NEUAUFLAGE 2013

• SERVICE GÖD HANDBUCH

·· GOD-ensionisten

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Impressum:Servicehandbuch für GÖD-Pensionisten/Ausgabe 2013eigentümer, Verleger und Herausgeber: gÖD – gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Teinfaltstraße 7, 1010 Wienfür den Inhalt verantwortlich: BV 22 Pensionisten in der gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Schenkenstraße 4, 1010 WienRedaktion: Dr. Otto Benesch, Mag. luise gerstendorfer, Kurt Kumhofer, Josef Strassner Design, lektorat, Schlussredaktion: Modern Times Media Verlagsges.m.b.H., 1030 WienCoverfotos: Yuri arcurs / franz Metelec / bilderbox / falkjohann – fotolia.comDruck: Druckerei Berger, 3580 Horn

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Neuauflage 2013

vorwort

Liebe Kollegin!Lieber Kollege!

Das vorliegende Handbuch soll Ihnen helfen, sich in einer komplexer und komplizierter werdenden Welt ein wenig besser zurechtzufinden. Sie finden daher viel Wissenswertes und Notwendiges auf den folgenden Seiten, und es war unser Bestreben, die Informationen in möglichst leicht fassbarer Weise aufzubereiten. Dazu gehört auch, dass wir aus Gründen der leichteren Lesbarkeit auf eine gendergerechte Formulierung verzichtet haben. Die Informationen in diesem Service­handbuch richten sich im Sinne der Gleichbehandlung an die Leser beider Geschlechter.Alle Beiträge und Werte haben wir mit größter Sorgfalt recherchiert. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Drucklegung (Frühjahr 2013) und können inzwischen geändert worden sein. Besonders wichtige Änderungen und Ergänzungen sowie insbesondere die sich jährlich ändernden rechtlichen Werte werden wir jeweils zu Jahres­beginn im GÖD­Magazin veröffentlichen.Ich hoffe, dass Sie und die von uns vertretenen 48.000 Pensionisten mit unserer Arbeit zufrieden sind und den entsprechenden Nutzen daraus ziehen können.

Dr. Otto BeneschVorsitzender

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Unser Leit-

Die Bundesvertretung Pensionisten (BV 22) ist ein eigenständiges Organ innerhalb der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Wir wol­len ein modernes Organ mit einem zukunftsorientierten Leitbild sein. Damit wollen wir eine gemeinsame Identität prägen, die von uns allen getragen wird. Unser Leitbild soll Positionen für ge­meinsames Handeln setzen. Durch unser Engagement sollen diese Leitsätze zum Wohle unserer Mitglieder umgesetzt werden.

• Wir,dieBV22,sinddieInteressenvertreterunserernichtmehrim Erwerbsleben stehenden Generation der ArbeitnehmerInnen des öffentlichen Dienstes. Wir sehen die Aufrechterhaltung und Stärkung der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit unter den Generationen als unsere Leitwerte und als Voraussetzung für das Wohlergehen des Einzelnen. Unbedingte Priorität kommt dabei der Sicherung der Pensionen zu.

• Wir,dieBV22,sehenunsereHauptaufgabeinderbestmög­lichen Betreuung unserer Mitglieder, die wir durch kompetente Information und Beratung, durch Rechtsschutz und diverse Service leistungen in ihrem Lebensumfeld unterstützen. Wir wol­len auch zu deren Kultur­ und Freizeitgestaltung in Zusam­menarbeit mit der Wirtschaft beitragen. Damit wollen wir ihre Lebensbedingungen verbessern und ihre Zukunftsperspektiven erweitern.

• Wir,dieBV22,wollenanderStärkungderGÖDzwecksAus­bau als bestimmende Kraft beitragen, wollen eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Aktivvertretungen, um im Geiste der

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Solidarität anstehende Probleme zu lösen bzw. Lösungsmöglich­keiten aus unserer Sicht aufzuzeigen. Dies soll durch verstärkte Mitarbeit in den einzelnen Gremien erreicht werden.

• Wir,dieBV22,wollenunsereZielemiteinemlösungs-undkonsensorientierten Verständnis gegenüber den politischen Ent­scheidungsträgern und Behörden sowie den Sozialversicherungs­trägern mit selbstbewusster Stärke durchsetzen.

• Wir,dieBV22,wolleneineeffizientereZusammenarbeitmitdenpolitisch Verantwortlichen, mit den Seniorenorganisationen und den Trägern der sozialen Sicherheit.

• Wir,dieBV22,wollenunsdafüreinsetzen,dassdasRechtaufPension und finanzielle Sicherheit der älteren Generation, deren Teilhabe an volkswirtschaftlichen Gewinnen sowie das Leistungs­angebot ohne Rücksicht auf das Alter in der Gesundheits­ und Altersvorsorge flächendeckend erhalten und ausgebaut wird. Eine bundeseinheitliche Regelung ist anzustreben.

• Wir,dieBV22,wollendurcheineModernisierungunseres Organs unsere Handlungsfähigkeit stärken und unsere Akzeptanz und Attraktivität erhöhen. Dies wollen wir insbesondere durch Vernetzung, mehr gegenseitige Kontakte, Aufbau von Internet­verbindungen und intensivere Zusammenarbeit bewirken.

• Wir,dieBV22,wollenunserebisherbewährtenServiceleis­tungen wie Zeitung, Broschürenausgabe, Homepage, Jubilar­ehrungen, Gratulationen, Pensionistenausweis, Hilfestellung bei Ansprüchen aus der Solidaritätsversicherung und Unterstüt­zungen für in Not geratene Mitglieder beibehalten und nach Möglichkeit ausbauen.

Dieses Leitbild wurde am 8. 9. 2006 von der erweiterten Bundes vertretungssitzung beschlossen.

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derPensiOnist ALs

MitGLieD Der GeWerKsCHAFt

ÖFFentLiCHer Dienst

Auch als Pensionist ist es vorteilhaft, GÖD-Mitglied zu bleiben!

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• PensionistenhabenkeinePersonalvertretung–ihreInteressenvertrittdieGewerkschaft.

• VertretungundWahrungderInteressendurchGewerkschafterimBundesseniorenrat.

• DerMitgliedsbeitragdesPensionistenbeträgt0,5%der Bruttopensionmaximal6 10,34(Höchstbeitrag ab 1.1.2015) undiststeuerlichabsetzbar.

• DieGÖD-MitgliedskartekannauchalsPensionistenausweisausgestelltwerden.

• WeiterskanndieGÖD-MitgliedskartezueinerKredit karte (Visa-Funktion)umgewandeltwerden.

• MitgliederderBundesvertretungundderjeweiligenLandes-vertretungenstehenIhnenanihrenjeweiligenSprechtagenfür Anfragen und AuskünftepersönlichodertelefonischzurVerfügung.

• FürPensionistengewährtdieGewerkschaftunentgeltlichRechtsschutzinsbesondereinSozialgerichtsverfahren(z.B.zurDurchsetzungvonAnsprüchenausdemBundespflege-

gesetz).

• DieGewerkschafthilftbeiProblemen mit Ämtern undBehörden.

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• DieGewerkschaftberätbeiEingaben und Gesuchen.

• DieGewerkschafthilftundberätinSteuerangelegen­heiten.

• PensionistenerhaltenfürabsolvierteKursejährlicheinenBildungszuschuss.

• MöglichkeitdesBezuges

– verbilligterTheaterkarten,

– desMagazins„cult & card“.

• Ehrung fürlangjährigeZugehörigkeitzurGewerkschaft.

• Gratulationzu„runden“Geburtstagen.

• Medieninformationen

– „Servicehandbuch für GÖD­Pensionisten“ mitjährlicherAktualisierung,

– „GÖD – Der Öffentliche Dienst aktuell “miteigenemInformationsteilderBundesvertretungPensionisten(BV22),

– „ÖGB aktuell mit PensionistInnen extra“,dieMonats-zeitschriftdesÖGB,– Jahrbuch der GÖD–kannaufWunschbezogenwerden,

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der pensionist

– Homepage derBundesvertretungPensionistenwww.goed.penspower.atmitaktuellenInformationenundweiterführendenLinks.

• LeistungenausderSolidaritätsversicherung:

– SpitalgeldbeiFreizeitunfällen,

– Begräbniskostenbeitrags­Versicherung,

– Ablebensrisiko­Versicherung bei Freizeitunfalltod(nurfürPensionisten,diesichbereitsam1.1.2000imRuhestandbefundenhaben).

• LeistungenausdemBereich„Soziale Betreuung“derGÖD:

– Familienunterstützung,

– Finanzielle UnterstützungbeiunvorhergesehenenundaußergewöhnlichenBelastungen,KatastrophenschädenoderNotfällen,

• Verbilligte Urlaubsangebote.

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ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND (ÖGB)1020Wien,Johann-Böhm-Platz1ÖGB-Servicecenter:Tel.:01/53444-39Web:www.oegb.at,E-Mail:oegb@oegb.atÖGBBeratungszentrum:Tel.:01/53444-39E-Mail:beratungszentrum@oegb.at

GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST (GÖD)1010Wien,Teinfaltstraße7Tel.:01/53454-0Web:http://www.goed.atE-Mail:goed@goed.at

Unsereansprechpartner

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BUNDESVERTRETUNG 22 und Landesvertretung 22 für WienPensionisteninderGÖD1010Wien,Schenkenstraße4/5.StockTel.:01/53454-311,312/Fax:01/53454-388Web:http://www.goed.penspower.atE-Mail:info@penspower.atoderoffice.bs22@goed.at

Vorsitzender:Dr.OttoBeneschTel.:(mobilprivat)0676/5342252

Sprechtage:DienstagundDonnerstag,9bis11.30Uhr

Sekretariat: MontagbisDonnerstag,7.30bis16UhrFreitag,7.30bis13Uhr

LANDESVERTRETUNG 22 BURGENLAND7000Eisenstadt,Wienerstraße7Tel.:02682/770/951oder23Vorsitzender:MatthiasFritz/Tel.:0699/10212495E-Mail:matthias.fritz@aon.atWeb: www.burgenland.penspower.atSprechtag:Mittwoch,9bis12Uhr

ansprechpartner

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LANDESVERTRETUNG 22 KÄRNTEN9020Klagenfurt,Bahnhofstraße44/IIITel.:0463/5870-399E-Mail: pensionistenktn@a1.netVorsitzender:WalterMünzer/Tel.:04213/2166Web:www.ktn.penspower.atSprechtag:Dienstag,9bis11.30Uhr

LANDESVERTRETUNG 22 NIEDERÖSTERREICH3100St.Pölten,Julius-Raab-Promenade27/IITel.:02742/351616-27/Fax:02742/351616-36Web:http://www.pensionisten.goednoe.atE-Mail:info@goednoe.atVorsitzender:HRMag.GüntherGronisterTel.:(privat)02732/70917E-Mail: gronister@goednoe.atSprechtag:Donnerstag,9bis12Uhr

LANDESVERTRETUNG 22 OBERÖSTERREICH4020Linz,Weingartshofstraße2/5.StockTel.:0732/654266-22/Fax:0732/654266-33Web:www.ooe.penspower.atE-Mail:pens.ooe@goed.atVorsitzender:HelmutNimmervollSprechtage:Dienstag,9bis11Uhr

LANDESVERTRETUNG 22 SALZBURG5020Salzburg,Kaigasse10Tel.:0662/842272-2516oder2802/Fax:0662/849990

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Web:www.sbg.penspower.atVorsitzender:JuliusCsar/Tel.:0662/632431E-Mail:j.csar@gmx.atSprechtage:DienstagundDonnerstag,9bis11Uhr

LANDESVERTRETUNG 22 STEIERMARK8020Graz,Karl-Morre-Straße32/3.StockTel.:0316/7071-287/Fax:0316/7071-315Web: www.stmk.penspower.atE-Mail: steiermark@penspower.atVorsitzender:KlausGabriele/Tel.:0650/4493000Sprechtag:Dienstag,9bis11Uhr

LANDESVERTRETUNG 22 TIROL6020Innsbruck,SüdtirolerPlatz14-16/4.StockTel.:0512/59777-406/Fax:0512/59777-420Web: www.tirol.penspower.atE-Mail: lv22tirol.goed@live.atVorsitzender:HermannMüller/Tel.:0512/363839Sprechtage:DienstagundDonnerstag,9bis10.30Uhr

LANDESVERTRETUNG 22 VORARLBERG6903Bregenz,Reutegasse11Tel.:05574/71842/Fax:05574/71842-67Web:www.vbg.penspower.atVorsitzender:ArminBrunnerE-Mail: a.bru@gmx.netSprechstunden:nachVereinbarung

ansprechpartner

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Voraussetzungen zur Erlangung des RechtsschutzesJedesMitglieddesÖGB,daherauchjedesMitgliederderGÖD,das• mindestens6Monatsbeiträgenachweistund• mitseinenBeiträgennichtlängerals2MonateimRückstandist• undnochkeineandereStelle(Rechtsanwalt)vorhermitseinerVertretungindergleichenRechtssachebetrauthat,

kann unentgeltlichen RechtsschutzimRahmendesRechts-schutzregulativsdesÖGBerhalten.AusderMitgliedschaftkannkeinRechtsanspruchaufUnterstützungsleistungenabgeleitetwer-den.AuchdenberechtigtenHinterbliebeneneinesGewerkschafts-mitgliedeskannRechtsschutzgewährtwerden.

Umfang des RechtsschutzesDerunentgeltlicheRechtsschutzerstrecktsichauf• dieRechtsberatung,• dieDurchführungvonInterventionen,• dieVertretungvordenzuständigenGerichten,ÄmternoderBehörden.

FürRechtsstreitigkeitenzwischenMitgliederndesGewerkschafts-bundeswirdgrundsätzlichkeinRechtsschutzgewährt.

reCHts schutz

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Unser Ansprechpartner RechtsabteilungderGÖD,Dr.ManfredMögele1010Wien,Teinfaltstraße7,Tel.:01/53454-246Fax:01/53454-239,E-Mail:goed.recht@goed.at

Rechtsschutz für PensionistenDaderRechtsschutzdesÖGBnurinAngelegenheitengewährtwird,diemitdemDienstverhältnisinunmittelbaremZusammen-hangstehen,kommenPensionistennurbedingtindenGenussderGewährungvonRechtsschutz.

Beispiele:FürPensionistenkommtderunentgeltlicheRechtsschutzz.B.infolgendenFälleninFrage:• ProzessevordenArbeits-undSozialgerichtenbeiderDurch-setzungvonAnsprüchennachdemBundespflegegeldgesetz.

• FürAngelegenheiten,dieerstnachAntrittdesRuhestandesschlagendwerdenund– diemitdemLehr-,Arbeits-oderDienstverhältnis– oderderAusübungeinergewerkschaftlichenbzw.betriebs-rätlichenFunktioninVerbindungstanden.

(Disziplinarverfahren,Pensionsbescheidetc.).FürsolcheAngelegenheitenerhaltenauchdieanspruchsberech-tigtenHinterbliebenenRechtsschutz.

Verfahren zur Inanspruchnahme des RechtsschutzesRechtsschutzansuchensindbeiderzuständigenLandesvertre-tung,inWienbeiderBundesvertretungPensionisteninderGÖD,einzubringen.SieheAbschnittAnsprechpartnerabSeite10!

rechtsschutz

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Im eigenen Interesse ist der Antrag so bald als möglich zu stellen (FristenwahrungbeiGerichtsverfahren!).

Das Rechtsschutzansuchen• Das RechtsschutzformularistvomRechtsschutzwerberinzweifacherAusfertigungauszufüllen.IndiesemFormularistvomRechtsschutzwerberdieÜbernahmeeinesRechtsschutz-regulativsschriftlichzubestätigen.– Unterlagen und ausführliche SachverhaltsdarstellungdesRechtsschutzwerbers,diefürdieBeurteilungdesSach-verhaltesnotwendigsind,sindbeizulegen.– Unbedingt anzuführen istdasDatumdesErhaltseinergerichtlichenoderdienstbehördlichenErledigungbzw.einesgerichtlichenBescheideszwecksVermeidungvonFristver-säumnissen!

VerweigerungsgründeRechtsschutzkannverweigertwerden,wenndieRechtsverfol-gungoderRechtsverteidigungmutwilligoderaussichtsloser-scheint.

Kostentragung• Getragen werden sämtliche Kosten des RechtsschutzesvonderGewerkschaft(Gerichtsgebühren,Barauslagen,even-tuelleAnwaltskosten).

• Nicht ersetzt werden verhängteGeldstrafeninStraf-,Disziplinar-oderanderenVerfahrensowieKlagsbeträgeinZivilprozessen.

rechtsschutz

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steUer beratungDieGÖDbietetösterreichweitallenMitgliedernjeweilsmon-tagsvon15bis16UhrunterTelefon:01/534-54-246DWbzw.-253DWGelegenheitzurkostenlosen Beratung in Steueran­gelegenheiten.

PersönlicheVorspracheimBüroderRechtsabteilungderGÖDin1010Wien,Teinfaltstraße7/2.StocknachvorherigerTermin-absprachemöglich!

rechtsschutz steuerberatung

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GemeinsammitdemVertragspartnerdesÖGB,derWienerStädtischenVersicherungAG,ViennaInsuranceGroup,werdenmitder„SolidaritätsversicherungNeu“nochstärkererSchutzundnochumfassendereServiceleistungengeboten.

Wer hat Anspruch?AnspruchinderSolidaritätsversicherunghatjedesÖGB-MitgliedmitmindestensdreiJahrenMitgliedschaft.

1. SPITALGELD (2014)Pensionistenerhaltenbeiunfallbe-dingtemSpitalsaufenthalt6 4,–abdemerstenTag,sofernderAufenthaltmindestens4Tagedauert.Maximum6 308,–(=77Tage)

2. BEGRÄBNISKOSTENBEITRAG-VERSICHERUNGBeiAblebeneinesnach1971indenRuhestandgetretenenMitgliedesgebührtdarauseinnachderDauerderMitgliedschaftgestaffelter

die sOLiDAritÄtsVersiCHerUnG

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Begräbniskostenbeitrag (Werte 2015)

FürMitglieder,dievordem1.1.1972imRuhestandwaren,übernimmtdieGÖDdieLeistung.

Bei Ableben des Ehepartners oder Lebensgefährten kanndemversichertenMitgliedderBegräbniskostenbeitragauchselbstzurHälftevorzeitigausbezahltwerden.WirdeinederartigeVer-sicherungsleistunginAnspruchgenommen,sogebührtbeimAblebendesversichertenMitgliedsnurnochdieDifferenzzudemdanngebührendenBegräbniskostenbeitrag.

3. ABLEBENS-RISIKO-VERSICHERUNGVoraussetzung:UnfalltodeinesGÖD-Mitgliedes,dassichbereits

am1.Jänner2000imRuhestandbefand.

Versicherungsleistungen (Werte 2015)

Anzeige eines Versicherungsfalles (Formulare)LiegteinVersicherungsfallvor,istunverzüglichdasentsprechendeAnzeigeformular(Unfallanzeige,Sterbefallanzeige)anzufordern.

DauerderMitgliedschaft

mindestens3bis10Jahre

über10bis20Jahre

über20bis30Jahre

über30Jahre

Beitragshöhe 6 150,– 6 160,– 6 170,– 6 180,–

DauerderMitgliedschaft

mindestens3bis10Jahre

über10bis25Jahre

über25Jahre

Beitragshöhe 6 875,– 6 1.310,– 6 1.745,–

solidaritätsversicherung

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Sieerhaltenes• beiderGÖD,BereichfürsozialeBetreuung,• beiderBundesvertretungPensionistenbzw.• beidenzuständigenLandesvorständen.

Ausgefüllt einsenden an:BereichfürSOZIALEBETREUUNGderGÖD,1010Wien,Teinfaltstraße7.

BeilagenJenachArtdesVersicherungsfallessindderGewerkschaftinKopievorzulegen• saldierteBegräbniskostenrechnung,• SterbeurkundeoderAuszugausdemSterbebuch bei Todesfall• oderBestätigungüberdenSpitalsaufenthaltmitDiagnosebei

Spitalgeld.

Verfall des AnspruchesDerAnspruchverfälltnach3Jahren,aufdenBegräbniskosten-beitragnach5Jahren.

Anfragen zur SolidaritätsversicherungAnfragenbeantworten• dieLandesvorständederGÖD,• dieLandesleitungenderLandesvertretungenPensionisten,• dieBundesleitungderBundesvertretungPensionistenund• derBereichSOZIALEBETREUUNGderGÖD.Tel.:01/53454-250oder353DW,Fax:01/53454-207

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solidaritätsversicherung

BEI ANZEIGE EINES STERBEFALLES IST BESONDERS ZU BEACHTEN:BezugsberechtigterIndieSterbefallanzeigemussein(e)Bezugsberechtigte(r)eingetragenwerden.DiesistjenePerson,dieaufderBegräbniskostenrechnungmitNamenundAdressealsBestellerundRechnungsträgergenanntist.NurdiesePersonistder(die)BezugsberechtigteunddarfdieSterbe-fallanzeigeunterzeichnen.FolgendePersonensinddaherimmergleich:• NameundAdresseaufderBegräbniskostenrechnung• NameundAdressedes(der)BezugsberechtigtenaufderSterbefallanzeige

• UnterschriftaufderSterbefallanzeige

Sterbeurkunde oder Auszug aus dem SterbebuchWichtigist,dassdiesesDokumentvomStandesamtdesSter-beortesausgestelltwurde.AuchbeidemAblebenimAuslandstelltdieösterreichischeBehördeeineSterbeurkundeaus.

BegräbniskostenrechnungAufderBegräbniskostenrechnungmussNameundAdressevomBestellerundRechnungsträgerunbedingtersichtlichsein(-Bezugsberechtigte).WeitereRechnungenüberKränze,SpeisenundGetränke,Friedhofsgebührenusw.werdennichtalsErsatzderBegräbnis-kostenrechnungakzeptiert.Siesinddahernichteinzusenden!

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SOZIALUNTERSTÜTZUNGTriffteinGewerkschaftsmitgliedeinunvorhergesehenerNotfallodereineaußergewöhnlicheBelastung(z.B.einKrankheitsfallinderFamilie,einegrößereZahnbehandlung,einTodesfall,einElementarereignis),dannhilftdieGewerkschaftdurchGewäh-rungeinerGeldaushilfe.VoraussetzungfürdieseUnterstützungsind1JahrMitglied-schaftunddieregelmäßigeLeistungdesGewerkschaftsbeitragesinderrichtigenHöhe.AuskünfteerhaltenSiebeidemfürIhrBundeslandzuständigenLandesvorstand,WienerMitgliederbeiderBundesvertretung.BeidiesenStellenistauchderentsprechendeAntragmitdenBelegeneinzureichen.WeitereMöglichkeitenderUnterstützungdurch:

1. KATASTROPHENFONDS DES ÖGBDieserFondsgewährtfinanzielleUnterstützungenanGewerk-schaftsmitglieder,welchedurchKatastrophen(Hochwasser,Brand,Lawinen,Hagel,Sturm)zuSchadengekommensind.

FinAnzieLLe hilfen

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Voraussetzungen • ununterbrochenen,mindestens2-jährigeMitgliedschaftbeimÖGB,

• Schadenshöhemindestens6700,–(Wert2014)• EinreichungspätestenssechsMonatenachSchadenseintritt.

2. ANTON-PROKSCH-FONDS DES ÖGBDieserFondvergibtanbehinderteGewerkschaftsmitgliederoderderenAngehörige,vorallemanbehindertejugendlicheArbeit-nehmerInnen,finanzielleZuwendungen.

3. KARL-MAISEL-FONDSDieserFondsstelltzuraußerordentlichenUnterstützungbedürftigerGewerkschaftsmitgliederoderderenengsterAngehörigerinmannigfaltigenNotfällenMittelbereit.Siewerdenvorallemdannausgeschüttet,wenndieBestimmungenderbestehendenUnterstützungs-undVorsorgeeinrichtungendesÖGBbzw.derGÖDeinefinanzielleZuwendungnichterlauben.AusdenMittelndesFondskönnenauchZuschüssefürlebensret-tendeOperationen,fürAnkäufevonHilfsgerätenfürInvalideundbehindertePersonenusw.gewährtwerden.AnsuchenumUnterstützungausdenFonds1–3sindformlosinWienandieBundesvertretungPensionisteninderGÖD,indenBundesländernandenjeweiligenLandesvorstand,zurichten.

4. JOHANN-BÖHM-FONDSStudentinnenundStudenten,diesichinFormvonDiplomar-beitenoderDissertationenmitThemenbeschäftigen,diefürdieGewerkschaftsbewegungvonbesonderemInteressesind,könnenausdiesemFondsfinanzielleZuwendungenerhalten.

finanzielle hilfen

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MöglicheThemen:z.B.Arbeits-undSozialrecht,Arbeitsmedizin,Arbeitsmarktpolitiketc.Voraussetzungen:sozialeBedürftigkeit(geringesFamilienein-kommen)undeineMitgliedschaftsdauervonmindestensdreiJahren(zumindesteinesElternteiles).Antragstellung sowieZusendungvonInformationenundRicht-liniensindandasÖGB-ReferatfürRechtspolitikzurichten.Tel.:01/53444-DW39179oder39173.

5. FAMILIENUNTERSTÜTZUNGDiesesozialeZuwendungwirdanbesonderszuberücksichti-gendeFamilienmiteigenenoderadoptiertenKinderneinmaljährlich,nichtaberrückwirkendfürvergangeneJahregewährt.Voraussetzungist,dasseineFamilieentwederfürdreiodermehrKinderFamilienbeihilfeoderfüreinesodermehrereKin-derdieerhöhteFamilienbeihilfebezieht.Weitere Voraussetzung: 1JahrMitgliedschaftunddieregelmä-ßigeLeistungdesGewerkschaftsbeitragesinderrichtigenHöhe.Informationen und FormulareerhältmanbeidenLandesvor-ständenundderGÖD,BereichSozialeBetreuung,1010Wien,Teinfaltstraße7.Tel.:01/53454-250oder353.

6. UNTERSTÜTZUNGSFONDS DER GKKInjedemBundeslandgibtesbeiderzuständigenGebietskranken-kasseeinenUnterstützungsfonds.AusdenMittelndiesesUnter-stützungsfondskönneninbesondersberücksichtigungswürdigenFällenunterBedachtnahmederFamilien-,Einkommens-undVermögensverhältnissedesAntragstellersUnterstützungenge-währtwerden.

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Kein Rechtsanspruch!Eskönnenz.B.hoheKostenaufwendungenfürArztleistungen,ungedeckteKostenvonHeilbehelfenundHilfsmittelnZahn-oderkieferorthopädischeBehandlungeneingereichtwerden.Hinweis:JedesBundeslandhatunterschiedlicheRichtlinien!BittebeiderzuständigenGebietskrankenkasseerfragen,obdiekonkreteLeistungunterstütztwird.Antragstellung:AnträgesindunterBeischlussdergeeignetenBelegebeijederGebietskrankenkasseformlosschriftlichein-zubringen.InformationendazuimInternetunterwww.sozialversicherung.at/-SUCHE:„Unterstützungsfonds“.

7. UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE BVAAntragstellung erforderlich!DieBVAgewährtUnterstützunginNotfällenausderKranken-versicherungdurchZuwendungausdemUnterstützungsfonds,wenna) durch Krankheit oder Gebrechen erhebliche Kosten

entstehen,b) die Pflichtleistungen sie nur unzureichend abdecken.LeistungenausdiesemUnterstützungsfondskönneninbesondersberücksichtigungswürdigenFällenunterBedacht-nahmeaufdieindividuelleNot-undZwangslagesowiedieFamilien-,Einkommens-undVermögensverhältnissegewährtwerden.

finanzielle hilfen

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Insbesondere kommen Leistungen aus dem Fonds in Betracht für• unumgänglicheAnstaltspflege,KrankenbehandlungoderZahnersatzimIn-oderAusland,wenndiePflichtleistung60%derKostennichterreicht,• Delfintherapie,• Adelitherapie,• einenElektrofahrstuhlodereinanderesBehindertenfahrzeug• wegenPflegebedürftigkeit(GerätezurPflegeunterstützung,ausgenommenPflegedienste),• kieferorthopädischeBehandlungmitfestsitzendemGerätfürhöchstensdreiBehandlungsjahre,• unumgänglicheKostenvonUntersuchungenundOperationeneinesOrganspenderseinschließlichderdamitimZusammenhangstehendenFahrtenundTransporte,• diebehinderungsgerechteAdaptierungeinesfürdenAnspruchsberechtigtenunbedingterforderlichenKraftfahr-zeuges,• diebehinderungsgerechteAdaptierungderUnterkunft,• dieAufnahmeeinerBegleitpersonindieKrankenanstaltoderdieUnterbringungeinerBegleitpersoninderNähederKrankenanstalt,• BesuchsfahrteneinerBezugspersonbeiAnstaltspflegeeinesKin-desbiszumvollendeten15.LebensjahrodereinesBehinderten,wenndieAnwesenheitdieserPersonbeimPati-entenausmedizinischeroderpflegerischerSichtsinnvollist,• Installations-undAdaptierungskostenfüreineHeimdialyse-anlage,

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• diebehinderungsspezifischeHard-undSoftwarefürSehbehin-derte,wenndieAnlagederSchul-oderBerufsausbildungdient,• Hör-SprachübertragungsanlageneinesHörbehindertenzurSchul-oderBerufsausbildung,• GeräteoderMaßnahmen,dieeinemKörperbehindertenoderRollstuhlfahrerdieÜberwindungvonTreppenermöglichen.

Unterstützungenkönnen nur auf AntragdesVersichertenoderderanspruchsberechtigtenAngehörigenoderinderenNa-menvoneinerEinrichtungderstaatlichenSozial-undBehinder-tenhilfezuerkanntwerden.DemAntragsinddiemonatlichenEinkünfteundNachweiseüberdasVermögendesVersichertenundseineranspruchsberechtigtenAngehörigenbeizulegen.DieHöhederUnterstützungrichtetsichimEinzelfallnachdenGesamtkostenunddemGradderNotlage.

Einmalige finanzielle HilfeDieBVAkannVersichertenoderPensionisteninNotlage(z.B.durchErkrankung,Todesfall)alsfreiwilligeLeistungeineeinmaligefinanzielleHilfegewähren.Voraussetzung: WohnsitzinÖsterreich.

Befreiung und Nachsicht von KostenbeteiligungenSieheKapitelSOZIALVERSICHERUNG–BVA,abSeite85!

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BILDUNGS- TAGES- UND KULTURFAHRTENJedesJahrfindensowohlTagesfahrtenalsauchmehrtägigeKultur-reisenstatt.DieseFahrtenwerdenteilweisevonderBundesvertre-tungwieauchvonIhrerLandesvertretungangeboten.WendenSiesichbittefürnähereAuskünfteentwederanIhreLan-desvertretungoderandieBundesvertretungPensionisteninderGÖD.ReiseangebotefindenSieaußerdemunterwww.goed.penspower.at.

ERHOLUNGSEINRICHTUNGEN DER GÖDInfolgendenreizvollenRegionenkönnenMitgliederderGÖDundihreAngehörigenihrenSommer-oderWinterurlaubverbringen:• APPARTEMENTHAUSKIRCHBERG/TIROLImWintergewährtdienur300MetervomAppartementhausentfernte„Maierlgondelbahn“direktenEinstiegindenKitzbühlerSkizirkus.ImHausselbststeheneineSauna,eineDampfsauna,einSolarium,eineInfrarotkabine,TischtennisundeinFitnessraumfürIhrWohlbefindenbereit.• ALPENHOTELMOARALM/OBERTAUERNVondiesemVier-SterneHotelhabenSiedieMöglichkeitdirektvomSkikellerindenSkizirkusObertauerneinzusteigen.DasHausselbstverfügtüberSauna,Dampfsauna,Solarium,InfrarotkabineundTischtennis-Spieltische.

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Neuauflage 2013

• WELLNESSHOTELSPORTALMDiesesDrei-Sterne-HotelliegtamFußedesLangeck.InWinterführteinSesselliftfastdirektvonderHaustürzum„Aberg-Skizir-kus“.InMariaAlm,Hintermoos,Hinterthal,Dienten,MühlbachsindmitdemgleichenSkipassweitereLifteerreichbar.DasHausverfügtübereineSauna,Dampfbad,Solarium,Infrarotkabine,WhirlpoolundWärmebänke.AuskünftezudenGÖD-Hotels:Tel.:01/53454-274,Fax:01/53454-134E-Mail:goedhotels@goed.at.

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angebote

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BILDUNGSBEITRAG FÜR PENSIONISTENSeit1.1.2002könnenPensionistenfürbesuchteKurseun-abhängigvomjeweiligenKursinhalteinenZuschusserhal-ten.DieHöhediesesZuschussesbeträgtproJahr€30,–,fürEDV-Kursejedoch€45,–(Werte2015).AllgemeineAus-undFortbildungskursemüssenmindestens2Tage,EDV-KurselängeralszweiWochendauern.KeinBildungsbeitraggebührt,wennderKursvonderGÖDangebotenundgeför-dertwurde.DerAnspruchaufdenBildungsförderungsbei-tragbestehtabeinjährigerDauerderMitgliedschaft. AnträgekönnenmaximalbiszueinemJahrnachAbschlus-seinesKursesgestelltwerden.BeiderBundesvertretungunddenLandesvorständenliegenentsprechendeFormblätterauf,welcheIhnenbeiAnforde-rungzugesandtwerden.AußerdemkanndasFormblattvonunsererHomepage www.goed.atimBereich„Service“unterdemPunkt„Bildung“heruntergeladenwerden.

BiLDUnG und KULtUr

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Neuauflage 2013

AK BIBLIOTHEK WIEN FÜR SOZIALWISSENSCHAFTENDieBibliothekistkostenloszugängigundMontagbisFreitagvon10bis19.30Uhrgeöffnet.Aushebezeiten:MontagbisFreitagvon12bis18Uhr.Entlehnfrist:14Tage.Die Bibliothek verfügt auch über ein reichhaltiges Angebot an Sachbüchern und belletristischer Literatur als eBook.DieAKBibliothek Wien für Sozialwissenschaften befindetsichinderPrinz-Eugen-Straße20–22,1040Wien.Tel.:01/50165-0,Lesesaal-2352.

ÖGB-VERLAGDerÖGB-VerlagistderVerlagdesÖsterreichischenGewerk-schaftsbundes.InseinerFachbuchhandlungbietetereinum-fangreichesSortiment.DieFachbuchhandlungbefindetsichin1010Wien,Rathausstraße21.www.oegbverlag.atE-Mail:fachbuchhandlung@oegbverlag.at

VERBAND ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTLICHER BILDUNGUnterdemLinkwww.voegb.atsindVeranstaltungenzufinden,dievonGewerkschaftsmitgliedernteilweisegratis,teilweisegegengeringesEntgeltbesuchtwerdenkönnen.

bildung und kultur

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VORTEILE MIT GÖD-MITLIEDSKARTEMitderVorlageIhrerGÖD-MitgliedskartekönnenSieinvielenMuseen,Ausstellungen,TheaternundKinosermäßigteEintrittskartenlösen,WellnesskanninvielenverschiedenenThermenhotelsundSportclubsverbilligtgenossenwerden.AuchinvielenGeschäftenbekommenSieErmäßigungen.DieGÖD-Card-AngebotefindenSieunterwww.goed.at/16902.html.

ÖGB-KARTENSTELLEBeiderÖGB-KartenstellekönnenSievergünstigteKartenfürverschiedeneVeranstaltungen,wieMusicals,Theatervorstel-lungen,Operettenaufführungen,etc.anfordern.DieKartenstelledesÖGBbefindetsichin1020Wien,Johann-Böhm-Platz1,Tel.:01/53444-39675oder39677.Fax:01/53444-100322,E-Mail:ticketservice@oegb.at

CULT&CARDCult&CardisteineZeitschrift,welcheAngeboteausdenBereichenKultur,BildungundServicebringt.SiekönnendasMagazinentwederunterTel.:01/53444-39100oderperE-Mail(servicecenter@oegb.at)anfordernbzw.imInternetherunterladen:http://kartenstelle.oegb.at/cult_card/.

bildung und kultur

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Presse GeWerKsCHAFts-

BrOsCHÜren und

ÖFFentLiCHKeits-ArBeit

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Neuauflage 2013

„GÖD – DER ÖFFENTLICHE DIENST AKTUELL“DieseachtmalimJahrerscheinendeFachzeitschriftderGÖDwirdjedemMitgliedgratiszugestellt.SpeziellfürunserePen-sionistensindetwainderBlattmitteeinigeSeitenmitaktu-ellenundinteressantenInformationensowieHinweisenaufunsereServicedienstereserviert.

AllgemeininformiertdasGÖD-MagazinüberaktuelleThemenimöffentlichenDienst,überVerhandlungenmitderRegierungunddieerzieltenErfolge.EswerdenBerichtedesRechtsbürosüberEntscheidungenderArbeits-undSozialgerichtebzw.desVerwaltungs-undVerfassungsgerichtshofeszueinschlägigenFällenveröffentlichtundkommentiert.Darüberhinausent-hältdasMagazinauchArtikelzugrundsätzlichenFragenundForderungenunseresBerufsstandes,ReportagenüberdieAr-beitsweltdesöffentlichenDienstes,InterviewsmitführendenFunktionärenundEntscheidungsträgernausPolitik,WirtschaftundVerwaltungsowieeineReiheserviceorientierterBeiträge.

„SOLIDARITÄT“DieseZeitschriftistdasZentralorgandesÖsterreichischenGewerkschaftsbundes.DieRedaktionundGestaltungliegenausschließlichinderHandderÖGB-Zentrale.EsinformiertbranchenübergreifendüberallegewerkschaftspolitischrelevantenThemenimIn-undAuslandundwirdjedemÖGB-Mitgliedregel-mäßiggratiszugestellt.

öffentlichkeitsarbeit

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„ÖGB-AKTUELL MIT PENSIONISTINNEN ExTRA“ZeitschriftdesÖsterreichischenGewerkschaftsbundesmitspeziellenPensionisten-Themen.

DAS GÖD-JAHRBUCHDasjährlichneuerscheinendeJahrbuchderGÖDbietetaufrund1500SeiteneineSammlungeinschlägigerGesetze,VerordnungenundErlässe,dieöffentlichBedienstetebetreffen.FürdieGesamt-fassungdieserGesetzeundErlässesinddiejeweilsletztendreiJahresausgabenerforderlich.DasJahrbuchkannvonjedemGÖD-MitgliedgegenLeistungeinesgeringenUnkostenbeitragesangefordertwerden.DasentsprechendeAntragsformularistimGÖD-Magazinabge-druckt.

DIE GÖD IM INTERNETDieGÖDistmitihrerHomepagewww.goed.atimweltweitenNetzpräsent.DiesesmoderneMediumnutztdieGÖD,umvorallemihreMitglieder,aberauchalleanderenInteressiertenüberdieeigeneOrganisation,ihreAufgaben,ZieleundLeistungenzuinformieren.AufdenNews-SeitenwirdüberaktuelleEreignisse,diedenöffentlichenDienstunddieArbeitunsererGewerkschaftbetreffen,berichtet.AuchdieBundesvertretungPensionisteninderGÖD(BV22)betreibtunterderAdressewww.goed.penspower.ateineeigen-ständigeWebsite,überdieaktuelleInformationenundService-angeboteunserenMitgliedernundderbreitenÖffentlichkeitzugänglichgemachtwerden.

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Neuauflage 2013

AuchunsereLandesvertretungenbesitzenselbstständigeWebauf-tritteundsindauchüberE-Mailerreichbar.SieheAbschnitt„UnsereAnsprechpartner“abSeite10!

ÖFFENTLICHKEITSARBEITZahlreicheweitereAktivitätenrundendieArbeitdesReferatesfürPresse-undÖffentlichkeitsarbeitab.DazugehörenunteranderemPressekonferenzen,Podiumsdiskussionen,Symposien,APA-Aussendungen,dieKontaktpflegemitMedienvertretern,diePräsentationderBV22beiVeranstaltungen,Mitarbeiter-Weiterbildungundanderesmehr.

„PROJEKT NETZWERK WIR“ – NewsletterUnterdemArbeitstitel„ProjektNetzwerkWIR“werdenderzeitvonderLandesvertetungPensionistenGÖD-NÖundderBun-desvertretungPensionisteninderGÖD–alsLandesvertretungWien–fürMitgliederinNÖundWienInfo-E-Mail-Diensteangeboten.FürMitgliederinanderenBundesländernsindsiege-plant.ImRahmendieserDienstewerdenregelmäßigInfo-MailsmitaktuellenThemenanregistrierteMitgliederversendet.

Anmeldung als Info-Mail-Empfänger für Mitglieder in NÖ und WienGÖD­Mitglieder aus NÖ:www.pensionisten.goednoe.atE-Mail:wir@goednoe.at

GÖD­Mitglieder aus Wien:www.goed.penspower.atE-Mail:wir@penspower.at

öffentlichkeitsarbeit

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Neuauflage 2013

inHALtsVerzeiCHnis VORWORT...........................................................3

UNSERLEITBILD...................................................4

DERPENSIONISTALSMITGLIEDDERGEWERKSCHAFTÖFFENTLICHERDIENST................6

UNSEREANSPRECHPARTNER................................ 10

RECHTSSCHUTZ................................................. 14VoraussetzungenzurErlangungdesRechtsschutzes.......... 14UmfangdesRechtsschutzes...................................... 14UnserAnsprechpartner............................................ 15RechtsschutzfürPensionisten.................................... 15VerfahrenzurInanspruchnahmedesRechtsschutzes......... 15DasRechtsschutzansuchen....................................... 16Verweigerungsgründe............................................. 16Kostentragung...................................................... 16

KOSTENLOSEBERATUNGINSTEUERANGELEGENHEITEN................................ 17

DIESOLIDARITÄTSVERSICHERUNG....................... 18WerhatAnspruch?................................................. 181. Spitalgeld....................................................... 182. Begräbniskostenbeitrag-Versicherung...................... 183. Ablebens-Risiko-Versicherung.............................. 19AnzeigeeinesVersicherungsfalles............................... 19VerfalldesAnspruches............................................. 20AnfragenzurSolidaritätsversicherung......................... 20

inhaltsverzeichnis

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FINANZIELLEHILFEN.......................................... 22Sozialunterstützung................................................ 221. KatastrophenfonddesÖGB................................. 222. Anton-Proksch-FondsdesÖGB............................ 233. Karl-Maisel-Fonds............................................. 234. Johann-Böhm-Fonds.......................................... 235. Familienunterstützung........................................ 246. UnterstützungsfondsderGKK.............................. 247. UnterstützungdurchdieBVA............................... 25

FREIZEITANGEBOTE............................................ 28Bildungs-Tages-undKulturfahrten.............................. 28ErholungseinrichtungenderGÖD.............................. 28UrlaubsmagazinderGÖD........................................ 29Zimmerbörse........................................................ 29FamilienurlaubinWeidenamNeusiedlerSee................. 29

BILDUNGUNDKULTUR....................................... 30BildungsbeitragfürPensionisten................................. 30SozialwissenschaftlicheStudienbibliothekderArbeiterkammerWien...................................... 31ÖGB-Verlag......................................................... 31VerbandÖsterreichischerGewerkschaftlicherBildung...... 31VorteilemitGÖD-Mitgliedskarte............................... 32ÖGB-Kartenstelle.................................................. 32Cult&Card.......................................................... 32

PRESSE,GEWERKSCHAFTSBROSCHÜRENundÖFFENTLICHKEITSARBEIT................................... 34„GÖD–DeröffentlicheDienstaktuell“....................... 35„Solidarität“.......................................................... 35„ÖGB-aktuellmitPensionistInnenextra“...................... 36

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Neuauflage 2013

DasGÖD-Jahrbuch................................................ 36DieGÖDimInternet............................................. 36Öffentlichkeitsarbeit............................................... 37„ProjektNetzwerkWIR“.......................................... 37

FÖRDERUNGENUNDFINANZIERUNGEN............... 38

FAHRPREISERMÄSSIGUNGEN................................ 40ÖsterreichischeBundesbahnen(ÖBB).......................... 41FahrpreisermäßigungenfürandereVerkehrsmittel........... 44WestbahnundWestbus............................................ 45

DIEPENSIONSVERSORGUNGDERÖFFENTLICH-RECHTLICHBEDIENSTETEN................................. 46RechtlicheGrundlagenderPensionsansprüche............... 47Pensionsbehörden1.Instanz...................................... 48

RECHTLICHES.................................................... 50VerlustdesAnspruchesaufRuhegenuss(§11PG1965).... 51UnterhaltsbeitragfürehemaligeBeamtedesRuhestandes(§50PG)............................................ 51Beitrag(§13aPG).................................................. 52Kinderzuschuss(§25PG)........................................ 52Ergänzungszulage(§26PG)...................................... 53VorschussundGeldaushilfe(§29PG).......................... 53AuszahlungderGeldleistungen(§35PG)..................... 54Meldepflicht(§38PG)............................................ 54BesondereMeldepflicht(§9altPG)............................ 55ErsatzzuUnrechtempfangenerLeistungen(§39PG)...... 55Pensionsanpassung(§41PG)..................................... 56

inhaltsverzeichnis

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ANSPRÜCHEDERHINTERBLIEBENENNACHBUNDESBEAMTEN..................................... 58AnspruchaufWitwen-undWitwerversorgungsgenuss...... 59AusmaßdesWitwen-undWitwerversorgungsgenusses..... 60Waisenversorgungsgenuss......................................... 62VersorgungsbezugdesfrüherenEhegatten..................... 65BesondererSterbekostenbeitrag................................. 67VersorgungsgeldfürdieAngehörigeneinesBeamtendesRuhestandes.................................................... 67UnterhaltsbeitragfürdieHinterbliebeneneinesehemaligenBeamtendesRuhestandes.......................... 68ErlangungdesVersorgungsgenussesnacheinemverstorbenenEhegatten........................................... 69

PENSIONSANSPRÜCHENACHDEMASVG................ 70ASVG-Pensionen................................................... 71EigenpensionenimASVG........................................ 71Neo-PensionistenSonderzahlungenundPensionsanpassung.................................................. 73Meldepflicht......................................................... 74FinanzielleUnterstützung......................................... 74RuhenderPension................................................. 74Lebensbestätigung.................................................. 75

ANSPRÜCHEDERHINTERBLIEBENENNACHDEMASVG................................................ 76Hinterbliebenenpensionen........................................ 77Witwen-(Witwer-)Pension....................................... 77Sonderregelungen.................................................. 79Waisenpension...................................................... 82AuskünfteundAnsprechpartner................................. 83

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Neuauflage 2013

SOZIALVERSICHERUNG....................................... 84VersicherungsanstaltöffentlichBediensteter(BVA).......... 85Gebietskrankenkassen............................................. 86Pensionsversicherungsanstalt..................................... 87GemeinsameBestimmungen..................................... 87Gesundheitszentren................................................ 89E-Card................................................................ 90ELGA(ElektronischeGesundheitsakte)........................ 90BewilligungchefarztpflichtigerMedikamente................. 93Rezeptgebühr....................................................... 93Krankenhausaufenthalt............................................ 98Rehabilitation....................................................... 98Kuraufenthalt.......................................................100Heilbehelfe.........................................................102Vorsorgeuntersuchungen.........................................105

PATIENTENRECHTE............................................107DerBehandlungsvertrag..........................................107Sorgfaltsmaßstab...................................................107Aufklärungspflicht.................................................108Dokumentation....................................................108Behandlungsfehler.................................................108RechtlicheMöglichkeiteneinesgeschädigtenPatienten....109Patientenrechte...................................................110

PATIENTENANWALTSCHAFT................................112

PFLEGEGELD.....................................................114VoraussetzungenfürdenBezugeinesPflegegeldes..........116ZweckdesPflegegeldes..........................................116Pflegebedarf........................................................117HöhedesPflegegeldes............................................119PflegegeldundanderepflegebezogeneLeistungen..........120

inhaltsverzeichnis

234

AuszahlungdesPflegegeldes.....................................120Feststellung,obPflegegeldgebührt............................120MitderEinstufungnichtzufrieden.............................121FristzurEinbringungderKlage................................122PflegegeldundAuslandsaufenthalt..............................122PflegegeldundSpitalsaufenthalt................................123PflegegeldundHeimaufenthalt.................................124VeränderungdesGesundheitszustandes.......................124PflegegeldundKontrolle.........................................125AntragstellungaufPflegegeldundkurzdarauffolgenderToddesAntragstellers................................126

LEISTUNGENFÜRPFLEGENDEANGEHÖRIGE........128

BEHINDERTENAUSWEISE....................................130Behindertenpass...................................................131Ausweisnach§29StVO.........................................132SteuerfreibetragfürMenschenmitKörperbehinderung,dieKFZbenötigen................................................133

SACHWALTERSCHAFT........................................134TypenderSachwalterschaft......................................138Sachwalterschafts-Bestellungsverfahren.......................138Verein„Vertretungsnetz“.........................................142RechtedesBetroffenen:..........................................142BeendigungderSachwalterschaft...............................144

VORSORGEVOLLMACHT.....................................146Formerfordernisse................................................147FolgenderVorsorgevollmacht...................................148

PATIENTENVERFÜGUNG.....................................149ArtenderPatientenverfügung...................................150UnwirksamkeitderPatientenverfügung.......................153

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WOHNMÖGLICHKEITENFÜRSENIORENUNDBETREUUNGZUHAUSE......................................1541. Pflegeheim.....................................................1542. Wohnheim.....................................................1543. Seniorenheim..................................................1544. BetreubaresWohnen.........................................1565. BetreutesWohnen............................................1566. BetreuteSeniorenwohngemeinschaften..................1567. Seniorenresidenzen...........................................1578. BetreuungzuHause..........................................157

24–STUNDEN–BETREUUNG.............................159Hausbetreuungsgesetz............................................159UnterschiedBetreuung–Pflege................................159VerfahrenzurErlangungderFörderung.......................162

RECHTEDERBEWOHNERVONHEIMEN,BEHINDERTEN-UNDPFLEGEEINRICHTUNGEN......163Heimvertragsgesetz...............................................164Heimaufenthaltsgesetz............................................165

WASTUNIMTODESFALL?....................................1671. TodesfallineinemKrankenhausoderPflegeheim.......1672. TodesfallaneinemöffentlichenOrt.......................1683. TodesfallimAusland.........................................1684. TodesfallinderWohnung...................................1685. AnzeigedesTodesfalles......................................1696. ÜberführungvonLeichen...................................1707. Abmeldung,Abbestellung...................................171OrgantransplantationnachdemHirntod......................173Verlassenschaftsverfahren.........................................173

ERBRECHT........................................................176

inhaltsverzeichnis

236236

Nachlass(oderVerlassenschaft).................................177Erbunfähigkeit.....................................................178Erbunwürdigkeit...................................................178LetztwilligeVerfügungen(Testament).........................178Erbvertrag..........................................................182SchenkungaufdenTodesfall.....................................183GesetzlicheErbfolge..............................................183ErbrechtdesEhegatten...........................................184Pflichtteil............................................................186HeimfallsrechtdesStaates.......................................187

EINGETRAGENEPARTNERSCHAFT.......................188

LEBENSGEFÄHRTENUNDRECHTE.......................190Unterhalt............................................................190SozialrechtlicheStellung.........................................191Steuern..............................................................193Pension..............................................................194GemeinsamesKonto..............................................194Erbrecht.............................................................194Trauerschmerzengeld.............................................194Spitalsaufenthalt...................................................194VertretungsbefugnisnächsterAngehöriger....................195Wohnen.............................................................196AnschaffungvonGüternwährendeinerLebensgemeinschaft............................201

STEUERN..........................................................204Lohnsteuer..........................................................204Einkommensteuer.................................................207AktuelleInformationenausersterHand......................208KostenloseBeratungderGÖDinSteuerangelegenheiten..209

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VersteuerungmehrererPensionen.............................209Kapitalertragsteuer................................................210Immobiliensteuer..................................................210Erbschaftssteuer...................................................211Schenkungssteuer..................................................211GrunderwerbsteuerbeiErbschaftenundSchenkungen.....211AnzeigepflichtnachdemSchenkungsmeldegesetz...........212

NÜTZLICHEINFORMATIONEN............................215SicherheitstippsfürzuHause....................................215KriminalpolizeilicheBeratung...................................216Zivilschutz..........................................................216Konsumentenschutz...............................................217

BEHÖRDENUNDÄMTER....................................218Ministerien.........................................................219Bundessozialämter.................................................219PatientenanwaltschaftenindenBundesländern..............221Sozialversicherungsträger........................................223 VersicherungsanstaltöffentlichBediensteterund Landesstellen..................................................223 Gebietskrankenkassen.......................................224 Pensionsversicherungsanstaltund Landesstellen..................................................226 AllgemeineUnfallversicherungsanstalt undLandesstellen............................................227

INHALTSVERZEICHNIS........................................229

inhaltsverzeichnis 237

www.goed.penspower.at