zweiter Berliner Brief Juni 2016

7/26/2019 zweiter Berliner Brief Juni 2016

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Astrid Timmermann-Fechter, MdBPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTelefon: 030/ 227 -77915Telefax: 030/ 227 [email protected]

www.timmermann-fechter.de

Liebe Leserinnen und Leser,

er bekleidet das hchste deutscheStaatsamt. Er stt gesellschaftlicheDebatten an. Nach auen wie nachinnen reprsentiert er die Bundesre-publik Deutschland und verkrpertderen Einheit. Es geht um das Amtdes Bundesprsidenten. In dieserWoche hat Bundesprsident JoachimGauck angekndigt, nicht fr einezweite Amtszeit zu kandidieren. Dasist bedauerlich, aber aufgrund seinerpersnlichen Beweggrnde auch ver-stndlich. Joachim Gauck ist einBundesprsident, der das Staatsamtin hervorragender Art und Weiseausfllt. Ihm liegt das Wohl der Men-schen und die Zukunft Deutschlandsam Herzen. In seiner Ankndigungzu Beginn der Woche hatte Gauck

auch gesagt, dass er bis zum Ende

seiner Amtszeit, dem 17. Mrz 2017,seine Aufgaben mit allem Ernst, mitHingabe und Freude erfllen werde.Fest steht aber heute schon, dass wirdankbar sein knnen, fr den Dienst,den Gauck bislang fr unser Landgeleistet hat.

Im Plenum stand, neben Themen wiezum Beispiel Berufsbildungsbericht2016, die Verbesserung der innerenSicherheit auf der Tagesordnung. ZurVerbesserung braucht es eine ver-strkte grenzberschreitende Zusam-menarbeit der Sicherheitsbehrden.Dazu haben wir einen entsprechen-des Gesetzesentwurf in erster Lesungberaten.

In dieser Woche besuchten fnfzigpolitisch interessierte Brgerinnen

und Brger aus meinem Wahlkreis

die Bundeshauptstadt. Neben demBesuch des Bundeskanzleramtes, derGedenksttte zum Potsdamer Ab-kommen und des Reichstages, hatteich die Gelegenheit, den Besuchernmeine parlamentarische Arbeit vor-zustellen und mit ihnen ber aktuel-le politische Themen zu diskutieren.Diese Besuchergruppenfahrten sindmir sehr wichtig, denn sie machenPolitik erlebbar und bieten eine wei-tere Plattform fr den Austausch zwi-schen Brgern und Politikern, dermir sehr am Herzen liegt.

ber meine ereignisreiche Sitzungs-woche informiert Sie wieder meinaktueller Berliner Brief.

Es grt Sie herzlichst, Ihre

Berliner BriefJuni (2) 2016

otos: Kai Horstmann (oben), CDU/CSU-Bundestagsfraktion| Steffen Hollah, Deutscher Bundestag| Anke Jacob, Deutscher Bundestag | JF Mll er (unten, v.l.n.r); V.i.S.d.P.: Astrid Timmermann-Fechter


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Am Montag (11.01) nehme ich zu-

nchst an der vom Ausschuss fr Fa-

milie, Senioren, Frauen und Jugend

durchgefhrten Anhrung zum von

der Bundesregierung geplanten Kon-

sum und Abgabeverbot von elektro-

nischen Zigaretten und Wasserpfei-

fen teil. Der Gesetzentwurf wird von

den Sachverstndigen einhellig be-

grt. Sie betonen dabei, dass der

Konsum von sogenannten E-

Zigaretten und E-Shishas entgegen

der weitverbreiteten Meinung zu gra-

vierenden Gesundheitsschden fh-

ren kann. Auch wurden Verbesserun-

gen vorgeschlagen, die teilweise in

den weiteren Gesetzgebungsprozess

einflieen werden.

Am Dienstag (12.01.) tagt die Arbeits-

gruppe Familie der Unionsfraktion.

Dabei sprechen wir unter anderem

mit dem UNICEF-Geschftsfhrer

Christian Schneider ber die aktuelle

Situation in Flchtlingslagern in denNachbarlndern Syriens und werfen

einen Blick zurck auf die Anhrung

vom Vortag. In der Fraktionssitzung

am Nachmittag spielen natrlich die

Ereignisse an Silvester in Kln eine

groe Rolle. Es herrscht absoluter

Konsens in unserer Fraktion, dass der

Rechtsstaat hier mit aller Hrte ant-

worten muss. Auch hat sich die uni-

onsgefhrte Regierungskoalition sehrschnell auf die rechtlichen Konse-

quenzen verstndigt. Wir werden ge-

meinsam mit unserem Koalitions-

partner gesetzliche Verschrfungen

beschlieen, mit denen erreicht wer-

den soll, dass straffllige Auslnder

und Migranten leichter ausgewiesen

werden knnen bzw. ihnen die

Flchtlingseigenschaft entzogen wer-

den kann.

Am Mittwoch (13.01.) prsentiert

Bundesfamilienministerin Manuela

Schwesig die Vorhabenplanung fr

das Jahr 2016. Es stehen zahlreiche

wichtige Gesetzesvorhaben an, so

zum Beispiel zur Entgeltgleichheit

zwischen Mnnern und Frauen oder

zur Reform der Pflegeberufe. Wir als

Unionsfraktion werden weiter dafr

Sorge tragen, dass die Familienpolitik

eine klare christdemokratische Hand-

schrift tragen wird. Danach geht es

fr mich direkt ins Plenum, wo eine

Regierungsbefragung zum geplanten

Gesetz zur Reform der Pflegeberufe

stattfindet. Bundesgesundheitsminis-

ter Hermann Grhe (CDU) und Fami-

lienministerin Manuela Schwesig

(SPD) beantworten hierbei die Fragen

der Abgeordneten. Als zustndige Be-

richterstatterin im Familienaus-

schuss der CDU/CSU-Bundestags-

fraktion beschftige ich mich bereits

intensiv mit dem Gesetzesvorhaben,

was sich in nchster Zeit noch inten-sivieren wird. Gemeinsam mit den

Kollegen aus dem Gesundheitsaus-

schuss werden wir in den nchsten

Wochen und Monaten alles daran set-

zen, ein ausgewogenes Gesetz zu ver-

abschieden, das die Interessen aller

drei Bereiche, nmlich der Kranken-,

der Kinderkranken und der Alten-

pflege, angemessen bercksichtigt.

Dann kann das Gesetz zur Sicherungdes Fachkrftebedarfs in der Pflege

beitragen und fr eine Aufwertung

des Bereichs der Pflege lterer Men-

schen sorgen.

Am Abend ldt die Familienministe-

rin zum Neujahrsessen, wo die Mit-

glieder des Familienausschusses in

ungezwungener Atmosphre unter

anderem auch ber familienpoliti-

sche Themen spreche.

Am Donnerstag (14.01.) beginnt der

Tag mit dem Treffen der AG Ruhrge-

biet um 9.30 Uhr. Danach geht es di-

rekt ins Bro, wo ich unter anderem

ein Hintergrundgesprch fhre und

im weiteren Verlauf des Tages zusam-

men mit meinen Mitarbeitern eine

Vielzahl von Vorgngen bearbeite.

Antrge der Opposition zum Thema

Prostitution fhren mich dann am

Abend zu einer frauenpolitischen De-

batte ins Plenum. Die Groe Koalition

will demnchst ein Gesetz zum besse-

ren Schutz von Prostituierten auf den

Weg bringen, das wird in der Debatte

von unserer Seite natrlich deutlich

gemacht.

Nach einer intensiven Woche und

dem abschlieenden Plenartag steige

ich am Freitag (15.01.) Nachmittag in

den Zug Richtung Wahlkreis.

uni (2) 2016 Berliner Brief Seite 2

Meine Woche im Parlament

Am Montag (06.06.) bereite ich mich

in meinem Berliner Abgeordnetenb-

ro auf die anstehende Woche vor. Im

Mittelpunkt stehen dabei inhaltlicheVorbereitungen zu einem Fachge-

sprch zum Thema Reform der Pfle-

geberufe und von Berichterstattun-

gen fr die Sitzungen des Familien-

ausschusses, wie zum Beispiel zum

Thema 4. Gesetz zur nderung arz-

neimittelrechtlicher und anderer

Vorschriften (Arzneimittelgesetz).

AmDienstag (07.06.)

erfolgt in derSitzung der Arbeitsgruppe Familie,

Frauen, Senioren und Jugend der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion die

Nachbereitung der Anhrung zum

geplanten Prostituiertenschutzge-

setz, welche am Montag stattgefun-

den hat. Das Gesetz zielt darauf ab,

die Rechte von Prostituierten und

ihren Schutz vor Fremdbestimmung

zu strken. Nachmittags debattieren

wir in der Fraktionssitzung ausfhr-

lich ber aktuelle parlamentarische

Themen, wie zum Beispiel das Arz-

neimittelgesetz. Des Weiteren disku-

tieren wir unter dem Tagesordnungs-

punkt Pakt fr die Landwirtschaft

ber die Verbesserung der Situation

der Milchbauern. Mit dem Gesetz zur

Reform der Investmentbesteuerung,

welches ebenso Gegenstand der Frak-

tionssitzung ist und das wir in dieser

Woche in zweiter und dritter Lesung

beschlieen werden, vereinfachen

wir das Investmentbesteuerungsge-

setz und beenden gleichzeitig Steuer-

sparmodelle mit Hilfe von Immobili-

enfonds. Gleichzeit unterbinden wir

sog. Cum/Cum-Geschfte, mit denen

bislang versucht wurde, die Dividen-

denbesteuerung zu umgehen.

Im Ausschuss fr Familie, Senioren,

Frauen und Jugend am Mittwoch

(08.06.)steht, neben weiteren Tages-

ordnungspunkten, der Vorstandsvor-

sitzende und Direktor des Deutschen

Jugendinstituts, Prof. Dr. Thomas

Rauschenbach, den Abgeordneten

Rede und Antwort. Es geht hierbei

um die Arbeitsschwerpunkte des DJI,

wie den in Krze erwarteten 15. Kin-

der- und Jugendbericht oder aktuelle

Herausforderungen in der Kinder-

und Jugendhilfe. Im Anschluss freue

ich mich, meine Besuchergruppe aus

dem Wahlkreis im Rahmen eines

Kurzbesuchs whrend des Mittages-

sens persnlich zu begren. Am

Nachmittag fhre ich in meinem B-

ro ein Expertengesprch zum Thema

Reform der Pflegeberufe.

Am Donnerstag (09.06.)whlen wir

im Plenum Roland Jahn erneut als

Bundesbeauftragten fr die Unterla-

gen der Staatssicherheit der ehemali-

gen DDR. Wir freuen uns, dass er fr

eine weitere Amtszeit zur Verfgung

steht und seine Bereitschaft signali-

siert hat, die anstehende Reform der

Stasiunterlagenbehrde mitzugestal-

ten. Er ist nicht nur bei den Opferver-

bnden, sondern auch ber Partei-

und Lndergrenzen hinweg eine an-

erkannte und geschtzte Persnlich-

keit. Am Abend gebe ich meiner Be-

suchergruppe im Rahmen einer Dis-

kussion im Deutschen Bundestag ei-

nen Einblick in meine Arbeit. Dabei

ergibt sich auch die Gelegenheit fr

zahlreiche Fragen zu verschiedenen

politischen Themen.

Am Freitag (10.06.) fahre ich zurck

nach Nordrhein-Westfalen und neh-

me an der gemeinsamen Sitzung der

Kreisvorsitzenden und des Landes-

vorstands der CDU NRW teil. Daran

schliet sich am Samstag der Landes-

parteitag in Aachen an. Anschlieend

fahre ich von Aachen aus direkt zu-

rck in den Wahlkreis, wo ich mich

auf den Sommerempfang des CDU-

Stadtbezirksverbandes Essen-Borbeck

freue.

Astrid Timmermann-Fechter mit ihrer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Foto: D. Nichterlein


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n dieser Woche wird ber zahl-reiche Gesetze beraten oder be-schlossenhier eine Auswahl:

Aufarbeitung der SED-Diktaturfortfhren/Wiederwahl Rolandahns. Im Rahmen der Wiederwahl

Roland Jahns als Bundesbeauftragterfr die Stasiunterlagen fordern wirkonkrete Schritte, um eine Aufarbei-ung des SED-Unrechts zu verstetigen

und zu verbessern. Hierfr stellen dieAbsicherung der Ttigkeit des Bun-desbeauftragten, aber auch die dauer-hafte Sicherheit des Stasi-Unterlagen-

Archivs wesentliche Rahmenbedin-gungen dar. Wie viele Opfervertreter,Brgerrechtler und betroffene Institu-ionen sind wir der berzeugung,

dass der Stasiunterlagenbehrde eingroer Symbolwert und eine inter-nationale Vorbildwirkung zukommt.

Gesetz zum besseren Informations-austausch bei der Bekmpfung desnternationalen Terrorismus. Mit

dem Gesetzentwurf, den wir in ersterLesung beraten, verbessern wir dieMglichkeiten des Datenaustauschszur Terrorismusbekmpfung.

Gesetz zur Reform des Bauvertrags-rechts und zur nderung der kauf-rechtlichen Mngelhaftung. Wir

passen das Bauvertragsrecht in ersterLesung an die Rechtsprechung desEuropischen Gerichtshofs an. Bau-unternehmer werden knftig auf

Mindestanforderungen fr Baube-schreibungen sowie die Angabe ver-bindlicher Fertigstellungstermineverpflichtet, um Transparenz undVergleichbarkeit der Angebote zu ver-bessern und den Bauherren Planungs-sicherheit zu geben.

Gesetz zur verbesserten Durchset-zung des Anspruchs der Urheberund ausbenden Knstler auf an-

gemessene Vergtung. In erster Le-sung diskutieren wir eine Reform desUrhebervertragsrechts. Sie soll denrechtlichen Rahmen fr die vertragli-chen Beziehungen zwischen Kreati-ven und den sogenannten Verwerternregeln. Wir wollen hierbei die Urhe-ber und ausbenden Knstler dabeiuntersttzen, ihrem Anspruch aufangemessene Vergtung besserdurchsetzen zu knnen.

Gesetz zur nderung soldatenbe-teiligungs- und personalvertre-tungsrechtlicher Vorschriften. DieAufgaben und Strukturen der Bundes-wehr haben sich seit der letzten No-velle des Soldatenbeteiligungsgeset-zes deutlich gendert. Dem tragen wir

in zweiter und dritter Le-sung durch die nderungdieses Gesetzes Rechnung,indem wir die Beteili-gungsrechte qualitativ undquantitativ fortentwickeln.

Gesetz zur nderung desVlkerstrafgesetzbuches.Bei der Vertragsstaaten-konferenz von Kampalaaus dem Jahr 2010 hatteman sich dazu entschlos-sen, den Begriff des vlker-rechtswidrigen Angriffs-

krieges als Verbrechen der Aggressionzu konkretisieren und damit die Ver-fahrensordnung des InternationalenStrafgerichtshofs zu ergnzen. In ers-

ter Lesung setzen wir diese Beschls-se in deutsches Recht um, indem wirim Vlkerstrafgesetzbuch neben derbislang strafbaren Vorbereitung erst-mals auch die tatschliche Durchfh-rung eines Angriffskrieges unter Stra-fe stellen.

Gesetz zur nderung des Standort-auswahlgesetzes. Wir diskutieren inerster Lesung ber eine nderung des

Standortauswahlgesetzes, die wir inbreitem politischem Konsens allerFraktionen vorbereiten wollen. Diesenderung soll die Einrichtung einesNationalen Begleitgremiums er-

mglichen, das als wichtiges Instru-ment der ffentlichkeitsarbeit bei derErmittlung eines Standorts fr dieEndlagerung radioaktiver Abfallpro-dukte wirken soll.

Bitten und Beschwerden an denDeutschen Bundestag Die Ttig-

keit des Petitionsausschusses des

Deutschen Bundestages im Jahr

2015. Der Jahresbericht des Petitions-

ausschusses belegt auch fr das ver-

gangene Jahr die vielschichtige und

erfolgreiche Arbeit des Ausschusses

und dessen erhebliches Arbeitspen-

sum: 2015 wurden insgesamt 13.137

Petitionen eingereicht, davon 31 Pro-zent auf elektronischem Weg. 14.765

Petitionen wurden im Jahr 2015 ab-

schlieend behandelt und 780 Einzel-

beratungen davon sechs ffentlich

durchgefhrt. Fr uns besitzt jede

Petition dabei den gleichen hohen

Stellenwert, egal ob sie von einer Ein-

zelperson oder von tausenden Unter-

sttzern eingereicht wird.

uni (2) 2016 Berliner Brief Seite 3

Weiteres aus Fraktion und Plenum

Reichstagskuppel. Foto: Deutscher Bundestag | MELDEPRESS/AMS

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