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ENTWAFFNUNGSINITIATIVE VOM 13. FEBRUAR 2011

Mörderische political correctnessErschossene Stofftiere und zerknitterte 1.-August-Symbole erinnern den Passanten an das kommende Abstimmungsthema. Kein Mensch wider-spricht der Bekämpfung von Waffengewalt. Man hat in den letzten Jahren sehr sorgfältig das Thema Sicherheit und Waffenbesitz angegangen.Seit 1999 ist das Eidgenössische Waffengesetz in Kraft und wurde mehrmals verschärfend revidiert.

B. STEINEMANNKANTONSRÄTIN SVPWATT-REGENSDORF

Die Initiative «Für denSchutz vor Waffenge-walt» verlangt unter dem

Etikett der «Sicherheit» nun aber einesehr weitgehende Änderung des Waffen-gesetzes, die mit der Bekämpfung desMissbrauchs nichts mehr zu tun hat, son-dern das Gebrauchsrecht als solches be-trifft. Aber diejenigen, die in der SchweizWaffen missbrauchen, also für illegaleHandlungen einsetzen, werden mit dieserInitiative nicht im Geringsten einge-schränkt.

Ideologische Flexibilität: Die Linke und die TäterStatt dies zur Kenntnis zu nehmen, be-rauschen sich die Armee-Abschaffer andrastischen Worten: «Die Schusswaffeim Haushalt macht Frauen und Kinderndas Leben zur Hölle; Drohungen mit derWaffe sind in vielen Fällen an der Tages-ordnung. Zudem steigt das Risiko fürFrauen, bei häuslicher Gewalt getötet zuwerden massiv, sobald eine Schusswaffeim Haus vorhanden ist», lässt uns dieGSoA wissen, und «Die massenhafteVerbreitung von Waffen ist das grössteSicherheitsproblem in der Schweiz»meint der Alternative Joe Lang, einer derInitianten. Aber ist esdas wirklich?

Die Statistiken setzendie Verhältnisse insrechte Bild: Von den 11948 im Jahre 2008 regi-strierten Fällen von Waf-fengewalt entfielen nur 2 Prozent oder 243 auf Schusswaffen. In80 Prozent der Fälle waren illegale Waf-fen im Spiel. Mit rund 200 Tötungsde-likten pro Jahr ist die Schweiz im inter-nationalen Vergleich relativ sicher. Unddas, obwohl wir das einzige Land aufder Welt sind, welche die Waffe mit nachHause gibt. 60 Prozent der Täter sindAusländer, die sowieso keinen Zugriffauf Ordonnanzwaffen haben, und auchkeine Jäger und Sportschützen sind.Hier wäre Handlungsbedarf dringend

notwendig. Aber das ist nicht die Art vonMissstand, welche die Linke ins Augeschaut.

Die Schweiz hat tatsächlich zuneh-mend Probleme mit der Gewalt. Diejeni-gen, die Gewalt anwenden, sind abervon dieser Initiative nicht betroffen. DieKriminalstatistik der Bundespolizei be-sagt, dass Gewalt vor allem aus organi-sierten Banden aus dem Balkan komme.Zudem sind es genau jene Kreise, wel-che den Stimmbürgern den Beitritt derSchweiz zu Schengen wärmstens emp-fohlen und dabei auch noch ein Sicher-heitsgewinn versprochen haben. 62 Pro-zent mehr illegale Grenzübertritte ver-meldete das Grenzwachtkorps bereitsim ersten Jahr nach dem Beitritt. Wozusind die hierher gekommen, wenn nichtzum Delinquieren? Arbeit, Soziallei-stungen und Asyl gibt’s keine für illegalEingereiste. Die werden sich dann si-cher beeindruckt zeigen von einer Be-willigungspflicht ...

Moralisieren mit zweierlei EllenAnlässlich der Beratung der Initiative imStänderat meinte ein SPler: «Wenn mandurch das Verbot von Waffen auch nurein Menschenleben retten kann, ist esdas wert». Würde seine Partei härter ge-gen Kriminelle vorgehen, könnte manauch Menschenleben retten. Merkwür-digerweise ist es aber in diesem Fall der

SP nicht so wichtig –weil es nicht ihremideologischen Konzeptentspricht. Mit den Waf-fen ist es wie mit denAutos: Dagegen zu seinist Konsens unter denLinken und den Guten.

Beim Thema Waffen haben die Lin-ken den Opferschutz entdeckt und schie-ben nun Frauen und Kinder als eine Artrhetorische Schutzschilder als Alibis fürein Verbot vor sich her: «Schon die Dro-hung mit der Waffe im Schrank kann Fa-milien das Leben zur Hölle machen –ganz zu schweigen von den Fällen, indenen die Waffe tatsächlich eingesetztwird», steht auf der Homepage des Ini -tiativkomitees. Sind die Frauen etwasblöd oder labil? Haben wir hier im wohl-

habendsten Land der Welt mit dem best-ausgebauten Sozialstaat tatsächlich keinRückgrat, einen Partner zu verlassen,wenn er mit der Armeewaffe im Estrichdroht. Was uns die Initianten aber mitgutem Grund verschweigen: Aus der Po-lizeistatistik geht hervor, dass rund 80Prozent der Fälle von häuslicher GewaltAusländer betrifft. Und diese haben lo-gischerweise kein «Drohpotenzial» imSchrank herumstehen.

Tödliche Gutachten – alles nicht so schlimmJedes Delikt gegen Leib und Leben sollteals gleich schlimm bewertet und nichtnach ideologischen Gesichtspunkten kategorisiert werden.Übertriebener Daten-schutz hat den Fall vomHönggerberg leidermöglich gemacht: DerTäter war einschlägigvorbestraft, die Armeedurfte nichts wissen.Aber sofort haben dieVerantwortlichen gehan-delt: «Demnach kann dasMilitär bei Anwärtern auf eine Kaderstel-le und generell bei jenen, die eine Armee-waffe bekommen sollen, nicht nur in dasStrafregister, sondern auch in allfälligeStraf- und Strafvollzugsakten des Betref-fenden Einsicht nehmen» schrieb der«Tages-Anzeiger» dazu.

Es gab in der Schweiz in den letztenJahren schwere Verbrechen, die nur auf-grund fataler Fehler der Behörden oderder Politik passiert sind, beispielsweiseaufgrund falscher Prognosen von foren-sischen Gutachtern: Ein 17-jähriger Al-baner aus Hedingen durfte aufgrund ei-ner günstigen Prognose der Gutachterindie Untersuchungshaft verlassen. SeineFreiheit nutzte er, um sich im ZürcherClub X-tra an einer Schlägerei zu betei-ligen. Ergebnis: Ein Schwerverletzter.

Dem Mörder des Aupair-MädchensLucy bescheinigten die Behörden einegünstige Prognose, nur deshalb musstedie 16-Jährige sterben. Ebenso stelltenprofessionelle, psychologisch geschultePersonen dem Vater des 4-Jährigen ausBonstetten ein positives Gutachten aus.

Beim Thema Waffenhaben die Linken

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Bedenken des älteren Sohnes wurden inden Wind geschlagen. Das ist Fahrläs-sigkeit. Den neunten Tag seiner Freiheit,die der nette Psychiater entgegen derEmpfehlung der Klinik dem einschlägigVorbestraften per Gutachten ermöglich-te, nutzte dieser, in Wetzikon einen jun-gen Taxifahrer zu ermorden. Verantwor-tung hat keiner übernommen, wie im-mer wurde die Tat «auf eine Verkettungunglücklicher Umstände» zurückge-führt ...

Das ist eine fatale Schlamperei einerJustiz, die sich linken Prinzipien ver-schrieben hat. Ein Heer von Sozialarbei-tern und Psychiatern schwirrt jeden Tagaus, um an der Psyche von Gewalttätern

herumzudoktern und ih-nen eine günstige Sozial-prognose zu erstellen,verdient damit gutesGeld, schiebt aberFehlurteile mit teils töd-lichen Folgen einfachauf das sog. Restrisikoab, das die Gesellschaftnun mal halt tragen müs-se.

Keine Frage, dass die Herzen der Lin-ken für die amtlich festgestellten Krimi-nellen höher schlagen, als für all die nichtvorbestraften Waffenbesitzer. Es gab ei-nen Ehrenmord imTessin, einen inZürich-Seebach, woeine junge Mutter ab-geschlachtet wurde,in Höngg wurde Mit-te 2010 eine 16-jähri-ge Pakistanerin vonihrem Vater mit einerAxt hingerichtet. Woist die Volksinitiativeder politischen Lin-ken für die Verhinde-rung solcher Fälle?Überhaupt hält sichdas Entsetzen bei an-deren Opfern inGrenzen. Warum,kann man sich fragen? Weil die mit derInitiative zu regulierenden Personen alle-samt Schweizer, nicht vorbestraft, eherkonservativer Gesinnung, nicht verhal-

tensauffällig und in der Regel männlichsind. So setzt sich das klassische Feind-bild der Linken zusammen. Statt beliebi-gem Verständniswahn für jeden Straftä-ter, Asylbetrüger und Drogenhändlersollten wir gegen Rechtsbrüche konse-quenter vorgehen, nicht 2,3 Mio. Waffenin Privathaushalten bzw. ihre rechtmässi-gen Besitzer pauschal zum grössten Si-cherheitsrisiko der Schweiz erklären.

Munition für kommende Armeeschikanierungs-DebattenDie Linke hat bisher mit ähnlichen Be-gehren beim Volk regelmässig auf Granitgebissen, man denke an die Kriegsmate-rialausfuhr-Verbote, Armeehalbierung,Armeeabschaffung oder Kampfflug-zeug-Verbote. Bereits im Köcher befin-det sich die Wehrpflichtaufhebung. Aus-ser Ideologie hat die heutige Linke keinebrauchbaren Lösungsansätze zu bieten.Die Waffenverbotsinitiative ist Teil ihresaus der Mottenkiste zurückgeholtenKreuzzugs gegen das schweiz-eigeneBrauchtum und Armeeabschaffungspla-nes und soll Munition bieten für kom-mende Armeeschikanierungs-Debatten.Mit dem neuen Parteiprogramm und ih-rer Armeeabschaffungs-Klausel hat dieSP die alten Feindbilder wieder ausge-graben. Bloss keine härteren Strafen, kei-

ne Verwahrungen undkeine Ausschaffungvon kriminellen Aus-ländern. Das würde jadie Sicherheit vonFrauen und Kinderntatsächlich erhöhen ...

Auch die Gegnerder Waffenverbots-initiative bestehenaus «Friedensfrauen»und Pazifisten, dieKrieg und Waffenge-walt hassen und Kri-minalität und Selbst-morde in unseremLand verhindern undmehr Sicherheit in

der Schweiz schaffen möchten. Es isteinfach nicht jedermanns Sache, zuglauben, dass diese hehren Ziele mit Re-gulierung und Verboten zu erreichen ist.

Bloss keine härteren Strafen und keine Ausschaffungen. Das würde ja die Sicherheit von

Frauen tatsächlich erhöhen.

Schweizer Werte zerstören?

NEINNutzlose linkeWaffeninitiative

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 5 • Freitag, 4. Februar 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Der Gewaltaus-bruch von Linksex-tremisten sei –sagte Experte

Samuel Althof im «Sonntag» –auch eine Folge der SVP-Politik.Diese «diskreditiere und ver-letze» Menschen durch Tierver-gleiche. Etwa durch Darstellung«krimineller Ausländer alsschwarze Schafe». Entsetzlich.Soeben schrieb die gediegene«NZZ», SVP-Präsident Toni Brun-ner habe über den Ständerat«gemeckert». Entsetzlich. NurZiegen meckern. Doch kein Ex-perte belehrt uns, dass solcheTiervergleiche den MenschenToni Brunner «diskreditieren undverletzen». Nicht einmal der Tier-vergleich eines Teddybärs mitblutender Schusswunde auf denWaffenverbots-Plakaten stört ei-nen Extremismus-Experten.

Noch tierischer ging’s vordreissig Jahren zu. Pfarrer ErnstSieber führte 1980 bei den Zür-cher Unruhen einen friedlichenEsel mit. Was die Eselei linksex-tremer Gewaltausbrüche nichtverhinderte. Inklusive verbaleGewalt, deren Opfer Emilie Lie-berherr wurde. Ihr Tod bot jetztdem Schweizer Fernsehen An-lass, wieder einmal das Eindrin-gen der «Müllers» in eine Polit-sendung zu zeigen. Vor demstaunenden Publikum durftendiese «Müllers» Stadträtin Lie-berherr aufs Übelste provozieren.

Hinter «Herrn Müller» verbargsich der Steinewerfer FredyMeier, später Sozialarbeiter imöffentlichen Dienst und Mitarbei-ter von Radio DRS. Hinter «FrauMüller» steckte Hayat Jamal Al-din, die als Kind aus dem Irak indie Schweiz übersiedelt war. IhrBruder Samir Jamal Aldin nenntsich heute schlicht «Samir». Oderweniger schlicht auch «Schlüs-selfigur des Schweizer Films».Damals zuständig für Staatsgur-kensalat, gehört Samir heute zuden virtuosesten Künstlern imBeschaffen von Staatsfördergel-dern. Am 6. September 1980wurde er als Steinewerfer gegenStadtpolizisten am Limmatquaiverhaftet und den Untersu-chungsbehörden zugeführt.

Doch wie gelangten die «Mül-lers» in die Sendung unseres Mo-nopolfernsehens? Dort arbeiteteeine gewisse Linksaktivistin na-mens Marina Berta – enge Ver-traute des wegen Verdachts aufTerroristenkontakte verhaftetenGiorgio Bellini. Wen wundert’s,dass 1981 Vermummte in die«Tagesschau» eindringen konn-ten, um der Fernsehnation dasTransparent «Freedom and Sun-shine for Giorgio Bellini» zu prä-sentieren? Wollen wir wetten,dass auch die heutigen linksex-tremen Gewalttäter dereinst inSozialämtern, Kulturstellen undStaatsmedien unterkommen?

Dreissig Jahre danach ENTWAFFNUNGSINITIATIVE VOM 13. FEBRUAR 2011

Waffeninitiative: Nein!Die Waffeninitiative kann nicht halten was sie verspricht. Das Leben wird nicht sicherer, für unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, für Angehö-rige der Armee und für Schützinnen und Schützen aber komplizierter, bürokratischer und teurer. Deshalb ist ein deutliches Nein am 13. Februardie einzig richtige Antwort.

MAX BINDERNATIONALRAT SVPILLNAU

Wer wünscht sich nichteine gewaltfreie Gesell-schaft, ein friedlichesNeben-, Mit- und Für-

einander. Der Alltag zeigt uns leidertäglich, dass die Realität eine völlig an-dere ist. Gewalt ist nicht neu, und wirduns auch in Zukunft in der einen oderandern Form immer begleiten. Gewaltwird aber immer von Menschen, sprichTätern, ausgeübt, nicht von Waffen.

Falsches ZielDie Initianten geben vor, dass ihre Ent-waffnungsinitiative die Gesellschaftvor Waffengewalt schützen würde. Dasist eine masslose Übertreibung, die siein keiner Art und Weise beweisen kön-nen. Die Initiative verhindert keine Ge-walttaten, weil sie ein falsches Ziel hat,indem sie rechtschaffene Bürgerinnenund Bürger, Soldaten, Sportschützenund Jäger ins Visier nimmt. Also jeneLeute, die den verantwortungsvollen,respektvollen und sicheren Umgang

mit der Waffe erlernt haben. Gegen dasechte Gefahrenpotenzial des kriminel-len und illegalen Waffenbesitzes ent-hält die Initiative nicht einmal ansatz-weise respektive gar keine Massnah-men. Die Initiative bekämpft mit meh-reren Millionen Franken Steuergeldernpro Jahr ein vermeintliches Problem,das kaum besteht. Die echte Gefahrlässt die Initianten völlig kalt. Auch ge-gen die wirklichen Gründe von häusli-cher Gewalt und Suiziden taugt die Ini -tiative nicht.

Grundsätzlich gegen die ArmeeWer sind denn die Initianten der Initia-tive? Es ist die Gruppe für eineSchweiz ohne Armee (GSoA). Weil siedie Abschaffung der Armee nicht in ei-nem Schritt schafft, versucht sie esschrittweise mit verschiedenen Initiati-ven, teilweise getarnt mit durchauswohltönenden Titeln. Die Waffeninitia-tive, genauer gesagt die vorliegende«Entwaffnungsinitiative» ist ein Zahnim Zahnrad der Armeeabschaffung. Siepasst zu den andern GSoA-Initiativen.Es sind dies die «Initiative gegen neueKampfflugzeuge», die im Moment

zwar zurückgezogen wurde, die «Ini -tiative gegen die Kriegsmaterialaus-fuhr» und die Initiative «Ja zur Aufhe-bung der Wehrpflicht». Daraus wirddas wahre Motiv klar: Am 13. Februargeht es erneut um den Versuch die Ar-mee zu schwächen.

Misstrauen gegenüber den ArmeeangehörigenIm Jahr 2008 wurde das SchweizerWaffenrecht verschärft. Die Armee hatdas Missbrauchsrisiko mit der Mög-lichkeit der freiwilligen Hinterlegungder Ordonnanzwaffe im Zeughaus,dem Einzug der Taschenmunition undder vertieften Sicherheitsüberprüfungder Soldaten entscheidend gesenkt. Diepersönliche Waffe aber gehört zur Aus-rüstung unseren Milizsoldaten. Das istein Zeichen des hohen Vertrauens desStaates zu unseren Bürgerinnen undBürgern. Genau dieses Vertrauen un-tergräbt die Initiative.

Gefährdung schweizerischerWerte und TraditionenÜber 85 Prozent der Schützinnen undSchützen üben ihren Sport mit einer

Armeewaffe aus. Die Initiative wirdzweifellos das Schiessen als Breiten-sport in hohem Mass gefährden. Sie istein direkter Angriff auf stolze undwertvolle Schweizer Traditionen, wieJungschützenkurse, das ObligatorischeSchiessprogramm, das eidgenössischeFeldschiessen, die eidg. und kant.Schützenfeste, historische Schiessenwie das Morgartenschiessen oder dasbeliebte Zürcher Knabenschiessen.

FazitDie Initiative bringt:– keine Antwort für mehr Sicherheit– keine Antwort gegen den illegalen

und kriminellen Waffenbesitz – einen Vertrauensentzug gegenüber

den Armeeangehörigen– einen Angriff auf gute und

wertvolle Schweizer Traditionen– hohe Kosten ohne zusätzliche

Sicherheit– einen weiteren Angriff auf die Armee

Die Antwort heisst deshalb: NEIN zurWaffeninitiative.

Öffentliche Podiumsdiskussion

Sicherheit – Integration – Jugendgewalt

Wie sicher ist es noch in der Schweiz?Welchen Beitrag leistet die Integration an die Sicherheit?

Wie gehen wir mit der Jugendgewalt um?

Von 18.20–19.45 Uhr offerieren Ihnen die KantonsratskandidierendenBezirk Dielsdorf ein feines Raclette.

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer öffentlichen Veranstaltung und freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Eine Veranstaltung der SP und SVPBezirk Dielsdorf

Montag, 14. Februar 2011, 20.00 UhrTreffpunkt: Mehrzweckgebäude Leepünt, Dällikon

Teilnehmende an der Veranstaltung:

Erika Zahler, Kantonsratskandidatin, SVPMarco Kneubühler, Kantonsratskandidat, SVP

Daniel Frei, Kantonsratskandidat, SPKarin Rogala-Kahlhöfer, Kantonsratskandidatin, SP

Einleitung: Ernst Schibli, Nationalrat, SVP

Moderation: Silvio Seiler, Journalist

NEINEntwaffnungs-Initiative

Waffen-monopol fürVerbrecher?

Der Zürcher Bote • Nr. 5 • Freitag, 4. Februar 2011 KANTON ZÜRICH 3

YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Martin Arnold (SVP,Oberrieden) stellte imNamen der SVP-Frak-tion den Antrag, dass

die Steigerung der betrieblichen Auf-wände nicht über der Teuerung liegendürften. In der Vergangenheit lag dieSteigerung des betrieblichen Aufwandesimmer deutlich über der Teuerung. Be-gründet wurde dies jeweils mit exoge-nen Faktoren. Kurzfris tig konnten dieseAufwandsteigerungen durch vermehrteSteuereinnahmen, Sondererträge (Gold-reserve) sowie die veränderte Rech-nungslegung ausgeglichen werden undder gesetzlich geforderte mittelfristigeAusgleich wurde erreicht. Ob sich dieseEntwicklung fortsetzen könne, dürfe be-zweifelt werden. Der Regierungsratmüsse darum die Budgetvorgaben soformulieren, dass die Aufwandsteige-rung der einzelnen Leistungsgruppennicht höher liegen würden als die erwar-tete Teuerung. Extern verursachte Kos-tensteigerungen müssten im KEF sepa-rat ausgewiesen, erklärt und beziffertwerden. Weiter solle bei der Umsetzungvon übergeordnetem Recht die vorgege-benen Standards und Leistungen einge-halten, jedoch nicht erhöht werden. BeiVorlagen und Beschlüssen zuhandendes Kantonsrates weise der Regierungs-rat die Kostenfolgen im Vergleich zurbisherigen Situation detailliert aus undbegründe diese, so Martin Arnold. Arnold Suter (SVP, Kirchberg) dop-pelte nach: Die geforderte Reduktiondes Aufwandes sei nicht nur vernünftig,sondern eine Pflicht. Die Aufwandsstei-gerungen dürften nicht mehr ansteigen

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

MARTIN ARNOLDKANTONSRAT SVPOBERRIEDEN

Im Rahmen der Debatteum den «KonsolidiertenEntwicklungs- und Fi-

nanzplan» (KEF), also die mittelfristigeFinanzplanung des Kantons Zürich,konnte sich die SVP-Fraktion einmalmehr als einzige verbleibende Hüterineiner vernünftigen Finanzpolitik inSzene setzen. Nachdem es in der Bud-getdebatte noch gelungen war, zusam-men mit weiteren Fraktionen konkreteSparaufträge an die Regierung zu ertei-len, verliess unsere Kolleginnen undKollegen in der KEF-Debatte der Mut.Vor allem Matthias Hauser und René Is-ler waren die Kämpfer für Abbau- undSparvorschläge in den Bereichen Sicher-heit und Bildung. Leider fand keiner die-ser Vorstösse eine Mehrheit im Rat. Of-fensichtlich gilt der Wählerauftrag zu ei-ner sparsamen Haushaltführung für dieVertreter anderer Parteien nur bis kurzvor den Wahlen. Dann will man es wie-der allen recht machen, weil man umseine Wiederwahl bangt!

Mehr Erfolg hatte Rosmarie Frehsner,die sich erfolgreich dafür einsetzte, dassder Abbau bei den Berufsinformations-zentren (BIZ) nicht weitergeführt wird.Ihre Erklärung wurde mit einer klarenMehrheit überwiesen. Bildungsdirekto-rin Aeppli bemerkte mehrmals, dass sie

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend Zustellung der Lohnabrechnung fürkantonale Angestellte per E-Mail ohne Diskussion überwie-sen.

… die 19 Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2012 bis 2015 beraten.

… ein Postulat betreffend Hochwasserschutzkonzept abgeschrie-ben.

… eine Motion betreffend Erleichterung für den Bau von Solar-anlagen überwiesen.

… ein Postulat betreffend Änderung der Energieverordnung zurUnterstützung der Einrichtung solarthermischer Anlagen über-wiesen.

… ein Postulat betreffend 1000 Solardächer pro Jahr für den Kan-ton Zürich abgelehnt.

… ein Postulat betreffend «D’Sunne schint für alli» abgelehnt.

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☺31. Januar 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

im Rahmen des Sanierungsprogrammes«krampfhaft» nach Sparmöglichkeitengesucht hätte. Allein, man mochte ihrnicht so recht glauben. Dass sie geradeim Bereich der Berufsbildung und derInformation der Schülerinnen und Schü-ler Sparpotenzial ortet, bezeugt einmalmehr ihre Distanz zum dualen Berufsbil-dungssystem. Nun wird der Krampf fürFrau Aeppli halt noch ein bisschen wei-tergehen.

Überwiesen wurde auch eine Erklä-rung, die fordert, das Ausgabenwachs-tum in den kommenden Budgets an dieTeuerung zu koppeln. Weiter sollten ex-terne Faktoren für Kostensteigerungentransparent ausgewiesen werden. Fi-nanzdirektorin Gut gab daraufhin be-kannt, die Regierung sei nicht bereit,diese Forderung zu übernehmen – füreinen bürgerlich dominierten Regie-rungsrat eine doch recht überraschendeHaltung.

Die zahlreichen Verschlechterungs-vorschläge der Linken konnten allesamtverhindert werden. Wenigstens hierspielte die bürgerliche Allianz. Per Saldofällt das Resultat eher unbefriedigendaus. Es konnte zu wenig verbessert wer-den, Verschlechterungen konnten im-merhin verhindert werden.

Dies zeigt auf, dass die ganze De-batte um die Finanzplanung zwingendverbindlicher gestaltet werden sollte.Die SVP-Fraktion kämpft an vordersterFront dafür!

Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2015Der Kantonsrat verhandelte diese Woche über den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2012–2015(KEF 2012–2015). Es wurde über 19 Anträge debattiert, wovon nur 4 eine Mehrheit fanden. Aus Platzgrün-den beleuchten wir hier nur 2 Anträge.

als die Teuerung. Diesem berechtigtenAuftrag könne man nicht widerspre-chen. Mit diesem Instrument bringeman die Regierung frühzeitig auf denWeg zu einer gesunden Finanzplanung.Denn Wachstum im Bereich der Teue-rung sei kein Nullwachstum. Der Ratfolgte diesen Argumenten und überwiesdie KEF-Erklärung mit 95 zu 80 Stim-men.

Berufsberatungen Mit einer KEF-Erklärung forderte Ros-marie Frehsner (SVP, Dietikon) und Armin Steinmann (SVP, Adliswil) imNamen der SVP-Fraktion, dass auf dieReduktion der Berufsinformationszen-tren (biz) von 7 Standorten auf deren 3zu verzichten sei. Frehsner betonte, dassder Regierungsrat mit dieser Mass-nahme jährliche Einsparungen von Fr.700000.– erreichen wolle. Es sollen 4biz geschlossen werden (Horgen, Mei-len, Andelfingen und Urdorf im Lim-mattal). Dies würde ein drastischer Leis-tungsabbau in den Agglomerationsge-meinden bedeuten. Bereits bei der Re-gionalisierung der Berufsberatung vorrund 6 Jahren einigte man sich auf sie-ben biz-Standorte im Kanton Zürich.Bei der nun geplanten Konzentrationwürden diese Netzwerke zerstört, dieBerufsinformation würde unpersönli-cher und die Schüler würden auch aufdiesem Gebiet vermehrt dem Internetüberlassen. Infos aus dem Internet seiensicher hilfreich, könnten aber die Be-gegnung in einem Berufsinformations-zentrum nicht ersetzen, wo die Schülerihre Ansprechperson kennen würden.Der Übergang von der Schule in die Be-rufswelt sei eine wichtige Schnittstelle.Hier hätten die biz zusammen mit derSchule und den möglichen Lehrbetrie-

ben eine verantwortungsvolle Aufgabe.Die vermeintlichen Einsparungen von700000 Franken pro Jahr müsstenernsthaft hinterfragt werden. Steinmanndoppelte nach: Es gäbe keine Argu-mente, die für eine Zentralisierung derbiz-Standorte sprechen würden. Esbrauche den Bezug zu den Beteiligten,dies sei dezentral nicht möglich. Zudemsei der Spareffekt nicht nachzuweisen.Die Erklärung wurde deutlich mit 149zu 17 Stimmen überwiesen.

LohnabrechnungMit einem Postulat forderte ArminSteinmann (SVP, Adliswil) und RolfStucker (SVP, Zürich) den Regierungs-rat auf, zu prüfen, ob auf die postalischeZustellung der monatlichen Lohnab-rechnungen an die kantonalen Lohn-empfänger verzichtet werden könne undstattdessen die Lohnabrechnungsdatenauf der Intranetplattform als individuellePDF-Dateien an die Lohnempfängerin-nen und -empfänger übermittelt werdenkönnten. Die Lohnabrechnungen derrund 40000 kantonalen Angestelltenwürden zurzeit per B-Post zugestellt.Dadurch würden hochgerechnete Porto-kosten von zirka 32000 Franken proMonat entstehen. Auch bei einer B-Post-Massensendung würden Kostenvon 53 Rp./Brief bzw. ca. 21200 Fr. proMonat oder 254400 Fr. pro Jahr entste-hen. Mit der elektronischen Zustellungder Lohnabrechnungen als PDF-File viaE-Mail über das Intranet würden dieKosten für den Postversand entfallen.Diejenigen, wohl wenigen Mitarbeiten-den der kantonalen Verwaltung, welcheüber keine kantonale E-Mail-Adresseverfügen, könnten per interne Post be-dient werden. Der Kantonsrat überwiesdas Postulat ohne Diskussion.

Bescheidenes Resultat

Parolen zur Volksabstimmungvom 13. Februar 2011

Eidgenössische Vorlage

Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt»

Kantonale Vorlagen

Verkehrssicherheitsinitiative; Kantonale Volksinitiative zurVerwendung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr

Beitrag über 20 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landes-museums Zürich

NEIN

JA

TONI BORTOLUZZINATIONALRAT SVPAFFOLTERN A. ALBIS

Der Versicherte stehtim MittelpunktIm Mittelpunkt unsererRevision steht also der

Versicherte, der als Prämien- und Steu-erzahler, aber auch als Patient, der imFalle eines Spitalaufenthaltes wissensoll, wie die Leis tungen in qualitativerHinsicht zu beurteilen sind. Auch des-halb wollen wir mit der KVG-Revision2007 einen schweizweiten Spitalbin-nenmarkt schaffen, damit die Patientendie Wahlfreiheit haben.

Transparenz über Qualität undWirtschaftlichkeit Ein weiteres Ziel der Revision war es,die immer wieder beklagten inner- undinterkantonalen Überkapazitäten in derSpitalversorgung sichtbar zu machenund schrittweise zu kompensieren. Al-lerdings veranlasst uns die Befürch-tung, dass die Kantone unseren Willennicht richtig umsetzen zur heutigenPressekonferenz. Was mich vorwegenttäuscht ist, dass die Kantone zu Be-ginn der neuen Spitalfinanzierung ihreSpitalplanung vornehmen und damitdem Sinn und Zweck des Bundesge-setzgebers diametral widersprechen.Denn wir sahen im Bundesgesetz eineÜbergangsfrist von drei Jahren vor(Übest Abs. 3 KVG), um die Spitalpla-nung auf Basis von Qualität und Wirt-

KRANKENVERSICHERUNGSGESETZ

Arbeitsverweigerung der kantonalen Gesundheits-direktoren bei der Umsetzung der Spitalfinanzierung!Mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes vom Dezember 2007 wollte der Bundesgesetzgeberneue Rahmenbedingungen für die Spitalfinanzierung schaffen. Ziel der Revision war es, Transparenz überden Preis und die Qualität einer medizinischen Leistung im stationären Bereich der Gesundheitsversorgungzu bekommen.

NEIN

schaftlichkeit nach einheitlichen Krite-rien vorzunehmen (Art. 39 Abs. 2 terKVG) – die Spitalplanung sollte nachvolkswirtschaftlichen und nicht nachpolitischen Gesichtspunkten vorge-nommen werden.

Kantone missachten Willen des BundesgesetzgebersWenn nun die Kantone ihre Spitallisteper 1.1.2012 erstellen, ist es nicht mög-lich, dem Willen des Bundesgesetzge-bers Rechnung zu tragen. Der Ein-druck, dass die Kantone unseren Um-setzungsauftrag nicht ausführen möch-ten, kann kaum ausgeräumt werden. Soschreibt etwa der Kanton Waadt in sei-nem kantonalen Gesetz allen Listenspi-tälern (auch privaten Unternehmen)vor, sich an die öffentlichen Beschaf-fungskriterien zu halten und die öffent-lichen Personalvorschriften anzuwen-den. Oder Spitäler werden im Kantondes GDK-Präsidenten dazu verpflich-tet, «sozial und ohne Gewinn» zu wirt-schaften, sofern sie auf die Liste wol-len. Welches Unternehmen hat einenAnreiz eine Leistung zu erbringen,wenn es alle Gewinne an den Staat ab-liefern muss? Kein Wunder trat derGrosse Rat des Kantons Waadt nichtauf eine solche Gesetzesvorlage ein amvergangenen Dienstag. ZahlreicheKantone (VD, LU, ZG, TI, FR, TG)schreiben den einzelnen Listenspitä-lern Höchstmengen vor – oder schaffendie Möglichkeit zu Höchstmengen imGesetz. In einigen Kantonen werden

die Investitionen von der Genehmi-gung der Gesundheitsdirektion abhän-gig gemacht (TI, VD, LU, FR). DerKanton Zürich wiederum möchte –trotz vernichtender Kritik in der Ver-nehmlassung – gar einen Stützungs-fonds schaffen, der die Erträge aus derZusatzversicherung abschöpft, umStrukturpolitik zu betreiben. Ein Spital,das viele Zusatzversicherte hat, wirdgestraft.

Die bundesgesetzliche Grundlagehierfür fehlt! All diese Vorschriften ste-hen im fundamentalen Widerspruchzum Willen des Bundesgesetzgebersund einem funktionierenden Spitalbin-nenmarkt.

Wieder zurück zur Kosten-abgeltung?Damit wird das Ziel der EinführungFallpauschalen (DRG) schon vor derenEinführung in Frage gestellt und esbleibt zu befürchten, dass implizit wie-der eine Form der Kostenabgeltung an-gewandt wird. Man wird als Bundes-gesetzgeber den Eindruck nicht los, diekantonalen Gesundheitsdirektoren hät-ten unseren Umsetzungsauftrag nichtals Chance gesehen, um Überkapazitä-ten zu bereinigen, sondern als «unan-gebrachte Einmischung». Nicht derSpitalbinnenmarkt steht im Zentrum,sondern das eigene Gärtchen. Die In-teressen der Versicherten, welche end-lich griffige Massnahmen gegen dieungebremste Kostenentwicklung wol-len, werden mit Füssen getreten.

Schädliche Mehrfachrolle der Kantone beseitigenWeiter gilt es anzufügen, dass die Spi-talfinanzierung eine ökonomischeMassnahme ist, welche in keinsterWeise in die medizinische Freiheit derÄrzte eingreift. Spitäler aber müssenendlich als selbständige Betriebe mitganz normalen betriebswirtschaftli-chen Grundlagen arbeiten. Preis undQualität der Leistungen werden ver-

gleichbar. Spitäler sind angehalten,Überkapazitäten abzubauen und dieArbeitsprozesse im Sinne der Patientenzu optimieren.

Dazu sind aber die Betriebe ökono-misch zu verselbständigen und dieMehrfachrolle der Kantone, welche zuökonomischen Fehlanreizen führt, istzu beseitigen. Die Gesundheitsdirek-tionen haben sich auf die Aufsicht zubeschränken.

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 5 • Freitag, 4. Februar 2011

EIN SVP-MITGLIEDSTELLT SICH VOR

Roland BrändliAlter: 38 JahreBeruf: AbteilungsleiterGemeinde: Hinwil

Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP und warum sind Sie beigetreten?Seit der Wahl von Ueli Maurer in den Bun-desrat bin ich Mitglied der SVP. Als Partei-mitglied setze ich mich vor allem für unsereEigenständigkeit und Neutralität ein. Derfreie Personenverkehr mit der EU ist meinesErachtens ein grosser Fehler und muss zwin-gend neu verhandelt werden.

Wie engagieren Sie sich innerhalbder Partei? Als Vizepräsident der Sektion Hinwil bin ichauch im Bezirksvorstand aktiv. Ich nehmenatürlich auch an Standaktionen und Unter-schriftensammlungen teil.

Was wünschen Sie sich für dieSchweiz?Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität. Dasist das Fundament für unsere Heimat.

Welcher Politiker ist Ihr Vorbild undwarum?Abgewählter BR Christoph Blocher, alt NRHans Steffen, NR Ulrich Schlüer, NR HansFehr, NR Christoph Mörgeli, NR Oskar Frey-singer.

All diese Politiker nehmen auch zu hei-klen, und unangenehmen Themen klipp undklar Stellung. Das braucht Mut und Rück-grat und schafft nicht nur Freunde.

Was sind Ihre nächsten persönlichenProjekte?Der Wahlkampf für die Kantonsratswahlenläuft auf Hochtouren. Bis nach den Wahlenbleibt nicht mehr viel Zeit für andere Pro-jekte. Die Freizeit geniesse ich mit der Fa-milie.

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Der Gastredner aBR Christoph Blocherbegeisterte nicht nur durch seine Rede,sondern auch durch seine Gesangs-künste einer eigenen Version des«Schacher Seppli».

Die Regierungsräte Markus Kägiund Ernst Stocker richteten ebenfallsihre Voten an das sichtlich gut gelauntePublikum. Musikalisch umrahmt

SVP STADT ZÜRICH 12

Traditionelle LichtmessKantonsrat Christian Mettler durfte am vergangenen Samstag über300 Besucher an der traditionellen Lichtmess 2011 auf der Ziegelhöchiin Zürich-Schwamendingen begrüssen.

wurde die Veranstaltung durch denMännerchor Schwamendingen.

Die Drohungen im Vorfeld sowieSprayereien und ein Farbanschlag aufeinen unbeteiligten Gastrobetrieb verfehlten ihr Ziel und schmälertenauch dank Sicherheitsmassnahmen den einzigartigen Anlass der SVP 12nicht.

Ernst Leisi

Die lästigen VolksrechteOder: Lied der Oberen

Ach, wie schön wär das Regieren,Wenn das dumme Volk nicht wär.Denn statt freudig zu parieren,Legt sich dieses öfters quer.

Hat man oben etwas SchönesSäuberlich sich ausgedacht,Macht das Volk ein Referendum,Und der ganze Plan zerkracht.

Und wenn uns zu einem ThemaNichts einfällt, dass Gott erbarm,Kneift uns eine InitiativeUnvermutet in den Arm.

Nein so geht es doch nicht weiter,Dass die Untern uns befehlen,Und die Obern auf der LeiterNicht den Kurs endgültig wählen.

Darum folgt dem Duft der Zeit,Hebet alle eure Rüssel,Öffnet eure Nüstern weit,Nehmet alle Kurs nach Brüssel.

Dann könnt ihr versichert sein,Dass des Volkes Rechte schwinden,Und Macht haben die allein,Die von selbst das Rechte finden.

Dieses Gedicht hat Herr Prof. Dr. phil. Ernst Leisi an Frau Adelheid von Muralt beiseinem letzten Besuch überbracht.

Gedicht vorgetragen in Liedform an Lichtmess von Adelheid von Muralt

Grosse Gästeschar an der Lichtmess.

RR Ernst Stocker, aBR Christoph Blocher, RR Markus Kägi und Organisator KR ChristianMettler.Singender Christoph Blocher.

LESERBRIEFE

Waffeninitiative – eine Mogelpackung!Der Inhalt der Initiative ist eine klare«Mogelpackung», denn sie zielt auf dieAbschaffung der Armee statt auf Ver-brechen. Es ist ja nicht der Drang einerGruppe für eine Schweiz ohne Armee(GSoA), Delikte und Suizide zu ver-hindern, sondern eben die Armee ab-zuschaffen. Es besteht beteits ein ge-nügend strenges Waffengesetz. DieUmsetzung neuer Vorschriften würdegrosse Umtriebe mit ebensolchen Ko-sten verursachen. Die Waffeninitiative

schadet zudem dem traditionellenSchiesssport Schweiz und damit220 000 seriösen Sportschützen in ei-ner der fairsten Sportarten ohneSchiedsgericht, ohne Mogeleien (elek-tronische Trefferanzeige) und ohneKrawalle mit Sachbeschädigungen beiSchiessanlässen. Polizei braucht esnur, um den Festverkehr zu regeln.

Walter Egli, Zürich

Die Hauptinitianten dieser Initiativezum Schutz vor Waffengewalt sind dieGSoA, Gruppe für eine Schweiz ohneArmee und die SPS, Sozialdemokrati-sche Partei der Schweiz.

Die GSoA wurde 1982 gegründetmit dem Ziel, die Schweizer Armee ab-zuschaffen. Die SPS, deren Spitzen-funktionäre vor nicht allzu langer Zeitnach Ost-Berlin in die DDR gepilgertsind, um dem Staatschef und Kriegs-verbrecher Honecker die Füsse zu küs-sen, hat im neuen Parteiprogramm2010 ein weiteres Mal die Abschaffungder Armee als eines ihrer Hauptzielebezeichnet.

Wer angesichts dieser Hauptinitian-ten nicht sehen will, dass diese Waffen-initiative ein weiterer Schritt auf demWeg zur Abschaffung der Armee ist,der ist entweder blind oder naiv.

Typisch ist auch, dass sich die Dis-kussionen zur Hauptsache nicht um dienegativen Auswirkungen auf die Ar-mee drehen, sondern dass die angebli-che Verhinderung von gegen 100Selbstmorden pro Jahr zum Haupt-thema aufgepuscht wird.

Zu diesem Thema war im ZO/AvUvom 15. Januar 2011 ein interessanterArtikel zu lesen. Gemäss Angaben deshier sicher neutralen Bundesamts fürStatistik werden von den jährlich ca.1000 Selbstmorden in der Schweiz nuretwa 17 Prozent (170) mit Schusswaf-fen ausgeführt. Dabei werden nur in 2Prozent (20) der Fälle Armeewaffenverwendet, wobei mehrheitlich dieFaustfeuerwaffe und nicht das Sturm-gewehr verwendet wird. Angesichtsdieser Zahlen ist es eine Lüge zu behaupten, mit der Annahme dieser Initiative könnten 100 Selbstmordedurch Armeewaffen verhindert werden.

Die Annahme dieser Waffen-(ver-bots-)Initiative würde einen weiterenSchritt auf dem Weg zur Abschaffungder Armee bedeuten, das darf nichtsein, dagegen müssen wir uns zur Wehrsetzen.

Ich rufe daher dazu auf, unbedingtan die Urne zu gehen und ein Nein indie Urne zu legen. Wer stimmt be-stimmt.

Ernst Brunner, Illnau

Waffeninitiative – ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Armee

Je länger der Abstimmungskampf dau-ert, umso mehr zeigt sich, dass die Be-fürworter dieser Initiative mit gezink-ten Karten spielen. Es wird verschlei-ert, verdreht, es werden manipulierteStatistiken zitiert und als ohnehin vor-eingenommen geltende Medien undPersonen als Referenzen aufgeführt.Als Beispiel möge die «Schweizeri-sche Ärztezeitung» dienen. Sie publi-zierte kürzlich einen Artikel des als Pri-vatdozent tätigen Psychiaters ThomasReisch, der bei Schusswaffensuizidenden Einsatz von Armeewaffen auf 44,2Prozent bezifferte. Diese Zahl steht indiametralem Gegensatz zu den Statisti-ken des BfS, das für 2009 einen Wertvon lediglich 8 Prozent aller Schuss-waffensuizide mit einer Armeewaffeangibt.

Es erstaunt wenig, dass ausgerech-net die Ärzteverbindung FMH solchunbewiesene Zahlen eines unbekann-ten Berner Psychiaters in die Weltsetzt, ist doch ihr Präsident der GenferSP-Mann Jacques de Haller. Ein ge-wichtiger Anteil der eher bürgerlicheingestellten Ärzte-Basis hingegengoutiert diese «Aktionitis» ihrer Ver-bindung in keiner Weise. Auf eine imDezember verschickte E-Mail, in derdie FMH ihre Mitglieder zur Unterstüt-zung der Initiative aufforderte, gab eszu zwei Dritteln negative Reaktionen.

Wenn man weiss, dass FMH-Präsi-dent Jacques de Haller im Herbst fürdie Berner SP als Nationalrat kandidie-ren wird, sind alle seine Aussagen alsabsolut parteipolitisch motiviert unddaher als im Eigeninteresse stehend ab-zuqualifizieren. Um bei der SP zu ei-nem Mandat als Nationalratskandidatzu kommen, ist es unumgänglich, de-ren Parteiprogramm ohne Wenn und

Aber gutzuheissen und dessen spätereUmsetzung zu versprechen. Dies be-deutet, dass Jacques de Haller: 1. DieArmee abschaffen will (wir sind aufdem besten Weg dazu). 2. Den Kapita-lismus überwinden will. 3. Der EU-beitreten will. 4. Ein Erwerbslosen-Einkommen schaffen will, wo jedernach Belieben arbeiten oder faulenzenkann. Da müssten sich doch auch ge-mässigte Linke fragen, ob ein solcherMann ihr Vertrauen verdient und alsBannerträger einer quer im Land lie-genden Initiative gelten kann, die denSteuerzahler Milliarden für Waffen-rückkäufe kosten würde. Es würde da-durch kein einziger Mord oder Selbst-mord verhindert, dagegen würden vielelegale Waffen als Folge der Initiativeals illegale Waffen auf dem Schwarz-markt auftauchen – zur Freude allerVerbrecher und Amokläufer.

Es wird auch verschwiegen, dassjetzt schon die Munition von Dienst-waffen separat im Zeughaus gelagertwerden muss. Also wie soll einer ohneeine einzige Patrone mit einer Armee-waffe Selbstmord begehen können?Um Missbrauch durch Dritte vorzu-beugen, muss auch der Verschluss nochseparat aufbewahrt werden.

Dieser milliardenteure Leerlauf ver-dient am 13. Februar von Volk undStänden eine markante Abfuhr!

Robert Nieth, Walchwil ZG

Waffeninitiative

Parteiprogramm der SVPdes Kantons Zürich 2011–2015Geschätztes Parteimitglied

Wir freuen uns, Ihnen in den kommenden Tagen unserneues Parteiprogramm 2011–2015 per Post zu-kommen zu lassen.

Die kommenden Kantons- und Regierungsrats-wahlen 2011 stehen vor der Tür und finden am 3. April statt. Das Abschneiden der Zürcher SVP imWahlfrühjahr wird schweizweit mit Argusaugen ver-folgt, denn der Kanton Zürich ist traditionell Trendmes-ser für die eidgenössischen Wahlen im Herbst.

Für die Durchsetzung unserer Politik ist es zwingend, dass wir die anstehendenKantons- und Regierungsratswahlen gewinnen und unseren Wähleranteil stei-gern können. Dafür sind wir jedoch auf Ihre grosszügige Unterstützung unterPC-Konto 80-37541-3 angewiesen.

Herzlichen Dank!

SVP des Kantons ZürichNüschelerstrasse 358001 Zürich

PC-Konto 80-35741-3

Der Zürcher Bote • Nr. 5 • Freitag, 4. Februar 2011 AKTUELL 5

Video zur Pressekonferenzverfügbar unter:

www.svp-zuerich.ch

SVP TVNeu

Podium an der Pressekonferenz.

NATIONALRATALFRED HEERPARTEIPRÄSIDENTSVP KT. ZÜRICH

Vor 2 Jahrzehnten hättemancher Medienschaf-fende bei einem Titel

«SVP – Die Partei für die Schweiz»noch darauf hinweisen können, dass wirhauptsächlich in den Kantonen Zürich,Bern, Schaffhausen, Thurgau, Aargau,Glarus, Graubünden, Baselland und imKanton Waadt beheimatet seien.

Es gab grosse weisse Flecken aufder schweizerischen Landkarte, wo dieSVP nur marginal vertreten war.

Die Frage stellt sich also, wieso dieSVP heute, vielleicht mit Ausnahmedes Kantons Tessin, überall sehr starkvertreten ist. Sogar im Kanton Jura ge-schah das Unmögliche, dass die SVPeinen Vertreter in den Nationalrat dele-gieren konnte.

Was geschah also in den vergan-genen Jahrzehnten auf der politi-schen Landkarte der Schweiz? Die Abstimmung über den EWR imJahre 1992, welche durch die SVP unddurch den unermüdlichen Einsatz vonChristoph Blocher erfolgreich geführtwurde, war das Signal an die Schwei-zerinnen und Schweizer, dass es einePartei in diesem Lande gibt, welchesich für unsere Unabhängigkeit, unsereFreiheit und unser Selbstbestimmungs-recht einsetzt.

Alt Bundesrat Ogi hat ja damals vorder EWR-Abstimmung ehrlich und of-

fen gesagt, dass es sich beim Beitrittzum EWR um das Trainingslager fürden EU-Beitritt handeln würde. Mitanderen Worten wären wir mit einemEWR-Beitritt heute mit grosser Wahr-scheinlichkeit in der EuropäischenUnion.

Selbstverständlich war nach der Ab-stimmung im Jahre 1992 nicht ganzklar, wer Recht behalten sollte, was dieZukunft der Schweiz betrifft. DieEWR-Befürworter haben ja den Unter-gang der Schweiz heraufbeschworen.Heute muss objektiv festgestellt wer-den, dass kein anderes europäischesLand so erfolgreich dasteht wie dieSchweiz.

Die direkte Demokratie, der Födera-lismus, die eigene Währung konntenaufrechterhalten werden. VerschiedeneZuzüge von grossen internationalenFirmen zeigen auf, dass die Schweizeiner der attraktivsten Standorte inWesteuropa ist.

Die Staatsverschuldung ist zwarauch bei uns vorhanden. Im Vergleichzum europäischen Ausland stehen wiraber trotzdem noch einigermassen gutda.

SVP ist die einzige Partei, welchefür Freiheit und Unabhängigkeiteinsteht Vielfach wird geschrieben, dass dieSVP den Kurs in den letzten Jahrzehn-ten geändert habe und nach rechts ge-rutscht sei. Tatsache ist aber wohl vieleher, dass die SVP für ihr politischesCredo «Freiheit und Sicherheit» wiekeine andere Partei gekämpft hat.

Zwar waren wir auch nicht immererfolgreich an der Urne. Wir habenaber bei jeder Abstimmung glaubwür-dig für unser Credo gekämpft.

Dies im Gegensatz zu den anderenbürgerlichen Parteien. Die linken las-sen wir heute für einmal mit einemKommentar aus, da diese immer dieMeinung vertreten habe, dass sich dieSchweiz in der EU auflösen soll.

FDP und CVP haben beide an Dele-giertenversammlungen beschlossen,der EU beizutreten. Sie haben damitdie Selbstbestimmung unseres Landesaufgegeben. Nicht die SVP ist alsonach rechts gerutscht, sondern die bür-gerlichen Parteien wollten viel mehrden Pfad der Tugend verlassen.

Zwar stellen wir heute vor den Kan-tons-, Regierungs- und Nationalrats-wahlen fest, dass diese wieder eineKehrtwende in der EU-Frage vollzo-gen haben. Aber nicht etwa aus Über-zeugung sondern aus politischemWahlkalkül, was auch jeder Stimmbür-ger bemerkt.

Die SVP konnte von dieser Aus-gangslage in allen Kantonen über dieletzten Jahre profitieren. Einerseits istes als Parteimitglied natürlich erfreu-lich, wenn Wahlsiege eingefahren wer-den können.

Auf der anderen Seite wäre es unsaber lieber, wenn auch die anderen Par-teien die Schweiz und unsere Unab-hängigkeit vertreten würden.

Es ist aber klar, dass es der CVP lie-ber ist, wenn ein alt Bundesrat aus ih-ren Reihen UNO-Präsident werdenkann. Offensichtlich sind der CVP per-

PRESSEKONFERENZ «WARUM SCHWEIZER SVP WÄHLEN»

SVP – Die Partei für die SchweizDie SVP des Kantons Zürich stellte vergangene Woche das neue Parteiprogramm 2011–2015 vor und informierte über den Kantonsratswahlkampf 2011 anlässlich der Pressekonferenz«Warum Schweizer SVP wählen». Der Zürcher Bote druckt das Referat von Nationalrat und Parteipräsident Alfred Heer vollständig ab.

sönliche Befindlichkeiten wichtiger alsdie Unabhängigkeit unseres Landes.

SVP denkt an die Schweiz, andereParteien an sich selber Jedem SVPler steht die Schweiz näherals die eigene Partei. Dies ist wohl derwesentliche Unterschied zu allen ande-ren Parteien, welche vor allem für dieeigene (Partei-)Befindlichkeit und diePöstchen einstehen, anstatt für die Un-abhängigkeit und Freiheit unseres Lan-des.

che im Sinne eines grossen Teils derBevölkerung sind.

Starke SVP im Kanton Zürich Auch im Kanton Zürich kann die SVPim Rat einen guten Leistungsausweisvorlegen. Allianzen, welche zum Wohl-stand unseres Kantons beitragen, konn-ten immer wieder zum Durchbruch ver-holfen werden. Sei dies in der Steuer-oder Finanzpolitik. Dort, wo wir im Ratnicht durchdringen konnten, wird dasVolk das letzte Wort haben. So im Sozi-

Die andern wollen uns in die EU treiben.Wir wollen freie Schweizer bleiben!

Mit einer Spende auf PC-Konto 80-35741-3 unterstützen Sie dieses Inserat. Herzlichen Dank. SVP Kanton Zürich, Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich, www.svp-zuerich.ch

Schweizer wählen SVP Liste 1

Der Erfolg der SVP beruht alsoschlicht und einfach darauf, dass wirTag und Nacht an die Schweiz und andie Wählerinnen und Wähler und nichtan uns selber denken.

Diese einfache Tatsache hat sichauch in den Abstimmungen der letztenMonate bewahrheitet. Wählerinnenund Wähler haben mit über 50 Prozentder Stimmen Anliegen der SVP vertre-ten. Nicht weil sie in erster Linie dieSVP lieben, sondern weil sie froh sind,dass die SVP-Lösungen aufzeigt, wel-

alhilfegesetz, wo neu Asylbewerber zuvollwertigen Fürsorgeempfängern auf-steigen sollen und beim Bürgerrechts-gesetz. Hier sind die Entscheide nochausstehend. Aber eines ist gewiss: DieBevölkerung sieht, dass die SVP füreine konstruktive und aktive Politik inder Regierung und im Kantonsrat undauch an der Urne kämpft.

Die SVP ist die Partei für dieSchweiz. Wer die Schweiz liebt, wähltSVP. Nicht wegen der SVP, sondernwegen der Schweiz.

SVP – die Partei für den Kanton Zürich

Parteiprogramm der SVP des Kantons Zürich2011– 2015

Der Parteipräsident bei der Medienarbeit.

Parteipräsident NR Alfred Heer. NR Christoph Mörgeli.

Vizepräsident Gregor Rutz. Fraktionspräsident KR Hans Frei.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 5 • Freitag, 4. Februar 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Die Stadt Zürichnimmt mehr als 70Millionen Frankenein mit Ordnungs-bussen. Das «Be-

wirtschaften» des Verkehrs lohntsich. Was läge da näher, als derStadt dieses Geld irgendwiewegzunehmen, damit sich die Ab-zocke nicht mehr rechnet und dieStadtregierung von allein damitaufhört. Dazu müsste man aber eineRechtsgrundlage haben. Die zuschaffen, versucht die ACS-Verkehrssicherheitsinitiative. Sie willeinen Viertel aller Bussengelder desKantons sowie der Städte Win-terthur und Zürich für Projektenutzen, die der Verbesserung derVerkehrssicherheit dienen. DieseProjekte könnten von Gemeindenoder Privaten eingereicht werden.Die SVP ist dagegen und mit ihr alleim Kantonsrat vertretenen Parteienausser der FDP. Was ist falsch daran,dem Staat die Bussengelderwegzunehmen? Warum sollen nurdie Städte Zürich und WinterthurGeld abgeben und keine anderenGemeinden? Weil sonst keineGemeinde mitmachen würde.Warum sind der ACS und der TCSdafür, dass sich das Einziehen vonBussengeldern plötzlich lohnen soll?Weil sie hoffen, selbst an diesesGeld zu kommen! Wozu gibt'sBussen? Die öffentliche Hand erhebtsie zur Bestrafung von Fehlverhal-ten. Das Geld geht in dieStaatskasse. Es ist nicht zweckge-bunden. Der Gewinn ist ein Neben-effekt, der Hauptzweck ist die Be-strafung des Bürgers, der sich mitSchmerz des entgangenen Lohnserinnern soll, damit er künftig davonabsehe, das Gesetz zu übertreten.Dieses Geld an einen guten Zweckzu binden, könnte den Schmerz lin-dern, weil die Übertretung einenpositiven Sinn erhielte. Wem das zuesoterisch ist, den überzeugenvielleicht andere Argumente. Werentscheidet, welches Projekt Gelderhält? Doch sicher die Verwaltung!Es wird eine neue Behörde geschaf-fen, die der Prüfung der Projekte dient. Wird ein Projekt umgesetzt,muss die Qualität kontrolliert wer-den und am Schluss ist Rechen-schaft abzulegen. Was für eine herr-liche Gelegenheit zur Schaffungneuer Staats-Stellen! Das ist demACS egal, so lange er den Zuschlagkriegt. Nur, wer sagt, dass nicht derVCS die bessere Verkehrssicherheitproduziert – oder die IG Velo oderandere Pfründenjäger? Sicher ist,dass solche Wettbewerbe Streit aus-lösen. Wo Streit herrscht, gibt's einAuskommen für die Anwälte undRichter. Das muss der wahre Grundsein, warum die FDP für die Initia-tive ist. Denn auch bei der FDP stehtim Parteiprogramm, privat fi-nanzierte Eigeninitiative der Bürgersei besser als die Umverteilung vonStaatsgeld. Was tut der Staat, wennman ihm Geld wegnimmt? Er gleichtden Verlust durch höhere Ein-nahmen aus, z.B. mit noch mehrBussen. Der ACS sollte unsVerkehrsteilnehmer vor noch mehrsinnlosen Bussen und Schikanenschützen. Stattdessen will er sichdaran bereichern. Das kann nurfalsch sein. Darum klar Nein zudieser ACS-Verkehrssicherheits-Mo-gelpackung!

Fadegrad

Bussen für mehr Sicherheit?

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Gewalttäter schützen, Polizei schwächenDANIEL REGLIGEMEINDERAT SVPZÜRICH 11

Die «Entwaffnungsini -tiative», die am 13. Fe-bruar zur Abstimmunggelangt, ist nicht dereinzige Versuch, die

Wehrfähigkeit des Schweizer Volkes zubrechen. Auch in Zürich basteln linkeParteien und der rot-grün dominierteStadtrat am „grossen Frieden“. Wiehinlänglich bekannt tun sie dies, indemsie an der Schwächung missliebigerAutorität arbeiten. Leider waren sieallzu oft erfolgreich bei ihrer Unterneh-mung. Zuhauf beraubten sie in denletzten 40 Jahren Soldaten, Polizisten,Lehrer und Familienväter ihres Rechts,autoritär zu handeln. Seit den 68ern istnur schon das Wort «autoritär» einGraus. Es wird gleichgesetzt mit böse,willkürlich, missbrauchend, ja gewalt-tätig. Linke Autonome sehen ihr Heildarin, sich vor niemandem verantwor-ten zu müssen und schon gar nieman-dem zu gehorchen.

Das neuste Beispiel, wie Rot-GrünZürich diesen Kampf führt, bot die De-batte des Zürcher Gemeindrates am 2. Februar. Es ging um die Verabschie-dung einer neuen Allgemeinen Polizei-verordnung APV. Die Textvorlage

sorgte schnell für Aufsehen. Die APVwurde von vielen als engführendes Re-gelwerk verstanden, welches das Be-nehmen der Zürcher Bevölkerung zusehr bestimmen wollte. So überwiesder Rat die Vorlage zur Entrümpelungan die zuständige Kommission. Dieselegte nach intensiver Beratung nun einemarkant entschlackte Version mit 32Artikeln vor.

Ratspräsidentin Marina Garzotto(SVP) wies zu Beginn der Ratssitzungdarauf hin, dass bei der APV fünfzigMehr- und Minderheiten-Anträge zubehandeln seien. Wenn der Rat für je-den Antrag 10 Minuten gebrauchensollte, würde die Doppelsitzung kei-neswegs ausreichen, das Geschäft zuverabschieden. Die brisanten Themender APV jedoch machten eine zügigeBehandlung unmöglich. So wurde infünf Stunden heftiger Debatte gerademal über die Anträge der Artikel 1 – 14abgestimmt.

Erster grosser Brocken war Art. 3,der die Identifikationspflicht der Poli-zeiorgane behandelt. Für die Minder-heit votierte Fraktionschef MauroTuena (SVP). Die Stadtpolizei solle esder Kantonspolizei gleichtun und ihreBeamten nicht mit einem Namens-schild kennzeichnen. Es diene demSchutz der Beamten und ihrer Fami-lien, wenn den Polizisten eine gewisse

Anonymität gewährt werde. Bei regel-widrigem Verhalten sei es jederzeitmöglich, die Identität eines Polizeibe-amten zu eruieren. Der Antrag der SVPwar chancenlos. Mit 96 gegen 25 Stim-men wurde er abgelehnt.

Pièce de résistance der Ratslinkenwar ihr Mehrheitsantrag zu Art. 3, Ab-satz 2. Die SP und ihre Mitstreiter be-antragten, dass Polizisten im unfriedli-chen Ordnungsdienst eine gut sichtbare«individualisierte Kennzeichnung» zutragen hätten. Demnach tragen Polizi-sten, die gegen eine unbewilligte De-monstration, gegen Krawallanten oderzerstörerische Chaoten aufgebotenwerden, ein deutliches Kennzeichen.Wer dann von einem Polizisten in un-sachgemässer Art behandelt werde,könne sich das Zeichen des Beamtenmerken und ihn bei einer allfälligenAnzeige leicht identifizieren.

Die bürgerlichen Parteien taxiertenden Antrag als puren Affront. Die Rats-linke und der Stadtrat sind seit Jahrenaktiv bemüht, die Anonymisierung vonlinken Gewalttätern zu festigen. DasVermummungsverbot wird mitnichtendurchgesetzt. Hunderte von Sachzer-störern und Schlägern verbergen bei je-der willkommenen Gelegenheit ihreIdentität und bleiben dabei unbehelligt.Die Polizei findet jederzeit guteGründe, warum sie kaum Vermummte

festnimmt und ihrer Bestrafung zu-führt. Es sei nicht verhältnismässig,einzelne vermummte Personen aus ei-ner demonstrierenden Gruppe herauszu lösen, um sie zu arretieren. Undwenn eine Zusammenrottung von Ver-mummten bestehe, sei es oft zu gefähr-lich.

Mauro Tuena (SVP) warf der Stadt-regierung vor, die linke Gewaltszenenicht nur hinzunehmen, sondern durchdie Legitimation von Häuserbesetzun-gen aktiv zu fördern. Oft seien es be-setzte Liegenschaften, in welchen einegewaltbereite Brut heranreife. Es gehenicht an, linke Vandalen und Schlägerin ihrer Anonymität zu fördern undgleichzeitig die relative Anonymitätder Polizeikräfte abzubauen.

Heftig wogten die Voten hin und her.Vor allem die Grünliberalen, dieStimmfreigabe beschlossen hatten,wurden mit Werben und Drohen um-garnt. Längst war klar, dass es zu ei-nem knappen Resultat kommen würde.Der Rat stimmte schliesslich mit 63: 59für den Mehrheitsantrag der SP. DieRatslinke hat ein weiteres Puzzleteil inihrem Bild einer «gerechten» Welt ein-gefügt, indem sie die Polizeikräfte zuGunsten vermummter Gewalttäter zu-sätzlich benachteiligt. Der Krug gehtzum Brunnen, bis er bricht!!

Realitätsfremde stadträtliche Version der Allgemeinen Polizeiverordnung (APV)GEMEINDERATMAURO TUENAFRAKTIONSCHEFZÜRICH 4/5

Der Neuerlass der all-gemeinen Polizeiver-ordnung der Stadt Zü-rich (APV), welche

heute in diesem Rat zur Debatte steht,soll – so ursprünglich einmal Polizei-vorsteherin Esther Maurer – «Regelndes Zusammenlebens» beinhalten.Statt frischen Wind in die verkrustetenDenkweise der Vorgängerin zu bringenund die Verordnung strukturell zu ent-schlacken, hielt der neue Polizeivor-steher Daniel Leupi an der ursprüngli-chen maurerischen Version grundsätz-lich fest. In 29 Artikeln wird seitensdes Stadtrats an diesem komplizierten

Regelwerk minuziös festgehalten. Her-ausgekommen ist ein engstirniges undkleinkariertes Regelwerk, das jedeKleinigkeit, jedes Detail regelt, fernabjeglicher Realität einer lebendigen, ur-banen Grossstadt.

So soll – ginge es nach dem Willendes Stadtrates – zum Beispiel in Artikel15 das Reparieren eines Velos auf ei-nem öffentlichen Trottoir verbotensein. Problematisch in der stadträtli-chen Version ist sicherlich auch Artikel6 mit sogenannten alkoholfreien Zo-nen.

Ein solcher Artikel trifft die Restau-rateure in einer unzulässigen und un-sinnigen Art und Weise. Ebenfallsüberdacht werden musste Artikel 25,welcher den Bauunternehmungen miteinem einschneidenden Verbot von so-genannt lärmigen Arbeiten derart

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Parolen zur Volksabstimmungvom 13. Februar 2011Städtische Vorlage

Privater Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill, Zürich Aussersihl JA

grosse Knüppel zwischen die Beinewirft, dass ein effizientes Werken unddamit kostengünstiges Bauen in Zürichkaum mehr möglich wäre. Dass die ur-sprüngliche Polizeiverordnung dasfreie Herumlaufen mündiger Bürger inunserer Stadt noch zulässt, ist ange-sichts dieses Paragraphendschungelserstaunlich.

Zwei parlamentarische Spezialkom-missionen berieten diese Verordnungwährend 1½ Jahren. Geht es nach demWillen einer Kommissionsmehrheit, istein gegenüber der ursprünglichen Ver-sion massiv entschlacktes Regelwerkherausgekommen.

Altstadträtin Esther Mauerer würdesicherlich erbleichen. Die SVP-Frak-tion wird heute gemäss dem verschick-ten umfangreichen Kommissionsdispo-sitiv diverse dieser entschlackenden

Detailanträge zu den einzelnen Arti-keln stellen. Die allgemeine Polizeiver-ordnung muss so schlank wie möglichausgestaltet sein. Viele Punkte sind be-reits in übergeordneten Gesetzen gere-gelt. Artikel, welche in der Praxiskaum umzusetzen sind, sind wegzulas-sen. Ebenfalls wegzulassen sind Ge-setze und Ideen weltfremder Ideolo-gien.

Falls nach der parlamentarischenBeratung die allgemeine Polizeiverord-nung entschlackt bleibt, wird die SVP-Fraktion diese unterstützen. Sollten al-lerdings alte weltfremde Ideologien,die das Leben in einer Grossstadt stattzu vereinfachen in unzumutbarerWeise erschweren, durch diesen Ratwieder in das Regelwerk eingebundenwerden, wird die SVP-Fraktion diesemnicht zustimmen.

ZITAT DER WOCHE

Die Ausgrenzungwichtiger Teileunserer Bevölkerung erreicht eine neueEskalationsstufe.

gad. Unter der Führung von Roger de Weck, selber Mitglied des Club Helvétique,richtet sich das Schweizer Fernsehen weiter konsequent europhil aus. Ausgestat-tet mit einer Monopollizenz propagandiert der Staatsmoloch ungeschminkt gegendie Mehrheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Auf die politische Stilllegungder Arena folgt die Einführung eines neuen Polittalks. Die Sendung wird moderiertvom ehemaligen Privatwirtschafts-Saulus Roger Schawinski (bekennender SVP-Gegner und Euroturbo) in der neuen Rolle als Staatsangestellten-Paulus RogerSchawinski. Vom Saulus zum Paulus – ein kurzer Weg, wenn der Zweck die Mittelheiligt. Die einfache Losung heisst: Mit allen Mitteln gegen die SVP.

Aus einer Kolumne von Roger Schawinski zum Wahlslogan «Schweizer wählen SVP» in der Sonntagszeitung vom 30. Januar 2011.

Kommentar

Polizeieinsatz im Albisgüetli

Philipp HotzenköcherleKommandant Stadtpolizei Zürich

«Sehen sie! Die heissesten Kartoffeln bei unserem Einsatz im Albisgüetliwaren nicht die Chaoten oder die Politiker!

Es geht mir immer auch um eine Güterabwägung!»Karikatur von Emil Grabherr, Weggis

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Der Zürcher Bote • Nr. 5 • Freitag, 4. Februar 2011 WUCHEMÄRT 7

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W U C H E M Ä R TWOCHE FÜR WOCHE AKTUELL

Mir stönd ii – für SieEinladung zur Metzgete

mit Nationalrätin Natalie Rickli Donnerstag, 17. Februar, 20.00 Uhr, Maur, Waldhütte Stuhlen

Frau Nationalrätin Rickli wird über ein aktuelles Thema sprechen.

Unsere Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2011 stellen sich vor:

Beat Stiefel, Bezirksrichter, Egg (bisher)Karl Bertschinger, Sekundarlehrer, Ebmatingen/Maur

Thomas Meier, Rechtsanwalt, MönchaltorfUlrich Pfister, Kantonspolizist, Esslingen/Egg

Nutzen Sie diese Gelegenheit, Fragen an unsere Kandidaten zu richten!Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Anmeldungen bis Samstag, 12. Febr. 2011 unter Tel. 076 570 47 99 (Natel) oder Mail an g.pitocchi@ggaweb.ch

oder an Gino Pitocchi, Bachtobelstr. 24, 8123 Ebmatingen

Kosten: Fr. 30.– pro Person (inkl. Apéro)

Egg Maur Mönchaltorf www.svp-egg.ch www.svp-maur.ch www.svp-zuerich.ch

Überparteiliches Podiumsgespräch

«Für Mundart im Kindergarten»Abstimmungsthema vom 15. Mai 2011

Freitag, 25. Februar 2011, 19.30 UhrSingsaal Ebni, Neftenbach, Schulstrasse

anschliessend Apéro

Es diskutieren:Barbara Huber, Kantonsratskandidatin SVP, DinhardPeter Uhlmann, Kantonsrat SVP, DinhardTheres Agosti Monn, Kantonsratskandidatin SP, TurbenthalUrs Hans, Kantonsrat Grüne, Turbenthal

Moderation:Jakob Bächtold, Redaktion «Der Landbote»

Es freut sich auf Ihren Besuch

SVP Sektion Neftenbach

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Wann: Samstag, 19. Februar 2011Beginn 10.30 bis zirka 15.00 Uhr(Jasszettel-Ausgabe ab 9.00 Uhr)

Ort: Sporthalle Schwarz, 8630 Rüti (ZH)

OrganisationDurch die SVP Kanton Zürich mit OK-Präsident und Jass-Obmann der SVP Schweiz, NationalratBruno Zuppiger und OK-Vizepräsident Kantons-rat Hansheinrich Heusser

ModusSchieber mit zugelostem Partner (vier Passen à 12 Spiele, alle vier Passen werden gewertet).Detailliertes Reglement liegt auf.

KartenartFranzösische und Deutschschweizer Karten

PreiseWanderpreis für die Siegerin oder den Sieger so-wie eine Vielzahl von schönen und attraktivenPreisen mit zusätzlichem Schätzwettbewerb

TeilnahmegebührFr. 30.– sind an der Eingangskasse zu bezahlen.

Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Poli-tiker, SVP-Mitglieder und SVP-Sympathisantensowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen. Auch«Nicht-Jasser» sind selbstverständlich herzlichwillkommen!

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie,sich mit dem unten stehenden Talon anzumel-den.

11. NationalerSVP-Jasscup mit

der SVP-Fraktion

AnmeldetalonIch melde mich für den 11. Nationalen SVP-Jasscup an:

Deutschschweizer Karten Französische Karten Kartenzuteilung egal

Name: Vorname:

Adresse:

PLZ: Ort:

Telefon: E-Mail oder Fax:

Talon bis zum Freitag, 11. Februar 2011 einsenden an:Generalsekretariat SVP, Brückfeldstrasse 18, Postfach 8252, 3001 Bern, Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 –E-Mail: imobersteg@svp.ch

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15.45 Uhr: Rückfahrt nach Russikon.18.00 Uhr: Ankunft in Russikon.Kosten: 40 Franken Mitglieder, 60 Franken In-teressierte für Car und Führungen (Mittages-sen und Getränke auf eigene Kosten). Anmel-dung bis Freitag, 28. Januar 2011, an HansLoeliger, E-Mail: hans.loeliger@bluewin.choder Natel 079 458 05 19.

Bezirk Pfäffikon / WilaMittwoch, 23. Februar 2011, 20.00 Uhr, bei A.Waldvogel AG, Püntstrasse 1, Wila, Wahlver-anstaltung «SVP Kantonsratskandidaten stel-len sich vor». Programm:– Begrüssung durch den Präsidenten der SVP

Wila.– Peter Waldvogel erzählt die Geschichte und

die Entwicklung des Familienbetriebs, A.Waldvogel AG.

– Kantonsratskandidaten stellen sich vor:Hans Heinrich Rats, Pfäffikon (Finanzen,Steuern, Gebühren); Stefan Krebs, Pfäffikon(Energiepolitik); Reinhard Fürst, Ottikon(Schutz des persönlichen Eigentums); Ro-land Bänninger, Wildberg (Sicherheit undJustiz).

– Peter Waldvogel erläutert die «Freuden undLeiden» eines heutigen KMU.

– Kantonsratskandidaten stellen sich vor: Ga-briel Spirig, Kyburg (Asylpolitik); Urs Weiss,Bisikon (Umwelt und Landwirtschaft); PeterRuff, Madetswil (Bürgerrecht und Unabhän-gigkeit).

– Anschliessend Fragerunde.– Apéro und Diskussion.

Bezirk Pfäffikon / WildbergMittwoch, 9. Februar 2011, 19.30 Uhr (Türöff-nung 19.00 Uhr), Spörri Museum, Haupt-strasse 52, bei AVIA-Tankstelle, Ehrikon, Wahl-veranstaltung mit Regierungsrat Ernst Stocker.Er referiert zum Thema «Infrastruktur für Luft-,Schienen- und Strassenverkehr, Motor derWirtschaft oder Last der Bevölkerung». Kan-tonsratskandidaten stellen sich vor: HansHeinrich Rats, Pfäffikon (Finanzen, Steuern,Abgaben, Gebühren); Gabriel Spirig, Kyburg(Asylpolitik) und Reinhard Fürst, Ottikon(Schutz des Persönlichen Eigentums). An-schliessend Fragerunde und Diskussion. Pause,Führung durch das Museum. Weitere Kantons-ratskandidaten stellen sich vor: Stefan Krebs,Pfäffikon (Energiepolitik); Urs Weiss, Bisikon(Umwelt und Landwirtschaft) und RolandBänninger, Wildberg (Sicherheit und Justiz).Anschliessend Fragerunde und Diskussion.Apéro, Schluss der Veranstaltung.

Bezirk Uster / Egg, Maur und MönchaltorfDonnerstag, 17. Februar 2011, 19.00 Uhr,Waldhütte Stuhlen, Maur, Metzgete mit Na-tionalrätin Natalie Rickli. Sie spricht über einaktuelles Thema. Die Kandidaten für die Kan-tonsratswahlen 2011 stellen sich vor: BeatStiefel, Bezirksrichter, Egg (bisher); Karl Bert-schinger, Sekundarlehrer, Ebmatingen/Maur;Thomas Meier, Rechtsanwalt, Mönchaltorf: Ul-rich Pfister, Kantonspolizist, Esslingen/Egg.Nutzen Sie diese Gelegenheit, Fragen an dieKandidaten zu richten! Wir freuen uns auf Ih-ren Besuch. Anmeldungen bis Samstag, 12.Februar 2011, unter Natel 076 570 47 99 oderE-Mail an g.pitocchi@ggaweb.ch, oder anGino Pitocchi, Bachtobelstrasse 24, 8123 Eb-matingen. Kosten: Fr. 30.– pro Person (inkl.Apéro).

Bezirk Winterthur / NeftenbachFreitag, 25. Februar 2011, 19.30 Uhr, SingsaalEbni, Schulstrasse, Neftenbach, überparteili-ches Podiumsgespräch «Für Mundart im Kin-dergarten» (Abstimmungsthema vom 15. Mai2011). Anschliessend Apéro. Es diskutieren:Barbara, Huber, Kantonsratskandidatin SVP,Dinhard, Peter Uhlmann, Kantonsrat SVP, Din-hard, Theres Agosti Monn, Kantonsratskandi-datin SP, Turbenthal und Urs Hans, KantonsratGrüne, Turbenthal. Moderation: Jakob Bäch-told, Redaktion «Der Landbote».

Bezirk Winterthur / Winterthur Alt-stadt, Veltheim, Töss und MattenbachMittwoch, 16. März 2011, 19.30 Uhr (Türöff-nung 18.30 Uhr), Hotel Zentrum Töss, SaalMatterhorn, Zürcherstrasse 106, Winterthur,öffentliche Veranstaltung «Walliser Abend».Walliser Teller, Pouletgeschnetzeltes an Rahm-sauce mit Reis und Pilz-Risotto sowie diverseGetränke (auf eigene Kosten). Anwesend istNationalrat Oskar Freysinger mit seinemabendfüllenden Programm «Poesie, Songsund Prosa». Der Besuch der Vorstellung istkostenlos. Anmeldung nicht zwingend. DiePlatzzahl ist jedoch beschränkt. Es können Ti-sche im Voraus reserviert werden (bei YvesSenn, Bürglistrasse 18, 8400 Winterthur, oderper E-Mail an ysenn@bluewin.ch, Fax 052 34306 33.

Junge SVP Kanton ZürichFreitag, 4. Februar 2011, 20.00 Uhr (Türöff-nung 19.30 Uhr), Kirchgemeindehaus Winter-thur Stadt, Liebestrasse 3, Winterthur (näheBahnhof), Generalversammlung. Anschlies-send öffentliche Veranstaltung mit Regie-rungsrat Ernst Stocker (20.00 Uhr).

Donnerstag, 17. März 2011, 20.00 Uhr, RaumZürich (genaue Adresse wird noch bekanntgegeben), Programmabend zum neuen Partei-programm der JSVP ZH.

Stadt Winterthur / SeenSamstag, 26. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr,Einkaufszentrum Seen, Seite Kanzleistrasseund Hinterdorfstrasse, Standaktionen zu denKantons- und Regierungsratswahlen 2011.

SVP-KANTONSRATSFRAKTIONKantonsrat / FraktionMontag, 7. Februar 2011, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMMBezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf(ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,Restaurant Bernergüetli, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00 UhrParteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage:www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150,Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4/5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwingli-strasse 7, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopf-strasse), Zürich-Schwamendingen.

Weitere Daten (jeweils am Samstag): 12. Märzund 26. März 2011.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2Samstag, 12. Februar 2011, 9.30–11.30 Uhr,vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollis-hofen, Zürich, Standaktion mit den Kantons-ratskandidaten.

Samstag, 26. Februar 2011, 9.30–11.00 Uhr,Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggen-bühlstrasse 15, Zürich, Puurezmorge mit Re-gierungsrat Markus Kägi, Nationalrat AlfredHeer und den Kantonsratskandidaten.

Samstag, 5. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vordem Café Mandarin im Morgental, Wollisho-fen, Zürich, Standaktion mit den Frauen derSVP der Stadt Zürich sowie den Kantonsrats-kandidaten.

Samstag, 12. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vordem Café Mandarin im Morgental, Wollisho-fen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsrats-kandidaten.

Samstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vordem Café Mandarin im Morgental, Wollisho-fen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsrats-kandidaten.

Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restau-rant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühl-strasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 3 und 9Samstag, 5. Februar 2011, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz bei den Fahnenstangen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 13. Februar 2011.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Samstag, 5. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr,Migros, Kernstrasse, Zürich, Standaktion zuden Abstimmungen und Kantonsratswahlen.

Stadt Zürich / Kreis 6Samstag, 5. Februar 2011, 9.30–12.00 Uhr,Schaffhauserplatz, Standaktionen mit denKantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis IV. Weitere Daten (jeweils am Samstag):

– 12. Februar, 9.30–12.00 Uhr: Rigiplatz, vor Migros

– 19. Februar, 9.30–12.00 Uhr: Schaffhau-serplatz

– 26. Februar, 10.00–12.00 Uhr: Bucheggplatz

– 5. März, 9.30–12.00 Uhr: Milchbuck-strasse 3, vor Coop

– 12. März, 9.00–12.00 Uhr: Schaffhauser-platz

– 19. März, 9.00–12.00 Uhr: Schaffhauser-platz

– 26. März, 9.00–12.00 Uhr, Rigiplatz, vor Migros

– 2. April, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauser-platz.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Donnerstag, 10. Februar 2011, 19.30 Uhr, Res-taurant Hegibach (Hegibachplatz, Neumüns-terstrasse 34, Zürich), öffentliche Veranstal-tung mit Regierungsrat Ernst Stocker zumThema «Wohlstand erhalten – Gedanken zurZürcher Volkswirtschaft». Die Kantonsratskan-didaten laden ein.

Stadt Zürich / Kreis 8Samstag, 5. Februar 2011, 10.00–12.00 Uhr,Kreuzplatz, Standaktion mit den Kantonsrats-kandidaten.

Samstag, 12. Februar 2011, 10.00–12.00 Uhr,Toblerplatz und Kirche Fluntern, Standaktionmit den Kantonsratskandidaten.

Samstag, 19. Februar 2011, 10.00–12.00 Uhr,Höschgasse, Standaktion mit den Kantons-ratskandidaten.

Samstag, 26. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr,Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kan-tonsratskandidaten und der FrauengruppeSVP Stadt Zürich.

Samstag, 5. März 2011, 14.00–16.00 Uhr,Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kan-tonsratskandidaten und Regierungsrat Mar-kus Kägi.

Stadt Zürich / Kreis 10Samstag, 5. Februar 2011, 10.00 Uhr, Röschi-bachplatz, Standaktion.

Dienstag, 8. März 2011, 19.30 Uhr (Apéro19.00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Zürich,Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 11Samstag, 5. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr,Marktplatz Oerlikon, Standaktion. WeitereStandaktionen (jeweils Samstag, von 9.00 bis12.00 Uhr): 5.2. Seebacherplatz Seebach, 12.2.Marktplatz Oerlikon, 12.2. Migros Affoltern,12.2. Seebacherplatz Seebach, 19.2. Markt-platz Oerlikon, 26.2. Marktplatz Oerlikon, 5.3.Marktplatz Oerlikon, 5.3. Migros Affoltern,5.3. Seebacherplatz Seebach, 12.3. MarktplatzOerlikon, 19.3. Marktplatz Oerlikon, 26.3.Marktplatz Oerlikon und 2.4. Marktplatz Oer-likon.

Stadt Zürich / Kreis 11 und 12Samstag, 5. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr,Migros Schwamendingen, Standaktionen mitden Kantonsratskandidaten aus dem Wahl-kreis VI (Kreise 11 und 12). Weitere Daten (je-weils am Samstag): 12. Februar, 19. Februar,26. Februar, 5. März, 12. März, 19. März, 26.März und 2. April 2011.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 5 • Freitag, 4. Februar 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:inweb ag, Zürcher BotePostfach, 8153 Rümlang ZürichTel. 044 818 03 07, Fax 044 818 03 08E-Mail: inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Mittwoch 15.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMSVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 14. März 2011, 20.00 Uhr, RestaurantSchönegg, Hausen am Albis, Generalver-sammlung.

Montag, 11. April 2011, 20.00 Uhr, RestaurantSchönegg, Hausen am Albis, Stammtisch.

Bezirk BülachMittwoch, 16. Februar 2011, Ref. Kirchgemein-dehaus, Embrach, kontradiktorische Podiums-diskussion mit den Kantonsratskandidaten derSVP und SP. Themen: «Bildung / Familie / Si-cherheit». Moderator: SP-Vertreter, PodiumSVP: Matthias Hauser, Martin Sollberger.

Montag, 14. März 2011, Mehrzweckhalle,Wallisellen, kontradiktorische Podiumsdiskus-sion mit den Kantonsratskandidaten der SVPund SP. Themen: «Wirtschaft / Energie / Ge-bühren + Abgaben». Moderator: Kantonsrats-kandidat Bernhard Krismer, Podium SVP: Clau-dio Schmid, Rolf Wehrli.

Bezirk Bülach und SVP HöriDienstag, 8. Februar 2011, 19.30 Uhr, Boccia-Club Höri, Feldwiesstrasse, Höri, öffentlicheVeranstaltung: Boccia spielen mit den Regie-rungsräten Markus Kägi, Niederglatt undErnst Stocker, Wädenswil sowie mit den Kan-tonsräten Heinrich Frei, Winkel, Ursula Moor,Höri und Claudio Schmid, Bülach. Gönnen Siesich ein Boccia-Spiel und benutzen Sie die Ge-legenheit für ein Gespräch mit der Kandidatinund den Kandidaten während der Veranstal-tung. Für Ihr Wohl sorgt die Festwirtschaft.

Bezirk Dielsdorf / SVP und SPMontag, 14. Februar 2011, 20.00 Uhr, Mehr-zweckgebäude Leepünt, Dällikon, öffentlichePodiumsdiskussion zum Thema «Sicherheit –Integration – Jugendgewalt». Wie sicher ist esnoch in der Schweiz? Welchen Beitrag leistetdie Integration an die Sicherheit? Wie gehenwir mit der Jugendgewalt um? Von 18.20 bis19.45 Uhr offerieren Ihnen die Kantonsrats-kandidierenden des Bezirks Dielsdorf ein fei-nes Raclette. Teilnehmende an der Veranstal-tung: Erika Zahler, Kantonsratskandidatin, SVP,Marco Kneubühler, Kantonsratskandidat, SVP,Daniel Frei, Kantonsratskandidat, SP und KarinRogala-Kahlhöfer, Kantonsratskandidatin, SP.Einleitung: Ernst Schibli, Nationalrat, SVP. Mo-deration: Silvio Seiler, Journalist.

Bezirk Hinwil / BubikonSonntag, 6. Februar 2011, 10.00–14.00 Uhr,Geissbergsaal Wolfhausen, Winterbrunch mitNationalrat Christoph Mörgeli und den Regie-rungsräten Ernst Stocker und Markus Kägi so-wie den Kantonsratskandidaten.

Bezirk Horgen / AdliswilSamstag, 5. Februar 2011, 9.00–11.00 Uhr, imSaal des reformierten Kirchgemeindehauses,Adliswil (Kirchstrasse 7), Brunch (musikalischeUmrahmung mit Alphornklängen und Schwy-zerörgelimusik) mit den beiden bisherigenSVP-Regierungsratskandidaten Ernst Stockerund Markus Kägi und unseren beiden Kan-tonsratskandidaten Armin Steinmann (bisher)und Patrick Stutz (neu). Die Kandidaten wer-den auch für Fragen zur Verfügung stehen.

Bezirk Pfäffikon / Russikon und WildbergSamstag, 5. Februar 2011, Besuch NEAT-Bau-stelle in Sedrun. Programm:

07.15 Uhr: Abfahrt GemeindehausparkplatzRussikon (unterwegs Kaffeehalt).10.15 Uhr: Eintreffen in Sedrun.10.30–12.00 Uhr: 1. Teil Führung.12.00 Uhr: Mittagessen Hotel Krüzli, Sedrun.14.00–15.30 Uhr: 2. Teil Führung.

SVP-FRAUEN

Frauengruppe SVP Stadt ZürichSamstag, 26. Februar 2011, 9.00–11.30 Uhr,Zentrum Witikon, Standaktion, zusammen mitder Kreispartei 7 unterstützen wir die Kan-tonsratskandidatin Susanne Brunner. Es wirdKaffee und selbstgebackener Kuchen verteilt.

Samstag, 5. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, Bi-stro Mandarin, Albisstrasses 44, Zürich-Wol-lishofen, Standaktion. Wir unterstützen zu-sammen mit der Kreispartei 2 die Kantonsrats-kandidatin Hedy Schlatter. Es werden feineÄpfel verteilt.

Dienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Samstag, 19. Februar 2011, 10.30–15.00 Uhr,Sporthalle Schwarz, Rüti (ZH), Jasscup der SVP.Modus: Schieber mit zugelostem Partner (vierPassen à 12 Spiele, alle vier Passen werden ge-wertet). Detailliertes Reglement liegt auf. Kar-tenart: Französische und Deutschschweizer Kar-ten. Preise: Wanderpreis für die Siegerin oderden Sieger sowie eine Vielzahl von schönen undattraktiven Preisen mit zusätzlichem Schätz-wettbewerb. Teilnahmegebühr: Fr. 30.– sind ander Eingangskasse zu bezahlen. Zu diesem ge-mütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker, SVP-Mitglieder und SVP-Sympathisanten sowie alleJassfreunde herzlich eingeladen. Auch «Nicht-Jasser» sind selbstverständlich herzlich will-kommen! Aus organisatorischen Gründen bit-ten wir Sie, sich bis am Freitag, 11. Februar2011, anzumelden an das GeneralsekretariatSVP, Brückfeldstrasse 18, Postfach 8252, 3001Bern, Telefon 031 300 58 58, Fax 031 300 5859, E-Mail: imobersteg@svp.ch. (Deutsch-schweizer Karten, Französische Karten, Karten-zuteilung egal). Organisation: Durch die SVPKanton Zürich mit OK-Präsident und Jass-Ob-mann der SVP Schweiz, Nationalrat Bruno Zup-piger und OK-Vizepräsident Kantonsrat Hans-heinrich Heusser.

Donnerstag, 24. Februar 2011, 20.00 Uhr (ge-nauer Ort folgt), öffentliches kontradiktori-sches Podiumsgespräch zum hochaktuellenThema «Schengen: Versprechungen und Wirk-lichkeit», u.a. mit Nationalrat Hans Fehr undKantonsratskandidat Pascal Theiler.

Montag, 14. März 2011, 19.30 Uhr (Türöff-nung 19.00 Uhr), Kaufleuten, Pelikanplatz, Zü-rich, Podiumsdiskussion «Kampf um den Re-gierungsrat», u.a. mit Regierungsrat MarkusKägi. Moderation: Res Strehle, Co-Chefredak-tor Tages-Anzeiger. Eintritt frei.

MOTORRAD-CLUB SVPSwiss MotoFreitag, 18. Februar 2011, 20.00 Uhr, Zürich-Oerlikon, Holiday Inn (vis-à-vis des Messezen-trums), gemeinsames Nachtessen. Vorab indi-viduelle Besichtigung der Zweirad-Swiss-Moto-Ausstellung in der Zürich Messe beimHallenstadion.