A K T U E L L E S VO N D E R L A N DTAG S S I T Z U N G A M 4 . F E B RUA R 2 0 1 5 | AUS G A B E 1 . 2 0 1 5

Weniger Bürokratie -mehr Eigenverantwortung„Besonders die Unternehmen klagen über die Last an Vorschriften und Bürokratie. Der damit zusammenhängende Aufwand erfordert einen enormen Ressourceneinsatz und hemmt das Wachstum,“ kritisiert VP-Wirtschaftsspreche-rin Monika Vonier im Rahmen ihrer dringlich gemachten Anfrage die Tendenz, durch immer neue Vorschriften den Unternehmen die Luft zum Atmen zu nehmen.

In ihrer Anfrage wollte Vonier einen Zwischenbe-richt dieses notwendigerweise kontinuierlichen Prozesses erfahren, welche Schritte bereits gesetzt wurden und ob es schon Fortschritte gibt. Erfreu-lich für Vonier ist, dass sich die Landesregierung in ihrem Arbeitsprogramm zu Bürokratieabbau, zu mehr Eigenverantwortung und zur Streichung unnötiger Vorschriften bekennt.

Wichtig ist, dass die Hinweise der Wirtschaft gehört und reflektiert werden und dass gemein-sam an Lösungen gearbeitet wird. Die angekündig-te „Expertengruppe Deregulierung“ unter Mitwir-kung des Landes und der Wirtschaft hat inzwischen mit ihrer Arbeit begonnen. Im Prozess zur Zukunft

der Verwaltung haben Experten schon Vorschläge entwickelt. Nun geht es allerdings darum, die vor-liegenden Vorschläge zu prüfen, zu priorisieren und konsequent umsetzen.

In seiner Anfragebeantwortung informierte Lan-desstatthalter Karlheinz Rüdisser, dass bereits 100 Beispiele für administrative Belastungen aus den Bereichen Brandschutz, Heizung, Mitarbeiter oder

Hygiene identifiziert wurden. „Diese Beispiele wer-den den zuständigen Ministerien übermittelt und wir fordern eine Überprüfung dieser Pflichten auf mögliche Vereinfachungen und Harmonisierun-gen“, so der Ressortverantwortliche.

Fortschritt? KO Roland Frühstück

„Abtreibung: Grüne für Fortschritt, ÖVP mauert,“ lautete die Titelseite der VN vom 29. Jänner 2015. Eine Gesellschaft, die das Töten von ungeborenem Leben in öffent-

lichen „Kranken“-häusern für fort-schrittlich hält, muss sich fra-gen, wie sie das menschliche Le-ben insgesamt gewichtet. Der technische Fort-schritt ermög-

licht uns das Leben in seiner Komplexität immer besser zu verstehen. Andererseits bekommen wir ständig mehr Instrumen-te in die Hand, Leben nach unseren Vor-stellungen zu designen.

Für mich stellt sich zunehmend die Fra-ge, auf welcher Seite steht die Politik, wenn konkrete Entscheidungen in die-sem Spannungsfeld zu treffen sind. Ich bin nicht bereit, den unteilbaren Respekt vor dem Leben als beliebige Verhand-lungsmasse im politischen Alltagsge-schäft zu akzeptieren. Wenn einem eine humane, lebensfreundliche Gesellschaft am Herzen liegt, lohnt es sich, dieser Art von Fortschrittsgläubigkeit entschieden entgegenzutreten!

Damit es keine Missverständnisse gibt: Ich stehe zur Fristenlösung und respektie-re jede Entscheidung, die eine Frau in die-ser schwierigen Situation trifft – aber ich freue mich über jedes „Ja“ zum Leben und dafür bin ich gerne ein „Maurer“.

„Es muss unser Ziel sein, Vorschriften wo immer möglich zu reduzieren!“

LAbg.MonikaVonier

Älterwerden darf kein Problem sein Wörtlich

Arbeitsmarkt

„Der Blick in die anderen Bun-desländer zeigt, wir haben hier einen beträchtlichen Vor-sprung!“

LandeshauptmannMarkusWallnerinder„AktuellenStunde“zumThe-maBürokratiereform

„Wenn wir nicht den Mut haben, mehr Eigenverantwortung zu zulassen, werden wir nie weni-ger Bürokratie haben.“

MatthiasKucerainderselbenDebatte

„Sie haben dem Wohnbauförde-rungsgesetz seit dem Jahr 1968 immer zugestimmt. Sie hätten bald ein Jubiläum feiern kön-nen!“

AlbertHoferinRichtungFPÖ

„Alle klagen über Bürokratie. Aber wenn der Hund des Nach-barn in den Garten furzt, dann verlangt man nach der Ände-rung des Emissionsgesetzes!“

Landesstatthalter Karlheinz Rüdis-serzitiertPeerSteinbrück

„Wir hatten noch nie so viele Lehrer im Land und so wenige Schüler.“

Barbara Schöbi-Fink etwas nach-denklichzumThemaLehrermangel

„Man sollte aktzeptieren, dass es hier unterschiedliche Werte-haltungen gibt.“

Landeshauptmann Wallner in derDebattezudenSchwangerschafts-abbrücheninKrankenhäusern

Es war ein harter, aber fairer Schlagab-tausch, der zwischen Volkspartei und Sozi-aldemokratie im Landtag ausgefochten wurde. Anlass war die Forderung der Abge-ordneten Sprickler-Falschlunger und Ritsch nach Schwangerschaftsabbrüchen an einem öffentlichen Krankenhaus in Vorarlberg.

Diesem Wunsch erteilte die Frauenspreche-rin, Martina Rüscher, eine klare Absage: „Für uns hat der Schutz des Lebens Priorität! Des-halb sind wir auch der Meinung, dass es keine Ausweitung des Angebots braucht.“ Rüscher verweist in diesem Zusammen-hang auch auf die Situation im benachbarten

Deutschland: „Bei unseren Nachbarn wird der Schwangerschaftsabbruch in der Regel ambu-lant vorgenommen und das vorwiegend im niedergelassenen Bereich. „Diese Möglichkeit im niedergelassenen Bereich gibt es auch in Vorarlberg. Damit wird auch der Gesetzeslage in Österreich Rechnung getragen. Sollte hier aus medizinischer Sicht Handlungsbedarf bestehen, weil beispielsweise eine bestimm-te Abtreibungsmethode nur im Bereich eines Krankenhauses angeboten werden darf, könn-te dies im Rahmen eines privaten Ambulatori-ums abgedeckt werden“. Druck auf die Ärzteschaft

Es ist aber klar zu hinterfragen, ob es tat-sächlich Aufgabe der öffentlichen Hand ist, Abtreibungen grundsätzlich in allen Landes-krankenhäusern zu ermöglichen und damit auch Druck auf Ärzteschaft und Pflegeperso-nal auszuüben, wenn es ohnehin ein Angebot im niedergelassenen Bereich gibt. „Wir mei-nen nicht!“ so Rüscher abschließend.

Schutz des Lebens hat Vorrang

„Für uns hat der Schutz des Lebens Priorität!“

LAbg.MartinaRüscher

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen geben auch in Vorarlberg Grund zur Besorgnis. „Gerade ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind verstärkt von Arbeitslosigkeit betroffen und rutschen mehr und mehr in die Langzeit-arbeitslosigkeit,“ informiert Julian Fässler.

Gleichzeitig verweist der Arbeitsmarktsprecher auf einen neuen Beschäftigungsrekord in Vor-arlberg: „Diese paradoxe Entwicklung macht die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit nicht einfacher“. Der Vergleich mit den anderen Bundesländern zeigt Fässler, dass der Arbeitslosenzuwachs bei uns geringer ist als im Bundesschnitt: „Wir

gehören bei allen Indikatoren zu den Top 3 Bundesländern. Aktuell liegt die Quote bei 6,4 %, der bundesweite Schnitt bei 10,5 %. Laut AMS-Zahlen waren in Vorarlberg Ende Jänner 10.837 Personen als arbeitslos vorgemerkt. Weitere 2.483 Personen nahmen an einem AMS-Schu-lungsprogramm teil. Den geringsten Anstieg gab es mit 1,9 % bei den unter 20-Jährigen. Den höchsten Anstieg gab es bei den über 50-Jähri-gen mit einem Plus von 11,4 %.

Breiter Ansatz

Auf Antrag der FPÖ diskutierte der Landtag eine Attraktivierung von älteren Arbeitneh-mern durch die Reduzierung der Arbeitgeber-beiträge. Wichtig ist für Fässler ein breiterer Ansatz in der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit bei der Generation 50 Plus. In einer Ausschuss-vorlage, die von allen Parteien mitgetragen wurde, steht deshalb die Forderung im Zent-rum, neben den schon bestehenden Program-men für die Beschäftigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ab 50 Jahren neue Ini-tiativen zu entwickeln und umzusetzen.

„Die bewährte Kooperation zwi-schen Land und AMS wird weiter intensi-viert. “

LAbg.JulianFässler

Gesundheit

Die EU-Verordnung (Lebensmittelinforma-tionsverordnung), die das Ziel der Bereitstel-lung von Informationen über Lebensmittel durch den Lebensmittelunternehmer zum umfassenden Schutz der Gesundheit und Inte-ressen der Konsumentinnen und Konsumen-ten verfolgt, verpflichtet Lebensmittelunter-nehmer bestimmte Nährwertdeklarationen vorzunehmen.

„Es ist richtig, dass der Konsument gut erken-nen kann, was er auf den Teller bekommt.

Bürokratischer Tsunami

Dennoch muss eine Kennzeichnungspflicht auch für regionale Kleinproduzenten umsetz-bar sein und darf nicht in einem bürokratischen Tsunami enden“, plädiert Landwirtschafts-sprecher Josef Türtscher für das Ausnützen aller rechtlichen Spielräume in der Umset-

zung dieser Richtlinie. Diese Haltung wird von Seiten der Regierungskoalition in einem gemeinsamen Antrag unter-mauert. Grundsätzlich sind gemeinsame Standards und Kennzeichnungen, wenn sie dem Wohle der Konsumen-tinnen und Konsumenten dienen, ein Fortschritt.

Kleinbetriebe mit Tradition

Doch die Regelungen müssen mit Maß und Ziel sein und dürfen nicht die regionale Landwirtschaft und Kleinbetriebe bedrohen. So haben Lebensmit-tel, die unverpackt an die Endkonsumentin-nen und – konsumenten abgegeben werden, in Österreich im kleinstrukturierten Gewerbe (Bäckereien, Metzgereien, Gasthausküchen, Konditoreien, Berghütten/Alpen, bäuerliche Direktvermarkter) eine jahrzehntelange Tra-dition.

Kulinarische Vielfalt

„Sie tragen wesentlich zur kulinarischen Viel-falt im „Genussland Österreich“ bei und sind im Sinne einer unmittelbaren und wohnort-

nahen Versorgung für die Bevölkerung unver-zichtbar. Gerade in Vorarlberg gibt es zahlrei-che Betriebe, die auf Grund ihrer Größe von dem bürokratischen Mehraufwand massiv betroffen werden und zum Teil mit beträchtli-chen Mehrkosten rechnen müssten.

Es ist deshalb sinnvoll, wenn der Bund bei der Umsetzung der EU-Richtlinie seine Gestal-tungsspielräume ausschöpft und kleine Pro-duzenten anders behandelt, wie internationale Lebensmittelkonzerne,“ erläutert Türtscher die zentrale Forderung des Vorarlberger Landtags an die österreichische Bundesregierung.

Landtagstelegramm

Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförde-rungsgesetzes“:Die Vorlage wird mehrheitlich (V/G) angenommen.

Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemein-same Förderung der 24-Stunden-Betreuung und über die Abgeltung sta-tionärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Kran-kenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Prüfbericht des Landes-Rechnungshofs „Förderungen der Abteilung Kul-tur (IIc): Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

FPÖ-Antrag „Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzuges – Schritt zur Deregulierung setzen!“: Ein ÖVP/GRÜNE-Änderungsantrag wird mehrheitlich (V/G) angenommen, der Antrag bleibt in der Minderheit.

SPÖ-Antrag „Kinderbetreuungsatlas als Serviceleistung für Vorarlber-ger Eltern“: Ein ÖVP/GRÜNE-Änderungsantrag wird einstimmig angenom-men, der Antrag bleibt in der Minderheit.

FPÖ-Antrag „Einrichtung eines Vorarlberger Mutter-Kind-Fonds – JA zum Schutz des Lebens!“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S/N), ein SPÖ-Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

SPÖ-Antrag „Schwangerschaftsabbrüche an Vorarlberger Krankenhäu-sern“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (S/G/N).

FPÖ-Antrag „Landeszuschuss zum Pflegegeld – Änderung des Auszah-lungsmoduses“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S).

FPÖ-Antrag „Impuls zur Beschäftigung der „Generation 50+“ schaffen – Entfall des Dienstgeberbeitrages zur Arbeitslosenversicherung wieder einführen“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (F), ebenso ein SPÖ-Ände-rungsantrag (S).

Ausschussvorlage „Maßnahmen zur Beschäftigung von Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmern ab 50 Jahren“: Die Ausschussvorlage wird mehr-heitlich (V/F/G/N) angenommen.

GRÜNE/ÖVP-Antrag „Lebensmittelkennzeichnungsverordnung gefähr-det Kleinbetriebe und regionale Lebensmittelproduktion“: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

RegionaleVielfaltsindeinbesondererSchatzunseresLandes.

Überregulierung bei Lebensmittelkennzeichnung stoppen

„Die Regelungen dür-fen nicht die regiona-len Betriebe in ihrer Existenz bedrohen.“

LAbg.JosefTürtscher

„Der eingeschlagene Kurs in der Kulturpoli-tik, die gesamte kulturelle Bandbreite im Land in ihrer Buntheit und Vielfalt bestmöglich zu unterstützen, wird durch den aktuellen Bericht des Landes-Rechnungshofes bestätigt,“ zieht VP-Kultursprecher Daniel Steinhofer ein posi-tives Fazit aus der Prüfung der Kulturabteilung der Landesregierung.

Dies ist aus Sicht von Steinhofer keineswegs selbstverständlich, weil der Spagat zwischen den großen landeseigenen Institutionen, die in der KUGES zusammengefasst sind, und der freien Szene immer einem gewissen Spannungsfeld unterzogen ist.

Förderansuchen rasch und unbürokratisch

„Wichtig ist, dass das Land hier auch in wirt-schaftlich schwierigen Zeiten für beide Sei-ten ein verlässlicher Partner ist, der zu seinen Zusagen steht.“ Die Vorschläge von Seiten des Landes-Rechnungshofes bezüglich der Rah-menbedingungen, der Organisation und des

Landes-Rechnungshof

P.b.b.SponsoringPostGZ02Z031898SErscheinungsort,Verlagspostamt:6900BregenzAufgabepostamt:6960 Wolfurt

Impressum:Medieninhaber,Herausgeber,Verleger:ÖVP-Landtagsklub,Landhaus,6900BregenzTel.:05574/511-31105, Fax 05574/511-31195 E-Mail:landtagsklub@volkspartei.athttp://www.vorarlberger.volkspartei.at/

Dieser Klub-Express ist für

DVR0109533

Gutes Zeugnis für die Kulturpolitik des Landes

Vor allem. Vorarlberg.

Wohnbauförderung wird vereinfacht Das neue Wohnbauförderungsgesetz hat zum Ziel, die derzeitigen gesetzlichen Rah-menbedingungen zu modernisieren und an die geänderten Voraussetzungen anzupas-sen. Dabei soll auch die Umstellung auf neue Förderungssysteme ermöglicht werden. Dar-über hinaus werden bestimmte Regelungen allgemeiner gefasst und die nähere Konkre-tisierung wird den Richtlinien überlassen, um schnell und flexibel aktuelle Erfordernis-se berücksichtigen zu können. Die Reform der Wohnbauförderung ist für VP-Wohnbausprecher Albert Hofer ein wei-terer Mosaikstein in Richtung leistbares Woh-nen: „Wir sind stolz darauf, dass 66 Prozent des Wohnraumes im Land in privatem Eigentum sind. Unser Motto war und ist: So viel Eigen-tum wie möglich, so viel Mietwohnungen wie notwendig.

Wohnbauförderung noch familienfreundlicher

Damit das so bleibt, haben wir die Wohnbauför-derung vereinfacht und noch familienfreundli-cher gestaltet. Unser Land wendet dafür allein 162,2 Millionen Euro pro Jahr auf “.

Der Gesetzesnovelle vorangegangen war eine Reform der Wohnbaurichtlinien, die noch stär-ker auf Einkommen und sozialen Verhältnissen des Förderungswerbers abgestimmt wurden. Wer weniger verdient, bekommt mehr Geld. Und wer mehr Kinder hat, bekommt ebenfalls mehr Förderung. Den unterschiedlichen Wün-schen und Erfordernissen will man im Land mit einer Basisförderung und einem zusätzli-chen Bonussystem gerecht werden.

Die Staffelung bei den Einkommen bleibt, aber es gibt großzügigere Einschleifregelungen. Ein Beispiel: 4-Personenhaushalt; Einfamilienhaus mit 130m²; Haushaltseinkommen: 3.200 Euro monatlich netto. Bisher betrug die Basisförde-rung 45.500 Euro, mit dem neuen Bonussystem erhöht sich die Förderung auf 67.600 Euro.

Fördermitteleinsatzes gilt es für Steinhofer genau zu analysieren: „Es ist ganz im Sinne der Kulturveranstalter, dass Förderansuchen rasch und unbürokratisch behandelt werden.“ Insge-

samt zeigt sich für den VP-Kultursprecher, dass die Kulturabteilung des Landes gut aufgestellt ist, was sich auch in der lebendigen und innova-tiven Szene im Land wiederspiegelt.

„Die Reform ist ein weiterer Mosaikstein in Richtung leistbares Wohnen.“

LAbg.Albert

Hofer

„Wir haben eine lebendige und inno-vative Kulturszene im Land.“

LAbg.Daniel

Steinhofer