Westerwald Kurier - 2016-01

www.cdu-westerwald.de

Liebe Parteifreunde,

im Namen der CDU Westerwald, aber auch ganz persönlich, darf ich Ihnen die besten Grüße für ein glückliches, erfolgreiches und gesundes Jahr 2016 übermitteln.

Das beginnende Jahr steht für uns na-türlich ganz im Zeichen der Landtags-wahl am 13. März 2016. Die Zeit ist reif für einen Wechsel:

Nach 25 Jahren Opposition stehen unsere Chancen so gut wie nie, die rot-grüne Misswirtschaft in Mainz abzulösen und erneut die Regierungsverantwortung im Land zu übernehmen. Unsere Spit-zenkandidatin Julia Klöckner ist die große Hoffnungsträgerin der CDU in Rheinland-Pfalz. Wir wollen und werden alles dafür tun, dass sie nach dem 13. März die großartige Tradition der CDU-Mi-nisterpräsidenten unseres Landes fortsetzt.

Genauso engagiert unterstützen wir unsere Westerwälder Kandi-daten Gabi Wieland MdL und Ralf Seekatz MdL, damit beide ihre erfolgreiche Arbeit für unsere Heimat im rheinland-pfälzischen Landtag auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen können. Nach der Wahlkreis-Neugliederung gilt dies natürlich ebenso für Josef Dötsch MdL und Michael Wäschenbach MdL, die die Verbandsge-meinden Höhr-Grenzhausen und Rennerod betreuen.

In der heißen Phase des Wahlkampfs erfahren wir prominente Un-terstützung aus der Nachbarschaft: sowohl die saarländische Mi-nisterpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch der hessi-sche Ministerpräsident Volker Bouffier werden in den Westerwald kommen.

Ein ganz besonderer Höhepunkt für den Westerwald steht uns al-lerdings am 11. Februar bevor: wir sind sehr froh und stolz, dass unsere CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela

Merkel zusammen mit Julia Klöckner zu einer Wahlkampf-Kundge-bung nach Montabaur kommen wird.

Angela Merkel engagiert sich im Landtagswahlkampf ganz beson-ders für den Wechsel in Rheinland-Pfalz und bei ihrem Besuch in Montabaur können wir auch gemeinsam zeigen, dass sie die volle Unterstützung der Westerwälder CDU für ihre Politik hat.

Ich darf Sie alle sehr herzlich bitten, sich mit vollem Engagement in den Wahlkampf einzubringen: Unterstützen Sie Julia Klöckner und unsere Westerwälder Kandidaten!

Besuchen Sie unsere Veranstaltungen, helfen Sie mit bei unseren Infoständen und beim Plakatieren und unterstützen Sie unseren Landtagswahlkampf mit einer Spende. Sprechen Sie mit Ihrer Fa-milie, Freunden und Kollegen über den notwendigen Wechsel in Rheinland-Pfalz. Wir haben alle Chancen, aber die Wahl ist erst entschieden am 13. März um 18.00 Uhr!

Ausgabe-Nr.1, Januar/Februar 2016 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

D i eWe s t e r w a l d - P a r t e i

Westerwald | Kurier.

Freitag, 29.01.2016

Für ein starkes Stück Heimat

TOPTHEMA

Wie kann unser Land die Integration der Flüchtlinge meistern? Weiterlesen auf Seite 3

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Land

Die Zeit ist reif für einen Wechsel


CDU AKTUELL 2

»Wir wollen in Rheinland-Pfalz mit Julia Klöckner regieren. Jetzt gilt es, in den nächsten Wochen mit unseren Ideen und Köpfen in der Bevölkerung deutlich zu machen, wieso es Zeit für einen Wechsel in Mainz ist,« so begrüßte Dr. Andreas Nick, Kreisvorsitzender der CDU Westerwald, die Gäste beim sehr gut besuchten Neujahrs- empfang der CDU Westerwald im Rathaus von Siershahn.

Mit Gabi Wieland, Ralf Seekatz, Josef Dötsch und Michael Wäschen- bach als Kandidaten sieht er die CDU im Kreis für den Wahlkampf bestens vorbereitet.

Gastredner Armin Laschet MdL, stellvertretender Bundesvorsit-zender und Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen (NRW), skizzierte auf eine ruhige und besonnene Weise chronologisch die Ereignisse des letzten schwierigen Jahres. »Es ist gut ein Jahr her, dass das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris angegriffen wurde, wir Westeuropäer fühlten uns in unseren Werten und unserer Sicher- heit getroffen. Der Finanzmarkt stand kurz vor einem Zusammen-bruch, die Eurokrise war in aller Munde. Genauso besorgniser-regend stand es in der Ukraine-Krise, dort galt es einen Krieg zu verhindern, der unmittelbar bevorstand. In diesen verunsicherten Zeiten habe Deutschland und insbesondere Angela Merkel stets die europäische- und weltpolitische Verantwortung getragen.

Im eigenen Land zählte der Christdemokrat vor allem die anhaltende Wirtschaftskonjunktur und die hohe Beschäftigungsquote zu den großen Erfolgen der Partei. Zum Luftholen jedoch gab es keine Zeit: Seit August stehe die Politik vor ihrer größten Herkules-Aufgabe: Mehr als eine Million Menschen suchten aus Angst vor Terror und Gewalt Heimat in Deutschland, ihre Integration in unser freies, liberales Land will gut vorbereitet und koordiniert sein. Auch in der Flüchtlingssituation sei Angela Merkel konsequent und arbeite unermüdlich mit der Regierung und ihren europäischen Kollegen daran, einen Maßnahmenkatalog durchzusetzen.

Zu den aktuellen Silvester-Übergriffen in Köln sagte Laschet, dass die Probleme der inneren Sicherheit nicht mit dem vorzeiten Ruhe- stand des Kölner Polizeichef Albers gelöst sei. »Das Problem von Innenminister Jäger ist das Vertuschen, schönreden und wegducken als Grundprinzip. Dies ist eine symptomatische Krankheit einer rotgrünen Regierung, auch in Rheinland-Pfalz,« sagte der Vorsit-zende der CDU-NRW.

So habe sich die rheinland-pfälzische Regierung bei der Entschei-dung über die Balkanländer als sichere Herkunftsländer enthalten.

Inzwischen zeige sich aber am deutlichen Rückgang der Asylbewer-ber aus diesen Ländern die Bedeutung des Beschlusses.

Klar jedoch sei auch, so der Unionspolitiker weiter, dass Deutsch-land nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Die Union fordere seit langem, die Außengrenzen, nicht nur in Griechenland und Italien, besser zu schützen. Das gelinge mit einer europäischen Grenzschutzpolizei. Vor allem jedoch sieht er die Staaten der Europäischen Union (EU)in der Pflicht, sich den vielen Zuflucht suchenden Menschen anzunehmen, mit einem europä-ischen Verteilsystem und dem Streichen von EU-Geldern soll das machbar werden.

Angesichts der Ereignisse der Silvesternacht in Köln sei klar, wel-cher Fehler es sowohl in NRW als auch Rheinland-Pfalz gewesen sei, Polizeikräfte zu reduzieren. Die CDU habe immer wieder dar-auf hingewiesen. Ähnlich bei der Infrastruktur, vor allem bei Stra-ßen und Breitband: Marode und fehlende Straßen und fehlendes schnelles Internet hemmten die Entwicklungsmöglichkeiten der Wirtschaft in ländlichen Bereichen.

So sah es auch Gabi Wieland, die zu der bitteren Erkenntnis ge-langte: Die rot-grüne Landesregierung beschäftigt sich mit vielen Scheinproblemen. Mehr Polizeipräsenz, bessere Infrastruktur, for- dernde und fördernde Bildungspolitik und mehr Geld für die Kommunen werde auch von den Bürgern gefordert. Das habe sie in vielen Gesprächen diskutiert.

Siershahns Ortsbürgermeister Alwin Scherz lud die Gäste zu einem anschließendem, regen Gesprächsaustausch ein. Musikalisch wurde der Neujahrsempfang von dem Duett »trombe sonanti (Jörg Stäcker, Marco Leonardi)«, was so viel wie (wohl)klingendes Blech bedeutet, auf unterhaltsame Weise bereichert.

Neujahrsempfang in Siershahn


CDU BRENNPUNKT3

Eine der größten Herausforderungen auch für den Zusammenhalt in unserem Land ist die Integration der vielen Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen. Wie soll unser Land dies stemmen?

Deutschland hat starke Schultern und ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zur Lösung der weltweiten Probleme zu über-nehmen. Doch kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine sol-che Hoffnung alleine erfüllen. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern. Wir brauchen eine Lösung, die tatsächlich nachhaltig und damit auch dauerhaft wirkt. Eine solche Lösung kann im deutschen und europäischen Interesse nur in gemeinsamer europäischer Solidarität und in enger Zusammen-arbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewe-gung funktionieren.

Wie soll diese Herausforderung bewältigt werden?

Es muss uns gelingen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu redu-zieren. Das wollen wir erreichen, indem wir: die Migration ordnen, insbesondere die Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen die Migration steuern und insbesondere abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen Abschiebehindernisse klarer formulieren, um Missbrauch auszu- schließen eine faire europäische Verteilung schutzbedürftiger Bewerber erreichen und die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen. Dadurch sichern wir gesellschaftliche Akzeptanz, vermeiden Über-forderungen und schaffen die Voraussetzungen für ein Gelingen der Integration für diejenigen Flüchtlinge, die für längere Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben werden.

Was braucht es, damit die Integration gelingen kann?

Integration ist angewiesen auf die Bereitschaft derer, die zu uns kommen, unsere Art zu leben, unser Recht, unsere Kultur zu achten und unsere Sprache zu lernen – die Leitkultur in Deutschland weist dabei die Richtung.

Sind für diesen Prozess nicht klare Regelungen unerlässlich?

Deshalb strebt die CDU die Verabschiedung eines Integrations-pflichtgesetzes an, in dem der Abschluss von verbindlichen Inte-

grationsvereinbarungen festgelegt wird. Wer sich dem dauerhaft verschließt, muss mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen. Fördern und fordern – das ist und bleibt das christdemo-kratische Prinzip gelingender Integration.

Was ist unter Leitkultur zu verstehen?

Wir messen der Vermittlung unserer Grundwerte, wie zum Beispiel der Gleichberechtigung von Mann und Frau, einen besonderen Stellenwert zu. Außerdem müssen Integrationskurse mit den darinenthaltenen Sprach- und Orientierungskursen in ausreichender Zahl und Qualität angeboten werden. Den Menschen mit Bleiberecht oder einer langfristigen Duldung müssen wir eine berufliche Pers-pektive in unserem Land geben. Wie kann dies gelingen?

Flüchtlinge mit einer Bleibeberechtigung oder langfristigen Dul-dung brauchen eine längerfristige Perspektive. Diese beginnt mit einer Berufsausbildung und letztlich der beruflichen Integration durch eine feste Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt. Mit der Verkürzung der Wartefrist für die Arbeitserlaubnis von neun auf drei Monate haben wir bereits einen wichtigen Schritt zur schnel-len Integration der Asylbewerber am Arbeitsmarkt und im gesell-schaftlichen Leben getan.

DieWesterwald-Partei

FÜR DEN WESTERWALD.NAH. KLAR.


CDU TOP THEMA 4

Unsere Bevölkerung ist zunehmend verunsichert, ständig tauchen neue Nachrichten und Bilder von Gewalttaten auf. Was sagt die CDU zu der Silvesternacht in Köln?

Wir verurteilen die widerwärtigen Übergriffe und Attacken in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten. Insbesondere se-xuelle Belästigung und Vergewaltigung sind nicht hinnehmbar. Es muss eine harte Antwort des Rechtsstaats folgen.

Wie wollen Sie vorgehen? Was soll sich verändern?

Bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts muss sofort die Untersuchungshaft gegen die potentiellen Täter angeordnet wer-den. Die Strafverfahren sollen unverzüglich durchgeführt werden, die Bestrafung soll den Straftaten »auf dem Fuße folgen.« Täter müssen ohne Ansehen ihrer Herkunft und ihres Hintergrundes ausfindig gemacht und bestraft werden. Rechtsfreie Räume wird es nicht geben.

Fastnacht steht bevor- wie wird die Polizei künftig bei Großveran-staltungen vorgehen?

Bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ord-nung muss die Polizei in der Lage sein, zum Zwecke der Gefahren-prävention verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchzu-führen. Hierfür müssen die notwendigen Rechtsgrundlagen in den Polizeigesetzen geschaffen werden.

Können unsere Polizisten diese Aufgaben mit ihrer bisherigen Aus-stattung bewältigen?

Unsere Sicherheitskräfte brauchen Instrumente und Ressourcen, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an gewis-sen Brennpunkten, wie etwa auf und im Umfeld von Bahnhöfen, verstärken. Darüber hinaus sollte die Polizei mit Körperkameras ausgestattet werden. Zudem müssen dringend mehr Polizisten eingestellt werden. Polizeipräsenz ist durch nichts zu ersetzen!

Wie soll künftig damit umgegangen werden, dass die Polizisten angegriffen werden?

Gewalt gegen Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte) ist Gewalt gegen unseren Rechtsstaat, gegen unsere Werte und gegen uns alle. das Strafmaß bei solchen Angriffen muss erhöht werden. Bei ungebührlichem und respektlosem Verhalten gegen-über Einsatzkräften soll eine Ausweitung des Ordnungswidrigkeits- rechts geprüft werden.

Wie soll der Schutz vor sexueller Gewalt gewährleistet werden?

Das Sexualstrafrecht muss reformiert werden und auch sexuelle Belästigung wie Grapschen ist unter Strafe zu stellen. Es wird ge-prüft, ob das untere Strafmaß angehoben werden muss bei sexu-ellen Übergriffen.

Gibt es einen neuen Umgang mit straffälligen Asylbewerbern? Straffällige Asylbewerber sind in der Gesellschaft aktuell ein gro-ßes Thema. Wie können wir damit umgehen?

Grundsätzlich gilt: Asylberechtigte und Flüchtlinge, ebenso wie Personen, die sich im Asylverfahren befinden, sollen künftig be-reits dann von der Asylberechtigung ausgeschlossen sein, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch un-ter Bewährung verurteilt wurden. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer soll abgesenkt werden.

… Fragen und Antworten rund um die innere Sicherheit

Schreibn nach gehöa – rischtick oder valsch?

Gegenwart und Zukunft der Bildungspolitik im Fokus

Viele Eltern und Pädagogen sind der Verzweiflung nahe – die Grundschüler erlernen das Schreiben derzeit nach Gehör, es gibt damit erst mal keine richtige oder falsche Schreibweise. Doch macht das Sinn? Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, ist ein vehementer Gegner der neuen Lernpädagogik. Auf Einladung der CDU Westerwald und der Konrad-Adenauer- Stiftung erläuterte der Sprachexperte im Rathaus von Montabaur, warum er die herkömmliche Lernmethode in Schutz nimmt. Mit Spannung sah die Landtagsabgeordnete Gabi Wieland dem Vor-

trag entgegen. Sie hat Kraus in der Vergangenheit schon mehrfach erlebt und findet seine Analysen sehr konstruktiv, gerade auch, weil die Politik nicht immer den Gefallen des Kritikers findet.

Schon bei der Begrüßung wollte Jenny Groß, stellvertretende Vor- sitzende der Westerwälder Christdemokraten, die Thesen von Kraus mit ihrer Unterschrift bestätigen. Sie ist selbst Pädagogin im Fach Deutsch und sieht den Wandel der Zeit mehr als proble-matisch. Ihren Erfahrungen zufolge können immer weniger Grund-schüler Worte fehlerfrei zu Papier bringen. Dazu kommen die sprachlichen Defizite.


5 CDU AKTIV

Die FU Westerwald war in den letzten Monaten im Kreis unter-wegs und besuchte u.a. die Tafel in Herschbach/ Selters in ihrem neuen Gebäude des Klosters und das Hospiz st Thomas in Dernbach. Alexandra Hess und ihr Vorstand lobten das großartige ehrenamt-liche Engagement der Tafelmitarbeiter. »Durch all diese Arbeit und außerordentliche Planung erhalten Menschen Hilfe in Not,« sagte Alexandra Hess.

In einem Gespräch erfuhren die Damen der FU, dass circa 200 Menschen wöchentlich zur Tafel kommen und dort Lebensmittel erhalten. So werden qualita-tiv einwandfreie Nahrungsmittel, die im Einzelhan-del nicht mehr verwendet werden, an bedürftige Menschen verteilt. Um die Arbeit der Ehrenamtli-chen konkret zu unterstützen, haben die Damen an die Tafel Lebensmittel gespendet. Eine weitere sehr wichtige Einrichtung wurde eben-so vom Vorstand der FU Westerwald besucht. Das stationäre Hospiz St. Thomas in Dernbach stand auf der Agenda des Vorstandes für 2015. Dort infor-mierten sich die Damen über die geplante Instituti-on. Dr. Andreas Wechsung, selbst Schatzmeister des Hospizvereins Westerwald e.V., erklärte den aktuel-

len Sachstand und stand für Fragen zur Verfügung. Mit einer Jubi-läumsausgabe der Chagall-Bibel bedankte sich die Frauen Union und sicherte einen Besuch nach der Fertigstellung zu. »Wir finden es großartig, wie Menschen in ihrem letzten Lebensabschnitt hier unterstützt werden«, fasste die Frauen Union Westerwald ihre Motivation zusammen.

Frauen Union aktiv vor Ort

Für Josef Kraus ist der Sprachverfall mehr als beunruhigend. »Die Bildungsreformen der vergangenen Jahre haben für die Zukunft schlimme Konsequenzen.« ist sich Kraus sicher, »sie gehen alle-samt zu Lasten der schwachen Schüler.« Derzeit werden an deut-schen Schulen im Schnitt nur noch 16 Prozent des Unterrichts im Fach Deutsch unterrichtet. Im Vergleich dazu haben alle anderen europäischen Länder einen Unterrichtsanteil in der eigenen Spra-che von 22 bis 28 Prozent. Ein Gedicht auswendig zu lernen, wird heute nicht mehr verlangt und schlimmer noch: Selbst bei Abi-tur-Prüfungen werde Halbwissen bereits durch die Multipel Choice Methode (mehrere Antworten sind vorgegeben, die Richtige wird angekreuzt) oder das Ausfüllen von Lückentexten gefordert und gefördert. Die derzeitig betriebene Bildungspolitik setze auf Minimalismus, es fehlen konkrete Inhalte in den Lehrplänen – sie werden damit zu Leerplänen, bemängelte Kraus weiter. Literarische Texte zum

Beispiel würden kaum noch vermittelt. Selbstver-ständlich müssen auch die neuen Kommunikations-möglichkeiten gelehrt werden, aber bitte nicht auf Kosten der alten, forderte Kraus.

Besorgniserregend sieht Kraus auch, dass immer we-niger Kinder eine leserliche Handschrift haben. Das sei dem Umstand geschuldet, dass bereits früh (zu früh?) der Umgang mit der Tastatur eines Handys oder PCs gelehrt wird, eine klare Handschrift gerät so ins Hintertreffen, doch gerade sie vermittle nun mal Identität und Individualität. Entsprechend ver-urteilte Kraus Pläne einiger Kultusministerien, die künftig mit Schulbeginn Tastatur-Schreiben, aber keine Handschrift mehr, vermitteln wollen.

Für den fortschreitenden Verfall der deutschen Spra-che machte Kraus weniger die Pädagogen als viel mehr die Politik verantwortlich, die die zunehmende Verunglimpfung der Mutter-sprache zulasse. »Wir posten, liken und meeten« denglischte Kraus zum Gefallen seiner zahlreichen Zuhörerschaft und genderte (Ge-schlechter unabhängige Sprache) gleich weiter, was dazu führe, dass derzeit an einer Universität in Leipzig ein männlicher Profes-sor mit »Herr ProfessorIn« angesprochen würde. Absurdistan lässt grüßen.

Die anschließende Diskussion zeigte schnell die entstandene Ver-unsicherung. Eltern wollten die gleiche Notengebung bei völlig unterschiedlichem Leistungsverhalten erklärt haben, es gab über-wiegend Plädoyers für die altbekannte Lehrmethode, doch auch eine junge Lehrerin sicherte sich die Zustimmung einiger ihrer Kollegen, in dem sie sagte: »Wird die neue Lehrmethode Schreiben nach Gehör richtig angewandt, ist das Ergebnis nicht mehr oder weniger schlecht als die alte Methode. Das beweisen Statistiken.«


CDU VOR ORT 6

Vor Ort gute Arbeit – vom Land kaum Unterstützung

Mit einem erfreulichen Aspekt konnte CDU-Kreistagsmitglied Dr. Wolfgang Kögler seinen Redebeitrag in der Kreistagssitzung be-ginnen: »Wir haben auch in diesem Jahr die Gelegenheit, unsere Müllgebühren unverändert auf dem niedrigen Niveau des Vorjah-res zu belassen, und es sei höchst vorsorglich einmal betont, dass

es sich hierbei keineswegs um eine politisch motivierte Wohltat handelt, sondern das Planungsrechenwerk unseres WAB legiti-miert diese Gebührenansätze. Zum 31.12.2014 weist der WAB bei einem Bilanzvolumen von 55,5 Millionen Euro eine Eigenkapital-quote von 43,55 % aus. Diese hat sich damit zwar gegenüber dem Vorjahr um 1,35 Prozentpunkte vermindert, ist aber nach wie vor als sehr gut zu bezeichnen.«

Wolfgang Kögler machte deutlich: »Wir wirtschaften nicht zu Las-ten einer Folgegeneration. Unsere Deponielasten sind in Gänze ausfinanziert. Die Prognose meines letztjährigen Berichtes an die-ser Stelle, dass sich die MBS-Anlage in einem ruhigen Fahrwasser befindet und bis 2020 nach dem Inhalt der Anliefervereinbarungen von einer gesicherten Gesamtlage auszugehen sei, scheint sich zu bewahrheiten.«

Bei gestiegenem Müllaufkommen auf über 122.000 Tonnen wurde wieder eine Verwertungsquote von 99 % erreicht. Es wäre erfreu-lich, so Dr. Kögler, wenn es gelänge auch künftig auf der Basis des fortzuschreibenden Abfallwirtschaftskonzeptes die Müllgebühren auf niedrigem Niveau stabil zu halten.

Westerwälder Kreistag beschließt Haushalt 2016

Der Kreistag des Westerwaldkreises hat den Haushalt 2016 einstimmig beschlossen. Die Höhe der Kreisumlage bleibt un-verändert. Ebenso einstimmig wurden der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes beschlossen. Die Höhe der Hausabfall- gebühren bleibt unverändert auf vergleichsweise niedrigem Niveau.

Harte Kritik am Land mit seinem kommunalen Finanzfiasko übte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel in seiner Rede zum Kreishaushalt 2016. Die vom Land verabschiedete Finanzre-form verdiene den Namen nicht. Krempel: »Es ist ja genug Geld da im Land, die Steuermittel sprudeln wie nie. Wenn man dieses Geld in Mainz aber lieber für rot-grüne Prestigeprojekte wie bankrotte Rennstrecken, marode Flughäfen, ehrgeizige Nationalparks oder ähnliches aus dem Fenster wirft, darf man sich nicht wundern, wenn für die Kommunen nichts übrig bleibt.« Eine Entlastung der Kommunen sei in den vergangen Jahren allenfalls vom Bund ge-kommen (u.a. bei der Grundsicherung).

Nur aufgrund eigener Anstrengungen sei im Westerwaldkreis ein ausgeglichener Haushalt, mit der niedrigsten Umlage im Land so-wie einem weiteren Schuldenabbau möglich. Der andere Teil der Wahrheit sei, dass dieses Haushaltsergebnis nur die Folge des Fleißes unserer Menschen und Unternehmen im Kreis und auch einer guten und erfolgreichen Politik vor Ort ist.

Ausführlich widmete sich Krempel der Flüchtlingsproblematik und den damit verbundenen Folgen. Er begründete die Forde-rung der CDU-Kreistagsfraktion nach einem Digitalen Schwarzen

Brett auf der Homepage des Kreises. Krempel machte aber auch den Anspruch der Kommunalpolitik deutlich: »Ein ausgeglichener Haushalt, eine freie Finanzspitze bedeutet nicht nur, dass wir alle staatliche Pflichtaufgaben erfüllen können, ich denke, das wäre uns als Kommunalpolitiker mit Gestaltungsauftrag und Gestal-tungswillen auch nicht genug.

Die Zukunft im Blick

Wir wollen und müssen auch weiterhin in Kernbereichen der Krei-spolitik wichtige Weichen stellen. Ich nenne hier beispielhaft den Bereich unserer Infrastruktur, unsere Wirtschaft im Kreis kann zum Wohle unserer Menschen nur florieren, wenn wir die Rahmen-bedingungen dafür setzen. Dazu gehört ein ambitioniertes Kreis-straßenbauprogramm, wir schaffen leistungsfähige Verbindun-gen innerhalb des Kreises. Dies ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in allen Kreisteilen, müsste aber unbedingt begleitet werden von einer gleichen Dynamik bei Landes- und Bundesstra-ßen.« Im weiteren sprach Krempel die Themen Bildung, Kultur sowie Tourismus an und machte den Grundtenor deutlich: »Wir schaffen den Rahmen, damit die Menschen in unserem Kreis an-genehm leben und erfolgreich arbeiten können. Dabei können und vor allem wollen wir nicht alles regeln und regulieren, das entspricht nicht unserer Grundeinstellung. So viel staatliche Ge-staltung wie unbedingt notwendig, so viel Freiheit wie möglich, wir schaffen nur das notwendige Grundgerüst. Genau dafür steht der Kreishaushalt 2016: Wir bauen keine Wolkenkuckucksheime, wir schaffen kein Traumschiff, wir bauen weiter seriös, solide und zukunftsgerichtet an unserem Westerwaldkreis.«

Abfallgebühren bleiben stabil


CDU KREISTAGSFRAKTION7

CDU-Kreistagsfraktion: Kirchen und Politik müssen Werte deutlich machen

CDU: Bedarfsgerechtes und ortsnahes Angebot der Kindertagesstätten weiterhin gesichert

Das Miteinander der Religionsgemeinschaften im Westerwald stand im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde der CDU-Kreistags-fraktion, zu der die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jenny Groß, Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche sowie der Moscheegemeinde Ransbach-Baumbach begrüßen konnte.

Zuvor hatte Aysegül Bekar, zweite Vorsitzende der Moscheege-meinde, gemeinsam mit Vorstandsmitglied Aydin Necdettin die neueröffnete Moschee in der Haselstraße und deren Nebenräume vorgestellt. Sie berichteten von einer guten Akzeptanz vor Ort, die von gegenseitigem Respekt und Achtung, aber auch Offenheit und Toleranz geprägt sei. Es sei wichtig, positive Beispiele für Glauben und gesellschaftliche Verantwortung zu vermitteln.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die Kontakte und gegenseitige Offenheit zwischen Christen und Muslimen regional unterschied-lich ausgeprägt sind. Die Dekane Martin Fries und Wolfgang Weik sowie Präses Michael Müller berichteten über regelmäßige Kontak-te zwischen Christen und Muslimen in Hachenburg, Höhr-Grenz-hausen und Selters. Bezirksdekan Heinz Walter Barthenheier sieht erste Anknüpfungspunkte vor allem in den Kindertagesstätten ge-geben.

Die katholischen Kirchengemeinden und evangelischen Dekana-te befinden sich in einem organisatorischen Umbruch. Dr. Rainer Kempf, stellvertretender Vorsitzender der katholischen Bezirks-versammlung, hält es für notwendig, Menschen für ein Engage-ment in den Gemeinden zu gewinnen und Lösungen auch in der katholischen Kirche stärker im gegenseitigen Dialog zu suchen.

Martin Fries und Wolfgang Weik erkennen in der angestoßenen Zusammenlegung der beiden Dekanate bereits erste Synergieef-fekte. Die Aktivitäten der verschiedenen Handlungsfelder der De-kanate werden zusammengeführt, um das kirchliche Leben in De-kanat und den Kirchengemeinden zu stärken und zu unterstützen. Landrat Achim Schwickert ermunterte die Religionsvertreter, ge-rade in Zeiten der Verunsicherung durch die Terrorakte, den Men-schen vor Ort auch geistige Heimat zu geben. Jenny Groß machte deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion den Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften und der Politik gerne fortführen will. »Es gibt bei den anstehenden Herausforderungen nur ein »wir«. Ge-meinsam ist es unsere Aufgabe, unsere Werte zu vermitteln und als Ansprechpartner bei Sorgen und Ängsten zu helfen. Ob Kirchen oder Politik, »wir« sind gefragt, betont Jenny Groß.

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) des Westerwaldkreises hat die 26. Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes beschlossen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jenny Groß und der CDU- Obmann im Jugendhilfeausschuss Karl-Heinz Boll machten in einer Stellungnahme deutlich, dass der Westerwaldkreis weiterhin einen Spitzenplatz beim Angebot an Plätzen in den Kindertagesstätten einnehme. Gemeinsam mit den Trägern und Kommunen sei es auch bei der Fortschreibung für 2016/2017 gelungen ein quali-tativ hochwertiges und flexibles Betreuungsangebot für Kinder zu entwickeln. Ein großes Lob wurde auch den Mitarbeitern des Jugendamtes dafür ausgesprochen, dass sie reibungslos und sehr effektiv für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sorgen.

Mit der jetzt beschlossenen Planung werde ein bedarfsgerechtes und ortsnahes Angebot auch für die nächsten Jahre ermöglicht. Es halte die Interessen der Kinder, Eltern und auch der Beschäftig-ten in den Kindertagesstätten im Auge, so Karl-Heinz Boll. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde ein wichtiger Beitrag geleistet. Gleichzeitig verschließe die Planung aber auch nicht die Augen vor der finanziellen Beanspruchung der Träger und Kom-munen.

Das Angebot der U 3-Plätze (Kinder unter 3 Jahren) werde ergänzt und die Zahl der Ganztagsplätze entsprechend der Nachfrage deutlich erhöht. Es entstehen 21 neue Gruppen und es sind auch neue Personalstärken in einzelnen Kindertagesstätten möglich, so Jenny Groß. Der Kreis will es auch künftig in das Ermessen der Träger stellen, ob befristete oder unbefristete Verträge mit den Beschäftigten abgeschlossen werden. Mit der Fortschreibung entstehen zusätzliche Personalkosten in Höhe von ca. 3 Millionen Euro,

von denen allein 1,2 Millionen Euro auf den Kreis entfallen.Karl-Heinz Boll und Jenny Groß machten abschließend deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion im Zusammenwirken mit Trägern und Kommunen die stetige Fortentwicklung betreiben werde, um auch auf Herausforderungen im Rahmen der Sprachförderung und der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund eingehen zu können.

Entwicklung einzelner Betreuungsbereiche im Westerwaldkreis


CDU BUNDESPARTEITAG 8

Der CDU-Bundesparteitag vom 08. bis 10. Dezember in Karlsruhe stand ganz im Zeichen einer geschlossenen CDU, die zuversichtlich und dynamisch in das Jahr 2016 mit all seinen Herausforderungen geht.

Angela Merkel hat in ihrer überzeugenden Rede einen Rückblick auf das vergangene Jahr gegeben: von den Anschlägen auf »Char-lie Hebdo«, den Minsker Marathon-Verhandlungen über die Ukrai-ne-Krise, G7-Gipfel, Griechen-Rettung bis hin zu der Flüchtlingskrise. Die Union hat gemeinsam viel er-reicht im vergangenen Jahr, und Merkel appellierte an die Delegierten, dass man genauso auch die Flücht-lingskrise gemeinsam erfolgreich meistern werde: »Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Großes zu leisten.« Ein entsprechen-der Leitantrag (Karlsruher Erklärung), der die Linie der Kanzlerin stützt, wurde nahezu einstimmig an-genommen. Unser Kreisvorsitzender Andreas Nick erklärte: »Es war eine starke Rede unserer Kanzlerin. Sie machte deutlich, welche Kraft in uns steckt und was wir alles erreichen können, wenn wir gemein-sam Lösungen erarbeiten und umsetzen.«

Dr. Andreas Nick MdB meldete sich in der Ausspra-che zu Wort und betonte: »Wenn unser Land heute als Sinnbild für die Hoffnung auf Frieden und Sicher-

heit, für Freiheit und Lebenschancen steht: sollte uns dies nicht zuallererst einmal mit Stolz und Dankbarkeit erfüllen?« Es sei gut und richtig, dass die CDU als große Volkspartei mit aller Kraft und auch in aller Leidenschaft um den richtigen Weg und die besten Problemlösungen ringe. Aber die Union dürfe sich auch nicht aus-einander treiben lassen in christlich und liberal Orientierte hier und Nationalkonservative dort: »Die Identität der CDU als christ-lich orientierte, weltoffene und liberale Volkspartei der bürger-lichen Mitte steht nicht zur Disposition, und wir werden sie mit allem Engagement und aller Leidenschaft verteidigen!« Nick machte in seiner Rede als Außenpolitiker auch deutlich, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei verstärkt werden müsse, um die EU-Außengrenzen besser zu sichern und gleichzeitig die Situ-ation der Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien zu bessern. Schengen könne dauerhaft nur dann aufrechterhalten werden, wenn eine gemeinsame europäische Asyl- und Flücht-lingspolitik geführt werde. Der Bürgerkrieg in Syrien müsse been-det und die Bedrohung durch IS beseitigt werden, dies seien die eigentlichen Ursachen der großen Flüchtlingsströme.

»Die Identität der CDU steht nicht zur Diskussion!«


CDU VOR ORT9

Bundesweit fanden Kinderrechte-Aktionen mit Bundestagsabge-ordneten unter dem Motto »Ich hab‘ immer Rechte« an Schulen in ganz Deutschland statt.

Das Mons-Tabor-Gymnasium und die Waldschule in Montabaur lu-den den Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick dazu ein, mit Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte zu diskutieren. An-lass war der Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. No-vember 2015. Die Schülerinnen und Schüler stellten ihre Projekte

und Ideen zur Stärkung der Kinderrechte vor – im persönlichen Austausch mit Politikerinnen und Politkern vor Ort und online auf www.aktionstag-kinderrechte.de

Jedes Kind hat Rechte – immer und überall. Das garantiert die UN-Kinderrechtskonvention seit dem 20. November 1989. Dazu gehören zum Beispiel die Rechte auf Nahrung und Wasser, auf Schutz vor Gewalt oder auf Beteiligung.

»Kinder wissen selbst am besten, was sie bewegt und wo sie Hand-lungsbedarf von Seiten der verantwortlichen Politiker sehen«, so Andreas Nick. Der Aktionstag Kinderrechte gibt ihnen Gelegen-heit zum direkten Austausch mit den politischen Entscheidungs-trägern. In der Waldschule erläuterte Andreas Nick den Schülerin-nen und Schüler des Ethikkurses der 3. und 4. Klasse nicht nur die politische Arbeit eines Bundestagsabgeordneten, sondern auch welche Bedeutung die Kinderrechte innerhalb der UN haben. Auch die Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe des Mons-Ta-bor-Gymnasiums zeigten sich hinsichtlich der praktischen Um-setzung der UN-Kinderrechtskonvention sehr interessiert – ins-besondere im Hinblick auf die aktuell schwierige außenpolitische Situation.

Verschiedene Aspekte der Schulsozialarbeit erörterte die CDU- Kreistagsfraktion bei einem Gespräch mit Praktiker(inne)n in einer Gesprächsrunde in Bad Marienberg. Auf Antrag der CDU-Kreis-tagsfraktion waren auch die kreiseigenen Gymnasien in das An-gebot der Schulsozialarbeit eingebunden worden. Fraktionsvorsit-zender Dr. Stephan Krempel konnte zum Gespräch auch Landrat Achim Schwickert, den CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Nick MdB und MdL Ralf Seekatz begrüßen.

Die Schulsozialarbeit ist vor dem Hintergrund rapider gesell-schaftlicher Veränderungen, Migrationsfragen aber auch Mobbing und Gewalt unter den Schülern ein sogenanntes niedrigschwelli-ges und freiwilliges Angebot, so Michaele Kirschey vom Kreisju-gendamt, die dort für die Koordination zuständig ist. Die Arbeit eines Schulsozialarbeiters umfasst die Beratung von Schülern, sozialpädagogische Gruppenangebote zu Schwerpunktthemen wie Mobbing oder Streit, Workshops und auch die Beratung von Leh-rern. Insgesamt werden neun der in Trägerschaft des Kreises be-findlichen Schulen von Schulsozialarbeitern betreut.

Verena Alhäuser von der IGS in Selters, Corinna Jung von der Graf- Heinrich-Realschule plus in Hachenburg sowie Stefan Keßler von der Ernst-Barlach-Realschule plus in Höhr-Grenzhausen berichte-ten über ihre Arbeit vor Ort und die Zusammenarbeit mit den Kol-leginnen und Kollegen des Kreisjugendamtes. Die Schulsozialar-beiter sind untereinander vernetzt, nutzen aber auch das Angebot der Beratungsstellen der freien Träger.

Deutlich andere Rahmenbedingungen der Schulsozialarbeit findet Jochen Freund von der BBS Westerburg vor. Jochen Freund wird von der ADD beschäftigt und ist insbesondere im Bereich der Be-

rufsvorbeitungsklassen tätig. Er hob die Bedeutung der Förder-schulen im schulischen Angebot hervor und bedauert, dass von Seiten der Agentur für Arbeit berufspraktische Angebote für lern-schwächere Schüler deutlich zurückgefahren wurden. Jochen Freund schilderte Problemlagen mit Schülerinnen und Schülern, die nach seiner Auffassung ernst genommen und gemeinsam angegangen werden müssen. Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel fasste abschließend zusammen, dass ein Angebot der Schulsozialarbeit offenbar bei allen Schulformen benötigt werde. Bei veränderten fa-miliären Rahmenbedingungen und verändertem Freizeitverhalten der Jugendlichen stelle dieses leicht erreichbare niedrigschwellige Anlaufpunkte bei persönlichen Problemen im Schulalltag dar.

Schulsozialarbeit auf einem guten Weg

UN-Kinderrechtskonvention-Aktionstag


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Solide Zukunft für Rheinland-Pfalz

Haushalt 2016 ohne neue Schulden

Die CDU-Landtagsfraktion hat für den Landeshaushalt 2016 mit ihren Anträ-gen ein eigenes Konzept als Alternative zur Landespolitik von SPD und Grünen erarbeitet. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Dr. Adolf Weiland, Bezirksvorsitzender der CDU Koblenz-Montabaur im Interview mit dem WW-Kurier:

Was ist das Ziel ihres Alternativ-Haushaltes?

Unser Ziel ist ein Haushalt 2016 ohne neue Schulden. Nach 25 Jah-ren ist es Zeit, die Schuldenpolitik der SPD-geführten Landesregie-rungen zu beenden. Sie hat den Schuldenberg des Landes in Kern-haushalt und Nebenhaushalten auf rund 38 Milliarden Euro zum Ende des Jahres 2015 anwachsen lassen. Dafür sind Jahr für Jahr fast 1,2 Milliarden Euro Zinsen fällig. Die rot-grüne Landesregie-rung hat einen Haushalt 2016 mit 408,5 Millionen neuen Schulden im Kernhaushalt eingebracht. Und dies, obwohl die Rahmenbe-dingungen günstig sind wie nie: Steuereinnahmen in Rekordhöhe, niedrigste Zinssätze, hohe Zusatzeinnahmen. Wir beenden die Spi-rale des Schuldenmachens, um die junge Generation zu entlasten und ihr offene Wege in die Zukunft zu wahren.

Wie wollen Sie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen?

Wir verzichten auf vielleicht wünschenswerte, aber nicht unbe-dingt notwendige oder sogar überflüssige Einrichtungen, die viel

Geld aus dem Landeshaushalt kosten, z.B. Energieagentur, Frie-densakademie, Entwicklungsagentur. Wir nehmen den National-park und den Flughafen Hahn unter strikte Finanzkontrolle:

Bedeutet das, dass Sparen das oberste Prinzip ist? Bleibt da noch Gestaltungsspielraum?

Sparen ist kein Selbstzweck. Sparen schafft Spielraum für neue Akzente, für wichtige Schwerpunktsetzungen: Wir verbessern die Verkehrsinfrastruktur und stärken den ländlichen Raum. Der Neu-bau von Landesstraßen mit notwendigen Ortsumfahrungen und Ergänzungen liegt am Boden. Die CDU-Landtagsfraktion will den Landesstraßenetat über mehrere Jahre um jeweils 20 Millionen Euro aufstocken. Außerdem geben wir den Menschen mehr Sicherheit. Um die Zahl der Polizeibeamten schrittweise um weitere 300 Beamte zu er-höhen, erweitern wir den Stellenplan für Polizeianwärter um 85 Stellen auf 1525 Stellen. So können ausscheidende Polizeibeamte sicher ersetzt und neue Stellen aufgebaut werden.

Auch mit dem anhaltenden Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz machen wir Schluss. Mit einer Anfinanzierung von 12,5 Millionen Euro für 600 zusätzliche Lehrerstellen mit Schwerpunkt Berufsbil-dende Schulen bauen wir eine vollständige Unterrichtsversorgung auf. Zusätzlich setzen wir 100 Lehrerstellen für den Deutschun-terricht bei Kindern aus Migrantenfamilien anstelle des mutter-sprachlichen Unterrichts ein.

Auch bei der Förderung von Hospizen, Sportstätten und Musik-schulen erhöhen wir die Ansätze.


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Redaktionsschluss: 14.02.2016

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IMPRESSUM

CDU-Kreisverband WesterwaldDo., 11.02.2016, 19.00 Uhr, Montabaur, Haus-Mons Tabor, Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Do., 18.02.2016, 14.00 Uhr, Veranstaltung mit dem hessischen Ministerpräsi-denten Volker Bouffi er MdL. Näheres wird noch bekannt gegeben.

Fr., 04.03.2016, 18.00 Uhr, Veranstaltung mit dem Parlamentarischen Staatsse-kretär beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Bleser MdB. Näheres wird noch bekannt gegeben.

CDU-Ortsverband HattertMo., 01.02.2016, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch.gez. Klaus Krämer, Vorsitzender

CDU-Gemeindeverband Montabaur/OstMo., 01.02.2016, 19.30 Uhr, Girod, Freimühle. Bei einer Gesprächsrunde mit Bürgermeister Edmund Schaaf und Landtagsabgeordneten Gabi Wieland wollen wir über den Landtagswahlkampf und über die Bedeutung des Ortsverbandes Montabaur/Ost in der Verbandsgemeinde Montabaur sprechen. gez. Michael Jubl, GV-Vorsitzender

CDU-Ortsverband RennerodDo., 03.03.2016, 20.00 Uhr, Rennerod, Gasthaus »Zur Scheune«, Stamm-tisch.gez. Matthias Deller, Vorsitzender

CDU-Gemeindeverband SeltersMi., 17.02.2016, 19.30 Uhr, Selters, Hotel Adler, erweiterte Vorstands- und Fraktionssitzung. Interessierte Mitbürger sind hierzu herzlich eingeladen.gez. Karol Pikula, Vorsitzender

CDU-Gemeindeverband WirgesDo., 18.02.2016, 19.00 Uhr, Wirges, Stadl, Stammtisch. gez. Walter van´t Hoen, Vorsitzender

CDA-Kreisverband WesterwaldSa., 21.02.2016, 11.00 Uhr, Marienrachdorf, Gaststätte »Florida«, politischer Frühschoppen mit unserem 1. Kreisbeigeordneten Kurt Schüler.gez. Clemens Henzler, Vorsitzender

VorständeCDU-Gemeindeverband Rennerod

Vorsitzender: Alfons Giebeler, Irmtraut; Stellvertreter: Paula Maria Maaß, Rennerod; Günter Göbel, Neunkirchen; Kassierer: Volker Abel, Westernohe; Beisitzer: Gernot Brück, Nister-Möhrendorf; Hansfred Gros, Neustadt; Mar-kus Kämpf, Rennerod; Matthias Müller, Irmtraut; Roland Schäfer, Liebenscheid; Klaus-Dieter Schnorr, Elsoff; Mitgliederbeauftragter: Florian Schmiedl, Seck.


CDU SCHWARZES BRETT 12

CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

Für den Wechsel in Mainz mit

Julia Klöckner!

Und eine starke Stimme des Westerwalds in Mainz mit Gabi Wieland, Josef Dötsch, Ralf Seekatz und Michael Wäschenbach!

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende für den Wahlkampf!Empfänger: CDU WesterwaldIBAN: DE34 5735 1030 0000 5001 81BIC: MALADE51AKI

P.S.: Jeder Beitrag hilft! Selbstverständlich stellt Ihnen der Kreisverband eine Spendenbeschei-nigung aus, damit Sie die Hälfte des gespen-deten Betrags vom Fi-nanzamt zurückerstattet bekommen.

Mit einer 25 Euro Spende helfen Sie uns,

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ca. 50 Plakate des Landtags-kandidaten zu drucken.

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50Plakate

BRIEFWAHLNUTZEN

Beide Stimmen für die CDU!

CDU2 ChristlichDemokratische Union

DeutschlandsGabriele Wieland

Ralf SeekatzMichael Wäschenbach

Josef Dötsch

CDU

tun.zu

Imgibt’s vielLand

Sie können sich ab sofort für Gabi Wieland, Ralf Seekatz, Michael Wäschenbach und Josef Dötsch

entscheiden und von zu Hause aus per Briefwahl abstimmen. Sollten Sie am Wahltag nicht in Ihr Wahllokal

gehen können, z.B. wegen Urlaub, Beruf, Krankheit oder hohem Alter, dann nutzen Sie Ihr Stimmrecht

durch die Briefwahl und geben Ihre Stimme unseren Kandidaten.

Westerwald Kurier - 2016-01

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