Basler Freisinn 01/2012
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Inhalt
Am Oberrhein die regionalen Wachstumschancen nutzenDer freisinnige Grossrat Helmut Hersberger hat am 1. Januar 2012 den Vorsitz des Oberrheinrates vom Président de la Région d’Alsace übernommen. Er erklärt das Zusammenwirken der verschiedenen Institutionen in unserer Metropolregion in unserer Zeitung.Seite 2
JA zum Gewerbe – NEIN zum GegenvorschlagLesen Sie hier, wie sich die Riehener FDP für mehr Gewerbefläche in ihrer Gemeinde einsetzt. Seite 3
Neue Spielregeln für StrassenmusikErfahren Sie hier, wieso der Regierungsrat Hanspeter Gass neue Regeln für die Strassenmusik ausgearbeitet hat und wie diese aussehen. Seite 4
Nr. 1 / 17. Februar 2012 AZB / 4001 Basel
35. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt
Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: [email protected], www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 8, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: [email protected], www.fdp-bs.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: [email protected]. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: [email protected].
Basler
Freisinn
Dank an Christophe Haller als FraktionspräsidentDaniel Stolz, Parteipräsident der Basler FDP.Die Liberalen
Ich habe Christophe Haller schon vor vielen Jahren als sehr engagierten, freisinnigen Kämpfer kennen und vor allem schätzen gelernt. Sein Einsatz war immer 100 Prozent, und er scheute sich nicht, auch heikle «Missionen» zu übernehmen.
Er verfügt auch über die andere, die harmonische Seite. Gerade als Fraktions chef der Basler FDP im Grossen Rat verwendete er viel Zeit und Energie damit, die Reihen zu schliessen und für Ausgleich zu sorgen. Dies ist nicht immer ganz einfach, wie ich aus eigener Erfahrung weiss.
Auch politische Inhalte werden mit Christophe Haller verbunden. Die Motion zur Verschärfung der Schuldenbremse trägt beispielsweise seinen Namen. Damit soll auch für die Zukunft garantiert werden, dass BaselStadt nie mehr unter einem Schuldenberg begraben wird. Überhaupt war die Finanzpolitik ein Schwerpunkt im Wirken von Christophe. Bei diversen Steuersenkungen war er massgeblich beteiligt, und die FDPVolksinitiative zur Vermögenssteuersenkung war sein Kind.
Die Fraktion der Basler FDP hat Christophe Haller sehr viel zu verdan
ken. Ich möchte mich deshalb bei ihm im Namen der Fraktion und der Basler FDP herzlich bedanken.
Nun gibt er den Stab des Fraktionschefs weiter an Andreas Zappalà. Die Fraktion ist überzeugt, dass Andreas seine Erfahrungen als Fraktionschef im Riehener Einwohnerrat gut nutzen
kann. Mit seiner ruhigen, aber bestimmten Art hat sich Andreas Zappalà im Grossen Rat schnell integriert.
Ich danke Andreas Zappalà herzlich für seine Bereitschaft, dieses Engagement einzugehen, und freue mich, ihn wieder in der Geschäftsleitung begrüssen zu dürfen.
Christophe Haller, Fraktionspräsident bis Januar 2012.
Basel-Stadt
2 Nr. 1/ 2012
Oberrheinrat
am Oberrhein die regionalen Wachstumschancen nutzenDer freisinnige Grossrat Helmut Hersberger hat am 1. Januar den Vorsitz des Oberrheinrates vom Président de la Région d’Alsace übernommen. Er führt damit für ein Jahr das «Parlament» der Oberrheinregion. Er erklärt das Zusammenwirken der verschiedenen Institutionen in unserer Metropolregion und die Grundlagen einer erfolgreichen Zusammenarbeit in der Grenzregion.
Helmut Hersberger
1. Zusammenarbeit in der Region Oberrhein
Die Zusammenarbeit über Partei, Sprach, Kantons und Landesgrenzen hinweg hat in unserer Gegend eine lange Tradition. Die auf den ersten Blick verwirrende Vielfalt an Institutionen, die sich mit der trinationalen Zusammenarbeit befassen, ist historisch gewachsen und hat zu einer intensiven Vernetzung der verschiedenen Akteure am Oberrhein geführt – Voraussetzung, um grenzüberschreitend Probleme zu lösen und gemein
same Projekte auf den Weg zu bringen. Dass die Region dies kann, hat sie in den vergangenen Jahren mehrfach bewiesen.
Es kommt denn auch nicht von ungefähr, dass Brüssel die Oberrheinregion als Modellfall für grenzüberschreitende Zusammenarbeit versteht und andere Regionen ermutigt, dieses Zusammenarbeitsmodell zu kopieren.
2. Oberrheinkonferenz, Oberrheinrat und Interreg
Zwei Hauptpartner ergänzen sich am Oberrhein: In der Oberrheinkonferenz sind die grenzüberschreitenden Aktivitäten der Regierungen und Verwaltungen zusammengefasst; die parlamentarische Ebene bildet der Oberrheinrat (s. Kasten). Im Dezember 2010 ist die von allen drei Staaten anerkannte Trinationale Metropolregion Oberrhein gegründet worden. Sie soll nicht nur die politische Säule (mit Oberrheinkonferenz, Oberrheinrat sowie Eurodistrikten), sondern auch die anderen drei Säulen der Zusammenarbeit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft koordinieren. Damit wird eine schlagkräftige Dachorganisation geschaffen, nicht zuletzt auch mit dem Ziel eines stärkeren Einflusses in Brüssel, Paris, Berlin und Bern.
Auch wenn uns bürgerlich Denkenden das Gerangel um Fördertöpfe widerstreben mag: Vom Programm Interreg der EU profitiert unsere Region entscheidend. Alle namhaften grenzüberschreitenden Projekte, vom Oberrheinischen Museumspass über trinationale Ausbildungsgänge bis zur Dreiländerbrücke, der IBA Basel 2020 und der Tourismusoffensive Upper Rhine Valley sind Interregkofinanziert. Ein wichtiges Ziel der Met
ropolregion ist es deshalb auch, Brüssel für die nächste Förderperiode ab 2014 für Projekte aus unserer Region zu begeistern.
3. Gute Problemlösungen sind in Basel meist trinational
Es ist ein Zeichen der Zeit, dass gute Lösungen in unserer Region trinational abgestützt sein müssen: Für einen Bahnanschluss EuroAirport, den Ausbau des SBahnNetzes oder eine Vernetzung der Naturschutzgebiete brauchen wir die deutschen und französischen Partner. In Fällen, wo nationale mit regionalen Interessen kollidieren, ist es besonders wichtig, dass die einzelnen Länderdelegationen auf eine starke Stimme ihrer Partner «ännet der Grenze» zählen können.
4. Die Erfolgsfaktoren langfristig sichern
An sich ist der Weg zum Erfolg in der Metropolregion Oberrhein gar nicht so kompliziert:
K Nehmen wir die bisherigen Erfolgsfaktoren, sichern sie für die Zukunft und bauen sie aus: Vernetzung der Akteure von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, Ausbau der Ver
kehrsinfrastruktur, sinnvolle Zusammenarbeitsprojekte, Interreg, ungehinderter Austausch von Arbeitskräften und Dienstleistungen, Mehrsprachigkeit.
K Widerstehen wir der Versuchung, uns in unsicheren Zeiten hinter Landesgrenzen abzuschotten. Stellvertretend für diese Denkweise sei hier etwas provokativ das Beispiel des Einkaufs «ännet der Grenze» aufgezeigt: Statt mit den Fingern auf diese «Grenzgänger» zu zeigen, sollten wir erkennen, dass es nur ein Frage der Zeit ist, bis die dadurch im Elsass und im Badischen gewonnene Wirtschaftskraft wieder zum Einkauf oder zum Kulturbesuch diesseits der Grenze genutzt wird.
K Die Trinationale Metropolregion Oberrhein erwirtschaftet ein Bruttoinlandprodukt von 200 Milliarden Euro und ist mit 6 Millionen Einwohnern bevölkerungsmässig fast so gross wie die Schweiz. Für unser Schweizer Gefühl ist das gross, wir Schweizer denken gerne kleinräumig. Um sich aber europaweit Gehör zu verschaffen, hat unsere Metropolregion Oberrhein die richtige Grösse. Dessen sollten wir uns bewusst sein oder werden.
Im 1997 gegründeten Oberrheinrat versammeln sich 71 Gewählte der Regionen Nord- und Südbaden, Südpfalz, Elsass und Nordwest-schweiz regelmässig zur politi-schen Absprache. Zu wichtigen Themen verabschiedet der Ober-rheinrat Resolutionen zuhanden der Oberrheinkonferenz oder der nationalen und regionalen Regie-rungen. Die Schweizer Delegation besteht aus 11 Mitgliedern (BS, BL, AG je 3, SO und JU 1).Die Interven-tionen des Oberrheinrates reichen von der erfolgreichen Verhinde-rung einer neuen französischen Bahnsteuer für grenzüberschrei-tende Züge bis hin zur aktuellen Forderung, alle AKW der Ober-rheinregion nach strengsten Stresstests zu beurteilen und bei Nichterfüllen vom Netz zu nehmen.
Oberrheinrat: www.oberrheinrat.org
Trinationale Metropolregion Oberrhein: www.rmtmo.org
Der alte und der neue Präsident: Philippe Richert, Président de la Région d’Alsace et Ministre des collectivités territoriales en France, und Helmut Hersberger, FDP-Grossrat Basel-Stadt.
Basel-Stadt
Nr. 1/ 2012 3
Referendum Familiengärten
Ja zum Gewerbe – nein zum Gegenvorschlag Am 15. Mai 2011 hat die Basler Stimmbevölkerung an der Urne über die Stadtbasler Familien-garteninitiative entschieden. In Riehen hat sich der Gemeinderat zur gleichlautenden Initiative mit den Initianten mittels einer Vereinbarung geeinigt.
Silvia Schweizer, Fraktionspräsidentin Einwohnerrat FDP Riehen
Im Gegensatz zu Basel, wo der Gegenvorschlag den Familiengärtnern 80 Prozent des heutigen Bestandes sichert, wird den Initianten in Riehen der Erhalt von rund 97 Prozent des heutigen Familiengartenbestandes zugesichert.
Von 289 000 m2 bestehenden Familiengartenarealen werden 6700 m2 für eine mögliche Gewerbezone im Gebiet Hörnli / Landauer ausgeschieden. 280 000 m2 werden in die Familiengartenzone überführt und sollen mindestens für die nächsten 15 Jahre in ihrem Bestand gesichert werden. Zudem bleibt eine zusätzliche Grünfläche beim Erlensträsschen als mögliche Reserve für die Familiengärtner erhalten.
Da der Gegenvorschlag in der Einwohnerratssitzung vom November eine Mehrheit fand, mussten die Initian ten die Initiative, wie in der Vereinbarung verpflichtet, zurückziehen.
Die FDPFraktion hat sich in der Abstimmung geschlossen gegen den Gegenvorschlag ausgesprochen.
Selbstverständlich anerkennt die FDP den Bedarf an Familiengärten. Wir befürchten jedoch, dass die Gemeinde in den Entwicklungsplänen
hinsichtlich der Gewerbeflächen und des Wohnraums durch diesen Vorabentscheid stark beeinträchtigt wird.
Gerade die Abwanderung des Gewerbes bereitet der FDP Riehen seit Jahren Sorge. Seit 1994 ist die Fläche der Gewerbeareale in Riehen um 50 Prozent von 40 000 m2 auf 20 000 m2 reduziert worden. Im Rahmen des neuen Zonenplans besteht die Absicht, weitere Gewerbeflächen im Stettenfeld aufzuheben. Da kann eine Gewerbefläche von 6700 m2 keinesfalls einen adäquaten Ersatz bieten.
Anfang Dezember hat ein überparteiliches Komitee mit Mitgliedern aus FDP, SVP und Riehener Gewerblern
das Referendum ergriffen, und trotz der Adventszeit ist innerhalb weniger Tage das Doppelte der benötigten Unterschriften gesammelt und eingereicht worden.
Für Riehen ist ein neuer Zonenplan in Bearbeitung. Diesem soll nicht durch Festschreibung einer Familiengartenzone vorgegriffen werden. Für die Planung von Familiengarten und Gewerbezonen ist es unabdingbar, dass vorgängig der Bedarf an Familien gartenarealen und Gewerbeflächen sorgfältig abgeklärt wird.
Deshalb sagen wir am 11. März 2012: JA zum Gewerbe – NEIN zum Gegenvorschlag.
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agendaDatum Was Wer Wo
16. Februar 2012 Vortrag H. P. Gass QV GB Ost Spiegelhof23. März 2012 GV Riehen FDP Riehen 26. März 2012 GV Basler FDP SafranZunft26. April 2012 Parteitag Basler FDP 2. Mai 2012 Freiheitssymposium Unt. Kleinbasel und Kleinhüningen21. Juni 2012 GV Freisinnige Frauen 28. Oktober 2012 Grossrats und Regierungsratswahlen 29. Oktober 2012 Parteitag Basler FDP
Details siehe: www.fdp-bs.ch
Möchten Sie auch gerne einmal an einer Delegiertenversammlung teilnehmen? Die Basler FDP freut sich, wenn Sie sich als Delegierte oder
Delegierter zur Verfügung stellen.
Bitte melden Sie sich bis 11. März 2012 auf der Geschäftsstelle: Simone König, Tel. 061 313 50 40, [email protected]
Wir freuen uns auf Sie!
Delegiertenversammlung in Schwyz (von links): Luca Urgese, Levent Morandini, Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Thomas Juch.
Silvia Schweizer, Fraktionspräsidentin Einwohnerrat FDP Riehen.
Basel-Stadt
4 Nr. 1/ 2012
Regierungsrat
neue spielregeln für strassenmusikAm 1. März 2012 wird eine neue Strassenmusikverordnung wirksam. Sie fasst die Zeitfenster für die erlaubten Spielzeiten wieder enger. Auslöser für die erneute Totalrevision waren die zahlreichen Reklamationen von Anwohnerschaft, Gewerbetreibenden und Interessensverbänden namentlich in der Innenstadt.
Regierungsrat Hanspeter Gass, Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement
«Mögen Sie keine Strassenmusik?», hat mich im vergangenen September ein Journalist gefragt. «Doch», antwortete ich. «Wenn sie gut gespielt ist, empfinde ich sie als Bereicherung. Aber nicht, wenn ich dauernd die gleichen Melodien hören muss oder wenn ein Musiker sein Instrument mehr schlecht als recht beherrscht.» Unter solchen «Misstönen» oder «Dauerberieselungen» haben die Anwohnerschaft oder die ansässigen Gewerbetreibenden während der vergangenen zwei Jahre an manchen Orten in der Innenstadt gelitten. Wenn ich mich an den Inhalt ihrer Zuschriften erinnere oder an die Gespräche mit ihnen, dann ist das Verb «leiden» keine Untertreibung.
Damals, im September 2011, hatte ich die Kantonspolizei beauftragt, eine Verordnungsänderung zuhanden des Regierungsrates zu entwerfen. Was war geschehen? Ein Vergleich mit sieben Schweizer und drei deutschen Städten zeigte uns, dass wir mit der letzten Totalrevision der Verordnung vom 18. Mai 2010 eine äusserst libe
rale Handhabung von Strassenmusik und Strassenkunst gewählt hatten. Dies wiederum machte unsere Stadt namentlich für «organisierte» Musikergruppen aus osteuropäischen Ländern interessant: Die damals ausgedehnten Spielzeiten erlaubten ihnen trotz Standortwechselpflicht einen «Dauereinsatz». Die erhoffte «Selbstregulierung» stellte sich vor diesem Hintergrund – leider – nicht ein. Diese weitgehende Liberalisierung liess die Zahl der Reklamationen sprunghaft ansteigen.
Auf Antrag des Justiz und Sicherheitsdepartementes hiess der Regierungsrat am 10. Januar 2012 nun eine neue Verordnung gut, die eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter unserer Federführung ausgearbeitet hat. Ziel dabei war eine Regelung, die zu keinem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führt. Aus diesem Grund sahen wir von einer Bewilligungslösung ab, wie sie beispielsweise die Städte Biel, Winterthur oder St. Gallen kennen. Der nun gewählte Ansatz orientiert sich an der Auswertung der Reklamationen sowie dem oben erwähnten Städtevergleich. Die Definition von Zeitfenstern und leicht kontrollierbaren maximalen Spielzeiten pro Auftritt haben sich bei einem Ansatz ohne Bewilligungspflicht bewährt. Trotz der erneuten Einschränkungen bleibt Basel eine jener Städte, die Strassenmusik und Strassenkunst vergleichsweise liberal handhaben.
Ab dem 1. März 2012 ist Strassenmusik und Strassenkunst in der Stadt Basel von Montag bis Samstag zwischen 11.00 und 12.30 Uhr sowie von 16.00 bis 20.30 Uhr erlaubt. An Sonn und Feiertagen sind solche Darbietungen verboten, mit Ausnahme der ver
kaufsoffenen Sonntage von 13.00 bis 18.30 Uhr. Die Darbietungen dürfen neu jeweils erst zur vollen Stunden beginnen und müssen nach maximal 30 Minuten beendet sein. Zwischen der halben und der vollen Stunde sind Darbietungen verboten. Die Anwohnerschaft und Gewerbetreibenden an besonders beliebten Spielorten erhalten so auch während der Spielzeiten «Ruhepausen». Am gleichen Ort darf pro Tag und darbietender Einheit – sie darf maximal vier Personen umfassen – nicht mehr als eine halbe Stunde Strassenmusik oder Strassenkunst dargeboten werden. Der darauf folgende neue Spielort muss ausserhalb der Hörweite des vorangegangenen Spielortes und anderer Darbietungen liegen. Gänzlich verboten ist das Musizieren oder die Darbietung von Strassenkunst an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel und direkt vor BoulevardGastronomiebetrieben. Die Art der nicht zulässigen Instrumente wurde durch «überlauten Gesang» ergänzt.
Die Zuschriften, die ich seit dem Regierungsbeschluss zum Thema erhalten habe, sind deutlich freundlicher …
Regierungsrat Hanspeter Gass, Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement.
Lergenmüller AGOberdorfstrasse 10, Postfach 1084125 Riehen 1
Telefon 061 641 17 54Fax 061 641 21 [email protected]
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Anz_Lerg.Soder 15.8.2003 10:33 Uhr Seite 1
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Die Parolen im Überblick:› JA zur Regelung der Geld-
spiele zugunsten gemeinnützi-ger Zwecke
› STIMMFREIGABE zur Bauspar-Initiative
› NEIN zur Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweit-wohnungen»
› NEIN zur Initiative «6 Wochen Ferien für alle»
› NEIN zur Buchpreisbindung
Basel-Stadt
Nr. 1/ 2012 5
Veranstaltung
skiweekend in Klosters Fabienne Beyerle, Organisatorin des Skiweekends
Bereits im Vorfeld des diesjährigen Skiweekends war klar, dass es anders ausfallen würde als in den Jahren zuvor. Dass dies aber nicht nur an den neuen Organisationspersonen, sondern auch an den Massen von Neuschnee, die uns erwarteten, lag, war erst kurz vor Anreise zu erahnen. Trotz des vielen Schnees wurde der Samstag für unterschiedlichste Akti
ebbis intärns …Der Parteitag und Neujahrsapéro vom 9. Januar 2012 war sehr gut besucht. Wir fanden nur mit Mühe und Not genügend Stühle, damit alle sitzen konnten.
Im Januar hatten folgende Mitglie-der der Basler FDP ihren runden Geburtstag: Andreas Hämmerli, Gino Pfister, Christine Mumentha-ler, Judith Degen-Scherrer. Wir gratulieren im Nachhinein herzlich und wünschen ebenso Edith Hage-mann, welche am 1. Tag des Jahres ihren 91. Geburtstag feiern durfte, alles Gute.
Ganz herzlich gratulieren wir den im Februar geborenen Geburts-tagskindern, im Speziellen Peter Feiner, Elke Ruckstuhl und Hans-Rudolf Hirsbrunner, die einen Run-den feiern dürfen. Erwähnen möchten wir auch Willy Köhli, der am 12. Februar 2012 seinen 92. fei-ern darf.
Speziell hervorheben möchten wir unsere beiden amtierenden Gross-räte Baschi Dürr, der am 7. Februar 35 Jahre, und Ernst Mutschler, besser bekannt als Emu, der am 10. Februar 70 Jahre jung wird.
vitäten genutzt. Vom Skifahren übers Schlitteln bis zum romantischen Spaziergang im Schnee wurde alles ausprobiert und genossen. Gegen 18.00 Uhr trafen sich die Teilnehmer zum Apéro im Basler Koloniehaus bim Lerch, der traditionellen und gemütlichen Unterkunft des Skiweekends.
Die Zeit vor dem Znacht wurde von Samuel Lanz in spannendster Weise durch einen Vortrag über die Bundesratswahlen hinter den Kulissen ausgefüllt. Hierbei erfuhren wir, wie sich das Generalsekretariat mit seinen Mitarbeitern auf die Wahlen vorbereitet und wie beispielsweise «Arena»Sendungen des Schweizer Fernsehens als Plattform zur Parolenverbreitung genutzt werden.
Im Anschluss an das Referat wollten dann auch die knurrenden Mägen beruhigt werden. Dies schafften wir mit einem leckeren Znacht im Parkhotel Silvretta, wo wir uns, je nach Gusto, Fondue Bourguignonne, Fondue Chinoise oder auch Raclette zu Gemüte führten. Bei dieser Gelegenheit konnten wir uns angeregt unterhalten und den meterhohen Schnee vor dem Fenster geniessen.
Nach einer kleinen Bergwanderung zurück zum Haus verweilten einige noch mit Spielen oder Plaudern im Aufenthaltsraum, bevor die verdiente Bettruhe in Angriff genommen wurde.
Der Sonntagmorgen begann mit intensivem Bestaunen der über Nacht noch grösser gewordenen Schneemassen. Diese Situation liess viel Platz für Diskussionen bezüglich der Tagesplanung. Auch hier gab es dann wieder verschiedenste Pläne. Langlaufen, Wandern im Schnee, aber auch eine frühere Abreise standen zur Debatte. So konnte schliesslich jeder seinen Tag gestalten, wie es ihm beliebte, und sich spätestens abends müde und zufrieden auf den Heimweg machen.
Das Skiweekend ist auch dieses Jahr geglückt und wird allen in guter Erinnerung bleiben.
An dieser Stelle möchte ich David Jenny noch herzlich für die Erstellung der Fotos danken.
David Jenny und Fank Urech.
Fabienne Beyerle
Vorankündigung: Mittwoch, 2. Mai 2012, 18.45 Uhr
Kleinbasler Freiheitspodium: «Freiheit und öffentlicher Raum»
Neue Buvettenstandorte, Zwischennutzung Klybeckquai oder Kauf Restaurant Erlkönig … Die Stadt greift vermehrt aktiv in die Belebung des öffentlichen Raumes ein. Wie weit soll der Staat eingreifen? Wie aktiv soll seine Rolle dabei sein? Kann überhaupt eine Freizeitkultur unter «staatlicher Verordnung» ent-stehen? Am Kleinbasler Freiheitspodium werden unterschiedliche Standpunk-te diskutiert. Reservieren Sie sich jetzt schon den Abend. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
Im Namen des OK: Daniel Seiler, Vorstand FDP unteres Kleinbasel/Kleinhünigen