Westerwald Kurier - 2014-04

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D i eWe s t e r w a l d - P a r t e i

Westerwald | Kurier.

Freitag, 01.08.2014 Ausgabe-Nr. 4, August / September 2014 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Für ein starkes Stück Heimat

Liebe Mitglieder der CDU Westerwald,

die CDU ist die Westerwald-Partei, dies hat die Kommunalwahl2014 eindrucksvoll bestätigt. Nicht nur in vielen Städten, Ge-meinden und Verbandsgemeinden haben die Wählerinnen undWähler unserer Partei, unseren Kandidatinnen und Kandidatenden Auftrag erteilt, die politische Verantwortung weiterzufüh-ren oder zu übernehmen. Das Votum der Westerwälderinnenund Westerwälder ist auch für den gesamten Kreiseindeutig: Die CDU hat den Auftrag und das Ver-trauen, den Westerwaldkreis durch die nächstenfünf Jahre zu führen. Wir haben diese Wahl auch imKreis gewonnen, ein Kreistagsmandat dazugewon-nen und unsere Position als stärkste Kraft im Kreis-tag damit gefestigt.

Dieser Erfolg ist eine Gemeinschaftsleistung allerParteifreunde, wir haben tatsächlich bei dieserKommunalwahl in fast allen Verbandsgemeindenbei völlig unterschiedlichen Ausgangspositionenzugelegt, das ist ein tolles Ergebnis. Und ganz of-fensichtlich haben wir auch bei der Aufstellung un-serer Liste die Wünsche und Erwartungen unserer

Wählerinnen und Wähler richtig eingeschätzt, bis auf minimaleÄnderungen ist die Kandidatenliste auch in der Reihenfolge be-stätigt worden.

Bei aller Freude über dieses gute Ergebnis wissen wir, dass diesein großer Vertrauensvorschuss der Menschen unseres Kreisesist und ein Auftrag, die erfolgreiche Politik für unsere Regionfortzuführen. Dafür haben wir die besten Voraussetzungen: dieenge Zusammenarbeit mit unserem hervorragenden LandratAchim Schwickert, Kurt Schüler weiterhin als erster Beigeordne-ter, Kontinuität in der Fraktionsführung, eine solide Partner-schaft mit den bürgerlichen Parteien FWG und FDP im Kreistagund eine vorbildliche Unterstützung durch die Führungsmann-schaft und Mitglieder unserer CDU.

Wichtige Aufgaben liegen vor uns: wir müssen den demographi-schen Wandel bewältigen, die Infrastruktur weiter stärken, dasvorbildliche Bildungsangebot aufrechterhalten, den Freizeit-wert unserer Region ausbauen und vieles mehr. Ich bin sicher:Wir haben dafür die richtigen Köpfe, die richtigen Konzepte unddas Vertrauen der Menschen unserer Region. So kann es gelingen.

Ihr

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Die große Koalition hat im Bundestag dasRentenpaket verabschiedet. Es bringtVerbesserungen unter anderem für ältereMütter und langjährige Arbeitnehmer.Der »Westerwald Kurier« beantwortet imFolgenden Fragen zu den einzelnen Neu-regelungen.

1. Wie viele Frauen werden von der ver-besserten Mütterrente profitieren?

Von der verbesserten Mütterrente profi-tieren gut neun Millionen Frauen, die vor1992 Kinder bekommen haben – abernicht nur sie, sondern auch Männer, dieKinder erzogen haben. Sie alle erhalten ei-nen Entgeltpunkt mehr. Das heißt, ihnenwird ein Jahr mehr Erziehungszeit ange-rechnet, also insgesamt zwei Jahre.

2. Warum ist die Aufstockung der Müt-terrente gerecht?

Die Verbesserung der Mütterrente isteine Anerkennung der Lebensleistung.Frauen, die vor 1992 Kinder großgezogenhaben, hatten nicht die Betreuungsmög-lichkeiten für ihre Kinder, die es heutegibt, und damit nicht so gute Chancen wieFrauen heute, einem Beruf nachzugehen.

3. Wie sieht die Besserstellung konkretaus?

Derzeit entspricht der aktuelle Renten-wert West 28,14 Euro und der RentenwertOst 25,74 Euro. Um diesen Bruttowertwird sich die monatliche Rente je Kind,das vor 1992 geboren wurde, erhöhen(Bruttowert bedeutet, dass von dem Wertnoch Kranken und Pflegeversicherung ab-gezogen werden). Aufs Jahr gerechnet er-geben sich entsprechend Erhöhungen vonrund 338 Euro im Westen und rund 309Euro im Osten.

4. Was müssen die betroffenen Frauentun, um in den Genuss der verbessertenMütterrente zu kommen?

Frauen, die vor dem 1. Juli 2014 bereits eineRente beziehen und bei denen Kinderer-ziehungszeiten für ein vor 1992 gebore-nes Kind berücksichtigt wurden, erhaltendie höhere Mütterrente ohne Antrag. DieNeubewertung der Kindererziehungszei-ten erfolgt automatisch durch die Renten-versicherung.

Frauen, die noch keine Rente erhalten,aber bereits ihre Kindererziehungszeitengeltend gemacht haben, werden ebenfallsautomatisch durch die Rentenversiche-rung berücksichtigt. All jene, die ihre Kin-dererziehungszeiten noch nicht angege-ben haben, sollten dies tun.

5. Wann wird die verbesserte Rente aus-gezahlt?

Das Geld soll erstmals Ende 2014 ausge-zahlt werden, dann aber rückwirkend zum1. Juli 2014.

6. Wie wird die Mütterrente finanziert?

Die Verbesserung der rentenrechtlichenBewertung der Kindererziehung vor 1992

führt zu jährlichen Kosten von rund 6,7Milliarden Euro, die aber langsam absin-ken. Diese Kosten kann die Rentenversi-cherung im ersten Jahr durch Steuermittelfinanzieren. Der Bund zahlt seit 1999 fürjedes geborene Kind Geld in die Renten-kasse und legt dabei immer drei Erzie-hungsjahre zu Grunde. Das macht insge-samt fast zwölf Milliarden Euro, von de-nen die Rentenkasse allerdings jährlichnur etwa sechs Milliarden ausgibt, da diemeisten Rentner bisher nur ein Jahr Kin-dererziehungszeit anerkannt bekommen.Entsprechend kann nun die Summe, diefür die verbesserte Mütterrente benötigtwird, aus diesem Topf der Rentenversiche-rung finanziert werden.

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Verbesserungen für Rentner – Solide finanziertAlles Wissenswerte zum Rentenpaket

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7. Wird die Mütterrente auf die Grund-sicherung angerechnet?

Die Verbesserung der Mütterrente durchdie Anrechnung eines zusätzlichen Erzie-hungsjahres für vor 1992 geborene Kinderwird im Rahmen der Grundsicherung be-rücksichtigt. Das heißt, der Betrag wirdmit der Grundsicherung verrechnet. FürFrauen, deren Rente sich knapp über demNiveau der Grundsicherung bewegt, be-deutet die Anerkennung eines weiterenErziehungsjahres für ihre vor 1992 ge-borenen Kinder eine Verbesserung desAlterseinkommens.

8. Ist die Rente mit 63 nach 45 Beitrags-jahren vertretbar?

Die abschlagsfreie Rente mit 63 belohntdiejenigen Menschen, die in jungen Jah-ren ins Arbeitsleben gestartet sind undjahrzehntelang durchgearbeitet haben –und somit ihren Beitrag zur Stabilisierungder gesetzlichen Rentenversicherung ge-leistet haben. Vor diesem Hintergrund istdie Rente mit 63 noch vertretbar, zumalim Gesetzgebungsverfahren auf Betrei-ben der CDU/CSU-Fraktion Ergänzungendurchgesetzt werden konnten. Mit denVeränderungen am Gesetz verhindern wirvor allem den Missbrauch dieser Rege-lung. Zudem wird das Renteneintrittsalternach 45 Beitragsjahren bis zum Jahr 2029schrittweise wieder auf 65 Jahre angeho-ben.

Wichtig ist: Die Rente mit 67, so wie wirsie vor Jahren auf den Weg gebracht ha-ben, ist nicht verzichtbar. Die Menschenwerden immer älter, es werden zu wenigeKinder in Deutschland geboren. Dem des-halb drohenden Fachkräftemangel müs-sen wir begegnen.

9. Werden auch Zeiten der Arbeitslosig-keit anerkannt?

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges wer-den ohne zeitliche Beschränkung ange-rechnet. Dies ist vertretbar, da kaum einArbeitnehmer über mehrere Jahre Ar-beitslosengeld bezogen haben wird. DerBezug von Arbeitslosenhilfe oder ALGIIist nicht anrechnungsfähig.

10. Wie wird eine Frühverrentungswelleausgeschlossen?

Um eine Frühverrentungswelle auszu-schließen, werden Zeiten der Arbeitslo-sigkeit in den letzten zwei Jahren vor derabschlagsfreien Rente mit 63 nicht mitge-zählt. Lediglich in zwei Fällen werden indiesem Zeitrahmen Ausnahmen gemacht:

im Fall der Insolvenz eines Arbeitgebersoder bei vollständiger Geschäftsaufgabe.

11. Profitieren auch selbstständigeHandwerker von der abschlagsfreienRente mit 63?

Der Anspruch auf die abschlagsfreie Ren-te mit 63 kann auch mit freiwilligen Bei-trägen erwirtschaftet werden. Da auchfreiwillig Versicherte, insbesondere selbst-ständige Handwerker, die nach 18 JahrenPflichtbeitragszahlung in die freiwilligeVersicherung wechseln können, häufigjahrelang wie Arbeitnehmer ihren Beitragzur Stabilisierung der Rentenversiche-rung erbracht haben, werden sie jetztebenfalls nach 45 Beitragsjahren berück-sichtigt.

12. Gibt es Möglichkeiten für Arbeit-nehmer, auch nach Erreichen des Ren-teneintrittsalters weiterhin in ihrer Fir-ma, ihrem Unternehmen arbeiten zukönnen?

Arbeitnehmer haben immer häufiger denWunsch, nach Erreichen der Regelalters-grenze in ihrem Beruf zu bleiben. Undauch Arbeitgeber wollen ihre Fachkräftegern noch halten. Künftig ist es möglich,das Arbeitsverhältnis – solange es nochbesteht – für einen befristeten Zeitraumfortzusetzen.

13. Muss darüber hinaus noch etwas ge-schehen?

Über diese Vereinbarungen hinaus soll eineArbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten, wiedie Übergänge vom Berufsleben in dieRente besser gestaltet werden können.Ein wichtiger Punkt ist das flexible Wei-terarbeiten bis 67 Jahre. Bisher ist die so-genannte Teilrente wegen der starrenHinzuverdienstgrenzen unattraktiv. Dasheißt, für Arbeitnehmer, die Teilzeit inRente gehen und ihr Alterseinkommendurch entsprechenden Hinzuverdienstauf ein gutes Niveau heben wollen, gibt esbisher keine attraktiven Modelle. Dahermuss das Hinzuverdienstrecht für dengleitenden Übergang vom Erwerbslebenin den Ruhestand angepasst werden.

14. Gibt es noch weitere Bestandteile imRentenpaket?

Ja, es wird auch noch Verbesserungen beider Erwerbsminderungsrente und den Reha-Leistungen geben. Wer aus gesundheitli-chen Gründen reduziert oder gar nichtmehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40Euro mehr Rente bekommen. Um Frühver-rentungen aus gesundheitlichen Gründenzu verhindern, sollen die bislang gedeckel-ten Mittel für Rehabilitationsleistungenschrittweise erhöht werden.

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CDU, FWG und FDP wollen ihre langjährige Partnerschaft aufKreisebene auch in der beginnenden neuen Legislaturperiode imWesterwälder Kreistag fortführen. Gleichzeitig bieten die dreiFraktionen aber auch allen anderen Parteien eine konstruktiveZusammenarbeit an.

Ausgangspunkt der Vereinbarung war, so die Fraktionsvorsit-zenden Dr. Stephan Krempel (CDU), Klaus Müller (FWG) undKlaus Koch (FDP), die in den zurückliegenden Jahren bereits ge-gebene gute gemeinsame Arbeit und die große inhaltliche Nähein allen wesentlichen Sachthemen.

Die gemeinsame Arbeit soll auch auf der Grundlage des Ergeb-nisses der aktuellen Kommunalwahlen, wonach die drei Fraktio-nen auch weiterhin zusammen über 30 von 50 Sitzen im neuenKreistag verfügen, fortgesetzt werden. Mit breiter Mehrheitkönnen so die wesentlichen Zukunftsthemen aus den BereichenWirtschaft, Bildung, Infrastruktur, Kinderbetreuung und Kreis-entwicklung auf der Grundlage einer soliden Finanzpolitik nach-haltig angegangen werden.

Gleichzeitig soll nach dem gemeinsamen Willen von CDU, FWGund FDP Landrat Achim Schwickert in der Kreisspitze durch drei

ehrenamtliche Kreisbeigeordnete unterstützt werden. Für diekonstituierende Kreistagssitzung am Freitag, 18. Juli 2014 kün-digten die Fraktionen an, die bisherigen Beigeordneten KurtSchüler (CDU) als Erster Kreisbeigeordneter, Uli Keßler (FWG)als Zweiten Kreisbeigeordneten und Thomas Roth (FDP) als Drit-ten Kreisbeigeordneten gemeinsam zur Wiederwahl vorzuschla-gen.

Eine solche Zusammenarbeit sei aber, so betonen die drei Frak-tionssprecher, keinesfalls ein Ausschluss anderer Fraktionen.Vielmehr biete man allen im Kreistag vertretenen Fraktionen einekonstruktive Zusammenarbeit an. Bereits in den vergangenenJahren seien viele Entscheidungen im Kreistag und den Aus-schüssen einstimmig und nach Abstimmung mit allen demokra-tischen Kräften gefallen.

Diesen Dialog werde man auch weiterhin suchen und anstreben,Entscheidungen auf eine breite Grundlage zu stellen. Der We-sterwaldkreis sei mit dieser konsensorientierten Arbeit in denKreisgremien unter Führung der drei bürgerlichen Parteien her-vorragend gefahren, dieser Kurs zum Wohle des Kreises und sei-ner Bürgerinnen und Bürger solle fortgesetzt werden.

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CDU, FWG und FDP vereinbaren Zusammenarbeit im Kreistag

Die gewählten Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion haben ihreArbeit mit einer Sitzung im Kreishaus in Montabaur begonnen.Neben einer Analyse der Wahlergebnisse standen erste perso-nelle Entscheidungen an.

CDU-Kreisvorsitzende Gabi Wieland dankte den Wählerinnenund Wählern für das den Christdemokraten entgegengebrachteVertrauen sowie den Kandidatinnen und Kandidaten für dasgroße Engagement im zurückliegenden Wahlkampf. Das vonden Westerwälder Christdemokraten erzielte Ergebnis sei lan-desweit unter den Spitzenplätzen der Landkreise.

Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel zeigte sich erfreutdarüber, dass die Wähler die Sacharbeit der CDU-Kreistagsfrak-tion mit einem guten Ergebnis und einem zusätzlichen Kreis-tagsmandat honoriert haben. Das personelle Angebot derKreis-CDU sei offenbar überzeugend gewesen, da alle Kandida-tinnen und Kandidaten bis Listenplatz 21 dem künftigen Kreistagangehören werden. In den Stimmergebnissen sei auch deutlichgeworden, dass die Kreistagsmitglieder stark von der örtlichenEbene unterstützt wurden. Erfreut zeigte sich Dr. Krempel da-von, dass die CDU-Fraktionsmitglieder flächendeckend ausdem gesamten Kreis kommen.

Mit einstimmigen Ergebnissen wurden die Mitglieder des Frak-tionsvorstandes der CDU-Kreistagsfraktion in ihren Funktio-nen bestätigt. Dr. Stephan Krempel führt weiterhin die Fraktionals Fraktionsvorsitzender. Stellvertretende Fraktionsvorsitzendesind Jenny Groß und Dr. Kai Müller. Die Fraktionsgeschäftsfüh-rung wird wiederum von Harald Orthey wahrgenommen. Für

die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zeigt sich Karl-Heinz Bollverantwortlich.

Der mit großem Vertrauen bestätigte Fraktionsvorstand der CDU-Kreistagsfraktion (v.l.n.r.): Fraktionsgeschäftsführer Harald Orthey, die stellvertretenden Vor-sitzenden Dr. Kai Müller und Jennifer Groß, FraktionsvorsitzenderDr. Stephan Krempel und Medienverantwortlicher Karl-Heinz Boll.

CDU-Kreistagsfraktion setzt auf Kontinuität

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Die CDU-Kreistagsfraktion hat die inhaltlichen Themenbereicheinnerhalb der Fraktion aufgeteilt. Die von der Fraktion benanntenKreistagsmitglieder gehören den Fachausschüssen auf Kreisebe-ne an und werden sich um diese Themenfelder kümmern. Sieüben gleichzeitig auch die notwendige Koordinierungsarbeit aus.

Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel hob hervor, dass da-durch die Arbeit in der Fraktion auf viele Schultern verteilt wer-de. Die CDU verfüge über hervorragende Fachleute, die auf-grund jahrelanger Erfahrung auf der kommunalen Ebene für einequalifizierte und kompetente Arbeit stehen. Außerdem werdendie Obleute und speziellen Ansprechpartner auch für die Arbeitund den Kontakt der Fraktion nach außen hilfreich sein.

Um den Sach- und Fachverstand auch außerhalb der Kreistags-fraktion einbinden zu können, wurden für die Ausschussbeset-zungen auch Nicht-Kreistagsmitglieder benannt. Fraktionsvor-sitzender Dr. Stephan Krempel zeigte sich erfreut darüber, dassviele Parteimitglieder zu zusätzlichem Engagement und einer er-gänzenden Einbindung und Vernetzung zwischen der Kreisebenesowie der örtlichen Ebene bereit sind.

Die Koordinierungsarbeit für den Kreisausschuss wird der Frak-tionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel übernehmen. Ansprech-partner für den Werksausschuss Abfallwirtschaft werden Steu-eranwalt Dr. Wolfgang Kögler und Bauingenieur Dr. Kai Müllersein, die dort insbesondere ihre jeweiligen beruflichen Erfahrun-gen einbringen können. Die Bauingenieure Klaus Lütkefedderund Alexander Hübinger werden die fachlichen Aspekte im Bau-ausschuss ansprechen. Langjährige Erfahrung für die Arbeit imJugendhilfeausschuss bringt Karl-Heinz Boll mit. Er wird dort ge-meinsam mit Realschullehrerin Jennifer Groß die Arbeit koordi-nieren. Für den Ausschuss Schulen, Kultur und Sport sind Jenni-fer Groß und David Wollweber zuständig. Während Gabi Wielandund Heike Pape den Ausschuss für Frauenangelegenheiten, So-ziales und Gesundheit betreuen, werden im Ausschuss Umwelt,Verkehr und Wirtschaft Dr. Kai Müller und Alexander Hübingerdie Sprecherfunktion übernehmen. Als langjähriges KSK-Verwal-tungsratsmitglied übernimmt Günther Beuler dort die Koordi-nierungsarbeit. Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschusssoll Johannes Kempf werden.

CDU-Kreistagsfraktion optimiert Kreistagsarbeit

Wichtige Personalentscheidungen hat der Westerwälder Kreis-tag in seiner ersten Sitzung in der neunten Wahlperiode getrof-fen. Kurt Schüler (CDU) wurde zum ersten Kreisbeigeordnetengewählt und die Besetzung einer Vielzahl von Ausschüssen wur-de geregelt.

Landrat Achim Schwickert gratulierte zunächst allen gewähltenKreistagsmitgliedern zu ihrer erfolgreichen Wahl und verpflich-tete diese auf eine gewissenhafte Aufgabenerfüllung. Er dankteauch den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die die Kom-munal- und Europawahlen durchgeführt haben und damit auchlebendige Demokratie ermöglichten.

Schwickert erinnerte daran, dass der Westerwaldkreis nunmehrsein 40-jähriges Bestehen feiern könne. Im Frühjahr 1974 wur-den die früheren Kreise Oberwesterwaldkreis und Unterwester-waldkreis zum Westerwaldkreis zusammengeführt. Zugleichwurde auch der erste Westerwälder Kreistag gewählt.

Nach der Verabschiedung der Geschäftsordnung und der Haupt-satzung für den Kreistag konnte die Wahl der Kreisbeigeordne-ten durchgeführt werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ste-phan Krempel schlug für CDU, FWG und FDP Kurt Schüler vor.Dr. Krempel wies auf die langjährige kommunalpolitische Erfah-rung des 63-jährigen Studiendirektors an den BerufsbildendenSchulen Westerburg hin. Kurt Schüler erhielt von den 50 abge-gebenen Stimmen 41 Ja-Stimmen, sieben Kreistagsmitgliederstimmten mit »Nein« und zwei Kreistagsmitglieder enthieltensich.

Kurt Schüler nahm die Wahl an und dankte für das entgegenge-brachte Vertrauen. Landrat Achim Schwickert händigte dem Ge-wählten die Ernennungsurkunde aus. Somit kann Kurt Schülerdas Amt des Ersten Kreisbeigeordneten weiterhin ausüben. FürKurt Schüler rückt Pia Hüsch-Schäfer (Hachenburg) in den Kreis-tag nach.

In weiteren Wahlgängen wurden Ulrich Keßler (FWG) und Tho-mas Roth (FDP) zu weiteren Kreisbeigeordneten gewählt und er-hielten ebenfalls von Landrat Achim Schwickert ihre Ernen-nungsurkunden.

Neugewählter Kreistag beginnt Arbeit

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Günther Beuler(67), Projektleiter,Herschbach

Karl-Heinz Boll(62), Vermessungsinge-nieur Dipl. Ing. (FH),Hachenburg,

Jennifer Groß(28), Realschullehrerin,Girod

Claudia Heinz(56), KaufmännischeAngestellte,Höhr-Grenzhausen

Alexander Hübinger(54), Diplom-Ingenieur,Ötzingen

Pia Hüsch-Schäfer(43), Dipl. Wirtschafts-juristin,Hachenburg

Jochen Ickenroth(49), Rechtsanwalt,Ransbach-Baumbach

Johannes Kempf(52), Direktor desAmtsgerichtes,Müschenbach

Dr. Wolfgang Kögler(51), Rechtsanwalt,Wallmerod

Dr. Stephan Krempel(50), Rechtsanwalt,Westerburg

Klaus Lütkefedder(52), Bürgermeister,Wallmerod

Paula Maria Maaß(73), Lehrerin a.D.,Rennerod

Dr. Kai Müller(39), Bauunternehmer,Hachenburg

Dr. Andreas Nick MdB(47), Mitglied des Bundestages,Montabaur

Harald Orthey(45), Betriebswirt VWA,Hattert

Michael Ortseifen(55), Bürgermeister,Untershausen

Heike Pape(52), Verwaltungs-angestellte,Westerburg

Edmund Schaaf(60), Bürgermeister,Ötzingen

Ulla Schmidt(71), Kauffrau,Dernbach

Ralf Seekatz MdL(41), Landtags-abgeordneter,Westerburg

Gabriele Wieland MdL(53), Landtags-abgeordnete,Montabaur

David Wollweber(34), Geograph,Seck

Kurt Schüler(62), Studiendirektor,Ransbach-Baumbach,1. Kreisbeigeordneter

Achim Schwickert(51), LandratOberelbert

Zum 60. Geburtstag erhält unsere Bundeskanzlerin auch einenGruß aus dem Westerwald. Gemeinsam mit dem CDU-Bezirks-vorsitzenden Dr, Adolf Weiland MdL hat die CDU-Kreisvorsit-zende Gabi Wieland MdL einen Krug aus traditionsreichemWäller Steinzeug mit modernem Dekor bei der Töpferei Stein-Ströder in Mogendorf, bei dem auch schon Angela Merkel zuBesuch war, ausgesucht.

Gemeinsam besuchten die Mittelstandsvereinigung (MIT) unddie Junge Union Westerwald mit dem rheinhessischen Bundes-tagsabgeordneten Jan Metzler MdB drei große Wirtschaftspfei-ler in der Kannenbäckerstadt Höhr-Grenzhausen. Unter demMotto »Sprachohr für die heimische Wirtschaft« wurden dieFirma Steuler, das Innovationszentrum ECREF und das Hotel»Heinz« besichtigt und mit den Betreibern intensiv darübergesprochen, wie wichtig eine solide Vernetzung zwischen Wirt-schaft, Politik und Gesellschaft ist, immer verbunden mit demAspekt der Heimatverbundenheit.

Mit einer Gruppe von Westerwälder Christdemo-kraten wurde die mittelständische Unternehmens-gruppe Steuler besucht, die weltweit mit Indu-striellem Korrosionsschutz, Anlagenbau/ Umwelt-technik und Fliesen bekannt ist. Hier wurde ein-drucksvoll bewiesen, wie international die wirt-schaftlichen Verbindungen laufen und welche Be-deutung das aufstrebende Wirtschaftsland Indienmit sich bringt. Ebenso wichtig für die anschließendeGesprächsrunde war der Stellenwert der Ausbil-dungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Ge-schäftsführer Michael Steuler ist immer mit denSchulen in Kontakt und pflegt das Projekt »Schule– Wirtschaft« intensiv.

Der zweite Termin fand im europäischen Feuerfest-Kompetenzzentrum ECREF statt. Dort stellte Prof.Dr. Peter Quirmbach das Netzwerk in seiner Viel-

fältigkeit dar und bewies nachhaltig, welche Bedeutung diesesProjekt für die Region und die Verbindung von Wissenschaft undForschung hat. Er sei froh, vor Ort ein so lebendiges Miteinanderzu erleben und immer neue Technologien zu entwickeln. Beson-ders begeistere ihn der internationale Austausch, denn nicht sel-ten habe er Besuch aus Amerika.Von der Kommune fühlt er sichgestützt, bemängelt allerdings das fehlende Auffinden derHochschule im Hochschulverzeichnis des Landes.

Der informative Wirtschaftstag wurde mit einer Gesprächsrun-de im Hotel »Heinz« fortgeführt. Dort war der Fokus ganz aufdie Bedeutung von Tourismus als Wirtschaftsstandort gerichtet.Es zeigte sich, dass die Bildung von Netzwerken, die die Regionvertreten und bekannt machen, enorm wichtig sind. Diese sollenauch weiterhin ausgebaut und unterstützt werden sowohl vonder Politik als auch von der Gastronomie. Als Beispiel wurde hierdas Projekt »Kräuterwind« genannt.

Die beiden Vorsitzenden der Vereinigungen, Thorsten Albrecht(MIT) und Jenny Groß (JU) waren am Ende des Programms zu-frieden und machten deutlich, dass die Marke Westerwald auchkünftig von allen beteiligten Seiten unterstützt werden müsse.Jan Metzler MdB bedankte sich und sagte: »Wenn wir an allenOrten miteinander arbeiten und Netzwerke schaffen, könnenwir dir Regionen insgesamt stärken, sodass alle einen Vorteil ausder Arbeit mitnehmen.«

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Unterwegs im Westerwälder Wirtschafts- und

Wissenschaftsstandort Höhr-Grenzhausen

Herzlichen Glückwunsch, Angela Merkel!

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Bei aller Faszination, die von den ungeahnten Möglichkeiten imNetz ausgeht: Grundlegende Voraussetzung für die Teilhabe anden Chancen der digitalen Gesellschaft ist und bleibt der physischeZugang zum Internet selbst.

Auch die Attraktivität einer Gemeinde als Wohnstandort hängtinzwischen vom Internetzugang ab. Ohne Zugang zu schnellemInternet sind Orte nicht nur für junge Familien als Wohnstandortunattraktiv, Einfamilienhäuser an derartigen Standorten erweisensich daher zunehmend als praktisch unverkäuflich.

Eine »digitale Spaltung« unseres Landes können und dürfen wiruns nicht leisten. Wenn die erforderliche Infrastruktur nur in denBallungsräumen verlässlich zur Verfügung stünde, wären dieKosten einer solchen Fehlentwicklung auf Dauer immens.

Deshalb brauchen wir ein modernes Netz für ein modernes Land,und zwar flächendeckend und so rasch wie möglich. Natürlichwäre ein flächendeckendes Glasfasernetz das Idealziel.

Deswegen ist der flächendeckende Breitbandausbau mit 50 MBitpro Sekunde bis 2018 ein richtiges und wichtiges Etappenziel,aber nur ein Etappenziel auf einem Weg, der weiterführen muss.

Mobiles Internet ist durch die rasante Verbreitung vonSmartphones und Tablets bereits allgegenwärtig. Aber 76 Prozent

der Internetnutzungen mit mobilen Endgeräten erfolgen in fest-netzgebundenen WLAN-Netzen. Auch deshalb brauchen wir inDeutschland eine möglichst weitgehende Verfügbarkeit von all-gemein zugänglichem WLAN.

Wir brauchen nicht nur den Wettbewerb der Technologien, son-dern auch den Wettbewerb unterschiedlicher Infrastruktur- undDienstleistungsanbieter.

Ein typisches Beispiel für die Bedeutung alternativer Anbieterfindet sich in meinem geprägten Wahlkreis. Bei uns investiertderzeit die KEVAG Telekom 18 Millionen Euro in die Anbindungvon mehr als 150 Ortsgemeinden durch mehr als 250 KilometerGlasfaserleitung.

Ein praktisches Beispiel dafür findet sich ebenfalls in meinemWahlkreis. In der Verbandsgemeinde Montabaur errichtet dieVGM-net, eine kommunal getragene Anstalt öffentlichenRechts, derzeit für 2,3 Millionen Euro ein Glasfasernetz, über daskünftig 13 000 Einwohner in 16 kleineren Gemeinden mit schnel-lem Internet versorgt werden können. Das ist im Übrigen einekommunale Eigeninitiative, die ohne Fördermittel des Landesauskommt. Erst als das zunächst noch deutlich größer angelegteProjekt bereits auf den Weg gebracht war, erklärte sich die Te-lekom plötzlich bereit, die Versorgung des Kerngebiets der StadtMontabaur selbst zu übernehmen. Wettbewerb wirkt!

Dr. Andreas Nick MdB: Moderne Netze für ein modernes Land

Reges Interesse herrschte bei den Info-Touren von Gabi Wielandim Bürgermeister-Wahlkampf. So nahm sie die Zuhörer mit aufeine Zeitreise, in der die historische Stadtbefestigung dieHauptrolle spielte: Ein Blick von der Judengasse über die Stadt-mauer auf das gegenüberliegende Himmelfeld und den Bahnhofund schon waren die Zuhörer mittendrin – in der lebendigenStadtgeschichte -, die schon im Mittelalter gerade für die Kauf-leute von besonderer Bedeutung war. 1500 Meter maß die Stadt-mauer in der Länge, umfasste ein Areal von etwa 12,2 Hektar,welches allerdings nur etwa zur Hälfte bebaut war. Der Reichtumeiner Stadt war für Ankömmlinge schon weithin sichtbar: Jemehr Türme und Tore zu sehen waren, desto wohlhabender dieStadt. Heute noch zu sehen sind Wolfsturm, Walpadynen,Schwedentürmchen, Schiffchen sowie ein Rest vom Eulnerturmam hinteren Rebstock.

Eine weitere Tour hatte das Thema Altstadt-Sanierung undSchloss Montabaur. Was wurde schon saniert, welche Förderunggibt es, wie können größere Ladenflächen geschaffen werden,was sind Schwierigkeiten – viele Informationen gab es von GabiWieland, Architekt Volker Simon und Holzbau-Unternehmer undRebstock-Bewohner Holger Kappler. Rege diskutiert wurdenMöglichkeiten, die Sanierung zu erleichtern und Anforderungenbzw. Vorgaben flexibler zu gestalten.

Nicht die Geschichte des Schlosses Montabaur, sondern diejüngsten Bauten standen im Mittelpunkt der Schlossführung.Architekt Michael Graf erläuterte Konzept, Planung und Umset-

zung des neuen Veranstaltungs-Zentrums und von Haus Coblenz.Insbesondere dieser im Rohbau fertige Hotelbau, der sich orga-nisch in den Hang an der Schlossmauer einfügt und herrlicheBlicke über die Stadt und auf das Schloss eröffnet, beeindrucktedie Teilnehmer.

Informationen anschaulich vermittelt

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Ralf Seekatz MdL Gabi Wieland MdL

Landtag Rheinland-PfalzRALF SEEKATZ UND GABI WIELAND BERICHTEN AUS DEM LANDTAG

Eine weitere Pleite in der Negativbilanz

Wieder eine Niederlage für die Landesregierung: Nach dem Nür-burgring geht jetzt der Flughafen Zweibrücken in die Insolvenz.Heftige Vorwürfe gab es dazu von Julia Klöckner in der Landtags-debatte: Die Landesregierung erhalte nun die Quittung für daseigene Versagen. So habe die Regierung versäumt, die Gelderfür den Flughafen von der EU absegnen (notifizieren) zu lassen.Zudem sei, anders als in Saarbrücken, der EU kein richtiger Busi-nessplan vorgelegt worden.

Bemerkenswert auch, dass das Parlament von der drohendenFlughafen-Pleite via Twitter von Journalisten erfahren hat. DieLandesregierung hat diese in einer Pressekonferenz informiert.Die Information der Abgeordneten musste erst von der CDU er-beten werden.

Die Region um Zweibrücken und die dort lebenden Menschensind die Leidtragenden des politischen Versagens SPD-geführterLandesregierungen. Wo Zusammenarbeit aufgrund klarer euro-parechtlicher Vorgaben dringend notwendig gewesen wäre,wurde über Jahre selbstherrlich an der EU-Kommission vorbeiagiert.

Wo Kooperationsgespräche mit der saarländischen Landesregie-rung erforderlich gewesen wären, wurden diese entweder gar

nicht oder nur halbherzig geführt und zwischenzeitlich sogar ab-gebrochen. Und wo ein tragfähiges Konzept mit einem potentenprivaten Investor hätte erarbeitet werden müssen, wurden dieMenschen vor Ort immer wieder mit Versprechungen vertröstet.Der zuständige Infrastrukturminister Lewentz hat Jahre ge-braucht, um es in der vergangenen Woche endlich zum erstenMal nach Brüssel zu einem Gespräch mit dem zuständigen Wett-bewerbskommissar Almunia zu schaffen. Dann auch noch unter-schwellig der EU die Schuld für die Probleme zuzuschieben undnicht zur eigenen Verantwortung zu stehen, ist frech. Aber daskennen wir ja schon vom Nürburgring und vom Hahn.

Die Pleite des Flughafens Zweibrücken reiht sich ein in eine ein-zigartige Negativbilanz dieser Landesregierung. Das Ganze ko-stet den Steuerzahler weit über ein Mrd. Euro: Der Nürburgringist insolvent, das Schlosshotel dümpelt vor sich hin, der Hahn istlahm und nun muss wohl auch der Flughafen Zweibrücken in dasInsolvenzverfahren. Überall hat die Landesregierung nach demgleichen Strickmuster agiert. Es wurde mit Durchhalteparolenauf Zeit gespielt, es wurden Millionen hineingepumpt und eswurde der Steuerzahler getäuscht. Weitere 20 Jahre SPD-Regie-rungen in diesem Land können wir uns wirklich nicht leisten.

Neues Schulgesetz: Chaos rund um die Inklusion

Ob in Fragen der Finanzierung, Qualitätskriterien, Elternbera-tung, Förderpädagogik oder Schulbaurichtlinien - der rheinland-pfälzischen Landesregierung fehlen Plan und Konzept. Rot-Grünwill mit einer Schulgesetznovelle eine Inklusion mit der Brech-stange. Künftig sollen ausreichende sächliche und personelleRessourcen nicht mehr Bedingungen für den gemeinsamen Un-terricht von Schülern mit und ohne Behinderung sein. Zudemsoll es keine Beschränkungen hinsichtlich der Schulwahl geben.Das bedeutet, Eltern können künftig ihr Kind auch auf weiter-führende Schulen schicken, selbst wenn es nicht lesen kann.

Die praktische Umsetzung dieses Bildungsexperimentes istnicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb hat die CDU-Fraktion hiereine ehrliche Kostendebatte angemahnt. Soll das Wohl des ein-zelnen Kindes nicht gefährdet werden, fallen erhebliche Mittelfür Umbauten, Personal und Integrationshelfer und für weiterezusätzliche Leistungen an. Jene Kosten will Rot-Grün den Kom-munen aufbürden, obwohl diese in Rheinland-Pfalz längst am En-de ihrer finanziellen Möglichkeiten stehen. Die Landesregierungwill den Gesetzentwurf nach dem alt bekannten Motto »Wir ma-chen`s einfach!« entgegen aller rechtlichen Bedenken durch-drücken.

Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags hat am 18.07.2014ein Gutachten vorgelegt, das auf Bitten der CDU-Landtagsfrak-tion erstellt wurde. Es kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dassder Gesetzentwurf konnexitätsrelevant ist, d.h. das Land denKommunen neu anfallende Kosten erstatten muss. Zudem wirdfestgestellt, dass die Landesregierung mit diesem Gesetzent-wurf vielfach Aufgabenstandards setzt (Qualitätskriterien) unddass die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf eine detail-liertere Kostenrechnung hätte vorlegen müssen.

Die Leidtragenden der verfehlten Inklusionspolitik der rhein-land-pfälzischen Landesregierung sind die Kinder, die einerbesonderen Fürsorge bedürfen. Wir brauchen eine Inklusion, anderen Ende es jedem einzelnen Kind besser geht, keine Inklusion,die Quoten und zu viel Ideologie Vorrang vor Interessen der För-derbedürftigen einräumt. Wer Inklusion wirklich ernstnimmt,muss verlässlich und nachvollziehbar planen und für gute Rah-menbedingungen sorgen. Davon ist die Landesregierung inRheinland-Pfalz weit entfernt.

B i t t e n o t i e r e n S i e :

Redaktionsschluss: 06.10.2014

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T E R M I N E

C D U - O r t s ve r b a n d H a t te r tMo., 04.08.2014, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, StammtischMo., 01.09.2014, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtischgez. Klaus Krämer, Vorsitzende

C D U - O r t s ve r b a n d Re n n e ro d Do., 04.09.2014, 20.00 Uhr, Rennerod, Gasthaus "Zur Scheune", Stammtisch.gez. Matthias Deller, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Guckheim/Girkenroth/ Weltersburg Do., 07.08.2014, 19.00 Uhr, Guckheim, Gasthaus „Zum Elbbachtal“, Stamm-tisch. gez. Arno Schürg, Vorsitzender

C D U - O r t s ve r b a n d Wi r ge s Do.,18.09.2014, 19.00 Uhr, Wirges, Hotel Paffhausen, Stammtisch.gez. Alexandra Marzi, Vorsitzende

Die in dieser Mitgliederzeitung veröffentlichten Einladungen zuMitgliederversammlungen gelten als offizielle Einladungengemäß Satzung. Die Vorsitzenden der Verbände würden sich freuen, wenn die Veranstaltungen rege besucht würden!

W i c h t i g e r H i n w e i s !

H i n w e i s i n e i g e n e r S a c h e

Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle:Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr,

Pause: 12.30 - 13.30 Uhroder nach telefonischer Vereinbarung:Telefon: 0 2 6 0 2 / 9 9 9 4 3 0

I M P R E S S U M

Westerwald Kurier: Offizielles Mitgliederorgan der CDU-WesterwaldHerausgeber: CDU-Kreisverband Westerwald Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, Fax: 99 94 35 eMail: [email protected]: Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf, Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer GroßBezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!

CDU Ortsverband Wirges

Bereits zum fünften Mal veranstaltete der CDU Ortsverbandeinen Jazzfrühschoppen im gut besuchten Saal des Hotel Paff-hausen. Hierbei handelte es sich weniger um eine politischePlattform, die Veranstaltung sollte vielmehr die Bürger in lok-kerer Kommunikation zusammenführen – musikalische Unter-haltung inbegriffen. Die 8-köpfige Band aus dem WesterwaldSCHRÄGLAGE JAZZBAND begeisterte die Gäste mit Dixie-land, Blues, New Orleans Jazz und Swing.

Ganztagsschule an der Steinsbergs-schule Grundschule in Rennerod

Im nächsten Schuljahr startet der Ganztagsbetrieb an derGrundschule in Rennerod. Grund genug, für die CDU-Frauen-Union der Einrichtung einen Besuch abzustatten. »Schulen, andenen Kinder auch am Nachtmittag betreut werden können,sind wichtig für die Vereinbarkeit von Schule und Beruf«, er-läutert die Kreisvorsitzende der Frauen-Union, Marion Krätz.Für den Sommer haben sich schon 84 Schüler angemeldet, dieim Anschluss an den Vormittagsunterricht ein Mittagesseneinnehmen, unter fachlicher Anleitung Hausaufgaben ma-chen und an einem umfangreichen Freizeitangebot mit Sport,Basteln, Kunst sowie Musik teilnehmen.

»Wir legen großen Wert auf eine konstruktive fachliche Zu-sammenarbeit der pädagogischen Kräfte am Vor- und Nach-mittag«, erklärt die stellvertretende Leiterin der Schule, TabeaSchäpsmeyer, »auch ist uns der regelmäßige Austausch unddie Zusammenarbeit mit den Eltern wichtig, die ihre Kinderbei uns gut aufgehoben wissen sollen.«

Künftig können Grundschüler aus der gesamten Verbandsge-meinde die Ganztagsschule in Rennerod besuchen. Hierfürwar ein umfangreicher An- und Umbau erforderlich. »Insge-samt werden in den Anbau an der Steinsbergschule Grund-schule Rennerod 1,5 Millionen Euro investiert. Die energeti-sche Sanierung der vorhandenen Bausubstanz kostet zusätz-lich nochmals 210 000 Euro.«, informierte CDU-Gemeindever-bandsvorsitzender Gerrit Müller die anwesenden Frauen.

Bei einer Führung durch das Gebäude konnten sich die Anwe-senden über die umfangreichen Baurbeiten informieren. »Wirliegen mit der Anbaumaßnahme im Zeitplan, so dass demSchulstart im Sommer voraussichtlich nichts im Wege stehenwird«, erklärte Müller zuversichtlich.

Jetzt schon vormerken:

Kreisparteitag11. Oktober 2014

CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

S C H W A R Z E S B R E T T 12


Westerwald Kurier - 2014-04

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