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Bernd Hcker

Nie wieder Rundfunkgebuhren!- So kommen Sie da raus -

Copyright Umschlag- und Buchgestaltung Fotos

o Bernd Hcker Verlag 2005

Bernd Hcker

Soweit nicht anders gekennzeichnet: Bernd Hcker Druckerei Steinmeier Reutheweg 29-31 86720 Nrdlingen Bernd Hcker Verlag Lutterothstr. 54 20255 Hamburg www.gez-abschaffen.de 1. Auflage 2005 3-9804617-6-9

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Verlagsanschrift

lnternet Auflage ISBN

Wichtig: Alle rechtlichen Hinweise und Interpretationen sind ohne Gewhr. Das Buch ersetzt nicht die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes, bzw. einer Rechtsanwltin.

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Anmoderation 6 Rechtliche Klarstellung und Abgrenzung 7 Sind Rundfunkgebhren eigentlich Gebhren? 9 Schwarzsehen und -hren - ohne schlechtes Gewissen? 10 4.1 Arme und Behinderte werden abgezockt I I 4.2 Die Befveiungslge 12 4.3 Rpelhafte GebhrenbeauJtragte 12 4.4 Blasphemie als Werbestrategie 13 4.5 Hemmungsloser Machtmissbrauch? 13 4.6 Menschen verlieren Lust atf Demokratie 14 4.7 Gebhrengerechtigkeit nur illegal durchsetzbar? 15 4.8 Die GEZ ist unersttlich 16 4.9 Je belangloser desto teurer 18 4.10 Die ,,Nebenkosten der Zwangsfinanzierung 19 4.11 Nie wieder Rundfunkgebhren! 20"

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Alternatives Finanzierungsmodell fr den RR 21 5.1 Steuefinanzierung 23 Decodefinanzierung24 5.2 5.3 Werbefinanzierung 24 5.4 Freie Wahlfr freie Brger 25 Ich bin frei und will frei bleiben 27 Ich bin Teilnehmer - holt mich hier raus! 27

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Gerteabmeldung 29 8.1 Das Abmelden - Vor- und Nachteile 30 8.2 Fr immer abmelden 32 8.3 Befristet abmelden 33 8.4 Rechtwidrige Ablehnung der Abmeldung 34 Beantragen der Gebhrenbefreiung 35 9.1 Befreiung beantragen - Vor- und Nachteile 36 9.2 Wer kann sich befreien lassen? 38 9.3 Die Antragstellung 39

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10 Drohbriefe richtig behandeln 39 11 Gebhrenbeauftragte abwimmeln - so geht's 40 11.I Auf diese Tricks mssen Sie gefasst sein 41 11.2 Regeln fr den Umgang mit Gebhrenbeauftragten 47 11.3 Plan B: Auf ,frischer Ta t" ertqpt, was dann 51 12 Problembehandlungen 52 12.1 Widerspruch einlegen 53 12.2 Klage vor dem Verwaltungsgericht 54 12.3 Beschwerde einreichen 57 12.4 Per Zeitungsannonce weitere Zeugen finden 58 12.5 Strafanzeige erstatten 58 12.6 Rechtsanwalt beanspruchen 60 13 Dateneinsicht 60 14 Einzugsermchtigung kndigen 62 15 Wer ist Schuld am Rundfunkelend? 62

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16 Fallbeispiele 70 16.1 Familie Hansen zahlt nicht ...und hat ihre Ruhe 70 16.2 Familie Hammer zahlt regelmqig ...undfindet keine Ruhe 72 16.3 Ich bin Beamter von der GEZ!" ! Keine Strafefr diese Lge im Dienst " 75 16.4 Obdachloser abgezockt 81 16.5 Das letzte Hemd f r den Sdwestfunk 82 16.6 Ein Fall von Zwangsanmeldung 83 17 Abmoderation 86 18 Der Autor ,,tritt ausu! 87 19 Der Autor 90 20 Verwendete Abkrzungen 92 21 Hinweise zum aktuellen Stand 93 22 Verschweigen und vertuschen - so behindern die RR meine Recherchen...94

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23 Die Website zum Buch 96

1 AnmoderationDie vielen Leserzuschriften zu meinem Buch ,,GEZ abschaffen!" haben mich veranlasst, diesen Ratgeber zu schreiben. Ging es noch in ,,GEZ abschaffen!", neben den 3 1 Argumenten fr die Abschaffung, um die interne Struktur der GEZ, ber deren rechtliche Absicherung, den Datenschutz, die Gebhrenpflicht usw., so geht es im vorliegenden Buch zentral um die Frage: Wie komme ich aus dieser Falle wieder raus? Wie kann ich es anstellen, kein ,,Rundfunkteilnehmer" mehr zu sein oder zumindest von der Gebhrenpflicht befreit zu werden? Vielleicht haben Sie sich bis vor Kurzem auch gar nicht darum gekmmert, dass die GEZ Ihnen regelmig Geld vom Konto abbucht. Erst durch ein bestimmtes Ereignis wurden Sie auf diesen Geschftsvorgang in Ihrer Haushaltskasse aufmerksam. So ging es jedenfalls mir vor einigen Jahren, als mich die GEZ zustzlich zu den ohnehin regelmig bezahlten Radio- und Fernsehgebhren mit weiteren Forderungen belasten wollte. Selbststndige, so wie ich, mssen nmlich, egal wie viel sie verdienen, fr jedes RF-Gert, das sie zum Empfang bereithalten", Geld an die GEZ bezahlen. Auch wer sich als kleiner Einzelunternehmer mal so gerade durchschlagen kann, muss zustzlich fr jeden Video-Recorder, Radiowecker, Kchenradio, Zweitfernseher U.S.W. Rundfunkgebhren zahlen, obwohl er oder sie nur EIN Augenpaar und nur einen EINZIGEN Satz Ohren besitzt.

Viele von Ihnen werden aber sicher auch durch die aktuelle Gebhrenerhhung auf diesen Kostenfaktor aufmerksam geworden sein. Immerhin kostet es den Brger dann sogar schon 204,36 pro ~ a h r '- oder fr diejenigen, die noch in D-Mark rechnen, ber 400 DM. Sie wollen nun aus diesem ,,VereinGaustreten6',weil Sie nicht verstehen knnen, warum die RR in Zeiten knapper Kassen fr Seifenopern, Volksmusik- und Wetten dass" von der Bevlkerung jetzt noch mehr Zwangsgeld abkassieren drfen.

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Rechtliche Klarstellung und Abgrenzung

Wer ein Rundfunkgert lnger als einen Monat zum Empfang bereithlt und es nicht anmeldet (egal, ob der Empfang ffentlich-rechtlicher Sender mglich ist oder nicht), macht sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig. So steht es zumindest im Rundfunkgebhrenstaatsvertrag, RfGebStV. Es spielt berhaupt keine Rolle, ob die Programme der RR genutzt werden oder nicht. Einzig und allein entscheidend ist das Zum-Empfang-Bereithalten von RFGerten.

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Beachten Sie hierzu bitte Kap. 21

Auszug aus dem RfGebStV:

8 9 Ordnungswidrigkeiten(I) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oderfahrlssig 1.das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgertes zum Empfang entgegen j 3 nicht innerhalb eines Monats anzeigt; 2. ein Rundf unkempfangsgert zum Empfang bereithlt und diefllige Rundfunkgebhr lnger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue geahndet werden.

(3) Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt vefolgt. Die Rundfunkanstalt ist vom Ausgang des Ve$ahrens zu benachrichtigen.Gem 111 StGB ist der ffentliche Aufruf zu rechtswidrigen Handlungen unter Androhung von Strafe verboten. Ich weise daher ausdrcklich darauf hin, dass ich mit diesem Ratgeber lediglich ber die Mglichkeiten aufklre, sich der Gebhrenpflicht legal zu entziehen. Es wird darber hinaus geschildert, wie sich einzelne Personen dieser Verpflichtung erfolgreich entzogen haben. Einen Aufmf zu strafbaren Handlungen gibt es in diesem Buch nicht. Ich mache jedoch keinen Hehl daraus, dass ich den Rundfunkgebhrenstaatsvertrag wegen seiner totalitr positivis-

tischen Rechtsauffassung kritisiere und dass ich den Gesetzgeber dringend dazu auffordere, dieses Recht zu revidieren und durch ein Recht zu ersetzen, das mit demokratischen Gepflogenheiten und Werten vereinbar ist. Lesen Sie hierzu auch Kap. 5 und Kap. 15.

3 Sind Rundfunkgebhren eigentlich Gebhren?Das, was allgemein als Rundfunkgebhr" bezeichnet wird, ist in Wahrheit gar keine Gebhr, da Gebhren finanzwissenschaftlich gesehen Abgaben sind, die als Gegenleistung fr eine individuell zurechenbare gffentliche Leistung zu entrichten sin dU2. Die RR verlangen aber Geld fr etwas, dessen Inanspruchnahme in vielen Fllen berhaupt nicht mglich oder gar gewollt ist - und die Sender machen keinen Hehl daraus. So gibt die ARD ohne jeden Skrupel bekannt: Die Gebhren stellen kein Entgelt fr die Programmangebote oder gar die Nutzung bestimmter Programme dar. Sie sind vielmehr vonjedem Teilnehmer zu entrichten, der ein Rundfunkempfangsgert zum Empfang bereithlt.. . ". Der unrechtmige Gebrauch des Begriffs ,,Gebhr" ist also - freundlich ausgedrckt - ein reines Marketing-

'Aus: ALPMANNIBROCKHAUS: Fachlexikon Recht

Instrument (weniger freundlich: er dient der Verschleierung). Der Begriff soll so etwas wie Legitimitt fr etwas vermitteln, das sich eigentlich nur als ,,Zwangsabgabe gegen die Angst vor der Verfolgung durch geldgierige Rundfunkbeauftragte" oder kurz als ,,Schutzgeld bezeichnen liee. Um die Leser aber nicht unntig zu verwirren, verwende ich im Folgenden trotzdem die gebruchliche Bezeichnung Rundfunkgebhr".

4 Schwarzsehen und -hren ohne schlechtes Gewissen?Es wird flschlich behauptet, Rundfunkgebhren funktionierten nach dem Solidarittsprinzip. In Wirklichkeit zahlt aber der kleine Arbeitslosengeldempfanger, der in seiner 1-Zimmer Dachgeschosswohnung gerade mal einen Fernseher und ein Radio unterhlt, genau so viel, wie ein Multimillionr, der in seiner privaten 40-Zimmer-Villa 20 Fernseher und 30 Radios zum Empfang bereit hlt. Mit Solidaritt hat dieses Prinzip also berhaupt nichts z tun! u Die GEZ und die RR versuchen der Bevlkerung einzureden, dass Menschen, die sich weigern, Rundfunkgebhren zu bezahlen, Schmarotzer seien, weil die regulren Teilnehmer f"U diese Leute mitbezahlen mssten. Der RR ist aber mittlerweile zu einer solch monstrsen und dreisten Geldvernichtungsmaschine herangewachsen, dass er mit dem Charme seiner Grnderjahre nichts mehr

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gemeinsam hat. Gbe er sich mit seiner Kernaufgabe zufrieden, bruchte er auch keine aggressiven Eintreiber, die regelrecht auf Menschenjagd durch unser Land streifen und nicht nur Angst, sondern auch Zorn und Staatsverdrossenheit verbreiten. Es kann doch niemandem ernsthaft vermittelt werden, dass unsere Demokratie ohne ein zwangsfinanziertes ,,Wetten dass...?" Schaden nehmen wrde. Vielmehr fehlen der Bevlkerung 6,9 Milliarden Euro, um sich nach eigenen Wnschen und Vorstellungen anspruchsvoll informieren zu lassen. Der RR knnte sich gut mit einem Gebhrenmodell zufrieden geben, wie ich es hier im Kap. 5 beschrieben habe. - In meinem Buch GEZ abschaffen!" habe ich 31 Argumente fr die Abschaffung der GEZ aufgefhrt. Hier geht es noch mal um die Frage, ob ,,Rundfunkgebhren" fr unsere Demokratie noch tragbar sind.

4.1 Arme und Behinderte werden abgezocktObdachlose, die wieder eine Wohnung gefunden haben, werden von der GEZ vollkommen legal" rckwirkend ausgenommen, wenn sie sich nicht rechtzeitig abgemeldet haben (s. Kap. 16.4). Behinderte mit entsprechendem Befreiungsvermerk mssen voll zahlen, wenn Sie die regelmige Befreiungsprozedur vergessen haben oder damit einfach berfordert sind, Demenzkranke, Arbeitslose, Lehrlinge, Schler und

Studenten, ja selbst Tote werden von der unstillbaren Gier der RR nicht verschont.

4.2 Die BefreiungslgeBei der ffentlich-rechtlichen Ausraubung der Brger durch die GEZ, behaupten die Anstalten, dass es sich ja nicht um finanziell schlecht gestellte Menschen handele, denen man ihr Geld wegnimmt. Wer wenig verdiene, knne sich ja befreien lassen. Verdient jemand aber unterhalb der Sozialhilfegrenze, wird die Befreiung abgelehnt - wegen zuwenig Einkommen. Da helfen keine Steuerbescheide oder andere beweiskrftige Dokumente, es wird schlicht behauptet, dies sei unglaubwrdig - fertig3.

4.3 Rpelhafte GebhrenbeauftragteDie freiberuflichen Gebhrenbeauftragten knnen sich als ,,Beamtec' ausgeben, ohne dass ihnen irgendeine Konsequenz droht. Im Gegenteil: Mit diesem Trick klopfen sie die Brger weich und kassieren ungestrt ab. Das freut die GEZ vermutlich sehr. Diese Sorte selbsternannter Beamterc' und die RR machen firn-fifty mit der ergatterten Beute. Dabei knnen die ,,Beauftragtenb' zeitlich unbegrenzte Nachforderun-

Ein ausfhrliches Fallbeispiel finden Sie in GEZ abschaffen!" Seite 20 ff

gen4 auf ihre Anmeldezettel notieren und dann mit Drohungen und falschen Behauptungen die Unterschriften der so gentigten Opfer erzwingen (s.a. Kap. 11 und 16.3). Ich habe mittlerweile mehrere solcher Flle gesammelt!

4.4 Blasphemie als WerbestrategieDer Fernsehspot mit dem GEZ-internen Namen ,,Gospel" soll suggerieren, dass die GEZ so etwas wie Gott sei! Inhalt des Spots: Ein unglaublich aufgeblasener GEZEintreiber schreit die umstehenden Menschen an: ,,DUUU HASS SSST NIIIICHT GEZAAAAHLT !!!" Daraufhin wimmern die Menschen, an den herrschschtigen GEZler gerichtet: ,,Vergib uns, denn wir haben es nicht gewusst!" Hintergrund: Jesus hatte am Kreuz gerufen ,,Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!" (Lukas 23, Vers 34). Nun soll die GEZ es sein, die den armen ,,Sndern" vergibt...!? Auer Geld scheint der GEZ buchstblich nichts heilig zu sein.

4.5 Hemmungsloser Machtmissbrauch?Haben Sie sich schon mal gefragt, was eigentlich die pompsen Werbeanzeigen in Zeitschriften (Mit dem Zweiten sieht man besser" etc.) sollen? Kundengewinnung kann es ja nicht sein, denn die ,,Kundenu werden ja zwangsrekrutiert. Also bleibt nur der Verdacht auf densiehe GEZ abschaffen!", Kap. 2.8

Versuch der aktiven Bestechung: Dicke, teure Anzeige fr eine wohlgesonnene Presse? Und das auch noch von dem Geld der Gebhrenzahler...? Die RR gebrauchen Fernsehen und Radio manchmal so wie totalitre Systeme ihren Propaganda-Apparat - nmlich dann, wenn es um Ihre eigenen Belange geht: Sie machen Ihre Konkurrenz madig und lgen sich selber schn! Zum Beispiel, dass Sie mit vollkommen ominsen Rechenbeispielen zu beweisen versuchen, dass das private Fernsehen dem einzelnen Brger wesentlich teurer kommt, als der R R ~ . Und haben Sie im RR schon ein einziges mal etwas Kritisches ber den RR oder die Rundfunkgebhr erfahren?

4.6 Menschen verlieren Lust auf DemokratieIch kenne viele Menschen, die mir persnlich geschrieben oder gesagt haben, dass sie sich wegen den Methoden der GEZ von unserem Rechtsstaat im Stich gelassen, ja sogar abgestoen fhlen. Sie berichten, dass sie sich von der Demokratie abwenden, dass sie kein Vertrauen in die Unabhngigkeit und zuverlssigkeit unserer Justiz mehr besitzen. Und das wegen der Malosigkeit der RR und der unverschmten Vorgehensweise der GEZ! Wir verlieren Menschen, die wir dringend fr unser Gemeinwesen brauchen!siehe GEZ abschaffen!", S. 63

4.7 Gebhrengerechtigkeit nur illegal durchsetzbar?Der RR ertrotzt sich unter dem Vorwand der Rundfunkfreiheit vom Staat und seinen Organen Regelungen, die kein Brger mehr nachvollziehen kann: z.B. ungehemmte Datenweitergabe nach der Meldedatenbermittlungsverordnung" durch die Einwohnermeldemter und ,,Rasterfahndung" nach mutmalichen Schwarzguckern, Adressenankauf bei privaten Adresshndlern u.s.w.. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Hessen subsumierte berzeugend und dokumentiert es auf seiner website6, dass die GEZ bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten von privaten Adresshndlern gegen das Hessische Datenschutzgesetz verstt. Trotzdem wird unbeirrt weiter gegen das Gesetz verstoen (s.a. Kap 15). Am liebsten wre es wohl der GEZ, wenn sie jederzeit in jede Wohnung eindringen drfte und jeder Brger eine kleine Abhranlage in seinen vier Wnden zu installieren htte. Nur so knnte man ,,Gebhrengerechtigkeit" berhaupt durchsetzen. Nur unter sehr fragwrdigen Bedingungen kann dieses Zwangsfinanzierungssystem funktionieren. Wir mssen uns fragen: Wollen wir das?

4.8 Die GEZ ist unersttlich Nicht nur Fernseher und Radios sind gebhrenpflichtig. Handys sind es ebenfalls, wenn damit Rundfunkempfang mglich ist. Empfangstaugliche PCs mit eingebautem Tuner unterliegen auch schon lnger der Gebhrenpflicht.Nun kommt aber eine weitere Gebhr fr PCs ohne Empfangsteil, dafr aber mit 1nternetanschluss7.Fast niemand verwendet seinen PC dazu, im Internet fernzusehen. Warum dann diese Gebhr? - Weil ARD und ZDF jetzt auch das Internet als abzockbare Technologie fr sich entdeckt haben, sonst nichts. Nach der Gesetzesnderung werden Internet-PCs einfach als ,,neuartige Rundfunkempfangsgerte" bezeichnet. Und wer ein RF-Gert zum Empfang bereit hlt, ...na j a...Sie wissen schon ... Wer also keinen Fernseher hat, dafr aber einen internetfhigen PC, wird knftig als ,,Teilnehmer6'zwangsakquiriert und muss die volle Fernsehgebhr entrichten - auch Privatleute, die noch keine Fernsehgebhren zahlen. Diese neue Regelung gilt fr Privatleute evtl. schon ab April 2005~ und fr Firmen ab Januar 2007. Privatleuten wird damit faktisch die Mglichkeit genommen, sich berhaupt noch der GEZ zu entziehen und fr Firmen wird ein Standort in diesem Land immer teurer und unattraktiver.

'Beachten Sie hierzu bitte Kap. 2 1dto.

Viele werden ins Ausland abwandern und ihre Arbeitspltze mitnehmen. Wenn internetfahige PCs generell per Beschluss zu gebhrenpflichtigen Empfangsgerten gemacht werden, haben wir bald Zustnde wie bei George Orwells ,,1984": Es wrde nmlich nicht lange dauern, bis die Beschaffung der Kundendaten von den Internet-Providern Standard ist9. Dann wre jeder Internetkunde auch automatisch ein ,,Teilnehmerc' und keiner knnte dem langen Arm der GEZ mehr entkommen. Der Gesetzgeber wird sich vielleicht dagegen kurz sperren, dann aber einem entsprechenden Begehren der Rundfunkanstalten nachgeben - wie er es in der Vergangenheit immer tat.

Sorgen Sie schon jetzt vor: Wenn Sie Internetkunde sind und nicht mehr ganz sicher wissen, ob Sie die Weitergabe Ihrer Daten bei der Vertragsschlieung definitiv verboten haben, sollten Sie sich umgehend mit Ihrem Provider in Verbindung setzen. Schreiben Sie, dass Sie unabhngig von Ihrer damaligen Erklrung die Weitergabe Ihrer Daten strikt untersagen. Lassen Sie sich dies schriftlich besttigen. Bei knftigen Vertrgen verfgen Sie generell ein Weitergabeverbot Ihrer Daten.Ab sofort kann die GEZ sowieso schon ber private Adresshndler an Internetkunden herankommen.

Scheinbar macht die GEZ tatschlich vor nichts halt. Wann mssen wir damit rechnen, dass auch fr ganz normale Telefone oder Haussprechanlagen Rundfunkgebhren verlangt werden? Mit Telefonen und Haussprechanlagen kann man auch Rundfunk empfangen, wenn man nmlich mit Rumen verbunden ist, in denen ein Fernseher oder ein Radio vorhanden ist. Nach $1, Abs. 1 RfGebStV sind nmlich auch reine Hrstellen anmeldepflichtig. - Wenn wir Brger nichts unternehmen, wird es immer schlimmer.

4.9 Je belangloser desto teurerJe belangloser die Programme, desto teurer sind sie: Vergleicht man verschiedene Bereiche mit den wichtigsten Grundversorgungssparten, nmlich Politik, Bildung, Kult r und Gesellschaft, dann kommen die Kosten fr Fernu sehshows etwa auf das 6-fache, fr S ort auf das 3 %fache und Unterhaltung auf das 3-fachePo.Gerade bei diesen teuren Sendungen sollte aber jeder selbst whlen drfen, ob er sie sehen (und bezahlen) mchte oder nicht! Vor einigen Jahren hat man den Schulfunk, die Sprachkurse und die Telekollegs aus den Programmen genommen. Und wenn die Vertreter der RR heute von einem Bildungsauftrag sprechen, dann nur mit Hme. So uerte sich auch Thomas Gottschalk im Spiegel (Ausg. 5312004):10

Quelle: Wolfgang Schwab: ,,ARD, ZDF und unser Geld"

Wenn ich ARD und ZDF staatsfinanziere und vom Quotendruck befreie, werden die zur faden Volkshochschule, whrend bei den anderen das Leben tobt."

Natrlich macht es ihm und einigen seiner Kollegen sicherlich mehr Spa, bei den Reichen und Schnen als Globalplayer und Medienstar mitzumischen, als einen ernstzunehmenden Auftrag zu erfllen. Die Frage ist aber nicht: Was will Thomas Gottschalk und wie knnen wir es ihm am besten finanzieren und recht machen? Sondern: Was wollen wir und wofr wollen wir etwas bezahlen? Das sollte jeder Brger individuell und ohne Zwang selbst fr sich beantworten und entscheiden knnen!

4.10 Die ,,Nebenkosten6' Zwangsfinanzierung derNeben den fast 7 Milliarden Euro (7.000 Millionen), die durch die sog. Rundfunkgebhren jhrlich eingenommen und der Volkswirtschaft entzogen werden, gibt es eine Reihe von Nebenkosten, die uns der RR beschert. Hierzu gehren u.a. die Inanspruchnahme der Sozialmter und der Venvaltungsgerichte. Die Sozialmter werden dazu missbraucht, die Antrge auf Rundfunkgebhrenbefreiung zu bearbeiten und die Antragsteller zu beraten. Die Venvaltungsgerichte haben alle Hnde voll damit zu tun, Klagen wegen ungerechtfertigter Gebhrenerhebung, nicht genehmigter Befreiungsantrge und anderer in Verbindung mit der Gebhrenerhebung bestehender Verfahren zu bearbeiten.

Leider gibt es j edenfalls in Hamburg keine Statistiken ber diese Leistungen, geschweige denn ber die Kosten. Meine Telefonate mit hochrangigen Vertretern der Senatskanzlei, dem Rechnungshof, dem Statistischen Landesamt und verschiedenen Justiz-Pressesprechern in Hamburg ergaben beklagenswerter Weise, dass an solchen Statistiken auch berhaupt kein Bedarf bestehe. Wirklich schade.

4.11 Nie wieder Rundfunkgebhren!Warum soll ein immer belangloser werdendes Programm von Menschen, unter Androhung von Strafe bezahlt werden, die es gar nicht sehen oder hren wollen! Von Menschen, denen es finanziell mies geht, die um jeden Cent kmpfen und sich mehrfach berlegen mssen, ob sie sich diese oder jene kleine Anschaffung tatschlich leisten knnen. Warum sollen diese Menschen fr die Villen und Schlsser von Multimillionren aufkommen? Die medienpolitischen Fragen, die endlich gestellt werden mssen lauten: 1. Was ist gut fr die Bevlkerung, um die es schlielich geht 2. Was soll ein RR-system leisten

3. Wie kann es legitim finanziert werdenUnd nicht: Was haben irgendwelche fern ab von der Realitt lebenden Politiker oder Bundesverfassungsrechtsausleger irgendwann in der Vergangenheit mal zum Thema

Rundfunkauftragu, Grundversorgung" oder ,,Rundfunkgebhren" verKndet und wie kann die Bevlkerung nun mit Gewalt dazu gezwungen werden, sich demtig an diese vllig irrwitzigen Vorgaben zu halten.

Frage nicht, was du fr den ffentlich-rechtlichen Rundfunk tun musst, sondern was der ffentlichrechtliche Rundfunk fr dich zu tun hat!Wenn der RR diese Botschaft nicht hren oder verstehen will, dann ist die Zeit bald reif, alle Rundfunkgerte bei der GEZ abzumelden (dies ist kein Aufruf zum Boykott, sondern eine Prophezeiung).

5 Alternatives Finanzierungsmodell fr, den RRIch mchte nun ein eigenes Finanzierungsmodell f"ii den RR vorstellen, das ich fr fair und realisierbar halte. Es definiert nebenbei auch noch die Aufgaben des RR eindeutiger, als dies bisher der Fall ist. Im Moment haben wir beklagenswerter Weise eine Situation, in der die RRAnstalten machen knnen, was sie wollen, was wiederum dazu fiihrt, dass das Geld der Gebhrenzahler bndelweise nach Lust und Laune vernichtet wird. Im Wesentlichen sind es zwei Bereiche, die der RR zu leisten hat:

Zum einen soll der RR konkrete staatlich vorgegebene Informationen liefern. Und dies ohne rumzueiern wie bisher, sondern wohl deklariert". Staatlich initiierte Sendungen dienen dazu, staatliche Aufgaben zu erfllen. Beispiele sind Schulfunksendungen nach staatlichen Lehrplnen als Nachhilfe fr Schlerinnen und Schler (was ja wohl dringend ntig ist!) oder Telekollegs mit der Mglichkeit bemfsqualifizierende Abschlussprfungen zu machen. Diese Sendeformate hat der RR vor vielen Jahren sangund klanglos zu Gunsten schnder und niveauloser aber umso teurerer Massenunterhaltungprojekte eliminiert. Der zweite Bereich umfasst alles andere, was die Brger jeweils in unterschiedlicher Ausprgung interessiert. Hier sollte dann auch der einzelne Brger fr seine eigenen Interessen finanziell geradestehen und sich nicht seine Western, Volksmusik- oder Sportsendungen von Fremden bezahlen lassen. Entsprechend diesen inhaltlichen Vorgaben besteht nun mein alternatives Finanziemngssystem im Wesentlichen aus drei verschiedenen Einnahmequellen: Steuern, Decodergebhren und Werbeeinnahmen.

Heute wird so getan, als sei der RR vollkommen unabhngig und ist es eben doch nicht.

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5.1 SteuerfinanzierungMit Steuergeldern knnen Sendungen finanziert werden, die direkt staatliche Aufgaben bernehmen. Hierzu gehren z.B. die bundesweite Wiedereinfhrung des vor Jahren abgeschafften Schulfunks auf der Basis staatlicher Lehrplne, die bundesweite Wiedereinfhrung der vor Jahren abgeschafften Telekollegs mit anerkannten und beM i c h nutzbaren Abschlussprfungen, Sprachkurse und andere Weiterbildungsmanahmen, Wissenschaftliche Ergebnisse: Aufgaben-, Fragestellungen und Ergebnisse staatlich in Auftrag gegebener wissenschaftlicher Untersuchungen, bertragung von Parlamentssitzungen U.S.W. Staatlich initiierter Rundfunk in dem hier gezeigten Sinne ist genauso wie andere staatliche Leistungen zu finanzieren, die dem Gemeinwesen dienen - durch Steuern. Jeder steuerpflichtige Brger zahlt damit fr diese gemeinntzigen Sendungen, egal, ob er sie nutzt oder nicht. Genauso wie jemand mit seinen Steuergeldern die Schulen mitfinanziert, egal ob er oder ein Familienmitglied selbst zur Schule geht oder nicht.

Anders als bei der Rundfunkgebhr zahlen bei diesem Modell die Reichen mehr als Mittellose oder Geringverdiener. Das ist gerecht.

5.2 DecoderfinanzierungInsbesondere Sendungen, die unterschiedlichen Bedrfnissen dienen, werden verschlsselt ausgestrahlt und mssen mit Hilfe eines Decoders entschlsselt werden. Hierfr werden Gebhren fllig. Sinnvollenveise sollten diese Gebhren nicht pauschal fr einen bestimmten Kanal, bzw. Sender entrichtet werden, sondern fr bestimmte Sendungen - und zwar im Minutentakt, hnlich wie beim Telefonieren. Diese Finanzierungsart eignet sich u.a. fur alle Arten von Spartensendungen, fr Spielfilme, Krimis, Fernsehspiele, Sport und Musik, Kulturelle Sendungen, politische Magazine, Reportagen aus aller Welt, Nachrichten u.s.w..

5.3 WerbefinanzierungDekoderfinanzierung und Werbefinanzierung knnen durchaus fr hnliche Programme (ggf. auch parallel oder vermischt) verwendet werden.

Zu den werbefinanzierten Programmen zhlen z.B.: jede Art von Spielfilmen, Sport (sehr gut geeignet ist Boxen - Werbung in den Pausen oder Fuball mit Werbetransparenten), Musiksendungen, Seifenopern u.s.w.. Natrlich bedeutet die Werbefinanzierung eine Abhngigkeit von den Werbekunden. Das ist heute aber auch nicht anders, nur heute wird diese Abhngigkeit verschleiert ...

5.4 Freie Wahl fr freie Brger Ohne fr den Empfang individuell zu bezahlen, knntendie Brger also alle steuerfinanzierten und alle werbefinanzierten Programme konsumieren. Lediglich fr die Dekoder-Programme wre eine Gebhr fllig - und zwar eine freiwillige Gebhr, wie es sich fr ein freies Land gehrt! Jedelr knnte sich aussuchen, welche Spielfilme, Unterhaltungssendungen und Reportagen sieler sehen oder hren und selbst finanzieren mchte. Kein Brger brauchte mehr Zwangsgeld fr langweilige Filme, peinliche Shows und berteuerte Sportbertragungen abgeben, die er nicht sehen will. Wer etwas nicht konsumieren will, braucht es auch nicht zu bezahlen. Eigentlich etwas vollkommen Selbstverstndliches. Totalitre Instrumente zur Geldbeschaffung wren berflssig.

In den Programmzeitschriften wren die entsprechenden Hinweise am j eweiligen Programm-Termin z.B. mit einem Symbol kenntlich gemacht. Etwa so:

teuerf finanziert

Dekoderfinanziert

werbefinanziert

ele-Kolleg: In 7 Tagen Bundeskanzler Wandertouren Heute: Zu Fu auf der A7 von Hamburg nach Mnchen

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17.15

1

Platz-Kotzert: Zw6lftonmusik von Schockhausen

6

Ich bin frei und will frei bleiben

Falls Sie bisher noch gar nicht von der GEZ vereinnahmt wurden, seien Sie froh! Sie knnen die folgenden Kapitel berspringen. Lesen Sie aber weiter ab Kap. 10!

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Ich bin Teilnehmer holt mich hier raus!

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Wir haben nun genug erfahren um zu wissen, dass wir der GEZ den Rcken kehren ~ o l l e n ' ~ . Als sog. Rundfunkteilnehmer mchten wir am liebsten sofort ber Nacht per Federstrich aus der GEZ ,,austretenu. Doch leider ist das Austreten" aus der GEZ nicht gleichzusetzen mit dem Austritt aus einem Verein oder einer Partei, sondern eher vergleichbar mit dem Versuch, einer gefhrlichen Psychosekte zu entkommen. Die GEZ verfolgt nmlich ihre abtrnnigen ,,Teilnehmerc' massiv, setzt sie unter Druck und will einfach nicht akzeptieren, dass jemand versucht, sich von ihr abzuwenden.

Um gleich einem Irrtum vorzubeugen: AustretenG kann man aus dieser Organisation sowieso nicht. Man hat aber grob gesagt zwei Mglichkeiten, kein Geld mehr an die GEZ zu bezahlen:

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weitere Grnde in GEZ abschaffen!"

Wir wollen, dass

Wir haben die Gebhren von 193,80 auf 204,36 Euro

fr Sie gesenkt!ihre Gebhren unser Programm:

ARD & ZDF-

Die Abmeldung aller Rundfunkgerte oder der Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebhren (wenn er denn Erfolg hat!). Welche Methode f i r Sie die richtige ist - Abmeldung oder Befreiung - hngt natrlich einerseits von Ihrer persnlichen Situation ab. Nicht ganz unerheblich ist aber auch Ihre nervliche Belastbarkeit. Warum das so ist, wird spter deutlich13.

8 GerteabmeldungSie haben die Wahl zwischen dauerhaft abmelden und befristet abmelden. Verwenden Sie bei Ihrer Abmeldung immer die Versandart Einschreiben mit Rckschein!

Die Postadresse der GEZ lautet kurz und knapp:

GEZ50656 Kln

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Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte auch Kap. 2

8.1 Das Abmelden - Vor- und NachteileEiner der Vorteile beim Abmelden besteht in der einfach durchzufhrenden Prozedur: Sie setzen ein formloses Schreiben auf oder verwenden das entsprechende GEZFormular. Dort hinein formulieren Sie die Abmeldung und nennen die entscheidenden Kriterien, die fr die Abmeldung ntig sind. Abschicken, fertig. Theoretisch dauert der Abmeldevorgang keine 10 Minuten plus den Weg zur Post. Sofern die Abmeldung von der GEZ akzeptiert wird, wre der Fall damit insgesamt erledigt (leider akzeptiert die GEZ lngst nicht jede Abmeldung, doch davon spter in Kap. 8.4 und Kap. 12). Zweiter entscheidender Vorteil: Die Abmeldung braucht nicht alle paar Jahre wiederholt zu werden, sofern Sie die Gerte nicht lediglich befristet abmelden. Wenn Sie abgemeldet sind und sich nicht wieder anmelden, gilt die Abmeldung fr immer. Nachteil: Ob legal oder illegal14 abgemeldet - die GEZ verfolgt Sie nach der Abmeldung bis zu Ihrem Lebensende (oder noch darber hinaus). Sie schickt Ihnen Drohbriefe (was man noch recht locker nehmen kann -> ,,Ablage Rund") oder sie beordert gar ihre oft aggressiven, geldgierigen Eintreiber zu Ihnen, die sog. Rundfunkgebhrenbel4 Illegal abmelden" soll hier brigens heien, dass nach der Abmeldung weiterhin Rundfunkgerte zum Empfang bereit gehalten werden (s. Kap. 2).

auftragten (was dann schon manchmal ein klein wenig an die klassische Schutzgelderpressung erinnern kann). Wie man mit derartigen Situationen fertig wird, finden Sie in Kap. 10, 11 und 12. Welche Mglichkeiten es gibt, die Gerte abzumelden und wie Sie sich ggf. vor unangenehmen Konsequenzen schtzen knnen, erfahren Sie weiter unten. Sie werden sehen, welche Methoden die GEZ verwendet, um Sie gar nicht erst loslassen zu mssen oder um Sie wieder einzufangen. Sie werden auch erfahren, welche rechtlichen Mglichkeiten und Grenzen die RR, die GEZ und die sog. Gebhrenbeauftragten tatschlich besitzen, um mutmaliche ,,Schwarzseher und -hrer" ausfindig zu machen und abzukassieren. Um es gleich vorweg zu nehmen: Die GEZ ist ein zahnloser Tiger, der nur dann Erfolg hat, wenn die Brger ihre Rechte nicht kennen oder nicht in Anspruch nehmen. Kurz: Nur die Ehrlichena, die ngstlichen und die Dummenu zahlen Rundfunkgebhr. Hart formuliert, aber wahr. Viele wollen einfach nur ihre Ruhe haben.

8.2 Fr immer abmeldenSo gehen Sie vor, um Ihre Gerte fr immer abzumelden: Erste wichtige Manahme: Lastschriftverfahren kndigen (s. Kap. 14) Besorgen Sie sich aus dem lnternet das Abmeldeformular der GEZ oder schreiben Sie einen Brief, aus dem folgende Sachverhalte hervorgehen: Die Rundfunkgerte (Radio und Fernseher) oder nur der Fernseher (wie Sie wollen) stehen nicht mehr zum Empfang bereit. Grnde dafr knnten etwa sein: Ich habe alle meine Gerte verschenkt" oder ,,... auf dem Flohmarkt verkauft". Sie brauchen nicht anzugeben, wo sich diese Gerte jetzt befinden, auch wenn die GEZ danach fragen sollte.

Sie knnen Ihre Gerte niemals rckwirkend abmelden. Die Abmeldung gilt erst ab dem ersten Tag des Folgemonats.Kndigen Sie die Gerte immer per sofort oder zum Ende des Monats, der dem Abmeldemonat vorausgeht. Beispiel: Sie wollen ab Oktober 2005 abmelden, schreiben Sie, dass die Abmeldung zum 30. September vorzunehmen ist. Bei Abmeldung zum 1. Oktober wrde der komplette Oktober noch mitberechnet. Vergessen Sie auch nicht Ihre Teilnehmernummer anzugeben.

So knnte ein Abmeldeschreiben aussehen:Abmeldung meiner Rundfunkgerte Teilnehmer-Nummer:1234567890(Datum)

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit melde ich alle meine Radio- und Fernsehgertebei Ihnen ab. Ich habe smtliche Gerte an meine Freunde verschenkt und versichere Ihnen, dass ich keine Rundfunkgerte mehr zum Empfang bereithalte. Nehmen Sie diese Abmeldung per sofort, sptestens aber bis zum 30. September 2005 vor und senden mir bitte eine Besttigung. Mit freundlichen Gren Name und Unterschrift

Versuchen Sie gar nicht erst, das Programm zu kritisieren, denn die Gebhr hat nichts mit der Nutzung der Programme zu tun, sondern lediglich mit dem Zum-EmpfangBereithalten von Gerten.

8.3 Befristet abmeldenWenn Sie lnger als einen vollen Mo'nat im Ausland sind, knnen Sie Ihre Gerte befristet abmelden. Sind Sie dagegen zwar vier Wochen oder lnger verreist, nicht aber einen ganzen Kalendermonat (z.B. Juni), gibt es diese Mglichkeit nicht. Beispiel fr eine erlaubte, befristete Abmeldung: Sie sind vom 12. Februar bis zum 28. Mai auf Mallorca. Dann

knnen Sie fr die Monate Mrz und April Ihre Gerte abmelden. Formulieren Sie die befristete Abmeldung dann etwa wie folgt:I

Befristetes Abmeldung meiner Rundfunkgerte Teilnehmer-Nummer: 1234567890(Datum)

Sehr geehrte Damen und Herren,Ich bin vom 12.2.06 bis zum 28.5.06 im Ausland. Whrend dieser Zeit steht meine Wohnung leer. Die Gerte stehen w w e n d dieser Zeit nicht zum Empfang bereit. Ich melde daher alle meine Rundfunkgerte (Fernseher und Radios) fr die vollen Monate M r 2006 bis April 2006 befristet ab. Bitte senden Sie mir eine Besttigung. z Mit freundlichen Gren Name und Unterschrift

I'

Ii

~

I

I'

I

8.4 Rechtwidrige Ablehnung der AbmeldungIn letzter Zeit hufen sich bei mir die Flle, wo die GEZ mit falschen Ausknften versucht, unbefristete und befristete Abmeldungen zu unterbinden. Wenn Sie Ihre Rundfunkgerte wie oben beschrieben ordnungsgem abgemeldet haben, hat die GEZ nur noch eine einzige Pflicht zu erfllen, nmlich Ihnen die Abmeldung zu besttigen.Zitat aus einem Ablehnungsschreiben der GEZ:

,,Halten Sie sich nur vorbergehend im Ausland a u Dann ist eine Abmeldung nicht zulssig."

Diese Auskunft ist falsch. Selbst auf den GEZ-eigenen Internetseiten wird das Gegenteil gesagt, nmlich dass die Rundfunkgerte fr jeweils volle Kalendermonate abgemeldet werden drfen, wenn sie in dieser Zeit nicht zum Empfang bereit gehalten werden. Auch in anderen Fllen wird die (ordnungsgeme) Abmeldung schlicht und einfach fr rechtswidrig erklrt, ohne dass dafr ein entsprechender Grund oder gar Paragraph angegeben wird. Wie Sie in solchen Fllen vorgehen, lesen Sie bitte in Kap. 12 und 14.

9

Beantragen der Gebhrenbefreiung

Wie weiter unten beschrieben, kann der Antrag auf Gebhrenbefreiung zu einer sehr entwrdigende Prozedur werden. Besonders dann, wenn sich die Rundfunkanstalt herausnimmt, einen solchen Antrag wegen zu geringem Einkommen abzulehnen.

Sehr wichtig: ~ebhrenbefreiun~ es nur auf Angibt trag, nur befristet und niemals rckwirkend! Und: Die Gerte mssen angemeldet sein.

Die Gebhrenbefreiung ist geregelt im Rundfunkgebhrenstaatsvertrag, 5 6, sowie ausfhrlich in der ,,Verordnung ber die Voraussetzungen fr die Befreiung von der Rundfunkgebhrenpflicht".

9.1 Befreiung beantragen - Vor- und NachteileVorteil des Antrages auf Gebhrenbefreiung: Diese Methode erfordert weniger Nervenstrke als die Abmeldemethode. Sollte der Befreiungsantrag tatschlich genehmigt werden, haben Sie zumindest erstmal ein Jahr Ruhe vor den ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihren Geldeintreibern. Nachteile: Der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebhr ist eine Bittsteller-Prozedur, die entwrdigender eigentlich gar nicht sein kann. Je nach Begrndung Ihres Antrages mssen Sie nicht nur Ihr Einkommen klein-klein darlegen, sondern auch noch Ihre privatesten Ausgaben (und damit Ihre persnlichen Lebensgewohnheiten) offenbaren. Bei der Betrachtung der Formulare und eingeforderten Ausknfte fangt so mancher Antragsteller mit Recht an zu fluchen: ,,Warum wird in unserem Staat so viel Wert darauf gelegt, dass berkandidelte Wichtigtuer, bersttigte F$baller und hochnsige Intendanten mit haufenweise Geld versorgt werden, das uns einfachen Brgern zwangsentzogen wird? Wieso muss ich hierjetzt beantragen, keine Multimillionre mehr zu untersttzen? Wo leben wir

eigentlich ?" - Aber so ist halt das Verfahren und so will es die deutsche Politik.

Sie mssen u.a. folgende Angaben bei der Rundfunkanstalt machen (Auszug aus einer Anlage zum Befreiungsantrag vom NDR):

Angaben zur Einnahmeseite: Gehalt, Ausbildungsvergtung, Fahrtkostenersatz, Essenszuschuss, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Kindergeld, Wohngeld, Arbeitslosengeld/hilfe, Krankengeld, Einnahmen aus Gewerbebetrieb, Kapitalertrgen, Vermietung, Einknfte aus Sparguthaben, Erstattung aus der Lohnsteuer, Unterhaltsleistung der Eltern, Einnahmen aus Studentenferienjobs, Rente u.s.w..

Angaben zur Ausgabenseite: Beitrge zur Krankenversicherung, Grundmiete und smtliche Nebenkosten, Hausratsversicherung, Fahrten in ffentlichen Verkehrsmitteln (am Besten alle Fahrkarten aufheben!), Arbeitsmittel, Unterhalt, TelefodInternet, Garage u.s.w..Wer einnahmeseitig unterhalb des Sozialhilfesatzes liegt und damit nach der Logik der Anstalten ZU WENIG verdient, muss sogar noch folgendes beibringen: Aldi-ILidl/Spar-Quittungen, handgeschriebene Quittungen von der Marktfrau, bei der man Kartoffeln und Tomaten gnstig einkauft. Am Besten noch Fotos, die belegen, wie der an-

tragstellende ,,Teilnehmerc' mit 5 Kindern, Frau und Schwiegereltern mit nur einem Bett in einer 12 qm Wohnung haust. .. Bei zu niedrigem Einkommen wird nmlich sonst ebenfalls keine Gebhrenbefreiung bewilligt! In der Verordnung heit es - und damit begrnden die Rundfunkanstalten die Ablehnung: Der Antragsteller hat die Voraussetzungenfr die Befreiung von der Runcfunkgebhrenpflicht glaubhdt zu machen." - Da nutzen auch keine Steuerbescheide oder andere Beweise. Zu geringes Einkommen keine Gebhrenbefreiung. Der Antragsteller hat vielmehr durch weitere Belege glaubhaft zu machen, wie er mit seinem Geld ausgekommen ist. Ein weiterer Nachteil der Befreiungu: Sie gilt nur zeitlich begrenzt (i.d.R. fr ein Jahr). Danach muss man wieder einen neuen Antrag stellen.

9.2 Wer kann sich befreien lassen?Die wichtigsten Grnde fr eine Befreiung sind folgende: Niedriges Einkommen. Es darf das Eineinhalbfache des Sozialhilfesatzes plus Miete nicht berschreiten. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Sozialamt vor der Antragstellung nach den speziell fr Sie aktuell gltigen Stzen. Es gibt Unterschiede zwischen den Bundeslndern. Auerdem spielen der Familienstand, die Anzahl der Kinder U.S.W. Rolle. eine

Behinderung. Behinderte, die in ihrem Behindertenausweis den Vermerk ,,Whaben, knnen sich in jedem Fall befreien lassen. Die Behinderung darf nicht nur vorbergehend sein. In jedem Fall gilt auch hier: Die Gebhrenbefreiung wird nur auf Antrag und nie rckwirkend gewhrt. Bewohner von Seniorenheimen, Pflegeheimen U.S.W. unter bestimmten Voraussetzungen. Auch hier wird aber das Einkommen mit bercksichtigt und das heit fr die alten und behinderten Menschen: Formulare, Formulare, Formulare und schlielich vielleicht noch Rechtsstreitigkeiten. ..

9.3 Die AntragstellungAntrge fur die Befreiung gibt es bei den Sozialmtern. Dort kann man sich auch ber das konkrete Vorgehen in seinem individuellen Fall beraten lassen und den ausgefllten Antrag abgeben. Neuerdings ist die Beantragung aber auch direkt bei der Landesrundfunkanstalt mglich.15

10 Drohbriefe richtig behandelnHaben Sie keine Gerte angemeldet oder vermutet die GEZ, sie knnten zu wenig Gerte angemeldet haben, bekommen Sie ber kurz oder lang Post. Erst einigermaen sachlich, dann schon aufdringlicher und schlielich regel1s

Siehe Kap. 2 1

recht frech mit einer Androhung von 1.000 Euro Bugeld, falls nicht angemeldet wird. Insgesamt besteht eine solche sog. ,,Mailing-Aktion", wie die GEZ derartige Anschreiben nennt, aus drei Briefen. Es ist vllig egal, ob Sie zurckschreiben, dass Sie kein Gert zum Empfang bereithalten oder ob Sie gar nichts schreiben. Sie bekommen in jedem Fall in zwei Jahren wieder den gleichen Satz Briefe. Wenn die GEZ bzw. Ihre Landesrundfunkanstalt Sie nun fr einen Schwarzseher hlt, kann es sein, dass Sie Besuch eines oder einer Rundfunkgebhrenbeauftragten bekommen.

11 Gebhrenbeauftragte abwimmeln so geht's

-

Rundfunkgebhrenbeauftragte sind freiberufliche Mitarbeiter der Landesrundfunkanstalten oder der GEZ. Sie arbeiten auf Provisionsbasis, d.h., wenn sie viele Gebhren eintreiben, verdienen sie viel, wenn sie nichts eintreiben, verdienen sie auch nichts und werden auch bald wieder aus dem Dienst entfernt. ,,Guteb' Eintreiber verdienen bis zu 25.000 Euro im Monat. Das kommt daher, dass sie bei Nachzahlungen rund die Hlfte der Beute fr sich einstreichen drfen und dass laut Gerichtsurteil (VGH V.

3.7.1996 - 7 B 94.708)'~zeitlich unbegrenzt nachgefordert werden kann. Es zeigt sich, dass die Beauftragten mehr verdienen, wenn sie die Leute bedrohen und einschchtern. Lesen Sie dazu u.a. den Beitrag in Kap. 16.3, wo sich einer dieser selbststndigen Beauftragten als Beamter ausgegeben und eine junge Frau auf verschiedene Weise bedroht hat. Diese Verhaltensweisen der Rundfunkgebhrenbeauftragten scheint im Moment Schule zu machen, wie aus zahlreichen an mich gerichteten Emails hervorgeht.

11.I diese Tricks mssen Sie gefasst sein AufDa die Gebhrenbeauftragten eigentlich nichts drfen, was nicht jeder andere Drcker oder Hausierer auch darf, greifen sie oft zu miesen Tricks. Teils gerade noch so am Rande der Legalitt, teils aber auch schon jenseits dieser Grenze.

Bitte beachten Sie: Gebhrenbeauftragte sind zwar oft mnnlich, dominant und unfreundlich. Es gibt aber auch weibliche Beauftragte und ihre Waffen und Tricks sind mglicherweise ganz andere...

s.a. GEZ abschaffen!", Kap. 2.8

Die folgende Liste gibt nur Beispiele wieder. Was von dem einzelnen Beauftragten sonst noch ausgeheckt wird, kann letztendlich niemand voraussagen. Von diesen Tricks wurde mir bisher berichtet: Sich als Beamter ausgeben und mit einem bermchtigen Status drohen. Das ist illegal aber bei den Beauftragten sehr beliebt, da effektiv und von der GEZ nicht sanktioniert - klammheimlich vielleicht sogar gern gesehen...? Mit Hausdurchsuchung drohen. Dieses ist ein Bluff und absolut aus der Luft gegriffen. Bei Verdacht auf Zum Empfang halten eines Rundfunkgertes ohne Anmeldung" wird kein Richter eine solche Manahme anordnen. Versuchen, in Wohnungen einzudringen. Das ist absolut illegal, aber wohl die einzige Chance, Schwarzseher auf frischer Tat zu stellen und dingfest zu machen .... Angehrige befragen. Das ist sogar ,erlaubt" ... , Minderjhrige ab dem 16. Lebensjahr sind diesen Eintreibern sogar - laut Merkblatt fr Gebhrenbeauftragte - zur Auskunft verpflichtet - nach dem Motto: Kinder sollen ihre Eltern ans Messer liefern. Klren Sie Ihre Kinder daher darber auf, nie fremde Menschen in die Wohnung zu lassen oder ihnen irgendwelche neugierigen Fragen zu beantworten.

Nachbarn aktiv befragen. Das ist verboten. Erlaubt ist es aber ,,freiwillige" Angaben von Nachbarn als Anhaltspunkte zu werten und entsprechend zu verfahren. Umfragen und Gewinnspiele vorgaukeln, die irgendwie mit Fernsehen oder Radio in Verbindung stehen. Wahrscheinlich illegale Tuschung, wird aber ebenfalls praktiziert. Im Mll nach Fernsehzeitschriften whlen. Soll es zumindest gegeben haben. Vielleicht ergibt sich daraus ja eine typische Handbewegung eines Gebhrenbeauftragten fr das ,,Heitere Beruferaten". Sexy Gebhrenbeauftragte verwickelt einsamen Single-Mann in ein ungezwungenes Gesprch ber das schlechte Fernsehprogramm. Das ist selbstverstndlich erlaubt und irgendwie sogar reizvoll .... Wenn Sie darauf hereinfallen, war das einfach nur menschlich und Sie haben halt Pech gehabt ...! (Beginnen Sie dann einfach wieder bei Kap. g... ...und nchstes mal dann schlauer sein. ..) Zwangsanmeldung durchfhren. Das ist auch so eine dieser diversen GEZ-Methoden, die vollkommen inakzeptabel sind. Ob die GEZ damit durchkommt, lassen Sie am besten von den Gerichten klren. Die GEZ wre hier in der Beweispflicht.

Warum kommen die Beauftragten in der Regel ohne Strafe davon, obwohl sie teilweise ...ich sage vorsichtshalber lieber ... - mutmalich - straftaten" begehen? Dazu haben sie in der letzten Phase ihres - mutmalich - rechtswidrigen Handelns von ihren Auftraggebern ein scharfes Schwert in die Hnde gelegt bekommen, mit dem sie die Brger bedrohen und unter Druck setzen knnen. Sie knnen nach eigenem Gutdnken (bzw. das der Rundfunkanstalt) ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Brger einleiten oder nicht einleiten. In 8 9, Abs. 1 des Rundfunkgebhrenstaatsvertrages heit es nmlich, dass mit einem solchen Verfahren rechnen muss, wer ein zum Empfang bereitgehaltenes RF-Gert nicht innerhalb eines Monats angemeldet hat. Hierbei kann eine Geldbue verhngt werden (1.000 Euro). Und das wird durch Abs. 3 zu dem Schwert, das dem oder der Beauftragten die ,,Arbeita so wunderschn erleichtert: In 8 9 heit es nmlich weiter (Abs. 3): Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt...". Auf diese Weise knnen die Beauftragten ihren Beutezug bequem zuende fuhren und die Brger vollkommen ,,legal" bedrohen: Entweder akzeptieren die Opfer eine saftige Nachzahlung oder es gibt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren!

" Ich habe als Beweis fr entsprechende Sachverhalte mehrere Zeugenunterschriften

Ob dies wohl Ntigung ist? So ist die Rechtslage: StGB J 240 Ntigung (I) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen bel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung ntigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Der Versuch ist strafbar. Wie unsere Justiz mit Strafanzeigen gegen Gebhrenbeauftragte umgeht, knnen Sie bei den Fallbeispielen im hinteren Teil des Buches, oder ausfhrlicher mit den dazu gehrigen Schriftstzen, auf meiner Website nachlesen. Es scheint bei unseren Rechtshtern die Meinung vorzuherrschen, dass fr die Bekmpfung von Menschen, die aus guten Grnden keine Gebhren fr RF-Gerte zahlen wollen oder knnen, jedes Mittel Recht ist. Wer Rundfunkgerte nicht anmeldet, ist fr sie per se kriminell. Die freiberuflichen Eintreiber aber, die Jagd auf diese Menschen machen, sind fr so manchen Staatsanwalt die jederzeit unbeanstandbaren Hter des abendlndischen Kulturreiches. Ihnen begegnet man quasi von Kollege zu Kollege" - traurig, aber es ist deutsche Realitt.

Noch mal zum Mitschreiben: So knnen die Beauftragten die bestehende Rechtslage ausntzen (s.a. Kap. 16.3):

Zunchst werden Handlungen vollzogen, die zur Auffindung und Habhaftmachung des mutmalichen Schwarzsehers oder -hrers und seiner Rundfunkgerte fhren. Diese Handlungen knnten auch grob rechtswidrig sein: Hausfriedensbruch, falsche Behauptungen Beamter zu sein, Drohung mit polizeilicher Hausdurchsuchung oder astronomischen Strafgeldern, wegen Nichtanmeldung von zum Empfang gehaltenen Rundfunkgerten u.s.w.. Zur Taktik gehrt schnelles Vorgehen und die berrumpelung des Opfers. Ziel ist die Unterschrift unter eine jahre- oder gar jahrzehntelange rckwirkende Anmeldung. Und das bringt richtig Geld fr den Eintreiber und die GEZ! Damit sich das Opfer nicht wehrt, wird ihm die Nichtanzeige seiner begangenen Ordnungswidrigkeit gem. 9 Abs. 3 RfGebStV fr den Fail versprochen, dass es den ihm vorgelegten Wisch ohne Murren und Knurren unterschreibt. Alles unter Zeitdruck. Das Opfer ist wie im Schockzustand und unterschreibt alles, was der Eintreiber ihm vorlegt. So wurde es mir zigfach berichtet. Perfider geht es kaum noch!Halten Sie sich also lieber gleich die Beauftragten fern und beachten Sie unbedingt die folgenden Regeln.

11.2 Regeln fr den Umgang mit GebhrenbeauftragtenUm gar nicht erst Probleme mit dieser Art ungebetener Besucher zu bekommen, sollten Sie ein paar wichtige Regeln verinnerlichen.

Merke: Gebhrenbeauftragte sind nichts weiter als lstige Drcker und Hausierer. Sie sollten auch so behandelt werden!Lassen Sie nie einen Gebhrenbeauftragten oder eine Gebhrenbeauftragte auf Ihr Grundstck oder gar in Ihre Wohnung oder Geschftsrume. Sollte er oder sie sich durch Tuschung oder gar Gewalt Zugang verschaffen, wre das eine Straftat nach 5 123 StGB (Hausfriedensbruch). Polizei rufen. Gleich Namen und Anschrift aufschreiben. Lassen Sie sich niemals auf ein persnliches Gesprch ein. Wenn er oder sie Ihnen den 4, Abs. 5 des Rundfunkgebhrenstaatsvertrages vorhlt, wonach Sie eine Auskunftspflicht haben, weisen Sie ihn oder sie auf die Mglichkeit einer schriftlichen Abgabe der Auskunft hin. Lassen Sie sich ein Formular aushndigen, auf dem Sie schriftlich Ihre Angaben (in aller Ruhe) machen knnen (oder auch nicht). So entgehen Sie schon mal den berrumpelungstaktiken der Beauftragten.

Lassen Sie sich erlutern, welche tatschlichen Anhaltspunkte" vorliegen, dass Sie Rundfunkgerte zum Empfang bereithalten. Denn nur dann, wenn diese ,,tatschlichen Anhaltspunkte" vorliegen, wren Sie nach g 4 Abs. 5 RfGebStV berhaupt zur Auskunft verpflichtet. Unterschreiben Sie nie etwas! Achtung! Die Beauftragten arbeiten nicht ausschlielich mit aggressiven Methoden. Manchmal kann auch eine berraschende, kumpelhaft gestellte Fangfrage den ntigen Erfolg fr den Menschenjger bedeuten. Z.B.: ,,Wie finden Sie Thomas Gottschalk?" oder: ,,Schauen Sie gern Fuball?". Wenn Sie dazu etwas zu sagen haben, knnten in den Augen der GEZ ,,tatschliche Anhaltspunkte" dafur vorliegen, dass Sie ein Rundfunkgert zum Empfang bereit halten. Unter falschem Vorwand gefhrte Befragungen knnten auch per Telefon durchgefuhrt werden. Sollte Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen werden, weil Sie im Verdacht stehen, ein Rundfunkgert schon lnger als einen Monat unangemeldet zum Empfang bereit zu halten, verweisen Sie den Beauftragten auf Ihr Aussagevenveigerungsrecht. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz besagt, dass sich niemand selbst einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit bezichtigen muss (2.B.

5 136 StPO). Auch Zeugen (Angehrige) brauchen nicht auszusagen (5 55 StPO). Sie brauchen aber auch gar nicht zu sagen, dass Sie die Aussage verweigern, weil Sie sich nicht selber belasten mchten. Das wre ja schon so etwas hnliches wie ein Schuld-Eingestndnis. Sagen Sie einfach: ,,Ich sage nichts.", fertig. Sollte es dann zu einem Verfahren kommen, mssen Sie ohnehin von Amts wegen auf Ihr Aussagevenveigerungsrecht aufmerksam gemacht werden, so steht es im Gesetz.Lassen Sie sich nicht drohen! Hausdurchsuchungsdrohungen sind absoluter Humbug. Sie dienen nur der Einschchterung unwissender Brger. Also keine Angst! Es gibt eine Selbstbeschrnkung des Staates auf ein Vorgehen nach den Prinzipien der Verhltnismigkeit. Verhltnismig bedeutet im Kern, dass es erstens kein milderes Mittel gibt und zweitens ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Brger dem Tatbestand gegenber angemessen sein muss. Hausdurchsuchungen wegen unerlaubten Bereithaltens eines W-Gertes wre unverhltnismig. Wenn der Staat auf so eine Weise unverhltnismig gegen seine Brger vorgeht, knnte das dazu fhren, dass aus braven Brgern Staatsfeinde werden. Der Schaden wre dann bedeutend grer als der Nutzen.

Es gibt zwar die rein theoretische Mglichkeit, ein sog. Venvaltungszwangsverfahren gegen Aussageunwillige einzuleiten, aber auch dies wrde gegen das Gebot der Verhltnismi keit verstoen. Es ist bisher meines Wissens nachf8 auch noch in keinem Fall durchgefhrt worden. Es gibt auch keine Peilwagen, die Schwarzseher oder -hrer orten knnen. Sobald ein Beauftragter bei Ihnen auftaucht und sich nicht sofort abwimmeln lsst, sorgen Sie unbedingt fr Zeugen! Er oder sie wird sich sicherlich ,,freundlicher" und vorsichtiger verhalten, wenn ein weiterer Beobachter vor Ort ist. Falls keine Zeugen vorhanden sind, schalten Sie ein Aufnahmegert, wie etwa Videokamera oder Tonband an und fragen Sie, whrend die Aufnahme bereits luft, ob er oder sie mit der Aufzeichnung und Verwertung einverstanden ist. Das Einverstndnis wre auf diese Weise dokumentiert. Machen Sie ggf. auch ein Foto des Beauftragten. Dies ist nicht verboten - es darf nur nicht verffentlicht werden (Recht am eigenen Bild).

l8 Meine Informationen beruhen u.a. auf Aussagen verschiedener Landesdatenschutzbeauftragten und ehemalige Gebhrenbeauftragte

Wenn es hart auf hart kommt, warten Sie ruhig, bis die GEZ eine Auskunftsklage gegen Sie einreicht. Dies wird sie aller Voraussicht nach nicht tun, falls doch, haben Sie zumindest wertvolle Zeit gewonnen ... Bei erfolgter Zwangsanmeldung: Sobald Geld gefordert wird, Widerspruch einlegen und ggf. Anfechtungsklage beim Venvaltungsgericht erheben (s. Kap. 12). Falls angebracht: Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen versuchter Ntigung erstatten.

11.3 Plan B: Auf ,,frischer Tat" ertappt, was dann ...Ganz gewiefte Schwarzseher planen die Mglichkeit schon ein, dass sie irgendwann bei Ihrem mutmalich illegalem Tun ,,auf frischer Tat" erwischt werden. Sie besorgen sich rechtzeitig im Internet, bei der Post oder der Bank ein Anmeldeformular der GEZ, fllen es wahrheitsgem aus und unterschreiben das Formular. Das Datum lassen sie frei, damit es spter angepasst werden kann. Anschlieend verstauen sie die (fast) fertige Anmeldung in einer Schublade zusammen mit dem Kugelschreiber, den sie zum Ausfllen benutzt haben (fr's Datum). Sollte irgendwann pltzlich der ungebetene ,,Besucher6' vor ihnen stehen, whrend sie gemtlich im Garten sitzen und Fernsehen gucken, tritt sofort Plan B in Kraft:

Die aufgeflogenen Schwarzgucker zaubern ganz entspannt in Sekundenschnelle ein fix und fertig ausgeflltes Anmeldeformular hervor und knnen damit ,,beweisenu, dass sie ohnehin gerade auf dem Weg zur Post waren, um das Corpus delicti ordnungsgem anzumelden. Wenn die Mglichkeit bestand, haben sie schnell noch das fehlende Datum ergnzt - wenn nicht ist es auch nicht so schlimm. Weitere Gesprche lehnen sie mit dem Hinweis ab, den Zettel direkt an die GEZ zu senden. So machen es also die ganz Ausgekochten und knnen damit auch wunderbar ruhig und angstfrei schlafen. Aber wie gesagt, einige Menschen machen das zwar so - Sie aber, als meine Leserinnen und Leser, beachten natrlich die rechtlichen Vorschriften und Hinweise in Kap. 2. ;-)

12 ProblembehandlungenGibt es Probleme mit der GEZ, der Rundfunkanstalt oder einem Beauftragten, sollten Sie je nach Situation Widerspruch einlegen, Beschwerde einreichen oder klagen. In bestimmten Fllen auch strafrechtliche Schritte einleiten.

Briefe an die GEZ oder die RR: Um Schwund6'zu vermeiden, verwenden Sie bei allen fr die GEZ oder die ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unerwnschten, unangenehmen oder ungnstigen Anschreiben, diese Versandform:

- EINSCHREIBEN MIT RCKSCHEIN!-

Wenn Ihre Abmeldung fr rechtswidrig erklrt wird oder Sie eine ~wangsanmeldun~ erhalten, brauchen Sie erst mal gar nichts zu machen, sofern keine Rechtsmittelbelehrung beiliegt. Erst wenn die erste Zahlungsaufforderung kommt, legen Sie Widerspruch ein. Sollte dieser abgelehnt werden, knnen Sie eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen. Falls Sie bei der Abmeldung gebhrenbefreit sind oder ein entsprechendes Verfahren luft, sollten Sie bei der Ablehnung Ihrer Abmeldung sofort Widerspruch einlegen und ggf. eine Feststellungsklage (zur Feststellung der ordnungsgemen Abmeldung) einreichen, damit Sie davor sicher sind, spter nachzahlen zu mssen.

12.I Widerspruch einlegenNach 5 68 ff VwGO mssen Sie bei einem fU Sie missfl" ligen Bescheid der Landesrundfunkanstalt und der GEZ zuerst Widerspruch einlegen, bevor Sie vor Gericht klagen knnen (sonst verlieren Sie das Verfahren wegen Formfehler!). Die Frist fr einen Widerspruch betrgt nach 58 VwGO einen Monat, sofern Sie ber Rechtsmittel belehrt worden sind oder ein Jahr, wenn die Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist. Der Widerspruch ist an die selbe Stelle zu richten, von welcher der Bescheid kam. Der Widerspruch kann dann entweder positiv fr Sie entschieden werden (Cj 72 VwGO) oder Sie erhalten einen Widerspruchsbescheid mit den Ablehnungsgrnden ( 73

VwGO), gegen den Sie dann innerhalb eines Monats Klage erheben knnen.

12.2 Klage vor dem VerwaltungsgerichtNachdem der Widerspruch abgelehnt wurde, knnen Sie beim VenvaItungsgericht klagen (Fristen wie oben genannt). In der ersten Instanz brauchen Sie keinen Anwalt. Klagen wegen nicht genehmigter Gebhrenbefreiung sind zudem kostenfrei, sofern keine Anwaltsgebhren anfallen. Wenn Sie unsicher sind, sollten Sie aber auf Nummer Sicher gehen und sich Rechtsrat oder -beistand besorgen.In Frage kme etwa die Anfechtungsklage gegen einen Gebhrenbescheid, eine Leistungsklage zur Herausgabe Ihrer Daten oder in bestimmten Fllen eine Feststellungsklage, wenn sonst keine andere Klage mglich ist.

Der Klage beigelegt sind alle notwendigen Beweismittel. Wichtig: Alle Schriftstze und Unterlagen mssen Sie in zweifacher Ausfhrung an das Gericht senden, da das Gericht Sie sonst mit 50 Cent pro Kopie belasten knnte. Verwaltungsklagen dauern oft Jahre. Erkundigen Sie sich deshalb, ob in Ihrem Fall die Beantragung einer einstweiligen Anordnung (5 123 VwGO) mglich oder notwendig ist. Auf diese Weise knnen Sie ggf. akute Nachteile abwenden. Einem Antrag auf einstweilige Anordnung wird vom Gericht i.d.R. dann entsprochen, wenn zu erwarten ist, dass Sie erstens im Hauptverfahren gewinnen und zweitens eine akute Bedrohung gegen Sie besteht.

Oftmals tritt nach der Klageerhebung aber auch der sog. Suspensiveffekt ein, d.h., dass Forderungen gegen Sie bis zur endgltigen gerichtlichen Klrung ohnehin nicht mehr verfolgt werden und daher eine einstweilige Anordnung berflssig ist. Irgendwann wird - mglicherweise nach einer mndlichen Verhandlung - vom Gericht ein Urteil gefallt. Wenn eine Seite gegen das Urteil Berufung einlegt, wird die nchsthhere Instanz, das Obervenvaltungsgericht (OVG) oder in einigen Bundeslndern der Venvaltungsgerichtshof (VGH) mit der Sache befasst. Dort herrscht Anwaltszwang. Die vorerst letzte Instanz, das Bundesvenvaltungsgericht (BVerwG), kann danach per Revision angerufen werden. Nur in Fllen, in denen ein Grundrecht berhrt wird, kann das Verfahren zum Abschluss noch vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder vor den Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte (EGMR) in Straburg getragen werden. Das wren dann langwierige und sehr teure Prozesse. Inhalt einer Klage lt. VwGO: ,,Eine Klage muss den Klger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten." So ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) vom Prinzip her aufgebaut - Beispiel:

(Briefkopf, Anschrift und Datum - per Einschreiben)

in der Verwaltungssache Hannes Mustermann, Gebhrenallee 12,20444 Hamburg - Klger -

NDR Norddeutscher Rundfunk Rothenbaumchaussee 132, 20149 Hamburg Vertreten durch den Intendanten - Beklagter -

Wegen nicht genehmigter Gebhrenbefreiung

erhebe ich

Klageund beantrage: Der Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom (Datum) und des Widerspruchsbescheides vom (Datum) dem Klger die beantragte Gebhrenbefreiung gem. 5 1 Abs. 1 Satz 7 der Verordnung ber die Voraussetzungen fr die Befreiung von der Gebhrenpflicht zu gewhren.

Begrndung(Hier schreiben Sie eine ausfhrliche Begrndung) (Name und Unterschrift)

12.3 Beschwerde einreichenBei unkorrektem Verhalten von GEZ-Mitarbeitern knnen Sie sich beschweren. Zustndig sind i.d.R. die Datenschutzbeauftragten der Rundfunkanstalten, die Gebhrenabteilung oder besser: die Intendanz. Die anstaltseigenen Datenschtzer sind zwar nicht wirklich unabhngig19 und Beschwerden an die Rundfunkanstalt selbst sowieso nicht besonders erfolgsversprechend, es lohnt sich aber allemal diesen Stellen die Beschwerde vorzutragen, schon deshalb, um eine verbindliche, schriftliche Antwort zu bekommen (egal wie sie ausfallt). Lassen Sie sich nicht ohne eine Klrung abspeisen und haken Sie so oft nach, bis Ihnen eine brauchbare Auskunft erteilt wird. In den Bundeslndern Hessen, Berlin, Brandenburg und Bremen wenden Sie sich dann am Besten direkt an die Datenschutzbeauftragten der Lnder. Dort haben diese noch eine Kontrollfunktion gegenber den Landesrundfunkanstalten, woanders leider nicht. .. Sie knnen aber auch in anderen, als den oben genannten Bundeslndern an die Datenschutzbeauftragten der Lnder herantreten. Diese sind in aller Regel dem Brger gegenber sehr kooperativ und zuverlssig und knnen zumindest Tipps geben.vergl. GEZ abschaffen!", Kap. 2.6

l9

Weitere Beschwerdestellen: Petitionsausschsse, Rundfunkkommission oder die Europische ~ o m r n i s s i o n ~ ~ Vielleicht ist ja gerade Ihr Fall auch so interessant, dass sich die Presse dafr interessiert und Ihre Beschwerde verffentlicht. Fr diesen Zweck aber unbedingt Beweise bereithalten. Eine Verffentlichung von Missstnden ist oft wirkungsvoller, als der regulre Amtsweg.

12.4 Per Zeitungsannonce weitere Zeugen findenWenn ein Rundfunkbeauftragter in Ihrem Gebiet gerade mit rechtswidrigen Mitteln auf Jagd war und Sie vermuten, dass noch andere Menschen geschdigt wurden, sollten Sie per Zeitungsannonce Kontakt zu diesen aufnehmen. Gemeinsam knnen Sie berzeugender argumentieren und bei der Polizei und GEZ etwas erreichen.

12.5 Strafanzeige erstattenSollten Sie den Verdacht haben, dass sich ein Mitarbeiter der GEZ oder der RR-~nstaltin strafrechtlich relevanter Weise verhalten hat, knnen Sie bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstatten. Ein Beispiel dazu wren etwa unerlaubte Verhaltensweisen von Beauftragten: Hausfriedensbruch, Ntigung ... (s. Kap. 11 und 16.3).

20

Die Adressen finden Sie in GEZ abschaffen!", S. 78 f

Auch falsche Ausknfte der GEZ zum Zwecke der Bereicherung knnten strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen: Verhinderung von Abmeldungen durch Verbreitung falscher Ausknfte. So lautet der entsprechende Paragraph des Strafgesetzbuches: StGB J 263 Betrug

(I) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermgensvorteil zu versch-ffen, das Vermgen eines anderen dadurch beschdigt, daJ er durch Vorspiegelungfalscher oder durch Entstellung oder Unterdrckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhlt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fqf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Der Versuch ist strNbar. Immerhin gebraucht die GEZ ja diese Ablehnungspraxis nicht nur zwei-drei Mal sondern anzunehmender Weise Zigtausendmal! Strafanzeigen sind fr den Brger immer kostenlos. Scheuen Sie sich daher nicht, auf die Polizeiwache zu gehen und den entsprechenden Sachverhalt zu Protokoll zu geben. Nur wenn die Polizei informiert ist, kann sie ttig werden. Sie helfen damit auch anderen Brgern!

12.6 Rechtsanwalt beanspruchenBei schwierigen Rechtssachen sollten Sie einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwltin zu Rate ziehen, wenn Sie mit persnlichen Schreiben nicht zum Erfolg kommen. Fehlen Ihnen dazu die finanziellen Mittel, wenden Sie sich an Ihre Einwohnerbehrde, die Ihnen je nach Bundesland mitteilen kann, wie Sie kostenlose Rechtsauskunft erhalten knnen. Leider arbeitet die GEZ nmlich oft nach dem Prinzip: Man kann es ja mal versuchen und wenn sich der Brger nicht wehrt, hat er Pech gehabt.

13 DateneinsichtJedelr kann Dateneinsicht einfordern. Die Rundfunkanstalten und die GEZ sind zur Auskunft verpflichtet, welche Daten sie ber ihre Teilnehmer gespeichert hat. Folgendes haben diese Institutionen an Sie zu bermitteln, wenn Sie dies einfordern: Art der Daten, die ber Sie gespeichert sind Herkunft der Daten Zweck der Speicherung. Diese Ausknfte haben fr den Brger kostenfrei zu erfolgen.

Folgende Datenfelder werden von den Anstalten ber ihre Teilnehmer verarbeitet2' : Familienname Vornamen Geburtsdatum Anschrift (Strae, Wohnort) Branche ggf. Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters Beginn und Ende des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgerten Art,Zahl,Nutzungsart und Standort der Rundfunkempfangsgerte Rundfunkteilnehmernummer Abmeldegrund Zahlungsweise, ggf. Bankverbindung Gebhren, Zuschlge, Zahlungen Gebhrenbefreiungen Manahmen wegen Zahlungsrckstnden Ordnungswidrigkeitenverfahren Hinweise auf Mailingmanahmen Schriftwechsel mit Teilnehmer Sollten Ihre Daten aus rechtlich zweifelhaften Quellen bezogen worden sein, knnen Sie (auf eigenes Risiko)

lt. Auskunft des rbb

rechtliche Schritte unternehmen oder sich an den Datenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes wenden.

14 Einzugsermchtigung kndigenUm zu verhindern, dass sich die GEZ und die RR whrend einer Streitigkeit weiterhin ungebremst von Ihrem Konto bedienen, sollte das Lastschriftverfahren gekndigt werden. Schreiben Sie hierzu einen formlosen Brief an die GEZ mit den Worten: Hiermit widerrufe ich meine Einzugsermchtigung ab sofort. Senden Sie mir bitte eine Besttigung!" Geben Sie auerdem Ihre Teilnehmernummer und Ihre Bankverbindung mit an und informieren Sie auch Ihre Bank ber diesen Vorgang. Sollte die GEZ weitere Abbuchungen vornehmen, knnen Sie diese ber Ihre Bank wieder zurck beordern. Lassen Sie sich nicht auf irgendwelche Strafgebhren ein. Kleiner Nebeneffekt der Lastschriftkndigung: Ein Teilnehmerkonto, das per Lastschrift gebucht wird, kostet der GEZ Ca. 80 Cent pro Jahr. Ein Konto ohne Lastschrift durchschnittlich Ca. 17 Euro ...!

15 Wer ist Schuld am Rundfunkelend?Die GEZ ist nur ein ausfhrendes Organ, das ungerechte Gesetze exzessiv ausnutzt. Beauftragt wird dieses InkassoUnternehmen von den Landesrundfunkanstalten. Und zusammen nutzen sie (verstndlicherweise) alle Mglichkeiten, die Ihnen die geltenden Gesetze bieten.

Gesetzlich ist es den RR u.a. erlaubt, ungefragt und gegen den Willen der betroffenen Brger, personenbezogene Daten von den Einwohnermeldemtern einzufordern, um gegen Gebhrenmuffel mittels Rasterfahndungu vorzugehen22. Da die GEZ in den letzten Jahren rechtswidrig bereits Daten auch von privaten Adresshndlern bezieht, hat der Gesetzgeber j etzt nachgelegt - nicht etwa um diese Verste knftig auszuschlieen, sondern um sie zu legitimieren. Rechtswidriges Verhalten der GEZ wird kurzerhand rechtmig genannt. Nach der neuesten Gesetzgebung darf die GEZ ganz ungeniert an unsere Daten - egal ob von Meldemtern oder von privaten Adresshndlern, die ber sehr feine Selektionswerkzeuge verfgen. Es dauert nicht mehr lange, dann holt sich die GEZ von den Internetprovidern die Kundendaten, da Internetkunden nach der neuen nderung des RfGebStV auch Rundfunkteilnehmer" sind. PCs heien dann ,,neuartige Rundfunkempfangsgerte" (vgl. Kap. 4.8 und Kap. 21) ... Selbstverstndlich begeht auch derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der dann seinen internetfahigen PC nicht der GEZ meldet. Wir werden auf diese Weise ein Volk von Rechtsbrechern, da sich niemand vorstellen kann, dass ein PC ohne Rundfunkempfangsteil rundfunkgebhrenpflichtig ist und ihn deshalb auch niemand anmelden wird. Ein

22

Die dair geltende Rechtsgrundlage hat sogar einen richtig rechtsstaatlich klingenden Namen: Meldedatenbermittlungsverordnung !

Gert, mit dem man Emails verschickt oder online Recherchen durchfhrt, hat mit Rundfunk nun aber auch gar nichts zu tun. Unwissenheit schtzt aber bekanntlich nicht vor Strafe: Nach nur einem nicht angemeldeten Monat kann der NDR, der rbb, BR oder jede andere Landesrundfunkanstalt nach eigenem Gutdnken einen solchen Internetnutzer mit 1.000 Euro Bugeld belasten und entsprechende Nachforderungen an ihn stellen. - Es sind die Gesetzgeber und die Ausntzer solcher abstrusen Gesetze, die aus vollkommen untadeligen Brgern Rechtsbrecher machen! Wir werden hier mit einem Recht konfrontiert, das kein Mensch mehr verstehen oder gar gutheien kann. Normalerweise sollten Rechtsnormen vom Gesetzgeber so gefasst werden, dass sie auch den ethischen und moralischen Vorstellungen der Gesellschaft entsprechen oder zumindest nicht mit ihnen kollidieren. Wo Unrecht aber Recht genannt wird, knnte seine Nichtbefolgung zur ersten Brgerpflicht werden, so steht es sinngem in Art. 20 Abs. 1 bis 4 in unserem Grundgesetz. Wenn es darum geht, an das Geld der Brger zu kommen, treten GEZ und die RR wie Behrden auf. - Fordert man dagegen Ausknfte, die nach dem Pressegesetz von Behrden an die Presse zu erteilen sind, wandeln sich die RR blitzschnell in privatrechtlich zu behandelnde Unternehmen, die keine Ausknfte an die Presse herausgeben

mssen. Eine rechtliche Konstruktion, die der Wandelbarkeit der Chamleons abgeguckt worden zu sein scheint. Man kann es den RR noch nicht einmal bel nehmen, dass sie ihre Macht missbrauchen. Sie handeln vollkommen rational egoistisch. Ihnen wird beispielsweise vom Gesetzgeber und von Richtern erlaubt, ihren Versorgungsauftrag in alle erdenklichen Sparten der banalsten Wegwerfunterhaltung auszudehnen - und schwups ist kein Platz mehr fr Schulfunk, Sprachkurse und Telekollegs vorhanden. - Sie werden nicht bestraft, wenn sie unlautere Methoden der Geld- oder Datenbeschaffung betreiben und schwups werden sie noch unverschmter und kommen auf immer neue Ideen, die Brger zu verfolgen und auszunehmen. Gesetze werden von Politikern gemacht und diese sollten auch fr die totalitre Beschaffenheit des Rundfunkgebhrenstaatsvertrags zur Rechenschaft gezogen werden: Gehen Sie zu den Wahlversammlungen und sprechen Sie das Thema ,,Zwangsfinanzierung des RR" offen und laut an. Zeigen Sie die Nachteile einer solchen Finanzierung vor den anwesenden Whlerinnen und Whlern auf und beschreiben Sie, wie eine demokratische Variante der Finanzierung des RR gestaltet werden kann (s. Kap. 5). Weisen Sie die demokratischen Politiker auch auf die sich abzeichnende Gefahr hin, dass die braunen Undemokraten bald bereit stehen knnten, Honig aus diesem Thema zu saugen. Wenn die Demokraten nicht endlich ihre men-

schenverachtende Rundfunkgebhrenpolitik aufgeben, werden andere Krfte der Bevlkerung dieses Versprechen geben ... Appellieren Sie an die noch vorhandenen Vernunftsreste bei unseren Volksvertretern! Vermutlich wird aber all das auch keinen Erfolg bringen. Dafr ist es fr die Politiker zu bequem, in den Rundfunkrten zu sitzen und es sich gut gehen zu lassen. Erst hinterher kommt der Katzenjammer. Man kennt das schon ...!

Erst wenn das Abmelden von Rundfunkgerten zur Massenbewegung geworden ist, werden wir auf ein demokratisches, funktionierendes und fr die Menschen sinnvolles ffentlich-rechtliches Rundfunksystem hoffen knnen. (Dies ist kein A u f 4 z u m Boykott, sondern blq meine Meinund

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16 FallbeispieleTglich bekomme ich Emails von GEZ-Geschdigten. Mit einigen dieser Flle habe ich mich intensiver auseinandergesetzt und selbst nachrecherchiert. Bei anderen zitiere ich die Emails. Wenn Sie mehr Flle lesen mchten, kommen Sie auf meine Website. Dort finden Sie auch die aktuellen Schriftstze zu den von mir dokumentierten Angelegenheiten.

16.1 Familie Hansen zahlt nicht ...und hat ihre RuheTeddy zahlt nicht! ,,Ich melde meine Gerte doch nicht erst ,ordnungsgem7 ab! Damit wrde ich doch dieses kriminelle System der Zwangsabzocke anerkennen!", erzrnt sich Teddy Hansen (der Name wurde gendert). Seine Wut richtet sich gegen die GEZ, also die ,,Gebhreneinzugszentrale der ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland", die von allen Fernsehbesitzern jhrlich z.Zt. 193,80 Euro abzupressen versucht. ,,Ich zahle einfach nicht und damit basta!" Teddy hat in seinem Leben noch nie Rundfunkgebhr bezahlt und zwar aus Prinzip: Die verlangen fur etwas Geld, das ich gar nicht in Anspruch nehmen will! Und das nur weil ich ,ein Rundfunkgert zum Empfang bereit halte' - womit ich mir aber deren Quatsch gar nicht antun will, sondern mir nur das ansehen mchte, was mir gefallt, z.B. DVD's! Was die machen, ist als ob ich zum Bcker gehe und

Schwarzbrot haben will und der mir sagt, ich muss aber zustzlich fr ein Weibrot bezahlen, weil das Pflicht ist!"

Familie Hansen freut sich ber das gesparte GeldLeider ist auch Teddy Hansen und seiner Familie der Besuch eines dieser freiberufiich ttigen und bis zu ber 25.000 Euro monatlich verdienenden ,,Gebhrenbeauftragten" nicht erspart geblieben. Seine Frau Viola, eine Auslnderin, war zu diesem Zeitpunkt allein zu Hause und hat sich von dem dominanten Geldeintreiber so einschchtern lassen, dass sie sofort irgend einen Zettel - nmlich die Gerteanmeldung - unterschrieb. Nun htte Familie HanSen eigentlich zahlen mssen, da das Vorhandensein von Rundfunkgerten ja zugegebenc'wurde. - Der Besuch des

GEZlers ist nun schon ber sieben Jahre her und Teddy Hansen hat noch immer keinen Cent bezahlt. Die immer bedrohlicher werdenden Briefe der GEZ beantwortete er stets entweder gar nicht oder mit ebenfalls immer unfreundlicher werdenden Erwiderungen: ,,Sie wollen mir eine Berechtigung absprechen, die zitierten Gerte zu besitzen, wenn ich das nicht bei Ihnen anmelde!!!", schrieb Teddy Hansen am 9.1 1.2003 an die GEZ, ,,Es geht Sie einen verdammten schei Dreck an, ob ich 8 Fernseher, 16 Radios, 3 PCs mit Fernseh- oder Radiokarte, 5 Radiowecker und 5 Autos mit je 2 Fernsehgerten und 3 Autoradios besitze! !!"..."Was fk ein schei Teilnehmerkonto meinen Sie; und woran soll ich teilgenommen haben?" Mittlerweile hat Teddy Hansen einen ganzen Ordner mit Schriftwechseln gesammelt und immer noch ist seit damals, also seit ber sieben Jahren nichts gravierendes passiert. Er zahlt einfach nicht und fertig! Ich gehe bis zum uersten! Ich werde nichts zahlen, weil das Kriminelle sind! Die GEZ ist illegal! Was die machen ist Erpressung, Ntigung und Raub!"

16.2 Familie Hammer zahlt regelmig ...und findet keine RuheDer NDR zwang ein Ehepaar, doppelt und dreifach fur seine Gerte zu bezahlen. Hintergrund dieses absonderlichen Vorgehens war folgender: Der Ehemann Norbert Hammer hatte seine Rundfunkgerte zum 3 1.12.2003 ordnungsgem mit der Begrndung abgemeldet, kein Emp-

fangsgert mehr zu besitzen. Wegen der, wie er meinte, penetranten Abzocke der GEZ, hatte er seinen defekten Fernseher mit dem Sperrmll entsorgt. Ein Radio besa er ohnehin nicht. Seine Frau, Margot Susanne Hammer, war mit dieser Manahme ihres Mannes allerdings nicht einverstanden. Sie wollte insbesondere wegen ihrer Tochter das Fernsehen beibehalten und kaufte sich ein neues Fernsehgert. Dieses meldete sie bei der GEZ am 01.01.2004 an. Der GEZ ging also kein einziger Cent verloren - einziger Unterschied: das Geld kam nun nicht mehr von Norbert, sondern von Margot Susanne Hammer. Was die Abmeldung seitens Norbert Hammer anging, wurde diese mit der Begrndung abgewiesen, dass ,,dafr die gesetzlichen Grundlagen fehlen". Norbert Hammer schrieb erneut an die GEZ und nach mehrmaligem Hin und Her ,,genehmigteu die GEZ drei Monate spter die Abmeldung. Allerdings: Die GEZ verlangte nun die Gebhr auch noch bis zur endgltigen Lschung, also bis drei Monate nach der tatschlichen Abmeldung, d.h. bis Ende Mrz. Dies alles htte gar nicht passieren drfen, da seine Frau ja regelmig die volle Gebhr fr die ganze Familie Hammer zahlt!

Margot Susanne und Norbert Hammer mit Tochter Mittlerweile wurde sogar eine Vollstreckung der doppelten Gebhr gegen Norbert Hammer angedroht, was insbesondere wegen der Tatsache, dass die Familie Hammer treue Gebhrenzahlerin ist, skurriler eigentlich kaum sein konnte. Immerhin war der NDR darber informiert, dass Margot Susanne und Norbert Hammer ein Ehepaar sind. Erst Ende 2004, nach endlosen Schriftwechseln, die teilweise ber das Gericht erfolgten, lie der NDR davon ab, von Familie Hammer die doppelte Gebhr zu kassieren.

16.3 ,,Ich bin Beamter von der GEZ!" Keine Strafe fr diese Lge im ,,Dienstu!Der hier beschriebene Fall basiert auf mehreren Zeugenaussagen, die mir unterschrieben vorliegen. Die GEZ sowie die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft haben nichts gegen den mutmalichen Tter unternommen. So bleibt nur der logische Schluss: Die freiberuflich ttigen Gebhenbeauftragten "drfen" sich scheinbar neuerdings "Beamte" nennen, da sie mit keinen Sanktionen zu rechnen haben. Es ist ihnen zwar nicht explizit erlaubt, aber eben auch nicht strafbar! GEZ und Justiz decken auf diese Weise den groben Mibrauch des Begriffs "Beamter" und verweigern darber hinaus ernsthafte Ermittlungen und die Strafverfolgung der angezeigten Ntigung (5 240 StGB). Eine solche Tat wird mit Freiheitsentzug bis zu 3 Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. - Kein Grund fr die Justiz ernsthafte Ermittlungen aufzunehmen. Auch wenn es sich bei der Verwendung des Begriffs "Beamter" rechtlich tatschlich nicht um den Tatbestand "Amtsanmaung" (5 132 StGB) handelt, so ist in diesem Fall doch von der Vermutung auszugehen, dass der Rundfunkgebhrenbeauftragte genau diesen Begriff verwendet hat, um die Ntigung erfolgreich zu vollenden. Alle Zeugen, die mir gegenber ausgesagt haben sind ohne den geringsten Zweifel glaubhaft. Hier nun der Sachverhalt in meinen Worten, wie er mir mitgeteilt wurde:

,Schnen guten Tag, ich bin Beamter von der GEZ! Sie sind zur Auskunft verpflichtet!" Schlagartig vorbei war es mit der Beschaulichkeit in einem kleinen Ort im Landkreis Uelzen, als ein brtiger, gro gewachsener imposanter Herr namens Hannes G. (der Name ist gendert) hier begann, Jagd auf Schwarzseherinnen und Schwarzseher zu machen. Erst vor drei Monaten war Jasmin F. in ihr kleines Huschen gezogen. ,,Ich bin Beamter von der GEZ! Sie sind zur Auskunft verpflichtet, ob und wie lange Sie Rundfunkgerte zum Empfang bereit halten!", herrschte sie Hannes G. an. Hannes G. ist einer der berchtigten, freiberufiichen Kopfgeldjger der GEZ, bzw. der Landesrundfunkanstalten, die prozentual an den eingetriebenen Rundfunkgebhren verdienen. Vllig verdutzt lies Jasmin F. den dominanten Rundfunkgebhrenbeauftragten" in ihre Wohnung, wo er gleich ihr Radio inspizierte. Einen Fernseher besitzt Jasmin F. nicht. ,,Wie lange haben Sie das Gert?" ,,Seit meinem Einzug vor drei Monaten, vorher habe ich in Wohngemeinschaften gelebt." Hannes G. fllt schon mal ein Anmeldeformular aus. ,,Sie haben doch ein Auto - seit wann fahren Sie Auto?" ,,Seit 1990 etwa." ,,Sou, freut sich Hannes G., ,,dann mssen Sie 13 Jahre die Gebhren fr Ihr Autoradio nachbezahlen. Ohne Einzugsermchtigung luft brigens gar nichts. Wenn Sie das nicht unterschreiben, bekommen Sie ein Gerichtsverfahren und 2.000 Bugeld. Vollkommen eingeschchtert unterschreibt Jasmin F.

Auch in einem Nachbardorf, bei Familie S., wtete der Beauftragte. Carola S. sitzt gerade vor dem Fernseher im Wohnzimmer, Olaf S. arbeitet hinten im Garten. Pltzlich sieht Carola S., wie ein imposanter, brtiger Mann vor ihrer Terrassentr steht, beide Hnde links und rechts als Sichtblende, die Nase an die Scheibe drckend, in ihr Wohnzimmer glotzt.

Carola S. demonstriert mir, wie der Gebhrenbea@tragte in ihr Wohnzimmer guckt Auf Nachfrage antwortet Hannes G.: Ich bin von der GEZ, ich habe die Haustr gesucht." Carola S. holt entsetzt und genervt ihren Mann. Ohne Umschweife holt der

Gebhreneintreiber aus: Wenn wir uns nicht gtlich einigen, geht das auch anders. Ich habe soeben Ihren Fernseher gesehen! Meine Aussage wiegt sowieso schwerer auf Grund meines Status'!" Das Ehepaar S. lie daraufhin den GEZler in ihr Haus. Dort wurden die Fakten erhoben: Olaf S. hatte seine Rundfunkgerte im Nov. 1999 abgemeldet, weil er als Soldat in den Kosovo ging, seine Frau zog derweil zu ihren Eltern. ,,Die Abmeldung war rechtswidrig!", belehrt ihn der Rundfunkmann, Sie mssen die Zeit nachzahlen, denn Ihre Frau htte ja Ihre wo auch immer gelagerten Rundfunkgerte weiter benutzen knnen! Sie zahlen also rckwirkend bis 11/99 oder Ihnen droht ein Bugeld von 2.000 C!Anmerkung: Das angedrohte BuJgeld ist nicht 2.000 , sondern 1.000 . Hannes G. hat hier ,,geschummelt". Seine flapsige Aussage, ,,durch den Euro wird alles teuro", ist zumindest beim BuJgeldfalsch.

Der Beauftragte hat laut Aussage von Olaf und Carola S. das DM-Symbol einfach mit dem Euro-Symbol berschrieben:

Die O~dnungsbehorde kdnn Geldbuen bis% 2.000.- verhangen Ru st d ~ g e Rundfunkgebuhren konnen im Verw--6hren be~gew--Dlese Bestimmungen haben auch fur Personen Gultlgke~t, nicht die deutsche die#

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Das geflschte Dokument mit drber gemaltem -Zeichen Sie mssen auch eine Einzugsermchtigung unterschreiben - ohne luft hier gar nichts! Auf Rechnung geht das nur bei Leuten, die unter der Brcke wohnen!" Anmerkung: Natrlich braucht man keine Einzugsermchtigung unterschreiben. Nur hieran verdient die GEZ mehr und der BeauJtragte versucht deshalb die Brger zu ,,berreden ". Uns geht es im Moment finanziell ziemlich mies, knnen Sie uns nicht ganz von den Gebhren befreien?" Der Gebhrenmann rechnet kurz und verneint dann. Ich mache Ihnen aber ein faires Angebot: Sie zahlen nur rckwirkend bis 0112001 nach - ich schenke Ihnen also ber ein Jahr!" Anmerkung: Den Rabatt1' im Fall S. htte der BeauJtragte gar nicht gewhren dfen. Er ist nmlich lt. Dienstanweisung nicht berechtigt, ,,auJ Rundfunkgebhren ..... zu verzichten. Dieses Gemauschel diente nur der leichteren Durchsetzung seiner Forderung. Trotz des dienstrechtl ichen Verbotes von Verzicht auf Rundfunkgebhren wurde dieses Vorgehen von der GEZ im nachherein gebilligt." "

Der GEZmann weiter: Das gilt aber nur, wenn Sie jetzt gleich hier unterschreiben, sonst verfallt mein Angebot!" Familie S. unterschrieb zhneknirschend. Als Dank von der GEZ bekam Familie S. von dem Gebhrenbeauftragten noch ein Werbegeschenk: Einen Kugelschreiber, der nicht funktioniert!

Der Sohn zeigt stolz den tollen NDR-Kugelschreiber fr 480 Euro - der nichtfunktioniert. Sowohl Jasmin F. als auch Familie S. haben Widerspruch und Beschwerde gegen die jeweiligen Nachzahlungen und dem Verhalten von Herrn G. eingelegt. Auerdem haben

beide Parteien Strafanzeige gegen Herrn G. wegen Ntigung und Amtsanmaung gestellt. Obwohl mehrere Zeugen gegen den Beauftragten ausgesagt haben, stellte die Staatsanwaltschaft die beiden Verfahren mit einem fr beide identischen schreiben wegen nicht hinreichenden Tatverdachts nach 5 170 Abs. 2 ein. Die Beschwerde bei der Oberstaatsanwalt ergab, dass 5 132 StGB, Amtsanmaungu hier nicht vorliege und auch keine Ntigung. Die angedrohten 2.000 Euro, statt richtigerweise 1.000, ergben sich aus den beiden Fllen, also 2 mal 1.000 sind 2.000. Bleibt anzumerken, dass beide Haushalte kilometerweit auseinanderliegen und die Besuche jeweils unabhngig voneinander erfolgten. Diese Bemerkung im Schriftsatz des Oberstaatsanwaltes kann daher nur ,,scherzhaftb'gemeint gewesen sein ... Ergebnis: Das Strafverfahren wurde ohne Gerichtsverhandlung eingestellt. Die GEZ lehnte alle Widersprche ab. Die Nachzahlungen mssen in voller Hhe geleistet werden.

16.4 Obdachloser abgezocktDas schrieb mir eine vllig verzweifelte Frau:

mein Sohn lebte von Mai 99 bis November 01 bei Feunden oder atf der StraJe. Folglich hatte er weder Fernseher noch Radio. Die GEZ ist nun soweit gegangen und hat eine Zwangsvollstreckung angekndigt, um Gebhren von 98 bis 00 einzuklagen. Ich frage mich, wo da die Gerech-

tigkeit bleibt. Wir wissen einfach nicht mehr weiter. Es m$ jetzt ein Betrag von insgesamt 307,64 Euro gezahlt werden, ansonsten Hajft!!! Die GEZ ist eigach das ALLERLETZTE."

Wie ist so etwas mglich?Das fatale daran ist, das diese brutale Abzocke nach in diesem Lande geltendem Recht vollkommen "legal" ist. Gebhren braucht nmlich nur der nicht mehr bezahlen, wer seine Gerte ordnungsgem abgemeldet hat oder einen Antrag auf Gebhreiibefreiung gestellt hat, welcher dann auch gndigerweise von der Landesrundfunkanstalt bewilligt wurde. Gert jemand ganz berraschend in die Obdachlosigkeit und vergisst diese Formalitten, muss er weiterzahlen, bzw. nachzahlen, wenn er spter wieder "entdecktt' wird. Der GEZ und der zustndigen Landesrundfunkanstalt ist insofern also kein Vorwurf zu machen. - Sie handelten vollkommen rational, so wie es ihnen die deutschen Gesetze erlauben.

16.5 Das letzte Hemd fr den SdwestfunkAus einer Email an mich: Wir bekommen noch nicht einmal eine Befreiung dieser Zwangsgebhren. Ich bin seit 1 1/2 Jahren arbeitslos, wir bekommen keine Arbeitslosenhilfe und auch keine Sozialhilfe. (Weil meine Mutter ein altes Haus von 1850 bewohnt, was a@ meinen Namen l@t, Verkehrswert 50.000

Euro, sollte ich laut Arbeitsamt fr 10.000 Euro mit meiner Mutter verkaufen, meine Mutter wrde sich vorher umbringen). Wir (45, 35, 13, 8, 1 1/2) leben nur vom Kindergeld und 200 Euro Teilzeitttigkeit, sind seit 04/2003 noch nicht einmal mehr Krankenversichert. Der Sdwesfunk lehnte die Befreiung ab, mit der Begrndung, dass wir ein Auto haben und vermgend wren. Das Auto bentige ich aber um die Teilzeitttigkeit auszuben, sonst wrden uns die 200 Euro auch nochfehlen. Die versuchen sogar die Gebhren mit dem Gerichtsvollzieher einzutreiben."

16.6 Ein Fall von Zwangsanmeldung Aus einer Email an mich:Ich habe seit Jahren nur ein Radio, fr das ich auch immerper Einzugsermchtigung bei der GEZ bezahle. Nun habe ich im September 2002 geheiratet. Mein Ehemann ist zu mir gezogen von einer anderen Stadt und hat keinen Fernseher mitgebracht, so blieb es bis vor ein paar Wochen so, d@ ich wie gesagt mein Radio bezahlt habe. Nach einem 6,5 Wochen langen Urlaub hat mein Mann im Mrz 03 pltzlich eine Rechnung ber 96,90 Euro bekommen, fr Fernseher und Radio, wo er beides bisher nicht besessen hat, da er Student war und Internet fr ihn ausreichte! Ich reagierte sofort und schrieb an die GEZ

und klrte sie darber auf, da wir im gemeinsamen Haushalt leben, geheiratet haben und keinen Fernseher besitzen. Daraufhin schrieb die GEZ am 31.03., da sie die Heiratsurkunde von uns und die Meldebescheinigung meines Mannes bruchten. Am 03.04. schickte ich diese 2 Kopien an die GEZ. Daraufhin tat sich lngere Zeit nichts und ich dachte schon, ich htte meine Ruhe davon. Aber es sollte anders kommen!... Am 02.05., bei Kontrolle meiner Kontoauszge, bemerkte ich, da die GEZ 96,90 Euro von meinem Konto abgezogen hatte, und zwar hatte ich pltzlich eine ganz andere ""Teilnehmernummer" (meine Telnehmernummer beginnt mit l... und die auf dem Kontoauszug beginnt mit 5....). Ich bekam eine Sauwut, da ich niemals eine solche Einzugsermchtigung erteilt habe, geschweige denn der Betrag ist ja wohl eine utopische Summe, wenn man nur ein Radio zuhause hat!!! Am selben Tag noch schrieb ich einen sclftgen Britfper Einschreiben an die GEZ, in dem ich meine Einzugsermchtigung(en????) kndigte und mich kr4tig beschwerte wegen diesem ungerechfertigten Abzug von meinem Konto. Ich teilte denen von der GEZ noch einmal mit, da ich nur ein Radio habe, da ich verheiratet bin und ab sofort eine Rechnung von 15,95 Euro mchte, und auJerdem wollte ich von denen eineplausible Erklrungfr o. g. Verhalten. Am 05.05. bin ich zu meiner Bank gegangen und habe mir natrlich die 96,90 Euro zurckgeholt. Ich fhlte mich wie

"beraubt".... A y f dieses Schreiben (und wohl weil die gemerkt haben, da$ ich das Geld geholt habe :-) )kam auch prompt eine Antwort um 05.05.03, gerichtet an mich, mit meiner Teilnehmernummer I..., mit folgendem Wortlaut: "Sie melden Ihre Rundfunkgerte ab. Die Abmeldung haben wir zum gesetzlich frhestmglichen Termin durchgefhrt. Die Gebhrenpf licht endet mit A blayf des Monats September 2002. Das Teilnehmerkonto weist einschlidlich September 2002 ein Guthaben von 31,92 Euro a$ das wir in den nchsten Tagen erstatten. " Eine Erklrung die ich gewnscht habe,fand ich nicht. Ich wunderte mich schwer, denn wie kommen die darayf, d@ mein Teilnehmerkonto ein Guthaben von 31,92 Euro agfweist???!!! Ich verstand den Britf so, da$ die GEZ alles nicht verstanden hat, was ich denen geschrieben habe (wohl sind da Analphabeten), denn ich mchte ja so ehrlich weiter bleiben undfr mein Radio bezahlen. Nun sah es so aus, als ob ich gar nichts mehr bezahlen m$ ... ber kurz oder lang dachte ich,freue ich mich mal ayf das Geld..., das auch ein paar Tage spter ayf mein Konto eintrq. Jetzt dachte ich, endlich alles erledigt und ich habe meine Ruhe vor diesen GEZ'lern. Nichts war's! Seit gestern ist mein Mann in Kln bei seinem Bruder, deshalb habe ich heute (11.06.) den Brief ge$fnet von der GEZ, der an meinem Ehemann gerichtet ist. Dort drin fand ich eine Rechnung von sage und schreibe 149,63 Euro, zusammengesetzt aus:

Rcklastschrft

V.

07.05.

- 96,90

Rcklastschrftkosten V. 07.05.

-4,28

Jetzt ist das M@ aber dicke voll! Ich habe bei der GEZ angerufen und habe mich beschwert, was das soll, ob die schon seit Mrz das nicht kapieren. Ich mache s c h l i ~ l i c h damit herum denen klar zu machen, was Sache ist... Dann sagt mir doch ein Herr mit freundlicher Stimme: "'Ja,das liegt gerade noch bei der Bearbeitung. Dieser Fall wird bearbeitet". Also, ehrlich gesagt, mir langt es. "

...Und ehrlich gesagt, es ist auch ziemlich verworren... Mglicherweise haben GEZ und RR nicht alles so unter ihrer Kontrolle, wie man es als Brger erwarten darf. 17 AbmoderationWenn wir uns nicht wehren, klettern die Rundfunkgebhren immer weiter, das Programm wrde immer dmmlicher, eintniger, bildungsrmer - und teurer ...! Die Showmaster, Moderatoren und Intendanten