Luzerner Freisinn 01/2012

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Nr. 1 / 17. Februar 2012 AZB / 6003 Luzern 21. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern Editorial 2 Parteitag 3 Face-to-Face 6 Kreuzworträtsel 9 Stadt Luzern 14 / 15 Unter Freisinnigen 16 Bürokratie-Stopp!-Initiative 17 Abstimmungen 18 / 19 / 20 / 21 / 22 / 23 Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: [email protected], www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Luzerner Freisinn, Jacqueline Theiler, Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: [email protected], www.fdp-lu.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: [email protected]. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: [email protected]. LUZERNER FREisiNN Inhalt Editorial von Peter Schilliger Ortsparteien tragen! Seite 2 Parteitag 2011 Wir blicken auf den traditionellen An- lass der Luzerner Liberalen zurück Seite 3 Interview mit Damian Hunkeler Im Gespräch mit dem liberalen Kantonsrat und Fritschivater 2012 Seite 6 Klartext mit Rolf Born Für mehr FDP! Die 2. Chance nutzen! Seite 8 Etwas zu gewinnen! Gewinnen Sie einen Gutschein im Wert von 100 Franken Seite 9 Abstimmungssonntag Wir informieren Sie über die Abstim- mungsvorlagen vom 11. März Seite 12 Abstimmungen vom 11. März Am kommenden Abstimmungssonn- tag gibt es bereits auf nationaler Ebene fünf Vorlagen. In dieser Ausgabe kön- nen Sie sich über alle eidgenössischen Vorlagen informieren und die wich- tigsten Argumente entnehmen. Seiten 18 bis 23 Delegiertenversammlung vom 6. Februar 2012 «Konsequent für die eigenen Werte einstehen» Am 6. Februar trafen sich die Luzerner Liberalen zur ersten Delegierten- versammlung dieses Jahres im Kultur- und Kongresszentrum Gersag. Die ambitionierte Traktandenliste kündigte es bereits an, die DV bestätigte es: Es steht ein politisch intensives Frühjahr 2012 vor der Tür. Neben dem Abstimmungssonntag im März stehen Anfang Mai auch die Kommunalwahlen vor der Tür. FDP-Einwohnerrätin Ruth Heimo aus Emmen liess keinen Zweifel daran, dass die Ortsparteien für den Wahlkampf bereit sind: «Wir wollen gewinnen. Wir wollen keine mitte- links Regierung, wir wollen Emmen weiterbringen!», so Ruth Heimo in ihrer Begrüssungsrede an die Dele- gierten. Auch Parteipräsident Peter Schilli- ger zeigte sich zuversichtlich und kämpferisch. Aus dem durchzogenen Wahljahr 2011 habe man die Konse- quenzen gezogen und zahlreiche par- teiinterne Gespräche und Evaluatio- nen durchgeführt. Fest steht, dass die FDP präziser und schlagkräftiger für ihre liberalen Grundwerte und Positionen einstehen will. Wenn die Partei konsequent für ihre Werte einstehe, könne sie auch wieder zur zweitstärksten Partei in Luzern werden, so Peter Schilliger. Wahlen Das Engagement des Parteipräsiden- ten wurde von den Delegierten hono- riert. Einstimmig wurde Peter Schilli- ger in seinem Amt bestätigt. Auch der liberale Kantonsrat Daniel Gloor wur- de ohne Gegenstimme für den abtre- tenden Andreas Heer in die Geschäfts- leitung gewählt. Die Wahl der restli- chen Mitglieder der Geschäftsleitung, des Delegiertenbüros und der Reviso- ren wurde von den Delegierten eben- falls in der offenen Abstimmung mit grossem Applaus quittiert. Im DV-Protokoll (www.fdp-lu.ch) fin- den Sie die Namen der neu Gewählten. Die Parolenfassung der Delegierten finden Sie auf Seite 12.

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Parteizeitung FDP.Die Liberalen Luzern

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Nr. 1 / 17. Februar 2012 AZB / 6003 Luzern

21. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern

Editorial 2Parteitag 3

Face-to-Face 6Kreuzworträtsel 9

Stadt Luzern 14 / 15Unter Freisinnigen 16

Bürokratie-Stopp!-Initiative 17Abstimmungen 18 / 19 / 20 / 21 / 22 / 23

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: [email protected], www.fdp.ch. Kantonalteil: Redak tion Luzerner Freisinn, Jacqueline Theiler, Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: [email protected], www.fdp-lu.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: [email protected]. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: [email protected].

LUZERNER

FREisiNNInhalt

Editorial von Peter SchilligerOrtsparteien tragen!Seite 2

Parteitag 2011Wir blicken auf den traditionellen An-lass der Luzerner Liberalen zurückSeite 3

Interview mit Damian HunkelerIm Gespräch mit dem liberalen Kantonsrat und Fritschivater 2012Seite 6

Klartext mit Rolf BornFür mehr FDP! Die 2. Chance nutzen!Seite 8

Etwas zu gewinnen!Gewinnen Sie einen Gutschein im Wert von 100 FrankenSeite 9

AbstimmungssonntagWir informieren Sie über die Abstim-mungsvorlagen vom 11. MärzSeite 12

Abstimmungen vom 11. MärzAm kommenden Abstimmungssonn-tag gibt es bereits auf nationaler Ebene fünf Vorlagen. In dieser Ausgabe kön-nen Sie sich über alle eidgenössischen Vorlagen informieren und die wich-tigsten Argumente entnehmen.Seiten 18 bis 23

Delegiertenversammlung vom 6. Februar 2012

«Konsequent für die eigenen Werte einstehen»Am 6. Februar trafen sich die Luzerner Liberalen zur ersten Delegierten-versammlung dieses Jahres im Kultur- und Kongresszentrum Gersag. Die ambitionierte Traktandenliste kündigte es bereits an, die DV bestätigte es: Es steht ein politisch intensives Frühjahr 2012 vor der Tür.

Neben dem Abstimmungssonntag im März stehen Anfang Mai auch die Kommunalwahlen vor der Tür.

FDP-Einwohnerrätin Ruth Heimo aus Emmen liess keinen Zweifel daran, dass die Ortsparteien für den Wahlkampf bereit sind: «Wir wollen gewinnen. Wir wollen keine mitte-links Regierung, wir wollen Emmen weiterbringen!», so Ruth Heimo in ihrer Begrüssungsrede an die Dele-gierten.

Auch Parteipräsident Peter Schilli-ger zeigte sich zuversichtlich und kämpferisch. Aus dem durchzogenen Wahljahr 2011 habe man die Konse-quenzen gezogen und zahlreiche par-teiinterne Gespräche und Evaluatio-nen durchgeführt.

Fest steht, dass die FDP präziser und schlagkräftiger für ihre liberalen Grundwerte und Positionen einstehen will. Wenn die Partei konsequent für ihre Werte einstehe, könne sie auch wieder zur zweitstärksten Partei in Luzern werden, so Peter Schilliger.

WahlenDas Engagement des Parteipräsiden-ten wurde von den Delegierten hono-riert. Einstimmig wurde Peter Schilli-ger in seinem Amt bestätigt. Auch der liberale Kantonsrat Daniel Gloor wur-de ohne Gegenstimme für den abtre-tenden Andreas Heer in die Geschäfts-leitung gewählt. Die Wahl der restli-

chen Mitglieder der Geschäftsleitung, des Delegiertenbüros und der Reviso-ren wurde von den Delegierten eben-falls in der offenen Abstimmung mit grossem Applaus quittiert. › Im DV-Protokoll (www.fdp-lu.ch) fin-

den Sie die Namen der neu Gewählten.› Die Parolenfassung der Delegierten

finden Sie auf Seite 12.

Luzern

2 Nr. 1/ 2012

NewsletterSeit rund einem halben

Jahr informiert die FDP.Die Libera-len Luzern mit einem eigenen Newsletter. Alle zwei Wochen erhalten Sie die wichtigsten Neuig-keiten rund um die Luzerner Libera-len direkt in Ihre Mailbox: informa-tiv und übersichtlich. Sie haben noch keinen Newsletter von uns erhalten? Unter www.fdp-lu.ch/newsletter können Sie sich registrieren. Alle verpassten News-letters finden Sie zudem im Archiv auf unserer Website.

Editorial

Ortsparteien tragen!Unsere Luzerner FDP ist es gewohnt, Einfluss zu nehmen und Verantwor-tung zu tragen. Diese Grundhaltung hat Tradition und wird auf Kantons- und Gemeindestufe gelebt. Zurzeit herrscht Hochbetrieb in unseren Orts-parteien. Nebst der jährlichen Vereins-GV gilt es, für vier Jahre Bürgerinnen und Bürger für diverse Chargen in der Gemeindeführung zu nominieren. Ge-lingt dies, ist von aussen betrachtet alles o. k. Hat man bei der Rekrutie-rung jedoch Probleme, werden Partei-en in Frage gestellt. Parteilose, ohne politischen Rückhalt und Direktver-antwortung gegenüber einer Gesell-schaftsgruppe, sollen es dann richten.

Im Einzelfall kann dies gut sein. Wird die Zahl derer aber grösser, verliert die politische Arbeit insgesamt an Wert – Einzelinteressen gewinnen an Wich-tigkeit.

Verschiedene Wahlerfolgs-Analy-sen auf kantonaler und nationaler Stu-fe zeigen die grosse Wichtigkeit von gut funktionierenden Ortsparteien. Ziel unserer kantonalen Parteiführung ist es künftig, mit hoher Priorität die Ortsparteien zu unterstützen. Im Vor-dergrund stehen einfache Themen und Mittel. Dazu gehören administrative Hilfsmittel, die Vermittlung von Refe-renten für Anlässe, das Anhören von regionalen Problemstellungen sowie

Hilfeleistungen bei der Rekrutierung von Exponenten. Der vermehrte Kon-takt mit den Führungspersonen der kommunalen Parteien wird auch Gele-genheit geben, persönlich Danke zu sagen. Denn die grosse und freiwillig geleistete Arbeit an der Basis verdient eine hohe Anerkennung. Zu schnell übersehen wir, dass dieser persönliche Einsatz nicht nur der Partei zugute-kommt, sondern auch die so viel ge-priesene Eigenverantwortung unsere Gesellschaft wesentlich prägt!

Ihr Peter Schilliger Präsident FDP.Die Liberalen Luzern

Zur Rückweisung des Budgets 2012

Vorkehrungen treffen, bevor sturm in sicht ist!Irene Keller, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen Luzern

Im vergangenen November lag der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2012–2015 zur Behandlung auf dem Tisch. Hüben und drüben rieb man sich die Augen. Die Regierung wollte der knappen, unsicheren Finanzsituation mit einem Befreiungsschlag, der eine Steuererhöhung um einen Zehntel für

mindestens drei Jahre umfasste, be-gegnen. In der Kommission wie auch im Rat war sich die bürgerliche Seite einig: «So nicht!» Der Voranschlag wurde zurückgewiesen, der AFP nicht genehmigt. Für uns Liberalen war von Anfang an klar, dass wir einerseits an der Schuldenbremse festhalten werden – sie ist aus unserer Sicht zentral – an-derseits aber auch überzeugt sind, dass die Möglichkeiten im Voranschlag kaum ausgereizt sind. Wir kritisierten vor allem die folgenden Punkte:K Das Ausgabenwachstum ist grösser

als 3,5 Prozent.K Das Stellenwachstum geht unge-

bremst weiter.K Es wird grosszügig auf die Verzin-

sung des Dotationskapitals (zirka 11 Millionen Franken) der Luzerner Spitäler verzichtet.

K Der Totalverlust der SNB-Gelder wird vorausgenommen, bevor ein definitiver Entscheid vorliegt.

K Die Resultate des Projekts zur Über-prüfung der Leistungen und Aufga-ben werden erst Ende 2012 bekannt sein. Hier werden Standards von Leistungen überprüft und das

Wachstum für die einzelnen Aufga-ben festgelegt.

K Die beiden Planungsberichte zu den Hochschulen und zur Informatik, welche auf die Finanzen des Kan-tons grossen Einfluss haben wer-den, liegen erst im Laufe des zwei-ten und dritten Quartals 2012 vor.In Kenntnis all dieser Tatsachen war

für die FDP klar, dass es nicht ohne Rückweisung des Voranschlags gehen wird, auch wenn es für den Kanton Luzern ungewohnt ist, drei oder vier Monate ohne genehmigten Voran-schlag zu agieren. Zudem waren wir bereit, einen Zwanzigstel Steuererhö-hung für ein Jahr zu bewilligen und so Spielraum zu schaffen.

Gross waren die Entrüstung, das Jammern und der Frust seitens der Re-gierung! Doch fragten wir uns, hat die Regierung wirklich damit gerechnet, dass ein Zehntel Steuererhöhung – un-ter den genannten Vorzeichen – ohne grosse Diskussion akzeptiert wird? Wir können uns dies schlicht nicht vor-stellen!

Am heutigen Tag, dem 30. Januar 2012, liegt nun die Ergänzungsbot-

schaft mit dem überarbeiteten Voran-schlag auf dem Tisch. Der erste Blick darauf zeigt: Das Ziel ist erreicht, die Einsparung der notwendigen CHF 28 Millionen ist dargelegt, die Schulden-bremse ist eingehalten worden und die teilweise Ausschüttung der SNB Gel-der ist nicht eingerechnet worden. Ob bestimmten Forderungen, wie etwa jener nach Eindämmung des Stellen-wachstums, nachgelebt wurde, wird sich erst im Detailstudium zeigen.

Jedenfalls verspricht die Märzses-sion einiges an Spannung und Dyna-mik. Nicht nur der abgeänderte Voran-schlag wird diskutiert, sondern wohl auch die zahlreichen Vorstösse zur Ver-wendung der SNB-Gelder in den fol-genden Jahren. Die FDP wird sich kon-sequent für die Fortsetzung des erfolg-reichen finanzpolitischen Wegs im Kanton Luzern einsetzen. Diesen Weg zu gehen, ist nicht immer einfach, doch beweist der Blick über die Landesgren-zen hinaus und in Richtung Übersee, dass eine konsequente Finanzpolitik mit dem zentralen Instrument der streng geregelten Schuldenbremse unabding-bar für den Erfolg eines Staates ist.

Luzern

Nr. 1/ 2012 3

Parteitag in sempachAm 8. Dezember 2011 zelebrierten die Luzerner Freisinnigen ihren traditionellen Parteitag in der Festhalle Sempach und liessen das bewegte und emotionale Wahljahr 2011 Revue passieren. Nach dem fulminanten musikalischen Auftakt der Brass Band Bürgermusik richtete Kantonalpräsident Peter Schil-liger das Wort an die Luzerner Libera-len und zog Bilanz über das ausklin-gende Jahr. «Die Luzerner Freisinni-gen haben grosse Persönlichkeiten», so Peter Schilliger. Diese führen die Liberalen immer wieder zu Erfolgen. Allerdings dürfen auch die Probleme und politischen Niederlagen nicht un-ter den Teppich gekehrt werden. Ins-besondere bei der Kommunikation, so Schilliger, gäbe es Verbesserungspo-tenzial. Direkter und klarer müssen die Botschaften der Partei an das Volk sein.

Auch Carmen Walker-Späh plädier-te dafür, vorhandenes Verbesserungs-potenzial auszuschöpfen. Die Präsi-dentin der FDP Frauen Schweiz refe-rierte im Anschluss an Peter Schilliger über die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und wies auf die noch immer bestehenden Chancenun-gleichheiten hin. Dabei unterliess sie

es nicht, auch die Frauen in die Verant-wortung zu nehmen. Die Angst, sich zu exponieren und zu scheitern, hem-me noch immer viele Frauen vor der

Ausübung eines politischen Mandats, so Carmen Walker-Späh.

Der krönende Abschluss des Partei-tags machte der bissige Politsatiriker

Andreas Thiel. Schonungslos spitz-züngig unterhielt er sein Publikum und sorgte für ausgelassene Stimmung und Heiterkeit in der Festhalle Sempach.

Impressionen vom Parteitag in der Festhalle Sempach.

Luzern

4 Nr. 1/ 2012

surftipps – im Web für sie entdeckt

http://www.bergfex.chDie Sportferien stehen vor der Tür und locken die Schweizerinnen und Schweizer wieder in die Berge. Auf bergfex.ch findet man umfangreiche Informa-tionen zu den Schweizer Skigebieten inklusive Web-cams, Panoramakarten, Preisinformationen und Wetterbericht. Für unterwegs gibt es Bergfex auch als praktisches App für Android.

http://www.geo.deDie Webseite bietet einen umfangreichen Zugang zum Thema Mensch, Natur und Technik. Neben infor mativen Webartikeln ermöglicht geo.de mit Blogs, Foren und Wissensspielen auch einen inter-aktiven Zugang zum Thema. Auf dem Portal können zudem die «Geo»-Heftreihen als Onlineversion ge-lesen werden.

http://www.vorleser.netDieses Internetportal bietet rund 500 Hörbücher als mp3-Dateien zum kostenlosen Download an. Profes-sionelle Sprecherinnen und Sprecher lesen Texte von mehr als 150 klassischen und zeitgenössischen Auto-ren. Jeden Monat wird ein neuer literarischer Schwer-punkt gesetzt. Das beliebte Portal wird monatlich von mehreren hunderttausend Menschen besucht.

Bördos Kolumne

Liberales Gedicht zur kommunalen EigenständigkeitIch als grosser Freund meines hochge-schätzten liberalen Kollegens Alex (Hurra) Willi erlaube mir an dieser Stelle, sein Poem zur Starken Stadtre-gion wiederzugeben.

Er hat in weiser Voraussicht am 26. Oktober 2011 (Schlusswort anlässlich des «Eigenständigkeits-Festes» im Krienser Gemeindehaus-Schuppen) erkannt, dass Eigenständigkeit eine zu wichtige Grösse darstellt, um aufgege-ben zu werden. Und Emmen tut gut daran, seine Worte zu lesen und genau zu überdenken:

Ihr lieben Leut vom Krienser Tal Erlöst uns von der Fusionsqual!Glaubt nicht, ein weiteres Hin und HerFür uns am Schluss von Nutzen wär!

Wir wollen uns doch selbst regieren, die Souveränität nicht ganz verlieren.

Die Stadt erhöht den Steuerfuss – bei ihrem Aufwand ists ein «Muss» – und gibts vom Staat nicht Subvention ist ihr Finanzplan grad ein Hohn.Für jene, die im Irrtum waren,

man könne mit der Fusion sparen:Sag ich, wir bleiben ganz allein und lassen Luzerns Schulden sein.

Im Zonenplan lässt sich entscheiden, wo Häuser stehn, wo Kühe weiden das tun wir als Gemeinde gern nach einer Fusion täts dann Luzern.

Vereine und die Dorfkultur verhelfen auf die gute Spur, unsre Gemeinde zu erhaltenund weiter selber zu verwalten.

Wir wollen gut zusammenstehen,dem Fusionisten entgegen gehen.Wir grenzen sie nicht aus, die Armen,mit ihnen hat man nur Erbarmen.Sie wissen nicht, was Kriens wert ist,wie man das Wohlbefinden misstmit Nächstenhilfe, Nachbarschaftman Frieden, Frohmut, Heimat schafft.

So lebe Kriens noch lange weiter!Wir kämpfen frohgemut und heiter,mit Fähnlein und mit Zuversicht –Liebe zur Heimat gibt Gewicht –sprechen mit allen, Jung und Altgegen Fusion gibts nur ein HaltEnde November muss es sein:Ein überzeugtes 2 × Nein.

So ist es im Dezember 2012 in Kriens, Ebikon und Adligenswil raus-gekommen und so soll es Bördos Meinung nach auch in Emmen laufen. Eigenständigkeit und Bürgernähe sind in unserer Agglomeration (es gibt durchaus Gemeinden, in welchen Fu-sionen Sinn machen und sehr viel Sinn machten) höher zu gewichten als mehr Einfluss der Stadt Luzern in der Schweiz.

Hurra – Euer Bördo

Der Inhalt der Kolumne braucht sich nicht zwingend mit der Meinung der Redaktion zu decken.

Luzern

Nr. 1/ 2012 5

Unser App-Tipp!Ein gutes Lied im Radio, doch Sie kennen den Songtitel nicht? Shazam hilft Ihnen weiter. Einfach die App

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Weblog-Beitrag: luzern.fdp-blogs.ch

Wer schützt uns vor dem Denkmalschutz?Walter Stucki, Kantonsrat FDP.Die Liberalen Luzern

Es kann nicht sein, dass immer mehr Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden, ohne dass die anordnende Be-hörde Rechenschaft über die Finanzie-rung und die Verwendung der unter Schutz gestellten Gebäude gibt. Gera-de der neuste Fall, die Zentralbiblio-thek, zeigt, dass sich die Denkmal-schützer wenig darum kümmern, wel-che Kosten sie verursachen! Die Ge-bäudehülle der Zentralbibliothek ist das eine, das Innenleben das andere. Über den Geschmack kann man sich bekanntlich streiten. Die Sanierung der Zentralbibliothek ist daher nicht sinnvoll, da mit einem grossen finan-ziellen Aufwand die Böden verstärkt werden müssen, um den heutigen Be-lastungsanforderungen zu genügen. Die Räume sind eher niedrig und daher nicht optimal nutzbar.

Alle reden davon, dass wir mit un-serem Boden haushälterisch umgehen

müssen. Von allen Seiten wird das ver-dichtete Bauen gefordert. Doch macht jemand einen konkreten Vorschlag, so wird nach Einwänden gesucht, um das Vorhaben zum Scheitern zu bringen.

Was nützt den Benutzern der Zent-ralbibliothek mehr: eine alte, teuer sanierte Baute oder eine optimal kon-zipierte, moderne neue Baute deren Kosten dank einem neuen Finanzie-rungskonzept günstig sind?

Walter Stucki

Neue Parteipräsidenten……in Malters

Der neue Ortsparteipräsident der FDP Malters heisst Josef Langenegger. Er ist der Nachfolger von Irene Mensik-Schmid. Der 62-jährige ist El. Inge-nieur FH/NDS. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Sein Lebensmotto lautet: «Die Frei-heit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.»

…in Römerswil

Der neue Ortsparteipräsident der FDP Römerswil heisst Adrian von Moos, er ist 30 Jahre alt und arbeitet als kauf-männischer Angestellter. Er ist der Nachfolger von Martin Bucher.

Sein Lebensmotto lautet: «Die Saat am Anfang entscheidet über deine Ern-te von morgen.»

Wir danken der abtretenden Parteipräsidentin und dem abtretenden Parteipräsi-denten für ihre geleistete Arbeit und wünschen ihren Nachfolgern in ihrem Amt viel Erfolg und alles Gute.

Josef Langenegger Adrian von Moos

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6 Nr. 1/ 2012

Face-to-Face

interview mit Damian HunkelerSie wurden am 1. Januar zum Fritschi vater gewählt. Wie lange brauchten Sie, um diese Über- raschung zu verdauen?Etwa zwei Minuten. Viel Zeit hatte ich ja nicht, da ich mich gleich entschei-den musste, ob ich die Wahl annehmen werde. Die Freude darüber dauert aber nach wie vor an!

Die ersten Wochen im Amt haben Sie bereits hinter sicher. Welche Eindrü-cke konnten Sie bisher sammeln?Grossen Eindruck hinterlassen hat si-cherlich der Wahltag selbst. Aber auch der 14. Januar, an dem das traditionel-le Bärteliessen mit der Zunftmeister-abholung statt fand, war ein fantasti-scher Anlass. Es gab einen wunder-schönen Umzug durch die Stadt, an dem zahlreiche Gruppierungen ihre Aufwartung gemacht haben.

Auch Ihr Vater und der FDP-Stände-rat Georges Theiler waren schon Fritschivater. Haben Sie von Ihnen Ratschläge erhalten?Konkrete Ratschläge habe ich nicht erhalten. Aber ich habe mich natürlich mit meinem Vater darüber ausgetauscht und moralische Unterstützung von ihm erhalten. Man darf jedoch nicht verges-sen, dass sich in den vergangenen 36 Jahren, seit mein Vater Fritschivater war, einiges verändert hat.

Sie sind Unternehmer, Kantonsrat, Familienvater und jetzt auch noch Fritschivater. In welcher Funktion müssen Sie momentan am meisten zurückstellen?Das wird sich noch zeigen und von Fall

zu Fall unterscheiden. Zurzeit leidet wahrscheinlich das Geschäft am meis-ten, da meine Mitarbeiter im Moment oft auf mich verzichten müssen. Die Familie hingegen ist bis zur Fasnacht noch in viele Funktionen involviert. Generell habe ich den Aufwand bis anhin aber noch nicht als wirklich schlimm empfunden, die Aufgaben haben sich gut verteilt.

Die Wahl zum Fritschivater ist eine grosse Ehre. Hat sich dadurch Ihr Verhältnis zu Luzern verändert?Nein. Ich war schon immer Luzerner und schätze Luzern sehr. Das ist auch der Grund, weshalb ich seit jeher hier lebe und arbeite. Aber das Verhältnis zur Zunft wird sich wahrscheinlich schon etwas wandeln, da ich als Frit-schivater die Zunft auf einer anderen Ebene kennen und schätzen lernen werde.

Donnerstag, 16. Februar 2012, 5.00 Uhr. Was wird in Ihnen vorgehen?In diesen Sekunden werden der Ur-knall und der Fötzeliregen über die

Bühne gehen. Das wird eine grandiose Sache! Es wird ein einmaliges Gefühl und eine riesige Ehre sein, dieses Er-eignis als Fritschivater zu erleben und die Fasnacht zu eröffnen. Mit Sicher-heit ein sehr grosser und emotionaler Moment, der auf mich zukommt.

Was schätzen Sie besonders an der Luzerner Fasnacht?Die Fasnacht ist das Luzerner Kultur-gut: wild, unreglementiert und kreativ. Diese Vielfältigkeit der Fasnacht und die Eindrücke, die auf einen nieder-prasseln, sind schon sehr speziell und einzigartig.

Als Fritschivater können Sie an der Fasnacht nicht mehr unerkannt feiern. Sehen Sie dies als Vor- oder Nachteil?Weder noch. Ich glaube nicht, dass es eine grosse Veränderung sein wird. Immerhin kann ich ja auch noch als Fritschivater eine Maske überziehen und an der Fasnacht unerkannt feiern. Mein Ziel ist es, trotz des Amts so zu bleiben, wie ich bin. Das ist mein Re-zept. Meine Freunde werden Freunde

bleiben, und wer mich bisher nicht ge-mocht hat, wird mich auch in Zukunft nicht mögen (lacht).

Auf was freuen Sie sich im Amtsjahr besonders?Auf die Fasnachtseröffnung, ein riesi-ges Highlight! Aber auch danach gibt es unzählige Zunftanlässe, auf die ich mich sehr freue. Etwa den Sempacher, aber auch die Teilnahme an Anlässen anderer Zünfte in Basel und Zürich, wie zum Beispiel dem Sechseläuten. Man hat als Zunftmeister die Möglich-keit, Anlässe aus einer anderen Optik zu erleben.

Das Amt des Fritschivaters ist frei von bürokratischen Gesetzen und Bestimmungen. Ein Vorbild für die Politik?Es ist falsch anzunehmen, dass es überhaupt keine Regeln gäbe. Auch die Zunft richtet sich nach ihren Satzun-gen und hat eine starke Reglementie-rung. Was ich schätze, ist vor allem die traditionelle Veranlagung der Zunft. Das Festhalten und Leben von Tradi-tionen empfinde ich als Stärke, und es bildet einen klaren Gegensatz zum Wertezerfall in unserer Gesellschaft.

Was kann die Politik sonst noch von der Zunft und der Fasnacht Luzern lernen?Zum einen, dass man bestehende Ge-setze auch wirklich umsetzt. Dazu müssen die Gesetze so gestrafft wer-den, dass sie einfach befolgt werden können. Das Setzen von klaren Regeln und Leitplanken sollte schon in der Familie beginnen und von da in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik übergehen.

Wenn Sie drei Wünsche für Ihr Amts-jahr frei hätten, welche wären es?Eine schwierige Frage! Natürlich wün-sche ich mir einerseits eine tolle Fas-nacht, die ohne Zwischenfälle, Gewalt oder Exzesse über die Bühne geht. Dann hoffe ich auf möglichst viele Schweizer Podestplätze im Schnee-sport und für die anstehenden Wahlen einen grandiosen Erfolg für die FDP!

Über Damian HunkelerDamian Hunkeler lebt mit seiner Familie in der Stadt Luzern und ist Inhaber und Geschäftsführer der Waser Die Küche AG. Er ist seit 1990 Mitglied der Zunft zur Safran und sitzt seit 2011 für die FDP.Die Libera-len Luzern im Kantonsrat. Am 1. Ja-nuar 2012 wurde er zum Zunftmeis-ter gewählt.

Der liberale Kantonsrat Damian Hunkeler wurde am 1. Januar 2012 zum Fritschivater gewählt.

Luzern

Nr. 1/ 2012 7

Einwohnerratspräsidentin Johanna Dalla Bona, Kriens

Ein halbes Jahr im AmtAm 1. September 2011 durfte ich für das letzte Jahr dieser Legislatur das Präsidium des Einwohnerrates Kriens übernehmen und stehe nun noch bis Ende Spätsommer 2012 diesem Parla-ment vor. Ich habe mich sehr über die-se Ehre gefreut wie auch über das grosse Vertrauen meiner Ratskollegin-nen und Ratskollegen, welche mich ohne Gegenstimme in dieses Amt ge-wählt haben.

In meiner Antrittsrede habe ich Pa-rallelen zwischen der politischen Ar-beit und der Musik gezogen: Die Viel-falt der Instrumente und Stimmen mache das perfekte Gesamtbild aus und die Ausdrucksstärke mit lauten und leisen Passagen sorge für Kurz-weil. Es gehe nicht um Einstimmig-keit, sondern um faire und im Ton korrekte Debatten, um gemeinsam nach der richtigen Harmonie zu su-chen. Nach einem halben Jahr im Amt darf ich sagen, dass bei den politischen Auseinandersetzungen die richtigen Töne getroffen wurden, auch wenn manchmal schrille und schräge darun-ter waren!

Nebst dem Leiten der Einwohner-rats- und Geschäftsleitungssitzungen übernehme ich repräsentative Aufga-ben und vertrete das Parlament oder die Gemeinde Kriens an verschiedens-

ten Anlässen. So durfte ich beispiels-weise mit dem Samichlaus die Heime Kriens besuchen, an Generalversamm-lungen die Tätigkeiten einzelner Ver-eine näher kennen lernen oder an Kon-zerten und Theatervorführungen kul-turelle Leckerbissen geniessen. Das

Schönste in meinem Amt sind für mich aber zweifelsohne die persönlichen Begegnungen mit den Krienserinnen und Kriensern!

Johanna Dalla Bona

Einwohnerrat KriensDer Einwohnerrat Kriens ist die oberste gesetzgebende Behörde der Gemeinde. Er besteht aus 36 Mitgliedern, welche alle vier Jahre im Proporzverfahren durch die Stimmberechtigten gewählt wer-den. Die nächsten Wahlen finden am 6. Mai 2012 statt. Zurzeit sind folgende Parteien vertreten: SVP 10, CVP/JCVP 8, FDP/GP 60 + 8, SP 5, Grüne 4 sowie Parteilos 1.

Der Einwohnerrat führt jährlich zirka neun Sitzungen durch, wel-che jeweils am Donnerstag im Pi-latussaal in Kriens abgehalten werden und öffentlich sind. Neben diesen Plenumssitzungen findet die Arbeit des Einwohnerrates vor allem in Kommissionen statt. Zu den verschiedensten Politikberei-chen bestehen Sachkommissio-nen, welche die Vorlagen und Be-richte des Gemeinderats zuhan-den des Ratsplenums vorberaten. Diese Kom mis sionssitzungen sind nicht öffentlich.

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8 Nr. 1/ 2012

Klartext mit Rolf Born

Für mehr FDP! Die 2. Chance nützen!«Der Unternehmer soll entscheiden können, wann er sein Geschäft geöff-net hat» oder «wir sollen unsere Bü-cher ohne Preisbindung einkaufen können» oder «Sperrstunde und Tanz-verbot gehören der Vergangenheit an», aber auch «die steuerliche Belastung des Wohneigentums muss reduziert werden» und «weniger Steuern» sind eigentlich urliberale Forderungen. Eine grosse Mehrheit unserer Bevöl-kerung würde diese Statements ohne zu zögern mit der FDP.Die Liberalen in Verbindung bringen. Auch der alt-gediente Slogan «weniger Staat – mehr Freiheit» wird zumindest in politisch interessierten Kreisen mit den Libera-len in Verbindung gebracht. Jeder von uns soll möglichst frei und unabhängig sein, um sein Leben, seine Lebensge-staltung und seinen Lebensunterhalt frei gestalten zu können, ohne dabei den Anspruch auf die Freiheit seiner Mitmenschen zu beeinträchtigen. Das ist eine der Grundlagen liberalen Den-kens. Daran sollte, ja müsste sich das Handeln liberaler Politiker und auch von liberalen Parteigängern orientie-ren. Schliesslich weiss man es zumin-dest noch in unserer Partei – FDP.Die Liberalen hat die Grundlagen für das Erfolgsmodell Schweiz geschaffen. Auch wenn Rückblicke in der Tendenz

zu rosigeren Ergebnissen führen kön-nen, sollten wir uns vermehrt wieder damit befassen, was unsere Kernanlie-gen und unsere Kernthemen sind. Wir

müssen liberale Werte wieder klarer, präziser und konsequenter ansprechen. Denn die FDP.Die Liberalen hat in den zurückliegenden Wahlen deutliche Verluste erlitten. Die Zahlen, welche die Wähleranteile betreffen, sprechen eine klare und deutliche Sprache. Der Verlust von sechs Sitzen im Kantonsrat ist einschneidend. Das Halten der Sit-ze in der Regierung und bei den na-tionalen Mandaten vermag darüber ein wenig hinwegzutrösten. Die Gefahr besteht aber, dass tendenziell der Ernst der Lage erneut verkannt wird. Die Delegiertenversammlungen nach den Wahlen sind in Minne über die Bühne gegangen. Vor allem wohl deshalb, weil die Geschäftsleitung aufgezeigt hat, dass sie sich den Herausforderun-gen stellt. In einem Workshop werden die Strukturen, die Prozesse und vor allem auch die Themen und Inhalte einer seriösen Prüfung unterzogen. Darin sind wir – an dieser Stelle auch schon explizit erwähnt – stark. Zeitnah

sind aber konkrete Massnahmen gefor-dert. Vor allem aber müssen alle Libe-ralen mit dazu beitragen, dass wir auf die Erfolgsstrasse zurückkehren. Das bedingt viel Arbeit und die Bereit-schaft, die liberale Grundhaltung mit-zutragen und sich dafür stark zu ma-chen. Erst wenn die einleitenden State-ments in unseren Gremien wieder unmissverständlich und nicht verwäs-sert zum Alltag und zu den erstrebens-werten Zielen gehören, wird die FDP.Die Liberalen wieder an Wählerantei-len zulegen können. Wir haben es in der Hand, nicht nur in Workshops da-rüber zu reden, sondern auch freisinnig und liberal zu handeln und zu denken. Zudem: Jeder hat eine zweite Chance verdient, er muss sie aber zu packen wissen. Die FDP.Die Liberalen hat diese Chance – die Gemeindewahlen stehen vor der Tür. Packen wirs ge-meinsam an – für mehr Freiheit und mehr Freisinn in den Luzerner Ge-meinden.

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10 Nr. 1/ 2012

impressionen des KontaktapérosAm 31. Januar trafen sich Mitarbeiter von Verwaltung und Justiz gemeinsam mit liberalen Vertretern der Luzerner Exekutive und Legislative sowie der FDP-Parteileitung zum alljährlichen Kontaktapéro im Hotel Kon-tinental. Nach der Begrüssung durch Parteipräsident Peter Schilliger und Fraktionschef Rolf Born hatten die Gäste zwischen feinen Apéro-Häppchen und einem Glas Wein Zeit für angeregte Gespräche. Mit diesem An-lass möchte sich die FDP.Die Liberalen Luzern für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken und zur guten Kommunikation zwischen den Exponenten von Verwaltung, Justiz und Politik beitragen.

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Nr. 1/ 2012 11

Generalversammlung Groupe Politique 60plus in Malters mit Gerhard schwarzVreni Grüter-Felber

Speditiv behandelten die liberalen Se-nioren Groupe Politique 60plus unter dem Vorsitz von Robert Sigrist die sta-tutarischen Geschäfte. Hansruedi Nee-ser aus Reiden trat aus dem Vorstand zurück. Neu Einsitz nehmen Josef Wyss, Büron, und Walter Zürcher, Sempach. Als Revisoren wählten die Anwesenden die beiden Surseer Max Landolt und Josef Suppiger. Ein gros-ses Dankeschön ging an Präsident Ro-bert Sigrist für sein grosses Engage-ment und die Bereitschaft, doch noch ein Jahr der Gruppe vorzustehen. Zu den bevorstehenden Abstimmungsvor-lagen von Bund und Kanton resultier-te im Vorstand einzig für den «Bundes-beschluss über die Regelung der Geld-spiele zugunsten gemeinnütziger Zwe-cke» ein Ja. Alle übrigen Vorlagen fanden keine Zustimmung.

Besser als die Nachbarn, noch besser als bisherGespannt waren alle auf die Worte von Gerhard Schwarz, Direktor Avenir Suis se. In seinem Referat «Die Schweiz – Insel der Seligen» verwies er unter anderem auf die immer noch grossen Stärken der Schweiz, die ak-

tuell jedoch enormen Herausforderun-gen gegenüberstünden. «Die Probleme sind gross, die Krise ist noch lange nicht überwunden.» Die Schweiz blei-be vor Schwierigkeiten nicht ver-schont, ob es die rasant steigenden Sozialkosten, die Zuwanderung, die Reglementierungsdichte oder die Steuerpolitik seien. Schwarz nannte verschiedenste Baustellen, wo die Schweiz ihr Haus in Ordnung halten müsse, besser als die Nachbarn und noch besser als bisher.

Er warnte beispielsweise vor der Verpolitisierung der Nationalbank, weiterer Reglementierung der Arbeit, dem Verzicht auf die Weiterentwick-lung der Atomenergie-Technologie, der Abkehr vom Steuerföderalismus, der Nachlässigkeit in der Weiterent-wicklung der Berufsbildung.

Dass wir klein sind, wissen wir. Dass wir nicht mächtig sind, selbst wenn wir recht haben, müssen wir wie-

der schmerzlich zur Kenntnis nehmen. Unsere Leistung braucht es, unsere Beweglichkeit, unsern Zusammenhalt und unsere Innovationskraft, wenn wir

in den globalen Wirren eine gewisse Stabilität halten und den Weg «zwi-schen Pest und Cholera» möglichst erfolgreich gehen wollen.

Der Referent Dr. Gerhard Schwarz aus Zürich ist Direktor der Avenir Suisse. Er war langjähriger Wirt-schaftsredaktor der NZZ und stv. Chefredaktor NZZ.

Gastreferent Dr. Gerhard Schwarz mit Robert Sigrist.

Ausbau Kastanienbaumstrasse

Groupe Politique 60plus Horw ergriff das ReferendumMarkus Gisler

Die Groupe Politique 60plus Horw ergriff das Referendum gegen den ge-planten 2,8 Mio. Franken teuren Aus-bau der Kastanienbaumstrasse. Die GP 60plus Horw ist der Meinung, dieser Ausbau sei unnötig, zu teuer und nicht dringend. Die Gemeinde Horw muss seit über fünf Jahren ein Defizit ver-

kraften, das nur mit einer Anhäufung von weiteren Schulden und der Auflö-sung von stillen Reserven gedeckt werden kann. Ein Zustand, dem Ein-halt geboten werden muss. Erfreuli-cherweise hat sich auch die Parteiver-sammlung der FDP Horw mit 23 zu 7 Stimmen gegen diesen Ausbau ausge-sprochen, über den am 11. März 2012 abgestimmt wird.

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Die Liberalen FDP-Senioren Amt Willisau laden ein zum Thema:

«Menschen mit Demenz brauchen Menschen»

Es spricht Marlys Stöckli-Pally, Grosswangen

Dienstag, 27. März, Sonnen-Saal, Ebersecken, 14 Uhr

Luzern

12 Nr. 1/ 2012

Abstimmungssonntag

Pauschalbesteuerung und FerieninitiativeAm 11. März werden dem Luzerner Stimmsouverän 6 Vorlagen zur Abstimmung vorgelegt. Für Span-nung sorgt die kantonale Volksinitiative, welche die Abschaffung der Pauschalbesteuerung verlangt.

Romy Odoni, FDP-Kantonsrätin

Zur Debatte steht die Frage, ob der Kanton Luzern weiterhin an der Pau-schalbesteuerung festhalten, sie ver-schärfen oder gar abschaffen soll. Ein emotionales Thema, denn nicht selten wird die Aufwandsbesteuerung von wohlhabenden, ausländischen Perso-nen mit einer ungerechtfertigten Privi-legierung gleichgesetzt. Wenige Wo-chen vor dem Abstimmungssonntag wird es Zeit, die hiesige Rechtsgrund-lage und potenzielle Folgen der Initia-tive für den Kanton Luzern unter die Lupe zu nehmen.

Die zur Abstimmung stehende Volksinitiative stammt aus der Feder der Grünen Partei und fordert die Ab-schaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Luzern. Diese wurde bisher für ausländische Personen mit Wohnsitz in der Schweiz angewendet, die im Inland kein Einkommen erwirtschaf-ten. Trägt das Begehren der Grünen an der Urne Früchte, wären die Konse-quenzen in unserem Kanton deutlich spürbar. Umringt von Kantonen, die ausnahmslos die Pauschalbesteuerung anwenden, würde Luzern zu einer In-sel in der Zentralschweiz werden. Die gute Position von Luzern im kantona-

len und internationalen Steuerwettbe-werb wird gefährdet, wodurch die Abwanderung von pauschalbesteuer-ten Personen in die umliegenden Nied-rigsteuerkantone und empfindliche Verluste an Einkommens- und Vermö-genssteuern (im Jahr 2010 rund 14 Millionen Franken) drohen.

Dennoch dürfen die häufig gehegten Bedenken hinsichtlich der Steuerge-rechtigkeit angesichts dieser Fakten nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Es ist kaum bestritten, dass die heutige Praxis zu lasch ist. Diesem Umstand wird mit dem Gegenvor-schlag Rechnung getragen. Dank einer deutlich strengeren Regulierung wird die Schwelle für die Aufwandbesteue-rung drastisch erhöht. Ein Einkommen von mindestens 600 000 Franken sowie ein Vermögen von mindestens 12 Mil-lionen Franken würden neu zur Voraus-setzung werden, womit rund 90 Pro-zent der bisher pauschal besteuerten Personen ausgeschlossen werden. Ein Wegfall der angesichts der optimierten und verschärften Reglementierung not-wendig, aber verkraftbar ist.

Unterstützen Sie das Komitee für den GegenvorschlagSteuergerechtigkeit und Konkurrenz-fähigkeit sollen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern gleichermassen

angestrebt werden. Gemeinsam mit der CVP, GLP, Handelskammer und dem Gewerbeverband setzt sich die FDP deshalb für den Gegenvorschlag und gegen die Initiative ein. Auf www.pauschalbesteuerung-lu.ch können Sie sich über die Vorlage informieren.

Sagen Sie am 11. März gemeinsam mit uns Ja zum Gegenvorschlag und Nein zur Initiative!

Ferieninitiative: Treten Sie dem Komitee beiAm 11. März stimmen die Schweize-rinnen und Schweizer über die Ge-werkschaftsinitiative «6 Wochen Fe-rien für alle» ab. Die Initiative strebt eine Erhöhung des gesetzlichen Min-destanspruches um zwei Ferienwo-chen an. Insbesondere für die KMU, die knapp 90 Prozent der Schweizer Betriebe ausmachen, würde die An-nahme der Abstimmungsvorlage eine existenzbedrohende Mehrbelastung bedeuten. Die Leidtragenden wären einmal mehr Angestellte und Kleinun-ternehmer. Setzen Sie sich gegen die-ses leichtfertige und blauäugige Anlie-gen zur Wehr und treten Sie dem über-parteilichen Komitee bei. Unter www.luzernerkomitee.ch finden Sie alle weiteren Informationen dazu.

Parolenfassung der Delegierten vom 6. Februar› Pauschalbesteuerungsinitiative: Nein zur Initiative (170 zu 20 Stimmen),

Ja zum Gegenvorschlag (161 zu 20 Stimmen).

› Bausparinitiative: Nein zur Initiative (92 zu 89 Stimmen).

› Buchpreisbindung: Nein zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung (183 zu 6 Stimmen).

› Gewerkschaftsinitiative «6 Wochen Ferien für alle»: Nein zur Initiative (186 zu 4 Stimmen).

› Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»: Nein-Parole durch die erweiterte Geschäftsleitung.

› Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemein-nütziger Zwecke: Ja-Parole durch die erweiterte Geschäftsleitung.

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Nr. 1/ 2012 13

Ladenschluss-initiative der Jungfreisinnigen ist gültig zustande gekommen!Die Jungfreisinnigen haben am Don-nerstag, 5. Januar 2012, ihre Laden-schluss-Initiative überreicht. Seit der Kick-off-Veranstaltung vom 8. Januar 2011 bis zum heutigen Tag wurden an unzähligen Strassenstandaktionen rund 4700 Unterschriften gesammelt. Von diesen wurden schliesslich 4043 Un-terschriften von den Gemeinden als gültig bezeichnet. Die Gültigkeit der Initiative ist Mitte Januar 2012 im Kan-tonsblatt veröffentlicht worden und muss somit nun innerhalb eines Jahres im Kantonsrat behandelt werden.

Das Initiativkomitee rechnet damit, dass die Initiative in zirka eineinhalb Jahren dem kantonalen Souverän zur Abstimmung vorgelegt wird. Bis dahin muss von Seiten der Initianten noch viel Aufklärungsarbeit geleistet wer-den. Noch sind viele Irrtümer im Um-lauf, beispielsweise dass mit Annahme

unserer Initiative die Läden rund um die Uhr geöffnet haben oder dass am Sonn-

tag auch eine Öffnung möglich sei, was jedoch beides aufgrund von nationalen

Regelungen untersagt bleibt. Vielmehr würde mit der Aufhebung des Ruhe-tags- und Ladenschlussgesetzes die Ungleichbehandlung von Tankstellen-shops und regulären Geschäften ein Ende finden. Die Jungfreisinnigen sind der Meinung, dass das kantonale La-denschlussgesetz einen unnötigen Ein-griff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt: Es sollte dem Geschäftsbesitzer mög-lich sein, eigenverantwortlich seine Öffnungszeiten zu bestimmen. Das na-tionale Arbeitsgesetz bietet genügend Schutz. Dass ein Ladenschlussgesetz unnötig ist, zeigt sich unter anderem in den Kantonen Nidwalden, Schwyz, Aargau und Obwalden, die kein solches Gesetz kennen.

Die Jungfreisinnigen sind über-zeugt, mit der Initiative ein unnötiges und bürokratisches Gesetz abzuschaf-fen.

Abstimmung vom 11. März 2012: Nein zur Buchpreisbindung!

Buchpreiskartell schadet dem schweizer Buchhandel Philipp Brun, Co-Präsidium Nein zur Buchpreisbindung

2007 wurde aufgrund eines Bundesge-richtentscheids, welcher die Preisab-sprachen im Deutschschweizer Buch-markt als «unzulässige Wettbewerbs-abrede» gemäss Kartellrecht beurteilt hatte, die Buchpreispindung abge-schafft. Schon als sich dieses Verdikt angebahnt hatte, haben die Befürworter von fixen Buchpreisen in Bern dafür geweibelt, dass diese bald gesetzlich festgeschrieben werden – mit Erfolg. Im März letzten Jahres haben die eidge-nössischen Räte die Wiedereinführung der Buchpreisbindung beschlossen.

Das Buchpreisbindungsgesetz be-zweckt, die «Vielfalt und Qualität des

Kulturgutes Buch zu fördern» und den Leserinnen und Lesern «den Zugang zu Büchern zu den bestmöglichen Be-dingungen zu gewährleisten». Dem-nach sollen Bücher in gedruckter Form – E-Books sind von dieser Regelung nicht betroffen – nur zu einem vom Verleger oder Importeur festgelegten Preis verkauft werden dürfen. Der Buchhändler darf zudem nur maximal 5 Prozent Rabatt auf diese Bücher ge-währen. Die Befürworter um den Schweizer Buchhändler- und Verleger-verband (SBVV) sind der Meinung, damit könne dem Buchhandlungsster-ben entgegengewirkt werden. Bestsel-ler sollen teurer werden, damit einhei-misches Schaffen vermehrt gefördert werden könne.

Die Buchpreisbindung ist als kul-turpolitisches Instrument allerdings untauglich. Allein der Umstand, dass der wachsende Markt der E-Books vom Gesetz ausgenommen ist, zeugt von fehlender Weitsicht. Und die ge-wünschte Regulierung des Onlinehan-dels ist nicht einmal mit grossem bü-rokratischem Aufwand umsetzbar – international tätige Händler können sich einer Bestrafung problemlos ent-ziehen. Das Gesetz fördert somit indi-rekt die neuen Bezugskanäle und schwächt die klassischen Buchhand-lungen. Dabei ist der Schweizer Buch-handel gut aufgestellt. Innovative Händler haben auf die tiefen Preise der Discounter mit einer Umstellung des Angebots auf einheimische Literatur

reagiert. Davon und von der bestehen-den Kulturförderung profitieren Auto-ren und Handel direkt. Das Preisdiktat steigert dagegen in erster Linie den Gewinn der ausländischen Verlage und Importeure und nicht die Vielfalt und Qualität des Kulturgutes Buch in der Schweiz.

Ein überparteiliches Komitee um die Jungfreisinnigen hat erfolgreich das Referendum ergriffen. Am 11. März 2012 haben wir nun deshalb die Chance, Nein zu sagen zu einem unli-beralen und bürokratischen Gesetz!

Kämpfen Sie gemeinsam mit uns gegen die Buchpreisbindung und tre-ten Sie dem Komitee bei. Unter www.buchpreisbindung-nein.ch finden Sie alle Informationen dazu.

Unterstützen Sie die Jungfreisinnigen: 60-711945-5 Jungfreisinnige des Kantons Luzern, 6034 Inwil. Herzlichen Dank.

Stadt Luzern

14 Nr. 1/ 2012

Liberale Anliegen im stadtrat vertretenMartin Merki wurde am 9. November nominiert, um die Nachfolge von Kurt Bieder im Stadtrat anzutreten. Dem «Freisinn» gab er Auskunft über seine Motivation und seine Sichtweise.

Weshalb hast du dich für eine Kandi-datur entschieden?Ich bin es gewohnt, die Sachen gründ-lich anzuschauen und zu analysieren. Ich kann zuhören und im Team arbei-ten. Und wenn ich von etwas über-zeugt bin, dann stehe ich hin und ver-trete die Sache. Mit drei Jahren Erfah-rung in der Politik bin ich unver-braucht, nicht abgewetzt, und darum offen, neue Ideen einzubringen. Ich bin eine neue Kraft.

Was reizt dich am Amt eines Stadt-rates?Mich reizt die Aufgabe, liberale An-liegen im Stadtrat vertreten zu können und dafür zu kämpfen. Gemeint sind nachhaltige Entscheide, die die Le-bensqualität, die Ausstrahlung und die wirtschaftliche Kraft von Luzern stär-ken.

Wo siehst du die grössten Herausfor-derungen, vor denen die Stadt in der nächsten Zukunft stehen wird?Luzern ist eine attraktive Stadt mit grosser Lebensqualität. Das soll sie auch bei angespannten finanziellen Bedingungen bleiben. Es gehört zum Wesen einer Stadt, Neues zu wagen und auszuprobieren. Wir werden den Mut aufbringen müssen, in einigen

Bereichen weiter auszubauen und in andern dafür schmerzhaften Verzicht zu üben. Wenn die Finanzen zu stark in Schieflage geraten, geht gar nichts mehr. Wir müssen den städtischen Haushalt bis 2015 wieder ins Lot brin-gen.

Gibt es noch andere Probleme, die es vordringlich zu lösen gilt?Zur Lösung der Verkehrsprobleme bringt erst der Tiefbahnhof entschei-dende Vorteile. Bis er kommt, muss der wirtschaftlich notwendige Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen fliessen können, aber möglichst wenig durch Wohnquartiere. Wohnen wird zu einem zentralen Thema. Durch die wachsende Anziehungskraft der Stadt droht der breite Mittelstand verdrängt zu werden. Der gemeinnützige Woh-nungsbau steht vor einer Renaissance. Liberale und andere Wohnbaugenos-senschaften leisten mit der Kostenmie-te den wichtigsten Beitrag für eine sozial durchmischte Stadt.

Hast du ein Wunschdepartement?Nein, ich bin zwar in der Baukommis-sion des Grossstadtrates, bin aber ein Generalist. Entsprechend habe ich auch schon Vorstösse zu verschiedens-ten Themen gemacht, von den Finan-zen über die Schule mit der Integrati-ven Förderung, von Zonen für den gemeinnützigen Wohnungsbau bis zur Salle Modulable.

Wie hat der Wahlkampf bisher ausge-sehen, und wie geht es weiter?Es war für mich ein grosser Aufsteller mitzuerleben, wie mein Komitee ge-wachsen ist. Innert zehn Tagen haben sich über 150 Persönlichkeiten einge-tragen, in erster Linie liberale Männer und Frauen, aber nicht nur. Ich fühle mich durch die vielen positiven Rück-meldungen, Hilfsangebote und Er-munterungen getragen. Darauf kann ich bauen, wenn nach der Fasnacht die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt.

FDP gibt dem Fritschivater die EhreVertreter der FDP.Die Liberalen reih-ten sich beim traditionsreichen Frit-schianlass am 11. Januar in die illust-ren Delegationen ein und machten dem neuen Fritschivater ihre Aufwartung. Die originellen Verse von Herbert Widmer kamen gut an. Auch am Nach-mittag, als ein bunter Korso den Saf-

ranzunftmeister 2012 vom «Wilden Mann» zum Bärteliessen im KKL be-gleitete, war die FDP dabei: angeführt von einem wahren Bijou, einem alten Fiat Topolino, und wirkungsvoll ein-gekleidet in auffallende Uniformen, in denen sonst die Mitarbeitenden des Strassendienstes unterwegs sind.

Vertreter der FDP wirkungsvoll eingekleidet.

Präsent, wo Handlungsbedarf bestehtAuch in den vergangenen Monaten machten die Fraktionsmitglieder regen Gebrauch von ihren Einflussmöglichkeiten.

Sonja Döbeli Stirnemann und FDP-Mitunterzeichner stellen Fragen zu den negativen Begleiterscheinungen im Zusammenhang mit dem veränder-ten Ausgehverhalten.

Josef Wicki und Hugo Stadelmann stellen dem Stadtrat eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit einem geplanten Asylzentrum in der Stadt Luzern.

Martin Merki reicht ein Dringliches Postulat zum möglichen ZHB-Neubau ein: «Kein Schnellschuss bei der ZHB. Architektonische, denkmalpflegeri-sche und städtebauliche Aspekte sind bei der Zentral- und Hochschulbiblio-thek hoch zu gewichten.»

Daniel Wettstein thematisiert die stark erhöhten Standgebühren für die Christbaumverkäufer am Schweizer-

hofquai und stellt dem Stadtrat Fragen zur Zukunft des beliebten Marktes.

Hugo Stadelmann erkundigt sich beim Stadtrat nach der Sicherheit der Zebrastreifen sowie möglichen Mass-nahmen, die nach einer beängstigen-den Unfallserie mit tödlichem Aus-gang in der Schweiz zu treffen sind.

Ivo Durrer bemängelt die Vergabe-praxis bei Aufträgen der öffentlichen Hand und fordert klare Kriterien sowie die Ergänzung von mess- und kontrol-lierbaren Bestimmungen.

Zur Unterstützung der Forderungen der FDP Emmen bittet Martin Merki den Stadtrat, sich für lebendige Quartiere in Emmen und dezentrale Quartierstruktu-ren einzusetzen sowie eine Reihe von Anliegen im Fusionsvertrag zwischen Emmen und Luzern zu berücksichtigen.

Martin Merki

Stadt Luzern

Nr. 1/ 2012 15

Oberitalienische Kulturstädte

FDP-Reise vom 12. bis 17. Juni 2012Auf dem Weg an die Adria bleiben sie meist unbeachtet, die geschichtsträch-tigen Städte Parma, Modena, Bologna und Ferrara. Wir beziehen in einem ****-Hotel in Modena Quartier und besuchen von dort die historischen Altstädte, deren Bauten teilweise zum Unesco-Weltkulturerbe gehören.

Auf der Hin- bzw. Rückfahrt gibt es je einen Mittagshalt in Vigevano und Pavia. Das Ferrari-Museum bei Mode-na sowie Einblicke in die Produktion des Aceto Balsamico und des Parma-schinkens sind Bestandteile dieser Reise.

Genauere Auskünfte und das De-tailprogramm erhalten Sie bei Heggli Carreisen, Tel. 041 318 31 31. Dom in Modena

Agenda/Termine 7. 3. * 14.15 Uhr FDP-Senioren: Erlebnisse eines pensionierten

Quartierpolizisten mit Willy Ammann, Rest. Weinhof

19. 4. * 13.30 Uhr Besichtigung Ringier Print, Adligenswil. Abfahrt Bus Nr. 73 ab Bahnhofplatz, Perron 4: 13.10 Uhr.

8. 5. Parteiversammlung/GV

* Anmeldungen sind notwendig. Info: Parteisekretariat, T 041 210 20 28, oder Alice Weidmann, T 041 420 35 48. Weitere Termine: www.fdp-stadtluzern.ch

23 Personen wollen für die FDP in den grossen stadtratAm 8. Februar 2012 trafen sich die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern im Saal des Betagtenzen-trums Rosenberg zu ihrer Parteiver-sammlung. Im Mittelpunkt der Veran-staltung stand die Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten für die Grosstadtadtratswahlen vom 6. Mai 2012. Bis zur Versammlung hatten sich von der Mutterpartei elf Männer und drei Frauen zur Verfügung ge-stellt, für die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern in den Wahlkampf zu steigen, davon sechs der neun Bisherigen. Zu-sammen mit den neun Kandidierenden der Jungfreisinnigen erhöht sich die Zahl auf 23.

Die FDP.Die Liberalen Stadt Lu-zern hat sich zum Ziel gesetzt, ihre neun Mandate im Stadtparlament und mit Martin Merki den Sitz von Kurt Bieder in der Exekutive zu verteidigen. Alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten wurden von der Ver-sammlung einstimmig und mit gros-sem Applaus nominiert. Thematisch konzentriert sich die Stadtpartei bei den bevorstehenden Wahlen auf die

bereits für die Kantonsratswahlen fest-gelegten Themen Verkehr, Sicherheit sowie die Entwicklung von Stadt und Wirtschaft. Ein Antrag, mit der CVP eine Listenverbindung einzugehen, wurde einstimmig gutgeheissen.

Weitere Traktanden der Versamm-lung waren die kantonale sowie die fünf eidgenössischen Vorlagen, über

welche die Versammlung von Kan-tonsrat Guido Durrer und Ständerat Georges Theiler informiert wurde.

Die KandidierendenNicola Armenti, 1985, Jurist; Sonja Döbeli Stirnemann (bisher), 1968, Betriebsökonomin HWV/Finanzche-fin; Rieska Dommann, 1966, dipl. Architekt FH SIA; Ivo Durrer (bis-her), 1980, eidg. dipl. Malermeister; Sandra Felder-Estermann, 1973, Buchhalterin mit eidg. Fachausweis/Expertin Personal- und Sozialvers.-Management; Urs M. Frey, 1971, Immobilien-Treuhänder/ MAS Immo-bilienmanagement HSLU; Laura Grüter Bachmann (bisher), 1968, lic. iur. Rechtsanwältin/Leiterin Public Affairs; Judit Huber, 1970, Produzen-tin/Geschäftsleiterin; Reto Kessler,

1969, Inhaber/CEO; Peter Krummen-acher, 1965, dipl. El. Ing. HTL; Mar-tin Merki, 1962, Redaktor; Hugo P. Stadelmann (bisher), 1964, Eidg. dipl. Bankfach-Experte/Finanzplaner, Direktor LGT-Bank (Schweiz) AG; Daniel Wettstein (bisher), 1955, Lei-ter Operatives Bankgeschäft/Direktor Schweiz. Nationalbank; Philipp Zingg, 1946, Dr. med. dent.

Von den Jungfreisinnigen: Julia Bachmann, Studentin; Marco Bau-mann, Sachbearbeiter Treuhand; An-ne-Kathrin Brun, Studentin; Philipp Brun, 1985, Masterstudent Bauing. ETH; Marco Marinelli, 1985, Unter-nehmensberater; Fabian Reinhard, IT-Unternehmer; Yvonne Ruckli, Stu-dentin; Patrick Schär, Betriebsöko-nom; Marco Wicki, 1978, Schulzahn-pfleger/Hauswart.

Gruppenbild der Kandidierenden, ohne Peter Krummenacher und Reto Kessler.