Nr. 3 / 29. April 2009

Basler

Freisinn

Herausgeberin/Redaktion: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 5, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout/Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, F: 044 258 18 99, E: print@nzz.ch, www.nzzprint.ch

Unter Freisinnigen 2Kopf des Monats 2

Geits no? 2Brennpunkt 3

Basel-Stadt 5FDP-Frauen 14

Jungfreisinnige 16FDP intern 23

AZB4001 Basel

Inhalt

Zwischen den FrontenNationalrat Peter Malama berichtet exklusiv über die Reise der Parla-mentarischen Gruppe Schweiz-Is-rael nach Israel und in die palästi-nensischen Autonomiegebiete. Seite 5

Basler Stimmen in BernMichael Morvay über die Teilnahme an der ersten Delegiertenversamm-lung der fusionierten FDP.Die Libe-ralen. Seite 6

Keine Schuldenlast!Seit Einführung der Invalidenversi-cherung (IV) im Jahre 1960 sind de-ren Ausgaben laufend gestiegen. Die Erhöhung der Beitragssätze in den Jahren 1988 und 1995 be-wirkte zwar eine Erhöhung der Ein-nahmen. Das jährliche Defizit konnte allerdings damit nicht ge-stoppt werden. Dies muss sich än-dern. Seite 10

Achtung – BumerangMit den Schlagworten gegen «Ren-tenklau» und «Abzockerei» wurde das Referendum zur Absenkung des BVG-Umwandlungssatzes er-griffen. Es wird mit einer über 10-prozentigen Rentenkürzung gedroht und gesagt, dies sei zum zweiten Mal ein krasser Sozialabbau bei der zweiten Säule. Diese Aussage ist falsch. Ein Nein zur Revision würde zum Bumerang. Seite 13

Der öffentliche Verkehr muss effizient und intelligent ausgebaut werdenDie Basler FDP vermisst im vorgeschlagenen ÖV-Programm 2010–2013 vor allem den Mut zur Umsetzung von effizienzsteigernden Massnahmen.

Von Christian Egeler, Grossrat Basler FDP

Im vorgeschlagenen kantonalen ÖV-Programm 2010–2013 wird das Tramnetz in Basel regelrecht auf den Kopf gestellt. Dabei ist vor allem zu bemängeln, dass die Linie 14 nicht mehr die Innenstadt, son-dern den Bahnhof SBB erschliesst. Ebenso unverständlich ist die Bei-behaltung der verwirrenden Be-zeichnung 1/14. Die Linie 2 soll neu aus dem Leimental über den zusätzlichen Margarethenstich zum

Bahnhof geführt werden. Schwierig zu verstehen ist dabei, wieso diese Linie über den überlasteten Cen-tralbahnplatz und die überlastete Innenstadt geführt werden soll, während die Bahnhofseite im Gun-deli freie Kapazitäten ausweist und erst noch attraktivere Umsteigebe-ziehungen ermöglicht. Gänzlich ausgelassen wird zudem das Thema Park & Ride, das vor allem in der Anbindung des Elsass eine wichtige Rolle spielen sollte.

Die Vereinbarung von Qualitäts-zielen in den Verträgen mit den Leistungserbringern sollte echte Anreize entstehen lassen, diese auch einzuhalten oder zu übertref-fen. Die gegenwärtige Umsetzung lässt dies nicht zu. Ohne entspre-chende Massstäbe und Anreize, die sich konkret (z. B. finanziell) auswir-ken, bleiben derartige gesetzte Ziele wirkungslos. Wir fordern die Umsetzung eines Bonus-Malus-Sys-tems, wie es beispielsweise der Verkehrsverbund Zürich kennt.

Nicht nur die Qualität des Leistungserbringers sollte kontrol-liert werden, sondern auch die Kos-

ten, zu denen die Leistungen er-bracht werden. Die Unterschiede zwischen den BVB und den BLT kön-nen nicht nur mit unterschiedlichen Personalkosten und dem städ-tischen Umfeld der BVB erklärt wer-den. Auch eine Fusion der beiden Betriebe sollte in Betracht gezogen werden, insbesondere wenn mehr ÖV-Leistung für dasselbe Geld da-bei herausschaut.

Die ausführliche Stellungnahme zum ÖV-Programm finden Sie auf unserer Website www.fdp-bs.ch.

33. Jahrgang. Erscheint sechsmal jährlich. Offi zielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel Stadt

Tram 1/14 Foto: F. NemetzChristian Egeler

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Nahost-Politik

Zwischen den FrontenDie Parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel bereiste vom 27. bis 31. März 2009 Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete auf der Westbank. Mit von der Partie war auch der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama, der exklusiv für den «Basler Freisinn» von dieser Reise berichtet.

Von Peter Malama, Nationalrat, Mitglied der Sicherheitspoli-tischen Kommission

Als Mitglied der Parlamenta-rischen Gruppe Schweiz-Israel hatte ich Gelegenheit, Israel und die palästinensischen Autonomie-gebiete auf der Westbank zu besu-chen. Vom 27. bis 31. März 2009 traf unsere fünfköpfige Delegation mit Mitgliedern dreier Parteien nicht nur israelische und palästi-nensische Minister, Parlamentarier und Vertreter der Religionsgemein-schaften, sondern auch Schweizer Militärs, Diplomaten und Auswan-derer. Unmittelbar nach der Ankunft in Jerusalem suchten wir die Kla-gemauer auf und trafen uns an-schliessend mit drei jungen Juden, die in der Schweiz aufgewachsen sind und heute in Jerusalem leben und von denen einer in der israe-lischen Armee dient.

Am darauffolgenden Sabbat-Tag besuchten wir den arabischen

Teil von Jerusalem, die Westbank und den Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, wo wir mit dem stellvertretenden Aussenminister der palästinen-sischen Autonomiebehörde, Ah-med Sabah von der Al-Fatah-Par-tei, sprechen konnten. Er legte dar, dass weder seine Partei noch die konkurrierende Hamas den Staat Israel anerkennen. Im Gegensatz zu Hamas sei Fatah jedoch nach einer Lösung des Israel-Palästina-Konflikts dazu bereit. Für seine Partei sei ein Palästinenserstaat ohne eine Hauptstadt Ostjerusa-lem nicht denkbar. Am Abend be-wirtete uns Joseph Assfour, der arabischstämmige Gründer der ko-chenden israelisch-palästinen-sischen Versöhnungsbewegung «Chefs for Peace», und André Marty, Korrespondent des Schwei-zer Fernsehens im Nahen Osten, schilderte uns die Lage in Israel aus seiner Sicht.

Am Montag, 30. März, reisten wir auf den Golan in den Norden, an die Grenzen zum Libanon und zu Syrien. Mit beiden Nationen ist Israel auf dem Papier offiziell im Krieg, auch wenn die Waffen in letzter Zeit ge-schwiegen haben. An der libane-sischen Grenze schilderte der Mili-tärsprecher die Situation der Bevöl-kerung Nordisraels, welche unter Beschuss durch die Raketen der schiitischen Partei Hizbollah zu lei-den hat. Auf dem Golan betonte er, dass aufgrund der taktischen Be-deutung des Plateaus der Golan für Israel unverzichtbar sei. Anschlies-send erhielt die Delegation bei Da-niel Däster im Kibbuz Malkiya Ein-blick in den Alltag im Grenzgebiet. Für den Schweizer, der seit rund zwei Jahrzehnten in Israel lebt, be-deuten die Aktivitäten der Hizbollah täglicher Terror. Am Abend trafen wir den Schweizer Militärattaché in Israel, Divisionär Faustus Furrer, und Benjamin Elon von der Natio-

Peter Malama im Gespräch mit Benjamin Elon, israelischer Touris-mus-Minister, von der Nationalen Union.

Ahmed Sabah, stellvertretender Aussenminister der palästinen-sischen Autonomiebehörde, holt im Gespräch weit aus.

nalen Union. Letzterer diente in den blutigen Intifadajahren 2001–2004 als israelischer Tourismusminister. Er entwarf die Vision einer Friedens-lösung, die in Westeuropa noch kaum bekannt ist: eine palästinen-sische Föderation, in der die West-bank und Gaza dem Königreich Jor-danien angeschlossen werden.

Der Dienstag galt einem Besuch des israelischen Parlaments und Gesprächen mit dem Abgeordneten Juri Edelstein vom Likud, David Rotem, dem Chef der «Unser Haus Israel»-Partei, David Ben Simon von der Arbeiterpartei und Aviv Shiron, dem früheren israelischen Bot-schafter in Bern und künftig in Wien. Zudem besuchte die Gruppe das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs OCHA in Jeru-salem und traf den Schweizer Bot-schafter in Tel Aviv, Walter Haffner. Am Montagnachmittag trat ich die

Fortsetzung auf Seite 6

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Heimreise an, da Geschäfte der Sicherheitspo-litischen Kommission meine Anwesenheit in Bern erforderlich machen. Die restliche Delega-tion verbrachte am Mittwoch, 1. April, einen letz-ten Tag in Israel und besuchte die israelische Stadt Sderot. Bürgermeister David Bouskila be-richtete, dass in den letzten acht Jahren 8000 Kassam-Raketen auf das Stadtgebiet niederge-gangen seien. Um 12.40 Uhr verliess die Dele-gation die Stadt Richtung Tel Aviv; noch während der Fahrt zum Flughafen geriet Sderot erneut unter Raketenbeschuss.

Ich habe aus dem gut vorbereiteten und in-tensiven Besuchsprogramm in einer Gruppe, die sich die Argumente und Sichtweisen aller Par-teien aus erster Hand angehört hat und entspre-chend gewichten konnte, wichtige Erkenntnisse gewonnen. Die politische Situation Israels kann nur verstehen, wer auch den geschichtlichen Hintergrund kennt. Religion, Politik und Wirt-schaft hängen in dieser Region so eng zusam-men wie kaum in einer anderen Region der Welt. Das Beispiel Ostjerusalem zeigt aber auch, dass Juden, Christen und Moslems auf engstem

Fortsetzung von Seite 5 Raum friedlich miteinander leben und handeln können. Mir ist bei diesem Augenschein vor Ort und in den Gesprächen mit allen involvierten Parteien zudem klar geworden: Die einseitige Verurteilung des Staates Israel als Agressor, wie sie anlässlich der jüngeren Auseinanderset-zungen um den Gaza-Streifen auch in der Schwei-zer Politik und den Schweizer Medien artikuliert wurde, ist aufgrund der dortigen Bedrohungs-lage nicht gerechtfertigt. Anderseits scheitern die gemässigten und verhandlungsbereiten Ele-mente auf palästinensischer Seite regelmässig an den Extremisten im eigenen Lager.

Fazit: Eine dauerhafte politische Friedenslö-sung für das «Pulverfass Nahost» erfordert die sorgfältige Abwägung berechtigter Interessen, verbriefter Rechte und erworbener Privilegien. Ohne die Kompromissbereitschaft aller Parteien wird es keine Fortschritte geben. Und da im Kom-promiss die grosse Stärke unseres eigenen de-mokratischen Systems liegt, kann und soll die Schweiz hier nachdrücklich ihre guten diploma-tischen Dienste anbieten. Der aufschlussreiche und von den Gastgebern stark beachtete Besuch der Parlamentarier-Gruppe Schweiz-Israel war ein weiterer Schritt in diese richtige Richtung.

Juri Edelstein vom Likud, der während un-seres Gesprächs zum Minister für Telekom-munikation ernannt wurde.

FDP-Delegiertenversammlung

Basler Stimmen in BernNachdem im letzten Oktober der politische Entscheid über die Fusion der FDP und der LPS getroffen wurde, tagten die Delegierten nun erstmals gemeinsam. (Red.)

Von Michael Morvay, Delegierter Basler FDP

An der ersten Delegiertenver-sammlung der schweizerischen FDP.Die Liberalen vom 28. Februar 2009 beteiligten sich auch die Bas-ler Delegierten an den lebhaften Diskussionen. Dr. Andreas Buck-hardt (LDP Basel-Stadt), Präsident der Handelskammer beider Basel, äusserte seine Meinung zum neuen Jahresbericht der Partei, und Dr. Stephan Mumenthaler (FDP Basel-Stadt, Bild), Chefökonom von No-vartis, unterbreitete seine Ideen zu einer wirtschaftspolitischen Reso-lution.

Dr. Stephan Mumenthaler

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Basel-Stadt

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AgendaWann Was Wo Wer Zeit

5. 5. Generalversammlung Rätz Stadt QV unt. KB 18.30

17. 5. Eidg. Abstimmung

27. 5. Info-Veranstaltung: Gundeldinger QV GB Ost 19.00 neue Tramlinien- Casino führung

11. 6. Generalversammlung FFBS

23. 6. a. o. Generalversammlung FDP Riehen

Details siehe: www.fdp-bs.ch/veranstaltungen

Parolen

Die Mitglieder der Basler FDP haben am letzten Parteitag für die Ab-stimmung vom 17. Mai 2009 folgende Parolen gefasst:

– Ja zum Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin» – (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komple-mentärmedizin»)

– Ja zum Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Ver-ordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reise-dokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

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In den Frühlingsmonaten dürfen wir folgenden Mitgliedern zu run-den Geburtstagen gratulieren:

Bernadette Lussi, Marlis Scheu-ber Young, Urs F. Storrer, Ernst Weiss, Dominik Zanolari und Pe-ter Zimmermann. Ihnen wünschen wir herzlich alles Gute, Glück und Gesundheit.

Der Gärtnermeister-Verband bei-der Basel steht neu unter freisin-niger Führung. Die Generalver-sammlung wählte Thomas Meyer

zum neuen Präsidenten. Wir gra-tulieren zu dieser Wahl und wün-schen viel Erfolg.

Die Generalversammlung der Basler FDP fand am 12. März 2009 im Gemeindehaus Riehen statt. Die Geschäftsleitung wurde bei diesem Anlass mit drei neuen Mitgliedern ergänzt: Noémi Lü-din, Salome Wolf und Christoph Ziltener. Allen dreien wünschen wir viel Spass in ihrem neuen Amt.

Engagierte Debatten erlebten die Mitglieder am Parteitag vom 31. März 2009, an dem die Paro-

len zu den biometrischen Pässen und zur Komplementärmedizin ge-fasst wurden.

Ebbis Intärns . . .

Thomas Meyer

Noémi Lüdin Salome Wolf Christoph Ziltener

Rolf Stürm (l.) und Emmanuel Ullmann (r.) in Aktion.