Arbeitsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der

Arbeitszeit

Dr. Esko HornArbeitsgericht Hamburg

Arbeitszeit

„Grenzen“

Arbeitsvertrag

GesetzMitbestimmung

I. Individualrechtliche Grenzen

• Zeit, während derer AN der vertraglich geschuldeten Pflicht nachkommen müssen.

• Beginn bis Ende der Arbeitszeit abzgl. Pausen

Was ist Arbeitszeit?

• Wie viel Anstrengung ist geschuldet?

Unterschiedliche Beschäftigungsgrade

Vollarbeit • Der „Klassiker“

Arbeitsbereitschaft

• „Wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung“• Dauerhafte Bereitschaft, sofort tätig zu werden• Vergütung (+); ArbZG (+)

Bereitschaftsdienst

• AN muss sich an bestimmten Ort aufhalten, um unverzüglich Arbeit aufnehmen zu können

• Vergütung bei Tätigkeit (+), sonst verhandelbar; ArbZG (+)

Rufbereitschaft

• AN kann sich an einem Ort seiner Wahl aufhalten, um Arbeit „alsbald“ aufnehmen zu können

• Vergütung bei Tätigkeit (+), sonst verhandelbar; ArbZG bei Tätigkeit (+) , sonst (-)

Sonderfälle der Arbeitszeit

Umkleide-/Waschzeit

Grds. Sphäre des AN‘s(Jeder sollte sich selbst waschen und anziehen

wollen)

Arbeitszeit, wenn Teil der Tätigkeit

(Modell)

Besondere Arbeitskleidung /

-hygiene

Wenn sie zu Hause angelegt werden kann

Arbeitszeit (-)

Wenn sie im Betrieb angelegt werden muss

Arbeitszeit (+)

Reisezeiten

Arbeitsweg AN Dienstreise

Reisezeit ist Hauptleistung

(Busfahrer; Außendienstmitarbeiter

) Arbeitszeit (+)

Wenn während Reise gearbeitet wird Arbeitszeit (+)

Sonst (-), Ausnahme: abweichende Vereinbarung

Lage der Arbeitszeit

Vertraglich vereinbart?

Von minutengenau bis

Vertrauensarbeits-zeit

Im Übrigen § 106 GewO

Grenzen:

Kollektive Regelungen (insbes. BV)

Billiges Ermessen

Auch bei Unbilligkeit erst einmal

Bindungswirkung

Überstunden

• Nur aus § 106 GewO (-)• Anordnungsbefugnis aus ArbV, BV oder TV• Bei ArbV Problem der Bestimmtheit § 307 BGB!

Überstunden zulässig?

• Grds. § 612 BGB• Abgeltungsklausel im ArbV Hinreichend transparent? Nennung

einer genauen Anzahl erforderlich, die abgegolten sein sollen

Entgelt?

• Für EFZ? (-), § 4 Ia EFZG• Für Urlaub? (-), § 11 I 3 BUrlG

Weitere Bedeutung?

Schuldet AG Entgelt für Überstunde?

1. Geleistet?

Beginn je Tag

Ende je Tag

Pause je Tag (von bis?)

„Wer hat‘s gesehen“

2. Angeordnet?

Ausdrücklich(bloße Kenntnis

genügt nicht)

Obj. Notwendigkeit

II. Gesetzliche Grenzen

8 Stunden 10 Stunden Über 10 Stunden(Notfälle)

Dauer

8 Stunden

- 6 Monate/ 24 Wochen- Bei Nachtarbeit 1 Monat/ 4

Wochen- Abweichungen durch TV

möglich

Pausen

Ruhepausen

Arbeitsunterbrechung

Ruhezeit

Nach Arbeitszeitende

Abgrenzung

Pausenfragen

Pausendauer

> 6 h 30 min (min. 15 min)

> 9 h 45 min (min 15 min)

Mehr möglich (Problem geteilte Dienste)

Pausenlage

Muss bei Tagesbeginn feststehen

Jedenfalls nach 6 h

Pausenkorridor o.k.

Pausenqualität

AN muss machen können, was er will

Problem: Hygiene-vorschriften

Ruhezeit

Alles, was keine Arbeitszeit oder Pause

ist- Wegezeit- Rufbereitschaft- Wasch-/Umkleidezeit

11 h

Sonderregeln (10 h)

Wann?§ 5 ArbZG: „...nach

Beendigung der täglichen Arbeitszeit

eine Ruhezeit...“

Fall 1: A beginnt seine Arbeit am Montag um 8:00 Uhr. Er arbeitet bis 18:00 Uhr und hat um 12:00 Uhr eine Pause genommen.

Lösung 1: 1. Vorüberlegung: Wann beginnt Arbeitszeit? 8:00 Uhr2. Dauer der Arbeitszeit kein Problem3. Pause genommen? kein Problem4. Ruhezeit eingehalten kein Problem

Fall 2: Wie Fall 1.; am nächsten Morgen kommt er aber um 7:00 Uhr zur Arbeit

Lösung 2: 1. Vorüberlegung: Wann beginnt Arbeitszeit? 8:00 Uhr2. Dauer der Arbeitszeit über 10 h, da

Arbeitstag von 8:00 Uhr bis 8:00 Uhr geht

Fall 3: A beginnt seine Arbeit am Montag um 8:00 Uhr. Er arbeitet bis 16:00 Uhr und hat um 12:00 Uhr eine Pause genommen. Am nächsten Morgen kommt er um 7:00 Uhr zur Arbeit.

Lösung 3: 1. Vorüberlegung: Wann beginnt Arbeitszeit? 8:00 Uhr2. Dauer der Arbeitszeit kein Problem3. Pause genommen? kein Problem4. Ruhezeit eingehalten wohl (-), da am Ende

der täglichen Arbeitszeit zu nehmen

Nach vorn rollierende Arbeitszeiten unzulässig!?

Nachtarbeit

Beschäftigte können sich alle 3 Jahre

untersuchen lassenAb 50 jedes Jahr

Anspruch auf Tagesarbeitsplatz, wenn

- Gesundheitsgefährdung- Kind < 12 Jahre und zu

betreuen- Schwer pflegebedürftige

Angehörige

Keine entgegenstehenden betriebliche Belange Falls doch, ist

Betriebsrat anzuhören

Ausgleich

- Freie Tage oder- Zuschlag

23 Uhr bis 6 Uhr (grds.)

Sonntags-/ Feiertagsarbeit

Grds. 0-24 Uhr frei

Verschiebung um bis zu 6 h geht, wenn auf Beginn der Ruhezeit 24 h Betriebsruhe

§ 10 ArbZG: Ausnahmen mit Einschränkungen

Ersatzruhetag nach § 11 ArbZG

Sonderformen

Job-sharing

(AG vereinbart mit mind. 2 AN getrennt, dass diese sich gemeinsam einen AP teilen)

Jeder AN schuldet nur Teilzeit

Vertretung: - Nur nach Vereinbarung im

Einzelfall!!! - Grds. Vertretung nichtig- Es sei denn dringendes betriebliches Erfordernis

Job-paring(min. 2 Mitarbeiter als

Gruppe vereinbaren mit AG die Teilung eines

AP‘s)

AN schulden als Gruppe die

Arbeitsleistung

Vertretung:- AN haben sich als Gruppe

verpflichtet

Job-splitting(AG wandelt einen VZ-AP in mind. 2 Teilzeit-APe um)

Arbeit auf Abruf

Vereinbarung muss tägliche oder

wöchentliche AZ beinhalten, sonst

10 h/Woche

Lage min. 4 Tage vorher mitzuteilen

Dokumentation der Arbeitszeit

§ 16 Abs. 2 ArbZG

Erfassung der Arbeitszeit über

8 h

§ 21a ArbZG

Kraftfahrer

§ 17 MiLoG

Bestimmte Branchen

„§ 2 MiLoG“

Nachweis, dass Mindestlohn

gezahlt

Haben Sie ArbZG eigentlich

ausgehängt?

• Behörde soll Einhaltung des ArbZG überprüfen können• Zu erfassen ist die Arbeitszeit, die über 8h täglich hinausgeht• Zu erfassen ist Arbeit an Sonn- und Feiertagen• Problem: Auch Ausgleichszeiträume Auch Minderstunden!• Keine besondere Form erforderlich• Aufbewahrungspflicht 2 Jahre

§ 16 ArbZG

• Gilt z.B. für folgende Beschäftigten: • 450 € Jobber• Übliche Befristung auf 50 Tage oder 2 Monate• Baugewerbe• Speditionsgewerbe• Gebäudereinigung

• Auch Entleiher• Beginn, Ende, Dauer der Arbeitszeit• Aufzeichnung nach spätestens 7 Tagen.

§ 17 MiLoG

• Letztlich beinhaltet § 2 MiLoG keine Aufzeichnungspflicht, aber:• AG muss nachweisen können, dass der Stundenlohn von 8,5 € gezahlt wurde

§ 2 MiLoG

III. Mitbestimmungsrechtliche Grenzen

Bedeutung der Mitbestimmung

Sog. „Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung“

Angeordnete Maßnahme ist ohne Zustimmung des Betriebsrats unwirksam

Grenzen der Mitbestimmung

Gesetzliche Regelung

Tarifvertragliche Regelung

Problem des Eilfalls

Nur, wenn a) nicht wieder gut zu machende Schädenb) Nicht vorhersehbar

Kein gänzlicher Verzicht möglich

§ 87 Abs. 1 Nr. 2

Beginn und Ende(Nicht Dauer!!)

Pausen Verteilung der Arbeitszeit

„Arbeitszeit“

§ 87 Abs. 1 Nr. 3

Häufiges Problem kollektiver Bezug Überstunden „Abbummeln“

„Überstunden/ Verkürzung“

Abschließendes Beispiel

Lässt der ArbV Anordnung zu?

Grenzen des ArbZG eingehalten?

Hat der Betriebsrat mitbestimmt?

AG will bei einem Mitarbeiter in der

Abteilung Überstunde anordnen Geht das?

Noch einen schönen Abend