gefahr.

Geschönt

Ex-Nürburgring-Geschäftsführer Kafitz und die Landesregie-rung präsentieren falsche Besucherprognosen. 500.000 Gästesollten jährlich zusätzlich den neuen Ring besuchen, nach demFinanzdesaster wurden die Zahlen auf ein Drittel reduziert undselbst die bleiben aus. Der neue Nürburgring soll 2,5 MillionenGäste jährlich locken. Stattdessen geht der Landesrechnungshofvon höchstens 170 000 aus. Auch diese Zahlen wurden inzwi-schen auf kaum die Hälfte korrigiert.

Verdächtig

Im Sommer 2010 schaltet sich die Koblenzer Staatsanwaltschaftein. Sie nimmt Ermittlungen gegen den früheren FinanzministerDeubel und sieben Manager auf. Es gebe Anhaltspunkte, dass die

»Beschuldigten an der missbräuchlichen Verwendung staatli-cher Mittel mitgewirkt haben«, so die Staatsanwaltschaft.

Verstrickt

Der Regierungsapparat war und ist tief in das Geschehen ver-wickelt. Warnenden Hinweisen wird nicht nachgegangen. Bruch,Lewentz, Hering, Stadelmeier, Bamberger – alle sitzen in einemBoot und versagen unter Becks Führung.

Getäuscht

Über Monate hinweg werden im Plenum und in Ausschüssen Bedenken, Fragen und Befürchtungen der Opposition beiseitegewischt. Beck verweigert dem Parlament die notwendige Auf-klärung, die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird behin-dert, Akten werden nicht vorgelegt.

Becks Regierungsstil und die Vasallentreue hat das GroßprojektNürburgring zum Scheitern gebracht. Kurt Beck trägt die Ge-samtverantwortung, doch er schweigt! Quo vadis, Finanzen imLand?

Eine gute Mischung aus regen Austausch zu aktuellen politischenThemen und gemütlichem Beisammensein bietet das traditionelleHeringsessen im CDU-Ortsverband Simmern.

Die unendliche Geschichte rund um den Nürburgring –

und kein Ende in Sicht

Traditionelles Heringsessen desCDU-Ortsverband Simmern

B i t t e n o t i e r e n S i e :

Redaktionsschluss: 12.04.2012

11 C D U T E R M I N E


T E R M I N E

C D U - O r t s ve r b a n d B a d M a r i e n b e r gMi., 14.03.2012, 19.00 Uhr, Bad Marienberg, Gasthof Seelmann, Forum Po-litik Referat von CDU-Kreisvorstandsmitglied Architekt Patrick Weyand ausWeroth mit anschließender Diskussion zum Thema „Demographie und Le-ben im Dorf“ gez. Dr. Kai Müller, Stellv. Vorsitzender

C D U - O r t s ve r b a n d H a t te r t Mo.,05.03.2012, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, StammtischMo.,02.04.2012, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtischgez. Klaus Krämer, Vorsitzender

C D U - O r t s ve r b a n d Re n n e ro d Do., 01.03.2012,20.00 Uhr, Rennerod, Gasthaus "Zur Scheune", Stamm-tisch, gez. Paula Maria Maaß, Vorsitzende

C D U - O r t s ve r b a n d E l b b a c h t a l Mo., 19.03.2012, 19.00 Uhr, Kölbingen, Dorfgemeinschaftshaus, Mitglie-derversammlung mit Neuwahlen zum Vorstand. Ab 19.30 Uhr findet eineöffentliche Informationsveranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten RalfSeekatz statt. gez. Manfred Dewald, Vorsitzender

C D U - O r t s ve r b a n d Wi r ge s Do., 22.03.2012, 19.00 Uhr, Wirges, Gaststätte Euler, Stammtischgez. Alexandra Marzi, Vorsitzende

C DA- Kre i s ve r b a n d Mo., 19.03.2012, Singhofen, Veranstaltungsreihe „CDA im Dialog“. Infor-mationsveranstaltung zum Thema: Alternative Energien, gemeinsam mitdem CDU-Gemeindeverband Nassau. Detaillierte Einladungen ergehennoch gez. Clemens Henzler, Vorsitzender.

S e n i o re n - Un i o n G e m e i n d eve r b a n d Wa l l m e ro d So., 18.03.2012, 14.00 Uhr, Weroth, Gemeindehaus, Senioren-Nachmittag.gez. Heinz Rautenberg, Vorsitzender

Vo r s t ä n d e JU-Gemeindeverband Bad MarienbergVorsitzender: Daniel Henn, Hof; Stellvertreterin: Iris Meyer, Unnau; Beisit-zer: Susanne Tönnishof, Nistertal; Marvin Kraus, Unnau; Maximilian Röder,Hahn; Karl Sagmeister, Unnau.

JU-Gemeindeverband RennerodVorsitzender: Florian Schmiedl, Seck; Stellvertreter: Madeleine Stecker,Rennerod; Dominik Bastian, Westernohe; Beisitzer: Matthias Deller; GerritMüller; Katharina Schaffrin-Gros; Jana Henrich, alle Rennerod; David Woll-weber; Nicole Schmiedl, alle Rennerod; Markus Helsper, Oberroßbach.

JU-Gemeindeverband WirgesVorsitzender: Pascal Rüffer, Siershahn; Stellvertreterin: Frederike Schroer,Niedersayn; Beisitzer: Florian Fein, Moschheim; Matthias Schneider, Dern-bach; Raphael Scherz, Siershahn; Tobias Schenkelberg, Dernbach; StefanRitz, Siershahn.

Die in dieser Mitgliederzeitung veröffentlichten Einladungen zuMitgliederversammlungen gelten als offizielle Einladungengemäß Satzung. Die Vorsitzenden der Verbände würden sich freuen, wenn die Veranstaltungen rege besucht würden!

W i c h t i g e r H i n w e i s !

I M P R E S S U M

Westerwald Kurier: Offizielles Mitgliederorgan der CDU-WesterwaldHerausgeber: CDU-Kreisverband Westerwald Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, Fax: 99 94 35 eMail: [email protected]: Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf, Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer GroßBezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!

H i n w e i s i n e i g e n e r S a c h e

Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle:Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr,

Pause: 12.30 - 13.30 Uhroder nach telefonischer Vereinbarung:Telefon: 0 2 6 0 2 / 9 9 9 4 3 0

CDU hat offenes Ohr zum Thema

»Wahlalter 16«

In Deutschland liegt das aktive Wahlrecht ganz überwiegendbei 18 Jahren. Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz fordertnun mit den GRÜNEN das Wahlrecht mit 16 Jahren. Über die-ses Thema möchten wir im Rahmen eines Bürgertelefons mitden Bürgerinnen und Bürgern im Westerwald diskutieren undderen Meinung erfahren.

Wer also der CDU im Westerwald seine Ansichten zu dem The-ma »wählen mit 16« mitteilen möchte, kann dies am

Montag, den 19.03.2012

tun. Von 16 bis 18 Uhr stellen sich die CDU-KreisvorsitzendeGabi Wieland, die JU-Kreisvorsitzende Jenny Groß und derstellv. Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Kai Müller tele-fonisch den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Und es kön-nen auch vorab Fragen an:[email protected] werden.

S C H W A R Z E S B R E T T 12

CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

Fotowettbewerb der CDU-Westerwald

Bald werden alle Renovierungsarbeiten in der CDU-Kreis-geschäftsstelle abgeschlossen sein. Viele weiße Wände su-chen noch nach Verschönerung. Diese Gelegenheit möch-ten wir nutzen um einen kleinen Fotowettbewerb auszulo-ben. Die schönsten Fotos sollen dauerhaft die Räume derGeschäftsstelle schmücken.

Das Thema lautet »so schön ist der Westerwald«. Die Ge-winner können sich auf eine Tagesfahrt nach Mainz freuen.Einsendeschluss ist der 30.03.2012. Die Bilder müssenals Digitalaufnahmen auf CD eingereicht werden. JederTeilnehmer überträgt der CDU Westerwald das Recht aufVervielfältigung und Veröffentlichung der eingereichtenBilder. Gleichzeitig erklärt jeder Teilnehmer mit seiner Teil-nahme, dass die eingereichten Bilder persönliches Eigen-tum sind und nicht mit Rechten Dritter (Urheberrecht) be-lastet sind. Wir wünschen allen Teilnehmern gutes Licht undviel Glück bei der Motivsuche!


Zuhör-Tourder CDU-Westerwald

Als Teil der »Zukunftswerkstatt Westerwald« zeigen wir im Jahr2012 mit einer Zuhör-Tour, dass wir »ganz Ohr sind« für die Anliegen und Fragen der Bürger. Diese Veranstaltungsform istneuartig und hat das Ziel, den ungefilterten Dialog mit den politisch Verantwortlichen zu ermöglichen - ohne Netz und dop-pelten Boden.

In den nicht moderierten Gesprächsrunden soll für die Bürge-rinnen und Bürger die Möglichkeit geschaffen werden, alle Fragen ohne Themenbeschränkungen zu stellen. Außerdemmöchten wir dem Vorwurf entgegentreten, dass die Parteien nurim Wahlkampf den Dialog mit den Menschen suchen. Wir als Westerwald-Partei haben immer und jederzeit ein offenes Ohrfür die Westerwälder.

Die Zuhör-Tour wird in allen 10 Verbandsgemeinden Station machen und wird dabei von unseren Abgeordneten, Bürgermei-stern, Kreistags- und Ratsmitgliedern sowie unserem Landratunterstützt und mitgetragen. Die Veranstaltungstermine ent-nehmen Sie bitte den kommenden Ausgaben des Westerwald-Kuriers oder dem Internetangebot der CDU-Westerwald unter


Westerwald Kurier - 2012-02

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