Anwalt Vietnam Oliver Massmann Investitionslizenzierung

Die lokalen Behörden in Vietnams 58 Provinzen und fünf Gemeinden haben grundsätzlich die Befugnis, Investment-Lizenzen auszustellen. Die Provinzbehörden und Vorstände der industriellen Zonen sind die zuständigen Erteilungsstellen für die meisten Typen von Investitionslizenzen; ausgenommen sind die build-and-operate-Projekte (BOT, BO, BTO), die nach wie vor von der Zentralregierung ausgestellt werden. Inländische Investoren mit Projekten unter 15 Milliarden VND (etwa 714.000 USD) bedürfen keiner Investment-Lizenz. Das Verfahren zur Erlangung einer Investitions-Zertifikation ist komplex, die Investoren müssen die Genehmigung mehrerer Ministerien und/oder Agenturen einholen, abhängig von der Inhaberschaft (ausländisch oder inländisch), der Größe und dem Sektor der Investition. Projekte, die als von „nationaler Wichtigkeit“ erachtet werden, müssen von der Nationalversammlung gebilligt werden. Schlüssel-Infrastruktur-Projekte sind von dem Büro des Premierministers zu genehmigen (s.u.). Investitionen in bedingten Sektoren wie Rundfunk, Bergbau, Telekommunikation, Bank- und Finanzwesen, Häfen und Flughäfen, sowie Bildung sind einem komplexeren Lizensierungsverfahren unterworfen. Die Lizensierung wird verlangt, um eine neue Investition zu tätigen, aber auch bei signifikanten Änderungen innerhalb eines laufenden Unternehmens, etwa der bei Kapitalerhöhungen, Unternehmensrestrukturierungen durch Wechsel der Investitionsform oder der Anteilsverhältnisse zwischen inländischen und ausländischen Partnern oder bei Aufnahme zusätzlicher Geschäftsaktivitäten. Die Dezentralisierung der Lizensierungskompetenz hin zu den Provinzbehörden hat in einigen Fällen zu einer Rationalisierung und Entbürokratisierung des Lizensierungsprozesses geführt und Bearbeitungszeiten verkürzt. Jedoch hat sie gleichzeitig zu erheblichen regionalen Unterschieden in Verfahren und Auslegung der relevanten Investitionsgesetze und –Investitionsregelungen geführt. UZu den Investitionsprojekten, die vom Premierminister genehmigt werden müssen, gehören:U

• Alle Projekte auf Flughäfen und in Seehäfen, ungeachtet der Kapitalquelle und Umfang;

• Bergbau, • Öl und Gas; • Rundfunk und Fernsehen; • Spielcasinos; Tabak; • höhere Bildung; • Seeverkehr; • Post und Lieferdienste;

• Telekommunikation und Internet Netzwerke; • Druckerzeugnisse und Publikationswesen; • unabhängige wissenschaftliche Forschungseinrichtungen; • außerdem Einrichtungen von industriellen Zonen, von für den Export verarbeitenden,

High-tech und Wirtschaftszonen.

Weiterhin sind erfasst alle Projekte, deren Kapital 1,5 Billionen VND (etwa 71 Millionen USD) übersteigt, ungeachtet ausländischer Inhaberschaft, im Bereich der Elektrizität; in der Mineralienaufbereitung und Metallurgie; im Eisenbahnwesen; bei Straßen und Binnenwasserstraßen; und in der alkoholischen Getränkebranche. Ferner alle ausländisch-investierten Projekte im Seeverkehr, Post und Telekommunikation; Publikationswesen und unabhängige wissenschaftliche Forschungseinheiten. Vietnamesische Behörden beurteilen Investitionslizenz-Anträge anhand einer Reihe von Kriterien, darunter der rechtliche Status und die finanzielle Leistungsfähigkeit von ausländischen und vietnamesischen Investoren; die Vereinbarkeit des Projekts mit dem vietnamesischen „Master Plan“ für wirtschaftliche und soziale Entwicklung; die der GVN oder der Kommunistischen Partei Vietnams erwachsenden Vorteile; die voraussichtlichen Erträge; Technologie und Expertise; effizienter Gebrauch von Ressourcen; Umweltschutz; Pläne für Landnutzung und Landräumungs-Entschädigung; Projektanreize einschließlich Steuersätzen und Land- Wasser- und Seeflächen- Mietzins (Nutzungsgebühren). Das Handelsgesetz und das Ausfuehrungsdekret erlaubt ausländischen Firmen, Niederlassungen oder Repräsentanzen einzurichten. Niederlassungen können Handelsaktivitäten aufnehmen, während Repräsentanzen Kundenkontakt knüpfen und unterhalten können, verhandeln dürfen und Verträge für das Mutterunternehmen schließen können, darüber hinaus dürfen Repräsentanzen Marktforschung betreiben, aber sich nicht an kommerziellen oder auf Gewinnerzielung ausgerichteten Aktivitäten beteiligen. Bitte kontaktieren Sie den Autor Oliver Massmann direkt unter Uomassmann@duanemorris.comU wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC. INTERESSE AN VIETNAM? Besuchen Sie: Uwww.vietnamlaws.xyzU VIELEN DANK!