Westerwald Kurier - 2015-01

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Westerwald | Kurier.

Freitag, 23.01.2015 Ausgabe-Nr.1, Februar 2015 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Für ein starkes Stück Heimat

TOPTHEMA

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2015 – Grundlagen für die Landtagswahl 2016 legen

Liebe Mitglieder der CDUWesterwald,

2015 – ein Jahr (wahrscheinlich) ohneWahl. Das bedeutet ein Jahr, in demwir uns auf Mitgliederwerbung kon-zentrieren können. Oder Themen ver-tieft diskutieren können. Zum Beispieldie Frage der Bedeutung von christ-demokratischen Werten oder die Fragenach dem zukünftigen Weg Europas.Aber auch ein Jahr, in dem wir auf den

verschiedenen Ebenen ohne Wahlkampfdruck politisch gestaltenund diskutieren können.

Diese Jahre ohne Wahl sind wichtig, auch um uns als Politikerinnenund Politiker sowie Partei im alltäglichen Einsatz und Arbeitenzu beweisen. Gerade die Arbeit solcher Jahre ist die Messlatteim Wahlkampf. Sie ist die Basis des Vertrauens der Wählerinnenund Wähler.

Und doch müssen wir uns bewusst sein, dass wir auch in diesemwahlfreien Jahr mitten im Wahlkampf stecken. Im März 2016wird der Landtag von Rheinland-Pfalz gewählt. Die Vorzeichenstehen sehr gut, dass wir als Christdemokraten als Gewinner ausdieser Wahl hervorgehen. In den kommenden Monaten legen wirdie Grundlagen für die Landtagswahl. Die Chance, nach zweilangen Jahrzehnten den Wechsel zu erreichen, ist so groß wiekaum zuvor.

Nach fast 25 Jahren SPD-Regierung hat sich Vieles eingeschli-chen, was unserer Demokatie und Rheinland-Pfalz schadet:Rekordverschuldung, massiver Unterrichtsausfall und Schul-strukturchaos, aufgeblähter Staatsapparat, sinkende Investitionenund Vernachlässigung der Hochschulen, gescheiterte Prestige-objekte. Es wird Zeit, andere Schwerpunkte zu setzen. Deshalbwerden wir in den kommenden Monaten unermüdlich für unsereKonzepte zu soliden Finanzen, nachhaltiger Bildung und einerPolitik mit Augenmaß werben.

Die Umfragen sehen uns mit über 40 Prozent weit vorne. EineRegierungsbildung wäre nur mit der CDU möglich. Mit demunermüdlichen »Motor« Julia Klöckner werden wir weiter Fahrtaufnehmen. Wir haben ein Ziel und wir haben ein Zukunftsbildfür unser Land.

Die Hauptaufgabe ist, dieses allen Bürgerinnen und Bürgernnahe zu bringen und sie über das Missmanagement der Landes-regierung aufzuklären. Ralf Seekatz und ich freuen uns auf diese»Überzeugungsarbeit« mit Ihnen gemeinsam in den kommendenMonaten.

Viele Grüße

DieWesterwald-Partei

FÜR DEN WESTERWALD.NAH. KLAR.

Westerwälder Delegierte mit Julia Klöckner beim CDU-BundesparteitagEin gutes Jahr für Deutschland

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Zum traditionellen 30. Neujahrsempfang hatten die Wes-terburger Christdemokraten eingeladen. »Zum Geist derZeit« sprach der rheinland-pfälzische CDU-Generalse-kretär Patrick Schnieder MdB.

In seinem Grußwort bezeichnete CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdBdie Erhaltung der stabilen Friedensordnung in Europa, einer weltoffenen undtoleranten Bundesrepublik Deutschland sowie die Bewahrung der Grundlagenfür eine weitere gute wirtschaftliche Entwicklung als wesentliche Ziele für2015. Stadtbürgermeister Ralf Seekatz MdL gab in seinem Grußwort einenprägnanten Einblick in die aktuellen kommunalen Themenstellungen.

CDU-Ortsvorsitzender Daniel Björn Kraft konnte zum Neujahrsempfang zahl-reiche Vertreter/innen des öffentlichen Lebens begrüßen. Besondere Grüßegalten Landrat Achim Schwickert, Bürgermeister Gerhard Loos, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Westerwälder Kreistag Dr. Stephan Krempel, demehemaligen MdB Joachim Hörster, Altbürgermeister Bernhard Nink sowiedem Ehrenvorsitzenden Gerhard Krempel.

CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder MdB erinnerte in seiner Rede an dievielfältigen positiven Entwicklungen der letzten Jahre. Gerade in den letztenTagen seien aber auch bedrückende Tatsachen deutlich geworden: Krieg, dieBrutalität des Terrors sowie die Fremdenfeindlichkeit. Gerade aus seinerErfahrung im Dreiländereck in der Eifel mit Belgien und Luxemburg werbe erfür ein starkes Europa, das sich der Globalisierung stelle und seine Chancenutze. Er warb für Toleranz (Gewähren lassen fremder Überzeugungen) beivorhandener eigener Überzeugung. Nur dann bestehe eine Grundlage fürfriedliches Zusammenleben. Deutschland könne sich der Globalisierung nurin einem gemeinsamen Europa (= 7 Prozent der Weltbevölkerung) stellen.

Stadtratsfraktionsvorsitzender Herbert Schmitz dankte Patrick Schnieder MdBfür die »Gedanken zum Geist der Zeit«. In der Rede sei einiges an Perspektivenfür die Zukunft und zum Nachdenken enthalten gewesen, gleichzeitig sei aberauch die Bodenhaftung des Referenten aus seinen Erfahrungen als hauptamt-licher Bürgermeister deutlich geworden. Schmitz überreichte Schnieder alsDankeschön einen Präsentkorb mit Westerwälder Erzeugnissen. Für diemusikalische Umrahmung sorgte in bewährter Weise Solist Hans Albert Demer.

Dieser möglichen Perspektive für eine Regierungnach der bevorstehenden Landtagswahl ging dieJU Westerwald bei ihrem traditionellen Neujahrs-empfang mit dem hessischen CDU-GeneralsekretärManfred Pentz MdL nach.

Auf der Freimühle in Girod erläuterte er die Koali-tionsverhandlungen, die gute Zusammenarbeit undberichtete von den Erfolgen aus Hessen. Der JU-Vorsitzende Marcel Kühn und die gesamte JU freuensich auf eine spannende Wahlkampfzeit. »Wir werdenalles geben, damit der Wechsel klappt«, sagte Kühn.Gabi Wieland MdL und die stellv. CDU Kreisvorsit-zende Jenny Groß betonten in ihren Grußworten,dass die kommunale Zusammenarbeit mit denGrünen funktioniere.

Der CDU Gemeindeverband Bad Marienberg ist indas neue Jahr mit einer Premiere gestartet. DerVorsitzende Martin Halb hat es sich zum Ziel gesetzt,zum Jahresbeginn in gemütlicher Runde seine Mit-glieder und geladene Gäste zusammen zu bringen.

Ausrichter war beim Auftakt das Familienunter-nehmen Fahrzeugbau Kempf. Ralf Seekatz MdLstimmte in seinem Grußwort die Anwesenden aufein landespolitisch spannendes Jahr ein, da im März2016 die Landtagswahl stattfindet. Mit einer kurzenFirmenpräsentation und einem Rundgang durchdas Gebäude, konnten die Inhaber die Bedeutungeines solchen Unternehmens zeigen.

CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder MdB: Werte erhalten undder Globalisierung gegenüber öffnen

Neujahrsempfang inmitten von Fahrzeug-

bauaufsätzen

Schwarz-grüne Koalition in Rheinland-

Pfalz? Wieso nicht!

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MdL Ralf Seekatz, CDU-Kreistagsmitglied Karl-Heinz Boll, diestellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß, die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner MdL sowie MdL Gabi Wielandinmitten rheinland-pfäzischer Delegierter.

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln waren auch CDU-Kreis-vorsitzender Dr. Andreas Nick MdB sowie CDU-Kreisgeschäfts-führer Harald Orthey vertreten. Julia Klöckner wurde mit einemSpitzenergebnis in ihrem Amt als stellvertretende Bundespar-teivorsitzende bestätigt. Gabi Wieland MdL ist beim Parteitagals stellvertretende Delegierte für den CDU-Bundesausschussgewählt worden.

Westerwälder Delegierte mit Julia Klöckner beimCDU-Bundesparteitag

Ein gutes Jahr für Deutschland

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Kreishault 2015 einstimmigbeschlossen

CDU-FraktionsvorsitzenderStephan Krempel zum Kreis-

haushalt 2015 Landrat Achim Schwickert konnte zum drittenMal in seiner Amtszeit einen ausgeglichenenKreishaushalt dem Westerwälder Kreistagzur Abstimmung vorlegen.

Eine niedrige Kreisumlage sowie Prokopf-Verschuldung, einehohe Wirtschaftskraft und ein sparsamer Umgang mit Steuer-mitteln und ein damit verbundener Schuldenabbau stellen dieEckdaten dar.

Maßgebliche Ursache für dieses äußerst positive Ergebnis ist,so Landrat Achim Schwickert, die hohe Wirtschaftskraft desWesterwaldkreises gepaart mit einem sparsamen Umgang mitSteuermitteln. Schwickert hob die äußerst niedrige Kreisum-lage (die zweitniedrigste in Rheinland-Pfalz) hervor, die denKommunen Spielraum für eigene Investitionen gibt und dazuden Kreis noch befähigt, selbst kräftig in seine Infrastruktursowie in Bildung und Erziehung zu investieren.

Darüber hinaus schaffe es der Westerwaldkreis sogar noch,seine Schulden zurückzufahren. Geplant ist, den Schulden-stand im Laufe des Jahres 2015 von bisher knapp 36,9 Millio-nen Euro auf 35 Millionen zu drücken. Dies entspricht dann einerPro-Kopf-Verschuldung von 174,74 Euro je Einwohner. DerLandesdurchschnitt bei den Landkreisen in Rheinland-Pfalzliegt aktuell bei einer Pro-Kopfverschuldung in Höhe von834,00 Euro je Einwohner.

Das Geld für Investitionen ist vorwiegend im Straßen- undSchulbau eingeplant. Im Schulbereich sieht der Etat 2,76 Mil-lionen Euro für den Erhalt von Gebäuden vor, zusätzlich werden3,72 Millionen in neue Baumaßnahmen investiert. Der größteAnteil davon geht in die Integrierte Gesamtschule Selters(IGS). Für den Kreisstraßenbau sieht der Haushaltsplan Inve-stitionen von 3,7 Millionen vor, weitere 3,56 Millionen sollen indie Unterhaltung der Kreisstraßen fließen.

Achim Schwickert ging in der Haushaltsrede auch auf diegroßen Anstrengungen der Verbandsgemeinden ein, genügendWohnraum für die kommenden Kriegsflüchtlinge bereit zustellen und diese auch zu betreuen. Schwickert lobte: »Wirverspüren auch erhebliches ehrenamtliches Engagement ausder Bevölkerung und von Seiten der Freien Träger der Wohl-fahrtspflege.« Die Aufnahme und Betreuung der aus denKriegsgebieten flüchtenden Menschen sei eine Verpflichtung,die gerade wir Deutschen vor dem Hintergrund unsererGeschichte in besonderem Maße haben.

Bei all den durchaus positiven Fakten gab Schwickert im Hin-blick auf die Zukunft doch einige mögliche Risiken zu bedenken:»Über alles gesehen, steigen die uns abverlangten Aufwen-dungen für die Bereiche Soziales und Jugend weiterhin unge-bremst an und sie werden durch Zuschüsse und Zuwendungennicht abgefangen werden. Das Minus der Landkreise in diesenBereichen wird nach wie vor jährlich sogar noch steigen.«Abgefedert würde dieses Minus derzeit allein durch die hoheWirtschaftskraft in der Region.

Der Westerwälder Kreistag hat den von LandratAchim Schickert vorgelegten Kreishaushalt 2015einstimmig beschlossen.

Zuvor nahm CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempelfür die CDU-Kreistagsfraktion Stellung zum Zahlenwerk. Er übteharte Kritik am Verhalten der Landesregierung bei den Kommu-nalfinanzen, lobte die Bundesregierung für die finanzielleUnterstützung der Kommunen und machte Schwerpunkte derKreispolitik deutlich: Verbesserung Infrastruktur, Bildung, solideFinanzen.

Land lässt Kommunen im Stich

Zu Beginn erinnerte Dr. Krempel an die klare Forderung desVerfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz, der eine effektiveund deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattungin Rheinland-Pfalz für dringend notwendig erachtete. Krempelwies darauf hin: »Wir sind das einzige Bundesland, in dem seitüber 20 Jahren für die kommunalen Haushalte durchgehend roteZahlen schreiben. Das hat nichts mit dem Versagen von tausen-den ehrenamtlichen Gemeinderäten, Kreistagsmitgliedernoder allen Kommunalverwaltungen im Land zu tun. Das ist einTrend, der allein in Mainz gemacht wird und der hat vor allemganz viel mit 23 Jahren sozialdemokratischer Regierungsver-antwortung in Rheinland-Pfalz zu tun. Diese rote Regierungist leider auch für unsere Städte, Gemeinden und Kreise einGarant für rote Zahlen.« Die einzige Verbesserung der kommu-nalen Haushalte habe in den vergangenen Jahren die Bundes-regierung beschert. Die schrittweise Übernahme der Grundsi-cherung führe im Haushalt zu einer deutlichen Entlastung.

Solider Haushalt

Ausführlich ging der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. StephanKrempel auf die Haushaltsgrundlagen im Westerwald und diekommunalfreundliche Haltung bei der Höhe der Kreisumlageein. »Aus dem Bericht des Landrates haben sie gehört, dass esfür uns wenig Grund zur Klage gibt. Wir stehen im Landesschnittüberragend da, wir gehören zu vier Landkreisen in Rheinland-Pfalz, die ihren Haushalte ausgleichen können und wir schaffen

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Stabile Gebühren beim Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb

das mit einer Kreisumlage, die landesweit mit die niedrigste ist.Das gibt uns politische Handlungsfähigkeit, Luft zum Atmen, wirkönnen investieren und gestalten, wir können als Kreispolitikerunsere Aufgaben erfüllen, das haben wir vielen unserer Kolle-ginnen und Kollegen in anderen Landkreisen voraus.«

Breite Mehrheit für CDU-Anträge

Dr. Stephan Krempel erläuterte auch die zu den Haushaltsbera-tungen eingebrachten Anträge. Zusammenleben, zusammenwohnen im Westerwald, bedeute auch wichtige Investitionen inallen Regionen des Kreises zu fahren. »Deshalb betreiben wirflächendeckend Verkehrswegebau im Kreis, weil damit die Men-schen und Teilregionen enger zusammenrücken, weil es für dieInfrastruktur wichtig ist. In diesem Zusammenhang und vor demHintergrund schwieriger demografischer Strukturen bekommtunsere Dorfentwicklung aber auch eine immer größere Bedeu-tung. In diesem Sinn verstehen wir den Antrag zum Thema Orts-durchfahrten als einen wichtigen Beitrag zur Verbindung vonDorfentwicklung und Kreisstraßenbau.«

Krempel weiter: »Bildung ist und bleibt ein weiterer Schwer-punkt unserer Aufgaben. Wir wollen eine lebenswerte underfolgreiche Zukunft für unsere Kinder, dafür stehen vorbildlichausgestattete Kindertagesstätten und Schulen im Kreis. Erzie-her/innen und Lehrkräfte, die diese wichtige Arbeit mit unserenKindern jeden Tag leben und erleben, sie bedürfen unsererUnterstützung. Dazu tragen wir mit einer erfolgreichen Schul-

sozialarbeit in vielen weiterführenden Schulen seit vielen Jahrenbei. Wir wollen dies gerne auf die Gymnasien erweitern, auchdiese Schulform ist keine Insel der Glückseligen mehr, auch hierbrauchen Lehrer, Kinder und Eltern Unterstützung in schwierigenSituationen.

Unser Eindruck ist, dass im Bereich des Aktivurlaubes nebenWandern auch Radfahren an Bedeutung zunimmt, der Wester-wald wird zunehmend auch eine beliebte Fahrradregion. Indiese Richtung zielt unser Antrag auf Wiederbelebung desFernradweges WW1 durch den Westerwald. Wir glauben, dassein überregionaler Rundweg durch den Westerwald durchauseine originäre Aufgabe des Kreises ist. Wir sind optimistisch,dass ein solcher »Westerwaldsteig für Radfahrer« vielleicht sogarein Beitrag zur Identitätsstiftung der Westerwälder ist. Hiergeht unsere Bitte an die Verwaltung, die Kosten und Maßnahmenfür die Umsetzung erst einmal festzustellen und uns dieses Kon-zept dann zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.«

Krempel abschließend: »Der Kreishaushalt 2015 stellt eineGesamtkonzeption dar, die ein eindrucksvolles Beispiel dafürist, wie man mit seriöser Haushaltsführung erfolgreich Kom-munalpolitik für eine Region machen kann. Wir sind zuversicht-lich, dass wir auch in 2015 auf der Basis dieses Planes viele guteEntscheidungen für unsere Region treffen können.«

Ausgesprochen erfreuliche positive Bilanzen und Wirtschafts-pläne beim Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb (WAB)konnte Dr. Wolfgang Kögler als Sprecher der CDU-Kreistags-fraktion in der Kreistagssitzung feststellen. Aufgrund der vor-gelegten Gebührenkalkulation konnte der Westerwälder Kreistagauch für die Zukunft stabile Müllgebühren beschließen.

Kennzeichnend für die positive Bilanz hält Dr. Wolfgang Köglerdie Tatsache, dass der Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb(WAB) nur noch in der jeweiligen Weihnachtssitzung desWesterwälder Kreistages nennenswert auf der Tagesordnungsteht. Dann ist über die Gebühren und über die Wirtschaftsplänedes Folgejahres zu beschließen. Der WAB sei in einem ausge-sprochen ruhigen Fahrwasser angekommen.

In 2013 hat der WAB ein Abfall-/Wertstoffaufkommen von ca.117 000 Tonnen bewältigt und eine Verwertungsquote von 99Prozent erreicht. Zur Bewältigung dieser Aufgabe ist ein Mit-arbeiterstamm von rund 150 Mitarbeiter/innen vorhanden. DieBilanz weist eine Eigenkapitalquote von fast 45 Prozent aus.

Dr. Wolfgang Kögler bekräftigte, dass sich das Verwertungskon-zept im Westerwaldkreis über das »Trockenstabilatsverfahren«nicht nur technisch sondern auch finanziell als richtige Ent-scheidung erwiesen habe. Die MBS-Anlage in Rennerod bewegesich in ruhigem Fahrwasser. Nach dem Inhalt der Anlieferver-einbarungen mit den beteiligten Kreisen sei nach heutigenErkenntnissen bis 2020 von einer gesicherten Gesamtlage aus-

zugehen. Auch technisch arbeite die Anlage offensichtlich ein-wandfrei.

Die CDU-Kreistagsfraktion freue sich, dass die positive Bericht-erstattung über den Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb(WAB) auch Dank des Einsatzes der Mitarbeiter/innen fortge-setzt werden könne. Nach der aufwändigen jährlichen Gebüh-renkalkulation können die Gebühren stabil gehalten werden.Damit sichere sich der Westerwaldkreis weiterhin einen Spit-zenplatz mit niedrigen Müllgebühren.

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Großer Einsatz für Kindertagesstätten

Kindertagesstättenbedarfsplanung des Westerwaldkreises

Der Jugendhilfeausschuss hat die 25. Fort-schreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanesfür 2015/2016 beschlossen.

Landrat Achim Schwickert machte bei den Beratungen deutlich,dass die qualitätsorientierte und bedarfsgerechte Entwicklungder Kindertagesbetreuung ein wichtiger Beitrag zur Innovati-onsfähigkeit des Westerwaldkreises mit seiner jungen Bevölke-rungsstruktur ist.

JHA-Obmann Karl-Heinz Boll dankte in seiner Stellungnahmeden Kindertagesstättenträgern, -leitungen, den Kommunensowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtesfür die konstruktiven vorbereitenden Arbeiten und Gespräche.Der Westerwaldkreis sei damit seinem Ziel wieder ein deutlichesStück näher gekommen, die Kindertagesbetreuung – insbeson-dere auch für Kleinkinder – quantitativ und qualitativ weiter aus-zubauen, um für Eltern gute Bedingungen zu schaffen, Familieund Berufstätigkeit miteinander zu verbinden.

Es handele sich um eine am Bedarf orientierte Fortschreibung,die sowohl die örtliche Nachfrage als auch die finanzielle Lei-stungsfähigkeit der Träger sowie der kommunalen Seite im Blick

habe. Bereits auf hohem Niveau arbeitende Träger und Einrich-tungen hätten sich in den vergangenen Jahren zielgerichtet weiterentwickelt und qualifiziert, was fachliche Anerkennung undWertschätzung gegenüber allen Beteiligten verdiene.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jenny Groß macht aufdas große Engagement im Bereich der Personalkosten seitensdes Westerwaldkreises aufmerksam. In der jetzigen 25. Fort-schreibung werden 39,25 Stellen für geöffnete Gruppen undGanztagsplätze bewilligt. Dies verursacht zusätzliche Personal-kosten in Höhe von knapp zwei Mio. Euro, davon trägt derWesterwaldkreis allein 770 000 Euro.

Karl-Heinz Boll und Jenny Groß machten deutlich, dass derWesterwalkdreis seine Hausaufgaben im Bereich der Kinderta-gesstättenbetreuung auch mit Unterstützung des Bundes ernstnimmt. In Teilbereichen übersteige das tatsächliche Platzange-bot sogar den voraussichtlichen Bedarf. Von Landesseite sei dieUnterstützung sehr zögerlich. Eigene finanzielle Leistungen seienweitgehend unterblieben. Oft werde nur das bereitgestellteBundesgeld weitergereicht. Kommunen und Träger würden inFinanzierungsfragen und der Bewilligungspraxis lange im Unklarengelassen.

*2012/13 sind die Plätze für 3,5 + 0,5 der Zweijährigen ausgewiesen

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CDU-Kreistagsfraktion unterstützt ProjektförderungBeginenhof

Ein breites Spektrum an Aufgaben und Tätig-keiten stellten die Frauen des Beginenhofes inWesterburg der CDU-Kreistagsfraktion vor.

Diplom. -Soz. päd. Margit Schnorr schilderte die Entwicklung desFrauenzentrums und machte dabei deutlich, dass hier eine gutvernetzte Anlaufstelle besteht. In den verschiedenen Aufgaben-feldern sind zwischenzeitlich ca. 80 Frauen haupt- bzw. ehren-amtlich tätig. Die CDU signalisierte, die Aktivitäten auch künftigzu unterstützen. Die Beratungsstelle Notruf für vergewaltigteund missbrauchte Frauen und Mädchen, so Diplom. -Soz. päd.Margit Schnorr, steht zur telefonischen und persönlichen Be-ratung sowie Unterstützung in Krisensituationen zur Verfü-gung. Die Begleitung zu Ärztinnen, Polizei, Rechtsanwältinnenoder bei Gerichtsverhandlungen gehört ebenso zu den Aufgabenwie die Fortbildungen für das Berufspersonal und die Bera-tung von Angehörigen.

Diplom. -Soz. päd. Claudia Wienand stellte die Arbeit des Prä-ventionsbüros »Ronja« (sexualisierte Gewalt gegen Mädchen)vor. Mit einer Vielzahl von Aktivitäten, leistet sie u.a. in Koope-ration mit anderen Institutionen und Gruppierungen Präventi-onsarbeit zu sexualisierter Gewalt gegen Mädchen. Mit spe-zieller Mädchenarbeit, einem Mädchentelefon (montags von09.00- 14.00 Uhr) und verschiedenen Projekten für Kinder istsie in Schulen, Kindergärten und Jugendgruppen aktiv. Fortbil-dungen und Elternabende in Schulen und Kindergärten sindweitere Aufgabenfelder.

Ganz nah bei den Betroffenen ist die Interventionsstelle beiGewalt in engen sozialen Beziehungen. Dipl. Päd. Ingrid Mei-strowitz erläuterte: »Das Gewaltschutzgesetz mit seinen Mög-lichkeiten zur Intervention, insbesondere nach einem Polizeiein-satz, ermöglicht auch flankierende Maßnahmen für die vonGewalt betroffenen Frauen.« Die Mitarbeiterinnen arbeitennach dem »pro-aktiven Ansatz«. Das Neue daran ist, dassdie Initiative zur Kontaktaufnahme von der Beratungsstelleausgeht. Dies geschieht aber nur mit dem ausdrücklichen Ein-

verständnis der Frau, die nach einem Polizeieinsatz über dieseMöglichkeit aufgeklärt wird. Dipl. Päd. Ingrid Meistrowitz be-zeichnete die Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen alssehr gut, so könne für die betroffenen Frauen schnell Rat undHilfe geleistet werden.

Seit vielen Jahren arbeiten Anne Cloos und weitere 30 Frauen im»Lila Lädchen«. Dort werden gut erhaltene Frauen– und Kinder-kleider, Kinderwagen, Spielsachen und Haushaltsgegenständeals Spenden entgegengenommen. Die abgegebenen Sachenwerden von ehrenamtlichen Helferinnen sortiert und anschlie-ßend im Laden verkauft. Der Verkauf dient ausschließlich zumErhalt des Frauenzentrums Beginenhof. Das »Lila Lädchen« istgleichzeitig eine niedrigschwellige Anlaufstelle für die weiterenAktivitäten, über die Kornelia Kaiser und Marianne Schmidtberichteten.

Diplom. -Soz. päd. Gaby Krause stellte das Projekt »Lernen wiedie Beginen« vor. Ursprünglich ein Bundesprojekt, das jetzt vorOrt fortgeführt und weiterentwickelt wird. Angesprochensind Frauen und Mädchen jeden Alters, sozial benachteiligteFrauen und Mädchen oder auch Frauen mit Herkunft aus anderenLändern und Kulturen. Eva Ehrlich-Lingens, Soz. Päd. BA StefanieRiegel und Barbara Wycisk-Deußen betreuen den Alphabetisie-rungskurs, der im Beginenhof Westerburg und im Haus derFamilie in Rennerod angeboten wird.

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jenny Groß kün-digte auch im Namen der begleitenden Kreistagsmitglieder Karl-Heinz Boll, Paula Maria Maaß, Stadtbürgermister Ralf SeekatzMdL und David Wollweber an, dass die CDU-KreistagsfraktionLandrat Achim Schwickert bitten werde, im Kreishaushalt 2015eine finanzielle Unterstützung des Beginenhofes im Rahmeneiner Projektförderung vorzusehen. »Die Projekte sind allesamtsehr gut und werden von vielen Frauen in Anspruch genommen.Solch eine Anlaufstelle muss Bestand haben,« erklärt Großabschließend.

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CDU: SPD hat nicht zu Ende gedacht

Als eine völlig unrealistische Luftnummer hat die CDU-Kreis-tagsfraktion den Vorschlag der SPD-Kollegen zur Einrichtungeines Stellenpools für Erzieherin zurückgewiesen. Was auf denersten Blick als eine Unterstützung der Kindertagesstätten imKreis aussehe, entpuppe sich bei näherem Hinsehen als rechtlichund tatsächlich untragbar und sei eine Bevormundung der auto-nomen Kindertagesstätten-Träger im Kreis. Der WesterwälderKreistag hat den SPD-Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel wies darauf hin,dass der Westerwaldkreis überhaupt nicht Dienstherr der Erzie-her/innen sei und deshalb auch eine Einrichtung eines Poolsnicht möglich sei. Die Vorstellung, dass der Kreis quasi als»Verleihfirma für Kindergärtnerinnen« auftrete, sei äußerst ver-worren, betonte Krempel, dies sei schon arbeitsrechtlichüberhaupt nicht zu lösen. Es sei aber auch faktisch unsinnig,über die Einrichtung eines solchen Pools den Kindergärten imKreis ihre Mitarbeiterinnen abzuwerben, um »anschließenddie Löcher zu stopfen, die man selbst gerissen habe.«

Auch Karl-Heinz Boll, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, hält den Vorschlag letztlich für undurchführbar. DieArbeitsbedingungen seien in den einzelnen Einrichtungen völligunterschiedlich. Es gebe noch nicht einmal ein geeignetesAbrechnungsmodell, um die Kosten mit den unterschiedlichen

Trägern zu verrechnen. Ein solcher Pool führe auch erst einmalzu erheblichen Verwaltungskosten. Dieser finanzielle Wasser-kopf müsse in die Verleihgebühren einfließen, was den Einsatzvon Poolkräften für die Träger völlig unwirtschaftlich mache. Einsolcher »Verschiebebahnhof« in einem solch wichtigen undsensiblen Bereich sei Kindertagesstätten, Kindern, Eltern undErzieher/innen auch nicht zumutbar.

Bürgermeister Edmund Schaaf wies bei seiner Stellungnahmeim Westerwälder Kreistag darauf hin, der Personaleinsatz auchin Zeiten von Urlaub und Krankheit werde in den Kindergärtenschon bisher vernünftig geregelt. Die Träger vor Ort würdenkonstruktiv zusammenarbeiten und sich gelegentlich auchgegenseitig aushelfen. Hierfür brauche man die Bevormundungdurch den übergeordneten Kreis nicht. »Es ist für die Kinderta-gesstätten wichtig, selbst das für die unterschiedlichen pädago-gischen Profile passende Personal auszuwählen«, so Fraktions-mitglied Edmund Schaaf. Aus seiner Erfahrung in der Verwaltungkommunaler und kirchlicher Kindergärten wisse er: Vorüberge-henden Mangel an Erzieherinnen gab es auch früher. Die Trägerkonnten diese Probleme selbst lösen und können das auch jetzt.Sie können vorausschauend planen, ob sie Personal befristetoder unbefristet einstellen und durch Kooperation untereinandergute Lösungen finden. Ein »Ausleihen« von Erzieher/innen auseinem zentralen Pool des Kreises halte er für nicht praktikabel undauch nicht für pädagogisch sinnvoll.

Einstimmig hat der Kreisvorstand der FrauenUnion Alexandra Hess als Kandidatin für denVorsitz benannt. Sie soll die Nachfolge von Marion Krätz antreten, die nicht mehr für dasAmt kandidiert.

»Auch wenn ich sehr gerne Vorsitzende der Westerwälder CDU-Frauen war, ist nach 8 Jahren der richtige Zeitpunkt für einenWechsel gekommen«, erklärt Marion Krätz. »Mit AlexandraHess haben wir eine Kandidatin gefunden, die Gewähr dafürbietet, die erfolgreiche Arbeit der Frauen Union fortzusetzen.«

Alexandra Hess, die bereits Erfahrung im Bezirks- und Landes-vorstand der Frauen Union gesammelt hat, liegt die Werbungvon neuen Mitgliedern, die in der Frauen Union mitarbeiten,besonders am Herzen. »Ich finde es sehr wichtig, wenn Frauenaus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen ihre Erfahrungenin unsere Arbeit einbringen. Deshalb würde ich mich sehrfreuen, wenn sich uns noch weitere interessierte Frauen an-schließen würden«, führt Alexandra Hess aus.

Die Kreismitgliederversammlung der Frauen Union ist für März2015 geplant.

Kreistag lehnt Stellenpool für Kindertagesstätten ab

Alexandra Hess soll die Nachfolge von Marion Krätz antreten

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Flüchtlingspolitik gemeinsam gestalten

Obwohl eine erfreulich große Hilfsbereitschaft der Bürgerinnenund Bürger in unserem Land zu verzeichnen ist, wird der gute Willealleine nicht ausreichend für den Erfolg sein, ob Aufnahme undIntegration der Flüchtlinge gelingen. Logistisch, organisatorischund finanziell gelangen Kommunen an ihre Grenzen. Sie dürfenbei der Bewältigung der großen Herausforderungen nicht alleinegelassen werden, wenn es um Fragen der Verteilung, der Kapa-zitäten, der Unterbringung, der Integration, der Finanzmittel geht.Diese Probleme zu ignorieren würde heißen, die vorhandenegroße Akzeptanz und Hilfsbereitschaft aufs Spiel zu setzen.

Deshalb wurde im Flüchtlingsgipfel mit den kommunalen Vertreterngemeinsam nach Lösungen gesucht. Da die Landesregierung einensolchen Gipfel für unnötig hielt, hat die CDU-Landtagsfraktiondas Thema in die Hand genommen und lud auf Initiative der Vor-sitzenden der Fraktion, Julia Klöckner, zum »1. FlüchtlingsgipfelRheinland-Pfalz« ein. Parteipolitik spielte keine Rolle – Landräte,Oberbürgermeister, Verbandsbürgermeister des Landes allerParteien waren willkommen und diskutierten engagiert überLösungs- und Verbesserungsvorschläge.

»Haushaltsrechtliches Normenkontrollverfahren«

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag auf ein haushalts-rechtliches Normenkontrollverfahren beim Verfassungsge-richtshof des Landes Rheinland-Pfalz eingereicht. Dabei geht esum die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einzelner Bestim-mungen von drei haushaltsrelevanten Landesgesetzen. Dashöchste rheinland-pfälzische Gericht wurde angerufen, da dieLandesregierung die hohe jährliche Neuverschuldung des Landestrotz der ab 2020 geltenden neuen verfassungsrechtlichenSchuldenbremse offensichtlich fortsetzen will.

Das erfüllt mit Sorge, denn dadurch werden die Belastungen fürdie zukünftigen Generationen in Rheinland-Pfalz immer weitererhöht. Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle beantragtdie CDU die verfassungsrechtliche Prüfung des Pensionsfonds-gesetzes, des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015 und des Aus-führungsgesetzes zur Schuldenbremse nach Art. 117 der Lan-desverfassung.

Historischer Moment für die Pflege

Mit dem im rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedeten Heilbe-rufsgesetz wird die gesetzliche Grundlage für eine Pflegekammergeschaffen. Die CDU hatte es auf ihrem Landesparteitag 2013gefordert. Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENund CDU beschlossen nun gemeinsam das Gesetz. Die Pflegendenbekommen nun eine Stimme, gebündelt in der zu gründendenLandespflegekammer, gleichzeitig erste Pflegekammer Deutsch-

lands. Damit wird die formale Gleichstellung mit anderen Heilbe-rufsgruppen hergestellt. Die Kammer soll für eine bessere Ausbil-dung, mehr Fortbildung und eine Berufsordnung sorgen. Pflege-kräfte sollen über die Kammer Gelegenheit bekommen, selbst Pfle-ge-Standards festzulegen. Als Interessenvertretung wird dieKammer ihre Arbeit im Jahr 2016 aufnehmen. Begleitend zumGesetzesprozess wurde eine Sachverständigenanhörung im So-zialausschuss des Landtages durchgeführt. Es zeigte sich in de-ren Verlauf, dass alle Anzuhörenden der Gründung einer Pflege-kammer grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Weiterhinwurden parallel mehrere Gründungskonferenzen mit Teilneh-mern aus unterschiedlichen Einrichtungen der Gesundheits- undKrankenpflege in Rheinland-Pfalz veranstaltet. Die dort erarbeite-ten Grundlagen und möglichen Verbesserungen fanden Einzug indie parlamentarische Arbeit.

Bestattungsgesetz

Nach intensiven Bemühungen der CDU-Fraktion um eine Ände-rung des Bestattungsgesetzes haben sich die Fraktionen des Land-tags Rheinland-Pfalz auf einen Änderungsantrag geeinigt, derim Plenum beschlossen wurde. Ziel ist es, dass Leibesfrüchte ausFehlgeburten oder Schwangerschaftsabbrüchen mit einemGewicht unter 500 Gramm unter würdigen Bedingungen bestattetwerden sollen. Zudem soll der Bestattungsort dokumentiertwerden. Diese Vorgehensweise wird nun auch rechtlich verbind-lich geregelt. Auch wenn Eltern keinen Bestattungswunschäußern, soll ein pietätvoller, menschenwürdiger Umgang mitFehlgeburten und aus Schwangerschaftsabbrüchen stammen-den Leibesfrüchten gewährleistet werden.

Auch Prof. Dr. Ursula Rieke von der Katharina-Kasper Stiftung inDernbach hatte an einer Anhörung im Sozialausschuss teilge-nommen und sich für die Neuregelung eingesetzt.

Neue Niederlage für Landesregierung

Nachdem eine Lehrerin aus Nentershausen geklagt hatte, ist diebisherige Praxis der Landesregierung, Haupt- und Realschullehrerin derselben Schulart dauerhaft unterschiedlich zu bezahlen, vomBundesverwaltungsgericht als rechtswidrig beurteilt worden. Danachmuss es Hauptschullehrern künftig erleichtert werden, über einezusätzliche berufsbegleitende Qualifikation in eine höhere Besol-dungsgruppe zu gelangen. Die Landesregierung ist einmal mehrkurzfristig gefordert, einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

Das Urteil beweist: Die Zusammenlegung von Haupt- und Real-schule war nicht bis zu Ende gedacht. Durch das schlechteManagement der Schulreform wurde Unfrieden in die Lehrerkol-legien getragen.

CDU-Ortsverband HattertMo., 02.02.2015, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch.Mo., 02.03.2015, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch. gez.Klaus Krämer, Vorsitzender.

CDU-Ortsverband Höhr-GrenzhausenSa., 31.01.2015, 14.30 Uhr, Höhr-Grenzhausen, Kasinokeller, Neujahrs-empfang mit Josef Dötsch Mdl. gez. Benedikt Specht, Vorsitzender

CDU-Ortsverband RennerodDo., 05.02.2015, 20.00 Uhr, Rennerod, Gasthaus »Zur Scheune«, Stamm-tisch. gez. Matthias Deller, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Guckheim/Girkenroth/ WeltersburgDo., 05.02.2015, 19.00 Uhr, Guckheim, Gasthaus »Zum Elbbachtal«, Stamm-tisch. gez. Arno Schürg, Vorsitzender

CDU-Ortsverband WirgesDo., 12.02.2015, 19.00 Uhr, Wirges, Westerwälder Hof »Beim Bomber«,Stammtisch. gez. Walter van´t Hoen, Vorsitzender

VorständeCDU-Gemeindeverband Höhr-Grenzhausen

Vorsitzender: Paul Schmidt, Höhr-Grenzhausen; Stellvertreter: Claus-Dieter Schnug, Hilgert; Jürgen Binder, Hillscheid; Beisitzer: ChristophBarthel, Artur Breiden, Jürgen Chlupatsch, alle Hillscheid; Horst Eberl,Höhr-Grenzhausen; Björn Hümmerich, Hilgert; Winfried Mathy, AndreaPrinz, Ralf Schneider, alle Höhr-Grenzhausen; Dirk Stamm Hilgert.

CDU-Ortsverband ElbbachtalVorsitzender: Manfred Dewald, Kaden; Stellvertreter: Manfred Wüst,Härtlingen; Kassierer: Werner Wirges, Rothenbach; Beisitzer: Petra Kas-perski, Kölbingen; Markus Ried, Kaden; Bernd Wirtgen, Brandscheid; Nor-bert Wüst Härtlingen.

Unter dem Titel »Westerwälder Impulse – CDU-Kreistagsfrak-tion im Gespräch« setzen die Westerwälder Christdemokratenauch im Jahr 2015 ihre erfolgreiche Veranstaltungsreihe zuwichtigen Themen und mit interessanten Gesprächspartnernfort. Die nächste Veranstaltung wird am 09. Februar 2015, um19 Uhr im Feuerwehrhaus in Selters stattfinden.

Diesmal geht es um das Thema: »Perspektive 2020 – wie langewird es noch freiwillige Feuerwehren geben«. Hierzu laden wiralle Interessierten herzlich ein.

B i t t e n o t i e r e n S i e :

Redaktionsschluss: 11.02.2015

11 C D U T E R M I N E


T E R M I N E

H i n w e i s i n e i g e n e r S a c h e

Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle:Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr,

Pause: 12.30 - 13.30 Uhroder nach telefonischer Vereinbarung:Telefon: 0 2 6 0 2 / 9 9 9 4 3 0

I M P R E S S U M

Westerwald Kurier: Offizielles Mitgliederorgan der CDU-WesterwaldHerausgeber: CDU-Kreisverband Westerwald Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, Fax: 99 94 35 eMail: [email protected]: Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf, Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer Groß Bezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!

Westerwälder Impulse

DieWesterwald-Partei

FÜR DEN WESTERWALD.NAH. KLAR.

S C H W A R Z E S B R E T T 12


CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

Wenn Sie »schwarzen« Humor mögen, dann sindsie bei uns richtig!

Unsere Sitzung findet am Sonntag, den 01. Februar um 14.11 Uhr in der Sporthalle inHerschbach bei Wallmerod statt. Einlass ab 13.30 Uhr.

Es wirken u.a. mit: Gabi Wieland MdL, Ralf Seekatz MdL, LandratAchim Schwickert, Dr. Stephan Krempel, Klaus Lütkefedder, dieSudhaus-Boys aus Montabaur (die schon mehrmals zusammenmit den Höhnern aufgetreten sind) und die Tanzgruppe Fasci-nation aus Helferskirchen (Deutscher Vizemeister im Showtanz).

Eintritt 6 € für CDU-Mitglieder und deren Freunde. Gästebezahlen 8 €.

Über Kostümierung würden wir uns freuen, es besteht aber keinKostümzwang.

Sichern Sie sich noch Karten für diese tolle Veranstaltung!!!! Kartenvorverkauf über die CDU-Geschäftsstelle 02602/ 999430.

Die Spitzenkomikerder Westerwald-CDUim Karnevalstaumel.

Unter dem bedeutungs-schweren Motto »SchwarzerHumor«, wollen sie den WällerSitzungskarneval aufmischen.

Von links nach rechts (nichtpolitisch gemeint): LandratAchim SChwickert; MdB Dr.Andreas Nick; MdL und BMvon Montabaur Gabi Wieland,MdL und BM von WesterburgRalf Seekatz.

»CDU macht Spaß« erste Karnevalssitzung der CDU Westerwald

CDU macht SpaßD i eWe s t e r w a l d - P a r t e i

Westerwald Kurier - 2015-01

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