Gesellschaftliche Bedarfe und ihre Finanzierung

DL21 Herbsttagung

Dr. Dierk HirschelBereichsleiter Wirtschaftspolitik

Verdi-Bundesverwaltung

Deutsche Investitionsschwäche

Ursache Nachfragemangel

Öffentlicher Investitionsstau

öffentliche Bruttoanlageinvestitionen in % des BIP

Republik fährt auf Verschleiß

Große gesellschaftliche Bedarfe

• Bildung 45 Mrd. Euro jährlich

• Verkehr 10 Mrd. Euro jährlich

• Sozialpolitischer Finanzierungsbedarf 35 Mrd. Euro jährlich

• Öffentliche Krankenhäuser 50 Mrd. Euro

• Energetische Gebäudesanierung 75 Mrd. Euro

• Kommunaler Investitionsstau 118 Mrd. Euro

Öffentliche Investitionen hoch effizient

• Fiskalmultiplikator kreditfinanzierter Investitionen: 1,3 bis 1,8

Für jeden investierten Euro steigt das Bruttoinlandsprodukt um 1,3 bis 1,8 Euro.

• Fiskalmultiplikator steuerfinanzierter Investitionen: 0,6 bis 1,2

Für jeden investierten Euro steigt das Bruttoinlandsproduktum 60 Cent bis 1,2 Euro.

Öffentliche Armut und Schuldenregelnverhindern

Zukunftsinvestitionen

Schulden, Schulden, Schulden

Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

Das Einnahmeproblem

Schuldenregeln

• Nationale Schuldenbremse Bund: Ab 2016 nur noch 0,35% NeuverschuldungLänder: Ab 2020 keine Schulden

• Keine Schulden für Investitionen (goldene Regel)

• Europäischer Fiskalpakt0,5% gesamtstaatliches DefizitSchuldenquote 60%

Die schwarze Nullignoriert

Verschuldungsspielraum

Ausweg Steuererhöhungen ?

Der Wahnsinn in Dosen

• Keine neuen Schulden

• Keine höheren Steuern

betteln um privates Kapital

Privates Kapital

sucht sichere und rentable Anlagen

• Versicherer haben 1,4 Billionen Euro Kapitalanlagen

• Nullzinspolitik macht den Lebensversicherern dasLeben schwer. Neuanlagen unter Garantiezins.

• Regulierung beschränkt die Handlungsmöglichkeitender Versicherer.

Privates Kapital nicht zum Nulltarif

• Öffentliche Verschuldung: 10 jährige Staatsanleihen, Rendite: 0,93 Prozent

• Privates Kapital: Drei bis vier Prozent

• Allianz, Münchner Rück & Co entscheiden,wo investiert wird: Kerninfrastruktur

Freie Fahrt für ÖPP

• Dienstleistungsverträge zwischen öffentlicher Hand undprivaten Unternehmen. Private übernehmen für einen bestimmten Zeitraum die öffentliche Güterversorgung. Entgeld in Form von Nutzergebühren.

• Umgehung Schuldenbremse

• ÖPP teurer als konventionelle Bereitstellung(Finanzierung, ineffiziente Bauweise, Anwaltskosten)

Alternative: Nationaler Zukunftsfonds

• Öffentlicher Zukunftsfonds

• Öffentliche Steuerung: Investitionen auch in sozialeInfrastruktur

• 10 jährige New Deal Anleihen (AAA)Verzinsung: 1 bis 1,5 Prozent

• Zinsen werden aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer bezahlt

Herausforderungen für die Linke

• Breite Debatte über gesellschaftliche Bedarfe

• Politische Auseinandersetzung über Investitionen auf Pump und Verschuldungsspielräume

• Politische Auseinandersetzung um Steuerpolitik

• Politische Auseinandersetzung um ÖPP

• Pragmatischer Zugang: Nationaler Zukunftsfonds